Dirk Müller und Frank Schäffler zu Gast bei der FDP Weinheim
Weinheim – Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden Ortsverbänden waren der Einladung der Weinheimer liberalen Doppelspitze zu dem Traditionsessen gefolgt. „Rekordbeteiligung“, strahlten Andrea Reister und Marc-Oliver Krüger.
Müllers Ansatzpunkt („Auch ich verfüge über keine Kristallkugel“) an diesem Abend: Jeder Staat braucht die Währung, die zu seiner Leistungsfähigkeit passt. Für die Südländer sei der Euro völlig überbewertet, im Norden liege er unter Wert. Deshalb erschwert diese gemeinsame Währung ein Zusammenwachsen Europas. Der Euro sei der politische Preis für die deutsche Wiedervereinigung gewesen, so Müller. Und zugleich ein „Webfehler“, weil er am Anfang und nicht am Ende des kontinentalen Einheitsprozesses stand. Die Entwicklung zeige, dass die politische Union so nicht vorankomme. „Wir wissen, wie es richtig geht, tun aber das Falsche“, redete Müller mit Blick auf das „Kaputtsparen ganzer Nationen“ Klartext. Europa habe den Friedensnobelpreis nicht für den Euro bekommen, so der „Dolmetscher zwischen den Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der Börse“ weiter. Aber er glaube fest daran, dass Europa weiter zusammenwachsen werde. Ob mit oder ohne Euro sei dabei zweitrangig.
Zu Griechenland hielt Müller überraschende Erkenntnisse parat: „Das Land sitzt auf riesigen Erdgas- und Ölvorkommen“. Die Gelder der Eurozone dienen bislang lediglich der Ablöse der Bankschulden. Den Bürgern helfe dies allerdings kein bisschen weiter. In Griechenland wie in Spanien herrschten mittlerweile „Weimarer Verhältnisse“. Die Arbeits-losigkeit sei extrem hoch, die Demokratie extrem gefährdet.
Seine Vorstellung von Europa sei die eines „Europas des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Freiheit“, verdeutlichte Frank Schäffler. Der Euro sei ein zentralistisches Projekt, das mit Milliarden an Geldern korrigiert werden müsse. Es könne nicht angehen, dass alle die Verträge in Europa unterschreiben, sich aber keiner daran hält: „Es darf nicht sein, dass jemand bei Rot über die Ampel fährt und andere die Strafzettel bezahlen“.
Schäfflers Fazit: Es müssten wieder die europäischen Regeln gelten, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftet oder für diese Schulden eintritt. Die Nichtbeistandsklausel werde fortgesetzt mit Füßen getreten, man erlebe einen „kollektiven Rechtsbruch in Europa“. Die einzige Möglichkeit, vernünftig aus der Situation herauszukommen sei, das Erpressungspotenzial der Nehmerstaaten und Banken zu durchbrechen.
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