Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“
Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf.
Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bürger rücken. Europa muss die Interessen der Bürger und Regionen nicht nur berücksichtigen, sondern tatsächlich als Grundlage für politische Entscheidungen heranziehen. Der Bürger muss in wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Wir wollen weniger Zentralismus, dafür die Heimat stärken und regionale Identitäten sichern.“
Europakandidat Wolf Achim Wiegand fordert eine gezielte Förderung der europäischen Multimediaindustrie, um den Vorsprung der Amerikaner aufzuholen. „Was wir bei Airbus leisten, kann auch bei Multimedia gelingen.“ Wiegand ist außerdem für eine große Demokratiereform für die EU, damit Europa für die Bürger wieder zum Wohlfühlfaktor wird.
Bundeschef Hubert Aiwanger unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes und kritisiert die geheimen Sitzungen zum Freihandelsabkommen. „Wir wollen keine gen- oder hormonmanipulierten Warenimporte.“ Er setzt zugleich auf eine Verschlankung an der Spitze der Europäischen Union. „Statt 28 Kommissare reichen auch 10. Der zweite Tagungsort Straßburg verschlingt jährlich 200 Mio.EUR und ist überflüssig. Der Ausschuss der Regionen muss aufgewertet werden.“
„Wir sehen mit Sorge, dass Deutschland umfangreiche Europafördermittel nicht abruft und kritisieren in diesem Zusammenhang auch das europäischen Vergaberecht. Es benachteiligt viele unserer Handwerksbetriebe. Außerdem setzen wir uns vehement dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt“, sagt Müller. Darüber hinaus werden die FREIEN WÄHLER im Europaparlament weiterhin für ihr Parallelwährungskonzept zur Lösung der Euro-Krise werben.
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