FREIE WÄHLER zu: „Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde ‚Verantwortungsordnung‘ stören“
Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig – über TTIP abstimmen!
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene
fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten
versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die
Wahlen rum sind, ist alles vergessen.“
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das Freihandelsabkommen mit den
USA eine Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird. „Es erinnert an die
Zustände in Ländern mit autoritären Regimen, dass die Bürger aus dem Internet
erfahren, worüber ihre Regenten verhandeln und beschließen – oftmals gegen den
Willen der Bevölkerung“, sagt Aiwanger. Hart ins Gericht geht Aiwanger dabei
auch mit der CSU, welche – im Wahlkampf – Volksabstimmungen zu wichtigen
europapolitischen Fragen ins Gespräch brachte, über das Freihandelsabkommen
aber nicht abstimmen lassen will.
Ebenso sei es eine „Beleidigung des Volkes durch die Politik“, betont Aiwanger,
dass die CSU für Bayern Volksbefragungen ohne Rechtskraft einführen will, die
allerdings nur von der Staatsregierung und der (CSU-)Landtagsmehrheit eingeleitet
werden können – nicht aber von der Opposition oder der Bevölkerung. Dieses
Vorhaben der CSU wird jedoch mittlerweile selbst von Rechtsexperten für
verfassungswidrig gehalten.
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