Bundeschef Aiwanger: „Dafür haben wir lange gekämpft“
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von Union und SPD geplante Einführung eines
Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort
Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre
Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert
wird und wer hinter welcher Initiative steckt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Auch wenn ich es erst glaube, wenn es
soweit ist, der Plan von Schwarz-Rot geht in die richtige Richtung. Jetzt schauen
wir uns erstmal die Umsetzung des Registers an, für das wir lange gekämpft
haben. Konsequenterweise müssten nun auch die Landtage solche Register
einführen.“
Die FREIEN WÄHLER sind für eine deutliche Begrenzung von Spenden an Parteien.
Mittelfristig sollen sie durch staatliche Zuschüsse sogar ganz ohne Spenden
auskommen, um ohne jegliche Einflüsse von Dritten Politik machen zu können.
Ohne Finanzspritzen an die Parteien müssten ohnehin die Kommunen für sich
kämpfen. Diese hätten mit 100 Mrd. Euro Investitionsstau und 25 Mrd. Euro
Finanzlücke jährlich deutlich mehr Aufmerksamkeit in der Bundes- und
Landespolitik verdient. Sie gehören aus Sicht der FREIEN WÄHLER als
Nichtteilnehmer am Koalitionsverhandlungstisch leider zu den Verlierern der
„GROKO“.
FREIE WÄHLER
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Steffen Große
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