Bundeschef Aiwanger: „Schuldenabbau und öffentlichen Dienst attraktiv halten“
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gewerkschaft ver.di und den Beamtenbund in der aktuellen Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder.
Angesichts der ergebnislosen Auftaktrunde sagt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Der öffentliche Dienst soll funktionieren, soll effizient und unbestechlich sein. Dafür brauchen wir gute und motivierte Leute in der Verwaltung. Deshalb muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben. Dann bringt er uns auch die gewünschten Standortvorteile.“
Das Argument der Landesfinanzminister, der Schuldenabbau gehe vor, sei vorgeschoben. Es gehe beides, Schuldenbremse und ein deutlicher Zuschlag oberhalb des Inflationsausgleichs. Wer so locker mal zig Milliarden-Garantien für Rettungsschirme abnicke, könne den eigenen Leuten nicht die kalte Schulter zeigen. Angesichts deutlicher Steuermehreinnahmen sollten auch die Verwaltungsmitarbeiter an diesem Erfolg beteiligt werden. Das erwarte man auch in jedem gut gehenden Unternehmen.
Die FREIEN WÄHLER unterstützen zugleich eine gerechte Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Länder außerdem auf, Pensionsrücklagen für die Beamtenversorgung zu schaffen.
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