Wer regiert uns wirklich?
Wege zu einem demokratischen Europa
Warum entscheidet die Regierung oft gegen die Interessen der Bevölkerung? Gründe dafür sind nicht nur die völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik und die Struktur der EU, wo die Wirtschaftsverbände an allen wichtigen Gesetzesvorlagen mitarbeiten. Wichtiger ist der Einfluss einiger weniger Großbanken, die von der gegenwärtigen Lage, vor allem auch von der Finanzkrise, enorm profitieren. Das hat in einigen Ländern zu sozialen Unruhen geführt. In Europa ist man dagegen mit der paramilitärischen Polizeieinheit Eurogendfor bestens gerüstet. Wir müssen endlich unsere demokratischen Rechte wahrnehmen, wenn wir wieder zu einem sozialen und friedlichen Europa zurückkehren wollen.
Warum müssen bei uns Menschen hungern, wo es doch der Wirtschaft gut geht? Warum wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen, obwohl von Anfang an feststand, dass es die vereinbarten Voraussetzungen dafür nicht erfüllt? In seinem Buch Unser Land unterm Hammer – Wer regiert uns wirklich? nimmt Klaus Buchner die vielfältigen Einflüsse ins Visier, denen die Bundesregierung und die EU ausgesetzt sind. Er beginnt mit der politischen Situation Deutschlands nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung. Besondere Gefahren für die Demokratie sieht er in der großen Macht der EU-Kommission, in der Wirtschaftsverbände praktisch an allen Gesetzentwürfen mitarbeiten. Aber auch die Bundesrepublik richtet ihre Politik oft mehr am Wohl einzelner Firmen als an den Interessen ihrer Bürger aus. Ein Manifest für ein Europa, das der Demokratie gerecht wird – und den Weg in ein freies, friedliches Leben weist.
Am Beispiel der Euro-Krise zeigt sich, wer in Deutschland und Europa wirklich die Macht in den Händen hält: Internationale Finanzinstitute wie Goldman Sachs haben ganz wesentlich zum Entstehen der Krise beigetragen und profitieren davon. Mehr als das: Goldman Sachs ist es gelungen, in Europa und in den USA viele Spitzenpositionen der Politik mit eigenen Mitarbeitern zu besetzen und Steuergelder in die eigenen Kassen zu leiten. Buchner fordert eine klare Trennung: „Spenden und Sponsoring von Firmen an politische Parteien muss verboten werden. Der Zutritt von Lobbyisten aus der Wirtschaft zu Ministerien und zu Abgeordneten muss beschränkt und genau protokolliert werden.“
Denn das Ergebnis dieser Einflussnahme erweist sich in Buchners Analyse als verheerend: Gesetze, die einer ungezügelten Marktwirtschaft Schranken setzen, werden immer weiter abgebaut. Damit wird auch die Soziale Marktwirtschaft immer weiter zurückgedrängt – so weit, dass vermehrt mit sozialen Unruhen zu rechnen ist. Die EU ist dafür gut gerüstet. Die internationale paramilitärische Polizeitruppe Eurogendfor wurde gegründet, um Aufruhr frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass eine solche Truppe in Deutschland unter bestimmten Umständen auch gegen den Willen der Bundesregierung eingesetzt werden kann. Die genauen Beschlüsse, ob und in welchen Fällen solche Einsätze bei uns tatsächlich durchgeführt werden sollen, müssen im EU-Ministerrat noch gefasst werden.
Pointiert zeigt Buchner auf, an welchen Stellen sich unser politisches System von seiner eigentlichen Bestimmung entfremdet hat. „Früher wurden Kriege geführt, um Staaten zu erobern. Heute stürzt man sie in Schulden, um sie zu beherrschen“, kritisiert der emeritierte Professor und fordert dazu auf, den ständigen Demokratieabbau und die sich weitende Schere zwischen Arm und Reich nicht einfach hinzunehmen. Sein Buch gibt viele Hinweise, wie Bürger mit ihrem Handeln zu einem freiheitlicheren Europa beitragen können.
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