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Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

Erfolg von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB innerhalb von nur fünf Tagen.

Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

(NL/5461663194) Warum es Sinn macht schnell zu handeln, wenn ein negativer Schufa-Eintrag vorliegt? Ist ein Eintrag rechtswidrig kann durch konsequentes Handeln Hilfe geleistet werden.

Eintrag der Barclays Bank PLC bei der Schufa Holding AG gelöscht.

Schufa löscht nach fünf Tagen

AdvoAdvice konnte einer zweiundfünfzigjährigen Frau aus dem Ruhrgebiet gegen einen Negativeintrag der Barclays Bank PLC bei der Schufa Holding AG in nur fünf Tagen helfen.

Hintergrund des Eintrags

Die Frau aus dem Ruhrgebiet hatte seitens der Barclays Bank eine Mahnung über einen Betrag von 462,88 Euro erhalten. Darin wurde zu einer Zahlung binnen 14 Tagen aufgefordert.

Die Bankkundin zahlte dann auch nachweislich am 22.08.2016 und somit innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mahnung.

Dennoch sprach die Barclays Bank am 24.08.2016 eine fristlose Kündigung des Kreditkartenkontos aus und meldete eine Forderung in Höhe von 7.889,00 Euro bei der Schufa Holding AG ein.

Schreiben an Schufa wirkt sehr schnell

Mit einem Schreiben vom 15.03.2018 wandte ich AdvoAdvice dann an die Schufa Holding AG sowie an die Barclays Bank und rügte den Negativeintrag als rechtswidrig und forderte zur Löschung auf.

Bereits mit Schreiben vom 20.03.2018 meldete sich die Schufa Holding AG und teilte mit, den Negativeintrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gelöscht zu haben.

Barclays Bank PLC übernimmt Anwaltskosten

Mit Schreiben vom 16.04.2018 bestätigte auch die Barclays Bank die Löschung des Eintrags sowie eine Übernahme der entstandenen Anwaltskosten auf einen Streitwert von 7.889,00 Euro.

Der Vorgang zeigt wieder einmal, dass es sehr sinnvoll sein kann, sich bei einem Schufa Negativeintrag schnell an einen Rechtsanwalt und Spezialisten im Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden. Dieser kann oftmals schnell erkennen, ob ein Eintrag rechtswidrig ist und durch konsequentes Handeln sowohl die Schufa Holding AG als auch die eintragende Stelle hierauf aufmerksam machen.

Dr. Sven Tintemann, Gründungspartner und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen

Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent von Banken, die kurzfristig Geld bei der EZB parken. Damit wird das Sparen für die Banken zum Verlustgeschäft.

Privatkunden müssen zukünftig beim Sparen zahlen

Banken forderten anfangs bei Geschäftskunden Negativzinsen, es sind immer häufiger Privatkunden betroffen. Einige Volks- und Raiffeisenbanken beabsichtigen Negativzinsen von Sparern zu verlangen. Die Volksbank Reutlingen kann laut Preisaushang 0,5 Prozent Strafzinsen ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie ein „Verwahrentgelt“ von ebenfalls 0,5 Prozent für Einlagen auf regulären Girokonten verlangen. Dies wird zwar momentan noch nicht in die Praxis umgesetzt, die Sprecherin der Volksbank Reutlingen betonte, dass damit für die Zukunft Absicherung geschaffen wird.

Auch die Deutsche Bank verlangt von Kunden, die große Geldsummen auf Tagesgeld- oder Girokonten ablegen, Strafzinsen in Höhe von 0,25 Prozent. Die Einstellung des Deutsche Bank-Managers lautet dazu: „Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren.“

Ist das legal?

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) stützt sich darauf, dass die Erhebung von Zinsen eine Entscheidung der jeweiligen Bank vor Ort sei.

Verbraucherschützer hingegen halten Negativzinsen für gesetzeswidrig. Ebenso viele andere Gebühren, die Banken neuerdings alternativ zu Strafzinsen verlangen, um ihre Kosten wieder reinzuholen, etwa für Überweisungen, Abhebungen vom Schalter oder SMS-Tan-Verfahren. Kritiker sind der Ansicht, dass Negativzinsen nicht vom Vertragsverhältnis gedeckt sind.
Andreas Dombert, Vorstandsmitglied der Bundesbank, spricht sich ebenfalls gegen die Einführung von Strafzinsen auf Spar- und Girokonten aus. Er hält dies für eine Abschreckung von Verbrauchern, was sich negativ auf die Sparkultur auswirken werde.

Die rechtliche Klarstellung der umstrittenen Negativzinsen durch Gerichte lässt allerdings noch auf sich warten – was dadurch bedingt ist, dass kaum ein Kunde wegen Kleinstbeträgen die Bank verklagen wird, zumal (noch) problemlos die Bank gewechselt werden kann. Aus Verbrauchersicht scheint es jedoch wünschenswert, dass Klagen zukünftig häufiger eingereicht werden und sich eine Rechtsprechung entwickeln kann.

Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen beschäftigt den Bundesgerichtshof

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist aktiv geworden und hat stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Sie erheben trotz Kontoführungsgebühr extra Gebühren für das SMS-Tan-Verfahren beim Online-Banking. Der Bundesgerichtshof befasst sich nun mit der Sache und wird am 25. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Von einem positiven Urteil könnten auch Kunden anderer Banken profitieren.

In bankrechtlichen Angelegenheiten aller Art stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin mit Rat und Kompetenz zur Verfügung. Die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann und Kim Oliver Klevenhagen prüfen die Angelegenheit gern im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung unter 030/921 000 40 oder per E-Mail an info@advoadvice.de.

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Brest Tauros: Akteneinsicht offenbart Höhe der Kosten und kein Geld für die Anleger

Brest Tauros GmbH: Immobilienvermögen – Bankguthaben – Forderungen?

Brest Tauros: Akteneinsicht offenbart Höhe der Kosten und kein Geld für die Anleger

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann rät den betroffenen Anlegern sich an die Verantwortlichen zu halten

Eine längst fällige Akteneinsicht in die Insolvenzakte der Brest Tauros GmbH bei dem zuständigen Amtsgericht Leipzig erbrachte leider für die betroffenen Anleger der Gesellschaft nichts Gutes.

In der Insolvenztabelle haben bisher mitsamt der Nachmeldungen 115 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet. Das Insolvenzgutachten ergibt, dass die Brest Tauros GmbH von ihren Anlegern, die bei der Gesellschaft das Anlagemodell Ronda 2 gezeichnet haben, Darlehen in Höhe von 1.633.000,00 Euro erhalten hat. Zudem schuldet die Gesellschaft den Anlegern Zinsen in Höhe von ca. 18.000,00 Euro.

Brest Tauros GmbH: Immobilienvermögen – Bankguthaben – Forderungen?

Immobilienvermögen ist bei der Brest Tauros zwar vorhanden, allerdings Großteils belastet, so dass der Insolvenzverwalter mit einem Verkaufserlös in Höhe von etwa 30.601,00 Euro rechnet.

Betroffen sind hier als Immobilien das Objekt Südstraße 9-15 in Neukieritzsch; das Objekt Straße der Freundschaft 2 in Neukieritzsch sowie das Objekt Straße der Freundschaft 5-6 in Neukieritzsch.

Ein angekauftes Objekt in Magdeburg, Raiffeisenstraße 25 wurde durch die Gesellschaft nicht bezahlt. Die Verkäuferin ist daher vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Bankguthaben ist lediglich in Höhe von 1.450,00 Euro vorhanden. Offene Forderungen gegen Dritte gab der Insolvenzverwalter in seinem Gutachten mit 46.167,00 Euro an.

Insolvenzgutachten bestätigt: hohe Kosten für Provisionen – Reisen – Räume – Gehälter – Kfz

Insgesamt kommt das Gutachten bezüglich der geschäftlichen Entwicklung zu folgender wenig erfreulicher Bewertung: „Ursächlich für die Verluste sind die erheblichen Kosten für Vertriebsprovisionen, Reisekosten, zudem Raumkosten, Gehälter, Kfz-Kosten etc. Die Geschäfte, mit denen die Schuldnerin Umsatz hätte erwirtschaften können, kamen – wie dargestellt – nicht zustande.“

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Partner in der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB rät den betroffenen Anlegern nun dazu, sich an die verantwortlichen Personen zu halten: „Da im Insolvenzverfahren wohl kaum mit einer hohen Insolvenzquote zu rechnen ist, sollten die Anleger sich nunmehr mit einem Schadensersatzanspruch an die ehemaligen Geschäftsführer der Brest Tauros GmbH wenden. Diese haften aus unserer Sicht wegen des Betreibens eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts ohne Erlaubnis der BaFin. Zudem muss auch eine Haftung von Beratern / Vermittlern der Anlage überprüft werden, da diese nach dem Insolvenzgutachten hohe Provisionszahlungen erhalten haben und aus unserer Sicht hätten erkennen müssen, dass es sich bei der Anlageform um ein sog. Einlagengeschäft gehandelt hat.“

Fazit: Wie Ansprüche gegenüber Berater / Vermittlern und den Verantwortlichen geltend machen? – Betroffene Brest Tauros GmbH Anleger suchen Rat.

AdvoAdvice berichtet seit etwa einem Jahr über die zunächst gegen die Brest Tauros erlassene Abwicklungsverfügung der BaFin und das danach notwendige Insolvenzverfahren. Die Kanzlei aus Berlin wird noch einmal alle Anleger in einem Schreiben über den Sachstand des Insolvenzverfahrens informieren. Betroffene Anleger, die Hilfe und eine rechtliche Vertretung benötigen, um Ansprüche gegen die Berater / Vermittler sowie Hintermänner geltend zu machen, müssen allerdings in jedem Fall ein direktes Mandat erteilen. Für weitere Informationen stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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Treuhänderin warnt Anleger vor Zahlung an DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L.

Die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH meldet sich bei den Anlegern mit einem Informationsschreiben als Warnung vor Zahlung

Treuhänderin warnt Anleger vor Zahlung an DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L.

DSK Leasing: Treuhänderin warnt Anleger vor Zahlung an DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L.

Die Anleger der DSK Leasing GmbH und Co. KG erhalten wieder einmal Post. Dieses mal meldet sich die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, bei den Anlegern mit einem Informationsschreiben. Ein der Kanzlei AdvoAdvice vorliegendes Informationsschreiben trägt hier überraschender Weise das Datum 30.07.2017, obwohl dieses Datum bei Erhalt des Schreibens noch in der Zukunft liegt.

Warnung vor Zahlung durch Treuhänder

In dem Informationsschreiben an die Anleger nimmt die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH nunmehr überraschend Stellung zu einem Forderungsschreiben der Komplementärin DSK Verwaltungs GmbH i.L., in welchem diese die Anleger über die Rechtsanwaltskanzlei Dr. May Hofmann + Kollegen zur Zahlung an die Komplementärin aufgefordert hatte.

Überraschend für die Anleger dürfte hierbei sein, dass die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH die Rechtslage als für die Anleger günstig bewertet.

Konkret schreibt die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH in ihrem Informationsschreiben an die Anleger:

„Nach unserer Auffassung und auch nach der unserer Rechtsanwaltskanzlei stehen der Komplementärin die in ihren Anspruchsschreiben behaupteten Ansprüche gegen Sie und die weiteren Anleger der DSK nicht zu.“

Zudem wird den Anlegern noch der Rat erteilt, weder eine Zahlung an die Komplementärin DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. zu leisten, noch den von der Komplementärin vorgeschlagenen Vergleich anzunehmen.

AdvoAdvice hatte schon länger vor Zahlung und Vergleich gewarnt

Der Inhalt des Schreibens bestätigt die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice in deren bisheriger Rechtsauffassung, dass es keinen Sinn macht, sich mit der Gesellschaft zu einigen, ohne konkrete Informationen zur geltend gemachten Forderungshöhe und auch zum Ursprung der Forderung zu haben.

Betroffene Anleger können sich gerne für weitere Informationen in Sachen der Forderung der Komplementärin DSK Verwaltung GmbH i.L. an die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB den Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann wenden. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beschäftigt sich schon seit Jahren der Kapitalanlage bei der DSK Leasing GmbH und Co. KG sowie mit anderen Kapitalanlagen der Rothmann und Cie Gruppe, wie z.B. der Albis Finance AG (nunmehr NL NordLease AG), der Leasetrend AG, der ALAG, der Albis Capital, den Garbe Logimac Fonds (nunmehr Logisfonds I AG) sowie den Trust Fonds 1-3.

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Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

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Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro.

Verletzung der Schweigepflicht zieht Konsequenzen nach sich

In einem Fall hat ein Psychiater seine Schweigepflicht verletzt und musste im Nachhinein 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Betroffenen zahlen. Der Betroffene Unternehmer hat sich von einem Psychiatrie-Professor im Rahmen eines Scheidungsprozesses attestieren lassen, dass er aufgrund seiner schlechten geistigen Verfassung in einer Psychiatrie untergebracht werden sollte. Dieses Attest gab der Psychiater jedoch nicht nur an seinen Patienten, sondern auch an dessen Ehefrau weiter. Diese machte den Inhalt des Attestes bekannt, was zu Umsatzeinbußen bei dem Unternehmer des betroffenen Unternehmers führte. Das Landgericht (LG) München sowie auch das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilten hier den Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Schmerzensgeld Anspruch – schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung?

In anderen Fällen scheiterte der konkrete Anspruch an anderen Gründen. Eine Weitergabe eines Untersuchungsergebnisses an einen Betriebsarzt, welcher über die Ergebnisse nicht informiert werden sollte, reicht nach Ansicht des Landgericht Münchens nicht aus, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Zwar habe der behandelnde Arzt gegen seine Schweigepflicht verstoßen, so das OLG Düsseldorf, jedoch sei auch der Betriebsarzt an die Schweigepflicht gebunden gewesen. Einen daraus resultierenden Schaden bzw. eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte das Gericht daraus nicht folgern.

Fazit: Im Grundsatz gilt aber die Regel, dass Schweigen Gold ist.

Wer über sensible Daten verfügt, sollte diese generell nur mit der betroffenen Personen austauschen. Die Weitergabe von Daten, ohne dazu konkret bevollmächtigt zu sein, stellt immer ein enormes Risiko dar.

Wer unter den Folgen einer Weitergabe sensibler Daten leidet, sollte ein Datenschutz-Expertenteam kontaktieren.

Auch dann, wenn der Betroffene sich als Arzt, Zahnarzt, Psychiater oder sonstiger Geheimnis dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Schweigepflicht ausgesetzt sieht, macht eine anwaltliche Beratung vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidungen Sinn, um einen Schadensersatzanspruch abwehren oder diesen durch frühzeitigen Vergleich erledigen zu können.

Nicht jeder Verstoß gegen die Schweigepflicht muss nämlich in einem Gerichtsverfahren oder einem Verfahren vor der entsprechenden Kammer des Berufsstandes enden. Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gerne unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar.

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin

Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbraucherdarlehens dieser rückabzuwickeln ist, ist dies mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Februar 2017 zum Az. XI ZR 467/15 nicht mehr möglich. Vielmehr muss der den Widerruf erklärende Verbraucher seinen Anspruch gegenüber der Bank genau beziffern und zwar in der Höhe in welcher er zu viele Zahlungen an die Bank geleistet hat.

Wiederum entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2017 zum Az.: XI ZR 586/15 das Feststellungsklagen doch zulässig sind. Dies allerdings nur unter besonderen und engen Voraussetzungen.

Was hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien des Rechtsstreits um die Wirksamkeit dreier Verbraucherdarlehensverträge. Alle drei Verträge wiesen eine gleichlautende Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt auf:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
-ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
-die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Das erstinstanzliche Gericht hatte seinerzeit dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts gefolgt und hat die Berufung der beklagten Bank zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

Welche Bank will sich schon damit zufrieden geben, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist und der Darlehensnehmer damit Zahlungsansprüche gegenüber der Bank haben könnte? Die Bank legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gesprochen und die vom Kläger erhobene Feststellungsklage für zulässig erklärt. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Feststellungsklage für zulässig erachtet?

Der Bundesgerichtshof hat den Feststellungsantrag des Klägers ausgelegt. Er hat den Antrag des Klägers dahin verstanden, dass dieser leugnet, dass der Bank noch vertragliche Erfüllungsansprüche, also Zahlungsansprüche, nach dem Zugang des Widerrufs der Verbraucherdarlehensverträge zustehen.

Er hat damit der Argumentation der Bank eine Absage erteilt, dass diese weiterhin Zahlungsansprüche gegen den Kläger habe, weil dessen Widerruf ins Leere gegangen sei.
Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist in diesem besonderen Fall zulässig, weil der Kläger nicht von der Bank verlangte, dass diese die Verbraucherdarlehensverträge rückabwickelt und ihm aus diesem Grund Zahlungsansprüche zustehen würden. Vielmehr war das Begehren des Klägers, dass die Bank von ihm keine weiteren Zahlungen seit Zugang des Widerrufs verlangen kann, nicht im Wege einer Leistungsklage darstellbar.

In einem solchen Fall ist der Sachverhalt anders gelagert, da hier nicht die Feststellung begehrt werde, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sich daraus Zahlungsansprüche ergeben können.

Insofern stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 auch keine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 467/15 dar, über die wir bereits berichtet hatten.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Fragen geklärt – Widerrufsbelehrung und Erfüllungsansprüche

Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist und zum anderen, dass nach Zugang des Widerrufs die Erfüllungsansprüche der Bank, welche in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sind, nicht mehr bestehen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice prüfen gern, ob die in Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder Betroffene nach wie vor ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterhin ob gegebenenfalls schon die Zahlungsansprüche gegenüber der Bank erfüllt sind, so dass dieser keine Erfüllungsansprüche mehr zur Seite stehen. Weitere Informationen unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de.

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Allgemein

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam – Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden.

Hintergrund für den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam

Der dortige Kläger ist privat bei einem großen Versicherungskonzern versichert. Er erhielt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer – wie zahlreiche andere private Krankenversicherten auch – Prämienerhöhungen.

Im Jahr 2015 suchte der Kläger anwaltliche Beratung. Erst nach dieser Beratung wurde dem Kläger klar, dass die in den Jahren 2012 und 2013 erfolgten Prämienanpassungen unrechtmäßig gewesen sein könnten. Den Prämienanpassungen hatte ein inzwischen verstorbener Treuhänder, welcher über 15 Jahre auf der Gehaltsliste des Versicherungsunternehmens stand, zugestimmt.
Im Rechtsstreit vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Prämienanpassung unrechtmäßig sei, weil der Treuhänder nicht unabhängig im Sinne der Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes, dort § 203 Abs. 2 S. 1 VVG, gewesen wäre. Vielmehr habe es sich um ein großes Treuhandmandat gehandelt, so dass an der Unabhängigkeit des Treuhänders erhebliche Zweifel bestehen würden.

Das Versicherungsunternehmen verteidigt sich damit, dass allein der Umstand, dass der Treuhänder 15 Jahre für das Versicherungsunternehmen tätig gewesen sei und dabei ein erhebliches Einkommen erzielt habe, keinen Schluss auf seine Unabhängigkeit zulasse. Überdies sei der geltend gemachte Anspruch des Klägers verjährt.

Was hat das Amtsgericht Potsdam entschieden?

Das Amtsgericht Potsdam ist in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Auffassung des Klägers gefolgt. Es hat den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder nicht für unabhängig gehalten. Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders führt aber in der Konsequenz dazu, dass die Prämienanpassungen in der Vergangenheit unwirksam waren und somit diese an den Kläger zurückzuerstatten sind. Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung des Versicherungsvertrages, wonach eine Prämienanpassung nur dann ordnungsgemäß erfolgt ist, wenn eine Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders vorliegt.

Hervorzuheben ist, dass sich das Amtsgericht Potsdam mit der Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders vorbildlich beschäftigt hat. In den Urteilsgründen hat das Amtsgericht sich mit der Unabhängigkeit auseinandergesetzt.

Nach der Auffassung der Rechtsanwälte der AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das Amtsgericht Potsdam auch hier den richtigen Maßstab zur Anwendung gebracht. „Das Amtsgericht hat die Frage der Unabhängigkeit eines Treuhänders dahingehend bewertet, dass die Beeinflussbarkeit eines abhängigen Treuhänders mit dem Grad seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit steigt. Entscheidend war dabei für das Amtsgericht Potsdam, dass nicht nur ein Nachteil befürchtet werden muss, sondern dass dieser Nachteil nur schwer verkraftet werden kann“, meint Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann.

In dem hier zu entscheidenden Fall hat das Amtsgericht Potsdam entschieden, dass das beklagte Versicherungsunternehmen nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hat, dass der Treuhänder nicht in einem schweren wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden hat. Es hat daher zunächst erstinstanzlich den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder für nicht unabhängig angesehen und das beklagte Versicherungsunternehmen entsprechend zur Rückzahlung eingezahlter Versicherungsbeiträge, die es aufgrund der Erhöhung erhalten hatte, verurteilt.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Amtsgerichts Potsdam in zweiter Instanz halten wird. Hier wird das Landgericht Potsdam eine entsprechende Entscheidung fällen müssen. Ob eine dritte Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet wird, muss das Berufungsgericht entscheiden.

Fazit: Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung – Anforderung an Treuhänder

An die ordnungsgemäße Prämienerhöhung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ebenso an die Unabhängigkeit eines der Prämienerhöhung genehmigenden Treuhänders.
Grund dafür ist, dass der Treuhänder die Interessen der Versicherten schützen soll. Von einem Treuhänder der bereits seit langer Zeit in den Diensten der Versicherungsunternehmen steht und dessen daraus erzielter Verdienst seine Haupteinnahmequelle darstellt, ist dieser Schutz der Versicherten wohl kaum zu erwarten.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
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Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer.

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch – von Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rech

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. Die Bewertung online abzugeben ist einfach, denn der Käufer ist geneigt, etwas als Bewertung aufzuschreiben, was dem Verkäufer niemals oder zumindest nicht in der im Internet an den Tag gelegten Härte, ins Gesicht gesagt werden würde.

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen

Dass bei Verkäuferbewertungen im Internet Vorsicht geboten ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München. Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.09.2016 zum Az. 142 C 12436 /16, dass bei einer falschen Bewertung durch den Käufer gegen diesen ein Löschungsanspruch zu Gunsten des Verkäufers gegeben ist. In dem Streit ging es darum, ob der Verkäufer tatsächlich die Originalverpackung nutzte, oder ob diese ersetzt und die negative Bewertung dadurch gerechtfertigt wurde. Der Käufer bemängelte den unsicheren Versand aufgrund der fehlerhaften Verpackung. Als Resultat gab er eine Negativbewertung ab, welche die Gesamtbewertungen des Verkäufers von 100 % auf 97,1 % senkte.

Dagegen ging der Verkäufer und spätere Kläger sodann erfolgreich vor.

Vertragliche Nebenpflicht: Wahrheitsgemäße Bewertung

Zunächst versuchte der Verkäufer den Käufer mehrfach zur Rücknahme der Bewertung zu bewegen. Der Käufer weigerte sich jedoch, weshalb die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden musste.

Das zuständige Gericht urteilte, dass der Verkäufer die Originalverpackung nutzte und die Bewertung somit inhaltlich falsch sei. Durch die Negativbewertung wird das „Aushängeschild für sein Gewerbe“ negativ beeinflusst, worin bereits ein Schaden zu sehen sei. Dies begründet sich damit, dass potentielle Käufer von negativen Bewertungen abgeschreckt werden und Verkäufer mit besseren Bewertungen bevorzugen. Die richtige Bewertung ist somit eine vertragliche Nebenpflicht zwischen den Parteien, welche im Gesetz durch § 280 BGB geregelt ist.

Mit anderen Worten legt das Amtsgericht München fest, dass es eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung gibt.

Dies überrascht auch nicht wirklich, denn zum einen ist das Internet auch für Online-Käufer kein rechtsfreier Raum. Zum anderen gibt es immer noch das strafrechtliche Verbot der üblen Nachrede oder Verleumdung. Auch presserechtlich sind nur die Verbreitung von Werturteilen und wahren Tatsachenbehauptungen zulässig.

Fazit: Geltendmachung auf Anspruch und Berichtigung von unwahren Tatsachenbehauptungen – Löschung möglich

Wer also in seiner Bewertung etwas nachweislich Falsches schreibt (z.B. keine Originalverpackung verwendet, obwohl dies der Fall gewesen ist), der muss damit rechnen, dass der Verkäufer einen Anspruch auf Berichtigung dieser unwahren Tatsachenbehauptung geltend machen und diesen auch gerichtlich durchsetzen kann.

Folglich sollte jeder Ebay-Nutzer, aber insbesondere die gewerblichen Nutzer und PowerSeller von Ebay, ihre negativen Bewertungen inhaltlich überprüfen, da man die Bewertungen bei falschem Inhalt zur Löschung bringen kann.

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Partner bei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB in Berlin ist seit Jahren im Bereich des Datenschutzrechts aktiv und hat bereits mehrfach erfolgreich Betroffenen auch bei schlechten Bewertungen auf Bewertungsportalen helfen können.

Bei weiteren Fragen und für Informationen stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice unter 030 921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel in Anspruch genommen. In den von der Bausparkasse verwendeten Darlehensverträgen findet sich folgende vorformulierte Bestimmung:

„I.1. Bauspardarlehen
[…]
b) Kosten des Bauspardarlehens
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)
[…].“
In den Allgemeinen Bausparbedingungen heißt es dann wie folgt:
㤠17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[…]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-)Auszahlung des Bauspardarlehens.“

Die Klägerin erachtete die Klauseln über die „Kontogebühr“ als nachteilig für die Bausparer und nahm daher die Bausparkasse darauf in Anspruch, die Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Die Klage hatte sowohl in der ersten Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe keinen Erfolg. Aber das Oberlandesgericht ließ die Revision für den Kläger zu. Nunmehr musste der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob die Bausparkasse während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben darf.

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung der Vorinstanzen nicht

Der Bundesgerichtshof entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen verbraucherfreundlich.
Die Bausparkasse hatte das Argument ins Feld geführt, dass es sich bei den vorformulierten Bedingungen um eine Hauptpreisabrede handelt. Hauptpreisabreden sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen, so dass die Wirksamkeit einer solchen Abrede nicht gerichtlich überprüft werden kann.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Richtung treu

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für die Darlehensgewährung an Privatkunden verlangen dürfen. Dieser Auffassung bleibt der Bundesgerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 09. Mai 2017 – XI ZR 308/15 treu.

Die Bausparkassen dürfen von Privatkunden keine Kontogebühren während der Darlehensphase verlangen.

Bei den Regelungen zur Kontogebühr handelt es sich um Preisnebenabreden. Diese können gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Maßgeblich für die Wirksamkeit ist, dass die Regelungen keine Benachteiligung für den Endverbraucher (Bausparer) darstellen dürfen und mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung übereinstimmen.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Übereinstimmung der Erhebung der Kontogebühren mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.

Die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase dient der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehenden Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse. Diese Tätigkeit erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, will ihm aber trotzdem die Kosten dafür berechnen. Dabei liegt es jedoch ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse, dass nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht werden. Das Abwälzen der Kosten, welche für Tätigkeiten anfallen, die die Bausparkasse im eigenen Interesse erbringt, ist eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung für den privaten Bausparkunden dar.

Diese unangemessene Benachteiligung führt dazu, dass diese Regelung zur Erhebung der Kontogebühr keine wirksame Vereinbarung zwischen Bausparkunden und Bausparkasse darstellt und diese damit keine Kontogebühren erheben kann.

Bausparer die von dieser Regelung betroffen sind, können daher die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern und diese kann sich nicht auf die vertragliche Regelung zur Kontogebühr berufen.

Was können betroffene Bausparkunden tun?

Den betroffenen Bausparkunden ist zu empfehlen, dass sie sich schriftlich an ihre Bausparkasse wenden und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 diese zur Rückzahlung der erhobenen Kontogebühren auffordern.
Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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