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AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Fachanwalt Mietrecht

Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Überzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Nun hat aber das Amtsgericht Göttingen in einem aktuellen Urteil, das sicherlich für Diskussionen sorgen wird, entschieden, dass der Mieter den Vermieter darüber informieren muss, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 – 18 C 41/17).

Aktivist in Nachwuchsorganisation der AfD als Mieter: In dem konkreten Fall ging es um einen Mieter, der als Mitglied in einer Nachwuchsorganisation der AfD aktiv war. Zeitnah nach Abschluss des Mietvertrages kam es zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Hauses, die dem „linken“ bzw. „antifaschistischen“ Lager zugerechnet wurden. Die politischen Ansichten des Mieters seien für den Abschluss des Mietvertrages zwar irrelevant. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte dieser die Vermieterin aber darüber aufklären müssen, dass er ein „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ sei. Diese hatte den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und auf Räumung der Wohnung geklagt. Das Amtsgericht Göttingen gab ihr nun Recht.

Das Amtsgericht: Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 – 18 C 41/17).

Fragwürdige Entscheidung: Grundsätzlich kommt natürlich für Vermieter eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters im Zusammenhang mit Angaben, die er beim Abschluss des Mietvertrages gemacht hat (z. B. falsches Einkommen), in Betracht. Einen solchen Anfechtungsgrund aber in dem unterbliebenen Hinweis zu sehen, der Mieter könne möglicherweise Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein, erscheint doch sehr fragwürdig. Damit einher ginge an und für sich bereits die Offenbarung der politischen Gesinnung, denn jemand, der linke Gewalt anzieht, dürfte wohl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dem rechten Spektrum zuzuordnen sein. Gerade zu einer solchen Offenbarung soll aber der Mieter nach Auffassung des Gerichts eigentlich nicht verpflichtet sein. Unabhängig davon, was man von der AfD hält und auch wenn Vermietern natürlich ein Interesse an der Kenntnis potentieller gewaltsamer Ausschreitung infolge des Einzugs eines Mieters zuzugestehen ist, dürfte im Ergebnis ein entsprechender Anfechtungsgrund kaum haltbar sein.

Kündigungsmöglichkeit für Vermieter: Davon unabhängig kann für Vermieter in solchen Fällen natürlich eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht kommen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass den Mieter an Schäden infolge von tätlichen Auseinandersetzungen und dergleichen ein Verschulden trifft, indem er z. B. Angriffe provoziert und ggf. sogar seine Adresse preisgibt.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Wir vertreten Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit dem Ausspruch von Kündigungen. Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Ausspruchs bzw. einer Abwehr der Kündigung bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

23.01.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Berlin – Falk Rodig: AfD rettet Europas größtes Tierheim

Berlin - Falk Rodig: AfD rettet Europas größtes Tierheim

Berlin – Falk Rodig: AfD rettet Europas größtes Tierheim

Im größten Tierasyl in Europa, dem Tierheim Berlin im Berliner Bezirk Lichtenberg, werden jeden Tag mehr als 1.400 vierbeinige und geflügelte Hausgenossen betreut. 75 Pfleger kümmern sich darum, dass es Hunden, Katzen, Meerschweinchen, Hamstern oder Wellensittichen an nichts fehlt. Bis zu 12.000 Tiere werden dort jedes Jahr versorgt. Getragen wird das Tierheim vom Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.

Der Schock war groß, als der Bezirksstadtrat in Lichtenberg Dr. Frank Elischewski (AfD – Alternative für Deutschland), am letzten Donnerstag vor den versammelten Lichtenberger Kommunalpolitikern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte, dass der Betreiber des Tierheims fristgerecht den Vertrag über den Betrieb des Tierheims gekündigt habe. Der Betreiber habe die Kündigung damit begründet, dass die bisherigen Vertragsbedingungen nicht kostendeckend seien.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kevin Hönicke, reagierte höhnisch. „AfD wirkt“, sagte er schadenfroh. Benjamin Hudler von der Fraktion der CDU fragte nach, welche Verhandlungsstrategie der Bezirksstadtrat habe, um den Tierschutzverein zum Weitermachen zu überzeugen. Dr. Elischewski erklärte, dies nicht offenlegen zu können. Er erklärte jedoch, er sei optimistisch, dass eine Einigung zustande käme.

Plötzlich und unerwartet rückte so ein Berliner AfD-Stadtrat ins Rampenlicht, über den die linke Hauptstadtpresse lästerte, er sei nur zuständig für entlaufene Hunde und Katzen und illegal abgestellte Autowracks.

In derselben Sitzung beantragte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, ihrem Stadtrat Dr. Elischewski weitere Ressorts zu Leitung anzuvertrauen, sodass alle Stadträte in gleichem Maße Verantwortung tragen. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen den Antrag, sodass es bei der bisherigen Aufgabenverteilung bleibt.

Dies hat folgenden Hintergrund: Im Dickicht der Berliner Verwaltung fällt die Zuständigkeit für das Tierheim als sogenannte „regionalisierte Ordnungsaufgabe“ an die Bezirke, und zwar auf einen Bezirk, der diese Aufgabe für alle anderen Bezirke übernimmt – in diesem Fall auf Lichtenberg. Die Verwaltung in den Berliner Bezirken wird von den Stadträten geleitet. Die Stadträte werden von den Parteien bestimmt – gemäß den Wahlergebnissen in den Bezirken. Der AfD steht aufgrund ihres Wahlerfolges ein Stadtratsposten in Lichtenberg zu. Die immer noch in Lichtenberg dominierenden Linken und ihre Verbündeten veränderten den Ressortzuschnitt der Ämter jedoch derart, dass der AfD-Stadtrat lediglich für die regionalisierten Ordnungsaufgaben zuständig ist.

Der Lichtenberg AfD-Politiker Falk Rodig sagte in einem Interview mit der BERLINER TAGESZEITUNG dazu: „Die Blockade unseres Stadtrates durch die Altparteien ist ein Extremfall. Die Stadträte der verschiedenen Parteien sind sich aber überall in Berlin spinnefeind. Es schadet den Bürgern, wenn Regierung und Opposition sich in der Verwaltung vermischen.“
AfD-Politiker Falk Rodig mahnte an, innerhalb der Bezirke klare Verantwortlichkeiten zu bestimmen, damit die Verantwortlichen für schlechte Politik ausgetauscht werden können und die Verfilzung aufgelöst wird. „Es ist Zeit, die Berliner Verwaltung neu zu organisieren“, sagte der engagierte Politiker.

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AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

„Wir haben eine gewisse Tradition“, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekomme, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union „ein eingeübtes Verfahren“ nicht ändern wollen. Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte es eine „gute parlamentarische Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsauschuss übernimmt“.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: „Wir planen ein ganz normales Verfahren.“ Die Bundestagsausschüsse sollen am Mittwoch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche noch nicht entschieden.

Die AfD bekräftigte ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, sagte, es sei seit Jahrzehnten Usus, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz in diesem Ausschuss für sich beanspruche. Weidel schloss in dem Zusammenhang aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte.

Zugleich hält die AfD an der Kandidatur ihres umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest. „Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD hat sich nach Angaben Baumanns an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem die Partei laut Baumann voraussichtlich einen Platz haben wird, ist der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Dieser führte aus, er rechne durchaus mit Gegenwind für seine Kandidatur.

„Es würde mich nicht wundern“, wenn die AfD in dem Gremium übergangen werden sollte, sagte Reusch. Grosse-Brömer widersprach dem Vorwurf: Es werde keine Sonderregelung wegen der AfD geben. Es komme allerdings darauf an, dass ein Kandidat für einen Posten geeignet sei. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.

Hierzu sagt Falk Rodig, AfD Bezirksverordneter Berlin-Lichtenberg – in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG, vor dem Deutschen Bundestag: „Es ist nicht davon auszugehen, dass die AfD die Möglichkeit ausnutzen wird, das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung durch Verfahrenskniffe gänzlich zu blockieren. Die AfD als demokratische Partei ist gerade in diesen aktuell schweren politischen Zeiten, an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Republik interessiert!“

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigt schon beim Start negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigt schon beim Start negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit
Hamburg, den 5.1.2018

Der zeitweise abgeschaltete Twitter-Account der Titanic-Redaktion zeigt beispielhaft, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhebliche negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Deutschland haben kann. „Es kann nicht sein, dass von den Grundrechten geschützte Satire von juristischen Laien eines privaten Unternehmens in Unkenntnis der begrifflichen Definition und der rechtlichen Situation aus dem Netz gelöscht wird, nur um einer möglichen Strafe zu entgehen“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher des Journalistenzentrum Deutschland. „Auch an diesem Vorfall wird deutlich, dass der Schuss des Justizministers deutlich nach hinten losgegangen ist.“ Anfang des Monats wurde der Twitter-Account der Titanic-Redaktion aufgrund eines satirischen Tweets gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt, da sich die Redaktion weigerte, den strittigen Tweet zu löschen.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hat der DPV Deutscher Presse Verband als einer der beiden Trägerverbände des Journalistenzentrum Deutschland gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden und Institutionen auf die Gefahren einer solchen willkürlichen Handhabung von strittigen Inhalten hingewiesen. Eine Trennung zwischen freier Meinungsäußerung und einer strafbaren Wortwahl fällt, wie jetzt noch einmal deutlich wurde, den privaten Plattformbetreibern schwer, weshalb sie im vorauseilenden Gehorsam mehr löschen als nötig.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.

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Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig - AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist.
Vorgetragen wurde der Angriff von Sebastian Schlüsselburg, einem 34-jährigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses – kein Schwergewicht, sondern ein ehrgeiziger junger Politiker mit Verbindungen im wichtigen Lichtenberger Bezirksverband, auf Berliner Landesebene und auf Bundesebene der Linken.

Obwohl er kein Ostdeutscher ist, gab ihm die Linkspartei einen sicheren Wahlkreis: den „Fennpfuhl“ in Lichtenberg – die älteste Plattenbau-Großwohnsiedlung der DDR. Sebastian Schlüsselburg ist zudem Mitglied im „VVN-BdA“ – eine Vereinigung, welcher die AfD-Fraktion Lichtenberg tätige Unterstützung des Linksextremismus vorwirft. Als Abgeordneter stellte er eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/ 12479) über die Entfernung eines Transparentes mit einer Solidaritätsadresse zum linksextremistischen Internetportal „indymedia“ an der Rigaer Straße 94, einem überregional bekannten Zentrum linksextremistischer Straftaten unweit der Grenze seines Wahlkreises.
Der linke Politiker sagte in einem Zeitungsinterview listig, er wolle: „endlich eine institutionelle Trennung von Kirche und Staat“. Es müssen „bestimmte staatliche Privilegien der Kirchen endlich infrage gestellt werden: Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben.“ Diese Äußerungen wurden in den Nachrichtensendungen Berliner Radiostationen verbreitet.

Auch wenn der Angriff von Linksaußen kommt: Vorgetragen werden liberale Argumente. Dieselben Argumente könnten mit derselben Wortwahl von FDP, Grünen, SPD oder CDU übernommen werden. Es ist nicht sicher, ob die Institution der Staatskirche – und damit der Zufluss von Kirchensteuern – noch eine Mehrheit im Bundestag hat.
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) erklärte umgehend gegenüber einer Tageszeitung, sie weise die Forderungen des linken Politikers zurück: „Die Staatspraxis der fördernden Neutralität werde nicht nur den christlichen Kirchen zuteil, sondern auch anderen, insbesondere islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften und von 2018 an auch dem Humanistischen Verband.“

Die Kirche verfolgt ersichtlich die Strategie, liberale Angriffe auf den Status als Staatskirche abzuwehren, indem sie fremden Religionen einen Status verschafft, der einer Staatskirche gleichkommt. Damit will die Kirchenführung Verbündete im Kampf gegen liberale Kirchenkritik gewinnen. Teil dieser Strategie ist das Projekt „House of One“. Das „House of One“ soll auf den Grundmauern einer alten Kirche auf dem Petriplatz im historischen Herzen Berlins errichtet werden und unter einem Dach eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee beherbergen. Das Projekt wird auf Beschluss des Bundestages vom Innenministerium gefördert, doch es kommt nicht voran. Es zwar gingen bislang 5,5 Millionen Euro an Spenden ein, benötigt werden jedoch 43,5 Millionen Euro, heißt es auf der Webseite des Projekts.
Jetzt gibt es eine provisorische Zwischenlösung: Eine „House of One“-Sprecherin sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass am künftigen Standort ein Glaspavillon eröffnet wird. Anfang Dezember sei das Fundament gegossen worden, Anfang Januar beginne dann der Aufbau.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig sagte dazu in einem Interview mit der BERLINER TAGESZEITUNG. „Der Glaspavillon bedeutet das Scheitern des „House of One“. Dies ist ein Sinnbild des Scheiterns der Mimikry-Strategie der Kirchenführung. Es nützt der Kirche nichts, sich hinter anderen Religionen zu verstecken. Den Status als Staatskirche wird die Kirche in einer liberalen Gesellschaft eher früher als später verlieren.“
„Islamistische Terroranschläge und die islamische Christenverfolgung machen eine Annäherung der Kirche an den Islam unmöglich, auch wenn die Kirche dies noch nicht wahrhaben will“, sagte Falk Rodig weiter.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) hatte in einer Stellungnahme die Christenverfolgung wie folgt relativiert: „Zwar sind solche Bedrohungssituationen oftmals durch explizite Anfeindungen gegenüber Christen begründet. Aber nicht jeder Konflikt, in dem Christen zu Schaden kommen, hat religiöse Gründe und nicht jeder Fall von brutaler Gewalt gegen Christen hat seine unmittelbare Ursache im Glauben an Jesus Christus. Deshalb ist ein differenzierter Umgang mit dem Terminus der „Christenverfolgung“ nötig. Denn der Begriff der Verfolgung beschreibt eine völkerrechtlich eng begrenzte Bedrohungslage, die nicht auf alle gewaltsamen Übergriffe auf Christen zutrifft. Oft liegen den berichteten Konflikten verschiedene ethnische, politische, soziale, kulturelle, ökonomische, kriminelle oder geostrategische Ursachen zugrunde.“

Bischof Markus Dröge erwähnte in seiner Predigt für die Angehörigen der Opfer des Anschlages vom Breitscheidplatz den islamistischen Hintergrund nicht einmal.
Gegenüber der AfD treten die Kirchen aggressiver auf. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schreibt in seinem Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ wie folgt: „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“. Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig äußerte sich in einem Interview zur Rolle der Kirche gegenüber der BERLINER TAGESZEITUNG: „Wer von den Menschen verlangt, nicht mehr nach Herkunft oder Kultur zu unterscheiden, ist narzisstisch und größenwahnsinnig. Die Menschen brauchen Orientierung und Halt. Die Menschen brauchen Orte und Kulturen, wo sie hingehören und sich auskennen.“ „Die multiethnische Gesellschaft wird wie ein Naturgesetz indoktriniert, doch sie ist für Menschen existenziell bedrohlich“, sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig unter Bezugnahme auf die Theorien des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig wies darauf hin, dass die derzeitige gesellschaftliche Krise in Ostdeutschland von den Kirchen als Chance zur Rechristianisierung hätte genutzt werden können. Stattdessen hätten sich die Kirchenvertreter narzisstisch am eigenen Gutmenschentum berauscht, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und kritische Positionen abgewertet, warf AfD-Politiker Falk Rodig den Kirchenvertretern in einem Interview BERLINER TAGESZEITUNG vor.
„Indem sie Vertreter kritischer Positionen innerhalb der Kirche ausgegrenzten, haben die Kirchenführer die Kirche in eine Sackgasse geführt, aus der sie nicht herauskommen“, sagte der Falk Rodig weiter.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte wenige Tage zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt, die AfD sei „die einzige christliche Partei, die es noch gibt“. „Das C bei der CDU ist ad absurdum geführt worden. Christliche Werte spielen dort keine Rolle mehr“, sagte Weidel, hingegen bestünde „mit den Christen in der AfD eine sehr große und starke Vereinigung von Gläubigen in einer Partei“.

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Falk Rodig – AfD: „Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk“

Falk Rodig - AfD: "Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk"

Falk Rodig – AfD: „Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk“

Kurz nach dem Besuch der weihnachtlichen Christmette, um 00:48 Uhr am 25.12.2017, machte Ulf Porschardt, Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, seinem Ärger Luft mit folgender Twitter-Botschaft:
„Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den #Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht?“
In dieser Nacht schliefen anscheinend viele Linksliberale schlecht und lieferten einen Shitstorm (eine Fülle herabwürdigender Anschreiben), der verkürzt zusammengefasst darauf hinauslief, dass nur eine linksliberale Geisteshaltung christlich sei – eine rechte Geisteshaltung sei hingegen unchristlich. Am nächsten Tag betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel mit „Debatte um einen Tweet: Wie „links-grün-versifft“ sind Weihnachtspredigten.“

Die Auseinandersetzung fand Widerhall in der Alternative für Deutschland (AfD), insbesondere in der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“, die auf Facebook Stellung nahm: „Solche Erfahrungen sind Legion und zeigen, wie desolat die Zustände in den großen Kirchen sind. Unsere „Oberen“ reden sich die Situation schön, weil Sie nur die immer noch beträchtliche Zahl an Kirchensteuerzahlern sehen. Es gibt schon noch einigermaßen intakte Gemeinden, aber wenn man genau hinschaut, liegt das oft an wenigen Personen, die sich engagieren.“

Erst wenige Tage zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete der AfD Dr. Anton Friesen gegenüber der Evangelischen Kirche in Thüringen wie folgt geäußert: „Liebe Diakonie, liebe Sonneberger Tafel, Sie haben völlig Recht: die Positionen der AfD sind mit denen der Evangelischen Kirche unvereinbar. Die AfD nämlich hält an christlichen Werten fest, während Sie das Christentum verraten und verkauft haben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Anton Friesen“ Auslöser war, dass die Diakonie seine Geldspende an die Sonneberger Tafel, die Bedürftige mit Essen versorgt, per Post an Dr. Friesen zurückgesandt hatte, weil die Kirche keine Spenden von der AfD annehmen wolle.

Die bislang schärfste Kritik an den Kirchen hatte Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, vorgetragen. „Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten“, sagte Alice Weidel in einem Interview „Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.“ „Wir wissen mittlerweile, dass die Amtskirchen, egal ob evangelisch oder katholisch, durch und durch politisiert sind.“ „Die AfD ist die einzige christliche Partei, die es noch gibt.“ „Das C bei der CDU ist ad absurdum geführt worden“, sagte Weidel. Christliche Werte spielten dort keine Rolle mehr.
Die Kirchen traten zuvor gegenüber der AfD gleichfalls aggressiv auf. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schreibt in seinem Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ wie folgt: „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“. Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig äußerte sich zur Rolle der Kirche in einem Interview gegenüber der BERLINER TAGESZEITUNG in diesem Zusammenhang: „Kritikwürdig ist, dass die Kirchenvertreter sich vom Volk abwenden und hartherzig und narzisstisch den Menschen gegenübertreten.“
Falk Rodig führte weiter aus: „Wer von den Menschen verlangt, nicht mehr nach Herkunft oder Kultur zu unterscheiden, ist narzisstisch und größenwahnsinnig. Die Menschen brauchen Orientierung und Halt. Die Menschen brauchen Orte und Kulturen, wo sie hingehören und sich auskennen.“ „Die multiethnische Gesellschaft wird wie ein Naturgesetz indoktriniert, doch sie ist für Menschen existenziell bedrohlich“, sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig unter Bezugnahme auf die Theorien des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig wies darauf hin, dass die derzeitige gesellschaftliche Krise in Ostdeutschland von den Kirchen als Chance zur Rechristianisierung hätte genutzt werden können. Stattdessen hätten sich die Kirchenvertreter narzisstisch am eigenen Gutmenschentum berauscht, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und kritische Positionen abgewertet. Die Kirchen seien gegenüber realen Sorgen und Ängsten empathielos aufgetreten. Die Kirchvertreter seien nicht in der Lage, eigenen Fehler einzugestehen. Sie hätten ihre politische Verantwortung durch eine irrationale Moral ersetzt, warf AfD-Politiker Falk Rodig den Kirchenvertretern in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG vor.

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Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig - Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). AfD und die Linken haben gemeinsam die Mehrheit der Stimmen in Berlin-Lichtenberg. Bilden Linke und Rechte jetzt eine sog. Querfront? Eine große Koalition von Linken und AfD wäre bundesweit ein Novum.

Was war geschehen?
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg stimmte die Fraktion der AfD für einen Antrag der Fraktion der Linken, damit für den Weitlingkiez (ein Stadtviertel am Bahnhof Lichtenberg) ein Gutachten über eine sog. „Milieuschutz“-Satzung erstellt wird. Milieuschutz“ ist ein linkes Propaganda-Schlagwort für eine „Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten“. Eine Erhaltungssatzung erschwert die Aufteilung von Eigentum an einem gesamten Wohnhaus in einzelne Eigentumswohnungen. Vereinfacht gesagt können durch den Milieuschutz nur ganze Häuser verkauft werden, nicht einzelne Wohnungen.
Die Berliner AfD hatte sich bisher konsequent gegen den Milieuschutz gestellt, denn politisches Ziel der AfD ist es, den deutschen Familien den Kauf einer eigenen Eigentumswohnung zu erleichtern. Der „Milieuschutz“ erschwert deutsche Familien jedoch den Kauf von Eigentumswohnungen. Deshalb hatte die Lichtenberger AfD-Fraktion bislang den Milieuschutz im Weitlingkiez verhindert.
Indem die AfD-Fraktion in Lichtenberg nun einstimmig für den Antrag der Linken stimmte, vollführte sie somit ein unerwartetes taktisches Manöver. Mit diesem Schritt der AfD-Fraktion hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die anwesenden Journalisten der Berliner Mainstream-Presse, welche mit ihrer eigenen Deutungshoheit der „Wahheit“ sonst stets zur Stelle ist, wenn es um einen medialen „Scoop“ geht, der sich verkaufen lässt.
Zur Erklärung dieses vermeintlichen Kurswechsels sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig gegenüber der Presse: „Das Gerede von Querfront ist Quatsch. Es gibt keine Querfront in Lichtenberg. Aber es gibt ein Problem, nämlich zu hohe Mieten und zu hohe Kaufpreise für Wohneigentum. Unser Ziel ist, dass jede deutsche Familie ihre eigene Eigentumswohnung hat. Damit die deutschen Familien die Nutznießer des Wohnungsmarktes werden, müssen wir in den Wohnungsmarkt eingreifen, denn wir stehen vor einem Marktversagen. Wir ziehen hier mit der Erhaltungssatzung eine Notbremse. Wenn wir in Verantwortung sind, werden wir einen neuen Weg gehen.“

Hintergrund der AfD-Politik ist, dass ausländische Investoren in Berlin Wohnungen kaufen – aber nicht hauptsächlich zur Vermietung. Viele Wohnungen in Berlins teuren Vierteln stehen ungenutzt leer. Ausländische Investoren wollen so vor allem ihr Kapital „parken“. Sie suchen nicht in erster Linie eine Rendite, sondern einen sicheren Hafen für ihr Kapital. Dadurch treiben sie das Preisniveau derart hoch, dass sich eine normale deutsche Familie in Berlin kein Wohneigentum mehr leisten kann. Ähnlich ist es in anderen europäischen Städten, wie z. B. in London, so die sachkundigen Ausführungen des Berliner AfD-Politikers Falk Rodig, der die Verhältnisse am Immobilienmarkt aus eigener freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt kennt. Falk Rodig sagte dazu gegenüber der Presse: „Durch die Erhaltungssatzung versuchen wir zu verhindern, dass ausländische Investoren Lichtenberger Wohnungen als Kapital-Parkplatz missbrauchen. Wir wollen, dass deutsche Familien auch in Zukunft in Lichtenberg wohnen können.“
Die Grünen-Politikerin Hannah Neumann und die SPD-Baustadträtin Birgit Monteiro wollen ebenfalls beide eine Erhaltungssatzung, lieferten sich aber dennoch einen giftigen Schlagabtausch auf Twitter über mehrere Tage. Lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffman argumentierte gegen eine Erhaltungssatzung mit dem Argument des freien Marktes.

Grundsätzlich bleibt es also dabei, dass die Linke und die AfD getrennte Wege in der Wohnungspolitik gehen. Während die Linke sozialen Wohnungsbau will (die Sozialwohnungen aber nicht Deutschen, sondern armen Ausländern gibt – wie die Bürger vermuten), will die Alternative für Deutschland deutschen Familien den Weg zur eigenen Eigentumswohnung ebnen. Statt einer Querfront im Sinne einer von beiden Seiten eingegangen Kooperation, wählten beide Seiten somit lediglich das gleiche Mittel zur Erreichung unterschiedlicher Ziele – wobei allen Beteiligten bewusst ist, dass eine Erhaltungssatzung ein „stumpfes Schwert“ ist, wie in den Redebeiträgen vor der Abstimmung betont wurde.

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AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz

AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz

AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz

Berlins Tourismus ernährt fast eine Viertelmillion Berliner und bringt rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der Stadt. Kein Wunder also, dass es keinem Politiker und schon gar keiner Wirtschaftssenatorin in den Sinn kommen sollte, diese vehement wichtige Einnahmequelle zuzuschütten. Das Interesse der Reisenden ist dabei eindeutig: Sie wollen in die Innenstadt, nahe an die Sehenswürdigkeiten, sie wollen Kultur, und sie wollen Party, die sie zu Hause nicht bekommen. Die Bezirke Mitte, in Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg profitieren vom Tourismus-Boom am meisten.

AfD-Politiker und Rechtsanwalt Falk Rodig sagt dazu gegenüber DEUTSCHE TAGESZEITUNG: „Es beschämend, dass die provisorische Gedenkstätte auf Berliner Breitscheidplatz – als Zeichen der Erinnerung an die Ermordeten des 19. Dezember 2016 im Herzen Berlins – regelrecht verkommt“.

Wir erinnern uns schmerzlich an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nahe der Gedächtniskirche, als der Flüchtling Anis Amri einen polnischen Lkw-Fahrer ermordete, dessen Lkw in seine Gewalt brachte und das tonnenschwere Fahrzeug in den mit hunderten Besuchern gefüllten Weihnachtsmarkt steuerte. Dabei starben elf Menschen auf grausame Weise, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Diese provisorische Gedenkstätte der Opfer vom 19. Dezember 2017 verkommt. Dies zeigt leider einmal mehr, dass bitterer Alltag und Vergessen Einzug halten, sobald das Mediengeheul verstummt ist.

Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sagt dazu: „Es ist unglaublich, wie weit fortgeschritten die Verwahrlosung Berlins ist. Und Rot-rot-grün schaut tatenlos zu. Ich schäme mich dafür, wie in unserer Stadt mit dem Andenken an die Opfer des islamistischen Terrors umgegangen wird. Berlin braucht endlich eine Offensive für Recht, Ordnung und Respekt. Dafür steht die AfD.“

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Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Aus Anlass des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG einen Brief der AfD (Alternative für Deutschland) mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat, bzw. die Flughafengesellschaft, welcher einen Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau gibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, hat hierbei zudem seine Forderung nach einem Flugverkehr-Sonderausschuss bekräftigt. Die erneuten Verzögerungen beim BER böten zumindest die Chance, die Zeit bis 2021 politisch nicht ungenutzt verstreichen zu lassen: „Wir müssen eine Flughafensystemlösung entwickeln, die ein angemessenes Angebot für den Berliner Luftreiseverkehr ermöglicht. Um diese Debatte führen zu können, brauchen wir einen parlamentarischen Sonderausschusses für ein nachfragerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. Opposition und Regierungsfraktionen können dort gemeinsam ehrliche Perspektiven für die luftseitige Zukunft Berlins ergebnisoffen beraten.“

Rechtsanwalt Falk Rodig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Herr Lütke Daldrup Aufsichtsratsmitglied der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH ist, welche wertvolles Immobilienvermögen des Landes Berlin betreut. Die Doppelbelastung führt dazu, dass für beide Funktionen zu wenig Zeit bleibt, allerdings bei zweifacher Vergütung.

Offizielle Anfrage von Dr. Kristin Brinker, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berlin AfD Fraktion, an Herrn Prof. Dr. Lütke-Daldrup, welcher im Senat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für das Amt eines Staatssekretärs für Strategien und Flughafenpolitik verantwortlich war. Seit März 2017 ist Lütke-Daldrup Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH.

Bislang unbeantwortete Fragen aus dem 55-Fragen-Katalog der AfD:

1. Wie hoch sind die Overheadkosten bzw. die Gemeinkosten der FBB (u. a. für Geschäftsführung und Verwaltung)?
2. Betreibt die FBB eine Deckungsbeitragsrechnung? Wenn ja, wie stellt sich diese dar?
3. Lässt sich ein Break-Even-Punkt definieren, ab welchem die FBB in die Gewinnzone kommt? Lässt sich dazu eine Erlös- und Kostenkurve mit Darstellung der variablen und fixen Kosten erstellen, aus der ersichtlich wird, wo der Break-Even liegt? Bitte um Darstellung!
4. Was kostet die Feuerwehr jährlich in Tegel? Was kostet die Feuerwehr jährlich in Schönefeld Alt?
5. Wann wird etwa damit gerechnet, dass sich der gegenwärtige Bilanzverlust-Vortrag (zur Verfügung stehender Stand 2015) von 730 Mio. EUR auf Null EUR reduziert hat?
6. Welche Gesamtersparnis an Steuerzahlungen generiert sich gemäß den Planungsansätzen für die FBB aus dem Verlustvortrag?
7. Welcher Schaden ist der FBB voraussichtlich durch die betrügerischen Machenschaften der Firma Imtech entstanden?
8. Wie sieht die Plan-Bilanzentwicklung aufgeteilt nach Aktiva und Passiva für die nächsten zehn Jahre aus? Oder falls nicht soweit vorhanden entsprechend kurzfristiger?
9. Wie sieht die Plan-GuV für die nächsten 10 Jahre aus? Oder falls nicht vorhanden entsprechend kurzfristiger?
10. Welche Kosten würden wegfallen, wenn Schönefeld Alt schließt?
11. Wieviel des von der Europäischen Kommission 2016 genehmigten Finanzpaketes in einer Höhe von insgesamt 2,207 Mrd. EUR ist bereits ausgegeben bzw. ist geplant bis Ende 2017 auszugeben?

PwC-Gutachten (PricewaterhouseCoopers-Gutachten) zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels:

12. Hat die FBB zur Rentabilität der Offenhaltung des Flughafens Tegel ein oder mehrere Gutachten bei PwC oder einem anderen Unternehmen bzw. einer anderen Institution in Auftrag gegeben?
13. Welche Gutachten genau und mit welcher Fragestellung?
14. Was sind die Ergebnisse und wer hat diese erarbeitet?
15. Wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?
16. Wurden Ergebnisse dieser Studien Ihnen und/oder Frau Fölster im Sommer 2017 vorgestellt?
17. Wenn ja, wann genau und welche Erkenntnisse wurden erläutert?
18. Wer hat die Präsentationen gehalten? Gab es nachträgliche Änderungen der Gutachtenbeauftragungen?
19. Haben alle Gesellschafter der FBB von den Gutachten und deren Ergebnissen Kenntnis erhalten?
20. Wenn ja, wann und in welcher Form?

Falschangaben des Senats zu Zahlen, Daten, Fakten bezüglich der Offenhaltung Tegels:

21. Hat die FBB GmbH bei der Zuarbeitung der Beantwortung der 55-Fragen der AfD und den zwei vom Senat beauftragten Gutachten von Prof. Beckers und RA Kipp Erkenntnisse aus der PwC-Studie einfließen lassen oder darauf hingewiesen, dass es entsprechende Gutachtenerkenntnisse gibt?
22. Ist sich die Geschäftsleitung der FBB GmbH bewusst, dass die vom Berliner Senat der Öffentlichkeit präsentierten Angaben über die Rentabilität einer Offenhaltung des Flughafens Tegel im Wesentlichen auf Angaben der FBB basieren?
23. Warum hat die FBB vor dem Hintergrund der Bedeutung des Volksentscheides über die Offenhaltung Tegels und der Auskunftsbegehren des Senats und seiner externen Gut-achter – Prof. Beckers und RA Kipp – keine „Investitionsrechnung bzw. -simulation zum dauerhaften Parallelbetrieb von Tegel und BER“ durchgeführt?

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Falk Rodig – AfD: Der Zusammenbuch des deutschen Staates

Falk Rodig - AfD: Der Zusammenbuch des deutschen Staates

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Der Zusammenbruch des Staates geht weiter – Schulverwaltung weiß nicht, wieviele Kinder zur Schule gehen. Berliner Eltern verzweifeln. Die Berliner Schulen wird jedes Jahr schlechter. Die Kinder lernen immer weniger. Immer wieder fällt Unterricht aus. Deutschen Kinder geraten mehr und mehr in eine Minderheitenposition. Immer mehr „Flüchtlingskinder“ ohne ausreichende Deutschkenntnisse machen einen regulären Unterricht unmöglich. So ist es überall in Deutschland. In Berlin ist es aber noch schlimmer.

Im Bezirksparlament von Berlin Lichtenberg (Bezirksverordnetenversammlung BVV) sprachen fünf Mütter vor. In der letzten Sitzung der BVV in der Einwohnerfragestunde erklärten sie, dass es für sie immer schwieriger wird, den Alltag zu organisieren, weil ihre Kinder weit entfernte Schulen besuchen müssen und Geschwister verschiedene Schulen besuchen. Es wird für die Mütter immer schwieriger neben der Arbeit Zeit für die Kinder zu finden.

Die Vertreter der Regierungsparteien reagierten mit weitschweifigen und einbalsamierenden Ausführungen und baten um Verständnis, die keine Hoffnung auf Veränderung weckten. Einzig die AfD sprach die bittere Wahrheit aus: Die Schulverwaltung in Lichtenberg weiß nicht, wieviele Schüler derzeit in Lichtenberg zu Schule gehen. Dies machte AfD-Politiker Falk Rodig, Bezirksverordneter und Mitglied des Schulausschusses öffentlich.

Die Lichtenberger Schulverwaltung hat die Daten nicht und hat somit auch keine Möglichkeit zur Datenverarbeitung. Deshalb müssen Kinder weit entfernte Schulen besuchen und deshalb werden Geschwisterkinder nicht an derselben Schule beschult. Das Versagen der Schulverwaltung hat viele Väter. Eine Hauptverantwortung trägt das IT-Dienstleistungszentrum Berlin, kurz ITDZ, in Verantwortung des Rot-Rot-Grünen Senats. Nach Aussagen des Lichtenberger Bezirksstadtrats für Schule und Sport Wilfried Nünthel stellt die Senatsverwaltung derzeit für mehrere Monate keine Daten in einer für die Bezirksverwaltung verwertbaren Form zur Verfügung.

Um selbst Daten über die Kinder zu erheben, hat die Bezirksverwaltung nicht ausreichend Leute. Dies gilt natürlich nur für die deutschen Kinder. Die „Flüchtlingskinder“ ließ die Bezirksverwaltung von einem neu eingestellten Mitarbeiter in einer eigenen Excell-Tabelle erfassen.

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