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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigt schon beim Start negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigt schon beim Start negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit
Hamburg, den 5.1.2018

Der zeitweise abgeschaltete Twitter-Account der Titanic-Redaktion zeigt beispielhaft, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhebliche negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Deutschland haben kann. „Es kann nicht sein, dass von den Grundrechten geschützte Satire von juristischen Laien eines privaten Unternehmens in Unkenntnis der begrifflichen Definition und der rechtlichen Situation aus dem Netz gelöscht wird, nur um einer möglichen Strafe zu entgehen“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher des Journalistenzentrum Deutschland. „Auch an diesem Vorfall wird deutlich, dass der Schuss des Justizministers deutlich nach hinten losgegangen ist.“ Anfang des Monats wurde der Twitter-Account der Titanic-Redaktion aufgrund eines satirischen Tweets gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt, da sich die Redaktion weigerte, den strittigen Tweet zu löschen.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hat der DPV Deutscher Presse Verband als einer der beiden Trägerverbände des Journalistenzentrum Deutschland gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden und Institutionen auf die Gefahren einer solchen willkürlichen Handhabung von strittigen Inhalten hingewiesen. Eine Trennung zwischen freier Meinungsäußerung und einer strafbaren Wortwahl fällt, wie jetzt noch einmal deutlich wurde, den privaten Plattformbetreibern schwer, weshalb sie im vorauseilenden Gehorsam mehr löschen als nötig.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.

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Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig - AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist.
Vorgetragen wurde der Angriff von Sebastian Schlüsselburg, einem 34-jährigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses – kein Schwergewicht, sondern ein ehrgeiziger junger Politiker mit Verbindungen im wichtigen Lichtenberger Bezirksverband, auf Berliner Landesebene und auf Bundesebene der Linken.

Obwohl er kein Ostdeutscher ist, gab ihm die Linkspartei einen sicheren Wahlkreis: den „Fennpfuhl“ in Lichtenberg – die älteste Plattenbau-Großwohnsiedlung der DDR. Sebastian Schlüsselburg ist zudem Mitglied im „VVN-BdA“ – eine Vereinigung, welcher die AfD-Fraktion Lichtenberg tätige Unterstützung des Linksextremismus vorwirft. Als Abgeordneter stellte er eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/ 12479) über die Entfernung eines Transparentes mit einer Solidaritätsadresse zum linksextremistischen Internetportal „indymedia“ an der Rigaer Straße 94, einem überregional bekannten Zentrum linksextremistischer Straftaten unweit der Grenze seines Wahlkreises.
Der linke Politiker sagte in einem Zeitungsinterview listig, er wolle: „endlich eine institutionelle Trennung von Kirche und Staat“. Es müssen „bestimmte staatliche Privilegien der Kirchen endlich infrage gestellt werden: Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben.“ Diese Äußerungen wurden in den Nachrichtensendungen Berliner Radiostationen verbreitet.

Auch wenn der Angriff von Linksaußen kommt: Vorgetragen werden liberale Argumente. Dieselben Argumente könnten mit derselben Wortwahl von FDP, Grünen, SPD oder CDU übernommen werden. Es ist nicht sicher, ob die Institution der Staatskirche – und damit der Zufluss von Kirchensteuern – noch eine Mehrheit im Bundestag hat.
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) erklärte umgehend gegenüber einer Tageszeitung, sie weise die Forderungen des linken Politikers zurück: „Die Staatspraxis der fördernden Neutralität werde nicht nur den christlichen Kirchen zuteil, sondern auch anderen, insbesondere islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften und von 2018 an auch dem Humanistischen Verband.“

Die Kirche verfolgt ersichtlich die Strategie, liberale Angriffe auf den Status als Staatskirche abzuwehren, indem sie fremden Religionen einen Status verschafft, der einer Staatskirche gleichkommt. Damit will die Kirchenführung Verbündete im Kampf gegen liberale Kirchenkritik gewinnen. Teil dieser Strategie ist das Projekt „House of One“. Das „House of One“ soll auf den Grundmauern einer alten Kirche auf dem Petriplatz im historischen Herzen Berlins errichtet werden und unter einem Dach eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee beherbergen. Das Projekt wird auf Beschluss des Bundestages vom Innenministerium gefördert, doch es kommt nicht voran. Es zwar gingen bislang 5,5 Millionen Euro an Spenden ein, benötigt werden jedoch 43,5 Millionen Euro, heißt es auf der Webseite des Projekts.
Jetzt gibt es eine provisorische Zwischenlösung: Eine „House of One“-Sprecherin sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass am künftigen Standort ein Glaspavillon eröffnet wird. Anfang Dezember sei das Fundament gegossen worden, Anfang Januar beginne dann der Aufbau.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig sagte dazu in einem Interview mit der BERLINER TAGESZEITUNG. „Der Glaspavillon bedeutet das Scheitern des „House of One“. Dies ist ein Sinnbild des Scheiterns der Mimikry-Strategie der Kirchenführung. Es nützt der Kirche nichts, sich hinter anderen Religionen zu verstecken. Den Status als Staatskirche wird die Kirche in einer liberalen Gesellschaft eher früher als später verlieren.“
„Islamistische Terroranschläge und die islamische Christenverfolgung machen eine Annäherung der Kirche an den Islam unmöglich, auch wenn die Kirche dies noch nicht wahrhaben will“, sagte Falk Rodig weiter.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) hatte in einer Stellungnahme die Christenverfolgung wie folgt relativiert: „Zwar sind solche Bedrohungssituationen oftmals durch explizite Anfeindungen gegenüber Christen begründet. Aber nicht jeder Konflikt, in dem Christen zu Schaden kommen, hat religiöse Gründe und nicht jeder Fall von brutaler Gewalt gegen Christen hat seine unmittelbare Ursache im Glauben an Jesus Christus. Deshalb ist ein differenzierter Umgang mit dem Terminus der „Christenverfolgung“ nötig. Denn der Begriff der Verfolgung beschreibt eine völkerrechtlich eng begrenzte Bedrohungslage, die nicht auf alle gewaltsamen Übergriffe auf Christen zutrifft. Oft liegen den berichteten Konflikten verschiedene ethnische, politische, soziale, kulturelle, ökonomische, kriminelle oder geostrategische Ursachen zugrunde.“

Bischof Markus Dröge erwähnte in seiner Predigt für die Angehörigen der Opfer des Anschlages vom Breitscheidplatz den islamistischen Hintergrund nicht einmal.
Gegenüber der AfD treten die Kirchen aggressiver auf. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schreibt in seinem Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ wie folgt: „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“. Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig äußerte sich in einem Interview zur Rolle der Kirche gegenüber der BERLINER TAGESZEITUNG: „Wer von den Menschen verlangt, nicht mehr nach Herkunft oder Kultur zu unterscheiden, ist narzisstisch und größenwahnsinnig. Die Menschen brauchen Orientierung und Halt. Die Menschen brauchen Orte und Kulturen, wo sie hingehören und sich auskennen.“ „Die multiethnische Gesellschaft wird wie ein Naturgesetz indoktriniert, doch sie ist für Menschen existenziell bedrohlich“, sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig unter Bezugnahme auf die Theorien des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig wies darauf hin, dass die derzeitige gesellschaftliche Krise in Ostdeutschland von den Kirchen als Chance zur Rechristianisierung hätte genutzt werden können. Stattdessen hätten sich die Kirchenvertreter narzisstisch am eigenen Gutmenschentum berauscht, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und kritische Positionen abgewertet, warf AfD-Politiker Falk Rodig den Kirchenvertretern in einem Interview BERLINER TAGESZEITUNG vor.
„Indem sie Vertreter kritischer Positionen innerhalb der Kirche ausgegrenzten, haben die Kirchenführer die Kirche in eine Sackgasse geführt, aus der sie nicht herauskommen“, sagte der Falk Rodig weiter.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte wenige Tage zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt, die AfD sei „die einzige christliche Partei, die es noch gibt“. „Das C bei der CDU ist ad absurdum geführt worden. Christliche Werte spielen dort keine Rolle mehr“, sagte Weidel, hingegen bestünde „mit den Christen in der AfD eine sehr große und starke Vereinigung von Gläubigen in einer Partei“.

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Falk Rodig – AfD: „Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk“

Falk Rodig - AfD: "Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk"

Falk Rodig – AfD: „Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk“

Kurz nach dem Besuch der weihnachtlichen Christmette, um 00:48 Uhr am 25.12.2017, machte Ulf Porschardt, Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, seinem Ärger Luft mit folgender Twitter-Botschaft:
„Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den #Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht?“
In dieser Nacht schliefen anscheinend viele Linksliberale schlecht und lieferten einen Shitstorm (eine Fülle herabwürdigender Anschreiben), der verkürzt zusammengefasst darauf hinauslief, dass nur eine linksliberale Geisteshaltung christlich sei – eine rechte Geisteshaltung sei hingegen unchristlich. Am nächsten Tag betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel mit „Debatte um einen Tweet: Wie „links-grün-versifft“ sind Weihnachtspredigten.“

Die Auseinandersetzung fand Widerhall in der Alternative für Deutschland (AfD), insbesondere in der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“, die auf Facebook Stellung nahm: „Solche Erfahrungen sind Legion und zeigen, wie desolat die Zustände in den großen Kirchen sind. Unsere „Oberen“ reden sich die Situation schön, weil Sie nur die immer noch beträchtliche Zahl an Kirchensteuerzahlern sehen. Es gibt schon noch einigermaßen intakte Gemeinden, aber wenn man genau hinschaut, liegt das oft an wenigen Personen, die sich engagieren.“

Erst wenige Tage zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete der AfD Dr. Anton Friesen gegenüber der Evangelischen Kirche in Thüringen wie folgt geäußert: „Liebe Diakonie, liebe Sonneberger Tafel, Sie haben völlig Recht: die Positionen der AfD sind mit denen der Evangelischen Kirche unvereinbar. Die AfD nämlich hält an christlichen Werten fest, während Sie das Christentum verraten und verkauft haben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Anton Friesen“ Auslöser war, dass die Diakonie seine Geldspende an die Sonneberger Tafel, die Bedürftige mit Essen versorgt, per Post an Dr. Friesen zurückgesandt hatte, weil die Kirche keine Spenden von der AfD annehmen wolle.

Die bislang schärfste Kritik an den Kirchen hatte Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, vorgetragen. „Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten“, sagte Alice Weidel in einem Interview „Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.“ „Wir wissen mittlerweile, dass die Amtskirchen, egal ob evangelisch oder katholisch, durch und durch politisiert sind.“ „Die AfD ist die einzige christliche Partei, die es noch gibt.“ „Das C bei der CDU ist ad absurdum geführt worden“, sagte Weidel. Christliche Werte spielten dort keine Rolle mehr.
Die Kirchen traten zuvor gegenüber der AfD gleichfalls aggressiv auf. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schreibt in seinem Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ wie folgt: „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“. Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig äußerte sich zur Rolle der Kirche in einem Interview gegenüber der BERLINER TAGESZEITUNG in diesem Zusammenhang: „Kritikwürdig ist, dass die Kirchenvertreter sich vom Volk abwenden und hartherzig und narzisstisch den Menschen gegenübertreten.“
Falk Rodig führte weiter aus: „Wer von den Menschen verlangt, nicht mehr nach Herkunft oder Kultur zu unterscheiden, ist narzisstisch und größenwahnsinnig. Die Menschen brauchen Orientierung und Halt. Die Menschen brauchen Orte und Kulturen, wo sie hingehören und sich auskennen.“ „Die multiethnische Gesellschaft wird wie ein Naturgesetz indoktriniert, doch sie ist für Menschen existenziell bedrohlich“, sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig unter Bezugnahme auf die Theorien des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig wies darauf hin, dass die derzeitige gesellschaftliche Krise in Ostdeutschland von den Kirchen als Chance zur Rechristianisierung hätte genutzt werden können. Stattdessen hätten sich die Kirchenvertreter narzisstisch am eigenen Gutmenschentum berauscht, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und kritische Positionen abgewertet. Die Kirchen seien gegenüber realen Sorgen und Ängsten empathielos aufgetreten. Die Kirchvertreter seien nicht in der Lage, eigenen Fehler einzugestehen. Sie hätten ihre politische Verantwortung durch eine irrationale Moral ersetzt, warf AfD-Politiker Falk Rodig den Kirchenvertretern in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG vor.

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Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig - Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). AfD und die Linken haben gemeinsam die Mehrheit der Stimmen in Berlin-Lichtenberg. Bilden Linke und Rechte jetzt eine sog. Querfront? Eine große Koalition von Linken und AfD wäre bundesweit ein Novum.

Was war geschehen?
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg stimmte die Fraktion der AfD für einen Antrag der Fraktion der Linken, damit für den Weitlingkiez (ein Stadtviertel am Bahnhof Lichtenberg) ein Gutachten über eine sog. „Milieuschutz“-Satzung erstellt wird. Milieuschutz“ ist ein linkes Propaganda-Schlagwort für eine „Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten“. Eine Erhaltungssatzung erschwert die Aufteilung von Eigentum an einem gesamten Wohnhaus in einzelne Eigentumswohnungen. Vereinfacht gesagt können durch den Milieuschutz nur ganze Häuser verkauft werden, nicht einzelne Wohnungen.
Die Berliner AfD hatte sich bisher konsequent gegen den Milieuschutz gestellt, denn politisches Ziel der AfD ist es, den deutschen Familien den Kauf einer eigenen Eigentumswohnung zu erleichtern. Der „Milieuschutz“ erschwert deutsche Familien jedoch den Kauf von Eigentumswohnungen. Deshalb hatte die Lichtenberger AfD-Fraktion bislang den Milieuschutz im Weitlingkiez verhindert.
Indem die AfD-Fraktion in Lichtenberg nun einstimmig für den Antrag der Linken stimmte, vollführte sie somit ein unerwartetes taktisches Manöver. Mit diesem Schritt der AfD-Fraktion hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die anwesenden Journalisten der Berliner Mainstream-Presse, welche mit ihrer eigenen Deutungshoheit der „Wahheit“ sonst stets zur Stelle ist, wenn es um einen medialen „Scoop“ geht, der sich verkaufen lässt.
Zur Erklärung dieses vermeintlichen Kurswechsels sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig gegenüber der Presse: „Das Gerede von Querfront ist Quatsch. Es gibt keine Querfront in Lichtenberg. Aber es gibt ein Problem, nämlich zu hohe Mieten und zu hohe Kaufpreise für Wohneigentum. Unser Ziel ist, dass jede deutsche Familie ihre eigene Eigentumswohnung hat. Damit die deutschen Familien die Nutznießer des Wohnungsmarktes werden, müssen wir in den Wohnungsmarkt eingreifen, denn wir stehen vor einem Marktversagen. Wir ziehen hier mit der Erhaltungssatzung eine Notbremse. Wenn wir in Verantwortung sind, werden wir einen neuen Weg gehen.“

Hintergrund der AfD-Politik ist, dass ausländische Investoren in Berlin Wohnungen kaufen – aber nicht hauptsächlich zur Vermietung. Viele Wohnungen in Berlins teuren Vierteln stehen ungenutzt leer. Ausländische Investoren wollen so vor allem ihr Kapital „parken“. Sie suchen nicht in erster Linie eine Rendite, sondern einen sicheren Hafen für ihr Kapital. Dadurch treiben sie das Preisniveau derart hoch, dass sich eine normale deutsche Familie in Berlin kein Wohneigentum mehr leisten kann. Ähnlich ist es in anderen europäischen Städten, wie z. B. in London, so die sachkundigen Ausführungen des Berliner AfD-Politikers Falk Rodig, der die Verhältnisse am Immobilienmarkt aus eigener freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt kennt. Falk Rodig sagte dazu gegenüber der Presse: „Durch die Erhaltungssatzung versuchen wir zu verhindern, dass ausländische Investoren Lichtenberger Wohnungen als Kapital-Parkplatz missbrauchen. Wir wollen, dass deutsche Familien auch in Zukunft in Lichtenberg wohnen können.“
Die Grünen-Politikerin Hannah Neumann und die SPD-Baustadträtin Birgit Monteiro wollen ebenfalls beide eine Erhaltungssatzung, lieferten sich aber dennoch einen giftigen Schlagabtausch auf Twitter über mehrere Tage. Lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffman argumentierte gegen eine Erhaltungssatzung mit dem Argument des freien Marktes.

Grundsätzlich bleibt es also dabei, dass die Linke und die AfD getrennte Wege in der Wohnungspolitik gehen. Während die Linke sozialen Wohnungsbau will (die Sozialwohnungen aber nicht Deutschen, sondern armen Ausländern gibt – wie die Bürger vermuten), will die Alternative für Deutschland deutschen Familien den Weg zur eigenen Eigentumswohnung ebnen. Statt einer Querfront im Sinne einer von beiden Seiten eingegangen Kooperation, wählten beide Seiten somit lediglich das gleiche Mittel zur Erreichung unterschiedlicher Ziele – wobei allen Beteiligten bewusst ist, dass eine Erhaltungssatzung ein „stumpfes Schwert“ ist, wie in den Redebeiträgen vor der Abstimmung betont wurde.

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AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz

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AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz

Berlins Tourismus ernährt fast eine Viertelmillion Berliner und bringt rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der Stadt. Kein Wunder also, dass es keinem Politiker und schon gar keiner Wirtschaftssenatorin in den Sinn kommen sollte, diese vehement wichtige Einnahmequelle zuzuschütten. Das Interesse der Reisenden ist dabei eindeutig: Sie wollen in die Innenstadt, nahe an die Sehenswürdigkeiten, sie wollen Kultur, und sie wollen Party, die sie zu Hause nicht bekommen. Die Bezirke Mitte, in Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg profitieren vom Tourismus-Boom am meisten.

AfD-Politiker und Rechtsanwalt Falk Rodig sagt dazu gegenüber DEUTSCHE TAGESZEITUNG: „Es beschämend, dass die provisorische Gedenkstätte auf Berliner Breitscheidplatz – als Zeichen der Erinnerung an die Ermordeten des 19. Dezember 2016 im Herzen Berlins – regelrecht verkommt“.

Wir erinnern uns schmerzlich an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nahe der Gedächtniskirche, als der Flüchtling Anis Amri einen polnischen Lkw-Fahrer ermordete, dessen Lkw in seine Gewalt brachte und das tonnenschwere Fahrzeug in den mit hunderten Besuchern gefüllten Weihnachtsmarkt steuerte. Dabei starben elf Menschen auf grausame Weise, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Diese provisorische Gedenkstätte der Opfer vom 19. Dezember 2017 verkommt. Dies zeigt leider einmal mehr, dass bitterer Alltag und Vergessen Einzug halten, sobald das Mediengeheul verstummt ist.

Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sagt dazu: „Es ist unglaublich, wie weit fortgeschritten die Verwahrlosung Berlins ist. Und Rot-rot-grün schaut tatenlos zu. Ich schäme mich dafür, wie in unserer Stadt mit dem Andenken an die Opfer des islamistischen Terrors umgegangen wird. Berlin braucht endlich eine Offensive für Recht, Ordnung und Respekt. Dafür steht die AfD.“

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Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup

Aus Anlass des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG einen Brief der AfD (Alternative für Deutschland) mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat, bzw. die Flughafengesellschaft, welcher einen Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau gibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, hat hierbei zudem seine Forderung nach einem Flugverkehr-Sonderausschuss bekräftigt. Die erneuten Verzögerungen beim BER böten zumindest die Chance, die Zeit bis 2021 politisch nicht ungenutzt verstreichen zu lassen: „Wir müssen eine Flughafensystemlösung entwickeln, die ein angemessenes Angebot für den Berliner Luftreiseverkehr ermöglicht. Um diese Debatte führen zu können, brauchen wir einen parlamentarischen Sonderausschusses für ein nachfragerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. Opposition und Regierungsfraktionen können dort gemeinsam ehrliche Perspektiven für die luftseitige Zukunft Berlins ergebnisoffen beraten.“

Rechtsanwalt Falk Rodig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Herr Lütke Daldrup Aufsichtsratsmitglied der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH ist, welche wertvolles Immobilienvermögen des Landes Berlin betreut. Die Doppelbelastung führt dazu, dass für beide Funktionen zu wenig Zeit bleibt, allerdings bei zweifacher Vergütung.

Offizielle Anfrage von Dr. Kristin Brinker, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berlin AfD Fraktion, an Herrn Prof. Dr. Lütke-Daldrup, welcher im Senat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für das Amt eines Staatssekretärs für Strategien und Flughafenpolitik verantwortlich war. Seit März 2017 ist Lütke-Daldrup Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH.

Bislang unbeantwortete Fragen aus dem 55-Fragen-Katalog der AfD:

1. Wie hoch sind die Overheadkosten bzw. die Gemeinkosten der FBB (u. a. für Geschäftsführung und Verwaltung)?
2. Betreibt die FBB eine Deckungsbeitragsrechnung? Wenn ja, wie stellt sich diese dar?
3. Lässt sich ein Break-Even-Punkt definieren, ab welchem die FBB in die Gewinnzone kommt? Lässt sich dazu eine Erlös- und Kostenkurve mit Darstellung der variablen und fixen Kosten erstellen, aus der ersichtlich wird, wo der Break-Even liegt? Bitte um Darstellung!
4. Was kostet die Feuerwehr jährlich in Tegel? Was kostet die Feuerwehr jährlich in Schönefeld Alt?
5. Wann wird etwa damit gerechnet, dass sich der gegenwärtige Bilanzverlust-Vortrag (zur Verfügung stehender Stand 2015) von 730 Mio. EUR auf Null EUR reduziert hat?
6. Welche Gesamtersparnis an Steuerzahlungen generiert sich gemäß den Planungsansätzen für die FBB aus dem Verlustvortrag?
7. Welcher Schaden ist der FBB voraussichtlich durch die betrügerischen Machenschaften der Firma Imtech entstanden?
8. Wie sieht die Plan-Bilanzentwicklung aufgeteilt nach Aktiva und Passiva für die nächsten zehn Jahre aus? Oder falls nicht soweit vorhanden entsprechend kurzfristiger?
9. Wie sieht die Plan-GuV für die nächsten 10 Jahre aus? Oder falls nicht vorhanden entsprechend kurzfristiger?
10. Welche Kosten würden wegfallen, wenn Schönefeld Alt schließt?
11. Wieviel des von der Europäischen Kommission 2016 genehmigten Finanzpaketes in einer Höhe von insgesamt 2,207 Mrd. EUR ist bereits ausgegeben bzw. ist geplant bis Ende 2017 auszugeben?

PwC-Gutachten (PricewaterhouseCoopers-Gutachten) zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels:

12. Hat die FBB zur Rentabilität der Offenhaltung des Flughafens Tegel ein oder mehrere Gutachten bei PwC oder einem anderen Unternehmen bzw. einer anderen Institution in Auftrag gegeben?
13. Welche Gutachten genau und mit welcher Fragestellung?
14. Was sind die Ergebnisse und wer hat diese erarbeitet?
15. Wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?
16. Wurden Ergebnisse dieser Studien Ihnen und/oder Frau Fölster im Sommer 2017 vorgestellt?
17. Wenn ja, wann genau und welche Erkenntnisse wurden erläutert?
18. Wer hat die Präsentationen gehalten? Gab es nachträgliche Änderungen der Gutachtenbeauftragungen?
19. Haben alle Gesellschafter der FBB von den Gutachten und deren Ergebnissen Kenntnis erhalten?
20. Wenn ja, wann und in welcher Form?

Falschangaben des Senats zu Zahlen, Daten, Fakten bezüglich der Offenhaltung Tegels:

21. Hat die FBB GmbH bei der Zuarbeitung der Beantwortung der 55-Fragen der AfD und den zwei vom Senat beauftragten Gutachten von Prof. Beckers und RA Kipp Erkenntnisse aus der PwC-Studie einfließen lassen oder darauf hingewiesen, dass es entsprechende Gutachtenerkenntnisse gibt?
22. Ist sich die Geschäftsleitung der FBB GmbH bewusst, dass die vom Berliner Senat der Öffentlichkeit präsentierten Angaben über die Rentabilität einer Offenhaltung des Flughafens Tegel im Wesentlichen auf Angaben der FBB basieren?
23. Warum hat die FBB vor dem Hintergrund der Bedeutung des Volksentscheides über die Offenhaltung Tegels und der Auskunftsbegehren des Senats und seiner externen Gut-achter – Prof. Beckers und RA Kipp – keine „Investitionsrechnung bzw. -simulation zum dauerhaften Parallelbetrieb von Tegel und BER“ durchgeführt?

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Falk Rodig – AfD: Der Zusammenbuch des deutschen Staates

Falk Rodig - AfD: Der Zusammenbuch des deutschen Staates

Falk Rodig – AfD: Der Zusammenbuch des deutschen Staates

Der Zusammenbruch des Staates geht weiter – Schulverwaltung weiß nicht, wieviele Kinder zur Schule gehen. Berliner Eltern verzweifeln. Die Berliner Schulen wird jedes Jahr schlechter. Die Kinder lernen immer weniger. Immer wieder fällt Unterricht aus. Deutschen Kinder geraten mehr und mehr in eine Minderheitenposition. Immer mehr „Flüchtlingskinder“ ohne ausreichende Deutschkenntnisse machen einen regulären Unterricht unmöglich. So ist es überall in Deutschland. In Berlin ist es aber noch schlimmer.

Im Bezirksparlament von Berlin Lichtenberg (Bezirksverordnetenversammlung BVV) sprachen fünf Mütter vor. In der letzten Sitzung der BVV in der Einwohnerfragestunde erklärten sie, dass es für sie immer schwieriger wird, den Alltag zu organisieren, weil ihre Kinder weit entfernte Schulen besuchen müssen und Geschwister verschiedene Schulen besuchen. Es wird für die Mütter immer schwieriger neben der Arbeit Zeit für die Kinder zu finden.

Die Vertreter der Regierungsparteien reagierten mit weitschweifigen und einbalsamierenden Ausführungen und baten um Verständnis, die keine Hoffnung auf Veränderung weckten. Einzig die AfD sprach die bittere Wahrheit aus: Die Schulverwaltung in Lichtenberg weiß nicht, wieviele Schüler derzeit in Lichtenberg zu Schule gehen. Dies machte AfD-Politiker Falk Rodig, Bezirksverordneter und Mitglied des Schulausschusses öffentlich.

Die Lichtenberger Schulverwaltung hat die Daten nicht und hat somit auch keine Möglichkeit zur Datenverarbeitung. Deshalb müssen Kinder weit entfernte Schulen besuchen und deshalb werden Geschwisterkinder nicht an derselben Schule beschult. Das Versagen der Schulverwaltung hat viele Väter. Eine Hauptverantwortung trägt das IT-Dienstleistungszentrum Berlin, kurz ITDZ, in Verantwortung des Rot-Rot-Grünen Senats. Nach Aussagen des Lichtenberger Bezirksstadtrats für Schule und Sport Wilfried Nünthel stellt die Senatsverwaltung derzeit für mehrere Monate keine Daten in einer für die Bezirksverwaltung verwertbaren Form zur Verfügung.

Um selbst Daten über die Kinder zu erheben, hat die Bezirksverwaltung nicht ausreichend Leute. Dies gilt natürlich nur für die deutschen Kinder. Die „Flüchtlingskinder“ ließ die Bezirksverwaltung von einem neu eingestellten Mitarbeiter in einer eigenen Excell-Tabelle erfassen.

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Georg Pazderski: Keine Chance auf einen Regierungswechsel in Berlin ohne AfD

Georg Pazderski: Keine Chance auf einen Regierungswechsel in Berlin ohne AfD

Georg Pazderski: Keine Chance auf einen Regierungswechsel in Berlin ohne AfD

Ein Diskussionsbeitrag zu den politischen Voraussetzungen für die Ablösung von Rot-Rot-Grün in Berlin – Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Alternative für Deutschland Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Pulverdampf der Bundestagswahl hat sich noch nicht verzogen, da kündigen sich schon Neuwahlen an. Doch ungeachtet dessen, was die nächsten Wochen und Monate auf Bundesebene bringen werden, ist es Zeit, im Land Berlin endlich nüchtern über die politischen Perspektiven unserer Stadt für die nächsten Jahre diskutieren können, ohne gleich auf Tabus und Denkverbote zu treffen. Der vorliegende Artikel möchte einen Beitrag dazu leisten.
Die Bundestagswahl 2017 hat grosso modo im Bundesland Berlin den politischen Ausgang der Abgeordnetenhauswahl 2016 bestätigt. Das ist selbst bei Berücksichtigung, dass es um eine bundesweite Wahl ging, überraschend. Denn wir wissen aus allen Umfragen der vergangenen Monate, dass der Senat Müller bei der Bevölkerung nicht populär ist. Wir wissen auch, dass kein deutscher Ministerpräsident weniger Zustimmung genießt als der Regierende Bürgermeister von Berlin. Und wir haben gesehen, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung beim Offenhalten des Flughafens Tegel anders denkt als der rot-rot-grüne Senat.

Gleichwohl zeichnet sich keine Perspektive für einen Machtwechsel in Berlin ab. Weder bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch bei der Bundestagswahl 2017 gab es in Berlin Mehrheiten für eine rot-gelb-grüne „Ampel“ oder eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“- Koalition. Nicht einmal die Große Koalition wäre in Berlin mehrheitsfähig. Ein Regierungswechsel wäre in der derzeitigen Konstellation selbst dann nicht möglich, wenn die Grünen anders als auf der Bundesebene zu einer Regierungsbildung mit CDU und FDP bereit wären. Dass dies politisch in Berlin kaum denkbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Die fundamentalistischen Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben mit ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg wenig gemein, am wenigsten die Lust auf Kooperation mit bürgerlichen Parteien.
Kaum einer stellt sich bislang die Frage, warum sich trotz der manifesten Unbeliebtheit des Senates Müller keine Perspektive für einen Machtwechsel in Berlin abzeichnet. Die Antwort liegt auf der Hand: weil derzeit noch niemand mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Das mag für Rot-Rot-Grün kein Problem darstellen. Für CDU und FDP ist die Etablierung einer starken AfD mit zweistelligen Wahlergebnissen ein unüberwindliches Hindernis auf dem Weg zur Regierungsverantwortung in Berlin, solange die beiden Parteien weiterhin an ihrer bisherigen Linie gegenüber der AfD festhalten.

Daraus kann man zwei Schlussfolgerungen ziehen. Entweder man führt bei CDU und FDP die Politik der Abgrenzung gegenüber der AfD fort und akzeptiert so weiterhin die vom linken und linksliberalen Milieu zu dessen Gunsten festgelegten Spielregeln und Regierungskoalitionen. Oder man ist bereit umzudenken. Im ersten Fall betont man bei CDU und FDP wie bisher gebetsmühlenhaft, dass die AfD des Teufels ist und für alle Zeiten in Acht und Bann gestellt werden muss. Die Arbeit der AfD im Parlament wird wie gehabt bewusst schlecht geredet, ihre Initiativen werden konterkariert. Damit findet man wie bisher den Beifall bei denen, die daran interessiert sind, dass der rotrotgrüne Senat Müller überlebt, selbst wenn die deutsche Hauptstadt darunter leidet. Eine glaubhafte Wechselperspektive für die Ablösung des Senates Müller gewinnt man so nicht.
Für Berlin und seine Bürger eröffnet sich keine Aussicht auf einen Wandel hin zu einer auf eigenen Füßen stehenden, wirtschaftlich lebensfähigen, nach vorne blickenden und zukunftsfähigen Hauptstadt mit Vorbildcharakter für unser Land und darüber hinaus. Die Stadt und ihre Bevölkerung bleiben so die Leidtragenden des Unwillens und der

Unbeweglichkeit der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Im zweiten Fall bemüht man sich bei CDU und FDP dagegen, ohne Trennendes zu unterschlagen herauszuarbeiten, was die drei Parteien, die rechts von Rot-Rot-Grün stehen, gemeinsam haben. Es geht darum, die Punkte zu finden, auf deren Grundlage eine Brücke entstehen könnte, über die alle drei Parteien schreiten könnten, um gutes Regieren in Berlin möglich zu machen. Das ist ein mühsamer Weg, der im herrschenden Meinungsklima von allen Interessierten Mut, Geduld und die Bereitschaft zum Risiko sowie eine gewisse Unempfindlichkeit gegenüber einem sich als Hüter der Demokratie aufführenden, demokratisch aber nicht legitimierten linken und linksliberalen Meinungskartell fordert. Das geht nicht ohne starke politische Führung.

Natürlich muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob es überhaupt solche Gemeinsamkeiten zwischen CDU, FDP und AfD gibt. Meine Antwort lautet: Ja, es gibt sie, trotz aller Unterschiede und einer bislang im Wesentlichen auf Abgrenzung ausgerichteten Rhetorik bei CDU und FDP. Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte die „Zeit“ eine bemerkenswerte Analyse der beiden Sozialwissenschaftler Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. Sie haben die Antworten der verschiedenen Parteien im bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung herangezogen und mit Hilfe eines speziell erstellten „Koal-O-Mat“1 verglichen, in welchem Ausmaß es auf der Bundesebene Konfliktpotential bei den verschiedenen Koalitionsvarianten gibt. Das Ergebnis sollte CDU und FDP zu denken geben.

Für Schwarz-Gelb-Grün bezifferten die beiden Wissenschaftler das Konfliktpotential auf 48%, für Rot-Gelb-Grün lag es bei 46%, also bei nahezu jedem zweiten politischen Thema. Das Konfliktniveau bei Schwarz-Gelb-Blau belief sich dagegen nur auf 27%. Das ist der gleiche Wert wie für Rot-Rot-Grün (27%) und liegt noch unter dem Wert von Schwarz-Grün (33%). Es wäre für die Union und die FDP auf Bundesebene dieser Studie zufolge deutlich erfolgsversprechender, die AfD in eine Koalition einzubeziehen als die Grünen. Die Fernsehbilder der vergangenen Woche zeigen hinreichend, wie fragil eine Jamaika- Koalition geworden wäre. Ich bin überzeugt, dass eine parallele Untersuchung zu den Konfliktpotentialen auf der Landesebene in Berlin zu ähnlichen Ergebnissen käme. Das heißt: an Sachthemen sollte eine Zusammenarbeit der drei bürgerlichen Parteien nicht scheitern.

In Berlin gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien. Das hat exemplarisch die erfolgreiche Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens Tegel gezeigt. Beim Referendum am 24. September 2017 sind CDU, FDP und AfD zwar getrennt marschiert, aber zusammen haben sie deutlich gemacht, dass der Senat Müller nicht im Einklang mit dem Willen der Berliner Bevölkerung handelt. Ähnliche Gemeinsamkeiten lassen sich auch in anderen Themenfeldern feststellen, z. B. in der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau, der Inneren Sicherheit, der Auseinandersetzung mit dem linken Gewaltpotential in unserer Stadt sowie im gemeinsamen Widerstand gegen Genderismus und rotrotgrünen Quotenspuk. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/koal-o-mat-bundestagswahl-koalitionen/ komplettansicht http://www.mzes.uni-mannheim.de/publications/papers/koalomat_analyse_bund_2017.pdf

Dabei geht es keineswegs darum, immer neue Volksabstimmungen durchzuführen, um gemeinsam etwas zu bewirken. Vieles kann in der täglichen Parlamentsarbeit erreicht werden, ganz unspektakulär, aber wirksam. Vor allem aber ist wichtig, dass Gesprächskanäle d.h. formelle und informelle Netzwerke zwischen den Abgeordneten von CDU, FDP und AfD geschaffen werden.
Eine strategische Kooperation zwischen politischen Parteien, die sich zunächst feindlich gegenüberstanden, entstehen nicht über Nacht. Sie wird in vielerlei Gremien sowie in Treffen und Gesprächen Einzelner oder Weniger vorbereitet, wo Sacharbeit mehr gefragt ist als Wahlkampfgetöse. Wie das gehen kann, führen uns die Grünen und die Linkspartei seit Jahren bereits in Treffen vor, die z. B. nach Restaurants oder Speisen benannt werden. Bei solchen Begegnungen ginge es nicht darum, Unterschiede zwischen CDU, FDP und AfD zu leugnen oder die eigenen Positionen aufzugeben, um eine Art von „Koalition in der Opposition“ zwischen allen drei Parteien herbeizuführen. Es geht nicht um Anpassung, das Abschleifen von Differenzen oder um die windschlüpfrige Ausrichtung aller Beteiligten auf eine vage politische Mitte hin. Wer das möchte, schwächt das bürgerliche Lager, statt es zu stärken. Jede der drei Parteien wird und muss vielmehr ihren Markenkern wahren und ihre ganz spezifische Verantwortung für Berlin und die eigene Wählerschaft wahrnehmen. Es geht vielmehr darum, dort, wo es übereinstimmende Positionen gibt oder geben könnte, den rot-rot-grünen Senat im Interesse der Bürger gemeinsam anzugreifen, statt einander zu belauern, um geringe taktische Vorteile zu erhaschen und zu zeigen, dass man schlauer ist als andere. Denn die fundamentalen Konfliktlinien in der Stadt Berlin, und das zeigt jede Plenarsitzung erneut, verlaufen nicht zwischen Blau, Schwarz oder Gelb, sondern zwischen R2G und der bürgerlichen Opposition.

Beim Ausloten von Gemeinsamkeiten können und sollten übrigens – wie das bei den linken Parteien selbstverständlich ist – auch die Organisationen der Bürgergesellschaft einen wichtigen Dienst leisten, in dem sie Vertretern aller drei Parteien die Gelegenheit zu einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Gedankenaustausch geben, der über die gegenseitige Abgrenzungsrhetorik hinaus die Sachdebatte fördert.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Mein vorrangiges Ziel ist es nicht, die AfD an der Seite von CDU und FDP um jeden Preis in den Senat zu führen. Die AfD – das haben die letzten Jahre gezeigt – braucht keine Minister- oder Senatorenposten, um zu wirken. Sie bewegt allein durch ihre Existenz, ihr Programm und ihre Themensetzung die deutsche Politik in Bund und Ländern und verschiebt zusehends die politische Agenda von links zurück in die Mitte der Gesellschaft. Es geht vielmehr darum, die Voraussetzungen zu schaffen, eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages den Wählern eine ernstzunehmende, weil wählbare und mehrheitsfähige Perspektive anbieten zu können, wie der Senat Müller durch eine bürgernahe neue Landesregierung abgelöst werden kann.

Dazu bedarf es eines Mindestmaßes an Vertrauen und gegenseitigen Respekts, aber auch inhaltlicher Abstimmungen zwischen CDU, FDP und AfD in einigen zentralen politischen Fragen. In welcher Form das herbeigeführt werden kann, sei hier bewusst offengelassen. Der Blick auf die Erfahrungen mit zunächst als ungewöhnlich empfundenen Regierungsbündnissen in anderen Bundesländern zeigt: Viele Wege können ins Rote Rathaus führen. Auf der beschriebenen Basis könnten jedenfalls neue Mehrheiten in der Bevölkerung und im Parlament für einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung entstehen. Ein Regierungswechsel wäre damit eine zunehmend realistische Vision. Sie könnte die Wähler mobilisieren, die des Senates Müllers überdrüssig sind. Rot-Rot-Grün würde endlich ernsthaft herausgefordert, nicht nur im Parlament, sondern auch an der Wahlurne. Allein das wäre bereits ein Signal.
Voraussetzung auf Seiten von CDU und FDP wäre, dass sie Schritt für Schritt ihre Abgrenzungs- und Diffamierungspolitik gegenüber der Berliner AfD aufgeben und verbal abrüsten. Der alleinige Wunsch nach Abgrenzung war noch nachvollziehbar, als manche Beobachter darauf spekulierten, dass die AfD nur eine kurzlebige politische Kraft in der deutschen Politik sein könnte. Mit dem Ausgang der Bundestagswahl sind solche Illusionen endgültig vorbei. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben, im Bund wie im Land Berlin und in seinen Bezirken.
Auf dem Weg des Verzichts auf Abgrenzungsrhetorik waren alle drei Oppositionsparteien in Berlin übrigens in der ersten Jahreshälfte bereits ein Stück vorangekommen, bis der Bundestagswahlkampf erste Ansätze für eine sachbezogene Zusammenarbeit bei konkreten Themen wieder gestoppt hat. Im Eigeninteresse von CDU und FDP und vor allem im Interesse der Berliner sollte diese Selbstblockade der Opposition schnell wieder beiseite geräumt werden.
Auch für die Berliner AfD gibt es mehrere Aufgaben, die eng miteinander zusammenhängen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus muss sich noch stärker in die Sacharbeit zu allen Themenbereichen vertiefen und gleichzeitig ihre Verankerung in der Bürgergesellschaft stärken. Wir müssen für die Übernahme von mehr Verantwortung noch fitter werden. Die gewählten Repräsentanten der AfD haben dafür voraussichtlich weitere vier Jahre Zeit. Spätestens bis zur nächsten Wahl müssen wir unsere fachliche Kompetenz stetig ausgebaut und trag- und diskussionsfähige Konzepte zu allen wichtigen Bereichen vorgelegt haben. Das ist ehrgeizig, aber machbar.

Die AfD muss an der eigenen Ausrichtung und an ihrem Image arbeiten. Dazu gehört zunächst die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Allerdings werden wir uns nicht von den roten oder grünen Meinungsführern vorschreiben lassen, wo Rechtsaußen nach deren verschobener Weltsicht angeblich beginnt. Dass die Berliner AfD zur Distanzierung vom rechten Extremismus bereit und fähig ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Die Berliner AfD hat durch die Arbeit ihrer Stadträte bewiesen, dass sie längst in der politischen Realität angekommen, voll handlungsfähig und eine seriöse politische Partei ist. Konflikte in unserem Landesverband Berlin werden nicht verdrängt oder unter den Teppich gekehrt, sondern in den dafür vorgesehenen parteiüblichen Diskussionsrunden und Abstimmungsprozessen ausgetragen, lebhaft und kontrovers, aber stets demokratisch.
Es geht weiterhin um die Bereitschaft der Berliner AfD zum Kompromiss mit dem Ziel konkreter Fortschritte für die Bevölkerung und akzeptabler Lösungen in der Sache. Nicht jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien birgt die Gefahr, dass die AfD „vermerkelt“. Das muss auch dem einen oder anderen Heißsporn unter den Anhängern der AfD klar sein. Es geht in der Stadt Berlin um konkrete Landespolitik, nicht um Metathemen wie den Euro, die Schließung der deutschen Grenzen oder die Zukunft der amtierenden Bundeskanzlerin. Es geht wie gesagt nicht darum, die AfD zu verbiegen oder sie ihres kritischen Potentials zu berauben. Die AfD wird auch weiterhin Ecken und Kanten haben. Wenn sie diese verliert, wird sie angreifbar und schwach. Die AfD wird weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten, aber sie darf sich nicht auf die Rolle einer Oppositionspartei festnageln lassen.

Wenn CDU, FDP und AfD die kommenden vier Jahre dazu nutzen, die noch herrschende offizielle Distanziertheit Stück für Stück abzubauen, auch mit der AfD und nicht nur gegen sie zu reden und in wesentlichen Kernfragen ohne Leugnung bestehender Differenzen gemeinsame, mehrheitsfähige Positionen herausarbeiten, dann kann sich bis zum Jahr 2021 eine echte Regierungsalternative für die Wähler in unserer Stadt entwickeln. Nur Rot- Rot-Grün zu kritisieren, aber keine Perspektive für deren Ablösung parat zu haben, ist unglaubwürdig und für viele Wähler demotivierend. „Nein!“ zum Senat Müller ist richtig, aber nicht genug. Man muss den Wählern auch sagen, wie und durch wen man den Senat Müller ersetzen will.
Die Berliner AfD ist bereit, ihren Beitrag zum Wechsel in Berlin zu leisten, jetzt und hier. Ich bin mir bewusst, dass der von mir hier beschriebene Berliner Kurs, der sich eng an ein im Frühjahr 2017 verabschiedetes Papier der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum gleichen Thema anlehnt, auch für die AfD nicht ohne Risiken ist. Der Blick auf die Nachbarländer zeigt: wo Parteien, die zunächst von vielen Wählern überwiegend als Vehikel zum Ausdruck ihrer Enttäuschung über das Establishment betrachtet wurden, den Weg in die Regierungsverantwortung antreten, kann es – wenigstens zeitweise – zur Enttäuschungen kommen.

Wer dauerhaft im demokratischen Spektrum Erfolg haben und sein Parteiprogramm selbst umsetzen will, kommt nicht um Risiken herum. Der muss Lernprozesse starten, auch wenn das seinen Preis haben kann. Mit der Kombination Blau- Gelb-Schwarz kann die Bundeshauptstadt zu einem spannenden Terrain für eine neue politische Konstellation werden über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus bis zur Bundesebene.
Die Berliner AfD ist bereit, über Blau-Schwarz-Gelb als politisches Zukunftsmodell für unsere Stadt nachzudenken und dies mit den möglichen Partnern und allen an der Ablösung des Senates Müller Interessierten zu diskutieren.

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Dr. Kerstin Brinker – AfD Berlin: Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Dr. Kerstin Brinker - AfD Berlin: Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Brinker (AfD): Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat.

Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, ist fassungslos und sagte dazu in einem Interview: „Die grüntypische Unfähigkeit der Bürgermeisterin Herrmann, sich eindeutig von Straftätern zu distanzieren, kostet die Berliner nicht nur ein erhebliches Maß an innerer Sicherheit, sondern auch viel Geld: Bis einschließlich September dieses Jahres mussten sie das grüne Gesellschaftsexperiment in der Hauptmannschule mit 4,94 Millionen Euro finanzieren.
Vier Jahre lang hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die rechtswidrige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht nur geduldet, sondern mit den Plänen, gemäß den Forderungen der Besetzer dort ein Flüchtlingszentrum einzurichten, auch noch unterstützt. Selbst als dort ein Mord verübt wurde, sah Herrmann keinen Grund, die Besetzung zu beenden. Auch wenn Frau Herrmann für diese Steuerverschwendung verantwortlich ist, muss sie leider keine Verantwortung übernehmen. Die Steuerzahler bleiben auf den von ihr verursachten Kosten sitzen. Dies ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, die Verschwendung von Steuergeldern endlich zum Straftatbestand zu machen.“

Kostenaufstellung des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Ansicht: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UABez/vorgang/ubz18-0037-v.pdf

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Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. „Wir waren auf der Zielgeraden“, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch, weshalb wohl am Ende alles auf Neuwahlen hinausläuft. Bundespräsident Steinmeier hat unterdessen an alle Parteien appelliert, gesprächsbereit zu bleiben und doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Georg Pazderski – Landesvorsitzender der AfD Berlin, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender seiner Fraktion, äußert sich im Interview zum Ende von Jamaika:

– Wie soll es nun aus Sicht der Berliner Parteien weitergehen?
Zunächst mal ist es ein guter Tag für Berlin, denn Angela Merkel ist mit ihrer inhaltsleeren Machtpolitik für alle erkennbar gescheitert. Neuwahlen sind wahrscheinlich, werden aber die Verhältnisse kaum ändern. Tatsache ist, dass es eine bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte gibt. Diese wird aber von der CDU aus falscher Rücksicht auf die Noch-Kanzlerin blockiert. Und das schadet unserem Land, denn Deutschland braucht eine Regierung, die endlich den Rechtsstaat wiederherstellt. Das heißt zuerst: Grenzen schließen und Gefährder abschieben. Jede Regierung, die sich diesen Aufgaben nicht stellt, ist zum Scheitern verurteilt, egal welche Parteien in ihr mitwirken.

– Sollten alle Beteiligten nach einer Phase des Nachdenkens doch noch einen Jamaika-Versuch starten?
Jamaika hat nach wochenlangen Sondierungen keinerlei konsensfähige Konzepte für die Lösung der drängendsten Probleme liefern können. Die CDU hat von Beginn an auf jede Positionierung verzichtet und die CSU Grundsätze formuliert, um sie sofort wieder aufzugeben. Für die FDP waren die Gespräche offensichtlich nur ein taktisches Spielchen, um sich bei möglichen Neuwahlen als Alternative zur AfD darzustellen. Wie immer ist das Gehabe der Liberalen nur eine Show ohne Inhalte. Die FDP bleibt eine profillose Umfallerpartei. Und die Grünen haben ein weiteres Mal gezeigt, dass sie eine ideologiegetriebene Klientelvertretung sind, ohne jeden Sinn für Realpolitik. Wie schon im Berliner Senat erweisen sie sich auch auf Bundesebene als regierungsunfähig.

– Oder sollte die SPD ihre Position, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen, noch einmal überdenken?
Zunächst einmal hat sich die SPD ja vorsätzlich jeder Verantwortung entzogen. Das überrascht nicht, denn auch in Berlin unter Michael Müller werden sie ihrer Führungsrolle im Senat nicht gerecht. Insgesamt ist die SPD derzeit gefangen in einem extrem engen Handlungsrahmen: Ihr Problem ist, dass sie in Regierungsverantwortung zu oft gegen die Interessen der Bürger agiert und ihre eigenen Wähler-Zielgruppen an der Nase herumgeführt hat. Denken wir nur an den Versuch des Senats, das eindeutige Tegel-Referendum der Berliner zu unterlaufen. Damit hat sie ihre Rolle als Volkspartei aufgegeben und die Hälfte ihrer Wähler wohl dauerhaft verloren. Die SPD-Spitze weiß aber auch, dass eine Fortführung einer nicht mehr ganz so großen Koalition sie noch mehr beschädigen würde. Diesen Knoten zu zerschlagen ist eine Herausforderung, für der die SPD-Spitze keine Lösung hat. Damit ist auch sie eigentlich nicht regierungsfähig.

– Herr Pazderski, was halten Sie von einer Neuwahl?
Wir sind bereit, uns mit unseren zukunftsweisenden Lösungen der zahlreichen drängenden Probleme erneut dem Wähler zu stellen und gingen zuversichtlich in eine Neuwahl.

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