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AGB erstellen mit selbststaendigkeit.de

AGB erstellen mit Mustern von AGB
zum Download bei selbststaendigkeit.de

AGB erstellen mit selbststaendigkeit.de

AGB erstellen mit Selbststaendigkeit.de

Ihre eigenen AGB können Selbstständige, Freiberufler, Gründer und Unternehmer mit Mustern von AGB erstellen, die selbststaendigkeit.de zum Download anbietet. Zudem erfahren sie Wissenswertes über dieses komplizierte Rechtsgebiet.

Allgemeines über AGB

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist ursprünglich als Richterrecht unter Auslegung der §§ 305 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entstanden. Weil es sich zu einem unübersichtlichen eigenständigen Rechtsgebiet ohne gesetzliche Grundlage entwickelt hatte, wurde es bei der großen Reform des BGB als eigener Rechtabschnitt neu geordnet. Es teilt sich in zwei Gebiete auf, das für Geschäfte von Firmen mit Privatpersonen (B-to-C) und das für Unternehmen untereinander (B-to-B). Die Abgrenzung ist in § 310 BGB geregelt. Dennoch sind die AGB eine komplizierte Rechtsmaterie. Sie ist wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in ständigem Fluss und zuletzt zum 01.01.18 angepasst worden.

Wissenswertes über AGB

Um den Nutzen und die Notwendigkeit von AGB für Selbstständige, Freiberufler, Gründer und Unternehmer zu verdeutlichen, veröffentlicht selbstsaendigkeit.de alles Wissenswerte auf ihrer Beraterplattform und stellt Hinweise zum Download zur Verfügung.

So informiert selbstsaendigkeit.de darüber, dass für die Selbstständigen keine Pflicht besteht, AGB zu formulieren und zum rechtlichen Bestandteil ihres Geschäfts zu machen. Sie schildert auch die Situationen, in denen AGB nützlich und sinnvoll oder gar notwendig sind. Sie weist auch darauf hin, dass im Bereich des B-to-C deutlich höhere Anforderungen gestellt werden, damit die Verbraucher bei Geschäftsabschlüssen geschützt bleiben. Im Übrigen werden die Fragen beantwortet, die am häufigsten zum Erstellen der eigenen AGB von Gründern und Unternehmern gestellt werden.

Dabei versteht sich selbststaendigkeit.de nicht als Konkurrenz zur spezialisierten Anwaltschaft, sondern gibt im Gegenteil wertvolle Hinweise, wie auf dem Gebiet der AGB fachlich versierte Anwälte kontaktiert werden können. Selbstständige, Freiberufler, Gründer und Unternehmer, die den Weg zum Rechtsanwalt scheuen, finden auf selbststaendigkeit.de Anleitungen, Hinweise und Muster von AGB zum Download, mit denen sie ihre eigenen AGB selbst erstellen können.

Wichtige Inhalte der AGB

Da jedes Unternehmen seine eigenen AGB benötigt, die speziell auf sein Geschäftsmodell zugeschnitten sind, hat selbststaendigkeit.de eine Tabelle wichtiger Inhalte zusammengestellt. Die Selbstständigen können sie als Bausteine verwenden, um ihre geschäftlichen Bedürfnisse zu regeln:

Geltungsbereich: Der Geltungsbereich bestimmt den Rahmen, in dem die AGB gelten sollen. Warenanbieter oder Dienstleister können Tätigkeitsbereiche sein. B-to-b oder b-to-c beschreiben die Kundenkreise. Name und Anschrift der Firma sollten genauso wenig fehlen wie de Benennung eines Ansprechpartners.

Vertragsabschluss: Verträge können auf unterschiedliche Weise zustande kommen. Beispiele sind die Bestellbestätigung, die Auftragserteilung oder die Warenlieferung. Deshalb ist es wichtig, dass die AGB über den Vertragsabschluss Auskunft geben.

Preise: Die Preisgestaltung muss beschrieben sein. So ist anzugeben, ob die Preise Umsatzsteuer enthalten und ob weitere Kosten für Verpackung oder Transport in Rechnung gestellt werden.

Zahlung: Das Thema Zahlung enthält sowohl die Zahlungsarten, die akzeptiert werden sollen, als auch die Zahlungsfristen und Skonti. Für die Zahlungsarten muss bestimmt werden, wie Methoden wie Nachnahme behandelt werden. Für die Fälle des Überschreitens von Fristen, also des Zahlungsverzugs, ist das Mahnwesen zu beschreiben.

Eigentumsvorbehalt: Wichtig ist auch eine Klausel, die das Eigentum des Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sichert.

Widerruf: Geschäfte des Fernabsatzes erfordern eine Widerrufsbelehrung in den AGB. Darauf ist besondere Sorgfalt zu legen.

Gewährleistung: Da Händler gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet sind, müssen sie deren Fristen angegeben.

Die von selbststaendigkeit.de aufgestellte Tabelle der wichtigen Inhalte ist noch erheblich länger und ausführlicher, so dass sie eine unerlässliche Hilfe zur Erstellung von AGB durch die Selbstständigen, Freiberufler, Gründer und Unternehmer ist.

Fazit

Das Recht der AGB ist sehr kompliziert und befindet sich im ständigen Fluss der wirtschaftlichen Entwicklung. Selbstständige, Freiberufler, Gründer und Unternehmer, die eigene AGB erstellen wollen, müssen sie nach deren Formulierung und Verwendung im Geschäftsverkehr immer auf dem neuesten Stand halten; sonst verlieren sie ihre Gültigkeit.

Um dabei Hilfestellung zu leisten, hat die auf die Beratung von Selbstständigen spezialisierte Plattform selbststaendigkeit.de alles Wissenswerte über das Rechtsgebiet der AGB zusammengetragen. Sie bietet zudem Muster von AGB zum Download an, damit die Interessierten ihre eigenen AGB erstellen können. Die veröffentlichte Tabelle der wichtigen Inhalte kommt als Wegweiser in Frage. Keinesfalls will selbststaendigkeit.de mit ihrem Beitrag in Konkurrenz zur spezialisierten Rechtsanwaltschaft treten; sie weist sogar Kontaktmöglichkeiten nach. Sie ermöglicht lediglich ein fundiertes Angebot, aus dem sich alle Selbstständigen, Freiberufler, Gründer und Unternehmer nach eigenem Ermessen bedienen können.

Selbststaendigkeit.de ist das Portal für Gründer, Unternehmer, Selbstständige, KMUs und alle, die sich für die berufliche Selbstständigkeit interessieren.

Unser Ziel ist es, Sie zu unterstützen – und zwar beim selbstständig werden und bleiben. Auf diese Weise wollen wir die Selbstständigkeit in Deutschland weiter fördern. Dafür bieten wir Existenzgründern, Unternehmern, Selbstständigen und KMUs News aus der Gründer- und Unternehmerszene, Know-How zur Existenzgründung, hilfreiches Wissen und Tipps für Selbstständige, ein Beraternetzwerk für Unternehmens-, Steuer- und Rechtsberater, interessante Rabatte für Existenzgründer, unseren Newsletter mit kostenlosen Tipps und Empfehlungen sowie vielfältige Werbemöglichkeiten.

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AGB: Ein Häkchen mit fatalen Folgen

ARAG Experten über selten gelesene und beachtete Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB: Ein Häkchen mit fatalen Folgen

Zugegeben, sie sind meist schwer verständlich, viel zu klein gedruckt und deutlich zu lang. Dennoch sind sie wichtig: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In ihnen definiert ein Unternehmen sämtliche Vertragsbedingungen. Leider werden die meisten AGB bei Vertragsabschluss aber ungelesen akzeptiert. Insbesondere im Internet, wo es nur eines schnellen Klicks bedarf, um die AGB als gelesen zu akzeptieren, macht sich kaum einer die Mühe, einen genauen Blick auf die Vertragsbedingungen zu werfen. Und das kann böse Folgen nicht zuletzt für die Datensicherheit haben.

Gestaltungsvorgaben
Eindeutige Vorgaben, wie AGB drucktechnisch gestaltet werden müssen, gibt es nicht. Daher ist auch die Rechtsprechung zu diesem Thema durchaus unterschiedlich. Während Kölner Richter in einem konkreten Fall der Ansicht waren, dass eine Schriftgröße von unter 12 Punkt für den Leser unzumutbar sei (Landgericht Köln, Az.: 18 O 351/08), kam das Saarländische Oberlandesgericht zu einem anderen Ergebnis: Hier waren Leasingbedingungen trotz kleiner Schriftgröße (1 mm) wirksam in den Vertrag einbezogen worden, weil sie in schwarzer Farbe auf weißem Grund gedruckt waren und die Lesbarkeit durch fettgedruckte Überschriften und größere Zeilenabstände zwischen den einzelnen Bedingungen gegeben war (Az.: 8 U 380/07).

Inhaltliche Vorgaben
Nach dem so genannten Transparenzgebot müssen Klauseln in AGB für den Durchschnittsverbraucher klar und verständlich sein. Ansonsten sind sie unwirksam. Klingt nicht nur nach einer dehnbaren Auslegung, ist es auch. Der Streit zwischen Käufer und Verkäufer ist also vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass AGB oftmals zu massiv in die gesetzlich garantierten Rechte der Kunden eingreifen. Und so hat längst nicht jede Klausel vor Gericht Bestand.

Formelle Vorgaben
AGB gelten nur unter bestimmten Voraussetzungen als wirksam vereinbart. So muss ein Kunde bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die Bedingungen hingewiesen werden und er muss genügend Zeit haben, sie zur Kenntnis zu nehmen und ihnen natürlich auch zustimmen. Wer Verträge kennt, weiß um deren Länge. Die AGB bilden meist das tückische Ende des Vertrages, stehen also auf der allerletzten Seite. In diesem Fall muss es aber auf der ersten Vertragsseite einen Hinweis zu den folgenden AGB geben.

AGB und Datensicherheit
In der digitalen Welt finden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen noch weniger Beachtung als auf dem Papier. Der Mausklick, der bestätigt, dass man die AGB gelesen und akzeptiert hat, ist schnell gemacht. Dass man damit aber Unternehmen erlaubt, die personenbezogenen Daten zu verwenden und womöglich auch an Dritte weiterzugeben, wird scheinbar ignoriert. Um Verbraucher besser zu schützen, müssen daher Unternehmen in Deutschland ab Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung anwenden, die die bisherige Datenschutz-Richtlinie von 1995 ersetzt. Damit soll das Recht von Konsumenten bei der Datenverarbeitung und -verwendung gestärkt werden. Neben extrem hohen Strafen bei Datenschutzverletzungen sieht es unter anderem vor, dass die Einwilligung zur Datenverarbeitung in AGB nicht mehr nur ein Unterpunkt sein darf, der leicht überlesen werden kann. Solange Konsumenten es allerdings vermeiden, das Kleingedruckte zu lesen, wird auch die neue Verordnung nicht dafür sorgen können, persönliche Daten besser zu schützen.

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Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr.

Reservierungsgebühren - Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im letzten Moment doch nicht klappt, kann das junge Paar nicht kaufen. Verzweifelt bitten Sie den Makler um Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser weigert sich. Zu Recht?

Was ist eine Reservierungsgebühr?

Der Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Hauses stellt für die Allermeisten einen der größten und bedeutendsten Käufe, die sie in ihrem Leben tätigen, dar. Daher möchten viele Kaufinteressierte nach Besichtigung einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Immobilie häufig eine gewisse Bedenkzeit haben, bevor sie dem Kauf endgültig zustimmen. Eine solche gestehen Immobilienmakler den Interessenten häufig gegen eine „Reservierungsgebühr“ zu. Diese wird im Falle, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, von der anfallenden Maklergebühr abgezogen, sodass sie praktisch entfällt. Sollten jedoch die Interessenten sich gegen den Kauf entscheiden, sieht die Vereinbarung vor, dass der Makler die Gebühr behält. Darf das sein?

Vertragsbedingungen: Ist eine solche Vereinbarung wirksam?

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 23.11.2010 (Aktenzeichen: III ZR 21/10), dass Reservierungsgebühren unwirksam sind, wenn sie in vorformulierten Vertragsbedingungen, den sogenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), umgangssprachlich auch „das Kleingedruckte“ genannt, vereinbart sind. Da die AGB einseitig gestellt werden und die andere Vertragspartei keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen kann, unterliegen sie der sogenannten „AGB-Kontrolle“ der §§ 305c ff. BGB. Bei dieser Kontrolle wird verhindert, dass die Vertragspartei, die die AGB stellt sich einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft. Besteht eine Klausel der AGB diese Kontrolle nicht ist sie nichtig und wird nicht angewandt.

Unwirksamkeit Reservierungsgebühr?

Die Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr ergibt sich aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dieser erkennt AGB-Klauseln für nichtig, wenn sie „den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge ist eine Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr eine solche unangemessene Benachteiligung, da sich der Makler über die Vereinbarung eine erfolgsunabhängige Provision sichern will, ohne dem Käufer einen nennenswerten Gegenwert dafür zu bieten. Im Falle, dass der Interessent vom Kauf absieht hat er keinen tatsächlichen Nutzen aus der Vereinbarung. Außerdem ist ohnehin der Nutzen einer Reservierungsvereinbarung mit dem Makler gering, da sie kein Garant dafür ist, dass der Interessent das gewünschte Objekt auch tatsächlich kaufen kann. Der Eigentümer des Hauses kann dieses dennoch an einen Dritten verkaufen oder ganz von seiner Verkaufsabsicht Abstand nehmen.

Beeinflussung der Kaufentscheidung durch Reservierungsgebühr?

Die häufig recht hohe Gebühr kann den Interessenten in seiner Kaufentscheidung unangemessen beeinflussen, weil nur im Falle der Entscheidung zum Kauf die Gebühr faktisch entfällt. Des Weiteren ist es ebenfalls unzulässig eine Gebühr in den AGB für Dienstleistungen wie das Durchführen von Besichtigungen, das Vorbereiten des Kaufvertrags oder das Vereinbaren des Termins beim Notar zu erheben. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg am 24.09.2014 (Aktenzeichen: 216 C 270/13) rechtskräftig. Der Makler selbst hat durch den Verzicht weiter um das Objekt zu werben gleichzeitig keinen Nennenswerten Nachteil oder Aufwand. Somit ist in allen Fällen, in denen die Vereinbarung über die Reservierungsgebühr den AGB entstammt, diese unwirksam.

Es ist jedoch dennoch für einen Makler möglich auch eine bindende Reservierungsgebühr auszuhandeln. Dies ist aber an hohe Anforderungen geknüpft. So darf sie erstens natürlich nicht in den AGB stehen, sondern muss in einer Individualabrede ausgehandelt werden. Außerdem muss der Eigentümer der Immobilie der Reservierung zustimmen. Beträgt die Gebühr mehr als 10% der Maklergebühr, so muss die Vereinbarung von einem Notar gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundet werden. Dies soll einen Übereilungsschutz bewirken, da angenommen werden muss, dass eine solch hohe Gebühr den Käufer in seiner Kaufentscheidung beeinflussen kann.

Was bedeutet die Unwirksamkeit?

Aufgrund der Unwirksamkeit der AGB-Klausel wird diese nicht angewandt und das dispositive Recht, also das ansonsten vorgesehene Recht der Bürgerlichen Gesetzbuchs, tritt an ihre Stelle. Da dieses nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB nur im Falle des Vertragsschlusses eine Entlohnung des Maklers vorsieht und keine erfolgsunabhängige Vergütung, hat der Makler keinen Anspruch auf das Geld und muss dem ehemaligen Kaufinteressenten dieses zurück erstatten.

Fazit: In den AGB der Makler vereinbarte Reservierungsgebühren sind nahezu immer unwirksam.

Auf diesem Wege erlangtes Geld muss auch im Falle des Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages erstattet werden. Eine individuelle Vereinbarung zu einer solchen Reservierungsgebühr kann wirksam sein, ist jedoch an strenge Anforderungen gebunden, die im Einzelfall fachkundig zu prüfen sind. Die Eheleute T. aus Berlin haben also gute Chancen, die gezahlte Reservierungsgebühr erfolgreich zurückzufordern.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen von der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sind Fälle wie jener der Eheleute T. vertraut: „Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt ist der Immobilienerwerb In den letzten Jahren immer attraktiver geworden. Aufgrund der hohen Nachfrage verlangen Makler immer häufiger Reservierungsgebühren. Häufig erleben wir AdvoAdvice Rechtsanwälte, dass es beim Scheitern des Immobilienerwerbs zu Konflikten mit dem Makler kommt. Die Rechtslage ist seit dem Grundsatzurteil des BGH in den meisten Fällen eindeutig.“

Betroffenen ist also zu raten, sich im Zweifelsfall an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden um die Chancen einer Durchsetzbarkeit eines Rückzahlungsanspruches prüfen zu lassen.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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EU Papier zu Datenökonomie folgt Einschätzung des digitalen Mittelstands

Aachen/Brüssel 07. Februar 2017 – Die Europäische Kommission verabschiedete im Januar im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarktstrategie ein Papier zum „Aufbau einer europäischen Datenökonomie“. Die Initiative zielt auf die Zukunft der Datenökonomie ab und beschreibt regulatorische Bedingungen zu Datenzugang und -transfer, Datenübertragbarkeit sowie Haftung von nicht-personenbezogenen, maschinengenerierten Daten.

Die Kommission betont, dass es erlaubt sein muss, mit nicht-personenbezogenen, maschinengenerierten Daten zu handeln. Denn so kann das Wachstum innovativer Geschäftsmodelle florieren, Mittelständler und Startups neue Ideen generieren und eine faire Chance im Wettbewerb erhalten. So fordert die Kommission auch eine Abkehr von der Datensparsamkeit. Es sollen beispielsweise alle, den Datenverkehr einschränkenden, nationalen Regelungen, die nicht dem Schutz von persönlichen Daten dienen, in Zukunft abgeschafft werden. Daneben soll bei der Schaffung neuer Regelungen immer das Prinzip des freien Datenverkehrs beachtet werden.

„Die Kommission hat die Probleme erkannt, die auch wir schon angesprochen haben: Der aktuelle Rechtsrahmen beinhaltet keine eindeutige Regelung dazu, von wem und wie maschinengenerierte, nicht-personenbezogene Daten genutzt werden dürfen. Diese Regeln werden aktuell in Verträgen oder AGB zwischen den einzelnen Parteien ausgehandelt. Dabei wird die Seite mit weniger Verhandlungsmacht häufig von der Nutzung der Daten ausgeschlossen.“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der europäischen IT-Mittelstandsallianz DIGITAL SME.

Bereits in 2016 hatten der Bundesverband IT-Mittelstand und DIGITAL SME in ihrem Positionspapier klare Regeln gefordert, die die Entstehung eines offenen Markts zur Datennutzung erlauben, in dem Hersteller und Nutzer datenproduzierender Maschinen beide Zugang zur Nutzung der Daten erhalten.

Das Papier der Kommission wird von einem Arbeitspapier begleitet, welches eine verständliche Analyse der ökonomischen und rechtlichen Probleme liefert. Dieses Dokument bezieht sich explizit auf das Positionspapier des BITMi und DIGITAL SME, welches erklärt, warum eine einseitige, über AGB geregelte Datennutzung vermieden werden sollte.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy?

Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 213 C 23672/15

Hintergrundinformation:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern sind mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Manche Vertragsklausel erklärten die Gerichte bereits wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Eine Frage ist jedoch oft nicht eindeutig geregelt: Bei vielen Mobilfunkverträgen ist ein Handy gleich mit dabei. Was passiert nun bei einer Vertragsverlängerung – gibt es ein neues, aktuelles Gerät oder muss der Kunde sich mit dem alten zufriedengeben? Der Fall: Ein Mann hatte von seiner Lebensgefährtin zwei Handyverträge übernommen. Diese hatte der Anbieter jeweils als „Vertrag mit Handy“ bezeichnet. Bei Abschluss hatte die Lebensgefährtin je ein Gerät erhalten. Die Verträge wiesen Handy-Aufschläge von rund fünf und zehn Euro aus, liefen über 24 Monate und verlängerten sich automatisch, wenn der Kunde nicht kündigte. Als sich die Verträge nun wieder einmal automatisch verlängerten, verlangte der Kunde für jeden Vertrag ein aktuelles Smartphone. Der Mobilfunkanbieter lehnte ab. Der Kunde klagte daraufhin auf die Aushändigung neuer Geräte oder wahlweise auf Erstattung der kompletten Gebühren für den letzten Verlängerungszeitraum. Er habe den Vertrag mit den alten Geräten nicht nutzen können – diese seien defekt. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Überlassung von Mobiltelefonen im Rahmen solcher Verträge gegen einen Gebührenaufschlag erfolge. Der Kunde verpflichte sich zur Einhaltung einer bestimmten Vertragslaufzeit. Das bedeute aber nicht, dass er bei stillschweigender Verlängerung des Vertrages automatisch ein neues Gerät verlangen könne – oder dass der Handyaufschlag entfalle. Die Verlängerung bedeute nur, dass der bisherige Vertrag unverändert weiterlaufe. Die Übergabe eines neuen Handys oder Gebührenänderungen seien Dinge, die Kunden nur bei einem Neuabschluss oder bei einer aktiv vereinbarten Verlängerung aushandeln könnten. Ohne neue Verhandlungen bleibe es in jeder Hinsicht bei der ursprünglichen Vereinbarung. Auch eine Rückzahlung der gesamten Gebühren komme nicht in Frage – denn der Kunde habe die Möglichkeit gehabt, selbst ein Handy ohne Vertrag zu kaufen und damit den bestehenden Vertrag weiter zu nutzen.
Amtsgericht München, Urteil vom 18. Februar 2016, Az. 213 C 23672/15

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick

Dashcam-Video zulässig
In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Gericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer sogenannten Dashcam aufgenommen hatte. Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein. Das OLG hat das AG-Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Dabei hat es offen gelassen, ob und unter welchen Umständen die Nutzung einer Dashcam durch einen Verkehrsteilnehmer gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Denn jedenfalls enthalte die entsprechende Vorschrift kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Zwar greifen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein – die Intensität und Reichweite des Eingriffs ist im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere betrifft ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermöglicht, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung sind zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen, so die ARAG Experten (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15).

AGB auf Deutsch
Das Kammergericht hat dem Betreiber des Messenger-Dienstes WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden für seinen Messenger-Dienst. Wer diesen nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren und den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen. Diese sind allerdings nur in englischer Sprache verfasst. Das Kammergericht schloss sich der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) an, dass diese Praxis für Verbraucher nicht zumutbar ist. Alltagsenglisch sei hierzulande zwar verbreitet, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch. Kein Kunde müsse damit rechnen, „einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln“ in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, seien sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam. Wird das Urteil rechtskräftig, muss WhatsApp die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise in deutscher Fassung demnächst bereitstellen, so die ARAG Experten (KG Berlin, AZ: Az. 5 U 156/14).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 14 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.700 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,6 Milliarden EUR.

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Sicher vor Abmahnungen beim Warenverkauf über eBay, Amazon und Co.

Mit Protected Shops jetzt ab monatlich 7,90 EUR* sicher vor Abmahnungen beim Warenhandel über Online-Marktplätze wie eBay, Amazon, Dawanda, Hood, Etsy oder Allyouneed und beim mobilen Verkauf über Shopgate.

Sicher vor Abmahnungen beim Warenverkauf über eBay, Amazon und Co.

Viel Schutz für wenig Geld

München, Juni 2015: Keine Angst vor Abmahnungen beim Verkauf über eBay, Amazon und Co.:

Der Einstieg in den eCommerce ist nicht immer leicht. Deshalb nutzen viele Online-Händler zu Beginn ihrer Karriere Marktplätze wie eBay oder Amazon.

Der Vorteil: Es besteht bereits eine funktionierende technische Infrastruktur. Zusätzlich ist der Online-Marktplatz bei vielen potenziellen Kunden schon bekannt.

Die Schwierigkeit: Beim Warenverkauf über Online-Marktplätze müssen selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden. Hinzu kommen aber die Vorgaben der jeweiligen Plattformbetreiber.

Die Lösung: Wer AGB, Widerrufsbelehrung und Co. über die Protected Shops GmbH erstellen lässt, hat die Texte nicht nur schnell zur Verfügung, sie werden auch kontinuierlich an Änderungen der Rechtslage oder neue Vorgaben der Marktplatzbetreiber angepasst. Kommt es – widererwartend – dennoch zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, übernimmt Protected Shops die Kosten. Und zwar nicht nur die der Abmahnung, sondern auch die der Rechtsverteidigung bis einschließlich zur ersten gerichtlichen Instanz.

Die Schutzpakete sind ab monatlichen 7,90 EUR* zu haben. Mehr Informationen dazu gibt es hier: http://www.protectedshops.de/unsere-schutzpakete

Anwaltlich geprüfte Rechtstexte für die gängigsten Online-Marktplätze

Die Rechtstexte der Protected Shops GmbH sind anwaltlich geprüft. Über einen umfangreichen aber leicht verständlichen Fragebogen werden sie an das individuelle Geschäftsmodell des Händlers angepasst. AGB, Widerrufsbelehrung und Co. können für die gängigsten Plattformen gebucht werden: Amazon, eBay, Etsy, Dawanda, Hood und Allyouneed (ehemals MeinPaket).
Aber auch den Verkauf über mobile Endgeräte mittels Shopgate sichern wir ab.

Wer expandieren und einen weiteren Marktplatz-Shop eröffnen oder künftig auch mobil verkaufen will, kann sein Basis-Schutzpaket ganz einfach auf ein ebenfalls kostengünstiges Plus-Paket erweitern. Über die Multichannel Bundles können abmahnsichere Rechtstexte sogar für alle europäischen eBay- oder Amazon-Marktplätze generiert werden. Diese Pakete gibt es schon ab monatlich 12,90 EUR*.

Sicher vor Abmahnungen in 3 einfachen Schritten

Die im Online-Handel erforderlichen Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular, Impressum, Datenschutzerklärung und weitere werden über einen Fragebogen in nur wenigen Minuten individuell erstellt und können sofort in den Marktplatz- oder mobilen Shop eingebunden werden. Für eBay-Shops ist sogar eine halb-automatische Aktualisierung bereits bestehender Angebote über eine Schnittstelle möglich. Einfacher geht’s nicht.

*zzgl. MwSt. bei jährlicher Zahlart.

Die Protected Shops GmbH zählt zu den führenden Anbietern in der Rechtstexterstellung und unterstützt Online-Händler bei der rechtssicheren Gestaltung ihrer Webpräsenzen. Mit einem fragebogengestützten Rechtstextgenerator ist Protected Shops ein Pionier in der dynamischen und automatisierten Erstellung und Aktualisierung von juristischen Dokumenten wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und vielem mehr. Dabei kann nicht nur der Verkauf über den eigenen Onlineshop, sondern auch über Online-Marktplätze wie Amazon, eBay, Yatego, DaWanda, Allyouneed (ehemals MeinPaket), Shopgate oder Etsy mit den anwaltlich überprüften Rechtstexten abgesichert werden. Daneben bietet Protected Shops ausgereifte Schnittstellen zu vielen gängigen Shopsystemen. Weit über 9.000 Onlineshops nutzen bereits den Service von Protected Shops und sind dadurch stets abmahnfrei, sorgenfrei und sicher.

Kontakt
Protected Shops GmbH
Markus Kluge
Theresienhöhe 26
80339 München
+49 (0) 89 72989050
presse@protectedshops.de
http://www.protectedshops.de

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Sicher vor Abmahnungen beim Online-Warenhandel in Europa

Die Protected Shops GmbH stellt ab sofort abmahnsichere AGB, Widerrufsbelehrung und Co. für den Online-Warenverkauf im europäischen Ausland zur Verfügung.

Sicher vor Abmahnungen beim Online-Warenhandel in Europa

München, Mai 2015: Abmahnsicherer Warenverkauf in der D-A-CH-Region

Ab sofort können nicht nur Onlineshops, die ihre Waren in Deutschland anbieten, sondern auch die, die sich an Käufer aus Österreich und der Schweiz richten, mit den anwaltlich überprüften Rechtstexten der Protected Shops GmbH ausgestattet werden. Händler, die ihr Angebot entsprechend erweitern wollen, müssen sich keine Gedanken mehr über Abmahnungen machen. Für diese Rechtstexte übernimmt Protected Shops die Haftung und garantiert für ihre Rechtmäßigkeit.

Europaweit über Amazon und eBay verkaufen ohne Angst vor Abmahnungen

Wer Waren über Amazon und eBay verkauft, kann sich die abmahnsicheren Rechtstexte sogar für alle in Europa verfügbaren Domains erstellen lassen. Die Dokumente berücksichtigen dabei nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch die individuellen Vorgaben der jeweiligen Plattformen. Die Marketplace-Händler sind deshalb nicht nur vor Abmahnungen geschützt, ihnen dürften auch keine Sanktionen seitens Amazon oder eBay drohen.

Insgesamt 16 Schutzpakete für jeden Bedarf

13 neue Schutzpakete hat Protected Shops entwickelt, um den Bedürfnissen des europaweiten Online-Handels gerecht zu werden. Selbstverständlich stehen auch die 3 bewährten Schutzpakete für den Warenverkauf in Deutschland weiterhin zur Verfügung. Alle Pakete beinhalten eine Update-Flatrate und eine Haftungsübernahmegarantie und sind ab monatlich 12,90 EUR (zzgl. MwSt. bei jährlicher Zahlart) erhältlich.
Detaillierte Informationen sind unter Übersicht Schutzpakete verfügbar.

Sicher vor Abmahnungen in 3 einfachen Schritten

Die im Online-Handel erforderlichen Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular, Impressum, Datenschutzerklärung und weitere werden über einen Fragebogen in nur wenigen Minuten individuell erstellt und können sofort in den Webshop eingebunden werden. Auch eine automatische Einbindung und Aktualisierung ist möglich: Protected Shops bietet Schnittstellen zu zahlreiche Shopsystemen an, darunter xt:Commerce, gambio, Magento, JTL, shopware und viele mehr.

Die Protected Shops GmbH zählt zu den führenden Anbietern in der Rechtstexterstellung und unterstützt Online-Händler bei der rechtssicheren Gestaltung ihrer Webpräsenzen. Mit einem fragebogengestützten Rechtstextgenerator ist Protected Shops ein Pionier in der dynamischen und automatisierten Erstellung und Aktualisierung von juristischen Dokumenten wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und vielem mehr. Dabei kann nicht nur der Verkauf über den eigenen Onlineshop, sondern auch über Online-Marktplätze wie Amazon, eBay, Yatego, DaWanda, Allyouneed (ehemals MeinPaket), Shopgate oder Etsy mit den anwaltlich überprüften Rechtstexten abgesichert werden. Daneben bietet Protected Shops ausgereifte Schnittstellen zu vielen gängigen Shopsystemen. Weit über 9.000 Onlineshops nutzen bereits den Service von Protected Shops und sind dadurch stets abmahnfrei, sorgenfrei und sicher.

Kontakt
Protected Shops GmbH
Markus Kluge
Theresienhöhe 26
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+49 (0) 89 72989050
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