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FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

Aiwanger: „Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen“

FREIE WÄHLER:  Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

unbenannt

Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche
zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd.
EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben
werden, dürften rund 35 Mrd. als Mindereinnahme oder Belastungen bei den
Kommunen landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Was zu Lasten Dritter in Berlin
verhandelt wird, zahlt am Ende der Bürger beispielsweise über höhere
Kosten beim Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder bei den KITA-Kosten. Es
rächt sich, dass die kommunale Seite bei den Koalitionsverhandlungen nicht
mit am Tisch sitzt, aber am Ende die Zeche wird zahlen müssen.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER schieben sich Union und SPD gegenseitig
Geschenke für die eigene Klientel zu und machen de facto keinen Versuch auf
Überflüssiges zu verzichten – offenbar in Sorge um Machtverlust. Auch
die teilnehmenden Ländervertreter achten mit Argusaugen auf keine
Mehrbelastungen für die Landeskasse. Den „schwarzen Peter“ bekommen die
fehlenden Teilnehmer am Verhandlungstisch: die Kommunen. Diese werden immer
mehr Kosten tragen müssen oder nicht ausreichend entlastet. Das wird der
Bürger am Ende ganz direkt spüren.

Aiwanger: „Die Zukunft gehört den dezentralen Lösungen, dazu gehört
auch die funktionsfähige Kommune. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER mit mehr als 1000
Bürgermeistern auch als Interessenvertretung.“

Die Spitzen der Städte- und Gemeindetage können das kaum noch leisten,
denn sie sind durch langjährige schwarz-rote Parteibuchbindung zahnlos
geworden. Linke und Grüne haben andere Themen und sind keine Anwälte der
Kommunen.

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Steffen Große
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Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal

Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal

unbenannt

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen
Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender
der FREIEN WÄHLER, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr
Verhältnismäßigkeit auf: „Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt
wird, müssten auch viele andere auf die Anklagebank.“ Aiwanger denkt in
diesem Zusammenhang an Parteispenden von Lobbyisten: „In den vergangenen
Monaten sind diverse Großspenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro an
Parteien – vor allem an CDU und CSU – geflossen, als sehr zeitnah über
politisch brisante Themen entschieden wurde, die die Geldgeber betreffen.“

Angesichts solcher Vorgänge müsse schon die Frage erlaubt sein, ob dies
nicht ganz andere Dimensionen sind und hier genauer hingeschaut werden
müsste. Bei Christian Wulff ginge es dagegen um eine Oktoberfesteinladung
im Wert von 750 Euro und die Frage, ob er bei einer Übernachtung bei
Freunden seine Bettwäsche selbst dabei hatte, erinnert Aiwanger. „Da mag
vielleicht einiges nicht korrekt gewesen sein, doch es stellt sich die Frage
nach der Verhältnismäßigkeit. Wenn der Bundespräsident deshalb vor der
Weltpresse derart vorgeführt wird, frage ich mich, ob hier nicht Mücken
gejagt und Elefanten übersehen werden.“ Der einzig richtige Schritt sei
deshalb, unverhältnismäßigen Parteispenden einen Riegel vorzuschieben:
„Wir erneuern unsere Forderung nach einer massiven Begrenzung von
Parteispenden auf 20.000 Euro pro juristische Person und Jahr“,
bekräftigt Aiwanger.

Aiwanger kann sich des Verdachts auch nicht verwehren, dass im Zuge der
Wulff-Affäre eine politisch missliebige Person zum Schweigen gebracht
werden sollte. „Wulff hatte es gewagt, auf dem Höhepunkt der
Wirtschaftskrise die Praxis der Euro-Rettung laut zu hinterfragen und ist
damit wohl auch bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen, die ihn zuvor ins Amt
gebracht hatte“, erinnert Aiwanger.

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FREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten

Aiwanger fordert Eingreifen des Bundesrechnungshofes

Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter?
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. „Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt“.

FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger weiter: „Wenn SPD-Fraktionschef Steinmeier einen zweiten SPD-Vizeposten wegen der Machtbalance fordert, hat er die Aufgabe des Präsidiums wohl missverstanden. Der Präsident und die Vizes sollen parteiübergreifend den Bundestag vertreten und nicht Parteipolitik betreiben.“

Völlig unnötig sei das Machtbalanceargument der SPD, wenn sie es mit einer Koalition ernst meint. In einer Koalition sollte es normal sein, Absprachen im Präsidium im gemeinsamen Interesse vorabgestimmt durchzubringen. Steinmeiers Machtbalanceargument zeuge von großer Skepsis der Union gegenüber. Kein guter Start für eine große Koalition.

Die FREIEN WÄHLER fordern den Bundesrechnungshof auf, nach Wegfall der FDP-Fraktion die angeblich gestiegene Arbeitsbelastung des Bundestagspräsidiums unter die Lupe zu nehmen.
Wenn der Aufwand für das Bundestagspräsidium durch feine aber verzichtbare Auslandsreisen oder beispielsweise selbst gesuchte neue Gremientätigkeiten und Schirmherrschaften wachse, hat das der Steuerzahler mit Sicherheit nicht so gewollt.

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Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER ziehen nach fünf Jahren Landtagsarbeit Bilanz und geben politischen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode

Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag

(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt.

Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiierte erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren ebenso wie das Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, der Ausbau des schnellen Internets und das jüngst gestartete Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen achtjährigem Gymnasium G8 und einem neuen G9.

Bilanz und Ausblick erläutern Ihnen auf unserer Pressekonferenz:

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionFlorian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer FraktionssprecherProf. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Fraktionssprecher

Wir laden sie herzlich ein:

Mittwoch, 24. Juli 2013, um 12.00 Uhr

im Bayerischen Landtag, Maximilianeum, Altbau PK-Raum AB 211

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/68p76g

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/einladung-zur-pressekonferenz-freie-waehler-ziehen-nach-fuenf-jahren-landtagsarbeit-bilanz-und-geben-politischen-ausblick-auf-die-kommende-legislaturperiode-46619

Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

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Dirk Oberjasper
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FREIE WÄHLER fordern: Eine kostenlose E- Mobilsteckdose je Gemeinde/Kommune

Gerber und Aiwanger: „Energiewende braucht mehr Anreize“

FREIE WÄHLER fordern: Eine kostenlose E- Mobilsteckdose je Gemeinde/Kommune

unbenannt

Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Staatsregierungen Bayern und Sachsen im bayerischen Oberschleißheim fordern die Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER beider Freistaaten mehr Engagement für die Elektromobilität. Denn da kam gestern wenig bis nichts, obwohl Bayern und Sachsen Partner der Bundesinitiative „Schaufenster Elektromobilität“ sind.

Die FREIEN WÄHLER Bayern und Sachsen sind dafür, dass man künftig bundesweit ein viel dichteres flächendeckendes Netz von Stromzapfstellen für Elektroautos aufbaut, an denen man sein Fahrzeug möglichst kostenfrei auftanken kann. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen auf jeden Fall die Einrichtungskosten für eine kostenlose Zapfsäule je Gemeinde gemeinsam übernehmen und die Kostenfreiheit an dieser mindestens 10 Jahre lang garantieren.

Sachsens Landesvorsitzender Bernd Gerber: „Um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, müssen die Nachteile Anschaffungsmehrkosten, dünnes Stromtanknetz und Einbußen beim Kofferraum irgendwie aufgewogen werden. Deshalb brauchen wir mehr Anreize für den Umstieg.“

Wer monatlich 200 Euro für Sprit bezahlt, hole bei kostenlosem Stromtanken die Anschaffungsmehrkosten für ein E-Auto nach 4 bis 5 Jahren wieder rein. Das ist ein wirtschaftlicher Anreiz für Jedermann.

Bayerns Landesvorsitzender und Bundeschef Hubert Aiwanger: „Der Staat muss bei der Energiewende mit Vorbild und guten Ideen vorangehen. Eine Stromtankstelle je Kommune ist das Mindeste. In größeren Städten entsprechend mehr.“

Aiwanger mahnt an, die Möglichkeit noch stärker zu nutzen, auf den Dächern von Bundes- und Landes-Gebäuden über Photovoltaik Strom für die Stromtankstellen zu erzeugen. Das hilft auch der angeschlagenen deutschen Photovoltaikbranche. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Forschungsarbeit in der Speichertechnik stärker fördern und marktfähig machen.

Aiwanger: „Das „Schaufenster Elektromobilität Bayern und Sachsen“ darf nicht nur Schau sein. Die Bürger erwarten mehr konkrete Maßnahmen und mehr Engagement.“

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FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015

Aiwanger: „Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen“

FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015

unbenannt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. „Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN WÄHLERN begrüßt „, so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.

Bereits im Mai dieses Jahres haben die FREIEN WÄHLER in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm verabschiedet und plädieren darin für eine solide Haushaltspolitik, um die nachfolgenden Generationen nicht in den Schuldenbergen der Vergangenheit zu erdrücken. Dazu ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine Rückführung der Altschulden zwingend notwendig. Dabei sind Kommunen und Bürger aber nicht zu belasten.

Um Schäuble“s Zielstellung zu erreichen, sehen die FREIEN WÄHLER einen Kurswechsel in der Euro-Politik als erforderlich an.

Aiwanger: „Die Haftungsrisiken durch die Euro-Rettungsschirme sind für die Deutschen zu hoch, Bürgschaften sind bald fällig. Damit würden Schäubles Träume bald Makulatur. Und wenn künftig die Zinsen auch nur um ein Prozent wieder steigen, muss der Bund bereits knapp 20 Milliarden Euro mehr für seine Schuldzinsen ausgeben. Wir fürchten, das hat Schäuble nicht
auf seiner Rechnung.“

Und weiter: „Damit das Ziel vom ausgeglichenen Staatshaushalt auch in realistische Nähe rückt, müssen wir uns stärker auf die Probleme im eigenen Land konzentrieren. Der Geburtenrückgang wird unser Rentensystem vor große Herausforderungen stellen. Auch die drohende Altersarmut und die marode Verkehrsinfrastruktur sind große Zukunftsaufgaben. Angesichts dessen müssen auch finanzielle Prioritäten gesetzt werden, so dass die Ziele für 2015 nicht wieder nur leere Wahlversprechen für den Bürger werden. Bereits seit Jahren wird immer wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt versprochen. Bislang ist es den Bundestagspolitikern aber noch nie gelungen. Auch deshalb gehören die FREIEN WÄHLER in den Bundestag.“

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Ein Jahr nach dem Münchner Bürgerbegehren: Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Christian Ude und Margarete Bause

Aiwanger: FREIE WÄHLER werden auch nach der Landtagswahl gegen dritte Startbahn kämpfen

(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.

Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine Landesregierung unterstützen, die an einer dritten Startbahn festhalten wolle, „weil es den Menschen in Bayern schadet, weil die Lebensqualität in der Großregion München leidet und eine dritte Startbahn überdies auch den angeschlagenen Nürnberger Flughafen endgültig in den Ruin treiben könnte.“ Die FREIEN WÄHLER verstünden den Flughafen Nürnberg vielmehr schon heute als ‚dritte Startbahn‘ eines gesamtbayerischen Luftverkehrskonzepts. Nürnberg überzeuge auch durch seine Übersichtlichkeit und die zentrale Lage im Freistaat.

Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER sei, an den Flughafenanteilen sowohl der Stadt München als auch des Freistaats unbedingt festzuhalten, um weiter Einfluss nehmen zu können. „Sonst schafft sich die Politik ein Klein-Wackersdorf, gegen das die Menschen zu Zigtausenden auf die Straße gehen werden.“ Die Bürger in Bayern wollten auch kein neues ‚Stuttgart 21‘ am Flughafen München, so Aiwanger weiter, deshalb sei es eine Engstirnigkeit, dass die Staatsregierung noch immer an diesem völlig unnötigen Projekt festhalte und es trotz des deutlichen Münchner Bürgerentscheids über das Landesentwicklungsprogramm weiter voranzutreiben versuche. Aiwanger abschließend: „Die Anzahl der Flugbewegungen sinkt seit fünf Jahren kontinuierlich, es gibt also keinen Grund für den Bau einer dritten Startbahn. Sollte die CSU sie in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den FREIEN WÄHLERN fordern, werden wir einen solchen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.“

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
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Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/ein-jahr-nach-dem-muenchner-buergerbegehren-pressekonferenz-mit-hubert-aiwanger-christian-ude-und-margarete-bause-59564

Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

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FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor

Aiwanger: „Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament“

FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor

unbenannt

Nach dem Beschluss des Bundestages, bei der Europawahl künftig eine 3% Hürde zu errichten, werden die FREIEN WÄHLER zeitnah Klage einreichen. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim wird die FREIEN WÄHLER unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht* hatte am 9. November 2011 die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig gekippt. Bei der letzten Europawahl hatten die FREIEN WÄHLER, die seit 1948 erfolgreich Politik machen, 1,7% erreicht und wären mit 2 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Bundestagsparteien wollen offenbar verhindern, dass wir unsere Ideen von einem bürgernahen Europa der Regionen mit weniger Bürokratie ins Europaparlament einbringen. Und sie wollen offenbar verhindern, dass wir die Euro-Rettungsschirme für Krisenländer im Parlament als ungeeignet anprangern und für unser Parallelwährungskonzept werben, das von der Mehrheit der Deutschen laut GMS-Studie bevorzugt wird.“

Die FREIEN WÄHLER würden sich im Europaparlament außerdem dafür stark machen, dass die Trinkwasserversorgung nicht privatisiert wird, sondern in öffentlicher Hand bleibt. Derzeit sammeln die FREIEN WÄHLER Unterschriften gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER sind Sperrklauseln im Wahlrecht zum Europaparlament undemokratisch. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg ins Europaparlament, welches eine andere Funktionsweise als der Bundestag habe. Im Europaparlament wird beispielsweise keine Regierung gewählt.

*Aus der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bewirkt aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (Zitat) „eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts, weil diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg bleiben. Zugleich wird durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Anspruch der politischen Parteien auf Chancengleichheit beeinträchtigt. Differenzierende Regelungen bei der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien bedürfen stets eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden“ Grundes. Sie müssen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein.

Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass das Europäische Parlament mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werde, kann sich nicht auf ausreichende tatsächliche Grundlagen stützen und trägt den spezifischen Arbeitsbedingungen des Europäischen Parlaments sowie seiner Aufgabenstellung nicht angemessen Rechnung. Zwar ist zu erwarten, dass ohne Sperrklausel in Deutschland – sowie unter Berücksichtigung einer möglichen Beseitigung von Zugangsbeschränkungen in anderen Mitgliedstaaten – die Zahl der nur mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertretenen Parteien zunimmt und es sich dabei auch nicht um eine zu vernachlässigende Größenordnung handelt. Ohne Sperrklausel in Deutschland wären statt aktuell 162 dann 169 Parteien im Europäischen Parlament vertreten. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dadurch die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt würde. Zentrale Arbeitseinheiten des Europäischen Parlaments sind die Fraktionen, die über eine erhebliche Integrationskraft verfügen und es über die Jahre hinweg vermocht haben, namentlich die im Zuge der Erweiterungen der Europäischen Union hinzutretenden Parteien trotz der großen Bandbreite der verschiedenen politischen Strömungen zu integrieren. Nach diesen Erfahrungen ist
jedenfalls grundsätzlich davon auszugehen, dass auch weitere Kleinparteien, die beim Fortfall der Sperrklauseln im Europäischen Parlament vertreten wären, sich den bestehenden Fraktionen anschließen können.“

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FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle

(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse.

Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Seehofer träumt hier wohl von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine eigenen Parteifreunde von der CSU und schon gar nicht seine Koalitionspartner von CDU und FDP hinter sich hat. Seine Koalitionspartner lehnen die Einführung einer Maut ab und Ramsauer will die Pkw-Maut auch für die Deutschen.“

Damit stelle sich Seehofers Forderung einer Pkw-Maut nur für Ausländer als undurchführbares Unterfangen heraus und Seehofer sitze nun in der von ihm selbst aufgestellten Falle, „da er großmundig verkündet hat, nur dann einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, wenn eine Pkw-Maut drinsteht“, so Aiwanger abschließend.

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

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FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für Flutopfer

Hubert Aiwanger: „Zupacken statt Symbolpolitik“

FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für Flutopfer

unbenannt

Die FREIEN WÄHLER haben den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für die Flutopfer in Deutschland zu beschließen. Es könne nicht nur Unterstützung für Großbanken geben. Es seien Milliarden für den Wiederaufbau nötig und nicht nur 100 Mio. Euro, die die Bundesregierung als Soforthilfe plant.

Allein für Zypern hafte Deutschland mit einem Mehrfachen dieser Summe.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Jetzt müssen auch die Politiker mit zupacken und dürfen nicht in Symbolpolitik verfallen. Wenn die Bundesregierung nicht den letzten Glauben an die deutsche Politik aufs Spiel setzen will, muss sie jetzt auch einen Rettungsschirm für die Deutschen aufspannen. Hilfe für die Flutopfer, die oftmals viel oder alles verloren haben. Ganze Existenzen sind zerstört.“

Aiwanger plädiert beim Hochwasserschutz für mehr Auslaufzonen, damit sich Hochwasser noch vor den Städten und Gemeinden auf Feldern und in Wäldern verbreiten kann. Dort ist der Schaden am geringsten.

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