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„Digital aufs Amt“ – Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Was bietet die Online-Funktion des Personalausweises und wie sind die Daten geschützt

"Digital aufs Amt" - Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Die Online-Ausweisfunktion bietet viele nützliche Vorteile.
Quelle: ERGO Group

Keine langen Wartezeiten mehr in Behörden und Ämtern: Die Online-Funktion des Personalausweises im Scheckkartenformat macht“s möglich. Doch die wenigsten wissen darüber Bescheid. Andere sind skeptisch, was mit den persönlichen Daten geschieht. Wie der elektronische Identitätsnachweis funktioniert und wie dabei die Daten geschützt sind, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen.

Was ist die eID und wie funktioniert sie?

Seit Mitte 2017 ist die Online-Funktion bei allen neuen Personalausweisen automatisch aktiviert und die elektronische ID (eID) nutzbar. Bürger können sich so gegenüber Behörden im Internet ausweisen. „Um die Funktionen nutzen zu können, ist zusätzlich zum Ausweis eine selbstgewählte sechsstellige PIN, das passende Kartenlesegerät sowie eine Software, meist in Form einer App, notwendig“, informiert Dieter Sprott. „Als Alternative zum Kartenlesegerät eignen sich Smartphones mit NFC-Technik, der sogenannten Near Field Communication.“ Die Software steht im Internet zum Herunterladen bereit. Kartenlesegeräte sind ebenfalls im Internet oder auch im Elektrofachhandel erhältlich. Wer die technischen Vorbereitungen getroffen hat, den führen die entsprechenden Behörden-Websites auf einen eID-Server, der die Echtheit und Gültigkeit des Ausweises überprüft. Die Software leitet den Nutzer durch die weiteren Schritte, von der Eingabe der PIN bis zur Datenübermittlung. Der Nutzer kann dabei entscheiden, welche Daten er übermitteln möchte und welche nicht.

Welche Dienste stehen online zur Verfügung?

Ein Behördengang ist meist mit langen Wartezeiten verbunden. Die eID kann helfen, Zeit und Nerven zu sparen. Überall, wo das offizielle Logo der Online-Funktion – zwei halbe Ringe in grün und blau – zu sehen ist, können Bürger online „aufs Amt“. „Dies ist zum Beispiel beim Kraftfahrtbundesamt der Fall: Hier können Autofahrer unter anderem ihren aktuellen Punktestand in Flensburg abrufen“, weiß der Experte. Beantragen Eltern Kindergeld, können sie den Antragsstatus oder die Berechnungsgrundlage einsehen. Auch das Abrufen der Rentenauskunft oder der Schufa-Daten ist mit der eID möglich. Darüber hinaus können Bürger ein Führungszeugnis online beantragen oder Versicherungen verwalten. Hinzu kommen weitere, regional unterschiedliche Angebote. In Bayern können Studenten beispielsweise BAföG online beantragen, während Berliner die Möglichkeit haben, ihre Feinstaubplakette mittels Online-Funktion zu erwerben. In Mecklenburg-Vorpommern ist es möglich, Geburts- oder Eheurkunden online zu beantragen. Die Websites der jeweiligen Landkreise informieren darüber, welche Funktionen verfügbar sind. Das Bundesministerium des Innern gibt auf seiner Website einen guten Überblick.

Datenschutz?

Eine zentrale Speicherung der Daten aus der Online-Nutzung von Personalausweisen findet nicht statt. Selbst die Ausweisbehörde speichert lediglich die Daten, die sie auch bereits vor Einführung des digitalen Personalausweises gesichert hat, beispielsweise Name und Geburtsdatum sowie das Bild. Zusätzlich sorgen digitale Sicherheitsmechanismen wie eine verschlüsselte Datenübertragung dafür, dass nur berechtigte Dienstanbieter die Daten auslesen können. Ämter oder Unternehmen benötigen für die Anwendung der Online-Identifizierung zusätzlich ein staatliches eID-Berechtigungszertifikat. So ist gesichert, dass nur seriöse Anbieter die sensiblen Daten der Verbraucher erhalten. Außerdem können die Nutzer vor jeder Übertragung festlegen, welche Daten sie übermitteln und wer diese erhält. Der ERGO Direkt Experte empfiehlt zudem, nur ein zertifiziertes Kartenlesegerät zu verwenden: Günstige Alternativen können Schwachstellen enthalten, über die Angreifer beispielsweise die PIN ausspähen können. Informationen dazu bietet die Internetseite des Bundesverwaltungsamtes.
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Für Amt des Wahlvorstands kandidierende oder vorgeschlagene Arbeitnehmer sind keine Wahlbewerber

Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, sind keine Wahlbewerber. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des

Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, sind keine Wahlbewerber. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 -.

Ausgangslage:

Gemäß § 103 Betriebsverfassungsgesetz bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so muss der Arbeitgeber vor der Kündigung zunächst ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht durchführen. Andernfalls ist die Kündigung allein deswegen unwirksam. Auf das Vorliegen von Kündigungsgründen kommt es dann nicht mehr an.

Fall:

Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer zunächst für den Wahlvorstand kandidiert, war aber nicht in den Wahlvorstand gewählt worden. Unter anderem hatte sich das Bundesarbeitsrecht mit der Frage zu beschäftigen, ob allein der Umstand, dass jemand für den Wahlvorstand kandidiert, schon dazu führt, dass diese als Wahlbewerber anzusehen ist und damit zunächst ein Zustimmung Ersetzungsverfahren durchzuführen ist.

Urteil:

Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass allein die Kandidatur für den Wahlvorstand noch nicht dazu führt, dass jemand als Wahlbewerber im Sinne des § 103 Betriebsverfassungsgesetz anzusehen ist.

Bewertung:

Während der Bewerber für das Amt des Betriebsrats sich auf den besonderen Schutz des § 103 Betriebsverfassungsgesetz berufen kann, gilt dies nicht für den Bewerber um das Amt des Wahlvorstandes. Allein vom Wortlaut des § 103 Betriebsverfassungsgesetz scheint mir diese Auslegung nicht zwingend. Unter den Gesichtspunkt des Schutzzweckes halte ich sogar das gegenteilige Ergebnis für geboten. Von der Entscheidung liegt lediglich eine Pressemeldung vor, so dass ich zu Begründung des Bundesarbeitsgerichts derzeit nicht näher Stellung nehmen kann.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13 –

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