Tag Archives: Amtsgericht

Allgemein

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.
AG Nürnberg, Az. 29 C 4898/15

Hintergrundinformation:
Viele Mieter hinterlassen beim Auszug Dinge wie Einbauschränke, Küchenzeilen, Bodenbeläge oder auch Markisen. Vieles davon ist sinnvoll und auch nur mit Aufwand wieder zu entfernen. Nicht immer erfährt der neue Mieter, welche Dinge vom Vormieter stammen und welche zur Wohnungsausstattung gehören. Mieter gehen meist davon aus, dass die Ausstattung, die sie bei der Besichtigung einer Wohnung vorfinden, unverändert bleibt. Vermieter sind dagegen oft der Meinung, dass sie fremde Einbauten ohne Weiteres entfernen können. Der Fall: Ein Mieter hatte eine Wohnung besichtigt, über deren Balkon eine Markise angebracht war. Er unterschrieb den Mietvertrag. Bis zu seinem Einzug fand eine Fassadenrenovierung statt. Die Markise war dabei im Weg, weshalb der Vermieter sie entfernen ließ. Der Mieter forderte nun vom Vermieter, die Markise wieder anzubringen. Sie gehöre zur vertraglich vereinbarten Ausstattung der Wohnung. Der Vermieter berief sich auf einen Satz im Mietvertrag, nachdem er für Reparaturen der Markise nicht zuständig sei. Das Urteil: Das Amtsgericht Nürnberg gab dem Mieter recht. Der Vermieter sei verpflichtet, die Markise wieder anzubringen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Zustand der Wohnung bei der Besichtigung entscheidend und die Grundlage für den Mietvertrag sei. Wolle der Vermieter bestimmte Gegenstände nicht mitvermieten, müsse er dies ausdrücklich dem Mieter mitteilen – und zwar vor der Unterzeichnung des Mietvertrages. Ansonsten dürfe der Mieter davon ausgehen, dass der Mietvertrag die vorhandene Ausstattung komplett umfasst. Die Mietvertragsklausel über die Reparatur der Markise erlaube dem Vermieter nicht, diese ersatzlos zu entfernen. Auch einen unverhältnismäßigen Aufwand konnte das Gericht im Wiederanbringen der Markise nicht erkennen.
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25. August 2017, Az. 29 C 4898/15

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Allgemein

Die Grundbuch-Frage

Was ist das Grundbuch?

Die Grundbuch-Frage

Das Grundbuch wird beim zuständigen Amtsgericht geführt (Bildquelle: pixabay)

Die Themen Grundbuch und Grundbucheinträge werden für Unternehmer besonders dann interessant, wenn es um den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken geht. Doch was ist überhaupt das Grundbuch? Diese Frage wird auch gerne in der mündlichen Prüfung zum Betriebswirt/in (IHK) gestellt. Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert erklärt in seinem kostenlosen Schulungsvideo, was es damit auf sich hat und zeigt zudem wertvolle Strategien für die Prüfung auf.

Wenn in der Prüfung eine Frage gestellt wird, die mit „Was ist …?“ beginnt, birgt dies die Gefahr, dass der Prüfungskandidat ins Stocken gerät und in seinem Prüfungswissen nach einer bereits einmal gehörten du gelernten Definition sucht. Dies ist allerdings meist nicht sehr hilfreich. Bewährt haben sich dagegen zwei andere Strategien. Zum einen kann man sich eine Brücke bauen, indem man das Hilfsverb „ist“ ersetzt durch ein anderes, etwa „macht“ oder „bewirkt“. Eine zweite Möglichkeit besteht darin, einen Trittstein zu finden in Form eines Synonyms.

Verzeichnis aller Grundstücke eines Bezirks

Wendet man diese letzte Strategie auf die Frage „Was ist das Grundbuch?“ an, gelangt man über das „Buch“ zum „Verzeichnis“: „Das Grundbuch ist ein Verzeichnis…“. Ein anderes Wort für „Grund“ wäre hier „Grundstücke“. Also ist das Grundbuch zunächst einmal ein Verzeichnis von Grundstücken. Dies ist die Eselsbrücke, auf der nun die Frage abschließend beantwortet werden kann. Dabei muss nur noch berücksichtigt werden, dass dort alle Grundstücke aufgelistet werden, allerdings nicht alle Grundstücke auf der ganzen Welt oder in ganz Deutschland, sondern eines bestimmten Bezirks. Somit ist das Grundbuch ein Verzeichnis aller Grundstücke eines bestimmten Bezirks.

Darauf könnte der Prüfer die nächste Frage stellen: „Wo finden Sie denn das Grundbuch?“ Das Grundbuch findet man beim Amtsgericht oder genauer bei den Amtsgerichten. Eine fachlich vollständige Antwort könnte dann lauten: „Das Grundbuch gibt es beim Grundbuchamt, und das Grundbuchamt wiederum ist beim Registergericht, und das Registergericht wiederum ist das Amtsgericht.“

In unserer modernen Zeit gibt es allerdings eine neuere Entwicklung, nämlich es gibt zunehmend auch das elektronische Grundbuch, das mehr und mehr aufgebaut wird. Manche Bundesländer oder auch Bezirke sind in dieser Beziehung weiter als andere, und man ist auch dabei, dies für jedes Bundesland zu zentralisieren, also so etwas wie ein zentrales Aktivierungs- und Auskunftssystem einzurichten. Das geht in Richtung e-Government, d.h. dass man mit den Behörden auf elektronischem Weg mehr und mehr in Kontakt treten kann.

Nun könnte der Prüfer noch fragen: „Darf denn da jeder reinsehen in das Grundbuch, in dieses Verzeichnis aller Grundstücke?“ Und da lautet die Antwort: „Nein, man braucht ein berechtigtes Interesse und muss das auch nachweisen.“

Das komplette, kostenlose Video “ Was ist das Grundbuch?“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK, Technischer Fachwirt/in und diverse Mesterberufe, wie z.B. Industriemeister/in IHK.

Firmenkontakt
Dr. Ebert Schnell-Lernsysteme
Dr. Marius Ebert
Hauptstraße 127
69117 Heidelberg
3867 6138333
info@spasslerndenk.de
http://www.spasslerndenk-shop.ch

Pressekontakt
Inhaber
Dr. Marius Ebert
Hauptstraße 127
69117 Heidelberg
038676138344
info@spasslerndenk.de
http://www.spasslerndenk-shop.ch

Allgemein

Der amtliche Unternehmenskatalog

Was ist das Handelsregister und wer führt es?

Der amtliche Unternehmenskatalog

Das Handelsregister wird vom regional zuständigen Amtsgericht geführt (Bildquelle: pixabay)

Der Begriff „Handelsregister“ taucht in den Medien gelegentlich auf und ist den meisten Bürgern zumindest vom Hörensagen her bekannt. Unternehmer sollten jedoch genauer darüber Bescheid wissen. Deshalb wird die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Einrichtung auch gerne in der mündlichen Prüfung zum angehenden Betriebswirt/in (IHK) gestellt. Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert erläutert In seinem kostenlosen Schulungsvideo den Begriff selbst und geht auch auf die Details des Handelsregisters und der führenden Behörde ein. Entscheidend ist allerdings auch die Antwortstrategie.

Die Prüfungsfrage „Was ist das Handelsregister und wer führt es?“ ist tückisch, denn es handelt sich dabei um eine Doppelfrage, so dass hier auch zwei Antwortteile erforderlich sind. Da diese aber miteinander zusammenhängen, verliert das Gespenst bereits einiges von seinem Schrecken.

Strategie für die Beantwortung der Doppelfrage

Da es sich um eine mündliche Prüfung handelt, ist es durchaus legitim, die Antwort sprechend zu entwickeln. Der mündliche Prüfer erwartet hier keine aus dem Lehrbuch auswendig gelernte Definition, die wie aus der Pistole geschossen wiedergegeben wird, sondern ein Prüfungsgespräch. Dies beinhaltet durchaus auch mögliche Zwischen- und Rückfragen des Prüfers, die jedoch nicht dazu dienen, den Prüfling aus seinem Konzept zu bringen.

Für die Entwicklung der Gesamtantwort empfiehlt Dr. Ebert zunächst die Strategie, das Pferd von hinten aufzäumen. Denn die Antwort auf die zweite Teilfrage, wer das Handelsregister führt, ist recht einfach: „Das Handelsregister wird geführt vom Amtsgericht, genauer gesagt vom regional zuständigen Amtsgericht.“ Dies genügt bereits völlig für diesen Part der Frage.

Etwas kniffliger gestaltet sich der erste Frageteil. Auch hier können zwei Antwortstrategien weiterhelfen: Entweder formuliert man als Prüfling die Ist-Frage etwas um, zum Beispiel in die Frage „Was macht das Handelsregister?“ oder „Wofür ist das Handelsregister gut?“, oder man verwendet ein Synonym als Trittstein zum Inhalt. Bei dieser Strategie könnte der Prüfling zum Beispiel zunächst ansetzen mit „Das Handelsregister ist ein regionales Verzeichnis …“. Diese Aussage lässt sich nun ergänzen, etwa „Das Handelsregister ist ein regionales Verzeichnis, das die in das Handelsregister einzutragenden Unternehmen zeigt und einige Angaben dazu, vor allem Frage der Vertretungsberechtigung, Prokura.“ Ebenfalls noch integriert werden könnte hier die Angabe des Gründungsdatums des Unternehmens.

Damit ist die Frage bereits umfassend beantwortet. Wer als Prüfungskandidat noch besonders glänzen möchte, zumal es in der mündlichen Prüfung ja auch auf das Reden ankommt, kann nun noch ergänzen, dass das Handelsregister zwei Abteilungen hat, nämlich die Abteilung A für die Personengesellschaften und B für die Kapitalgesellschaften. Oder dass das Handelsregister in der heutigen Zeit elektronisch geführt wird. Oder dass die Eintragung und spätere Änderungen nicht durch persönliches Erscheinen, sondern durch einen Notar erfolgen.

Das komplette, kostenlose Video “ Was ist das Handelsregister und wer führt es?“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK, Technischer Fachwirt/in und diverse Mesterberufe, wie z.B. Industriemeister/in IHK.

Firmenkontakt
Dr. Ebert Schnell-Lernsysteme
Dr. Marius Ebert
Hauptstraße 127
69117 Heidelberg
3867 6138333
info@spasslerndenk.de
http://www.spasslerndenk-shop.de

Pressekontakt
Inhaber
Dr. Marius Ebert
Hauptstraße 127
69117 Heidelberg
038676138344
info@spasslerndenk.de
http://www.spasslerndenk-shop.de

Allgemein

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam – Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden.

Hintergrund für den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam

Der dortige Kläger ist privat bei einem großen Versicherungskonzern versichert. Er erhielt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer – wie zahlreiche andere private Krankenversicherten auch – Prämienerhöhungen.

Im Jahr 2015 suchte der Kläger anwaltliche Beratung. Erst nach dieser Beratung wurde dem Kläger klar, dass die in den Jahren 2012 und 2013 erfolgten Prämienanpassungen unrechtmäßig gewesen sein könnten. Den Prämienanpassungen hatte ein inzwischen verstorbener Treuhänder, welcher über 15 Jahre auf der Gehaltsliste des Versicherungsunternehmens stand, zugestimmt.
Im Rechtsstreit vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Prämienanpassung unrechtmäßig sei, weil der Treuhänder nicht unabhängig im Sinne der Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes, dort § 203 Abs. 2 S. 1 VVG, gewesen wäre. Vielmehr habe es sich um ein großes Treuhandmandat gehandelt, so dass an der Unabhängigkeit des Treuhänders erhebliche Zweifel bestehen würden.

Das Versicherungsunternehmen verteidigt sich damit, dass allein der Umstand, dass der Treuhänder 15 Jahre für das Versicherungsunternehmen tätig gewesen sei und dabei ein erhebliches Einkommen erzielt habe, keinen Schluss auf seine Unabhängigkeit zulasse. Überdies sei der geltend gemachte Anspruch des Klägers verjährt.

Was hat das Amtsgericht Potsdam entschieden?

Das Amtsgericht Potsdam ist in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Auffassung des Klägers gefolgt. Es hat den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder nicht für unabhängig gehalten. Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders führt aber in der Konsequenz dazu, dass die Prämienanpassungen in der Vergangenheit unwirksam waren und somit diese an den Kläger zurückzuerstatten sind. Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung des Versicherungsvertrages, wonach eine Prämienanpassung nur dann ordnungsgemäß erfolgt ist, wenn eine Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders vorliegt.

Hervorzuheben ist, dass sich das Amtsgericht Potsdam mit der Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders vorbildlich beschäftigt hat. In den Urteilsgründen hat das Amtsgericht sich mit der Unabhängigkeit auseinandergesetzt.

Nach der Auffassung der Rechtsanwälte der AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das Amtsgericht Potsdam auch hier den richtigen Maßstab zur Anwendung gebracht. „Das Amtsgericht hat die Frage der Unabhängigkeit eines Treuhänders dahingehend bewertet, dass die Beeinflussbarkeit eines abhängigen Treuhänders mit dem Grad seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit steigt. Entscheidend war dabei für das Amtsgericht Potsdam, dass nicht nur ein Nachteil befürchtet werden muss, sondern dass dieser Nachteil nur schwer verkraftet werden kann“, meint Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann.

In dem hier zu entscheidenden Fall hat das Amtsgericht Potsdam entschieden, dass das beklagte Versicherungsunternehmen nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hat, dass der Treuhänder nicht in einem schweren wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden hat. Es hat daher zunächst erstinstanzlich den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder für nicht unabhängig angesehen und das beklagte Versicherungsunternehmen entsprechend zur Rückzahlung eingezahlter Versicherungsbeiträge, die es aufgrund der Erhöhung erhalten hatte, verurteilt.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Amtsgerichts Potsdam in zweiter Instanz halten wird. Hier wird das Landgericht Potsdam eine entsprechende Entscheidung fällen müssen. Ob eine dritte Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet wird, muss das Berufungsgericht entscheiden.

Fazit: Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung – Anforderung an Treuhänder

An die ordnungsgemäße Prämienerhöhung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ebenso an die Unabhängigkeit eines der Prämienerhöhung genehmigenden Treuhänders.
Grund dafür ist, dass der Treuhänder die Interessen der Versicherten schützen soll. Von einem Treuhänder der bereits seit langer Zeit in den Diensten der Versicherungsunternehmen steht und dessen daraus erzielter Verdienst seine Haupteinnahmequelle darstellt, ist dieser Schutz der Versicherten wohl kaum zu erwarten.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30 – 921 000 40
+49 30 – 921 000 410
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de

Allgemein

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer.

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch – von Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rech

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. Die Bewertung online abzugeben ist einfach, denn der Käufer ist geneigt, etwas als Bewertung aufzuschreiben, was dem Verkäufer niemals oder zumindest nicht in der im Internet an den Tag gelegten Härte, ins Gesicht gesagt werden würde.

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen

Dass bei Verkäuferbewertungen im Internet Vorsicht geboten ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München. Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.09.2016 zum Az. 142 C 12436 /16, dass bei einer falschen Bewertung durch den Käufer gegen diesen ein Löschungsanspruch zu Gunsten des Verkäufers gegeben ist. In dem Streit ging es darum, ob der Verkäufer tatsächlich die Originalverpackung nutzte, oder ob diese ersetzt und die negative Bewertung dadurch gerechtfertigt wurde. Der Käufer bemängelte den unsicheren Versand aufgrund der fehlerhaften Verpackung. Als Resultat gab er eine Negativbewertung ab, welche die Gesamtbewertungen des Verkäufers von 100 % auf 97,1 % senkte.

Dagegen ging der Verkäufer und spätere Kläger sodann erfolgreich vor.

Vertragliche Nebenpflicht: Wahrheitsgemäße Bewertung

Zunächst versuchte der Verkäufer den Käufer mehrfach zur Rücknahme der Bewertung zu bewegen. Der Käufer weigerte sich jedoch, weshalb die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden musste.

Das zuständige Gericht urteilte, dass der Verkäufer die Originalverpackung nutzte und die Bewertung somit inhaltlich falsch sei. Durch die Negativbewertung wird das „Aushängeschild für sein Gewerbe“ negativ beeinflusst, worin bereits ein Schaden zu sehen sei. Dies begründet sich damit, dass potentielle Käufer von negativen Bewertungen abgeschreckt werden und Verkäufer mit besseren Bewertungen bevorzugen. Die richtige Bewertung ist somit eine vertragliche Nebenpflicht zwischen den Parteien, welche im Gesetz durch § 280 BGB geregelt ist.

Mit anderen Worten legt das Amtsgericht München fest, dass es eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung gibt.

Dies überrascht auch nicht wirklich, denn zum einen ist das Internet auch für Online-Käufer kein rechtsfreier Raum. Zum anderen gibt es immer noch das strafrechtliche Verbot der üblen Nachrede oder Verleumdung. Auch presserechtlich sind nur die Verbreitung von Werturteilen und wahren Tatsachenbehauptungen zulässig.

Fazit: Geltendmachung auf Anspruch und Berichtigung von unwahren Tatsachenbehauptungen – Löschung möglich

Wer also in seiner Bewertung etwas nachweislich Falsches schreibt (z.B. keine Originalverpackung verwendet, obwohl dies der Fall gewesen ist), der muss damit rechnen, dass der Verkäufer einen Anspruch auf Berichtigung dieser unwahren Tatsachenbehauptung geltend machen und diesen auch gerichtlich durchsetzen kann.

Folglich sollte jeder Ebay-Nutzer, aber insbesondere die gewerblichen Nutzer und PowerSeller von Ebay, ihre negativen Bewertungen inhaltlich überprüfen, da man die Bewertungen bei falschem Inhalt zur Löschung bringen kann.

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Partner bei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB in Berlin ist seit Jahren im Bereich des Datenschutzrechts aktiv und hat bereits mehrfach erfolgreich Betroffenen auch bei schlechten Bewertungen auf Bewertungsportalen helfen können.

Bei weiteren Fragen und für Informationen stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice unter 030 921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30 – 921 000 40
+49 30 – 921 000 410
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de

Allgemein

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterin darf Rollator im Hausflur parken

Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann der Vermieter dagegen nichts einwenden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Recklinghausen.
AG Recklinghausen, Az. 56 C 98/13

Hintergrundinformation:
In Treppenhaus und Hausflur abgestellte Gegenstände wie Fahrräder, Kinderwagen oder Rollatoren sorgen immer wieder für Streit unter den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern. Wenn auch die Rechtsprechung nicht ganz einheitlich ist, eine Faustregel gibt es: Die Sicherheit darf nicht beeinträchtigt werden. Fluchtwege – insbesondere für den Brandfall – müssen frei sein. Der Fall: Eine Mieterin in einem Mehrfamilienhaus war nach einer Operation gehbehindert und auf einen Rollator angewiesen. Sie stellte diesen regelmäßig zusammengeklappt rechts hinter der Hauseingangstür im Hausflur ab, da sie nicht in der Lage war, ihn in den ersten Stock in ihre Wohnung zu tragen. Es kam nun zum Streit mit dem im gleichen Haus wohnenden und ebenfalls gehbehinderten Vermieterpaar. Denn diese wandten ein, dass der Rollator im Weg sei, wenn sie mit Wasserkästen oder Wäschekörben die Kellertreppe benutzen wollten. Das Urteil: Das Amtsgericht Recklinghausen besichtigte das Haus und entschied, dass die Mieterin ihren Rollator im Hausflur abstellen dürfe. Es sei eine Nebenpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag, solche Notwendigkeiten des Mieters zu dulden, soweit dieser dadurch das Mietobjekt nicht über das normale Maß hinaus nutze. Die Mieterin habe keine anderen Möglichkeiten. Insbesondere sei sie nicht in der Lage, den Rollator im 20 Meter entfernten Schuppen hinter dem Haus abzustellen, da sie diese Strecke nicht ohne Rollator gehen könne. Es sei ihr auch nicht zuzumuten, jedes Mal wie angeboten den Vermieter um Hilfe zu bitten, um ihren Rollator in ihre Wohnung oder nach unten zu tragen. Das Gericht erkannte an, dass ein Begehen der Kellertreppe bei daneben geparktem Rollator mit Wasserkästen und Wäschekörben kaum möglich sei. Dieses Problem könne aber gelöst werden, wenn der Rollator auf der anderen Innenseite der Haustür unter den Briefkästen stehe – dort sei genug Platz und niemand werde behindert.
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27. Januar 2014, Az. 56 C 98/13

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Laura Wolf
Hansastraße 17
80686 München
089 99846118
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Allgemein

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen?

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.
AG Siegburg, Az. 118 C 97/13

Hintergrundinformation:
Lärm ist eine der häufigsten Ursachen für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch haben, wenn es zu laut wird – und auch die meist von der Gemeinde vorgegebenen Ruhezeiten sind einzuhalten. Außerdem geben mehrere technische Regelwerke Lärmgrenzwerte vor. Die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) etwa dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie beurteilt hauptsächlich die von Gewerbebetrieben ausgehenden Lärm-Emissionen, dient aber auch bei anderen Lärmquellen oft als Entscheidungshilfe. Der Fall: Eine Frau hatte ihren Rasenmähroboter so programmiert, dass er von morgens um sieben Uhr bis abends um 20 Uhr permanent automatisch auf ihrem Rasen herumfuhr und diesen mähte. Das Gerät machte zwischendurch immer wieder Pausen, um den Akku zu laden. Es hielt die Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr am Nachmittag ein. Sonn- und feiertags blieb es abgeschaltet. Die Nachbarn waren aber trotzdem nicht begeistert. Sie fühlten sich durch das dauerhafte Geräusch des Rasenroboters gestört und verlangten von der Besitzerin des Geräts, das automatische Rasenmähen zu unterlassen oder zumindest auf fünf Stunden am Tag zu beschränken. Diese lehnte ab. So kam es zum Prozess. Das Urteil: Das Amtsgericht Siegburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage der Nachbarn ab. Es berief sich dabei hauptsächlich auf die Grenzwerte der TA Lärm für Wohngebiete. Am Schlafzimmerfenster der Nachbarn durchgeführte Messungen eines Sachverständigen hatten ergeben, dass der Lärm des Rasenroboters deutlich unter den Grenzwerten lag. Bei geschlossenem Fenster war er überhaupt nicht zu hören. Auch sei die durch eine Verordnung der Gemeinde für das Rasenmähen vorgeschriebene Mittagsruhe eingehalten worden. Zum Schluss prüfte das Gericht noch die Einhaltung des Landes-Immissionsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen. Denn dieses verbietet das unnötige Laufenlassen von Motoren. Da der Rasenroboter aber die ganze Zeit „bei der Arbeit“ war, war sein Motorengeräusch aus Sicht des Gerichts auch nicht unnötig. Dass das Geräusch eine gewisse Dauerbelastung darstelle, sei kein ausreichender Grund, den Betrieb zu untersagen oder einzuschränken. Denn der Lärm blieb weit unter den Grenzwerten und die Akku-Ladepausen sorgten für stundenlange Unterbrechungen des Betriebs. Insgesamt sah das Gericht den Betrieb des Rasenroboters als unwesentliche Lärmbelastung an, die die Nachbarn dulden müssten.
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 19.02.2015, Az. 118 C 97/13

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Laura Wolf
Hansastraße 17
80686 München
089 99846118
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Allgemein

KTG Agrar SE pleite Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE hat am 05.06.2016 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt.

KTG Agrar SE pleite  Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

(NL/2583478808) Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg hat am 05.06.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt. Die KTG Agrar SE zählt zu den führenden Produzenten von ökologischen und konventionellen Marktfrüchten mit Anbauflächen von rund 45.000 Hektar.

Insolvenzantrag der KTG Agrar SE wird geprüft

Das Amtsgericht Hamburg hat zunächst einmal den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Stefan Denkhaus von der Kanzlei BRLBoege Rohde Luebbehuesen zum Sachverständigen zur Prüfung des Antrags bestellt.

KTG Agrar SE Aktien fallen rapide

Die Aktie der KTG Agrar SE mit der ISIN DE 000A0DN1J4 wurde kurz vor bekannt werden des Insolvenzantrags vom Handel ausgesetzt und befindet sich mittlerweile auf Ramsch-Niveau im Bereich eines Penny-Stock Papiers.

Ackerbau als Kerngeschäft: Vom Feld auf den Teller operativer Betrieb wird fortgeführt

Nach Angaben der Gesellschaft im Internet unter ktg-agrar.de soll der operative Betrieb der Gesellschaft fortgeführt werden, insbesondere die Einbringung der Ernte.

Auslöser für den Insolvenzantrag und die daraus resultierende Schieflage der Gesellschaft war die Fälligkeit von Anleihezinsen der Unternehmensanleihe KTG Biowertpapier II (ISIN DE000A1H3VN9). Diese Anleihe mit einem Volumen in Höhe von 250.000.000 Euro war mit 7,125 % p.a. Verzinst und stand am 06.06.2016 zur Zinszahlung in Höhe von 17,8 Mio. Euro an. Diese Zahlung konnte jedoch nicht erfolgen.

Welche Anleger sind vom Antrag der Insolvenz betroffen?

Ebenfalls betroffen sind Anleger der Anleihe vom Typ KTG Biowertpapier III (ISIN DE000A11QGQ1) mit einem Volumen in Höhe von 92.000.000 Euro und einem Zinsversprechen in Höhe von 7,25%. Hier sollte die nächste Zinszahlung erst am 15.10.2016 erfolgen, nachdem erstmalig im Jahr 2015 Zinsen gezahlt worden waren. Die Anleihe ist im Entry Standard für Unternehmensanleihen der Deutschen Börse Frankfurt gelistet und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren.

Mit dem Antrag auf Insolvenz in Eigenregie geht laut FAZ das Desaster am Markt für Mittelstandsanleihen weiter. Betroffen sei nun schon der 28. Emittent aus diesem Marktsegment.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann gibt zu bedenken, dass die Anleger der Mittelstandsanleihen um ihr Geld bangen, da unklar sei, ob die Insolvenz in Eigenregie durchgeführt werden kann oder ob das normale Insolvenzverfahren droht.

Im Insolvenzverfahren müssten Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger stattfinden, um jeweils einen gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger zu wählen. Hierbei wird darauf zu achten sein, dass der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger unabhängig von Empfehlungen des Gerichts oder des Insolvenzverwalters gewählt wird, meint der Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Nicht betroffen von dem Insolvenzantrag sind die Tochtergesellschaften der KTG Agrar SE, namentlich vor allem die KTG Energie AG (ISIN DE000A0HNG53) und deren Anleihe mit der ISIN DE000A1ML257.

KTG Agrar SE-Anleger suchen Hilfe Was tun?

Anlegern wird empfohlen, sich zunächst an eine Kanzlei mit Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts zu wenden. Hier wird zu prüfen sein, ob und in welcher Form die Ansprüche der Anleger, insbesondere der Anleihegläubiger, im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB haben große Erfahrung im Umgang mit Anlegergemeinschaften. Rechtsanwalt Dr. Tintemann vertrat mehr als 1.000 Anleger in Sachen SAM Management Group AG. Zudem führte er mehrere große Anlegergemeinschaften in Sachen Rothmann & Cie Fonds, RWI RealWert Invest, Thormann Capital sowie Takestor AG. Rechtsanwalt Klevenhagen führte zahlreiche Prozesse in Sachen Schrottimmobilien u.a. gegen die Gruetzi Gruppe und andere Vermittlungsunternehmen in Berlin und andernorts.

Bei Interesse an unserer Anlegergemeinschaft füllen Sie bitte unseren Fragebogen aus, welchen wir für Sie zum Download bereithalten.

Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen wir unter 030-921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung. Die Kanzlei AdvoAdvice wird die Anlegergemeinschaft KTG Agrar SE über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten und gemeinsam einen Fragenkatalog erarbeiten, um auf ungeklärte Fragen qualifiziert und fundiert zu antworten.

Ob sich die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB auch um eine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger bewerben wird, wird rechtzeitig bekannt geben.

Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

Firmenkontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstraße 170-172
12277 Berlin
030 92100040
info@advoadvice.de

Pressekontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstraße 170-172
12277 Berlin
030 92100040
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de

Allgemein

KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

Ackerbau als Kerngeschäft: „Vom Feld auf den Teller“ – operativer Betrieb wird fortgeführt

KTG Agrar SE pleite - Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

KTG Agrar SE pleite – aktuelle Einschätzung von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg hat am 05.06.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt. Die KTG Agrar SE zählt zu den führenden Produzenten von ökologischen und konventionellen Marktfrüchten mit Anbauflächen von rund 45.000 Hektar.

Insolvenzantrag der KTG Agrar SE wird geprüft

Das Amtsgericht Hamburg hat zunächst einmal den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Stefan Denkhaus von der Kanzlei BRLBoege Rohde Luebbehuesen zum Sachverständigen zur Prüfung des Antrags bestellt.

KTG Agrar SE Aktien fallen rapide

Die Aktie der KTG Agrar SE mit der ISIN DE 000A0DN1J4 wurde kurz vor bekannt werden des Insolvenzantrags vom Handel ausgesetzt und befindet sich mittlerweile auf Ramsch-Niveau im Bereich eines Penny-Stock Papiers.

Ackerbau als Kerngeschäft: „Vom Feld auf den Teller“ – operativer Betrieb wird fortgeführt

Nach Angaben der Gesellschaft im Internet unter ktg-agrar.de soll der operative Betrieb der Gesellschaft fortgeführt werden, insbesondere die Einbringung der Ernte.

Auslöser für den Insolvenzantrag und die daraus resultierende Schieflage der Gesellschaft war die Fälligkeit von Anleihezinsen der Unternehmensanleihe KTG Biowertpapier II (ISIN DE000A1H3VN9). Diese Anleihe mit einem Volumen in Höhe von 250.000.000 Euro war mit 7,125 % p.a. Verzinst und stand am 06.06.2016 zur Zinszahlung in Höhe von 17,8 Mio. Euro an. Diese Zahlung konnte jedoch nicht erfolgen.

Welche Anleger sind vom Antrag der Insolvenz betroffen?

Ebenfalls betroffen sind Anleger der Anleihe vom Typ KTG Biowertpapier III (ISIN DE000A11QGQ1) mit einem Volumen in Höhe von 92.000.000 Euro und einem Zinsversprechen in Höhe von 7,25%. Hier sollte die nächste Zinszahlung erst am 15.10.2016 erfolgen, nachdem erstmalig im Jahr 2015 Zinsen gezahlt worden waren. Die Anleihe ist im Entry Standard für Unternehmensanleihen der Deutschen Börse Frankfurt gelistet und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren.

Mit dem Antrag auf Insolvenz in Eigenregie geht laut FAZ das Desaster am Markt für Mittelstandsanleihen weiter. Betroffen sei nun schon der 28. Emittent aus diesem Marktsegment.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann gibt zu bedenken, dass die Anleger der Mittelstandsanleihen um ihr Geld bangen, da unklar sei, ob die Insolvenz in Eigenregie durchgeführt werden kann oder ob das normale Insolvenzverfahren droht.

„Im Insolvenzverfahren müssten Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger stattfinden, um jeweils einen gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger zu wählen. Hierbei wird darauf zu achten sein, dass der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger unabhängig von Empfehlungen des Gerichts oder des Insolvenzverwalters gewählt wird“, meint der Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Nicht betroffen von dem Insolvenzantrag sind die Tochtergesellschaften der KTG Agrar SE, namentlich vor allem die KTG Energie AG (ISIN DE000A0HNG53) und deren Anleihe mit der ISIN DE000A1ML257.

KTG Agrar SE-Anleger suchen Hilfe – Was tun?

Anlegern wird empfohlen, sich zunächst an eine Kanzlei mit Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts zu wenden. Hier wird zu prüfen sein, ob und in welcher Form die Ansprüche der Anleger, insbesondere der Anleihegläubiger, im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB haben große Erfahrung im Umgang mit Anlegergemeinschaften. Rechtsanwalt Dr. Tintemann vertrat mehr als 1.000 Anleger in Sachen SAM Management Group AG. Zudem führte er mehrere große Anlegergemeinschaften in Sachen Rothmann & Cie Fonds, RWI RealWert Invest, Thormann Capital sowie Takestor AG. Rechtsanwalt Klevenhagen führte zahlreiche Prozesse in Sachen Schrottimmobilien u.a. gegen die Gruetzi Gruppe und andere Vermittlungsunternehmen in Berlin und andernorts.

Bei Interesse an unserer Anlegergemeinschaft füllen Sie bitte unseren Fragebogen aus, welchen wir für Sie zum Download bereithalten.

Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen wir unter 030-921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung. Die Kanzlei AdvoAdvice wird die Anlegergemeinschaft KTG Agrar SE über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten und gemeinsam einen Fragenkatalog erarbeiten, um auf ungeklärte Fragen qualifiziert und fundiert zu antworten.

Ob sich die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB auch um eine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger bewerben wird, wird rechtzeitig bekannt geben.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30-921 000 40
+49 03-921 000 410
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de