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Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
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-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
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AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
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KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

Ackerbau als Kerngeschäft: „Vom Feld auf den Teller“ – operativer Betrieb wird fortgeführt

KTG Agrar SE pleite - Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

KTG Agrar SE pleite – aktuelle Einschätzung von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg hat am 05.06.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt. Die KTG Agrar SE zählt zu den führenden Produzenten von ökologischen und konventionellen Marktfrüchten mit Anbauflächen von rund 45.000 Hektar.

Insolvenzantrag der KTG Agrar SE wird geprüft

Das Amtsgericht Hamburg hat zunächst einmal den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Stefan Denkhaus von der Kanzlei BRLBoege Rohde Luebbehuesen zum Sachverständigen zur Prüfung des Antrags bestellt.

KTG Agrar SE Aktien fallen rapide

Die Aktie der KTG Agrar SE mit der ISIN DE 000A0DN1J4 wurde kurz vor bekannt werden des Insolvenzantrags vom Handel ausgesetzt und befindet sich mittlerweile auf Ramsch-Niveau im Bereich eines Penny-Stock Papiers.

Ackerbau als Kerngeschäft: „Vom Feld auf den Teller“ – operativer Betrieb wird fortgeführt

Nach Angaben der Gesellschaft im Internet unter ktg-agrar.de soll der operative Betrieb der Gesellschaft fortgeführt werden, insbesondere die Einbringung der Ernte.

Auslöser für den Insolvenzantrag und die daraus resultierende Schieflage der Gesellschaft war die Fälligkeit von Anleihezinsen der Unternehmensanleihe KTG Biowertpapier II (ISIN DE000A1H3VN9). Diese Anleihe mit einem Volumen in Höhe von 250.000.000 Euro war mit 7,125 % p.a. Verzinst und stand am 06.06.2016 zur Zinszahlung in Höhe von 17,8 Mio. Euro an. Diese Zahlung konnte jedoch nicht erfolgen.

Welche Anleger sind vom Antrag der Insolvenz betroffen?

Ebenfalls betroffen sind Anleger der Anleihe vom Typ KTG Biowertpapier III (ISIN DE000A11QGQ1) mit einem Volumen in Höhe von 92.000.000 Euro und einem Zinsversprechen in Höhe von 7,25%. Hier sollte die nächste Zinszahlung erst am 15.10.2016 erfolgen, nachdem erstmalig im Jahr 2015 Zinsen gezahlt worden waren. Die Anleihe ist im Entry Standard für Unternehmensanleihen der Deutschen Börse Frankfurt gelistet und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren.

Mit dem Antrag auf Insolvenz in Eigenregie geht laut FAZ das Desaster am Markt für Mittelstandsanleihen weiter. Betroffen sei nun schon der 28. Emittent aus diesem Marktsegment.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann gibt zu bedenken, dass die Anleger der Mittelstandsanleihen um ihr Geld bangen, da unklar sei, ob die Insolvenz in Eigenregie durchgeführt werden kann oder ob das normale Insolvenzverfahren droht.

„Im Insolvenzverfahren müssten Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger stattfinden, um jeweils einen gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger zu wählen. Hierbei wird darauf zu achten sein, dass der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger unabhängig von Empfehlungen des Gerichts oder des Insolvenzverwalters gewählt wird“, meint der Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Nicht betroffen von dem Insolvenzantrag sind die Tochtergesellschaften der KTG Agrar SE, namentlich vor allem die KTG Energie AG (ISIN DE000A0HNG53) und deren Anleihe mit der ISIN DE000A1ML257.

KTG Agrar SE-Anleger suchen Hilfe – Was tun?

Anlegern wird empfohlen, sich zunächst an eine Kanzlei mit Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts zu wenden. Hier wird zu prüfen sein, ob und in welcher Form die Ansprüche der Anleger, insbesondere der Anleihegläubiger, im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB haben große Erfahrung im Umgang mit Anlegergemeinschaften. Rechtsanwalt Dr. Tintemann vertrat mehr als 1.000 Anleger in Sachen SAM Management Group AG. Zudem führte er mehrere große Anlegergemeinschaften in Sachen Rothmann & Cie Fonds, RWI RealWert Invest, Thormann Capital sowie Takestor AG. Rechtsanwalt Klevenhagen führte zahlreiche Prozesse in Sachen Schrottimmobilien u.a. gegen die Gruetzi Gruppe und andere Vermittlungsunternehmen in Berlin und andernorts.

Bei Interesse an unserer Anlegergemeinschaft füllen Sie bitte unseren Fragebogen aus, welchen wir für Sie zum Download bereithalten.

Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen wir unter 030-921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung. Die Kanzlei AdvoAdvice wird die Anlegergemeinschaft KTG Agrar SE über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten und gemeinsam einen Fragenkatalog erarbeiten, um auf ungeklärte Fragen qualifiziert und fundiert zu antworten.

Ob sich die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB auch um eine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger bewerben wird, wird rechtzeitig bekannt geben.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
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-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
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-Schufa-Recht
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-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
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ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.

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Der Krieg der Anwälte um 30.000 Geschädigte

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Um die 30.000 geschädigten Kunden des pleite gegangenen Wertpapierhandelshaus herrscht zwischen zwei renommierten Anlegerschutzkanzleien ein Kompetenzgerangel, das jetzt in einer offenen Kriegserklärung mündete. Es geht um Frage, wer die wahre Interessengemeinschaft vertritt und die besseren Argumente zur Durchsetzung von Forderungen gegenüber den Verantwortlichen und der depotführenden Bank habe.

Ein klarer Fall von verdeckter Mandantenwerbung?
Der Rechtsanwalt führt aus: Abgesehen davon, dass nach unserer Einschätzung diese Art der Mandantenwerbung weder mit der Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter von Anleihegläubigern noch mit dem Standesrecht vereinbar ist, sollten sich angesprochene Anleger auch der Tatsache bewusst sein, dass eine Rücksendung des harmlos scheinenden Fragebogens und der entsprechenden Unterlagen an die Rechtsanwälte rasch als Prüfungsauftrag oder Mandatierung der Anwälte angesehen werden kann. Geht man von einer Mandatierung aus, sind die Gebühren abhängig vom geltend zu machenden Schaden und daher kaum im Vorab abzuschätzen. Diese Gebühren können leicht in die Tausende gehen.

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net bat die Kanzlei um eine Stellungnahme. Der Anlegerschutzanwalt schrieb GoMoPa.net .. Mehr erfahren Sie in der Exclusiv-Meldung beim Finanznachrichtendienst GoMoPa.net

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