Tag Archives: Anrechnung

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Scheidung – Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Düsseldorf/Berlin (DAV). Können die minderjährigen Kinder nicht den ganzen Tag andernorts betreut werden, muss der erziehende Elternteil nicht Vollzeit arbeiten. Kann er dies trotzdem organisieren, ist dies überobligatorisch. Er hat seine rechtliche Verpflichtung also übererfüllt. Das so erreichte Einkommen wird zur Hälfte auf den Unterhalt angerechnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Berufstätigkeit nach Scheidung und Unterhaltszahlung
Nach Trennung und Scheidung lebten die Kinder bei der Mutter. Zunächst waren die Kinder im Kindergarten, dann teilweise in der Grundschule. Die Mutter arbeitete ganztags auf einer vollen Stelle. Nach der Zeit in Kindergarten und Schule konnte die Großmutter die Kinder betreuen. Da die Mutter ein volles Einkommen bezog, beantragte der Vater die Verringerung seiner Unterhaltspflichten. Das volle Einkommen der Mutter müsse bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden.

Unterhalt – Anrechnung überobligatorischen Einkommens
Das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, sei nicht verpflichtet, eine volle Stelle anzunehmen, so lange die Kinder in Kindergarten und Schule nicht ganztags betreut werden könnten. Die Formel: keine ganztägige Betreuung – keine ganztätige Erwerbstätigkeit. Den Kindern könne nicht zugemutet werden, auch nur teilweise allein zu Hause ohne Betreuung zu sein.

Arbeite die Mutter dennoch mehr, weil sie eine Betreuung organisieren könne, tue sie das überobligatorisch. Vom überobligatorischen Einkommensteil müsse nur die Hälfte auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden.

Im entschiedenen Fall hätte die Mutter nur auf einer Dreiviertel-Stelle arbeiten müssen. Da sie in Vollzeit beschäftigt war, war ein Viertel überobligatorisch. Nur die Hälfte davon wurde angerechnet. Insgesamt waren dann von dem Einkommen bei der Unterhaltsberechnung sieben Achtel zu berücksichtigen.

Antrag auf Verringerung des Unterhalts
Der Vater kann also nicht das gesamte Einkommen der Mutter anrechnen lassen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Unterhaltsansprüche und -pflichten regelmäßig überprüfen zu lassen. Anwältinnen und Anwälte im Familienrecht geben dabei fachkundigen Rat.

Oberlandesgericht Stuttgart am 24. April 2015 (AZ: II 3 UF 211/12)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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Kontakt
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Rechtsanwalt Swen Walentowski
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Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht zur Berechnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –.

Ausgangslage

In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt.

Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern in monatlichen Raten zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt bekommen. Ohne die Sonderzahlungen wäre der Mindestlohn nicht erreicht gewesen. Entsprechend hat die Arbeitnehmerin auf die Differenzen geklagt und argumentiert, die Raten auf die Sonderzahlungen seien bei der Berechnung der für den Mindestlohn relevanten Summe (Stundensatz von 8,50 EUR) nicht einzubeziehen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zulasten der Arbeitnehmerin

Wie schon die Vorinstanz, hat auch das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden. Das war vorliegend der Fall. Dementsprechend hat die Klägerin wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Die Bedeutung der Entscheidung sollte zunächst nicht überschätzt werden. Viele Sonderzahlungen, insbesondere auch das Weihnachtsgeld, werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich im Sinne des Bundesarbeitsgerichts. Dementsprechend dürften solche Zahlungen nicht angerechnet werden.

Keine Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht

Einige Medien titelten mit der Schlagzeile „Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht“. Das ist wohl unzutreffend. Zunächst war es der Gesetzgeber, der ein handwerklich unsauberes Gesetz mit unzureichenden Erläuterungen in die Welt entlassen hat. Im Gesetz steht nichts zur Verrechnung der einzelnen Entgeltbestandteile. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber dies bewusst den Gerichten überlassen, um nicht die Verantwortung für die eine oder andere Regelung übernehmen zu müssen. Das ist nun die Konsequenz.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Das Verfahren betraf einen relativ seltenen Sonderfall. Inwieweit sich die Entscheidung auf andere Verfahren, insbesondere auch auf andere Entgelttypen wie zum Beispiel Provisionen, Zuschläge usw. auswirkt, kann man zumindest aus der bislang vorliegenden Pressemeldung noch nicht erkennen. Möglicherweise wird das später vorliegende Urteil dazu Anhaltspunkte geben.

Quelle

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –

Fragen zum Mindestlohn

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit zu allen Fragen rund um den Mindestlohn. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Problematik.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

26.5.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

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Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht zur Berechnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 -.

Ausgangslage

In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt.

Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern in monatlichen Raten zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt bekommen. Ohne die Sonderzahlungen wäre der Mindestlohn nicht erreicht gewesen. Entsprechend hat die Arbeitnehmerin auf die Differenzen geklagt und argumentiert, die Raten auf die Sonderzahlungen seien bei der Berechnung der für den Mindestlohn relevanten Summe (Stundensatz von 8,50 EUR) nicht einzubeziehen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zulasten der Arbeitnehmerin

Wie schon die Vorinstanz, hat auch das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden. Das war vorliegend der Fall. Dementsprechend hat die Klägerin wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Die Bedeutung der Entscheidung sollte zunächst nicht überschätzt werden. Viele Sonderzahlungen, insbesondere auch das Weihnachtsgeld, werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich im Sinne des Bundesarbeitsgerichts. Dementsprechend dürften solche Zahlungen nicht angerechnet werden.

Keine Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht

Einige Medien titelten mit der Schlagzeile „Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht“. Das ist wohl unzutreffend. Zunächst war es der Gesetzgeber, der ein handwerklich unsauberes Gesetz mit unzureichenden Erläuterungen in die Welt entlassen hat. Im Gesetz steht nichts zur Verrechnung der einzelnen Entgeltbestandteile. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber dies bewusst den Gerichten überlassen, um nicht die Verantwortung für die eine oder andere Regelung übernehmen zu müssen. Das ist nun die Konsequenz.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Das Verfahren betraf einen relativ seltenen Sonderfall. Inwieweit sich die Entscheidung auf andere Verfahren, insbesondere auch auf andere Entgelttypen wie zum Beispiel Provisionen, Zuschläge usw. auswirkt, kann man zumindest aus der bislang vorliegenden Pressemeldung noch nicht erkennen. Möglicherweise wird das später vorliegende Urteil dazu Anhaltspunkte geben.

Quelle

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –

Fragen zum Mindestlohn

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit zu allen Fragen rund um den Mindestlohn. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Problematik.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

26.5.2016

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Mindestlohn – bisherige Urteile u.a. zu den Themen Kündigung & Anrechnung von Vergütungsbestandteilen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Natürlich – das zur Klarstellung – erhebt diese Revue nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Fachanwalt Dineiger: Eines der ersten Urteile hier aus unserem Bereich ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin mit der Zentralaussage: „Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam“. Das erstaunt auf den ersten Blick etwas, weil man es auch für selbst verständlich halten würde. Die Konstellation ist aber tatsächlich eine andere. Im vorliegenden Fall wollte der Arbeitgeber angesichts des herannahenden Mindestlohnes die Arbeitszeit des Arbeitnehmers reduzieren, um Kosten zu sparen. Der Arbeitnehmer lehnte dieses Angebot ab, daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) ist diese Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Berlin war nicht der Meinung, dass eine solche Kündigung gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verstoße. Das Verlangen des Arbeitnehmers, Mindestlohn zu bekommen, sei zulässig; eine Kündigung als Sanktion dann eben maßregelnd und damit unzulässig.

Fachanwalt Bredereck: Das gehört ja dann eher in die Fraktion: „so nicht“. Einer der streitigen Punkte bei Mindestlohn ist ja die Frage, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Gibt es dazu schon Urteile?

Fachanwalt Dineiger: Die gibt es tatsächlich schon. Wir rufen uns in Erinnerung, dass der Gesetzgeber eine Regelung im MiLoG unterlassen hat. Das Argument war, dass es hierzu ja Rechtsprechung des BAG und des EuGH gebe, die dieses Problem schon geklärt hätte. Der Gesetzgeber hat sich also darauf zurückgezogen, auf diese Entscheidungen zu verweisen. Wir haben hierüber zwar schon gesprochen; allerdings sollten wir noch einmal ganz kurz auf die Entscheidung „Isbir“ des EuGH vom 07.11.2013 verweisen, die exakt dieses Problem behandelt. Kurz zusammengefasst hat der EuGH festgestellt, dass auf den Mindestlohn nur solche Vergütungsbestandteile angerechnet werden dürfen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen Seite und der ihn hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern.

Fachanwalt Bredereck: Und das setzen die Gerichte jetzt auch tatsächlich so um, wie es gedacht war? Oder gibt es da Abweichungen?

Fachanwalt Dineiger: Das interessante ist, dass es da sehr wohl Abweichungen gibt. Eigentlich ist die Rechtsprechung des EuGH ziemlich klar verständlich. Die Arbeitsgerichte tun sich aber offensichtlich noch ziemlich schwer, exakt zu definieren, was nun anrechenbarer Gehaltsbestandteil ist und was nicht.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben hier zwei Entscheidungen. Widersprechen sich diese Entscheidungen jetzt tatsächlich oder sind das anders gelagerte Sachverhalte?

Fachanwalt Dineiger: Im Moment haben wir zwei Entscheidungen im Auge, die eine ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom April 2015, die andere ist ein Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf, gleichfalls von Ende April 2015. Tatsächlich betreffen beide Urteile Zusatzentgeltbestandteile, nämlich einen Leistungsbonus. Das interessante ist, dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ein solcher Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf aber schon.

Fachanwalt Bredereck: Also klare Fehlurteile? Die Frage ist nur welches?

Fachanwalt Dineiger: Ganz so einfach ist es nicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsbonus dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Leistungsbonus tatsächlich zum inneren Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also Arbeit und Entlohnung, steht. Ein Bonus ist in aller Regel in einem Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung definiert. Das Problem ist – auch hierüber haben wir schon Beiträge gemacht – dass diese freiwillige Leistung im Laufe der Zeit dann gar nicht mehr so freiwillig ist, also der Arbeitnehmer einen Anspruch erwirbt. In dem Moment, in dem auf den Bonus aber ein Anspruch besteht, wird er nach Auffassung des BAG in der bisherigen Rechtsprechung zum Entgeltbestandteil. Er ist also Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen.

Fachanwalt Bredereck: Also kein Widerspruch, sondern nur einmal ein freiwilliger und das andere Mal ein nicht mehr freiwilliger Bonus?

Fachanwalt Dineiger: Das könnte man meinen. Interessanterweise definiert das aber das Arbeitsgericht Düsseldorf gar nicht so. Das Arbeitsgericht Düsseldorf machte einen Schlenker und stellt darauf ab, dass der Mindestlohnanspruch ein Mindestlohnanspruch, nicht aber ein Aufstockungsanspruch sei. Wenn also die Grundvergütung angehoben werden muss, um Mindestlohn zu erreichen, dann kann ein bisheriger Bonus angerechnet werden, da kein Anspruch auf mehr als Mindestlohn bestünde. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urteil doch sehr deutlich vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Urteile weichen also doch voneinander ab.

Fachanwalt Bredereck: Da gibt es also doch noch erhebliche Unordnung. Wir warten doch ab, ob diese Urteile auch in der Berufung Bestand haben.

07.07.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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AMEXPool AG akkreditierter Bildungsdienstleister der Brancheninitiative „gut beraten“

AMEXPool AG akkreditierter Bildungsdienstleister der Brancheninitiative „gut beraten“

AMEXPool AG akkreditierter Bildungsdienstleister der Brancheninitiative „gut beraten“

Boris Beermann, Vorstand der AMEXPool AG / Dirk Dölker – www.art-box-media.de

Der Müllheimer Maklerpool AMEXPool AG ist akkreditierter Bildungsdienstleister der zum Jahresbeginn 2014 gestarteten freiwilligen Brancheninitiative „gut beraten – Weiterbildung der Versicherungsvermittler in Deutschland“. Teilnehmer an den zahlreichen Veranstaltungen, Workshops und Online-Konferenzen können sich nun Weiterbildungspunkte auf Ihr Weiterbildungskonto gutschreiben lassen.

Die deutsche Versicherungswirtschaft will mit der freiwilligen Initiative “gut beraten – Weiterbildung der Versicherungsvermittler in Deutschland” das Weiterbildungsengagement der Vermittler in punkto Fach- und Beratungskompetenz stärken. Schließlich wird aus Reihen der Politik die Forderung nach fortlaufenden Qualifizierungspflichten für Versicherungsvermittler immer lauter. Im sogenannten “Code of Conduct” haben sich die Versicherer verpflichtet, künftig nur noch mit sich fortlaufend qualifizierenden Vermittlern zusammenzuarbeiten. Mit der gemeinsamen Initiative, die sich an den Weiterbildungsregeln der Ärzteschaft orientiert, wollen die beteiligten Verbände, diese Weiterbildung besser strukturieren und transparenter machen.

So sollen die Vertriebs-Kodizes der Verbände AGV, BWV, VGA, BVK, GDV, VDVM, ver.di (Bundesfachgruppe Versicherungen) und VOTUM mit Leben gefüllt und der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie II vorgedacht werden. Weitere Ziele sind es, den Berufsstand weiter zu professionalisieren und die Kunden noch besser zu beraten.

„Die AMEXPool AG hat sich als Bildungsdienstleister akkreditieren lassen, um unseren angeschlossenen Maklern im Rahmen unserer Veranstaltungen, Workshops und Online-Konferenzen Weiterbildungspunkte auf ihr Weiterbildungskonto gutschreiben zu können“, erläutert Boris Beermann, Vorstand der AMEXPool AG. Jeder Vermittler sammelt 200 Weiterbildungspunkte (WP) in 5 Jahren. Eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten entspricht einem WP. Die Regeln zur Anrechnung von Weiterbildungsaktivitäten legen fest, welche Maßnahmen der Weiterbildung für Versicherungsvermittler im Rahmen dieser Initiative angerechnet und mit Weiterbildungspunkten dokumentiert werden.

„Die freiwillige Initiative rechnet nur Weiterbildungen an, die Kompetenzen in den Schwerpunktbereichen der Kundenberatung und -betreuung weiterentwickeln. Also im Interesse des Kunden liegen“, so Beermann weiter. Der Kundennutzen liegt dabei auf der Hand, denn die Vermittler erhalten folgende Nachweise über Ihre Weiterbildung: Ein Zertifikat bei 200 WP in 5 Jahren, eine Jahresbescheinigung bei 40 WP pro Jahr und einen Weiterbildungspass bei 80 WP in 2 Jahren. Die Vermittler können ihren Kunden jederzeit ihre Weiterbildungsschwerpunkte zeigen.

Die Weiterbildungsaktivitäten der an der Initiative teilnehmenden Vermittler werden in einer überbetrieblichen Weiterbildungsdatenbank dokumentiert. Zuständig für den Betrieb dieser Weiterbildungsdatenbank ist das Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) e.V. als Geschäftsstelle der Initiative.

Weitere Informationen zur Akkreditierung der AMEXPool AG können unter www.amex-online.de abgerufen werden.

Die AMEXPool AG ist als Maklerpool/Deckungskonzeptmakler Spezialist für nahezu alle Bereiche der gewerblichen und privaten Kompositsparten, das Kfz-Geschäft, für Personenversicherungen, Baufinanzierungen und Bausparen. Mit derzeit 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Müllheimer Unternehmen bundesweit mit großem Erfolg tätig. Aktuell hat die AMEXPool AG etwa 220.000 Versicherungsverträge in der eigenen Verwaltung und kooperiert mit mehr als 5.000 Versicherungsmaklern, die von über 35 Jahren Branchenerfahrung, erstklassigen Serviceleistungen und einer umfangreichen Online-Plattform profitieren. In den vergangenen Jahren konnte das Unternehmen bei den Umsatzerlösen stets Wachstumsraten im zweistelligen Bereich erwirtschaften.

AMEXPool AG
Dirk Ruppenthal
Am Schafstein 2
79379 Müllheim
07631-3640-0
ruppenthal@markgraefler.de
www.amex-online.de

Markgräfler Verlag GmbH
Dirk Ruppenthal
Wilhelmstrasse 4
79379 Müllheim
07631-9387927
ruppenthal@markgraefler.de
www.markgraefler.de

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Semesterauftakt: DAA Wirtschaftsakademie Essen begrüßt Erstsemester.

Essen – Rund 50 Studierende haben zum Wintersemester ihr Studium zum „Staatlich geprüften Betriebswirt“ an der DAA Wirtschaftsakademie aufgenommen. Somit startet das diesjährige Wintersemester an der DAA Wirtschaftsakademie Essen zweizügig mit einer Voll- und einer Teilzeitklasse.

Semesterauftakt: DAA Wirtschaftsakademie Essen begrüßt Erstsemester.

Logo der DAA Wirtschaftsakademie

Vor drei Jahren hatte die staatlich anerkannte Fachschule für Wirtschaft ihren Standort in Essen mit dem Angebot des Studiums zum staatlich geprüften Betriebswirt in Vollzeit eröffnet. Im Herbst letzten Jahres wurde das Angebot um das Teilzeitstudium erweitert. „Wir freuen uns, dass unser Studienangebot in Essen so gut angenommen wird. Inzwischen sind beide Angebote gut etabliert. Derzeit sind rund 120 Studierende bei uns, um beruflich weiterzukommen. Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg in diesem Semester „, so Heike Flottmann, Schulleiterin der DAA Wirtschaftsakademie Essen .
Der Abschluss zum staatlich geprüften Betriebswirt ist der höchste, nicht akademische Abschluss. Nach der Einstufung des Deutschen Qualifikationsrahmens ist er als dem Bachelor gleichwertig anzusehen.

Die DAA Wirtschaftsakademie ist eine staatlich anerkannte Fachschule für Wirtschaft in privater Trägerschaft des Instituts für Weiterbildung und Wirtschaft e.V. Seit Jahrzehnten bildet sie Kaufleute zu staatlich geprüften Betriebswirten weiter und bereitet sie auf Führungspositionen in Unternehmen und Verwaltung vor. Die DAA Wirtschaftsakademie bietet den Studiengang zum staatlich geprüften Betriebswirt in Düsseldorf und Essen an. Absolventen steht nach dem Abschluss die Möglichkeit eines verkürzten Bachelor-Studiums offen.

Kontakt:
DAA Wirtschaftsakademie Essen
Yvonne Dr. Klose
Auf der Union 10
45141 Essen
+49 (0)201 / 2789798-0
yvonne.klose@daa-wirtschaftsakademie.de
http://www.daa-wirtschaftsakademie.de

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Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Probezeit

Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Probezeit

RA Dr. Oliver K.-F. Klug

Essen, 18. Juli 2013*******Der AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Niedersachsen vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13), in dem das Gericht die Klage eines ehemaligen Leiharbeitnehmers abwies, dem während der Probezeit gekündigt wurde. „Dieser Entscheidung ist vollumfänglich zuzustimmen. Es ist etwas völlig anderes, ob der Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer seines Verleihers beim Kunden arbeitet oder aber als echter Arbeitnehmer des Entleihers. Nur im Arbeitsverhältnis gibt es das arbeitgeberseitige Direktionsrecht. Arbeitgeber müssen den übernommenen Leiharbeitnehmer deshalb in der Probezeit erst einmal neu kennenlernen dürfen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD.

Der Kläger war zunächst 6 Monate bei einer Verleihfirma angestellt und im Einsatzbetrieb seines späteren Arbeitgebers eingesetzt. Dort wurde er übernommen und erhielt einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer 6-monatigen Probezeit. Kurz vor Ablauf der 6-monatigen Probezeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, da es Spannungen mit dem Vorgesetzten gegeben hatte.
Der Kläger berief sich nun auf Kündigungsschutz, da die Zeit als Leiharbeitnehmer auf die knapp 6 Monate Beschäftigungszeit beim jetzigen Arbeitnehmer anzurechnen sei. Er sei daher mithin fast ein Jahr beschäftigt gewesen und genieße Kündigungsschutz. Er habe durchgängig dieselbe Tätigkeit am selben Arbeitsplatz verrichtet.

Das LAG machte deutlich, dass eine Zusammenrechnung von Arbeitsverhältnissen nur dann in Betracht komme, wenn sie beim „selben Arbeitgeber“ bestanden hätten. Beim Kläger habe aber zunächst das Arbeitsverhältnis mit der Verleihfirma und dann mit dem Kundenunternehmen bestanden. Dies seien zwei unterschiedliche Arbeitgeber. Es gebe auch einen sachlichen Grund dafür, diese Arbeitsverhältnisse nicht zusammenzurechnen. Der Entleiher habe ein berechtigtes Interesse daran, den eingestellten Arbeitnehmer nunmehr als „seinen Arbeitnehmer“ in einer Probezeit kennenlernen zu können. Aus der vorherigen Zusammenarbeit kenne der Entleiher den Arbeitnehmer nämlich nur aus der „Kundenperspektive“.

Über den AGAD
Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.

Kontakt
AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Dr. Oliver K.-F. Klug
Rolandstr. 9
45128 Essen
02 01 – 8 20 25 – 0
info@agad.de
http://www.agad.de

Pressekontakt:
GBS-Die PublicityExperten
Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
0201-8419594
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