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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden.

Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftretens an, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht auch aus einem Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 15. Dezember 2017 (Az.: 13 V 2969/17) hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wollte das Finanzamt den Ehemann der Geschäftsführerin für die Steuerschulden einer insolventen GmbH in Anspruch nehmen. Nach einer Außenprüfung war die Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass der Ehemann als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass der Ehemann eine Verfügungsberechtigung über das Firmenkonto hatte, die Buchführung vorbereitet und auch die kaufmännischen Angelegenheiten der GmbH erledigt habe. Zudem habe er auch mindestens zwei Verträge mit Lieferanten abgeschlossen. Insgesamt könne aus dem Auftreten geschlossen werden, dass der Mann als faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft aufgetreten sei und daher auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden könne.

Das Finanzgericht Köln folgte dieser Argumentation allerdings nicht und gab der Klage des Mannes statt. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, ob der Mann als faktischer Geschäftsführer fungiert habe. Um diese Frage zu beantworten, müsse auf das Gesamtbild des Auftretens abgestellt werden. Von einer faktischen Geschäftsführung könne ausgegangen werden, wenn die betreffende Person nach außen so aufgetreten ist, als ob sie umfassend über das Vermögen der Gesellschaft verfügen könne und faktisch die Aufgaben der Geschäftsführung wahrnehme. Eine Verfügungsbefugnis über das Firmenkonto oder der Abschluss von zwei Lieferantenverträgen reiche für diese Annahme nicht aus. Die kaufmännische Abwicklung und Buchführung könne zwar ein Indiz für die faktische Geschäftsführung sein, allerdings würden solche Aufgaben auch von vertrauenswürdigen Buchhaltern wahrgenommen, so das FG Köln.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17).

Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Beschluss deutlich herausgestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im zu Grunde liegenden Fall betrieb der Kläger einen Weinbaubetrieb und eine Weinschenke mit mehreren Räumen und Verkaufsstellen. Die Einnahmen aus der Schenke wurden über eine Registrierkasse und ein handschriftlich geführtes Kassenbuch erfasst. Bei einer Betriebsprüfung bemängelte das Finanzamt, dass die Programmierprotokolle der Registrierkasse fehlten und zu dem handschriftlichen Kassenbuch keine Kassenberichte vorhanden waren. Deshalb nahm es eine Hinzuschätzung vor, die das Finanzgericht später nach unten korrigierte.

Die Beschwerde des Weinbauern hatte vor dem Bundesfinanzhof in weiten Teilen Erfolg. Der BFH betonte, dass die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein müssen. Daher müssten alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen, berücksichtigt werden, um im Rahmen des Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Ebenso müsse das Maß der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Dann seien die Finanzbehörden bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung berechtigt, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen. Dieser müsse aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten bzw. nicht erklärten Einnahmen stehen, so der BFH.

Im Streitfall habe der Kläger eingehend vorgetragen, dass deutlich höhere Umsätze und Gewinne als er erklärt hatte, gar nicht erwirtschaftet werden können. Das Finanzgericht habe dazu jedoch keine entsprechende Aufklärung betrieben und sich nicht dazu geäußert, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich Gewinne erzielt haben könnte, die über die erklärten Beträge hinausgehen. Dies sei für die Entscheidung über die Hinzuschätzung aber erheblich, so der BFH.

Bei Betriebsprüfungen und Steuerstreitigkeiten mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/betriebspruefung.html

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Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17).

Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Beschluss deutlich herausgestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im zu Grunde liegenden Fall betrieb der Kläger einen Weinbaubetrieb und eine Weinschenke mit mehreren Räumen und Verkaufsstellen. Die Einnahmen aus der Schenke wurden über eine Registrierkasse und ein handschriftlich geführtes Kassenbuch erfasst. Bei einer Betriebsprüfung bemängelte das Finanzamt, dass die Programmierprotokolle der Registrierkasse fehlten und zu dem handschriftlichen Kassenbuch keine Kassenberichte vorhanden waren. Deshalb nahm es eine Hinzuschätzung vor, die das Finanzgericht später nach unten korrigierte.

Die Beschwerde des Weinbauern hatte vor dem Bundesfinanzhof in weiten Teilen Erfolg. Der BFH betonte, dass die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein müssen. Daher müssten alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen, berücksichtigt werden, um im Rahmen des Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Ebenso müsse das Maß der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Dann seien die Finanzbehörden bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung berechtigt, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen. Dieser müsse aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten bzw. nicht erklärten Einnahmen stehen, so der BFH.

Im Streitfall habe der Kläger eingehend vorgetragen, dass deutlich höhere Umsätze und Gewinne als er erklärt hatte, gar nicht erwirtschaftet werden können. Das Finanzgericht habe dazu jedoch keine entsprechende Aufklärung betrieben und sich nicht dazu geäußert, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich Gewinne erzielt haben könnte, die über die erklärten Beträge hinausgehen. Dies sei für die Entscheidung über die Hinzuschätzung aber erheblich, so der BFH.

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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Verstoß gegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).

Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im Juli 2005 in Kraft getreten. Strittig war die Frage, ob die Verjährung auch gehemmt wird, wenn der Kartellrechtsverstoß zwar vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgte, die Schadensersatzansprüche im Juli 2005 aber noch nicht verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Norm auch in diesen Fällen anzuwenden ist und die Verjährung entsprechend gehemmt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Konkret ging es in dem Fall vor dem BGH um das sog. Zementkartell. Die Kartellanten hatten über Jahre verschiedene Absprachen getroffen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Gegen sie wurde im Jahr 2003 ein Bußgeld festgesetzt, der Bußgeldbescheid wurde erst zehn Jahre später durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig. Eine Baustoffhändlerin klagte nun gegen eine Zementherstellerin auf Schadensersatz, da sie aufgrund der Kartellabsprachen überhöhte Preise für Zement zahlen musste. Der BGH musste entscheiden, ob die Schadensersatzansprüche verjährt sind, nachdem die Vorinstanzen unterschiedlich geurteilt hatten.

Der Kartellsenat entschied, dass die Ansprüche noch nicht verjährt seien. Die gesetzliche Neuregelung vom 1. Juli 2005 sei auch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Kartellrechtsverstoß bereits vor dem 1. Juli 2005 begangen wurde und die Schadensersatzansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Die Entscheidung des BGH ist von grundsätzlicher Bedeutung und lässt sich auch auf eine Menge anderer Fälle von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen das Kartellrecht anwenden. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).

Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im Juli 2005 in Kraft getreten. Strittig war die Frage, ob die Verjährung auch gehemmt wird, wenn der Kartellrechtsverstoß zwar vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgte, die Schadensersatzansprüche im Juli 2005 aber noch nicht verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Norm auch in diesen Fällen anzuwenden ist und die Verjährung entsprechend gehemmt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Konkret ging es in dem Fall vor dem BGH um das sog. Zementkartell. Die Kartellanten hatten über Jahre verschiedene Absprachen getroffen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Gegen sie wurde im Jahr 2003 ein Bußgeld festgesetzt, der Bußgeldbescheid wurde erst zehn Jahre später durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig. Eine Baustoffhändlerin klagte nun gegen eine Zementherstellerin auf Schadensersatz, da sie aufgrund der Kartellabsprachen überhöhte Preise für Zement zahlen musste. Der BGH musste entscheiden, ob die Schadensersatzansprüche verjährt sind, nachdem die Vorinstanzen unterschiedlich geurteilt hatten.

Der Kartellsenat entschied, dass die Ansprüche noch nicht verjährt seien. Die gesetzliche Neuregelung vom 1. Juli 2005 sei auch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Kartellrechtsverstoß bereits vor dem 1. Juli 2005 begangen wurde und die Schadensersatzansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Die Entscheidung des BGH ist von grundsätzlicher Bedeutung und lässt sich auch auf eine Menge anderer Fälle von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen das Kartellrecht anwenden. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt.

An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Aussage zur Wirkung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Werbeaussage umstritten, müsse der Werbende die Richtigkeit der Aussage nachweisen. Dabei müsse die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens schon zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein (Az.: 6 U 74/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzt auf seiner Homepage verschiedene Heilverfahren aus dem Bereich der Osteopathie beworben, u.a. auch das Behandlungsverfahren der Craniosakralen Osteopathie. Dagegen klagte ein gewerblicher Unternehmensverband auf Unterlassung. Er vertritt die Auffassung, dass die genannten Behandlungsmethoden zu den alternativmedizinischen Heilmethoden zählten, denen der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis fehle.

Die Klage hatte zum Teil Erfolg. Die Wirksamkeitsangaben zu den Verfahren der Osteopathie und Säuglingsosteopathie dürfe der beklagte Arzt weiter werbend einsetzen, entschied das OLG Frankfurt. Hier habe der Kläger nicht ausreichend ausgeführt, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit und für die beworbenen Indikationen ungesichert seien. Anders sei dies jedoch mit den Aussagen zur Craniosakralen Osteopathie. Hier habe der Kläger nachgewiesen, dass es für die Wirksamkeit an jeder tragfähigen wissenschaftlichen Grundlage fehle. Studienergebnisse seien nur dann tragfähig, wenn es sich um randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien handele, so das OLG.

Irreführende Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können schnell zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderungen. Eine Änderung der Bescheide ist dann nicht mehr möglich. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 8. Mai 2018 entschieden (Az.: 10 K 1385/15 E,U).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Insolvenzschuldner einen Gastronomiebetrieb, der eingestellt wurde. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund fehlender Steuererklärungen erließ das zuständige Finanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die aus den Schätzungsbescheiden resultierenden Steuernachzahlungsansprüche meldete das Finanzamt zur Insolvenztabelle an. Die Forderungen wurden nicht bestritten und als festgestellt in die Insolvenztabelle eingetragen. Einige Monate später reichte der Insolvenzverwalter die Steuererklärungen nach und beantragte unter Hinweis, dass die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien, die Änderungen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide. Zudem sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle entsprechend gemindert werden. Das Finanzamt lehnte die Änderung der Steuerbescheide ab. Die Klage des Insolvenzverwalters blieb erfolglos.

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte fest, dass mit der widerspruchslosen Feststellung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Forderungen zur Insolvenztabelle eine Änderung der Steuerfestsetzungen nicht mehr möglich sei. Sie wirke wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle trete an die Stelle de bisherigen Steuerbescheide, die dadurch auf andere Weise erledigt sind. Auch ein Einspruchsverfahren habe sich damit in der Hauptsache erledigt. Sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Insolvenzschuldner haben die Möglichkeit, den Steuerforderungen im Prüfungstermin zu widersprechen und sich dadurch alle Änderungsmöglichkeiten offenzuhalten, versäumt.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden.

Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso wie für Konzerne, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei werden die Gefahren durch eine fehlerhafte Verfahrensdokumentation nach wie vor unterschätzt. Dabei zeichne sich eine Tendenz ab, dass Betriebsprüfer auch vermehrt nach formellen Fehlern suchen.

Im Ergebnis können diese formellen Fehler zu unerfreulichen Steuerschätzungen durch das Finanzamt führen. Dieses Risiko ist besonders bei bargeldintensiven Betrieben groß, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 (Az.: 7 K 3675/13) zeigt.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam es beim Betreiber zweier Friseursalons zu einer Betriebsprüfung. Seine Bareinnahmen erfasste der Friseur über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auch noch weitere Funktionen wie Terminverwaltung oder Kundenkartei verfügte. Im Rahmen der Betriebsprüfung konnte er keine Programmierprotokolle für die Kasse vorlegen, was letztlich zu einer Hinzuschätzung bei den Umsätzen und Gewinnen führte.

Der Friseur klagte gegen die Steuerschätzung und berief sich u.a. darauf, dass sein Kassensystem nicht manipulierbar sei und daher auch keine Schätzungsbefugnis bestehe. Letztlich konnte er aber nur eine Kürzung der Hinzuschätzungen erreichen. Denn nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kam das FG Münster zu der Überzeugung, dass auch dieses Kassensystem – wenn auch schwierig – zu manipulieren sei. Eine vollständige Erfassung aller Einnahmen sei auch durch diese Software nicht gewährleistet. Die Kassenführung war daher nicht ordnungsgemäß und das Fehlen der Programmierprotokolle stelle einen gewichtigen formellen Fehler dar, so das Gericht. Dieser Mangel rechtfertige zumindest bei bargeldintensiven Betrieben die Hinzuschätzung.

Grundsätzlich ist bei digitalen Systemen eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig, da eine unzureichende Dokumentation als formeller Fehler gewertet werden kann. Bei Fragen zur Verfahrensdokumentation und Betriebsprüfung sind im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt.

Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangt wurden oder die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings gehört zur Straftat der Steuerhinterziehung nicht nur eine fehlerhafte Erklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil, wie der BGH mit Beschluss vom 25. Januar 2018 bekräftigte (Az.: 1 StR 264/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Angeklagte über mehrere Jahre unzutreffende Umsatzsteuerjahreserklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Das Landgericht verurteilte ihn u.a. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Der BGH stellte jedoch fest, dass es nicht klar sei, ob die Steuerhinterziehung vollendet worden ist oder nur der Versuch der Steuerhinterziehung vorliegt und hob den Schuldspruch wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer auf.

Der 1. Strafsenat des BGH führte aus, dass es sich bei der Straftat der Steuerhinterziehung nicht nur um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handele. Die Steuerhinterziehung sei erst dann vollendet, wenn der Täter durch seine Handlungen Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Geht es dabei wie im konkreten Fall um die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen, hänge die Tatvollendung davon ab, ob die unrichtigen Steueranmeldungen zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung geführt haben. Im Falle einer Steuervergütung oder Herabsetzung des bisherigen Steuer müsse zudem geprüft werden, ob die Finanzbehörden dieser zugestimmt hätten.

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört also nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung gegenüber den Finanzbehörden, sondern auch die Erlangung des ungerechtfertigten Steuervorteils. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung - Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden.

Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG München einen Geschäftsführer trotz Abgeltungsklausel in der Haftung und sprach der Gesellschaft mit Urteil vom 18.04.2018 Schadensersatz zu (Az.: 7 U 3130/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Beklagte alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag war u.a. geregelt, dass er beim Abschluss von Mietverträgen mit mehr als drei Jahren Laufzeit oder einem Mietzins von mehr als 24.000 Euro jährlich zuvor die schriftliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt. Dennoch schloss der Geschäftsführer ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Dezember 2014 einen Mietvertrag über zehn Jahre und einem jährlichen Mietzins von rund 51.000 Euro ab. Im April 2015 wurde der Geschäftsführeranstellungsvertrag einvernehmlich aufgehoben. Dabei vereinbarten die Parteien eine Abgeltungsklausel, nach der alle Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag erledigt sind.

Von dem kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrag hatte die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis. Später einigte sie sich mit der Vermieterin auf eine Aufhebung des Mietvertrags gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 60.000 Euro. Ihren ehemaligen Geschäftsführer verklagte die Gesellschaft auf Zahlung dieser Summe.

Das OLG München sprach den Schadensersatz zu. Der Beklagte hätte den Mietvertag nicht ohne die schriftliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung abschließen dürfen. Damit habe er seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt. Dem stehe nicht entgegen, dass er im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe. Auch stehe die Abgeltungsklausel in dem Aufhebungsvertrag dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Zwar würde der Anspruch der Klausel unterfallen, da diese sich auf alle Ansprüche der Parteien bezieht. Der Beklagte könne sich aber nicht darauf berufen, weil er mit dem Abschluss des Mietvertrags seine Kompetenzen überschritten, dieses dann arglistig verschwiegen und auch später nicht aufgeklärt habe, so das OLG München.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

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