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Schenkungssteuer: Kein einheitlicher Schenkungswille bei separaten Rücktrittklauseln

Schenkungssteuer: Kein einheitlicher Schenkungswille bei separaten Rücktrittklauseln

Schenkungssteuer: Kein einheitlicher Schenkungswille bei separaten Rücktrittklauseln

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille.

Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere Zuwendungen an einem Tag erfolgen oder die Schenkungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind. Es kann aber auch eine einheitliche Zuwendung angenommen werden, wenn die Schenkungssteuer für die Zuwendungen zum gleichen Zeitpunkt entsteht. Für die Unterscheidung, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, ist daher der Schenkungswille von Bedeutung.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 9. Juli 2018 entschieden, dass nicht schon deshalb ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt, weil die Zuwendungen am gleichen Tag stattfanden. Jede Zuwendung müsse steuerrechtlich einzeln beurteilt werden (Az.: 3 K 2134/17 Erb).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Vater seine Anteile an drei Gesellschaften mit Verträgen vom 16. Oktober 2015 seinem Sohn geschenkt. Bei der ersten GmbH war der Vater alleiniger Gesellschafter, bei den beiden anderen bekleidete er keine Position. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich nicht miteinander verknüpft. Der beschenkte Sohn reichte drei Steuerschenkungsurkunden beim zuständigen Finanzamt ein. Dieses fasste allerdings alle drei Übertragungen zu einer Schenkung zusammen und gewährte wegen des zu hohen Verwaltungsvermögens der ersten GmbH insgesamt nur eine Regelverschonung von 85 Prozent.

Der Sohn klagte gegen den Schenkungssteuerbescheid und hatte vor dem Finanzgericht Münster Erfolg. Das FG entschied, dass drei getrennte Schenkungen vorliegen, die gesondert zu besteuern seien. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine einheitliche Schenkung vorliegt, sei der Parteiwille. Aus der Tatsache, dass die Übertragungen am selben Tag in direkt aufeinanderfolgenden Urkunden stattgefunden haben, könne nicht schon auf einen einheitlichen Schenkungswillen geschlossen werden. Vielmehr habe weder ein rechtlicher noch wirtschaftlicher Zwang bestanden, die Übertragungen der Anteile an den drei Gesellschaften am selben Tag vorzunehmen.

Dass die Übertragungen unabhängig voneinander zu betrachten sind, zeige sich in der Gestaltung der Schenkungsverträge. Diese enthalten Rücktrittsklauseln, die es erlauben von jeder Schenkung unabhängig von den anderen Schenkungen zurückzutreten. Dadurch werde der Wille dokumentiert, dass keine einheitliche Übertragung gewollt sei, so das FG Münster.

In Fragen der Schenkungssteuer können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Gebietsabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Gebietsabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Gebietsabsprachen

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag.

Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Bundeskartellamt hat nun gegen einen Verlag, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro verhängt ist, teilt die Behörde am 4. September 2018 mit. Grund sind unzulässige Gebietsabsprachen, die mit einem anderen Verlag getroffen wurden, der aufgrund der Kronzeugenregelung keine Geldbuße zahlen muss.

Den Angaben des Bundeskartellamts zu Folge hatten sich die beiden Verlage bereits im Jahr 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer von ihnen aus bestimmten vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht. Dies geschah u.a. durch eine spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung oder auch durch Umstellung von Boten- auf Postzustellung. Zudem wurde die bis ins Jahr 2016 laufenden Gebietsabsprachen durch gegenseitige Beteiligungen und ein Vorkaufsrecht abgesichert. Dieses Vorkaufsrecht hätte dem Bundeskartellamt zur fusionskontrollrechtlichen Bewertung mitgeteilt werden müssen, wurde den Kartellwächtern aber verschwiegen.

Insgesamt wurde der Wettbewerb durch den faktischen Rückzug eines konkurrierenden Titels in den Verbreitungsgebieten weitgehend vermieden. Allerdings sind solche Vereinbarungen, die im Endeffekt darauf zielen, Wettbewerb ausschließen, auch nach einer pressespezifischen kartellrechtlichen Vorschrift verboten. Zur Stärkung der Pressevielfalt und der wirtschaftlichen Basis wurde zwar eine Kooperation von Verlagen für den intermedialen Wettbewerb erlaubt. Reine Gebiets-, Preis- oder Kundenabsprachen sind aber nach wie vor kartellrechtlich verboten.

Gegen die verhängten Bußgelder kann noch Einspruch eingelegt werden.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können empfindlich sanktioniert werden. Dabei sind solche Verstöße keineswegs immer so offensichtlich wie z.B. bei Preisabsprachen. Auch einzelne Klauseln in den Verträgen können schon gegen Kartellrecht verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft können steuerlich berücksichtigt werden. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann aber nicht nachträglich geändert werden.

Der Steuerpflichtige muss sich das Verhalten seines Steuerberaters zurechnen lassen. Unterläuft diesem ein grober Fehler, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid deshalb nicht mehr nachträglich geändert werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23. Mai 2018 entschieden (Az.: 2 K 1274/17 E), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall war dem Steuerberater ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Er hatte eine GmbH und deren Gesellschafter-Geschäftsführer über viele Jahre steuerlich beraten. Über die GmbH war im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden und auch wegen Rechtsstreitigkeiten mit dem Insolvenzverwalter erst 2015 beendet worden. In der Einkommensteuererklärung des Gesellschafter-Geschäftsführers für das Jahr 2015 versäumte es der Steuerberater, den Verlust aus der Auflösung der Gesellschaft zu berücksichtigen. Als der Steuerbescheid rechtskräftig geworden war, beantragte der Gesellschafter seinen Verlust der Stammeinlage in Höhe von 70.000 Euro zu berücksichtigen und den Steuerbescheid entsprechend zu ändern. Zur Begründung führte er aus, dass er erst nach Eintritt der Bestandskraft Kenntnis von der Beendigung des Insolvenzverfahrens erlangt habe, weil ihn ein anderer Gesellschafter darüber informiert habe.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Düsseldorf folgten der Begründung nicht. Das Finanzgericht ließ offen, ob dem Kläger ein grobes Verschulden daran treffe, dass ihm der Auflösungsverlust erst nachträglich bekannt wurde. Er müsse sich in jedem Fall das grobe Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen. Dieser habe es versäumt, bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2015 den Status des Insolvenzverfahrens zu prüfen und deshalb auch in nicht entschuldbarer Weise den Auflösungsverlust steuerlich nicht geltend gemacht. Durch die lange Dauer des Insolvenzverfahrens sei es nach Ansicht des FG Düsseldorf zwar nachvollziehbar, dass die Geltendmachung des Verlustes in Vergessenheit geraten ist. Dennoch habe der Steuerberater nicht nur leicht fahrlässig gehandelt. Der Fehler hätte vermieden werden können. Die jährliche Überprüfung der Verlustrealisierung hätte er z.B. durch entsprechenden Vermerk in den Akten sicherstellen können.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit - Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Ende September findet zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten statt. Steuersünder haben noch die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen.

Stichtag für den zweiten automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten ist der 30. September 2018. Insgesamt 102 Staaten beteiligen sich an dem Informationsaustausch und geben den Vertragspartnern die Möglichkeit, umfangreiche Daten von den Auslandskonten ihrer Staatsbürger abzurufen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Beteiligten sich im Vorjahr schon Staaten wie Liechtenstein oder Luxemburg sind diesmal beispielsweise auch Österreich oder die Schweiz dabei. Für Steuersünder, die noch Schwarzgeld auf Auslandkonten deponiert haben, bedeutet dies, dass sie die Steuerhinterziehung kaum noch vor dem Fiskus verbergen können. Schon im Vorjahr wurden den deutschen Behörden nach Medienberichten rund 1,5 Millionen Daten im Rahmen des AIA übermittelt. Darin seien Einkünfte in Höhe von 58 Milliarden Euro und Kontostände in Höhe von 85 Milliarden Euro enthalten gewesen. Da sich die Zahl der teilnehmenden Staaten ungefähr verdoppelt hat, dürfte der Fiskus diesmal noch wesentlich größere Datenmengen erhalten. Für Steuersünder wird das Risiko dadurch immer größer, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt. Noch haben sie die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen.

Für die Selbstanzeige darf allerdings kein sog. Sperrgrund vorliegen. Das bedeutet u.a., dass die Tat noch nicht durch die Steuerbehörden entdeckt worden sein darf. Dementsprechend sollte eine Selbstanzeige nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ein Schnellschuss ohne kompetente juristische Beratung ist allerdings auch nicht zu empfehlen. Denn bei der Selbstanzeige lauern viele Fallstricke, die der Laie nicht kennt und schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Zudem muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern sie muss auch vollständig sein. Das heißt, sie muss alle relevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese Anforderungen kaum zu erfüllen und auch Musterformulare können nicht die spezifischen Gegebenheiten eines jeden Einzelfalls berücksichtigen.

Sinnvoller ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte zu wenden, die wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie wirken kann.

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OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17).

Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Marke nicht verbieten. Das Markenrecht ist erschöpft. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Gründen widersetzt. Solche Gründe können darin liegen, dass sich der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert. Das kann besonders bei Luxuswaren passieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 6. März 2018 eine Ausnahme von dem markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz gemacht. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Hersteller hochwertiger Luxuskosmetik aus Asien es einer Handelskette verboten, innerhalb der EU die Luxuskosmetik in ihren Filialen und online anzubieten, da das Umfeld, in dem die Kosmetika angeboten wurden, ihrem luxuriösen Ruf und Image schade.

Das OLG Düsseldorf gab dem Hersteller Recht und bestätigte seinen Unterlassungsanspruch. Die Art und Weise wie die Luxuskosmetik bei der Handelskette angeboten wird, sei rufschädigend. Die Ware sei zwar von dem Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union auf den Markt gebracht worden, dennoch seien die Markenrechte nicht erschöpft, so das OLG Düsseldorf. Denn der Inhaber der Marke habe sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigtem Grund widersetzt. Der Vertrieb der Produkte über die Online-Plattform der Handelskette drohte den guten Ruf der Marke erheblich zu schädigen, da sich die Luxuskosmetik hier wahllos zwischen Alltags- und Massenangeboten wiederfinde und auch wie diese präsentiert werde. Ähnlich sei es auch in den Kaufhäusern. Auch hier drohe der Luxus-Charakter der Kosmetik unterzugehen, so das OLG.

Der OLG folgt mit diesem Urteil auch der Rechtsprechung des EuGH, der schon entschieden hatte, dass das Luxusimage einer Marke schutzwürdig sein kann.

Bei Fragen zum Markenrecht können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E).

Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eine Forderung aus einem privaten Darlehen, steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: VIII R 13/15). Mit diesem Urteil hat sich der BFH von seiner bisherigen Sichtweise verabschiedet und für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt, der auch das Finanzgericht Düsseldorf mit aktuellem Urteil gefolgt ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die Bewertung, von welchem Zeitpunkt an der Ausfall einer Kapitalforderung als endgültig anzusehen ist, gab der BFH Richtlinien vor. Demnach ist von einem Ausfall erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass über bereits gezahlte Beträge hinaus keine weiteren Rückzahlungen mehr zu erwarten sind. Dieser Punkt sei aber nicht schon deshalb erreicht, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wurde allerdings die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt, sei dies ein klarer Hinweis darauf, dass keine Rückzahlungen mehr zu erwarten seien.

In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat das FG Düsseldorf nun auch entschieden, dass mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einem Dritten ein privates Darlehen gewährt. In der Folge konnte der Schuldner zunächst die Raten nicht mehr leisten und schließlich wurde das Insolvenzverfahren im Jahr 2012 über sein Vermögen eröffnet. Der Darlehensgeber meldete seine Restforderung zur Insolvenztabelle an. Allerdings zeigte die Insolvenzverwalterin schon im Oktober 2012 Masseunzulänglichkeit an und 2016 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt.

Da der Kläger auf seinen offenen Forderungen sitzen blieb, berücksichtigte er den Verlust in seiner Einkommensteuererklärung für 2012. Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschieden hat. Mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei klar gewesen, dass keine Rückzahlungen mehr zu erwarten seien, so das FG.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein

EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein

EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein

Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P).

Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten können als Unionsmarke geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof aktuell im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein entschieden. Das Land Bayern darf das Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten, sie stelle keine geografische Herkunftsbezeichnung dar. Die Entscheidung des EuGH dürfte sich auf viele weitere Sehenswürdigkeiten und Touristenattraktionen ausweiten lassen, für die nun möglicherweise die Eintragung als Marke angemeldet wird, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte im Jahr 2011 das Wortzeichen Neuschwanstein als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, u.a. für Bekleidung, bestimmte Lebensmittel, Spiele, Schmuck, Papierwaren, Glaswaren, Lederwaren, Werbung, Finanz- und Immobilienwesen, eingetragen. Ein Verband beantragte kurz darauf die Nichtigerklärung der Marke.

Das EUIPO lehnte den Antrag ab. Die angegriffene Marke enthalte keine Angaben, die dazu dienen könnten, die geografische Herkunft oder andere Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen. Außerdem weise die Marke auch die notwendige Unterscheidungskraft auf und die Anmeldung sei nicht bösgläubig vorgenommen worden. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage hatte weder vor dem EuG noch vor dem EuGH Erfolg.

Der EuGH argumentierte, dass das Schloss zwar geografisch lokalisiert aber nicht als geografischer Ort angesehen werden könne. Mit dem Schloss werde kein Ort der Herstellung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen verbunden. Daher biete die Marke auch keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Produkte. Zudem handele es sich hier auch nicht um eine geografische Herkunftsbezeichnung, für die kein Markenschutz zu Gunsten Einzelner eingetragen werden kann. Mit dem Schloss werde nicht die Herstellung von Souvenirs in Verbindung gebracht, sondern es gleiche eher einem Museum.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner, wenn es darum geht, eine Marke eintragen zu lassen, sie zu schützen und Ansprüche wegen Markenrechtsverletzungen geltend zu machen.

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BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16).

Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. 1994 wurden auf dem Grundstück Gebäude für den Betrieb eines Autohauses errichtet. Das Grundstück vermietete sie an ihren Ehemann. 2009 ließ sie auf dem Grundstück noch einen Anbau errichten.

Von 1994 bis 2008 nutzte die Klägerin die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA). Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert belief sich auf ca. 255.000 Euro. Die Klägerin machte in ihrer Steuererklärung AfA geltend. Da die voraussichtliche Nutzungsdauer der Gebäude entgegen der bisherigen Annahmen nicht 50, sondern nur 25 Jahre betrage, müsse der noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert um die im Streitjahr angefallenen Herstellungskosten auf 340.000 erhöht und auf die restlichen zehn Jahre gleichmäßig verteilt werden. Das Finanzamt berücksichtigte allerdings als AfA nur 1,25 Prozent der um die nachträglichen Herstellungskosten erhöhten ursprünglichen Bemessungsgrundlage. Dies begründete es damit, dass eine kürzere als bisher angenommene Nutzungsdauer nicht dargelegt worden sei.

Die Klage gegen die Entscheidung des Finanzamtes blieb ohne Erfolg. Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften dienen, können jährlich zwei Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes weniger als 50 Jahre, können anstelle dieser Absetzungen die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden AfA vorgenommen werden, erklärte der Bundesfinanzhof. Ein späterer Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer sei aber nicht möglich, so der BFH. Bei Wahl der degressiven AfA erübrige sich die Frage der tatsächlichen Nutzungsdauer. Der Steuerpflichtige entscheide sich bewusst, die Herstellungskosten über 50 Jahre geltend zu machen. Diese Wahl sei bindend und im Grundsatz unabänderlich.

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Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden

Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden

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Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16).

Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, kann allerdings schmal sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt.

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein Ehepaar eine Gesellschaft. Die Eheleute gründeten als einzige Stifter eine Stiftung, deren Zweck laut Satzung die Förderung von Kunst und Kultur ist. Das Ehepaar spendete der Stiftung seit 2009 Kunstwerke, die als Dauerleihgabe einer städtischen Galerie und einem Museum zur Verfügung gestellt wurden. Die Spenden machte das Ehepaar steuerlich geltend. Bei einer Betriebsprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Spenden als vGA an die Eheleute anzusehen sei. Ob eine Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als Spende abzugsfähig oder als vGA zu behandeln sei, hänge von der Motivation des Spenders ab. Wenn die Spende im Interesse des Anteilseigners liege, sei von einer vGA auszugehen, die vorrangig gegenüber dem Steuerabzug sei. Dies sei hier der Fall, so das zuständige Finanzamt.

Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid blieben erfolglos. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind u.a. alle bei einer Kapitalgesellschaft und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten oder mitveranlassten Vermögensminderungen oder verhinderten Vermögensmehrungen, die nicht auf offenen Ausschüttungen beruhen. Von einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis sei auch dann auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil zuwendet, den sie unter vergleichbaren Umständen einem Nicht-Gesellschafter nicht zugewendet hätte. Dabei reiche es auch aus, wenn der Vorteil einer dem Gesellschafter nahestehenden Person zugewendet werde. Die Zuwendung an den Dritten stehe dann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der unmittelbaren Zuwendung an einen Gesellschafter gleich. Im Streitfall sei die Stiftung als nahestehende Person anzusehen, so das FG Köln. Der mögliche Kreis nahestehender Personen werde weit gefasst und schließe auch Stiftungen nicht aus. Nur im Ausnahmefall sei bei einer Vermögenszuwendung an eine gemeinnützige Organisation von einer durch den Unternehmenszweck der Körperschaft veranlassten Betriebsausgabe auszugehen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Spenden und steuerlichen Auseinandersetzungen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen.

In jeder GmbH kann es zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern kommen. Lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr kitten, kommt es nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte häufig dazu, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden soll. Das Beschlussorgan für die Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie für dessen Abberufung ist die Gesellschafterversammlung.

Hier stellt sich jedoch häufig das Problem, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung selbst sein Stimmrecht ausüben und so Beschlüsse vielfach blockieren oder verhindern kann. Allerdings kann er dieses Stimmrecht nicht ausüben, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In der Rechtsprechung war allerdings lange strittig, ob es ausreicht, wenn die Abberufung rein formal aus wichtigem Grund erfolgt oder ob der wichtige Grund objektiv nachvollziehbar vorliegen muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017 für eine klare Linie gesorgt. Demnach ist bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund darauf abzustellen, ob zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der wichtige Grund für die Abberufung tatsächlich vorliegt (Az.: II ZR 77/16). Die Beweislast, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt, trägt die Partei, die sich auf den wichtigen Grund beruft, also die Partei, die den Geschäftsführer vor die Tür setzen möchte.

In dem zu Grunde liegenden Fall gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gesellschaftern einer GmbH. Der eine hielt 49 Prozent der Anteile und begehrte die sofortige Abberufung des anderen Gesellschafters als Geschäftsführer. Dieser hielt jedoch 51 Prozent der Anteile und stimmte damit erwartungsgemäß gegen seine Abberufung. Strittig war, ob er sein Stimmrecht überhaupt ausüben durfte. Der BGH bejahte diese Frage. Ein wichtiger Grund für die Abberufung habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Dies war hier nicht der Fall.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer bei Streitigkeiten beraten und für eine detaillierte vertragliche Gestaltung sorgen.

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