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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber Dritten allerdings stark eingeschränkt.

Gerade im Bereich des Markenrechts oder Wettbewerbsrechts kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen. Die Erfahrung zeigt, dass dann auch häufig der Geschäftsführer der rechtswidrig handelnden Gesellschaft in Anspruch genommen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings ist die persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen gegenüber Dritten inzwischen stark eingeschränkt.

Der Bundesgerichtshof hat die Geschäftsführerhaftung schon im Jahr 2014 erheblich entschärft (Az.: I ZR 242/12). Kam die Geschäftsführerhaftung bis dahin schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von den Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste und nichts unternommen hat um sie zu verhindern, hat sich der BGH von dieser Rechtsprechung verabschiedet. Die Karlsruher Richter erklärten, dass sich allein aus der Organstellung des Geschäftsführers und seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für das Unternehmen keine Verpflichtung des Geschäftsführers ableiten lasse, Wettbewerbsverstöße gegenüber außenstehenden Dritten zu verhindern. Die bloße Kenntnis und ausbleibende Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes reiche für die Haftung des Geschäftsführers nicht aus.

Die Geschäftsführerhaftung kommt aber weiterhin dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer die rechtsverletzende Handlung selbst begangen bzw. diese in Auftrag gegeben hat oder ihm nach deliktsrechtlichen Grundsätzen eine Garantenstellung zukommt, so dass der Wettbewerbsverstoß letztlich dem Verhalten des Geschäftsführers angelastet werden kann.

Zudem hat der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft die Pflicht dafür zu sorgen, dass es zu keinen Rechtsverletzungen wie zum Beispiel Wettbewerbsverstößen kommt. Verletzt der Geschäftsführer hier seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung kann er gegenüber der Gesellschaft weiterhin in der Haftung stehen. Diese Pflicht erstreckt sich nach der Rechtsprechung des BGH aber nicht auf außenstehende Dritte. Durch eine generelle Haftung würde dem Geschäftsführer ein kaum zu kalkulierendes Risiko auferlegt.

Bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und andere leitende Organe sowie die Gesellschaften umfassend beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen

Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen

Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen

Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen in dieser Höhe in Frage gestellt.

Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt derzeit ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich oder 0,5 Prozent im Monat. Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuernachforderungen können alleine die Zinsforderungen zu einer hohen finanziellen Belastung führen, zumal der Zinssatz auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht an die tatsächlichen Rahmenbedingungen angepasst wurde. Der Bundesfinanzhof hat daher die Verfassungsmäßigkeit dieses hohen Zinssatzes in Frage gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Den Steuerstreit mit dem Finanzamt trug ein Ehepaar bis vor den Bundesfinanzhof. Das Finanzamt hatte die für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf knapp 160.000 Euro festgesetzt. Nach einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt den Steuerbescheid auf rund zwei Millionen Euro. Zusätzlich verlangte es für den Zeitraum von April 2015 bis November 2017 rund 240.000 Euro Nachzahlungszinsen. Das Ehepaar begehrte die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids, da es den monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent für verfassungswidrig hält. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Antrag ab.

Der BFH entschied mit Beschluss vom 25. April 2018 jedoch anders (Az.: IX B 21/18). Er gewährte die Aussetzung der Vollziehung. Das oberste Finanzgericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen ab dem Jahr 2015. Der Fiskus habe in den vergangenen Jahren allein durch steuerliche Betriebsprüfungen mehr als zwei Milliarden Nachzahlungszinsen eingenommen. Die Bemessung der Zinsen ist nach Ansicht des BFH realitätsfern, da sich ein niedrigeres Zinsniveau durchgesetzt habe. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz werde durch sechs Prozent Nachzahlungszinsen verletzt, ohne dass es eine sachliche Rechtfertigung dafür gebe. Sinn der Zinsen sei, den finanziellen Nutzungsvorteil, den der Steuerzahler zunächst erzielt, zum Teil wieder abzuschöpfen. Aufgrund des niedrigen allgemeinen Zinsniveaus sei dieses Ziel nicht erreichbar, so der BFH. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die gesetzliche Höhe der Nachzahlungszinsen zu überprüfen.

Nach dieser Entscheidung des BFH können Steuerpflichtige ihre Steuerbescheide hinsichtlich der Nachforderungszinsen prüfen und ggf. Widerspruch einlegen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

Erfolg von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB innerhalb von nur fünf Tagen.

Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

(NL/5461663194) Warum es Sinn macht schnell zu handeln, wenn ein negativer Schufa-Eintrag vorliegt? Ist ein Eintrag rechtswidrig kann durch konsequentes Handeln Hilfe geleistet werden.

Eintrag der Barclays Bank PLC bei der Schufa Holding AG gelöscht.

Schufa löscht nach fünf Tagen

AdvoAdvice konnte einer zweiundfünfzigjährigen Frau aus dem Ruhrgebiet gegen einen Negativeintrag der Barclays Bank PLC bei der Schufa Holding AG in nur fünf Tagen helfen.

Hintergrund des Eintrags

Die Frau aus dem Ruhrgebiet hatte seitens der Barclays Bank eine Mahnung über einen Betrag von 462,88 Euro erhalten. Darin wurde zu einer Zahlung binnen 14 Tagen aufgefordert.

Die Bankkundin zahlte dann auch nachweislich am 22.08.2016 und somit innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mahnung.

Dennoch sprach die Barclays Bank am 24.08.2016 eine fristlose Kündigung des Kreditkartenkontos aus und meldete eine Forderung in Höhe von 7.889,00 Euro bei der Schufa Holding AG ein.

Schreiben an Schufa wirkt sehr schnell

Mit einem Schreiben vom 15.03.2018 wandte ich AdvoAdvice dann an die Schufa Holding AG sowie an die Barclays Bank und rügte den Negativeintrag als rechtswidrig und forderte zur Löschung auf.

Bereits mit Schreiben vom 20.03.2018 meldete sich die Schufa Holding AG und teilte mit, den Negativeintrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gelöscht zu haben.

Barclays Bank PLC übernimmt Anwaltskosten

Mit Schreiben vom 16.04.2018 bestätigte auch die Barclays Bank die Löschung des Eintrags sowie eine Übernahme der entstandenen Anwaltskosten auf einen Streitwert von 7.889,00 Euro.

Der Vorgang zeigt wieder einmal, dass es sehr sinnvoll sein kann, sich bei einem Schufa Negativeintrag schnell an einen Rechtsanwalt und Spezialisten im Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden. Dieser kann oftmals schnell erkennen, ob ein Eintrag rechtswidrig ist und durch konsequentes Handeln sowohl die Schufa Holding AG als auch die eintragende Stelle hierauf aufmerksam machen.

Dr. Sven Tintemann, Gründungspartner und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Weitere Informationen unter: www.advoadvice.de

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Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen

Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen

Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen

Wird ein Arbeitsvertrag beendet, vereinbaren die Parteien häufig die Zahlung einer Abfindung. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans müssen Arbeitgeber hier besonders aufpassen.

Abgeltungsklauseln können bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeber ein Stolperstein sein. Daher ist besondere Vorsicht geboten, wenn im Anwendungsbereich eines Sozialplans oder einer Betriebsvereinbarung Arbeitsverträge gegen die Zahlung einer Abfindung beendet werden sollen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats können zwischen den Parteien vereinbarte Abgeltungsklauseln unwirksam sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Selbst wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Kündigungsverfahren auf die Beendigung des Arbeitsvertrags gegen die Zahlung einer Abfindung geeinigt haben, kann ein Sozialplan oder eine Betriebsvereinbarung einen Strich durch die Rechnung machen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2017 zeigt (Az.: 1 AZR 714/159.

In dem zu Grunde liegenden Fall war es zwischen den Parteien strittig, ob nach einem Betriebsübergang ein Sozialplan auf die Arbeitnehmerin Anwendung findet. Sie machte ihren Abfindungsanspruch gerichtlich geltend. Die Parteien einigten sich schließlich auf einen Vergleich. Der Arbeitgeber zahlte eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro, die rund 65.000 Euro unterhalb des Anspruchs laut Sozialplan lag. Zudem vereinbarten die Parteien eine umfassende Abgeltungsklausel, nach der alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind.

Dennoch klagte die Arbeitnehmerin wenig später auf die Zahlung des Differenzbetrags in Höhe von 65.000 Euro. Dies begründete sie damit, dass der Betriebsrat dem Verzicht auf ihren Sozialplananspruch nicht zugestimmt habe und die vereinbarte Abgeltungsklausel daher ungültig sei. Das BAG gab ihr Recht. Es erklärte, dass nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ein Verzicht auf Rechte des Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig ist. Entsprechendes gelte für einen Sozialplananspruch. Da die Vorinstanz nicht hinreichend geklärt habe, ob der Sozialplan auf die Klägerin abwendbar ist, verwies das BAG den Fall an das zuständige Landesarbeitsgericht München zurück.

Kommt eine Betriebsvereinbarung oder ein Sozialplan zur Anwendung, müssen Arbeitgeber bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besonders aufpassen. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Die Kath-Pflanze unterliegt dem österreichischen Suchtmittelbegriff

Ab dem Abernten ist Cathin als Suchtmittel anzusehen

Die Kath-Pflanze unterliegt dem österreichischen Suchtmittelbegriff

(Bildquelle: www.pexels.com)

Der Begriff des Suchtmittels ist ein dynamischer: Er wird durch den Lauf der Zeit und geänderte faktische Verhältnisse beeinflusst. Wie der Oberste Gerichtshof nunmehr feststellte, unterliegen auch das Suchtgift Cathinon bzw der psychotrope Stoff Cathin ab dem Zeitpunkt des Aberntens dem Terminus des gewonnenen Suchtgifts, wie dieser etwa in § 27 Abs 1 Z 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG, § 30 Abs 1 SMG und § 31a Abs 1 SMG vorzufinden ist. Cathion bzw Cathin stellen daher ab dem Abernten ein Suchtmittel dar und bilden das Tatobjekt diverser Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz (11 Os 75/17i). Zugleich verwarf der Oberste Gerichtshof die von namhaften Lehrmeinungen vertretene Ansicht, Cathion bzw Cathin seien deshalb noch nicht ab dem Aberntezeitpunkt als Suchtmittel anzusehen, weil diese Stoffe erst auf gewisse Weise konsumiert werden müssten, um ihre bewusstseinsverändernde Wirkung zu entfalten.

Cathion ist ein Alkaloide, das aus dem vor allem in Ostafrika und auf der arabischen Halbinsel verbreiteten Kathstrauch (Catha edulis) gewonnen wird. Im wohnt eine stimulierende Wirkung inne, außerdem wirkt es lokalanästhetisierend und appetithemmend.

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG. Die Anwaltssozietät ist insbesondere auf die Vertretung in Gerichtsverfahren, Familienrecht, Immobilienrecht und Pflegerecht spezialisiert.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin

Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt sich jetzt die Frage der ordnungsgemäßen Versteuerung.

Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten im vergangenen Jahr einen regelrechten Boom. Anleger konnten beim Handel mit digitalen Währungen große Gewinne erzielen. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte folgte auf den Höhenrausch aber auch häufig die Katerstimmung. Denn die Steuerpflichten wurden von den Anlegern vielfach vernachlässigt und dies führt zu Problemen mit dem Finanzamt. Gewinne, die aus dem Handel mit den Kryptowährungen erzielt wurden, müssen versteuert werden. Sie unterliegen nicht der Abgeltungssteuer, sondern der Einkommenssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Steuerfrei sind die Gewinne erst nach einer einjährigen Haltedauer.

Für die Anleger bedeutet dies, dass sie die Gewinne exakt ermitteln und dem Finanzamt vorlegen müssen. Diese Pflicht sollte auf keinen Fall vernachlässigt werden, da ansonsten der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum steht und empfindliche Strafen drohen können.

Die Berechnung der Gewinne ist allerdings vielfach problematisch. Es muss detailliert dargelegt werden, zu welchem Zeitpunkt welcher Gewinn beim Handel mit Kryptowährungen erzielt wurde. Dazu müssen in der Regel große Datenmengen verarbeitet werden. Ohne fundierte steuerrechtliche Kenntnisse ist die Gewinnermittlung kaum möglich.

Unsicherheit bestand auch bei der umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Kryptowährungen. Hier hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ende Februar für mehr Klarheit gesorgt. Demnach unterliegt das Bezahlen mit Bitcoin nicht der Umsatzsteuer. Gleiches gilt für den Umtausch der digitalen in eine konventionelle Währung und umgekehrt. Von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist auch das sog. Mining. Bei kostenpflichtigen elektronischen Geldbörsen (Wallets) oder speziellen Handelsplattformen für Kryptowährungen wird hingegen Umsatzsteuer fällig.

Wer in Bitcoin & Co. investiert hat, sollte seine Steuerpflichten genau im Auge behalten, damit es keinen Ärger mit dem Finanzamt gibt. Wer sich auf der rechtlich sicheren Seite bewegen möchte, kann sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

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Werbegebühren des Franchisenehmers sind sofort abziehbare Betriebsausgaben

Werbegebühren des Franchisenehmers sind sofort abziehbare Betriebsausgaben

Werbegebühren des Franchisenehmers sind sofort abziehbare Betriebsausgaben

Franchisenehmer können ihre Beteiligung an den Kosten des Franchisegebers für überregionale Werbung sofort als Betriebsausgaben steuerlich abziehen. Das hat das FG Köln entschieden (Az.: 7 K 1175/16).

Franchisenehmer werden im Zuge des Franchisevertrags häufig verpflichtet, sich an den Kosten des Franchisegebers für überregionale Werbung zu beteiligen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. September 2017 stellen diese Gebühren, bei denen der Franchisenehmer unmittelbar an den laufenden Werbeleistungen partizipiert, sofort abziehbare Betriebsausgaben dar. Unerheblich sei dabei, wie die Zahlungen beim Vertragspartner bilanziert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Steuerstreit zwischen einem Franchisenehmer und dem beklagten Finanzamt ging es darum, ob die geleisteten Werbebeiträge als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu qualifizieren sind. Die Klägerin hatte mit dem Franchisegeber einen Franchisevertrag abgeschlossen. Dabei verpflichtete sie sich, sich an den Kosten für die überregionale Werbung zu beteiligen. Diese Kosten zog die Klägerin als gewinnmildernde Betriebsausgaben sofort ab. Nach einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zu einer anderen Auffassung. Demnach seien die Werbebeträge als geleistete Anzahlungen erfolgsneutral zu aktivieren. Einen Einspruch der Klägerin gegen den geänderten Steuerbescheid wies das Finanzamt ab.

Die anschließende Klage vor dem Finanzgericht Köln hatte Erfolg. Das FG kam zu der Überzeugung, dass es sich bei den geleisteten Werbegebühren um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben handele. Die Klägerin sei vertraglich verpflichtet, jährlich einen Betrag für die überregionale Werbung zu zahlen. Im Gegenzug partizipiere sie unmittelbar an allen laufenden Werbeleistungen, z.B. Fernsehwerbung oder Plakatwerbung. Diese Leistungen würden vom Tag des Eintritts in das Franchisesystem erbracht. Daher könne auch nicht von einem schwebenden Vertrag, auf den die Klägerin eine Vorleistung erbringt, ausgegangen werden. Da den gezahlten Werbegebühren ein Anspruch auf überregionale Werbung gegenüber steht, bleibe für die Aktivierung geleisteter Anzahlungen kein Raum, so das FG Köln. Dabei sei es unerheblich wie die Zahlungen beim Vertragspartner bilanziert werden. Die Besteuerung beim Geber und Empfänger müsse eigenständig beurteilt werden und bedinge sich nicht gegenseitig. Ein allgemeines Korrespondenzprinzip kenne das Bilanzsteuerrecht nicht.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte über die geeignete Vorgehensweise beraten.

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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert.

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei Abpackunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 13,2 Millionen Euro verhängt. Die beiden Unternehmen belieferten eine Handelskette mit Kartoffeln und Zwiebeln. Nach Angaben des Bundeskartellamts haben die beiden Unternehmen bei der Kalkulation ihrer wöchentlichen Angebote die anzusetzenden Einkaufspreise abgesprochen und damit den Preiswettbewerb zwischen den beiden Hauptlieferanten der Handelskette praktisch ausgeschaltet.

Mindestens seit 2005 bis zum Beginn der Verfahrenseinleitung im Mai 2013 hätten die beiden Unternehmen vor der wöchentlichen Angebotsabgabe regelmäßig telefonischen Kontakt gehabt. Dabei sollen sie sich über ihre Einkaufspreise für Kartoffeln und Zwiebeln informiert und sich auf einen einheitlichen Rohwarenpreis geeinigt haben. Auf der Grundlage dieses Rohwarenpreises wurde dann das Angebot an die Handelskette kalkuliert. Darüber hinaus seien auch für weitere Kostenpositionen die gleichen oder annähernd gleichen Werte angesetzt worden, teilte die Behörde weiter mit.

Bei der Festsetzung des Bußgeldes sei berücksichtigt worden, dass ein Unternehmen umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperiert habe. Gegen die Bußgeldbescheide kann noch Einspruch eingelegt werden.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Schon bestimmte Regelungen in Vertragsklauseln können kartellrechtswidrig sein und entsprechend sanktioniert werden. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Juristische Expertise ist auch gefragt, wenn es bereits zu Verstößen gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht gekommen ist und Forderungen abgewehrt bzw. durchgesetzt werden müssen.

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Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen nicht in Stein gemeißelt. Nicht nur der Hinterziehungsbetrag ist für die Strafzumessung ausschlaggebend, sondern vielmehr müssen auch die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass auch alle Strafmilderungsgründe berücksichtigt werden müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dementsprechend dürfen die Gerichte mit dem Strafmaß bei Steuerhinterziehung auch nicht über das Ziel hinausschießen, um eine möglichst abschreckende Wirkung zu erzielen. Daher hob der BGH mit Beschluss vom 7. März 2018 ein Urteil des Landgerichts Bochum auf und verwies den Fall an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurück.

Das LG Bochum hatte den Angeklagten im Juni 2017 wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision gegen dieses Urteil hatte in weiten Teilen Erfolg. Der BGH hob die Freiheitsstrafe auf.

Das LG habe sich beim Strafmaß von generalpräventiven Erwägungen leiten lassen, so der BGH. Es sei bei seinen straferschwerend berücksichtigten Erwägungen offenbar davon ausgegangen, dass gerade bei Steuerhinterziehung mit Steuerschäden im außerordentlich hohen Bereich klar gemacht werden müsse, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Um Nachahmungseffekte zu vermeiden, müsse daher eine entsprechend harte Strafe verhängt werden. Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung rechtfertige eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre, aber nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt worden ist. Das habe die Strafkammer nicht belegt, so der BGH.

Durch eine effektive Verteidigung können im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte auf ein milderes Urteil hinwirken.

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Erbschaftssteuer – Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Erbschaftssteuer – Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Erbschaftssteuer - Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Bei einem Testament ist darauf zu achten, ob der Erbe als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wird. Dies hat Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer.

Steht der Versorgungscharakter im Vordergrund, kann ein Nießbrauchsvermächtnis sinnvoller sein als die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Das kann auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer Vorteile bieten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entsprechend klar sollten auch die letztwilligen Verfügungen getroffen werden, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Juni 2017 zeigt (Az.: 7 K 2587/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser seine schwer erkrankte und in einem Pflegeheim lebende Lebensgefährtin testamentarisch als Vorerbin eingesetzt, die den gesetzlichen Beschränkungen nach §§ 2113 ff. BGB unterliegt. Zu Nacherben wurden drei gemeinnützige Organisationen eingesetzt. Zudem ordnete der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Lebensgefährtin des Erblassers Geld- und Sachleistungen zukommen zu lassen, die zur Verbesserung ihrer Lebensqualität beitragen, auf die die Träger der Sozialleistungen aber nicht zugreifen können.

Nach dem Tod des Erblassers verlangte das Finanzamt von der Lebensgefährtin Erbschaftssteuer in Höhe von rund 96.000 Euro. Deren Einspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie als Vorerbin der gleichen Erbschaftsbesteuerung unterliege wie eine Vollerbin, da sie zivilrechtlich Gesamtrechtsnachfolgerin geworden sei. Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, dass sie den Nachlass für die Nacherben zu verwalten habe und nicht erbrechtlich über ihn verfügen könne. Sie habe lediglich einen geringfügigen Nießbrauch an den Erträgen erhalten. In zwei Jahren seien ihr etwa 3.000 Euro ausgezahlt worden. Die festgesetzte Erbschaftssteuer übersteige bei weitem die mögliche Nutzungsziehung.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Erbschaftssteuerrecht knüpfe an die zivilrechtliche Stellung des Vorerben an, der bis zum Eintritt der Nacherbfolge Erbe ist, so das FG Köln. Frühere Regelungen, wonach der nichtbefreite Vorerbe als Nießbraucher anzusehen ist, sind weggefallen. Die Klägerin sei erbschaftssteuerlich als Vollerbin anzusehen. In dem notariell beurkundeten Testament werde sie ausdrücklich als Vorerbin bezeichnet. Auch wenn sie wirtschaftlich betrachtet in ihrer Rechtsstellung eher einer Nießbraucherin gleichkomme, ändere dies nichts an der Erbschaftssteuer.

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