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Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Änderungen im Markenrecht - Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.

Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit dem Inkrafttreten des MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht auf den Kopf gestellt, einige Änderungen bringt das neue Gesetz aber mit sich. Zu den wichtigsten Änderungen zählt dabei, dass Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können nun in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden, z.B. durch Audio- oder Bilddateien. Das führt wiederum zu neuen Darstellungsformen. Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken oder Multimediamarken sind möglich.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung der Gewährleistungsmarke ins deutsche Markenrecht. Als Unionsmarke war sie schon seit 2017 verfügbar. Die Gewährleistungsmarke sorgt für einen markenrechtlichen Schutz von Gütesiegeln und Prüfzeichen, etwa zu Sicherheitsstandards, zur biologischen Herstellung von Waren oder zu fairem Handel. Bei der Gewährleistungsmarke steht nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Sie muss in der Lage sein, bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu gewährleisten und sie von solchen Produkten zu unterscheiden, für die es keine derartige Gewährleistung gibt. Die Markeninhaber müssen neutral sein und dürfen die von ihnen zertifizierten Waren nicht selbst anbieten.

Mit dem MaMoG werden auch neue absolute Schutzhindernisse in das deutsche Markenrecht eingeführt. Als absolute Schutzhindernisse müssen jetzt auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei Lebensmitteln, Wein und Spirituosen.

Neu ist auch, dass Lizenzen auf Antrag in das Register eingetragen werden können. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dann auch selbst wegen Markenrechtsverletzungen klagen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Klage einreicht.

Zu den Änderungen im Markenrecht können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Klosterneuburg: Erste anwaltliche Auskunft 2019

Klosterneuburg: Erste anwaltliche Auskunft 2019

(Bildquelle: www.pexels.com)

Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis.

Dem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische Rechtsanwälte bieten auf freiwilliger Basis zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung ansonsten nicht leisten könnten, effektiven Zugang zum Recht zu gewähren.

Die Klosterneuburger Rechtsanwaltskanzlei, die im frischen Jahr 2019 erste anwaltliche Auskunft erbringt, ist wie in den Vorjahren Schmelz Rechtsanwälte. In den neuen Büroräumlichkeiten der Sozietät in der Klosterneuburger Martinstraße 58a werden Fragen aller Art zu den Themen Zivilrecht , Unternehmensrecht und Strafrecht beantwortet und mit Rat und Tat weitergeholfen.
Jeden ersten Donnerstag im Monat

Die erste anwaltliche Auskunft findet an jedem ersten Donnerstag im Monat im Zeitraum zwischen 16.00 und 19.00 Uhr statt. Durch die voranstehend genannten Zeiten soll auch berufstätigen Bürgern die Möglichkeit geboten werden, an der ersten anwaltlichen Auskunft zu partizipieren.

Die erste anwaltliche Auskunft wird stark nachgefragt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Voranmeldung gebeten.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.

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Ratgeberthema Arbeitsrecht: Hochkonjunktur für Krankmeldungen

Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung.

 
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Ratgeber / Recht / Arbeit

Hochkonjunktur für Krankmeldungen – wie es richtig geht

Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Unerwartete Antworten von Experten rund um die Krankmeldung.

Köln, 16. Januar 2019 – Deutlich häufiger als in den Sommermonaten beanspruchen Arbeitnehmer zwischen Oktober und März die Möglichkeit, sich zuhause auszukurieren. Laut Statistiken der gesetzlichen Krankenkassen nehmen Chefs im Februar die meisten gelben Scheine entgegen. Doch was, wenn der Mitarbeiter immer nur freitags Schnupfen hat? Anwälte für Arbeitsrecht klären auf, was bei Krankmeldungen zu beachten ist.

 Wenn ich mich krank fühle, darf ich zuhause bleiben. Richtig?

So einfach ist das leider nicht. Zunächst einmal muss man den Arbeitgeber natürlich informieren, und zwar zu Beginn des Arbeitstages, wie der Münchener Rechtsanwalt Florian Wehner ( https://www.kanzleiwehner.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/ ) erläutert. Und dann kommt es darauf an, wie stark einen die Krankheit in der Ausführung seiner Aufgaben beeinträchtigt. Ein gebrochener Finger zum Beispiel muss für jemanden, der einer rein geistigen Arbeit nachgeht, nicht unbedingt eine Einschränkung sein. Und, so Wehner: „Unter Umständen muss man auch per Telefon oder Email erreichbar bleiben, obwohl man zuhause bleibt. Das kann bei Führungskräften und Menschen in wichtigen Positionen der Fall sein, wenn es zumutbar ist, und ist dann eine Frage der Treuepflichten im Arbeitsvertrag.“

 Kann ich mich per E-Mail krankmelden?

Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber seine Mails regelmäßig liest. „Man muss die Gewissheit haben, dass die Krankmeldung den Arbeitgeber rechtzeitig erreicht“, erklärt Dr. Ulrich Hallermann – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mainz und Worms ( https://www.kanzlei-hallermann.de/arbeitsrecht/ ). „E-Mail oder vielleicht WhatsApp – entscheidend ist, welches die gängige Kommunikationsmethode mit der zuständigen Person ist.“ Wer auf Nummer sicher gehen will, dass seine Meldung ankommt, sollte die zuständige Person am besten anrufen und um eine kurze schriftliche Bestätigung per Mail bitten.

Brauche ich den Krankenschein wirklich erst am dritten Tag?

Keiner setzt sich gerne ins Wartezimmer, nur um sich einen Krankenschein zu besorgen. Zwei Tage zuhause bleiben ohne Attest ist da okay, denken viele Arbeitnehmer. Doch ganz so einfach ist es nicht, warnt Tim Fink, Rechtsanwalt in Hamburg und Bremen ( https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de ): „Grundsätzlich gilt, dass man eine Arbeitsunfähigkeit, die länger als 3 Tage andauert, spätestens an dem darauf folgenden Tag per Attest nachweisen muss.“ Tatsächlich kann der Chef aber als generelle Regelung auch schon ab dem ersten Tag eine Bescheinigung verlangen – unabhängig davon, ob der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung besteht. „Der Arbeitgeber muss es nicht begründen, wenn er ein Attest vor dem vierten Krankheitstag haben möchte“, so Anwalt Fink.“ Allerdings können in einem Arbeits- oder Tarifvertrag oder mit dem Betriebsrat dazu andere Regelungen getroffen werden.

 
Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, was ich habe?

Die Krankheit geht den Arbeitgeber nichts an, auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt steht deshalb auch keine Diagnose. Arbeitsrechtsexperte Ulrich Hallermann weist darauf hin, dass es wichtig ist, die voraussichtliche Dauer der Krankheit anzugeben. Ein Attest legitimiert jedoch keine zusätzlichen Urlaubstage: Wer eine Krankschreibung für zwei Wochen vorgelegt hat, aber nach einer schon wieder fit ist, muss trotz Krankenschein zur Arbeit zurückkehren. Und falls der Arbeitgeber begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat, kann er übrigens den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen beauftragen, den Arbeitnehmer zu untersuchen.

Kann ein Arbeitnehmer wegen oder während einer Krankheit gekündigt werden?
  
Krank im Urlaub – darf ich die Tage dranhängen?
Auf keinen Fall! Im Urlaub krank zu werden ist ärgerlich, berechtigt einen jedoch nicht dazu, den Urlaub eigenmächtig zu verlängern. „Damit die Urlaubstage jedoch nicht verfallen, sollte man die Krankheit bereits am ersten Tag seinem Arbeitgeber melden und für alle Krankheitstage ein Attest vorlegen. Denn nur die vom Arzt bescheinigten Tage können zu einem anderen Zeitpunkt als beantragter Urlaub nachgeholt werden“, rät Rechtsanwalt Florian Wehner. Pech hat allerdings, wer Überstunden abfeiert und währenddessen krank wird, denn diese freie Zeit lässt sich nicht noch einmal beantragen. Und was passiert mit dem Urlaub bei einer längeren Krankheit? Die Antwort dazu und mehr zu Krankheit im Urlaub unter: https://www.kanzleiwehner.de/2017/01/krank-im-urlaub-urlaubstage-retten/

 

Schule oder Kindergarten rufen an, weil mein Kind krank ist. Darf ich einfach gehen?

Hier greifen Regelungen über die sogenannten „elterlichen Fürsorgepflichten“, die einem Arbeitnehmer erlauben, den Arbeitsplatz kurzfristig zu verlassen, wenn das Kind erkrankt. Allerdings muss man den Arbeitgeber darüber informieren. Der Spezialist für Kündigungsschutz, Tim Fink: „Der Chef hat in dem Fall auch das Recht, den Grund des kurzfristigen Verlassens des Arbeitsplatzes zu erfahren. Für das entschuldigte Fernbleiben benötigen Arbeitnehmer dann ein ärztliches Attest über die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes.“ In der Regel stehen einem zehn Tage im Jahr zur Betreuung kranker Kinder zu, in denen man freigestellt werden kann.

Weiterführende Infos zu Fragen im Arbeitsrechtrund um Krankmeldung und Arbeitsrecht:
https://www.kanzlei-hallermann.de/arbeitsrecht/
https://www.kanzleiwehner.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/
https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de

Die Experten:
Rechtsanwalt Tim Fink – Die Kündigungsschutzkanzlei Hamburg/Bremen ( https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de )
Rechtsanwalt Florian Wehner – München ( https://www.kanzleiwehner.de )
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mainz und Worms ( https://www.kanzlei-hallermann.de )

 

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LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18).

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Wiesbaden entschied nun, dass eine Verletzung der DSGVO nicht durch Mitbewerber nach dem Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Auskunftei einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt, weil diese nur noch unvollständige Auskünfte an die Betroffenen übermittele und diese Auskünfte nur in Papierform anbiete. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen die DSGVO. Das LG Wiesbaden entschied jedoch, dass die Klägerin als Mitbewerberin nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt ist.

Das LG Wiesbaden vertritt die Auffassung, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung in der DSGVO abschließend geregelt seien. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Landgerichts Bochum an. Dieses hatte dargelegt, dass die Ansprüche von Mitbewerbern in den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung abschließend und ausschließend geregelt sind. Demnach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Dies lasse den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine Ausdehnung auf Mitbewerber nicht zulassen und es vermeiden wollte, dass diese ihre Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können.

Anders als das LG Bochum und nun auch das LG Wiesbaden hat allerdings das LG Würzburg entschieden. Dieses sah in einem Verstoß gegen die DSGVO einen Verstoß gegen das UWG und räumte damit auch Mitbewerbern die Möglichkeit zur Abmahnung ein.

Bisher gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung zu Verstößen gegen die DSGVO. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Dabei können die Haftstrafen in der Regel ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von einer Million Euro nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dennoch können Steuerhinterzieher mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Legalität zurückkehren. Diesen Weg hat der Gesetzgeber bewusst offengehalten und die Selbstanzeige ist auch 2019 noch möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Neben den Geldstrafen oder Freiheitsstrafen kann die Steuerhinterziehung zu weiteren unangenehmen Konsequenzen für die Täter führen. Sie müssen damit rechnen, dass sie als vorbestraft gelten und auch ein entsprechender Eintrag in das Führungszeugnis kann vorgenommen werden. Dies kann sich wiederum bei Bewerbungen oder am Arbeitsplatz negativ auswirken. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Ein Freifahrtschein ist sie jedoch nicht. Die Selbstanzeige kann nur strafbefreiend wirken, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers auch erfüllt. Dazu gehört vor allem, dass die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, bevor der Fiskus die Tat entdeckt hat. Zudem muss sie vollständig sein und alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Für den Laien sind diese Anforderungen nur schwer zu überblicken und noch weniger zu erfüllen. Daher sollte eine Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen gestellt werden. Die komplexen Vorgänge können so in der Regel nicht erfasst werden und die Gefahr, dass bei der Selbstanzeige Fehler unterlaufen ist groß. Schon kleine Fehler können dabei eine fatale Wirkung entfalten und dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt.

Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

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BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen

BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen

BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen

Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden.

Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort. In der Kundenakquise gibt es jedoch Grenzen. Für die Werbung von Kunden dürfen keine Prämien angeboten werden, wenn damit die Preisbindung für Medikamente unterlaufen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In Deutschland gibt es eine Preisbindung für Medikamente, an die sich Online-Apotheken genauso halten müssen wie lokale Apotheken. Die Preisbindung kann auch nicht umgangen werden, indem Kunden für die Werbung von Neukunden eine Prämie eingeräumt wird, die auch beim Kauf von preisgebundenen Arzneimitteln eingelöst werden kann. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2018 liegt dann ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor (Az.: I ZR 237/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Versandapotheke damit geworben, ihre Kunden für die Werbung eines Neukunden eine Prämie in Höhe von zehn Euro zu bezahlen. Dagegen hatte eine Berufsvertretung der Apotheker geklagt. Wie schon die Vorinstanzen gab auch der BGH der Klage weitgehend statt.

Apotheken dürfen ihren Kunden zwar grundsätzlich Prämien zahlen. Allerdings darf damit nicht die Preisbindung für Medikamente unterlaufen werden. Genau das war hier aber der Fall. Die Prämie wurde bei einer Bestellung des Neukunden auch dann gewährt, wenn dieser preisgebundene Arzneimittel bestellt hat. Damit habe sich die Versandapotheke wettbewerbswidrig verhalten, so der BGH.

Dem stehe nicht entgegen, dass nicht der Neukunde, sondern der werbende Kunde die Prämie erhält. Diesem werde durch den Kauf des preisgebundenen Arzneimittels ein Vorteil verschafft, so dass der Erwerb des Medikaments bei der Versandapotheke insgesamt als günstiger erscheine, argumentierte der BGH.

Werbung ist für Mediziner, Apotheker oder Angehörige anderer Heilberufe ein schmaler Grat und es kann schnell zu Wettbewerbsverstößen kommen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).

Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, diesen Schutz so auszudehnen, dass Schwarzwälder Schinken auch nur im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf, damit die Qualität gewahrt werde. Damit wendete sich der Verband gegen einen Produzenten, der den Schinken zwar im Schwarzwald herstellen aber nicht dort weiterverarbeiten ließ. Der Streit landete schließlich vor dem EuGH.

Der EuGH entschied, dass ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel sei, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung zu gewährleisten. Ob die Weiterverarbeitung des Schinkens außerhalb des Schwarzwalds dessen Qualität gefährde, müsse das Bundespatentgericht entscheiden.

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FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17).

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden. Das Finanzgericht Köln hat sich mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 deutlich gegen den sog. „Rabatterlass“ des Bundesfinanzministeriums gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Autohersteller mit 50 Prozent an einem Zulieferbetrieb beteiligt. Die Mitarbeiter des Zulieferers nahm er in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Als ein Mitarbeiter des Zulieferers ein Fahrzeug des Autobauers kaufte, wurden ihm großzügige Rabatte gewährt. Das zuständige Finanzamt sah in den gewährten Vorteilen jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Das Finanzgericht Köln wertete dies jedoch anders. Die gewährten Rabatte bei dem Autokauf seien demnach kein Arbeitslohn, der versteuert werden müsse. Dies begründete das Finanzgericht damit, dass die gewährten Rabatte vorwiegend im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse des Autoherstellers gewährt würden und damit nicht die Arbeitsleistung des Mitarbeiters honoriert werde.

Durch die gewährten Rabatte könne sich der Autohersteller die Mitarbeiter des Zulieferbetriebs als leicht zugängliche Kundengruppe erschließen und diese durch gezielte Marketingmaßnahmen ansprechen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Diese Absicht zeige sich auch darin, dass jeder Mitarbeiter bis zu vier Pkw jährlich zu vergünstigten Konditionen erwerben und diese auch Familienangehörigen zugänglich machen könne, führte das Finanzgericht Köln weiter aus. Das Gericht sah die Rabatte letztlich nicht in der Arbeitsleistung begründet. Ein einfacher kausaler Zusammenhang zwischen Zuwendungen eines Dritten an den Arbeitnehmer reiche nicht aus, um in der Zuwendung Arbeitslohn anzunehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Revisionsverfahren muss der Bundesfinanzhof endgültig entscheiden (Az.: VI R 53/18).

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags

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Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein.

Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, der zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

Nachdem der Gesetzgeber keine genaue Definition für einen wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, vorgegeben hat, hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 für mehr Klarheit in diesem Punkt gesorgt. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Vertragsparteien endgültig zerrüttet und lässt sich nicht mehr wiederherstellen, kann der Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt werden, weil eine weitere Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbar ist. Dabei kommt es immer auf die detaillierte Betrachtung des Einzelfalls an (Az.: 23 U 1932/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten beide Parteien einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, wobei einvernehmlich geklärt worden war, dass der Ehemann der Klägerin die Handelsvertretertätigkeit für diese ausführen wird. Im Rahmen dieser Tätigkeit speicherte der Ehemann auch unbefugt umfassende Datensätze auf seinem privaten Computer. Das Unternehmen wertete das als Vertrauensbruch und sprach die außerordentliche Kündigung aus. Das wollte die Klägerin nicht ohne Weiteres akzeptieren und forderte die Zahlung von Boni, Provisionen und einem Handelsvertreterausgleich.

Die außerordentliche Kündigung war nach der Rechtsprechung des OLG München wirksam. Für die Ausführung der Handelsvertretertätigkeit sei es nicht notwendig gewesen, die Datensätze herunterzuladen und auf einem privaten Computer zu speichern. Dieses Verhalten ihres Ehemanns müsse sich die Klägerin auch zurechnen lassen. Das unbefugte Herunterladen und Speichern der Dateien habe das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig zerstört, so dass eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar gewesen sei, so das OLG München. Das Fehlverhalten sei darüber hinaus auch so schwerwiegend, dass keine vorherige Abmahnung nötig war.

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M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft

M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft

M&A - Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft

Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen.

Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bezieht sich auf sensible Wirtschaftsbereiche wie Verteidigung oder kritische Infrastrukturen. Dazu zählen z.B. Telekommunikation, IT-Sicherheit, Trinkwasserversorgung, Zahlungsverkehr, Strom, Gesundheitsleistungen, Verkehr oder Software. Hier soll die Bundesregierung nun bereits ein Vetorecht haben, wenn ein Investor zehn Prozent an einem deutschen Unternehmen erwerben will. Bisher lag diese Schwelle bei 25 Prozent.

Die Absenkung dieser Prüfschwelle gilt allerdings nur für die sensiblen Bereiche, denn Deutschland soll bei M&A-Transaktionen für ausländische Investoren weiter attraktiv bleiben. Kritiker befürchten allerdings, dass durch die härteren Regeln ausländische Investoren abgeschreckt werden.

Investoren und Unternehmer können sich an im Bereich M&A erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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