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Friedhöfe – mehr als Ruhestätten und Orte der Trauer

ARAG Experten zum Totensonntag

Friedhöfe - mehr als Ruhestätten und Orte der Trauer

Der Volkstrauertag liegt gerade hinter uns; am kommenden Wochenende begehen wir mit dem Totensonntag einen Gedenktag für die Verstorbenen. Ein Anlass für die ARAG Experten, einen ganz praktischen Blick auf unsere Friedhöfe zu werfen und einige interessante Sachverhalte zu klären.

Gehört Asche auf den Friedhof?
Wahrscheinlich hat jeder einen Lieblingsplatz. Und so romantisch die Vorstellung auch ist, nach dem Tod für immer an diesem Ort zu bleiben, indem man seine Asche dort verstreuen lässt: Das ist fast überall in Deutschland tabu. Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. In einem konkreten Fall wollte ein Mann die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem Waldgrundstück verstreuen lassen, das ihm gehörte. Doch der Landkreis lehnte dies unter Hinweis auf den bestehenden Friedhofszwang ab. Dieser schreibt laut ARAG Experten vor, dass Verstorbene in Deutschland ihre letzte Ruhe nur auf einer offiziell als Friedhof ausgewiesenen Fläche finden dürfen. Ursprünglich diente die über 200 Jahre alte Vorschrift dem Schutz vor Seuchen. Ein Problem, was sich heute zwar nicht mehr stellt, aber die Richter in diesem Fall blieben hart und verweigerten dem Mann seinen Wunsch (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 7 A 10005/12.OVG). Es gibt nach Auskunft der ARAG Experten allerdings ein Bundesland, das den Friedhofszwang 2015 abgeschafft hat. So dürfen die Bremer ihre Asche auch im eigenen Garten verstreuen – vorausgesetzt, es gibt eine schriftliche Verfügung des Verstorbenen.

Werbung auf Friedhöfen meist tabu
Schriftzüge auf Arbeitskleidung sind eigentlich die normalste Werbung der Welt. Könnte man meinen. Doch auf Friedhöfen kann es, je nach Friedhofssatzung, tabu sein, gebrandete Arbeitskleidung zu tragen. In einem konkreten Fall trugen der Geschäftsführer und ein Kreuzträger eines Beerdigungsinstituts bei einer Beisetzung weiße Oberhemden, die am Kragen mit dem schwarzen Schriftzug des Unternehmens versehen waren. Die Konkurrenz klagte dagegen, und pochte auf die Friedhofssatzung, in der unter anderem stand, dass es verboten sei, „Reklame irgendwelcher Art zu treiben“. Und da es sich bei dem Schriftzug am Hemdkragen eindeutig um Werbung handelt, die der Förderung des Unternehmens dient, musste der Bestatter auf die gebrandeten Hemden verzichten.

Wer zahlt für eine Beerdigung?
Die Kosten für die Beerdigung tragen in erster Linie die Erben – und zwar als Gegenleistung für das erhaltene Erbe. Es kann sein, dass ein einzelner Erbe den gesamten Betrag für das Begräbnis übernehmen muss. Er hat dann allerdings die Möglichkeit, die übrigen Erben anteilig in die Pflicht zu nehmen. Aber wie teuer darf eine Beerdigung eigentlich sein? In der Regel umfassen die zu tragenden Kosten den Betrag, der aufgrund der Lebensstellung des Verstorbenen angemessen ist. Dies sind laut ARAG Experten grundsätzlich die Kosten für den Bestatter und das Grab, eine übliche Feier, den Grabstein und die Anlage der Grabstätte sowie Todesanzeigen, Danksagungen und eventuell die Trauerkleidung. Nicht dazu gehören in der Regel die Reisekosten der Angehörigen sowie Kosten für eine Umbettung und endgültige Bestattung. Falls die Kosten von den Erben nicht eingefordert werden können oder kein Vermögen vorhanden ist, zahlt der Unterhaltsverpflichtete. Es ist möglich, dass die Unterhaltsverpflichteten auch dann für die Beerdigungskosten aufkommen müssen, wenn sie und auch alle anderen Erben das Erbe ausgeschlagen haben. Gibt es keine unterhaltspflichtigen Personen, sind wiederum die Angehörigen in der Pflicht. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Beerdigungskosten kann auch aufgrund eines Vertrags oder eines Schadensersatzanspruchs bei Tötung bestehen. Und das Seemannsgesetz schreibt die Pflicht des Kapitäns zur Regelung der Beerdigung beim Tod eines Besatzungsmitglieds fest.

Wann zahlt das Sozialamt?
Können die Kosten für die Beerdigung dem Verpflichteten nicht zugemutet werden, springt nach Auskunft der ARAG Experten das örtliche Sozialamt ein. Es übernimmt die notwendigen Bestattungskosten, wenn nicht vorrangig Sterbegelder berücksichtigt werden müssen. Die Übernahme der Kosten kann nicht nur aufgrund der finanziellen Situation des Verpflichteten unzumutbar sein, sondern beispielsweise auch dann, wenn der Verpflichtete von dem Verstorbenen misshandelt wurde. Als notwendig gelten beispielsweise die Kosten für die Leichenschau und -beförderung, öffentliche Gebühren, das Vorbereiten und Herrichten der Leiche, ein einfacher Sarg und Blumenschmuck, die Trauerfeier im Beerdigungsinstitut, die Sargträger und die Überführung auf den Friedhof, das erstmalige Herrichten des Grabes sowie ausnahmsweise die Kosten für die Überführung in eine Familiengrabstätte. Die Kosten für die Anreise der Trauergäste und die Trauerfeier, die Todesanzeige, die Trauerbekleidung und regelmäßige Mehrkosten für eine Wahlgrabstätte können allerdings nicht beansprucht werden. Grabpflege und eine Bestattung im Ausland werden ebenfalls nicht übernommen. Das Sozialamt übernimmt die Bestattungskosten auch dann nicht, wenn es sich um eine Feuerbestattung oder eine anonyme Bestattung handelt oder jemand anderes dazu in der Lage ist, die Kosten zu übernehmen.

Grabstein und Einfassung: Wer ist für die Standsicherheit zuständig?
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. In einem konkreten Fall hatte sich die Steinumrandung eines Grabes an der hinteren Seite abgesenkt. Die Stadt forderte den Nutzer des Grabes auf, die Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Doch dieser weigerte sich mit der Begründung, dass eine benachbarte Grabstätte ein niedrigeres Erdniveau habe und nur daher die eigene Grabumrandung abgesackt war. Doch ein Blick in die Friedhofssatzung verriet, dass Nutzungsberechtigte dafür Sorge tragen, dass Grabmale und sonstige bauliche Anlagen (zum Beispiel Umrandungen) dauerhaft standsicher seien und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzten oder sich senkten (Verwaltungsgericht Mainz, Az.: 3 K 782/14.MZ).

Gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier
Explizit verboten war die Mensch-Tier-Bestattung in Deutschland bislang nicht. Aber eben auch nicht ausdrücklich erlaubt. Nun ist es dank eines juristischen Winkelzuges zumindest in zwei deutschen Städten so weit: Hund, Katze, Maus und Co. dürfen ganz offiziell gemeinsam mit ihrem Herrchen begraben werden. In Koblenz und Essen darf das verstorbene Haustier ganz offiziell mit ins Grab. Nach Auskunft der ARAG Experten erlaubt das deutsche Bestattungsrecht die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier allerdings nur, wenn die jeweilige Friedhofssatzung kein entsprechendes Verbot enthält. Zwar darf die Urne des Hautieres mit seinem Besitzer gemeinsam ins Grab, doch sowohl die Überführung als auch die Einäscherung müssen weiterhin streng getrennt nach Mensch und Tier erfolgen. Untersagt bleibt nach Angaben der ARAG Experten auch die Beisetzung tierischer Kadaver. Selbst wenn es etwas gruselig klingt: Tote Tiere müssen nach wie vor in der so genannten Tierkörperbeseitigungsanstalt verbrannt werden. Und es gilt natürlich, die Pietät zu wahren und zu respektieren, wenn es Menschen gibt, die sich keinen gemeinsamen Friedhof vorstellen können. In Essen geht der Betreiber es diesbezüglich ganz pragmatisch an: Er pflanzt eine Hecke zwischen „herkömmlichem“ Menschenfriedhof und „innovativem“ Mensch-Tier-Friedhof.

Skurrile Bestattungsformen
In vielen deutschen Haushalten stehen bereits Tier-Urnen, für deren letzte Ruhestätte es nun einen geeigneten Ort gibt. Vergleichsweise normal mutet die Mensch-Tierbestattung allerdings an, wenn man einen Blick nach Gelsenkirchen wirft. Dort können sich echte Schalke-Fans seit 2012 auf dem Schalke Fan Feld ab 2.800 Euro mit Blick auf das Stadion begraben lassen. Der Friedhof ist natürlich in Stadion-Form angelegt und mit blau-weißer Blütenpracht bepflanzt. In England dürfen Fans ihre Asche sogar über dem Heiligen Rasen von Wembley verstreuen oder ihre Urne hinter der Torlinie bestatten lassen. Amerikaner können sich per Rakete ins Weltall befördern lassen. Dieser „Memorial Spaceflight“ kostet zwischen 8.000 und 25.000 Euro. Angesichts dieser schrägen Praktiken dürften Tier-Mensch-Bestattungen recht normal erscheinen.
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ARAG Verbrauchertipps zum Weihnachtsgeld

ARAG Verbrauchertipps zum Weihnachtsgeld – Teil 1
Anteiliges Weihnachtsgeld/Gleichbehandlung/Teilzeitkräfte/Erziehungsurlaub

ARAG Verbrauchertipps zum Weihnachtsgeld

Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?
Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der die Gratifikation an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis gekoppelt war. Gleichzeitig setzte die Auszahlung voraus, dass es während des Jahres keine „unbezahlten Arbeitsbefreiungen“ gab. Ein Controller schied nach jahrelanger Beschäftigung in einem Unternehmen zum 30. September aus. Sein Arbeitgeber verweigerte die Zahlung des Weihnachtsgeldes mit der Begründung, dass nur Mitarbeiter einen Anspruch hätten, die am Jahresende noch in einer ungekündigten Anstellung sind, was er auch in den „Richtlinien“ seines Unternehmens angekündigt hätte. Das BAG erklärte die streitgegenständliche Klausel für unwirksam, weil sie Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Das Weihnachtsgeld hatte im Fall „Mischcharakter“, d. h. es sollte auch die erbrachte Arbeitsleistung vergüten, und muss daher anteilig auf das Jahr umgerechnet werden. Wer sich solche Ansprüche erarbeitet habe, solle sie auch erhalten (BAG, Az.: 10 AZR 848/12).

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Gleiches Geld für alle?
Auch wenn Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird, darf der Arbeitgeber die Höhe nicht willkürlich je nach Mitarbeiter festlegen. ARAG Experten weisen hierbei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung hin. In einem konkreten Fall hatte ein nicht tarifgebundener Chef den angestellten Mitarbeitern einen vollen Monatslohn gezahlt, den Arbeitern jedoch nur 55 Prozent. Als Grund führte er das unterschiedliche Ausbildungs- und Qualifikationsniveau von Angestellten und Arbeitern an. Doch dem Bundesarbeitsgericht fehlte der sachliche Grund für die Differenzierung. Dieser hätte beispielsweise lauten können, dass er Angestellte stärker ans Unternehmen binden müsse, da sie nur schwer auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind oder länger intern ausgebildet werden müssen (BAG, Az.: 10 AZR 640/04).

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Weihnachtsgeld für Teilzeitkräfte
Eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um zum Beispiel 1.000 Euro einheitlich für Voll- und Halbtagskräfte benachteiligt die Teilzeitbeschäftigten. Ein solcher Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in einem Tarifvertrag rief das Bundesarbeitsgericht auf den Plan. Die Richter entschieden, dass einem Teilzeitbeschäftigten ein Weihnachtsgeld zustehe, das dem Verhältnis der vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten entspricht (BAG, Az.: 10 AZR 629/99).

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Kein Weihnachtsgeld in der Elternzeit
Ein Arbeitgeber muss Angestellten in der Elternzeit grundsätzlich kein Weihnachtsgeld zahlen, wenn dies tarif- oder arbeitsvertraglich während dieser Zeit nicht ausdrücklich geregelt ist. Damit verstößt er auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. In einem konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin im zweiten Jahr ihrer Elternzeit kein Weihnachtsgeld bekommen wie im Vorjahr. Ihre Klage vor Gericht hatte jedoch keinen Erfolg, weil die Richter keine Rechtsgrundlage für die Zahlungsklage erkennen konnten. Im Arbeitsvertrag war die Freiwilligkeit der Zahlung vereinbart. Auch den Vergleich der vermeintlich zu kurz gekommenen Mutter mit ihren tatsächlich arbeitenden Kollegen wollten die Richter nicht gelten lassen, da sie keinerlei betriebliche Arbeitsleistung erbracht habe und das Weihnachtsgeld im Fall als Gegenleistung für erbrachte Arbeit gezahlt werde (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 852/02).

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Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

ARAG Experten informieren über den zusätzlichen Geldsegen am Jahresende

Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen.

Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld?
Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In den meisten Unternehmen wird das Weihnachtsgeld im November mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt. Wie der Name schon verrät, war es ursprünglich vor allem dafür gedacht, Geschenke für Weihnachten zu kaufen. Genauer betrachtet ist das Thema Weihnachtsgeld aber recht komplex. Und über die Summe des Weihnachtsgeldes, wann genau es gezahlt wird und ob Sie überhaupt Weihnachtsgeld erhalten, entscheiden einzig und allein Ihr Arbeitgeber oder die Tarifvertragsparteien.

Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt: Was ist der Unterschied?
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Weihnachtsgeld oft mit dem 13. Monatsgehalt verwechselt. Denn für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld eben auch ein 13. Monatsgehalt – aber aus rechtlicher Sicht gibt es Unterschiede. Das Weihnachtsgeld ist oftmals eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers, die zumindest auch die Betriebstreue belohnen soll. Das 13. Monatsgehalt ist dagegen regelmäßig ein vertraglich vereinbartes Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung. So weit, so gut. Im Falle einer Kündigung vor Jahresende jedoch würde das 13. Gehalt in diesem Fall anteilig auf das Kalenderjahr verteilt und ausgezahlt. Weihnachtsgeld hingegen müssen Sie möglicherweise sogar zurückzahlen, wenn Sie das Unternehmen verlassen.

Bekommt jeder Arbeitnehmer Weihnachtsgeld?
Ein allgemeines Recht auf Weihnachtsgeld gibt es leider nicht. Die Sonderzahlung erfolgt nur, wenn dies im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag verankert ist. Ein Blick in den Arbeitsvertrag hilft. Die gute Nachricht: Jeder Arbeitnehmer kann Weihnachtsgeld bekommen, egal, ob er Vollzeit arbeitet, teilzeitbeschäftigt ist oder einen Minijob hat. Auch Azubis gehen nicht leer aus. Der Arbeitgeber darf aber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vom Weihnachtsgeld ausschließen, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. Für Beamte gelten gesetzliche Regelungen, nach denen sie Weihnachtsgeld erhalten. Ein besonderer Fall ist die betriebliche Übung. Zahlt Ihr Arbeitgeber beispielsweise über mehr als drei Jahre in Folge ohne Freiwilligkeitsvorbehalt das Weihnachtsgeld, so können Sie Rechtsansprüche stellen. Denn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers werden durch die betriebliche Übung verpflichtende Leistungen.

Wie viel Weihnachtsgeld ist normal?
Es gibt keine Pauschale oder einen Prozentsatz, den Sie anwenden können, um die Höhe des Weihnachtsgeldes zu berechnen. Schließlich entscheidet Ihr Arbeitgeber oder die Tarifvertragsparteien über die Höhe Ihres Weihnachtsgeldes. Zahlreiche Angestellte erhalten ein Brutto-Monatsgehalt zusätzlich zu ihrem Gehalt im November. Das ist oft aber auch schon die Höchstgrenze. Faktoren, die generell die Höhe des Weihnachtsgeldes beeinflussen können, sind die Branche, in der Sie arbeiten, das Unternehmen und die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit.

Wie wird das Weihnachtsgeld versteuert?
Die Summe des Weihnachtsgeldes sehen Sie meistens auf Ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung im November. Es wird auf Ihren Bruttomonatsverdienst aufgeschlagen. Auf das Weihnachtsgeld sind Steuern und im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze auch Sozialabgaben zu zahlen.

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Pfusch am Bau: So schützen Sie sich!

ARAG Experten informieren über Fallstricke für Bauherren

Pfusch am Bau: So schützen Sie sich!

Pfusch am Bau ist leider gar keine Seltenheit und kann für die leidtragenden Bauherren schnell ganz schön teuer werden. Darum empfiehlt sich ein Bauhherren-Rechtsschutz. Wie Sie bauliche Mängel am und um Ihren Neubau erkennen und wie Sie sich als Bauherr vor Baupfusch schützen können, erläutern ARAG Experten.

Typische Fehler: Wer ist verantwortlich?
Fehler am Bau können durch Materialschäden entstehen, aber auch durch schlecht ausgeführte Arbeiten. Recht häufig kommen beispielsweise fehlerhafte Dachdämmungen und abgequetschte Abluftleitungen vor. Auch Probleme mit der Luftdichtigkeit beim Neubau treten immer wieder auf. Die Fehler können also schon beim Rohbau bis hin zum Dach durch Dachdeckerpfusch entstehen oder auch erst bei den letzten Handgriffen. Die Folgen hingegen sind entweder sofort sichtbar oder zu einem späteren Zeitpunkt. Verantwortlich ist aber immer der Betrieb, der den Pfusch verursacht hat. Stockende Arbeiten, weil ein Betrieb zu langsam ist, können ebenfalls zu zusätzlichen Kosten, aber auch zu Schadensersatzansprüchen führen. Haftbar ist dann der Verursacher der Verzögerung.

Baumängel sind selten Bagatellen
Mitunter verursachen auch kleine Fehler große Schäden oder auch nur Ärgernisse. Häufig auftretende Versäumnisse sind die Rohre, die in der Wand nicht mit Bauschaum fixiert wurden. Der nächste Handwerker verschließt die Löcher in der Wand. Durch das Gewicht der nicht ordentlich befestigten Leitungen und Anschlüsse kommt es später zu Undichtigkeiten, die kurz- und langfristig Schäden verursachen, bis hin zu durchfeuchteten Wänden und Schimmelbildung. Auch bodengleiche Duschen sind mögliche Fehlerquellen. Wird hier ungenau gearbeitet, fließt das Wasser später nicht wie vorgesehen in den Abfluss, sondern setzt das Badezimmer unter Wasser. Aus diesem Grund sind qualifizierte Handwerker beim Hausbau unverzichtbar.

So finden Sie Profis
Qualifizierte Betriebe können ihre Befähigung nachweisen. Lassen Sie sich Betriebe gerne empfehlen, verlassen Sie sich aber nicht nur auf Bewertungen aus dem Internet. Anerkannte Betriebe sind bei der Handwerkskammer eingetragen und können das nachweisen. Zu jedem Betrieb gehört außerdem ein Meister, der die Hauptverantwortung trägt. Das gilt laut ARAG Experten allerdings nicht für Trockenbauer, die ohne Meister auskommen dürfen. Wenn Sie nun auch noch auf Ihrer Baustelle die störanfälligen Zwischenschritte überprüfen, wie das Verschließen der Wände, bevor die Fliesen verlegt werden, haben Sie viele Risiken für Baupfusch ausgeschlossen. Sollten Sie damit überfordert sein, empfiehlt sich unter Umständen die Baubegleitung durch einen Sachverständigen. Halten Sie außerdem ständig Kontakt mit den beauftragten Betrieben und klären Sie mit diesen regelmäßig, ob das Vorankommen noch zur Bauplanung passt.

Bauchpfusch festgestellt – was nun?
Ein Baumangel ist jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Leistung. Es muss also noch kein Folgeschaden entstanden sein und es ist auch nicht erheblich, ob daraus überhaupt ein Schaden entstehen kann. Ein typisches Beispiel dafür ist die Fehllieferung von minderwertigerem Material, das nicht grundsätzlich untauglich ist, das Sie aber so nicht gewählt haben. Auch das sind Mängel, für die Sie den beauftragten Betrieb in Regress nehmen können. Je früher Sie Baumängel feststellen, desto besser! Jede Verzögerung kann das Problem womöglich noch vergrößern. Folgendes ist dann zu erledigen:

-Informieren Sie den Handwerksbetrieb.
-Dokumentieren Sie alle Baumängel und eventuelle Schäden.
-Kontaktieren Sie – falls vorhanden – Ihren Bauherren-Rechtsschutz.

Der Versicherer wird Sie dann informieren, ob ein Gutachter den Pfusch am Bau begutachten wird und wie bis dahin zu verfahren ist. Für gewöhnlich wird der Versicherer Sie bitten, alle Schäden mit Fotos und Datum zu dokumentieren und dem Gutachter vorab zuzusenden. Grundlage für Ihre Rechte ist das neue Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Sollte es zwischen Ihnen und dem Handwerksbetrieb nun zu Auseinandersetzungen vor Gericht kommen, garantiert die Zuständigkeit von spezialisierten Baukammern, dass der Fall zügiger verhandelt werden kann, als das früher der Fall war.

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Feuerlöscher – nicht alle für die Wohnung geeignet

ARAG Experten über die Unterschiede bei Feuerlöschern und den richtigen Einsatz

Feuer ist nicht gleich Feuer. Aber alle sind heiß und können schlimmstenfalls lebensgefährlich werden. Dabei sind meist nicht die Flammen selbst die Gefahr, sondern die Rauchentwicklung und das Entstehen von Kohlenmonoxid. Um ein Feuer zu löschen, ist Wasser nicht immer die richtige Wahl. Die ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick, welchen Brand man wie löscht und wann man doch besser die Profis von der Feuerwehr rufen sollte.

Die Brandklassen
Die Feuerwehr unterscheidet drei Brandklassen. Jede davon wird auf unterschiedliche Art und Weise gelöscht. Klasse A beinhaltet Brände durch feste Stoffe, wie z. B. Möbelstücke. Klasse B sind Brände durch flüssige Stoffe wie beispielsweise Benzin oder Fett. Klasse C steht für Gase wie etwa Erdgas, Gas von den Stadtwerken oder Propan.

Löschmittel: Was löscht man wie?
Wenn es in den eigenen vier Wänden brennt, ist Eile geboten. Während man Kleinbränden zunächst selbst zu Leibe rücken kann, sollte man bei größeren Bränden sofort die Feuerwehr über die Notrufnummer 112 rufen. Zum Löschen kleinerer Brände gibt es Feuerlöscher oder spezielle Löschdecken. Zur Not hilft auch ein feuchtes Handtuch oder eine mit Wasser getränkte Decke, mit denen das Feuer erstickt werden kann. Wovor die ARAG Experten allerdings eindringlich warnen, ist brennendes Fett. Wer hier mit Wasser löscht, riskiert eine Explosion. Fettbrände werden am besten erstickt! Wenn es sich um einen Topf auf dem Herd handelt, kann man einfach einen gut schließenden Deckel auf den Topf legen und warten, bis er erkaltet ist. Außerdem gibt es spezielle Fettbrandlöscher für zu Hause. Allen anderen Kleinbränden kann man mit Feuerlöschern oder Löschdecken Einhalt gebieten, die im Baumarkt oder Sicherheitsfachhandel erhältlich sind.

Vier Arten von Feuerlöschern
Je nach Inhalt des Feuerlöschers unterscheidet man zwischen Pulver-, Wasser-, Schaum- und Kohlendioxidlöscher. Diese verschiedenen Einsatzzwecke müssen auf dem Feuerlöscher vermerkt sein. Für Wohnungen bzw. überall dort, wo empfindliche Geräte stehen, empfehlen die ARAG Experten den Einsatz von Schaumlöschern. Sie eignen sich für die Brandklassen A und B (feste und flüssige Stoffe) und gelten als besonders sauber. Wasserlöscher sind zwar besonders geeignet für Feststoffbrände, dürfen jedoch auf keinen Fall bei brennenden Flüssigkeiten und schon gar nicht bei Fett eingesetzt werden. Obwohl Pulverlöscher für alle Brandklassen geeignet sind, raten ARAG Experten davon ab, sie in Wohn- oder Büroräumen zu nutzen, da das feine Pulver enorme Verschmutzungen verursachen kann. Auch Kohlendioxidlöscher sind ungeeignet für Wohnräume, da sie zwar die saubersten Löschgeräte sind, aber nicht für das Löschen von Fettbränden eingesetzt werden dürfen.

Feuerlöscher müssen gewartet werden
Feuerlöscher müssen mindestens alle zwei Jahre durch einen zugelassenen Fachbetrieb gewartet werden. Dabei bekommt der Feuerlöscher nach der Überprüfung eine neue Plakette und der Besitzer einen schriftlichen Prüfbericht. Dort können auch Mängel enthalten sein, die behoben werden mussten. Die ARAG Experten raten, diesen Prüfbericht für eventuelle Schadensfälle für die Versicherung aufzubewahren. Wurde der Feuerlöscher benutzt, muss er natürlich nachgefüllt werden. Auch das übernimmt der Fachbetrieb. Nach 20 Jahren ist Schluss und jeder Feuerlöscher muss entsorgt werden. Da er giftige, so genannte Halone enthält, die die Ozonschicht zerstören, gehört er auf den Sondermüll. Oft kann auch dort, wo ein neuer Feuerlöscher gekauft wird, das ausgediente Gerät gegen eine kleine Gebühr zurückgegeben werden.

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Was Sie zu Rücklastschriften wissen sollten

ARAG Experten über unberechtigte Abbuchungen vom Konto

Ebbe auf dem Konto ist nicht gut. Noch schlechter allerdings, wenn man keine Erklärung für das Minus hat. Da hilft ein genauer Blick auf die Kontoauszüge. Denn falsche oder gar ungerechtfertigte Abbuchungen sind keine Seltenheit. Daher raten die ARAG Experten, mindestens einmal im Monat alle Kontobewegungen genau zu prüfen. Stellt man eine Unregelmäßigkeit fest, ist schnelles Handeln erforderlich.

Welche Fristen gelten für Rücklastschriften?
Fragwürdige Abbuchungen lassen sich in der Regel rückabwickeln. Doch abhängig von der Art der Lastschrift gibt es unterschiedliche Fristen für diese so genannte Rücklastschrift. Wer der einziehenden Stelle eine Einzugsermächtigung erteilt hat, kann innerhalb von acht Wochen Widerspruch gegen eine fehlerhafte Abbuchung einlegen, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass der Betrag nicht korrekt war. Handelt es sich um eine nicht autorisierte Abbuchung, für die gar keine Einzugsermächtigung erteilt wurde, hat man ab dem Tag der Kontobelastung 13 Monate Zeit, das Geld zurückbuchen zu lassen. Wer schnell ist und innerhalb von acht Wochen reagiert, muss seiner Bank keine Gründe für den Wunsch auf Rücklastschrift nennen. Danach muss der Kontoinhaber seiner Bank allerdings glaubhaft darlegen, warum die Abbuchung fehlerhaft oder nicht autorisiert war.

Wer zahlt die Kosten für eine Rücklastschrift?
Rücklastschriften sind für Banken mit großem Aufwand verbunden und verursachen Kosten. Diese trägt nach Auskunft der ARAG Experten die abbuchende Stelle, wenn sich herausstellt, dass es sich um eine falsche oder unautorisierte Abbuchung handelt. War mit der Abbuchung aber alles in Ordnung, muss der Kontoinhaber die Kosten für die Rücklastschrift übernehmen bzw. der abbuchenden Stelle erstatten. Rutscht man – beispielsweise bei fehlerhaften Doppelbuchungen – ins Minus, werden in der Regel hohe Überziehungszinsen fällig. Lag das Problem bei der Bank, darf sie keine Dispozinsen verlangen. Hat der abbuchende Händler oder Dienstleister unberechtigterweise doppelt abgebucht, muss er die angefallenen Zinsen erstatten.

Black- und Whitelist
Wer ganz sicher gehen will, dass niemand unautorisiert auf das eigene Konto zugreift, kann bei seiner Bank eine Art Spamfilter einrichten lassen, eine so genannte Blacklist. Lastschriftenaufträge von Empfängern, die auf dieser Liste stehen, darf die Bank dann nicht mehr ausführen. Noch restriktiver ist die Whitelist. Dann dürfen nur noch Empfänger Lastschriften vom Konto einziehen, die auf dieser Liste stehen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein +++
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin laut ARAG ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

+++ Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung +++
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt laut ARAG ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

Langfassungen:

Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Der Berliner Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Der Hinflug sollte am 03.06.2017 um 15.30 Uhr ab Flughafen Berlin Schönefeld stattfinden; die Ankunft am Flughafen in Antalya sollte um 19.40 Uhr sein. Die Fluginformationen waren in der Buchungsbestätigung der Beklagten mit folgendem Hinweis versehen: „Details & Flugzeiten unverbindlich“. Im Mai 2017 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sich die Flugdaten geändert hätten. Der Hinflug sollte nun vom Flughafen Leipzig aus gehen, und zwar am 03.06.2017 um 14.45 Uhr mit Ankunft in Antalya um 19.00 Uhr. Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 02.06.2017 mit, dass er mit den geänderten Flugdaten nicht einverstanden sei, und unterbreitete der Beklagten ein Vergleichsangebot hinsichtlich einer Entschädigung, das die Beklagte ablehnte. Der Kläger und seine Familie führten sodann die Reise mit den geänderten Flugdaten durch. Der Kläger erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er die Reise nie gebucht hätte, wenn die geänderten Flugdaten von Anfang an so festgestanden hätten. Hätte er die Reise ab Leipzig gebucht, wäre die Reise um 500 Euro günstiger gewesen. Er hätte die Reise auch nach Änderung der Flugdaten storniert, wenn es nicht so kurzfristig gewesen wäre. Aufgrund des unterschiedlichen Abflugs- und Ankunftsort habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Er meint, dass die Änderung des Abflugflughafens und der Flugzeiten einen Mangel darstelle, der eine Minderung in Höhe von 100 Prozent des Reisepreises für den ersten und den letzten Reisetag rechtfertige. Zudem stünde ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 19 Euro für die zusätzlichen Hundepensionskosten zu.

Das Amtsgericht München gab dem Kläger nur zu einem geringen Teil Recht, da die Verlegung des Abflugortes einen Reisemangel darstelle. Das Gericht hielt allerdings lediglich eine Minderung in Höhe von 15% eines Tagesreisepreises für angemessen (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Beklagte hatte im verhandelten Fall von der Klägerin seit Ende 1996 eine Wohnung gemietet. Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden Ende Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die Decke war mit Insektennestern überzogen. Im Türbereich des Schlafzimmers häufte sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht mehr betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben. Der Boden des Wohnzimmers war in Teilen ebenfalls mit Müll, Papier und Teppichresten bedeckt. Auch die Küche war stark vermüllt. Das Spülbecken war voller Schmutzwasser gelaufen und mit schmutzigen Geschirr und sonstigen Gegenständen angefüllt. Aus dem Wasserhahn lief fortwährend ein dünner Wasserstrahl in das Becken. Die Arbeitsplatte war durchfeuchtet und hinter dem Spülbecken eingebrochen. Schimmelschäden waren erkennbar. Im Badezimmer war der Boden feucht und verdreckt. Müll und Unrat quoll aus dem Flur in das Badezimmer hinein. Der Balkon war ebenfalls vermüllt. Dort hielten sich zahlreiche Tauben auf. Der Parkettfußboden der streitgegenständlichen Wohnung war teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren Geldstücke in den Holzfußboden eingetreten. Von der Wohnung ging ein starker Geruch aus. In der darunterliegenden Wohnung zeigte sich ein Wasserfleck an der Decke.

Am Folgetag erklärte die Vermieterin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Sie ist der Auffassung, eine Fortsetzung des Mietvertrages sei ihr nicht zumutbar. Es bestünden ihr gegenüber Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigung und entstandener Wasserschäden. Es seien Substanzschäden aufgetreten und der Hausfrieden sei nachhaltig gestört. Das Amtsgericht München hat der klagenden Vermieterin vollumfänglich Recht gegeben. Insbesondere halte hier auch die Berechtigung zur fristlosen Kündigung der vorzunehmenden Interessenabwägung stand, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

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ARAG Verbrauchertipps

Online-Apotheke / Downgrade / Hoteldiebstahl

Höhere Auflagen für Online-Apotheken
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente aus der Online-Apotheke zurückgegeben werden dürfen. Für sie gilt das ganz normale Widerrufsrecht bei Online-Geschäften von 14 Tagen. In einem konkreten Fall weigerte sich eine Online-Apotheke mit der Begründung, dass ein Weiterverkauf von zurückgesandten Medikamenten nicht möglich sei. Damit seien sie vergleichbar mit verderblichen Waren, für die kein Widerrufsrecht gilt. Doch die Richter waren anderer Auffassung. Zudem müssen Internet-Apotheken kostenlose Hotlines anbieten, damit Verbraucher auch im Netz eine Informations- und Beratungsmöglichkeit nutzen können, die mit der stationären Apotheke vergleichbar ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 4 U 87/17).

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Premiumklasse gebucht, Holzklasse geflogen
Wer im Flieger bequem sitzen möchte und in Premium, Business oder First Class reist, muss meist deutlich tiefer in die Tasche greifen als Mitreisende in der ganz normalen Economy Class. Wenn die höhere Klasse allerdings überbucht ist – was dann? In einem konkreten Fall hatte eine Familie Sitzplätze in der etwas bequemeren Premium Eco Klasse gebucht, um in die Karibik zu fliegen. Bei Abflug gab es durch Überbuchung jedoch nur noch Plätze in der normalen Holzklasse. Daraufhin sagten die Fast-Urlauber die ganze Reise ab und verlangten Schadensersatz sowie eine Ausgleichszahlung von der Airline. Während der Schadensersatz nach Auskunft der ARAG Experten absolut gerechtfertigt ist und gezahlt werden muss, sind jedoch Ausgleichzahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung nicht mehr drin. Denn zwar hatte die Airline die Reisenden in eine niedrigere Klasse heruntergestuft, aber die Beförderung nicht gänzlich verweigert. Die Airline musste Schadensersatz für die bezahlten Flüge, das Hotel sowie Taxikosten übernehmen (Landgericht Landshut, Az.: 41 O 2511/16).

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Diebstahl im Hotel: Wer haftet?
Wer gewerbsmäßig Gäste bei sich aufnimmt, haftet für den Diebstahl von Sachen seiner Gäste (§ 701 Absatz 1 BGB). Nach Auskunft der ARAG Experten ist dabei unerheblich, ob die Gegenstände im Zimmer, am Pool oder im Speisesaal gestohlen wurden. Bietet das Hotel einen Shuttle – beispielsweise zum Bahnhof – an, haftet der Betreiber auf diesem Weg auch für das Gepäck des Gastes. Zudem muss ein Hotelbetreiber seinen Gästen anbieten, Geld, Wertpapiere oder besonders wertvolle Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen. Allerdings schränken die ARAG Experten ein, dass es hierbei durchaus Grenzen in puncto Wert oder Umfang gibt. Auch gefährliche Gegenstände muss ein Hotelbetreiber nicht annehmen. Darüber hinaus kann er verlangen, dass die Wertsachen in einem verschlossenen oder gar versiegelten Behältnis übergeben werden.

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Angehörige pflegen – daheim oder im Heim?

ARAG Experten über das Thema Pflege und Betreuung von Angehörigen

Ob zu Hause, ambulant oder im Heim – die Pflege von Angehörigen stellt meist die ganze Familie vor eine echte Herausforderung. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es gibt viele Möglichkeiten, sich Unterstützung und Hilfe zu holen.

Pflege zu Hause
Die gewohnte Umgebung gibt Sicherheit. Ein Glück, wer pflegende Angehörige in der Familie hat, die vertraut sind und die persönlichen Eigenheiten bestens kennen. Menschen, die sich kümmern, ohne auf die Uhr zu schauen. Die Pflege zu Hause ist auch die kostengünstigste Lösung. Die Pflegeversicherung zahlt bei der Betreuung durch Angehörige ein vom Pflegegrad abhängiges Pflegegeld direkt an den Versicherten. Dieser kann über die Verwendung dieser Mittel frei entscheiden. Es gibt fünf Pflegegrade, das maximale Pflegegeld für häusliche Pflege liegt zurzeit bei 901 Euro monatlich. Zudem weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Pflegebedürftige einen Anspruch auf 40 Euro im Monat für Pflegehilfsmittel wie etwa Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel haben. Beraten lassen können sich Angehörige bei ihren Pflegekassen. Die haben in der Regel Pflegeberater, die unverbindlich und meist kostenlos beraten.

Damit die Pflege zu Hause reibungslos klappt, sollte man zudem vorher prüfen, ob die Wohnung für die Pflege geeignet ist oder eventuell barrierefrei umgebaut werden muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass solche Umbaukosten oft als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können.

Seit 1. Januar 2017 hat die Pflegeperson unter Umständen sogar einen Anspruch auf Leistungen zur sozialen Sicherung. Voraussetzung ist, dass der Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 in häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig und mindestens zehn Stunden pro Woche, verteilt auf mindestens zwei Tage, gepflegt wird. Die Pflegeperson hat dann Anspruch auf Leistungen zur Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

Pflege mit dem Pflegedienst
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, aber professionelle Unterstützung benötigt, kann einen ambulanten Pflegedienst beauftragen. Dabei kann der Grad der Pflege an die persönlichen Bedürfnisse angepasst werden und der Pflegebedürftige kann in seinen vertrauten vier Wänden bleiben. Der ambulante Pflegedienst bietet neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und der Hilfe bei der Haushaltsführung zusätzlich auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen an. Auch hierbei richtet sich die Höhe der finanziellen Unterstützung nach dem Pflegegrad des Patienten. Der Pflegebedürftige erhält dann sogenannte Kombinationsleistungen, d.h. das Pflegegeld wird nach Abzug der Kosten für den ambulanten Pflegedienst nur noch anteilig ausgezahlt.
In der Pflege ist es wichtig, dass sich die Betreuten mit ihrem Dienst wohl fühlen. Ist dies nicht der Fall, darf man ihm nach Auskunft der ARAG Experten fristlos kündigen, auch wenn der abgeschlossene Pflegevertrag etwas anderes besagt.

Pflege im Heim
Ist Pflege in den eigenen vier Wänden nicht oder nicht mehr möglich, stellt sich die Frage, ob die Pflege im Heim möglich ist. Oder in einer seniorengerechten Wohnung, in der betreutes Wohnen angeboten wird. Eine Pflege im Heim ist sicherlich die teuerste Variante. Wenn die Kosten für die Pflege durch die gesetzliche Pflegeversicherung und eventuell durch eine private Zusatzversicherung nicht abgedeckt werden, kommen möglicherweise Kosten auf die Angehörigen zu.
Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern im eigenen Pflegefall sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben. Das bedeutet, dass nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch der Vermögensstamm selbst zur Deckung der Pflegekosten herangezogen wird. Lediglich einen Schonbetrag von derzeit 5.000 Euro zuzüglich weiterer 5.000 Euro für den Ehegatten muss nicht eingesetzt werden. Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder.

Bei der Suche nach einer geeigneten Unterbringung raten die ARAG Experten, nicht nur auf die Außendarstellung des Hauses im Internet oder in Broschüren zu achten. Ein Gespräch mit Bewohnern kann helfen, ein Gefühl für die Atmosphäre im Heim zu bekommen. Zudem sollte man sich einen Eindruck vom Pflegepersonal machen. Wie geht es mit alten Menschen um? Werden die Bewohner immer von derselben Person versorgt? Wie ist die Verteilung von Fachkräften und angelernten Mitarbeitern? Auch ein Blick in die Hausordnung und den Heimvertrag kann aufschlussreich sein.

Heimverträge nicht mehr einseitig änderbar
Eine gängige Klausel von Heimverträgen sah bislang vor, dass der Betreiber von Pflege- und anderen Wohneinrichtungen das Recht zusteht, den Vertrag einseitig zu ändern – wenn sich beispielsweise die Betriebskosten erhöhen. Eine Zustimmung der Bewohner war nicht nötig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist diese fragwürdige Praxis nicht mehr erlaubt. Damit wurden die Rechte von Heimbewohnern gegenüber Betreibern deutlich gestärkt (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 279/15)

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E-Autos genießen Privilegien

ARAG Experten über die Vorteile für Käufer

Am 1. Januar 2018 waren 53.861 Elektroautos in Deutschland zugelassen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Stromer auf den Straßen zu haben, ist also in weiter Ferne. Dabei genießt die umweltfreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor mit Benzin oder Diesel durchaus Privilegien. Welche das sind, verraten ARAG Experten.

Kaufprämie für E-Autos
Der Neuerwerb eines Elektrofahrzeugs nach dem 18. Mai 2016 wird mit einer Prämie von 4.000 Euro für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge belohnt. Dies gilt laut ARAG Experten auch für das Leasing eines umweltfreundlichen Stromers. Voraussetzung ist lediglich, dass auch die Erstzulassung hinter dem Stichdatum liegt und der Netto-Listenpreis des Basismodells eine Höchstgrenze von 60.000 Euro nicht überschreitet. Der Bund und die Autohersteller teilen sich die Kaufprämie je zur Hälfte. Es stehen insgesamt 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Allerdings gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ist die Summe aufgebraucht, gibt es keine Prämie mehr. Auf Elektroautos bezogen wäre dann somit nach rund 300.000 Fahrzeugen Schluss.

Kaufprämie auch für Hybridfahrzeuge
Das gilt zumindest für Plugin-Hybride. Diese werden auch Steckdosenhybride genannt, also Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb, dessen Akku sowohl über den Verbrennungsmotor als auch am Stromnetz geladen werden kann. Sie werden mit einer Prämie von 3.000 Euro gefördert. Auch hier teilen sich der Bund und die Autohersteller die Kaufprämie.

E-Kennzeichen für mehr Privilegien
Um ein E-Kennzeichen führen zu dürfen, muss man nicht mal ein reines Elektroauto fahren. So gelten auch Brennstoffzellenautos, die ihre Antriebsenergie aus Wasserstoff ziehen, vor dem Gesetz als Elektroautos. Bestimmte Plug-in-Hybride können auch von den Sonderregelungen profitieren. Dazu müssen sie entweder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer vorweisen können. Wer mit Zulassungspapieren, gültiger HU, Personalausweis und dem bisherigen Nummernschild bei der Zulassungsstelle vorstellig wird, kann für insgesamt 38,50 Euro ein nagelneues E-Kennzeichen mit nach Hause nehmen und direkt an seinem Fahrzeug anbringen. Aber was bringt letztlich das E am Ende der Nummer? Laut Paragraf 3 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) können mit den Fahrzeugnummern für E-Autos unter anderem folgende Vorteile wahrgenommen werden:

– Wer ein E-Auto fährt, darf in manchen Städten und Kommunen Parkplätze und Parkbuchten kostenlos nutzen.
– Erlaubt ist mit E-Kennzeichen außerdem das Fahren auf der Busspur.

Es gibt aber leider eine große Einschränkung! Im EmoG selbst steht bereits, dass die oben genannten Privilegien lediglich möglich sind, aber nicht zwangsläufig gelten müssen. Das bedeutet, dass die Städte und Kommunen zunächst die notwendigen Strukturen schaffen müssen. Einige deutsche Städte sehen aber beispielsweise in der Benutzung der Busspuren die Gefahr, dass der öffentliche Nahverkehr darunter leidet. Man muss laut ARAG Experten daher sehr genau hinschauen und sich informieren, wo in Deutschland welche Vorteile genutzt werden können.

Parken an der Elektro-Ladesäule
Das dürfen im Gegensatz zu früheren Regelungen jetzt nur noch Stromer! Wie mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen umgegangen wird, ist allerdings von Ordnungsamt zu Ordnungsamt sehr unterschiedlich. In Berlin variieren die Konsequenzen für Ladesäulen-Blockierer beispielsweise zwischen einem Bußgeld von 15 Euro und dem kostenpflichtigen Abschleppen – je nach Dauer und Schwere des Verstoßes. In Hamburg sind die Folgen hingegen sehr viel strikter. Statt eines Bußgeldes schleppen die Nordlichter die Benzin- oder Dieselfahrzeuge direkt ab. Erst seit Kurzem stehen auch in Köln an den wenigen öffentlichen Ladesäulen Schilder, die das Parken für Elektroautos während des Ladens explizit erlauben. Grundsätzlich werden Diesel und Benziner, die hier falsch parken, mit einem Bußgeld zwischen 10 und 35 Euro belangt. Da die Regelung in der Rheinmetropole aber erst Ende April 2018 beschlossen wurde, hält sich das Ordnungsamt mit dem Abschleppen von Falschparkern noch zurück.

Aber auch E-Autos können an den Ladestationen nicht unbegrenzt parken. In Leipzig ist z. B. eine Parkscheibe Pflicht, denn auf den Ladeplätzen gilt eine Höchstparkdauer von vier Stunden. E-Autos dürfen hier auch parken, ohne dass sie die Lademöglichkeit in Anspruch nehmen. In München hingegen dürfen E-Fahrzeuge zwischen 8 und 20 Uhr nur maximal vier Stunden an die öffentliche Ladestation angeschlossen werden. Wer länger steht – oder mit dem E-Auto nur parkt, ohne zu laden – riskiert eine Verwarnung in Höhe von 10 Euro. Noch strikter geht es in Düsseldorf zu: Hier werden E-Autos, die an Ladesäulen parken, aber nicht laden, vornotiert und gegebenenfalls am nächsten Tag abgeschleppt. Elektromobilität heißt in Deutschland also immer noch: Erst erkundigen – dann fahren. Das gilt sowohl für die Lage der Elektro-Ladestationen als auch für die Nutzung gewisser Privilegien im Rahmen der Straßenverkehrsordnung, so ARAG Experten.

Download des Textes:
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