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E-Scooter: Straßenzulassung steht noch aus

ARAG Rechtsexperten über einen neuen Mobilitätstrend

E-Scooter: Straßenzulassung steht noch aus

Elektrische Tretroller – so genannte E-Scooter – erobern andernorts schon die Straßen. Kein Wunder, denn sie bieten gerade im urbanen Umfeld alternative Mobilitätslösungen, die die Verkehrs- und Umweltbelastung verringern. Neben den USA haben auch viele europäische Länder E-Scooter bereits zugelassen. In Deutschland steht eine Straßenzulassung laut ARAG Experten noch aus.

Warum keine Straßenzulassung?
Schon im September 2016 forderte ein Bundesratsbeschluss die Bundesregierung dazu auf, verhaltens- und zulassungsrechtliche Voraussetzungen für die Nutzung von sogenannten Personal Light Electric Vehicles (PLEV) ohne Sitzplatz im öffentlichen Verkehr zu schaffen. Bisher hat sich aber wenig bewegt. Hersteller rechnen dennoch mit einer baldigen Zulassung, denn schließlich sind sie leise, umweltfreundlich, kostengünstig im Verbrauch und eine großartige Lösung für städtische Pendler, um den letzten Kilometer zum und vom Arbeitsplatz schnell zurückzulegen. Mit ca. 20 Kilometern Reichweite eignen sie sich auch für Städtetouren oder zur Fortbewegung in Werkshallen oder auf Veranstaltungsgeländen.

Wo sind E-Scooter erlaubt?
E-Scooter haben schon in vielen EU-Ländern die Straßenzulassung; zum Beispiel in Österreich, der Schweiz, Finnland, Norwegen, Belgien und seit Anfang 2018 auch in Dänemark. In einigen Ländern gelten allerdings Geschwindigkeitsbegrenzungen, so ARAG Experten. In Deutschland sind die Tretroller mit Akku-Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr noch nicht zugelassen. Sie tun ihre Dienste allerdings schon auf Firmen- oder Messegeländen, in Parks, auf Golf- und Campingplätzen. Auch in den riesigen Hafengebieten in Hamburg, Duisburg und anderen wird man öfter mal von einem E-Scooter überholt.

E-Skateboards sind keine Verkehrsmittel
Auch Elektro-Skateboards sind flott unterwegs und sehen auch noch cool aus. Die Werbung verspricht das einzigartige Surf- und Snowboardfeeling. Klingt vielversprechend, hat aber einen Haken: Die Longboards mit Elektromotor sind offiziell keine Sportgeräte. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/386 von 2015 regelt die Einordnung von vierrädrigen Skateboards, deren Elektromotor per Fernbedienung gesteuert wird. Da es an Lenk- und Bremssystemen fehlt, kommt eine Einordnung als Kraftfahrzeug auch nicht in Frage. Mit einer Geschwindigkeit von 10 bis 31 km/h (Hersteller geben zum Teil Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 45 km/h an) scheidet jedoch auch eine Einreihung als Spielfahrzeug für Kinder aus. Folglich sind die Skateboards in die Unterposition 9506 99 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Waren zur Verwendung als Unterhaltungsware aus dem Sportbereich einzureihen. Das mag für Skater nach Haarspalterei klingen, kann aber weitreichende Folgen haben, weil die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr nicht eindeutig geregelt ist. Weil die Elektro-Skateboards nicht als Sportgeräte gelten, sind sie in der Regel auch nicht bei der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert. Dort gilt allgemein die 6-km/h-Grenze. Der Betrieb der mehrere hundert Euro teuren Boards ist laut ARAG Experten derzeit nur auf privaten Plätzen oder auf dafür vorgesehenen und abgegrenzten Arealen uneingeschränkt erlaubt.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Marder im Motorraum: Was Sie dagegen tun können

ARAG Experten über Abwehrmaßnahmen gegen Steinmarder & Co.

Marder im Motorraum: Was Sie dagegen tun können

Es ist ihr Jagdinstinkt, der Marder nachts unter parkende Autos lockt. Dort zerbeißen sie Kühlwasser- oder Bremsschläuche, Elektrokabel und Gummidichtungen. Oft springt der Wagen dann nicht mehr an oder die betroffenen Fahrzeuge sind nicht mehr verkehrssicher. Gegen die Beißwut der Tiere gibt es zahlreiche Hausmittel und auch professionelle Angebote in Autowerkstätten und Baumärkten. Was die Marder wirklich vertreibt, sagen ARAG Experten.

Motorwäsche hilft bei Wiederholungstaten
Steinmarder sind Einzelgänger und reagieren auf Artgenossen meist aggressiv. Besonders Männchen dulden keine Geschlechtsgenossen und markieren ihr Revier über Duftstoffe und Exkremente. Wenn Sie also Spuren eines Marderbesuches an Ihrem Auto finden, kann eine fachgerechte Motorwäsche verhindern, dass in der Folgezeit andere Tiere angelockt werden und ihre Aggressionen am Innenleben des Motorraumes auslassen. Dies ist außerdem besonders häufig bei Fahrzeugen der Fall, die oft an verschiedenen Orten parken und somit in verschiedenen Revieren unterwegs sind. Dann helfen nur regelmäßige Motorwäschen.

Hausmittel helfen selten
Was soll nicht alles gegen den ungebetenen Besuch der kleinen Raubtiere helfen: Mottenkugeln, WC-Steine und Hundehaare sollen angeblich mit ihrem Geruch abschreckend wirken. Eine Wirkung – wenn überhaupt eine besteht – ist von sehr kurzer Dauer. Die Tiere gewöhnen sich schnell daran. Und auch Knoblauch hilft nur gegen Vampire; auf Steinmarder und Co. hat er hingegen keinerlei Wirkung. Eine etwas nachhaltigere Wirkung zeigten allerdings Sprays, die Sie zur Abwehr der Plagegeister im Fachhandel kaufen können. Der Nachteil: Je wirksamer der Sprühnebel, desto unangenehmer auch die Geruchsbelästigung im Fahrzeuginnenraum.

Der elektrische Stuhl für Marder?
Im Handel kursieren auch Hochspannungsgeräte, die den Tieren im Motorraum Elektroschocks verpassen sollen. Hier mahnen ARAG Experten zur Vorsicht! Bei unsachgemäßem Einbau können die Geräte auch die Bordelektronik in Mitleidenschaft ziehen und unter Umständen sogar Menschen verletzen.

Ultraschall gegen Marder
Ultraschallgeräte senden Töne aus, die vom menschlichen Gehör nicht mehr erfasst werden, Marder und andere Tiere aber sehr stören. Sie sollten einen Schalldruckpegel von mindesten 80 dB, noch besser 100 dB besitzen, damit eine langfristige Abwehr der Nagetiere garantiert werden kann. Wichtig ist zu beachten, dass diese Gerätschaften mit einer integrierten Frequenzmodulation ausgestattet sind. Ultraschallgeräte stellen mitunter die beste Abwehrmaßnahme gegen Marder und andere unerwünschte Kleintiere dar. Zu schwache Geräte können allerdings den gesamten verwinkelten Motorraum nicht genügend durchdringen und sorgen so auch für eine Gewöhnung der Tiere an den unliebsamen Geräuschpegel.

Motorraum abschotten
Das ist laut ARAG Experten die beste und sicherste Methode. Bei einigen Autoherstellern kann man Neuwagen bereits mit abgeschottetem Motorraum beziehen. So haben Marder von Anfang an keine Möglichkeit, ihre Beißlust an sensiblen Motorteilen auszulassen. Bei anderen Modellen bieten die Hersteller solche Lösungen auch zum Nachrüsten an. Wenig praktikabel ist die Abschottung Marke Eigenbau aus elastischen Drahtgittern. Zwar meiden Marder in der Regel solche wackeligen Konstruktionen. Doch muss der Autofahrer diese auch vor jedem Start entfernen.

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Sicherer zum eigenen Haus – das neue Bauvertragsrecht

ARAG Experten über die wichtigsten Neuerungen im Bauvertragsrecht

Sicherer zum eigenen Haus - das neue Bauvertragsrecht

Kein Hausbau ohne Blut, Schweiß und Tränen. Während erstere eher auf Seiten der Bauarbeiter vorkommen, sind Bauherren oft die, bei denen Tränen vergossen werden: Weil das Haus nicht fristgerecht fertig oder der Bau teurer wird, weil die Baufirma noch vor Fertigstellung der Immobilie pleite geht oder weil krasse Baumängel erst nach der Abnahme entdeckt werden. Damit ist nun Schluss. Der Gesetzgeber hat das Bauvertragsrecht zugunsten von Verbrauchern aufgeräumt.

Widerrufsrecht 1.0 – eine echte Premiere
Im Alltag schließen wir eine Vielzahl von Verträgen ab. Um uns dabei vor Risiken und Gefahren zu schützen, haben wir in der Regel für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit, den Vertrag wieder zu lösen. Dieses Widerrufsrecht ist sogar Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, § 312g). Für private Bauherren gab es bislang jedoch kein Zurück vom Bauvertrag. Das hat sich mit dem überarbeiteten und seit Anfang des Jahres gültigen Bauvertragsrecht nun geändert. Auch ein Bauvertrag darf demnach innerhalb von 14 Tage widerrufen werden, wenn er zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Die Baufirma muss den Bauherren noch vor Vertragsunterzeichnung über dieses Recht schriftlich informieren. Die Frist für den Widerruf gilt erst ab dem Zeitpunkt dieses Hinweises, endet aber spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss. Ein Widerrufsrecht gibt es für private Bauherren nur dann nicht, wenn der Bauvertrag notariell beurkundet wird.

Leistungen besser vergleichen – Baubeschreibung Pflicht
Die verbindliche Festlegung der Bauzeit in der Baubeschreibung ist wohl der größte Fortschritt für Verbraucher. Wenn künftig ein Bauverzug eintritt, kann nun klarer eine Entscheidung herbeigeführt werden, wer für den Verzug verantwortlich ist und ob es Entschädigungen gibt. Teure monatelange Doppelmieten sind für Bauherren damit auch vom Tisch. Die Baubeschreibung muss Häuslebauern vor Abschluss des Vertrages schriftliche zur Verfügung zu stellen. Darin enthalten sein müssen beispielsweise Haustyp und Bauweise oder Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Gebäudedaten, damit private Bauherren Angebote unterschiedlicher Bauunternehmen besser vergleichen können. ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass kein Anspruch auf solch eine Baubeschreibung besteht, wenn der Bauherr einen Architekten für die Bauplanung engagiert hat.

Übergabe von Unterlagen Pflicht
Ob für Kredit, Energieausweis oder Behörden – private Bauherren müssen einige Unterlagen bereithalten, um ein Haus zu bauen. Das neue Bauvertragsrecht zwingt Bauunternehmen nun, sämtliche erforderlichen technischen Dokumente an seinen Kunden zu übergeben. Damit können Verbraucher diese Unterlagen von unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen.

Erst die Arbeit, dann die Bezahlung
In Vorkasse zu gehen, birgt immer ein Risiko. Geht die Baufirma nämlich noch vor Fertigstellung der Immobilie pleite, musste der Bauherr bislang sehen, wo er bleibt. Die Vorkasse war weg und im schlimmsten Fall wurde das geplante Traumhaus zur Bauruine. Seit 2018 dürfen Bauunternehmen nur noch 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung als Abschlagszahlung fordern. Damit werden Hausbauer nicht nur vor dem erwähnten Überzahlungsrisiko geschützt, sondern sie gewinnen darüber hinaus eine neue Handlungsfähigkeit, in dem sie bei nicht vertragsgemäßer Leistung die letzte Abschlagszahlung von zehn Prozent so lange einbehalten dürfen, bis der Bau tatsächlich mängelfrei und fertig ist. ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Fertigstellungssicherheit von fünf Prozent, die es nach altem Recht bereits gibt, davon unberührt bleibt und beibehalten wird.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Straßenbahnen haben Vorrang +++
Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17).

+++ Doofes Kamel +++
Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 194/17).

+++ Hinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich +++
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. Anderenfalls können sie laut ARAG den Reisevertrag kündigen (AG München, Az.: 262 C 2407/18).

Langfassungen:

Straßenbahnen haben Vorrang
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Der Kläger war im verhandelten Fall mit seinem Pkw unterwegs, als er sich entschloss, mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise überfahren. Der Kläger fuhr bei Grünlicht der für ihn geltenden Ampelanlage in den Gleisbereich ein. Als er sich mit seinem Fahrzeug auf den Gleisen befand, erfasste die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn der beklagten Verkehrsbetriebe den Wagen des Klägers. Kurz zuvor hatte eine weitere Straßenbahn aus der Gegenrichtung die Unfallstelle passiert. Durch den Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt, der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen. Von den beklagten Verkehrsbetrieben und dem ebenfalls beklagten Straßenbahnfahrer hat der Kläger materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt. Dabei hat er behauptet, vor der Kollision mehrere Sekunden auf den Gleisen gestanden zu haben. Wenn der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst hätte, wäre der Unfall, so der Kläger, vermieden worden. Die Beklagten haben demgegenüber eingewandt, dass allein der Kläger für den Unfall verantwortlich sei, weil er, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten, auf die Schienen gefahren sei und vor dem Zusammenstoß dort nicht bereits einige Zeit gestanden habe. Die Schadensersatzklage des Klägers ist erfolglos geblieben. Die zum Zeitpunkt des Unfalls vorhandene Ampelphasenschaltung – mit Grünlicht für linksabbiegende Kraftfahrzeuge, die die Straßenbahnschienen kreuzen, und ebenfalls Grünlicht für die Straßenbahn – sei rechtlich zulässig. Bei einer derartigen Ampelphasenschaltung greife die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zugunsten der Schienenbahn, die auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger gelte. Der Fahrzeughalter hatte daher keinen Anspruch auf Schadensersatz, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17).

Doofes Kamel
Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen.Die Klägerin unternahm im konkreten Fall mit ihrer Mutter bei der beklagten Kamelfarm einen einstündigen Kamelausritt. Dabei lief der Inhaber des Kamelhofs zwischen den beiden Kamelen und führte diese an einer Kette. Die Kamele wurden angehalten, als die Gruppe einige Hunde und ihre Halter passierte. Beim Weiterlaufen erschraken die Kamele aufgrund einsetzenden Hundegebells, liefen nach vorne und vollführten an der Führungsleine eine abrupte Linkswendung. Dadurch stürzte die damals 27- jährige Klägerin und fiel aus einer Sitzhöhe von 1,87 Metern kopfüber zu Boden. Sie erlitt unter anderem schwere Kopfverletzungen sowie erhebliche Einschränkungen in ihrer Erwerbstätigkeit. Das Landgericht sprach der Klägerin unter anderem 50.000 Euro Schmerzensgeld und Verdienstausfall von rund 21.000 Euro zu. Das OLG hat das Schmerzensgeld erhöht und den der Klägerin zugesprochenen Schadensersatz für den Verdienstausfall im Wesentlichen bestätigt. Der Kamelführer kann sich nicht auf das Privileg des Haustierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, berufen, da es sich bei dem Kamel um ein Haus- und Nutztier handle. Die Klägerin treffe auch kein Mitverschulden etwa wegen des Nichttragens eines Helmes, so das OLG weiter. Der Beklagte habe davon quasi abgeraten und sich dadurch insbesondere sorgfaltswidrig verhalten, ergänzen ARAG Experten (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 194/17).

Hinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. In einem nun verhandelten Fall buchte die spätere Klägerin für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Cote d’Azur für den Zeitraum vom 17.10.2016 bis zum 25.10.2016, bezahlte 1.394 Euro und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15.06.2016. Im Reiseprospekt stand, dass man die Reisenden an „Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes“ abholen würde. Mit Schreiben vom 29.09.2016 erhielt die Klägerin Reisedokumente, aus denen sich erstmals ergab, dass der Zustieg der Klägerin am 17.10.2016 um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen erfolgen sollte. Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten durch Schreiben vom 01.10.2016 mit, dass sie hiermit nicht einverstanden sei und forderte Abhilfe. Die Beklagte lehnte dies ab, woraufhin die Klägerin am 14.10.2016 den Reisevertrag kündigte und die Beklagte zur Rückzahlung des Reisepreises aufforderte. Der Klägerin wurden lediglich 10% des Reisepreises zurückerstattet. Die Klägerin ist der Auffassung, die erfolgte Kündigung sei wirksam. Es sei ihr nicht zuzumuten, die Reise um 23.45 Uhr mehr als 20 Kilometer von ihrer Wohnung entfernt an einer einsamen, unsicheren Stelle antreten, ihr Fahrzeug während der Reise dort stehen lassen und die Nächte der Hin- und Rückfahrt im Bus verbringen zu müssen. Dies sei vertraglich auch nicht so vereinbart gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung, es sei der Klägerin durchaus zuzumuten, die Reise so anzutreten, wie von der Beklagten mitgeteilt. Auch sei dem Prospekt zu entnehmen, dass die Busfahrten über Nacht stattfinden würden, da im Kleingedruckten darauf hingewiesen worden sei, dass sich in bestimmten Postleitzahlbereichen, darunter der Postleitzahlbereich der Klägerin, bedingt durch die Länge der Busreise sich diese um zwei Tage verlängere. Das aufgerufene Gericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Rückzahlung des vollen Reisepreises verurteilt. Es sei schon kein wirksamer Reisevertrag geschlossen worden, da keine Einigung über Abfahrtsort und -zeit erfolgt sei. Selbst wenn man der Beklagten diesbezüglich ein Bestimmungsreicht einräumen würde, könne eine Zustiegsstelle an einer Tankstelle in einer Entfernung von mehr als 20 Kilometern vom Wohnort der Klägerin nicht mehr als in deren Nähe angesehen werden. Auch der Zeitpunkt um 23.45 Uhr liege außerhalb eines eventuellen Ermessensspielraumes. Ferner werde im Prospekt der Beklagten an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die Anreise über Nacht erfolgen sollte, mit der zwingenden Folge, dass die Reisenden während der Anreise nicht die Landschaft genießen könnten. Darüber hinaus wären sie gezwungen, die weite Anfahrt von Wetzlar an die Cote d’Azur nachts in einem Reisebus zu verbringen. Der durchschnittliche Reisende darf ohne einen deutlichen Hinweis auf diese Art der Reisegestaltung erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 262 C 2407/18).

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Freiwilliger Wehrdienst

ARAG Experten über eine oft vergessene berufliche Perspektive

Freiwilliger Wehrdienst

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes in Deutschland ausgesetzt. An diesem Tag begannen erstmals insgesamt 3.375 Männer und 44 Frauen, einen freiwilligen Wehrdienst abzuleisten. Die Möglichkeit, den Wehrdienst auf freiwilliger Basis abzuleisten, besteht noch immer. Allerdings sind die Zahlen der Interessenten gering. ARAG Experten berichten über eine oft vernachlässigte Karrierechance für junge Menschen.

FWD – Was ist das?
Im Freiwilligen Wehrdienst können die Teilnehmer in der sogenannten „Laufbahn der Mannschaften“ die Bundeswehr zunächst ohne längere Bindung kennenlernen.

Bundeswehr als Arbeitsplatz?
Mehr als 260.000 Menschen in Deutschland arbeiten bei der Bundeswehr. Davon dienen fast 180.000 als Soldaten, hinzu kommen 85.000 zivile Mitarbeiter. Offensichtlich ist die Bundeswehr als Arbeitsplatz für viele interessant. So bewarben sich 2017 rund 125.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr, genommen wurde nur jeder Vierte. Damit ist die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Branchen in einer komfortablen Situation. Im Handwerk bekommen einige Betriebe beispielsweise nicht eine einzige Bewerbung, andere müssen jeden Kandidaten akzeptieren. Am Freiwilligen Wehrdienst haben aber immer weniger Schulabgänger Interesse. Die Bewerberzahlen sinken seit der Aussetzung der Wehrpflicht.

Wer kann sich bewerben?
Bewerben können sich alle jungen Männer und Frauen, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, also in der Regel neun Jahre die Schule besucht haben, mindestens 17 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wer während der Bewerbungsphase noch nicht volljährig ist, benötigt außerdem das Einverständnis der Eltern oder erziehungsberechtigten. Darüber hinaus sollten die Bewerber laut Bundeswehr teamfähig, durchsetzungsstark und körperlich fit sein.

Das Auswahlverfahren
Nicht jeder Bewerber wird genommen! Vor dem eigentlichen Bewerbungsverfahren steht ein persönliches Gespräch mit einem Karriereberater oder einer Karriereberaterin der Bundeswehr. Auf Basis der Voraussetzungen und Fähigkeiten der Bewerber, aber auch aufgrund des Bedarfs der Streitkräfte werden den Bewerbern militärische Tätigkeiten und Einheiten vorgestellt. Nachdem dann tatsächlich Bewerbungsunterlagen im Karrierecenter der Bundeswehr vorliegen, werden die Kandidaten zum Auswahlverfahren eingeladen. Dieses umfasst eine medizinische Untersuchung, ein computergestütztes Testverfahren und ein Bewerbungsgespräch. Ist ein Bewerber oder eine Bewerberin geeignet, wird in einem Einplanungsgespräch die konkrete Tätigkeit festgelegt. Dabei stehen die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine oder ein Organisationsbereich wie der Sanitätsdienst, die Streitkräftebasis oder der Cyber- und Informationsraum zur Auswahl.

Wie lange muss man sich verpflichten?
Bewerber haben die freie Auswahl zwischen sieben bis maximal 23 Monate. Die Dauer der Probezeit beträgt sechs Monate. Innerhalb dieses Zeitraums können Teilnehmer jederzeit problemlos den Dienst ohne Angabe von Gründen beenden.

Was sind die Aufgaben?
In der Grundausbildung lernen und trainieren die die Teilnehmer, was man als Soldatin oder Soldat wissen und beherrschen muss: Dazu gehören unter anderem eine Sanitätsausbildung, die Waffen- und Schießausbildung sowie politische Bildung – und Sport. Dann werden die Teilnehmer im Dienst gemeinsam mit Zeit- und Berufssoldaten, Beamten und zivilen Arbeitnehmern eingesetzt. Auslandseinsätze werden realistisch erst ab einer Wehrdienstdauer von mindestens 15 Monaten. Zwar geben Bewerber ab einer Dauer von 12 Monaten eine Erklärung für die Auslandseinsätze ab, aber auch nach Ablauf der Probezeit können sie sich auf Antrag von diesen Einsätzen entbinden lassen.

Die Vergütung
Der freiwillige Wehrdienst wird natürlich vergütet. Verglichen mit anderen Ausbildungsvergütungen nicht einmal schlecht: Der Wehrsold plus Wehrdienstzuschlag beträgt ab dem ersten Dienstmonat 27,91 Euro pro Tag und erhöht sich bis zum 19. Dienstmonat auf 40,21 Euro pro Tag.

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Cabrio: Oben ohne durch den Sommer

ARAG Experten geben Tipps zum Fahren im Cabriolet

Cabrio: Oben ohne durch den Sommer

Im Sommer hat das Fahren im Cabrio Hochsaison! Ein Pkw, dessen Dach durch Zurückklappen geöffnet werden kann, hat unter Umständen allerdings auch seine Tücken. Worauf Oben-Ohne-Fans achten sollten, sagen ARAG Experten.

Dach vor Fahrtantritt testen
Der unstete deutsche Sommer ist leider oft unberechenbar. Eben scheint die Sonne, dann regnet es wieder. Schlecht, wenn das elektrische Verdeck in diesem Augenblick seinen Dienst verweigert. Wer erst jetzt in der Bedienungsanleitung sucht, wie es ohne Motor klappt, macht sein Cabrio unter Umständen zur Badewanne. Deshalb vorher üben, wie das Verdeck mechanisch funktioniert! Auch eine Notplane im Kofferraum kann das Schlimmste verhindern.

Reisen im Cabrio
Cabrio fahren macht Spaß! Ganz besonders natürlich, wenn das Wetter mitspielt. Wer mit dem offenen Pkw allerdings in Urlaub fahren möchte, sollte sich das vorher gut überlegen. Cabrios sind in aller Regel keine geräumigen Fahrzeuge. Oft verschwindet das geöffnete Verdeck im Kofferraum. Muss dort aber das Gepäck untergebracht werden, bleibt das Dach notgedrungen verschlossen. Mit einem Kofferträger außen an der Karosserie befestigt, schafft man zwar zusätzlichen Platz. Vorsicht aber: Bestimmte Cabrios haben nur sehr geringe Nutzlast. Bei älteren Roadstern sind das oft weniger als 250 Kilogramm. Und wer mit Wertsachen unterwegs ist, sollte besonders vorsichtig sein und diese nicht im offenen Wagen liegen lassen. Wer ein Cabrio mit offenem Verdeck lange alleine lässt, handelt nach Angaben des Bundes der Versicherten (BdV) grob fahrlässig. Doch auch ein geschlossenes Verdeck bietet oft wenig Schutz vor Langfingern.

Teilkasko zahlt bei Diebstahl nur bedingt
Ein schneller Schnitt mit dem Messer oder Cutter, und schon ist das Cabrio offen. Die Versuchung ist für Diebe groß. Mit einer Teilkaskoversicherung sind unmittelbare Einbruchschäden versichert und alle zum Auto gehörenden Teile wie Warndreieck, Verbandskasten und CD-Radio. Auf dem Sitz zurückgelassene Einkaufstüten, Kleidungsstücke oder das transportable Navi zählen allerdings nicht dazu. Randalieren die Gauner zu allem Übel auch noch, bleibt der Fahrzeughalter u.U. auch auf diesen Schäden sitzen.

Das Verdeck braucht Pflege
Ob Einbruchspuren oder Verschleiß – wird ein Verdeck beschädigt, ist der Austausch oft recht teuer. Gerade bei älteren Cabrios hilft eine Reparatur. Das Verdeck sollte, um Scheuerstellen zu vermeiden, nie im stark verschmutzten Zustand zusammengefaltet werden. Besonders aggressive Verunreinigungen sind Vogelkot, Baumharze und Ausscheidungen von Insekten. Sie hinterlassen nur dann keine dauerhaften Spuren, wenn man sie möglichst rasch mit einem feuchten Schwamm entfernt. Das Verdeck sollte immer erst trocknen, bevor es zusammengefaltet wird. Sonst drohen nicht nur Stockflecken, sondern auch nachhaltige Faltenbildung, die unter Umständen sogar den Blick durch das Rückfenster beeinträchtigen. Alte Stoff- und Kunststoffverdecke neigen außerdem zum Ausbleichen. Im Zubehörhandel gibt es Färbemittel. Aber Vorsicht: Ein gleichmäßiges Ergebnis lässt sich nur mit Geduld und bei genauer Beachtung der Bedienungsanleitung erzielen. Cabrio-Käufer müssen es übrigens nicht hinnehmen, wenn das Verdeck des Wagens undicht ist. Sie haben ein Recht auf Nachbesserung und ggf. auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag.

Im Cabrio das ganze Jahr unterwegs
Klappdach-Cabrios (englisch: Retractable Hardtops) klappen das Dach meist in mehreren Segmenten in den Kofferraum. Sie haben gegenüber Roadstern mit flexiblem Verdeck einen Riesenvorteil: Man fährt dank des Blechdachs auch bei Eis und Schnee komfortabel. Ein festes Hardtop kann man zu fast allen Modellen auch nachträglich als Zubehör kaufen. Rechtzeitig zum Herbst umgebaut, wird das Cabrio so winterfest. Allerdings ist die Montage oft nicht ganz einfach. Gerade Cabrios mit Stoffverdeck leiden jedoch im Winter, auch der Spaß bleibt beim Fahren durch Matsch und Eis auf der Strecke.

Saisonkennzeichen
Ist das Cabrio mit Saisonkennzeichen zugelassen, fällt das lästige An- und Abmelden weg. Auf den Kennzeichen wird rechts eingeprägt, in welchen Monaten die Fahrzeuge gefahren werden dürfen. Kfz-Steuer und Versicherung berechnen sich dann nur nach den Zulassungsmonaten. Wer außerhalb der Saison fährt, riskiert laut ARAG Experten allerdings ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz. Eine Geld- oder im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe können die Folge sein. Auch müssen dann bei Unfällen Schäden am eigenen Auto selbst gezahlt werden. Das Parken auf der Straße ist in der Pause allerdings tabu; ein Winterlager ist die Lösung.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Vollzeit – Teilzeit – Vollzeit

ARAG über einen aktuellen Beschluss des Bundestages zum Brückenteilzeitgesetz

Vollzeit - Teilzeit - Vollzeit

Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine spätere Rückkehr in die Vollzeit war bislang allerdings schwierig, denn einen Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit gab es nicht. Nachdem im Koalitionsvertrag die Einführung einer Brückenteilzeit vereinbart wurde, hat ein entsprechendes Gesetz heute den Bundestag passiert. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Was sich genau ändert, erläutern die ARAG Experten.

Das neue Rückkehrrecht
Der letzte Versuch, eine Rückkehr aus der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung mittels eines Anspruchs auf eine befristete Teilzeit auch in kleineren Betrieben zu ermöglichen, ist nicht neu. Erst im vergangenen Jahr scheiterte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit diesem Vorhaben an der Union, die seinerzeit auf einer Grenze von 200 Beschäftigten beharrte. Nun sind die damals gescheiterten Pläne wieder auf den Tisch gekommen und mit Abstrichen beschlossen worden. Der Kompromiss: Der Anspruch auf befristete Teilzeit mit anschließender Rückkehr in den Vollzeitjob gilt erst für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Für Arbeitgeber, die 46 bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt.

Anspruch auf Teilzeit
Den gesetzlichen Anspruch darauf, seine im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit dauerhaft zu verringern, hat jeder Arbeitnehmer immer. Auch befristet beschäftigte Mitarbeiter oder Minijobber. Voraussetzung: Die Firma muss mehr als 15 Mitarbeiter haben und man muss mindestens sechs Monate im Unternehmen sein. Die ARAG Experten raten dazu, dem Chef schriftlich und mindestens drei Monate vorher mitzuteilen, dass man die Arbeitszeit verringern möchte. Einen Grund müssen Arbeitnehmer nicht nennen. Wer seine Stunden bereits reduziert hat, darf erst nach zwei Jahren eine weitere Verringerung verlangen. Wenn der Chef die erste Anfrage aus betrieblichen Gründen abgelehnt hat, gilt ebenfalls eine Frist von zwei Jahren, nach der man erneut anfragen darf.

Darf der Chef „Nein“ sagen?
Nach wie vor dürfen Arbeitgeber den Wunsch nach Teilzeit nur abschlagen, wenn es plausible betriebliche Gründe gibt, die dagegensprechen, wie etwa hohe Mehrkosten oder Produktionsabläufe in Schichtarbeit, die in Teilzeit nicht gewährleistet werden könnten. Mögliche Ablehnungsgründe können auch in einem Tarifvertrag festgelegt sein. Wird der Teilzeitwunsch in der Elternzeit geäußert, müssen es sogar dringende betriebliche Gründe sein. Notfalls muss der Arbeitgeber dies vor Gericht begründen. Bis einen Monat vor Wunschtermin darf der Chef schriftlich widersprechen. Danach gilt der Antrag als genehmigt.

Zurück in die Vollzeit
Wer nach einem kurzen Ausflug in die Teilzeit wieder in die ursprüngliche Vollzeit zurück wollte, war bislang auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen. Den Wunsch auf Rückkehr in die Vollzeit musste dieser nur berücksichtigen, wenn eine freie Stelle zu besetzen war. Das soll sich nun ändern: Im Teilzeit- und Befristungsgesetz soll ein Anspruch auf befristete Teilzeit verankert werden. Den Anspruch kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Tarifverträge abweichende Regelungen vorsehen können. Während der zeitlich befristeten Teilzeit soll zudem kein Anspruch auf eine weitere Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit oder Rückkehr in die Vollzeit bestehen. Außerdem sollen Arbeitnehmer frühestens ein Jahr nach dem Ende der befristeten Teilzeit eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.

Erst rechnen, dann reduzieren
Die ARAG Experten raten Arbeitnehmern, die mit dem Gedanken spielen, beruflich kürzer zu treten, sich vorher genau zu erkundigen, welche Auswirkungen eine Verringerung der Stundenzahl auf das Gehalt haben würde. Denn wer Teilzeit arbeitet, verdient weniger und zahlt auch weniger in die gesetzliche Rente ein. Der Steuerberater oder die Rentenversicherung können hier gewiss verlässliche Angaben machen. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann man sich mit einem Teilzeitgehalt-Rechner einen ersten Überblick verschaffen.

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Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

ARAG Experten über die neue „Eine-für-Alle“-Klage

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Wenn Verbraucher in der Vergangenheit rechtlich gegen Großkonzerne vorgehen wollten, um ihre Rechte durchzusetzen, glich so ein Unterfangen oft dem Kampf von David gegen Goliath. Meist mit dem Unterschied, dass der Riese – anders als in der alttestamentarischen Überlieferung – seine Übermacht nutzte und der kleine Mann das Nachsehen hatte. Das soll sich nach dem Willlen des Gesetzgebers ab November 2018 ändern. ARAG Experten beleuchten die jetzt beschlossene Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage?
Am 14. Juni 2018 hat der Bundestag das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Verband stellvertretend für einzelne Verbraucher vor Gericht zieht. Mindestens 50 Betroffene müssen sich dafür in ein Register eintragen; wer mitmacht, hat keine Kosten. In dem Musterverfahren werden dann einzelne Fragen im Zusammenhang mit dem Streitpunkt bindend geklärt; zum Beispiel, ob ein verkauftes Produkt als mangelhaft anzusehen ist oder ob der Anbieter die Kunden arglistig getäuscht hat. Das Ergebnis führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz, sondern ebnet nur den Weg für einen zweiten Prozess. Die konkrete Summe muss jeder Verbraucher wieder allein vor Gericht einklagen, im Zweifel trägt er dabei ein Kostenrisiko. Es handelt sich also um eine Klageform mit Vor- und Hauptprozessen. Allerdings können vor einem Urteil der Verband und das Unternehmen auch einen Vergleich schließen, wodurch jeder Verbraucher, der sich zuvor im Klageregister eingetragen hat, eine gewisse Summe als Entschädigung ausgezahlt bekommt. Bei den in den USA beliebten Sammelklagen enden mehr als 90 Prozent der Verfahren mit einem Vergleich.

Droht nun eine „Klageindustrie“ nach amerikanischem Vorbild?
Die „Klageindustrie“, die sich in den USA gebildet hat, wird es nach Ansicht der ARAG Experten in Deutschland nicht geben. Die amerikanischen Rechtsregeln begünstigen Sammelklagen und sorgen zum Beispiel dafür, dass ein erfolgreicher Anwalt oft mehr verdient als die von ihm vertretenen Verbraucher. Auch ist die Hemmschwelle, überhaupt einen Anwalt einzuschalten, in den USA wesentlich niedriger. Das liegt hauptsächlich an den dort üblichen Erfolgshonoraren – der Anwalt bekommt einen vorher vereinbarten Anteil am erstrittenen Schadensersatz. Geht der Kläger leer aus, zahlt er auch kein Honorar an den Anwalt. Zwar gibt es seit 2008 in Deutschland auch solche Erfolgshonorare. Nach § 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) darf dieses allerdings nur für den Einzelfall vereinbart werden und auch nur dann, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Außerdem gelten bestimmte Formvorschriften.

Wann gibt es die ersten Klagen?
Das neue Gesetz tritt zum 1. November 2018 in Kraft. Das ist wichtig, denn eine entscheidende Eigenschaft der Klage betrifft die Verjährung von Ansprüchen derjenigen Verbraucher, die ihre Ansprüche zum Klageregister angemeldet haben, was beispielsweise im Fall VW relevant wird. Bereits in dem Moment, in dem ein Verbraucherverband zum ersten Mal die Klage vorbringt, stoppt die Verjährung. Da die Ansprüche zahlreicher VW-Kunden aus dem Dieselskandal Ende 2018 verjähren, ist noch Zeit zum Handeln – viele Verzögerungen darf es laut ARAG Experten aber nicht mehr geben.

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Ferienjob 2018: Was Schüler jetzt wissen sollten

ARAG Rechtsexperten sagen, was erlaubt ist und was nicht.

Ferienjob 2018: Was Schüler jetzt wissen sollten

Ferienjob: Oft das erste selbstverdiente Geld

In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher sind Ferienjobs für Schüler zulässig, solange einige Regeln eingehalten werden. ARAG Experten informieren über diese gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienjobs.

Mit 13 Jahren geht“s los
Das erste eigene Geld darf bereits mit 13 Jahren verdient werden; jedoch nur mit Genehmigung der Eltern und mit leichten Arbeiten wie Babysitten, Einkäufe erledigen, Zeitungen austragen oder Nachhilfeunterricht erteilen. Die maximale Arbeitszeit darf nicht länger als zwei Stunden – in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden – täglich an fünf Tagen pro Woche (nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) im Zeitraum zwischen 8 bis 18 Uhr betragen. Außerdem darf nicht vor oder während des Schulunterrichts gearbeitet werden. Einen Ferienjob dürfen sich Schüler, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, erst suchen, sobald sie 15 Jahre alt und somit Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sind. Aber auch dieser Job unterliegt gesetzlichen Grenzen.

Grenzen beim Ferienjob
– Maximal vier Wochen pro Kalenderjahr darf während der Schulferien Vollzeit gearbeitet werden. Das sind 20 Ferienjob-Tage.
– Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.
– Täglich dürfen Jugendliche grundsätzlich nicht länger als acht Stunden arbeiten, Pausen nicht mitgerechnet.
– Der Ferienjob darf grundsätzlich nur zwischen sechs Uhr morgens und 20 Uhr abends ausgeführt werden.
– Die vorgeschriebenen Ruhepausen bei einer täglichen Arbeitszeit von viereinhalb bis sechs Stunden betragen 30 Minuten. Bei mehr als sechs Stunden muss eine Pause von einer Stunde gewährt werden. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
– Samstags sowie an Sonn- und Feiertagen ist der Ferienjob tabu, eine Ausnahme besteht jedoch beispielsweise in Krankenhäusern, Gaststätten und in der Landwirtschaft.

Schutz vor Gefahren
Um Jugendliche vor physischen und psychischen Gefahren zu schützen, schreibt das JArbSchG weitere Einschränkungen vor. Verboten sind demnach z. B.:
– Arbeiten an gefährlichen Maschinen: Säge-, Fräs-, Hack-, Spalt-, Hobelmaschinen sowie Pressen
– Akkordarbeit und gesteigertes Arbeitstempo
– Jobs, die mit starker Hitze, Kälte und Nässe einhergehen
– Arbeiten unter gesundheitsschädlichen Einwirkungen wie Lärm, Strahlen und Erschütterungen
– Arbeiten, bei denen die Jugendlichen mit giftigen, ätzenden und reizenden Stoffen in Berührung kommen könnten

Verstößt ein Arbeitgeber gegen diese Gesetzesvorgaben, muss er tief in die Tasche greifen – bis zu 15.000 Euro Geldbuße sind möglich. Schwerwiegende Missachtungen werden sogar als Straftaten geahndet.

Steuern und Kindergeld
Bis zu einem Verdienst von 9.000 Euro (Jahr 2018) muss keine Einkommenssteuer gezahlt werden. Geht das Entgelt für den Ferienjob (und eventuelle andere Einkünfte) darüber hinaus, ist eine Steuer-Identifikationsnummer zwingend erforderlich, denn es müssen Steuern abgeführt werden. Auf den Kindergeldanspruch der Eltern wirken sich Einkünfte des Kindes – egal wie hoch – seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr aus.

Unfallversicherung
Die fleißigen Ferienjobber sind über den Arbeitgeber unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist dabei unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder der Höhe des Entgelts. Unbezahlte Praktika sind ebenso versichert wie Ferien-Mini-Jobs. Auch Hin- und Rückweg zur Arbeit sind versichert. Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt bei einem Arbeits- oder Wegeunfall die Heilbehandlung, die Rehabilitation sowie Lohnersatzleistungen. Daher muss in diesem Fall bei einem Arztbesuch auch die Krankenversicherungskarte nicht vorgelegt werden. Sozialversicherungsabgaben entfallen, wenn nicht länger als drei Monate bzw. 70 Tage im Jahr gearbeitet wird oder der Verdienst unter der Minijob-Grenze von 450 Euro bleibt. Zudem haben Schüler das Recht auf Entgeltfortzahlung, wenn sie während des Jobs krank werden.

Auslandsjobs nicht versichert
Nach Auskunft der ARAG Experten sind Ferienjobs oder Praktika im Ausland allerdings nicht über die deutsche gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Das kann auch gelten, wenn es sich um ein deutsches Unternehmen im Ausland handelt. Daher raten die ARAG Experten dazu, sich schon vor der Abreise über die Absicherung gegen Arbeitsunfälle im Gastland zu informieren.

Weitere Themen für Eltern unter https://www.arag.de/auf-ins-leben/schule-und-recht/

Download des Textes:
https://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige/

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Flugreisen: Das sind Ihre Rechte

ARAG Experten über Fluggastrechte – Reisende immer besser aufgestellt

Flugreisen: Das sind Ihre Rechte

Bevor überall die großen Ferien losgehen: Ob Stornierung, Verspätung, Annullierung, Streik oder Überbuchung – wenn der Flug nicht wie gewünscht durchgeführt wird, ist der Frust verständlicherweise groß. Aber in den meisten Fällen können sich Flugreisende den Ärger versüßen, denn viele Klagen vor Gericht gehen zu Gunsten der Reisenden aus und es gibt Geld zurück. Die ARAG Experten geben einen Überblick über Fälle, in denen es eine Entschädigung gab.

Verspätete Landung
Wenn Flüge mit mehr als drei Stunden Verspätung am Endziel ankommen, gibt es Geld zurück. Geregelt sind die Rechte der Fluggäste in der EU-Fluggastrechteverordnung. Bei einer Flugstrecke bis 1.500 km muss die Airline danach 250 Euro an jeden Passagier zahlen, bei Flügen bis 3.500 km 400 Euro und bei weiteren Flugstrecken sind 600 Euro fällig. Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben auch Passagiere, die beim verspäteten Umstieg im Ausland ihren Flug nach Deutschland verpassen. In einem konkreten Fall flog eine spanische Airline zunächst eine spanische Stadt an, bevor es von dort mit einer anderen Airline, bei der die Passagiere den gesamten Flug gebucht hatten, nach Deutschland weitergehen sollte. Der Zubringerflug verspätete sich jedoch. Und der Anschlussflug nach Deutschland war weg. Die Passagiere zogen vor ein deutsches Gericht und verlangten von der spanischen Airline eine Entschädigung. Die Fluggesellschaft wollte nicht zahlen. Ihr Argument: Es gehe um einen Flug innerhalb der spanischen Landesgrenzen. Das deutsche Gericht sie also gar nicht zuständig. Das sahen die Richter des daraufhin angerufenen Europäischen Gerichtshofes allerdings anders. Da Deutschland bei Flugbuchung das Reiseziel war, ist dieser Ankunftsort für alle Flugstrecken maßgeblich. Auch wenn die Landesgrenze noch nicht überflogen wurde. Die Airline musste die Passagiere entschädigen (EuGH, Az.: C 274/16, C 447/16 und C 448/16).

Verspäteter Start
Hier hängen die Ansprüche der Fluggäste von der Länge des gebuchten Fluges und der Abflugverspätung ab. Und es gibt kein Geld zurück. Wenn sich ein Flug von bis zu 1.500 km um mehr als zwei Stunden verspätet, stehen wartenden Passagieren jedoch Unterstützungsleistungen wie eine angemessene Verpflegung, zwei kostenlose Telefonate, E-Mails oder unter Umständen eine Gratisübernachtung zu. Für weitere Strecken innerhalb der EU oder zwischen 1.500 und 3.500 km muss sich der Abflug um mehr als drei Stunden verspäten, bei Flugstrecken über 3.500 km muss die Abflugverspätung mehr als vier Stunden betragen, damit es Betreuungsleistungen von der Airline gibt. Bei einer Verspätung von mehr als fünf Stunden darf man die Reise abbrechen. Dann haben Passagiere Anspruch auf eine Erstattung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen und gegebenenfalls einen kostenlosen Rückflug zum Startflughafen.

Flugannullierung
Wenn Flüge gestrichen werden, sind Fluggäste meist aufgeschmissen. Doch die ARAG Experten geben Tipps, wie man sich den Ärger versüßt und welche Rechte man in diesem Fall hat. Grundsätzlich haben Passagiere die Wahl: Entweder dürfen sie sich einen anderen Flug aussuchen oder sie bekommen den Ticketpreis erstattet. Zudem gibt es die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung, deren Höhe wiederum von der Länge des Fluges abhängig ist. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Airlines oft versuchen, außergewöhnliche Umstände vorzuschieben, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden. Aber weder technische Probleme noch die Erkrankung eines Piloten gehören dazu. Ein Schneechaos oder ein Fluglotsenstreik hingegen schon. Wird ein Flug gestrichen, kann das Luftfahrtunternehmen aber nicht beweisen, dass der Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, haben Flugreisende Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Dies gilt nicht nur bei Beförderungsverträgen unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch für Verträge, die über Online-Reisevermittler geschlossen würden. In beiden Fällen muss die Airline beweisen, dass sie die Fluggäste rechtzeitig über die Annullierung informiert hat (EuGH, Az.: C-302/16).

Die Airline streikt
Streik ist grundsätzlich ein sogenannter „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung. Bei einem gebuchten Flug gibt es in diesem Fall von der Airline grundsätzlich keine Entschädigungszahlungen. Etwas anders kann aber bei einem wilden Streik gelten, der Reaktion auf eine unternehmerische Entscheidung der Airline ist, wie jetzt der Europäische Gerichtshof entschied (Az.: C-195/17 u.a.). Doch auch beim Vorliegen von „außergewöhnlichen Umständen“ gibt es einige Rechte, die wartende Fluggäste einfordern sollten. Bei internationalen Flügen muss die Airline versuchen, einen anderen Flug zum gebuchten Zielort zu beschaffen. Das kann bedeuten, dass Passagiere auch einen Umweg und Zwischenstopp in Kauf nehmen müssen. Gäste müssen dabei auch auf andere Fluggesellschaften umgebucht werden, sofern dort noch Plätze frei sind. Vom Streik betroffene Gäste von innerdeutschen Flügen werden auf Züge der Deutschen Bahn umsteigen können. Die Tickets müssen dazu am Check-in-Automaten in einen Reisegutschein umgewandelt werden. Wer eine Pauschalreise mit Flug und Hotel gebucht hat, kann bei einer längeren Verspätung seines Abflugs unter Umständen zusätzlich eine Minderung des gezahlten Reisepreises beim Veranstalter geltend machen. In der Regel gilt hier: Ab einer Verspätung von fünf Stunden kann der Tagesreisepreis für jede weitere Stunde um fünf Prozent gemindert werden. Storniert werden kann die Reise sogar, wenn sie sich durch den Streik erheblich verkürzt, was zum Beispiel bei Kurzurlauben der Fall sein kann. Wer aufgrund eines Streiks Wartezeiten in Kauf nehmen muss, hat Anspruch auf Betreuung und die genannten Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten, Telefonate, E-Mails oder Übernachtungen.

Überbuchung
Um teuren Leerstand von Maschinen zu vermeiden, verkaufen Airlines oft mehr Plätze, als an Bord überhaupt zur Verfügung stehen. Oft bieten sie Passagieren dann Gutscheine oder Bargeld für einen späteren Flug an. Die ARAG Experten warnen: Wer dieses Angebot annimmt, kann später keine finanzielle Entschädigung verlangen. Nur, wer auf sein Recht pocht, hat Anrechte auf alternative Angebote, Rücktritt, angemessene Verpflegung und finanzielle Entschädigung wie bei einer Verspätung oder einem Ausfall des Fluges.

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