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Feuerlöscher – nicht alle für die Wohnung geeignet

ARAG Experten über die Unterschiede bei Feuerlöschern und den richtigen Einsatz

Feuer ist nicht gleich Feuer. Aber alle sind heiß und können schlimmstenfalls lebensgefährlich werden. Dabei sind meist nicht die Flammen selbst die Gefahr, sondern die Rauchentwicklung und das Entstehen von Kohlenmonoxid. Um ein Feuer zu löschen, ist Wasser nicht immer die richtige Wahl. Die ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick, welchen Brand man wie löscht und wann man doch besser die Profis von der Feuerwehr rufen sollte.

Die Brandklassen
Die Feuerwehr unterscheidet drei Brandklassen. Jede davon wird auf unterschiedliche Art und Weise gelöscht. Klasse A beinhaltet Brände durch feste Stoffe, wie z. B. Möbelstücke. Klasse B sind Brände durch flüssige Stoffe wie beispielsweise Benzin oder Fett. Klasse C steht für Gase wie etwa Erdgas, Gas von den Stadtwerken oder Propan.

Löschmittel: Was löscht man wie?
Wenn es in den eigenen vier Wänden brennt, ist Eile geboten. Während man Kleinbränden zunächst selbst zu Leibe rücken kann, sollte man bei größeren Bränden sofort die Feuerwehr über die Notrufnummer 112 rufen. Zum Löschen kleinerer Brände gibt es Feuerlöscher oder spezielle Löschdecken. Zur Not hilft auch ein feuchtes Handtuch oder eine mit Wasser getränkte Decke, mit denen das Feuer erstickt werden kann. Wovor die ARAG Experten allerdings eindringlich warnen, ist brennendes Fett. Wer hier mit Wasser löscht, riskiert eine Explosion. Fettbrände werden am besten erstickt! Wenn es sich um einen Topf auf dem Herd handelt, kann man einfach einen gut schließenden Deckel auf den Topf legen und warten, bis er erkaltet ist. Außerdem gibt es spezielle Fettbrandlöscher für zu Hause. Allen anderen Kleinbränden kann man mit Feuerlöschern oder Löschdecken Einhalt gebieten, die im Baumarkt oder Sicherheitsfachhandel erhältlich sind.

Vier Arten von Feuerlöschern
Je nach Inhalt des Feuerlöschers unterscheidet man zwischen Pulver-, Wasser-, Schaum- und Kohlendioxidlöscher. Diese verschiedenen Einsatzzwecke müssen auf dem Feuerlöscher vermerkt sein. Für Wohnungen bzw. überall dort, wo empfindliche Geräte stehen, empfehlen die ARAG Experten den Einsatz von Schaumlöschern. Sie eignen sich für die Brandklassen A und B (feste und flüssige Stoffe) und gelten als besonders sauber. Wasserlöscher sind zwar besonders geeignet für Feststoffbrände, dürfen jedoch auf keinen Fall bei brennenden Flüssigkeiten und schon gar nicht bei Fett eingesetzt werden. Obwohl Pulverlöscher für alle Brandklassen geeignet sind, raten ARAG Experten davon ab, sie in Wohn- oder Büroräumen zu nutzen, da das feine Pulver enorme Verschmutzungen verursachen kann. Auch Kohlendioxidlöscher sind ungeeignet für Wohnräume, da sie zwar die saubersten Löschgeräte sind, aber nicht für das Löschen von Fettbränden eingesetzt werden dürfen.

Feuerlöscher müssen gewartet werden
Feuerlöscher müssen mindestens alle zwei Jahre durch einen zugelassenen Fachbetrieb gewartet werden. Dabei bekommt der Feuerlöscher nach der Überprüfung eine neue Plakette und der Besitzer einen schriftlichen Prüfbericht. Dort können auch Mängel enthalten sein, die behoben werden mussten. Die ARAG Experten raten, diesen Prüfbericht für eventuelle Schadensfälle für die Versicherung aufzubewahren. Wurde der Feuerlöscher benutzt, muss er natürlich nachgefüllt werden. Auch das übernimmt der Fachbetrieb. Nach 20 Jahren ist Schluss und jeder Feuerlöscher muss entsorgt werden. Da er giftige, so genannte Halone enthält, die die Ozonschicht zerstören, gehört er auf den Sondermüll. Oft kann auch dort, wo ein neuer Feuerlöscher gekauft wird, das ausgediente Gerät gegen eine kleine Gebühr zurückgegeben werden.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Was Sie zu Rücklastschriften wissen sollten

ARAG Experten über unberechtigte Abbuchungen vom Konto

Ebbe auf dem Konto ist nicht gut. Noch schlechter allerdings, wenn man keine Erklärung für das Minus hat. Da hilft ein genauer Blick auf die Kontoauszüge. Denn falsche oder gar ungerechtfertigte Abbuchungen sind keine Seltenheit. Daher raten die ARAG Experten, mindestens einmal im Monat alle Kontobewegungen genau zu prüfen. Stellt man eine Unregelmäßigkeit fest, ist schnelles Handeln erforderlich.

Welche Fristen gelten für Rücklastschriften?
Fragwürdige Abbuchungen lassen sich in der Regel rückabwickeln. Doch abhängig von der Art der Lastschrift gibt es unterschiedliche Fristen für diese so genannte Rücklastschrift. Wer der einziehenden Stelle eine Einzugsermächtigung erteilt hat, kann innerhalb von acht Wochen Widerspruch gegen eine fehlerhafte Abbuchung einlegen, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass der Betrag nicht korrekt war. Handelt es sich um eine nicht autorisierte Abbuchung, für die gar keine Einzugsermächtigung erteilt wurde, hat man ab dem Tag der Kontobelastung 13 Monate Zeit, das Geld zurückbuchen zu lassen. Wer schnell ist und innerhalb von acht Wochen reagiert, muss seiner Bank keine Gründe für den Wunsch auf Rücklastschrift nennen. Danach muss der Kontoinhaber seiner Bank allerdings glaubhaft darlegen, warum die Abbuchung fehlerhaft oder nicht autorisiert war.

Wer zahlt die Kosten für eine Rücklastschrift?
Rücklastschriften sind für Banken mit großem Aufwand verbunden und verursachen Kosten. Diese trägt nach Auskunft der ARAG Experten die abbuchende Stelle, wenn sich herausstellt, dass es sich um eine falsche oder unautorisierte Abbuchung handelt. War mit der Abbuchung aber alles in Ordnung, muss der Kontoinhaber die Kosten für die Rücklastschrift übernehmen bzw. der abbuchenden Stelle erstatten. Rutscht man – beispielsweise bei fehlerhaften Doppelbuchungen – ins Minus, werden in der Regel hohe Überziehungszinsen fällig. Lag das Problem bei der Bank, darf sie keine Dispozinsen verlangen. Hat der abbuchende Händler oder Dienstleister unberechtigterweise doppelt abgebucht, muss er die angefallenen Zinsen erstatten.

Black- und Whitelist
Wer ganz sicher gehen will, dass niemand unautorisiert auf das eigene Konto zugreift, kann bei seiner Bank eine Art Spamfilter einrichten lassen, eine so genannte Blacklist. Lastschriftenaufträge von Empfängern, die auf dieser Liste stehen, darf die Bank dann nicht mehr ausführen. Noch restriktiver ist die Whitelist. Dann dürfen nur noch Empfänger Lastschriften vom Konto einziehen, die auf dieser Liste stehen.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein +++
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin laut ARAG ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

+++ Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung +++
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt laut ARAG ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

Langfassungen:

Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Der Berliner Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Der Hinflug sollte am 03.06.2017 um 15.30 Uhr ab Flughafen Berlin Schönefeld stattfinden; die Ankunft am Flughafen in Antalya sollte um 19.40 Uhr sein. Die Fluginformationen waren in der Buchungsbestätigung der Beklagten mit folgendem Hinweis versehen: „Details & Flugzeiten unverbindlich“. Im Mai 2017 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sich die Flugdaten geändert hätten. Der Hinflug sollte nun vom Flughafen Leipzig aus gehen, und zwar am 03.06.2017 um 14.45 Uhr mit Ankunft in Antalya um 19.00 Uhr. Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 02.06.2017 mit, dass er mit den geänderten Flugdaten nicht einverstanden sei, und unterbreitete der Beklagten ein Vergleichsangebot hinsichtlich einer Entschädigung, das die Beklagte ablehnte. Der Kläger und seine Familie führten sodann die Reise mit den geänderten Flugdaten durch. Der Kläger erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er die Reise nie gebucht hätte, wenn die geänderten Flugdaten von Anfang an so festgestanden hätten. Hätte er die Reise ab Leipzig gebucht, wäre die Reise um 500 Euro günstiger gewesen. Er hätte die Reise auch nach Änderung der Flugdaten storniert, wenn es nicht so kurzfristig gewesen wäre. Aufgrund des unterschiedlichen Abflugs- und Ankunftsort habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Er meint, dass die Änderung des Abflugflughafens und der Flugzeiten einen Mangel darstelle, der eine Minderung in Höhe von 100 Prozent des Reisepreises für den ersten und den letzten Reisetag rechtfertige. Zudem stünde ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 19 Euro für die zusätzlichen Hundepensionskosten zu.

Das Amtsgericht München gab dem Kläger nur zu einem geringen Teil Recht, da die Verlegung des Abflugortes einen Reisemangel darstelle. Das Gericht hielt allerdings lediglich eine Minderung in Höhe von 15% eines Tagesreisepreises für angemessen (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Beklagte hatte im verhandelten Fall von der Klägerin seit Ende 1996 eine Wohnung gemietet. Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden Ende Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die Decke war mit Insektennestern überzogen. Im Türbereich des Schlafzimmers häufte sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht mehr betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben. Der Boden des Wohnzimmers war in Teilen ebenfalls mit Müll, Papier und Teppichresten bedeckt. Auch die Küche war stark vermüllt. Das Spülbecken war voller Schmutzwasser gelaufen und mit schmutzigen Geschirr und sonstigen Gegenständen angefüllt. Aus dem Wasserhahn lief fortwährend ein dünner Wasserstrahl in das Becken. Die Arbeitsplatte war durchfeuchtet und hinter dem Spülbecken eingebrochen. Schimmelschäden waren erkennbar. Im Badezimmer war der Boden feucht und verdreckt. Müll und Unrat quoll aus dem Flur in das Badezimmer hinein. Der Balkon war ebenfalls vermüllt. Dort hielten sich zahlreiche Tauben auf. Der Parkettfußboden der streitgegenständlichen Wohnung war teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren Geldstücke in den Holzfußboden eingetreten. Von der Wohnung ging ein starker Geruch aus. In der darunterliegenden Wohnung zeigte sich ein Wasserfleck an der Decke.

Am Folgetag erklärte die Vermieterin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Sie ist der Auffassung, eine Fortsetzung des Mietvertrages sei ihr nicht zumutbar. Es bestünden ihr gegenüber Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigung und entstandener Wasserschäden. Es seien Substanzschäden aufgetreten und der Hausfrieden sei nachhaltig gestört. Das Amtsgericht München hat der klagenden Vermieterin vollumfänglich Recht gegeben. Insbesondere halte hier auch die Berechtigung zur fristlosen Kündigung der vorzunehmenden Interessenabwägung stand, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

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ARAG Verbrauchertipps

Online-Apotheke / Downgrade / Hoteldiebstahl

Höhere Auflagen für Online-Apotheken
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente aus der Online-Apotheke zurückgegeben werden dürfen. Für sie gilt das ganz normale Widerrufsrecht bei Online-Geschäften von 14 Tagen. In einem konkreten Fall weigerte sich eine Online-Apotheke mit der Begründung, dass ein Weiterverkauf von zurückgesandten Medikamenten nicht möglich sei. Damit seien sie vergleichbar mit verderblichen Waren, für die kein Widerrufsrecht gilt. Doch die Richter waren anderer Auffassung. Zudem müssen Internet-Apotheken kostenlose Hotlines anbieten, damit Verbraucher auch im Netz eine Informations- und Beratungsmöglichkeit nutzen können, die mit der stationären Apotheke vergleichbar ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 4 U 87/17).

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Premiumklasse gebucht, Holzklasse geflogen
Wer im Flieger bequem sitzen möchte und in Premium, Business oder First Class reist, muss meist deutlich tiefer in die Tasche greifen als Mitreisende in der ganz normalen Economy Class. Wenn die höhere Klasse allerdings überbucht ist – was dann? In einem konkreten Fall hatte eine Familie Sitzplätze in der etwas bequemeren Premium Eco Klasse gebucht, um in die Karibik zu fliegen. Bei Abflug gab es durch Überbuchung jedoch nur noch Plätze in der normalen Holzklasse. Daraufhin sagten die Fast-Urlauber die ganze Reise ab und verlangten Schadensersatz sowie eine Ausgleichszahlung von der Airline. Während der Schadensersatz nach Auskunft der ARAG Experten absolut gerechtfertigt ist und gezahlt werden muss, sind jedoch Ausgleichzahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung nicht mehr drin. Denn zwar hatte die Airline die Reisenden in eine niedrigere Klasse heruntergestuft, aber die Beförderung nicht gänzlich verweigert. Die Airline musste Schadensersatz für die bezahlten Flüge, das Hotel sowie Taxikosten übernehmen (Landgericht Landshut, Az.: 41 O 2511/16).

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Diebstahl im Hotel: Wer haftet?
Wer gewerbsmäßig Gäste bei sich aufnimmt, haftet für den Diebstahl von Sachen seiner Gäste (§ 701 Absatz 1 BGB). Nach Auskunft der ARAG Experten ist dabei unerheblich, ob die Gegenstände im Zimmer, am Pool oder im Speisesaal gestohlen wurden. Bietet das Hotel einen Shuttle – beispielsweise zum Bahnhof – an, haftet der Betreiber auf diesem Weg auch für das Gepäck des Gastes. Zudem muss ein Hotelbetreiber seinen Gästen anbieten, Geld, Wertpapiere oder besonders wertvolle Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen. Allerdings schränken die ARAG Experten ein, dass es hierbei durchaus Grenzen in puncto Wert oder Umfang gibt. Auch gefährliche Gegenstände muss ein Hotelbetreiber nicht annehmen. Darüber hinaus kann er verlangen, dass die Wertsachen in einem verschlossenen oder gar versiegelten Behältnis übergeben werden.

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Angehörige pflegen – daheim oder im Heim?

ARAG Experten über das Thema Pflege und Betreuung von Angehörigen

Ob zu Hause, ambulant oder im Heim – die Pflege von Angehörigen stellt meist die ganze Familie vor eine echte Herausforderung. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es gibt viele Möglichkeiten, sich Unterstützung und Hilfe zu holen.

Pflege zu Hause
Die gewohnte Umgebung gibt Sicherheit. Ein Glück, wer pflegende Angehörige in der Familie hat, die vertraut sind und die persönlichen Eigenheiten bestens kennen. Menschen, die sich kümmern, ohne auf die Uhr zu schauen. Die Pflege zu Hause ist auch die kostengünstigste Lösung. Die Pflegeversicherung zahlt bei der Betreuung durch Angehörige ein vom Pflegegrad abhängiges Pflegegeld direkt an den Versicherten. Dieser kann über die Verwendung dieser Mittel frei entscheiden. Es gibt fünf Pflegegrade, das maximale Pflegegeld für häusliche Pflege liegt zurzeit bei 901 Euro monatlich. Zudem weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Pflegebedürftige einen Anspruch auf 40 Euro im Monat für Pflegehilfsmittel wie etwa Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel haben. Beraten lassen können sich Angehörige bei ihren Pflegekassen. Die haben in der Regel Pflegeberater, die unverbindlich und meist kostenlos beraten.

Damit die Pflege zu Hause reibungslos klappt, sollte man zudem vorher prüfen, ob die Wohnung für die Pflege geeignet ist oder eventuell barrierefrei umgebaut werden muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass solche Umbaukosten oft als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können.

Seit 1. Januar 2017 hat die Pflegeperson unter Umständen sogar einen Anspruch auf Leistungen zur sozialen Sicherung. Voraussetzung ist, dass der Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 in häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig und mindestens zehn Stunden pro Woche, verteilt auf mindestens zwei Tage, gepflegt wird. Die Pflegeperson hat dann Anspruch auf Leistungen zur Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

Pflege mit dem Pflegedienst
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, aber professionelle Unterstützung benötigt, kann einen ambulanten Pflegedienst beauftragen. Dabei kann der Grad der Pflege an die persönlichen Bedürfnisse angepasst werden und der Pflegebedürftige kann in seinen vertrauten vier Wänden bleiben. Der ambulante Pflegedienst bietet neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und der Hilfe bei der Haushaltsführung zusätzlich auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen an. Auch hierbei richtet sich die Höhe der finanziellen Unterstützung nach dem Pflegegrad des Patienten. Der Pflegebedürftige erhält dann sogenannte Kombinationsleistungen, d.h. das Pflegegeld wird nach Abzug der Kosten für den ambulanten Pflegedienst nur noch anteilig ausgezahlt.
In der Pflege ist es wichtig, dass sich die Betreuten mit ihrem Dienst wohl fühlen. Ist dies nicht der Fall, darf man ihm nach Auskunft der ARAG Experten fristlos kündigen, auch wenn der abgeschlossene Pflegevertrag etwas anderes besagt.

Pflege im Heim
Ist Pflege in den eigenen vier Wänden nicht oder nicht mehr möglich, stellt sich die Frage, ob die Pflege im Heim möglich ist. Oder in einer seniorengerechten Wohnung, in der betreutes Wohnen angeboten wird. Eine Pflege im Heim ist sicherlich die teuerste Variante. Wenn die Kosten für die Pflege durch die gesetzliche Pflegeversicherung und eventuell durch eine private Zusatzversicherung nicht abgedeckt werden, kommen möglicherweise Kosten auf die Angehörigen zu.
Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern im eigenen Pflegefall sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben. Das bedeutet, dass nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch der Vermögensstamm selbst zur Deckung der Pflegekosten herangezogen wird. Lediglich einen Schonbetrag von derzeit 5.000 Euro zuzüglich weiterer 5.000 Euro für den Ehegatten muss nicht eingesetzt werden. Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder.

Bei der Suche nach einer geeigneten Unterbringung raten die ARAG Experten, nicht nur auf die Außendarstellung des Hauses im Internet oder in Broschüren zu achten. Ein Gespräch mit Bewohnern kann helfen, ein Gefühl für die Atmosphäre im Heim zu bekommen. Zudem sollte man sich einen Eindruck vom Pflegepersonal machen. Wie geht es mit alten Menschen um? Werden die Bewohner immer von derselben Person versorgt? Wie ist die Verteilung von Fachkräften und angelernten Mitarbeitern? Auch ein Blick in die Hausordnung und den Heimvertrag kann aufschlussreich sein.

Heimverträge nicht mehr einseitig änderbar
Eine gängige Klausel von Heimverträgen sah bislang vor, dass der Betreiber von Pflege- und anderen Wohneinrichtungen das Recht zusteht, den Vertrag einseitig zu ändern – wenn sich beispielsweise die Betriebskosten erhöhen. Eine Zustimmung der Bewohner war nicht nötig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist diese fragwürdige Praxis nicht mehr erlaubt. Damit wurden die Rechte von Heimbewohnern gegenüber Betreibern deutlich gestärkt (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 279/15)

Alles zum Thema Pflege:
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E-Autos genießen Privilegien

ARAG Experten über die Vorteile für Käufer

Am 1. Januar 2018 waren 53.861 Elektroautos in Deutschland zugelassen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Stromer auf den Straßen zu haben, ist also in weiter Ferne. Dabei genießt die umweltfreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor mit Benzin oder Diesel durchaus Privilegien. Welche das sind, verraten ARAG Experten.

Kaufprämie für E-Autos
Der Neuerwerb eines Elektrofahrzeugs nach dem 18. Mai 2016 wird mit einer Prämie von 4.000 Euro für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge belohnt. Dies gilt laut ARAG Experten auch für das Leasing eines umweltfreundlichen Stromers. Voraussetzung ist lediglich, dass auch die Erstzulassung hinter dem Stichdatum liegt und der Netto-Listenpreis des Basismodells eine Höchstgrenze von 60.000 Euro nicht überschreitet. Der Bund und die Autohersteller teilen sich die Kaufprämie je zur Hälfte. Es stehen insgesamt 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Allerdings gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ist die Summe aufgebraucht, gibt es keine Prämie mehr. Auf Elektroautos bezogen wäre dann somit nach rund 300.000 Fahrzeugen Schluss.

Kaufprämie auch für Hybridfahrzeuge
Das gilt zumindest für Plugin-Hybride. Diese werden auch Steckdosenhybride genannt, also Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb, dessen Akku sowohl über den Verbrennungsmotor als auch am Stromnetz geladen werden kann. Sie werden mit einer Prämie von 3.000 Euro gefördert. Auch hier teilen sich der Bund und die Autohersteller die Kaufprämie.

E-Kennzeichen für mehr Privilegien
Um ein E-Kennzeichen führen zu dürfen, muss man nicht mal ein reines Elektroauto fahren. So gelten auch Brennstoffzellenautos, die ihre Antriebsenergie aus Wasserstoff ziehen, vor dem Gesetz als Elektroautos. Bestimmte Plug-in-Hybride können auch von den Sonderregelungen profitieren. Dazu müssen sie entweder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer vorweisen können. Wer mit Zulassungspapieren, gültiger HU, Personalausweis und dem bisherigen Nummernschild bei der Zulassungsstelle vorstellig wird, kann für insgesamt 38,50 Euro ein nagelneues E-Kennzeichen mit nach Hause nehmen und direkt an seinem Fahrzeug anbringen. Aber was bringt letztlich das E am Ende der Nummer? Laut Paragraf 3 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) können mit den Fahrzeugnummern für E-Autos unter anderem folgende Vorteile wahrgenommen werden:

– Wer ein E-Auto fährt, darf in manchen Städten und Kommunen Parkplätze und Parkbuchten kostenlos nutzen.
– Erlaubt ist mit E-Kennzeichen außerdem das Fahren auf der Busspur.

Es gibt aber leider eine große Einschränkung! Im EmoG selbst steht bereits, dass die oben genannten Privilegien lediglich möglich sind, aber nicht zwangsläufig gelten müssen. Das bedeutet, dass die Städte und Kommunen zunächst die notwendigen Strukturen schaffen müssen. Einige deutsche Städte sehen aber beispielsweise in der Benutzung der Busspuren die Gefahr, dass der öffentliche Nahverkehr darunter leidet. Man muss laut ARAG Experten daher sehr genau hinschauen und sich informieren, wo in Deutschland welche Vorteile genutzt werden können.

Parken an der Elektro-Ladesäule
Das dürfen im Gegensatz zu früheren Regelungen jetzt nur noch Stromer! Wie mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen umgegangen wird, ist allerdings von Ordnungsamt zu Ordnungsamt sehr unterschiedlich. In Berlin variieren die Konsequenzen für Ladesäulen-Blockierer beispielsweise zwischen einem Bußgeld von 15 Euro und dem kostenpflichtigen Abschleppen – je nach Dauer und Schwere des Verstoßes. In Hamburg sind die Folgen hingegen sehr viel strikter. Statt eines Bußgeldes schleppen die Nordlichter die Benzin- oder Dieselfahrzeuge direkt ab. Erst seit Kurzem stehen auch in Köln an den wenigen öffentlichen Ladesäulen Schilder, die das Parken für Elektroautos während des Ladens explizit erlauben. Grundsätzlich werden Diesel und Benziner, die hier falsch parken, mit einem Bußgeld zwischen 10 und 35 Euro belangt. Da die Regelung in der Rheinmetropole aber erst Ende April 2018 beschlossen wurde, hält sich das Ordnungsamt mit dem Abschleppen von Falschparkern noch zurück.

Aber auch E-Autos können an den Ladestationen nicht unbegrenzt parken. In Leipzig ist z. B. eine Parkscheibe Pflicht, denn auf den Ladeplätzen gilt eine Höchstparkdauer von vier Stunden. E-Autos dürfen hier auch parken, ohne dass sie die Lademöglichkeit in Anspruch nehmen. In München hingegen dürfen E-Fahrzeuge zwischen 8 und 20 Uhr nur maximal vier Stunden an die öffentliche Ladestation angeschlossen werden. Wer länger steht – oder mit dem E-Auto nur parkt, ohne zu laden – riskiert eine Verwarnung in Höhe von 10 Euro. Noch strikter geht es in Düsseldorf zu: Hier werden E-Autos, die an Ladesäulen parken, aber nicht laden, vornotiert und gegebenenfalls am nächsten Tag abgeschleppt. Elektromobilität heißt in Deutschland also immer noch: Erst erkundigen – dann fahren. Das gilt sowohl für die Lage der Elektro-Ladestationen als auch für die Nutzung gewisser Privilegien im Rahmen der Straßenverkehrsordnung, so ARAG Experten.

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Führungszeugnis richtig beantragen

ARAG Experten erläutern die wichtigsten Fakten zum Thema Führungszeugnis

Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob und weswegen man vorbestraft ist. In Berufen im Kinder- und Jugendbereich, in sicherheitssensiblen Branchen, aber auch bei Beamtenanwärtern durchaus relevant. Was genau aber steht in diesem Dokument? Und wie lange? Muss man aufgrund einer Jugendsünde gar um seinen Job fürchten? Die ARAG Experten klären auf.

Was ist ein Führungszeugnis?
Früher wurde das Dokument von der Polizei ausgestellt. Daher spricht man auch heute noch gemeinhin vom „Polizeilichen Führungszeugnis“. Inzwischen ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn dafür zuständig. Das Führungszeugnis ist eine fälschungssichere Urkunde aus grünem Spezialpapier und dient im Optimalfall als Nachweis dafür, dass jemand nicht vorbestraft ist. Das einfache Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, in dem sämtliche im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) festgelegten rechtskräftigen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden über eine Person registriert sind. Das sind unter anderem strafrechtliche Verurteilungen, aber auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zum Beispiel zum Waffengesetz oder zu Berufsuntersagungen.

Erweitertes Führungszeugnis
Das erweiterte Führungszeugnis gibt es seit 2010. Es enthält sämtliche, auch geringfügige, kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen. Vor allem aber ist hier vermerkt, wenn jemand aufgrund von Sexualdelikten verurteilt wurde, eine Tatsache von großer Bedeutung, wenn jemand mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten möchte, egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich.

Europäisches Führungszeugnis
Wer für die Arbeit aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht, benötigt unter Umständen ein europäisches Führungszeugnis, das bei der zuständigen Meldebehörde beantragt werden kann. Es gibt Auskunft über den Inhalt des Bundeszentralregisters und des Strafregisters aus dem Herkunftsstaat, ist also eine Mischung aus deutschem und ausländischem Führungszeugnis. Welche Informationen der EU-Staat allerdings an das BfJ übermittelt, hängt vom Herkunftsland ab. Hierfür gibt es keine europaweite, einheitliche Regelung. Eine inhaltliche Überprüfung der ausländischen Angaben nimmt das BfJ allerdings nicht vor. Zudem ist der Registerauszug immer in der Landessprache verfasst. Amtliche Übersetzungen bietet das BfJ nicht an. Dies muss man bei Bedarf eigenständig veranlassen.

Wer bekommt wie ein Führungszeugnis?
Jeder, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, darf ein Führungszeugnis beantragen. Wer jünger ist, braucht einen gesetzlichen Vertreter. Der Antrag kann gegen Vorlage des Personalausweises beim zuständigen Einwohnermeldeamt gestellt werden. Alternativ gibt es seit 2016 beim BfJ ein Online-Portal, über das das Führungszeugnis beantragt werden kann. Dazu werden allerdings ein elektronischer Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion und ein Kartenlesegerät benötigt. Die Bestellbestätigung gibt es dann per Mail.

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Führungszeugnisse etwa zwei bis drei, in Ausnahmefällen sogar fünf Wochen dauern können. Daher sollte man den Antrag frühzeitig stellen. Für das einfache sowie erweiterte Zeugnis fallen 13 Euro Gebühr an, für die europäische Variante 17 Euro. Das Führungszeugnis wird per Post zugestellt.

Wie lange bleiben Einträge bestehen?
Je nach Schwere der Straftat und Art des Delikts bleiben Einträge für drei, fünf oder zehn Jahre bestehen. Eine aktive Löschung ist nicht möglich. Zudem verjähren Einträge nur, wenn bis dahin keine neue Verurteilung hinzukommt. Es gibt aber auch Einträge, die nicht verjähren. Dazu gehören beispielsweise lebenslange Freiheitsstrafen, Anordnungen zur Sicherheitsverwahrung oder die Unterbringung in einer Psychiatrie.

Jugendstrafen, die bis zu zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt waren, sind indes gar nicht im Führungszeugnis zu finden. Bei Drogensünden kommt es auf die Dosis an: Wer erstmalig bis zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, hat nichts zu befürchten: Dieser Eintrag landet nur im Bundeszentralregister, nicht aber im einfachen Führungszeugnis.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Mieterhöhung +++
Mieter haben nach einer abgegebenen Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 94/17).

+++ Wohnfläche im Mietvertrag kann vereinbart werden +++
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche (Az.: 411 C 19356/17).

+++ Kein Anspruch auf Messenger Nutzerdaten +++
Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können laut ARAG keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Dafür fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, da Messenger kein soziales Netzwerk sei, sondern dem privaten Austausch diene (OLG Frankfurt aM, Az. 16 W 27/18).

Langfassungen:

Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Mieterhöhung
Mieter haben nach einer abgegebenen Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Im verhandelten Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 Euro auf 929,15 Euro zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 EUR erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt.

Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe. Die Klage hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Der zuständige Zivilsenat hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist. Laut ARAG Experten gilt das Widerrufsrecht zwar grundsätzlich auch bei Wohnraummietverträgen. Damit soll der Gefahr psychischen Drucks und einem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Beides besteht bei einem Mieterhöhungsverlangen aber nicht. Denn der Mieter hat von Gesetzes wegen zwei Monate Zeit, um seine Zustimmung zu erteilen, bevor der Vermieter diese einklagen kann. Zudem muss die Anhebung vom Vermieter genau begründet werden. Durch diese Regelungen seien Verbraucher hinreichend geschützt, so der BGH. Ein Widerrufsrecht steht dem Mieter daher in dieser Situation nicht zu (BGH; Az.: VIII ZR 94/17).

Wohnfläche im Mietvertrag kann vereinbart werden
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Ende 2010 mieteten die Beklagten für brutto 2.255 Euro monatlich ein Einfamilienhaus: Im Mietvertrag hieß es: „Zur Benutzung als Wohnraum wird das EFH (…) vermietet. (…). Die Wohnfläche wird mit circa 210 Quadratmetern vereinbart.“ Im Internet war das Haus wie folgt beschrieben: „Sieben Zimmer, 210 Quadratmeter Wohnfläche“. Bei der „Objektbeschreibung“ hieß es unter anderem: „großräumiges ausgebautes Dachstudio mit Bad; großer Hobbyraum im Keller“. Auch vom Studio und vom Hobbyraum im Keller waren Fotos beigefügt.

Nachdem der Kläger im Januar 2017 von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt hatte, antworteten die Beklagten, dass sie nun die Wohnfläche überprüft und dabei festgestellt hätten, dass diese nur bei 173,5 Quadratmeter liege. Da sie somit bereits die ortsübliche Miete zahlen würden, lehnten sie eine Mieterhöhung ab. Zudem kürzten die Beklagten ab Juli 2017 die Mietzahlung um je 700 Euro, sodass der Kläger ihnen nach vergeblicher Mahnung unter Kündigungsandrohung zuletzt mit Schreiben vom 15.12.2017 fristlos kündigte.

Der Kläger trägt vor, dass der Wohnraum im Mietvertrag richtig mit etwa 210 Quadratmetern angegeben sei. Sowohl bei der Vertragsanbahnung als auch bei der Besichtigung seien sich die Beklagten darüber im Klaren gewesen, dass das Haus über ein ausgebautes Dachgeschoss sowie über einen beheizten Hobbyraum mit Abböschungen verfügt. Diese Räumlichkeiten seien somit als Wohnraum mit zu berücksichtigen. Auch aus der Internetanzeige sei dies ersichtlich gewesen. Das Haus sei von den Beklagten vor Einzug besichtigt worden und es sei mit ihnen genau besprochen worden, was zur Wohnfläche zähle. Zudem habe der Beklagte, der laut Selbstauskunft Architekt sei, schon deswegen die Wohnfläche richtig einschätzen können. Die Beklagten sind der Auffassung, dass es nicht im Gutdünken des Vermieters stehe festzulegen, was Wohnfläche ist und was nicht. Letztlich sei die vereinbarte Mietfläche zwischen den Parteien nicht abschließend definiert und vereinbart worden, sodass die gesetzlichen Vorschriften gölten.

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Für den Begriff der Wohnfläche gebe es keine allgemeine Definition. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie seien die Parteien frei, alle denkbaren Berechnungsmaßstäbe zu vereinbaren. Eine Vereinbarung betreffend die Methode der Wohnflächenberechnung sei auch dann anzunehmen, wenn sich die Parteien darin einig sind, dass bestimmte Räume zu Wohnzwecken dienen sollen. In einem solchen Fall seien auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind. Auch sei – bereits ohne besondere Fachkenntnis – auf den ersten Blick klar gewesen, dass sich bei bloßer Berücksichtigung der Wohnflächen im Erdgeschoss und im Obergeschoss nie eine Gesamtwohnfläche von 210 Quadratmeter ergeben kann. Zwar könne von einem Mieter nicht verlangt werden, dass er die Wohnflächen bei Vertragsschluss nachmisst. Wenn aber so eklatante Größenunterschiede bestehen, dass es ins Auge springen muss, dass Erdgeschoss und Obergeschoss allein bei weitem die angegebene Gesamtzahl nicht erreichen, dann sei von einer konkludenten Vereinbarung dahingehend auszugehen, dass auch die entsprechenden Räume im Keller und im Dachgeschoss zu den Wohnräumen zählen sollen. Daher muss das beklagte Paar, das angemietete Einfamilienhaus an den klagenden Vermieter herausgeben sowie rückständige Mieten in Höhe von 8.865 Euro zahlen, so die ARAG Experten (Az.: 411 C 19356/17).

Kein Anspruch auf Messenger Nutzerdaten
Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Die Antragstellerin verlangt im konkreten Fall von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger). Über diesen können private Nachrichten an bestimmte Personen oder Gruppen geschickt werden. Die Nutzer müssen dafür nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle bei Facebook angemeldeten Nutzer können dagegen über den Messenger angeschrieben werden.

Die Antragstellerin wendet sich gegen kompromittierende Nachrichten, die von drei verschiedenen Nutzerkonten über den Messenger an ihre Freunde und an Familienangehörige verschickt wurden. Sie hatte zunächst vergeblich von Facebook die Löschung der Beiträge verlangt. Nunmehr begehrt sie, dass es Facebook gerichtlich erlaubt wird, ihr Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer, ihre Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu erteilen – ohne Erfolg.

Laut OLG besteht nach der aktuellen Gesetzeslage kein Anspruch auf die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten, da es sich bei dem Messenger um ein Mittel der Individualkommunikation handele. Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 TMG erfasse gegenwärtig nur solche Diensteanbieter, die ein soziales Netzwerk im Sinne des Gesetzes betreiben, so das OLG weiter. Dies ist beim Messenger nicht der Fall. Auch die Verknüpfungsoption des Messengers mit anderen Facebook-Diensten und die Möglichkeit, Nachrichten anonym zu versenden, führen dem OLG zufolge nicht zum Charakter eines sozialen Netzwerks. Zwar erleichtere die Interaktion mit anderen Facebook-Diensten, mit einer Vielzahl von Empfängern ohne großen Aufwand zu kommunizieren. Allein die Möglichkeit, private Nachrichten an einen großen Empfängerkreis zu versenden, führe jedoch nicht zur Annahme eines sozialen Netzwerkes. Ein soziales Netzwerk müsse vielmehr dazu „bestimmt“ sein, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder zugänglich zu machen“. Das OLG räumt allerdings ein, dass dieses Ergebnis für die Antragstellerin unbefriedigend sei. Betroffenen stehe gegenwärtig kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt aM, Az. 16 W 27/18).

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Zeitumstellung: Wildunfälle mehren sich

ARAG Experten über erhöhte Unfallgefahren im Herbst und nach der Zeitumstellung

In der Nacht auf Sonntag, den 28. Oktober 2018 werden die Uhren um eine Stunde von Sommer- auf Winterzeit zurückgestellt. Der Deutsche Jagdverband warnt im Zusammenhang mit der Zeitumstellung vor erhöhter Gefahr für Wildunfälle. Der Grund: Nachdem die Uhr eine Stunde zurückgestellt wurde, fahren viele Menschen nicht mehr im Dunkeln zur Arbeit, sondern während der Morgendämmerung – wenn vermehrt Wildtiere unterwegs sind. Dabei könnten viele Unfälle mit wild lebenden Tieren vermieden werden. Was jeder Autofahrer beherzigen sollte, um diese Unfallbilanz positiv zu beeinflussen, sagen ARAG Experten.

Wildwechsel: So verhalten Sie sich richtig
– Bei Wildwechsel Fuß vom Gas – Geschwindigkeit anpassen! Empfehlung: max. 60 km/h
– Aufmerksam Wald- und Straßenränder beobachten.
– Besondere Vorsicht in der Dämmerung, bei Nacht oder bei Nebel.
– Besonders gefährlich sind neue Straßen, die durch Waldgebiete führen. Das Wild behält seine gewohnten Wege bei; hier fehlen aber oft noch Warnhinweise.
– Mit Nachzüglern rechnen! Ein Tier kommt selten allein.
– Wenn Tiere im Scheinwerferkegel auftauchen: abblenden, abbremsen, hupen!

Wenn ein Unfall unvermeidbar ist
– Lenkrad festhalten! Geradeaus lenken!
– Abbremsen!
– Vorsichtig sein beim Ausweichen!

Wenn Wild angefahren wurde
– Warnblinker einschalten und Unfallstelle sichern!
– Totes Wild niemals mitnehmen!
– Verletztes Wild nicht verfolgen!
– Bei verletzten Personen erste Hilfe leisten; ggf. Krankenwagen oder Notarzt rufen.
– Polizei verständigen!
– Bei Kfz-Schäden eine Bescheinigung für die Teilkaskoversicherung von der Polizei oder dem Revierinhaber ausstellen lassen.

So urteilten Gerichte:

Zusammenstoß mit Wild
Grundsätzlich kommt die Teilkaskoversicherung für Unfälle mit Haarwild (Wildschwein, Reh, Hirsch, Fuchs, Hase) und je nach Vertrag auch mit anderen Tierarten auf; die Vollkaskoversicherung übernimmt aber in jedem Fall die Schäden am eigenen Fahrzeug. Kommt es nach einer Begegnung mit einem Wildtier zu einem Schaden am Wagen, der nicht durch einen Zusammenstoß, sondern etwa durch Ausweichen verursacht wird, handelt es sich nicht um einen Willdunfall. Hier kann der Schaden aber unter Umständen als sogenannter „Rettungskostenersatz“ geltend gemacht werden. Darunter fallen Aufwendungen, die bei Eintritt eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls gemacht werden, um diesen abzuwenden. Die Versicherung zahlt aber nur, sofern die Reaktion des Fahrers nicht reflexhaft und unter Berücksichtigung der Größe des Tieres angemessen war. Außerdem muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass es tatsächlich einen Wildwechsel gab und er deshalb ausgewichen ist (OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 356/10 – 57).

Auffahrunfall
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Autofahrer in ein schon totes Wildschwein hineinfährt? Vertraut man auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, entspricht diese Unfallvariante der Haarwild-Versicherungsklausel, die besagt, dass zwar das Fahrzeug, nicht aber das betroffene Tier in Bewegung sein muss. Somit steht die Versicherung in der Zahlungsverpflichtung ( LG Stuttgart, Az.: 5 S 244/06).

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Strom- und Gasanbieter: Wechseln oder wechseln lassen

ARAG Experten über den Anbieterwechsel mit und ohne Wechselportal

Strom- und Gasanbieter: Wechseln oder wechseln lassen

Einen Vergleich der Anbieter von Strom und Gas anzustellen und gegebenenfalls auch zu wechseln, lohnt sich immer. Die Sorgen, bei einem Stromanbieterwechsel im Dunkeln zu sitzen oder plötzlich kalt duschen zu müssen, weil die Gaslieferung ausbleibt, ist unbegründet. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen, springt der örtliche Anbieter als Grundversorger ein. Es gibt sogar Wechselportale, allen voran Marktführer Verivox, die Wechselmuffel unterstützen. ARAG Experten sagen, wie“s geht.

Wechselportale
Digitale Wechselassistenten wie Cheapenergy24, Switchup oder verivox locken mit Bequemlichkeit. Sie suchen immer den preiswertesten Tarif und wechseln automatisch. Ein aktuelles Angebot von verivox liest sich dann auch sehr gut: 29,90 Euro pro Jahr kostet die Teilnahme am „prime“-Service. Dafür muss man sich nicht mehr selber um den Wechsel von Strom- und Gasanbieter kümmern. Das macht dann Verivox – und garantiert bei zwei Wechseln im ersten Jahr eine Ersparnis von 250 Euro.

Verbraucherschützer sind allerdings skeptisch wegen der fehlenden Transparenz. Denn Verivox verdient sein Geld unter anderem durch die Provisionen der Anbieter, zu denen die Verivox-Kunden wechseln. Es gibt also keine Garantie, dass der Verbraucher tatsächlich das günstigste Angebot erhält.

Stromanbieter selbst vergleichen
Bevor Sie einen Vergleich z. B. im Internet starten, schauen Sie zuerst in der letzten Stromrechnung nach, wie hoch Ihr Jahresverbrauch ist. Dies hängt vor allem davon ab, wie viele Personen im Haushalt leben. Zusammen mit Ihrer Postleitzahl können Sie dann die für Ihre Region günstigsten Anbieter finden. Manchmal lohnt es sich schon, den eigenen Stromanbieter nach anderen Tarifen zu fragen, um eine Ersparnis ohne Wechsel herbeizuführen.

Wenn Sie sich nach einem Vergleich für einen neuen Stromanbieter entscheiden, sollten Sie folgende Punkte beachten:

-Binden Sie sich nicht zu lange an einen bestimmten Tarif. Die längste Laufzeit sollte bei 12 Monaten liegen.
-Die Kündigungsfrist sollte nicht länger als 1 Monat sein.
-Lesen Sie sich auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch.
-Bei Vorauskasse sollten Sie sich genau über den Stromanbieter informieren, da Sie hier das Insolvenzrisiko tragen. Im Zweifel wählen Sie lieber ein Angebot mit einer monatlichen Abschlagszahlung.
-Bei einem Wechsel sollte sich der neue Anbieter um die Kündigung des alten Vertrages kümmern, indem Sie ihm eine Vollmacht erteilen, und ein fester Liefertermin für den Beginn des neuen Vertrages vereinbart werden.
-Stimmen Sie keinen Wechselgebühren zu. Diese sind sogar unzulässig.
-Im Vertrag sollten alle Preisbestandteile genau aufgeschlüsselt sein und ein Hinweis darauf, ob Sie Mindest- oder Höchstmengen beachten müssen.
-Schauen Sie vorab im Internet nach Erfahrungsberichten anderer Kunden Ihres zukünftigen Stromanbieters. So können Sie böse Überraschungen vermeiden.

Grundversorgung
Bei den Kündigungsfristen gilt generell: Bei der Grundversorgung können Sie mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündigen. Haben Sie einen anderen Tarif beim Grundversorger gewählt oder einen anderen Stromanbieter, gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Sobald Ihr Stromanbieter die Preise erhöht, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht, wenn dies in den AGBs so geregelt ist.

Schriftlich kündigen
Sollten Sie die Kündigung selbst aussprechen wollen, beachten Sie bitte: Eine Kündigung sollte immer schriftlich (nicht per Fax oder E-Mail) am besten per Einschreiben/Rückschein erfolgen. Bitten Sie um eine schriftliche Kündigungsbestätigung und widerrufen Sie die Einzugsermächtigung, falls Sie Ihrem Anbieter diese erteilt hatten.

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