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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

+++ Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen +++
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern laut ARAG auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

+++ Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“ +++
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich laut ARAG auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

+++ Keine günstige Versicherung für Doktoranden +++
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können laut ARAG nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Langfassungen:

Streikverbot für Beamte hat Bestand
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür Diszplinarstrafen kassiert. Sie klagten sich daraufhin durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im Januar darüber verhandelt und verkündete nun sein Urteil. Die Karlsruher Richter wiesen in ihrem Urteil die vier Verfassungsbeschwerden zurück. Die Verfassungsrichter sahen auch im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen Grund, das Beamtenrecht aufzuweichen. Die Konvention umfasst das Recht jeder Person, sich frei mit anderen zu versammeln, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten und sei mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage Verbraucher müssten ohne weiteres erkennen können wie stark und an welcher Stelle sich der Preis erhöhe. Nur mit dieser Information über die einzelnen Kostenbestandteile könnten Kunden die Preiserhöhung sachgerecht einschätzen und gegebenenfalls gezielt ihr Sonderkündigungsrecht für einen Anbieterwechsel nutzen, erläutern ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten .Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte im verhandelten Fall heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Sozialgericht hat die Auffassung des Jobcenters bestätigt und darauf hingewiesen, dass das SGB-II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ biete. Auch ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf, denn die Eheschließung selbst sei vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, so die ARAG Experten (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

Keine günstige Versicherung für Doktoranden
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Ein Erststudium, aber auch ein Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – ist nicht gleichzusetzen mit einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführtes Promotionsstudium. Denn dieses diene in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums, so die ARAG Experten (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Rechtstipps rund um die Fußball-WM

Rechtstipps rund um die Fußball-WM

Sind Sie auch schon im WM-Fieber? Planen Sie eine Gartenparty, haben das passende Trikot gekauft oder sind zum Public Viewing verabredet? Dann viel Spaß dabei! Damit Sie gut und sicher durch die spannende Zeit der Fußball-WM kommen, haben wir als größter Sportversicherer Europas ein paar rechtliche und sportliche Infos für Sie.

Tickets auf den letzten Drücker
Für Kurzentschlossene gibt es noch einige Rest-Tickets für bestimmte Spiele. Neben dem offiziellen FIFA-Portal gibt es im Internet viele andere Ticket-Anbieter. Wir raten allerdings davon ab, Tickets über eine unbekannte Plattform zu ersteigern. Oft sind die Preise überteuert oder die Eintrittskarten sind gefälscht. Wer auf Betrüger reinfällt, hat zwar ein Recht auf Rückzahlung des Kaufpreises. Die Chance, die Betrüger zu fassen, ist jedoch gering.

Gartenparty oder Balkonfete: Wie lange darf man feiern?
In der Regel muss laut Hausordnungen um 22 Uhr Ruhe herrschen. Für die WM-Spiele, die um 20 Uhr oder früher beginnen, kein Problem. Was aber, wenn das Spiel in die Verlängerung geht oder die Freude über einen Sieg länger anhält? Bedeutet das für die Fans, nur bei geschlossener Balkontür zu jubeln? ARAG Experten raten, während der WM großzügig zu sein, wenn Nachbarn feiern. Es ist schließlich eine Ausnahmesituation. Allerdings sollte die ausgelassene Party eine halbe Stunde nach Spielende vorbei sein. Sonst kann es sein, dass das Ordnungsamt vor der Tür steht, denn das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) besagt in Paragraph 117: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“.

Fußball-WM im Büro: Fernseher erlaubt?
In der Vorrunde finden eine Reihe von Spielen mittags oder nachmittags statt. Da sitzt der ein oder andere Arbeitnehmer sicher noch im Büro. Ein Fernsehgerät oder Radio darf am Arbeitsplatz aber nicht einfach aufgestellt werden. Die Arbeit einfach liegen zu lassen, um Fußball zu gucken, ist auch keine Lösung, denn das kann zu einer Abmahnung führen. Bitten Sie stattdessen doch den Chef um eine Regelung – etwa in Form einer schriftlichen Betriebsvereinbarung.

Echte Fans haben auch echte Trikots
Vor 30 Jahren wurde das erste farbige WM-Trikot für Deutschland entworfen. Bis dahin waren alle Trikots der Nationalmannschaft klassisch Schwarz und Weiß und relativ schlicht, ohne Designelemente. Und damit waren sie leichter zu fälschen, denn Details kosten Geld. Das diesjährige Design wartet mit einigem Schnickschnack auf, so dass man Fälschungen gut erkennen kann. Z. B. steht auf dem Kragen der Schriftzug „Die Mannschaft“. Die Rückennummer ist schwarz und wird mittig von einem weißen Streifen durchlaufen. Über die Brust zieht sich ein gezackter Streifen aus drei Grautönen und mittig prangt der goldene Weltpokal. Ein weiterer Indikator für originale Ware ist der Preis: Das Trikot des DFB kostet 89,95 Euro.

Wer gefälschte Waren kauft, online bestellt oder sich aus dem Ausland schicken lässt, dem passiert in der Regel nichts, wenn es für den privaten Gebrauch ist. Gewerblicher Handel mit Fälschungen wird allerdings rechtlich verfolgt. Das kann unter Umständen für den normalen Fußballfan wichtig sein! Wer nämlich Trikots für die ganze Familie oder den Fußballclub kauft, ist davon betroffen, auch wenn er damit kein Geld verdient. Solche Mengen werden vom Zoll etwa bei der Einfuhr nach Deutschland beanstandet.

Autokorso und Fahrzeugschmuck
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten auch während der WM:
-Rote Ampeln oder Stoppschilder gelten auch für Korso-Teilnehmer.
-Der Fahrer muss sich an die geltenden Promille-Grenzen halten. Vorsicht: Schon ab 0,3 Promille muss man mit Bestrafung und Führerscheinentzug rechnen, wenn es alkoholbedingt zu Ausfallerscheinungen oder gar einem Unfall kommt. Und ab 0,5 Promille sind auch ohne Unfall ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot fällig.
-Die Fahrzeuginsassen müssen angeschnallt sein. Abgesehen von den gesundheitlichen Risiken: Wird ein Mitfahrer bei einem Auffahrunfall verletzt, weil er nicht angeschnallt war, kann dies für ihn als Mitschuld gewertet werden. Für die Folgen haftet er dann unter Umständen selbst.
-Im Pkw dürfen nicht mehr Personen sitzen, als Plätze mit Gurten vorhanden sind – das Autodach oder die Motorhaube sind also tabu.
-Sicht und Gehör des Fahrers dürfen durch die Mitfahrer nicht beeinträchtigt werden (§23 StVO). Sollten die Mitfahrer vor Begeisterung so in Rage geraten, dass ein sicheres Fahren unmöglich ist, bleibt nichts anderes, als den Korso zu verlassen und die Fahrt zu beenden.
-Wer Riesenbanner an einer langen Stange aus dem Fenster ragen lässt, muss Ärger mit der Polizei einkalkulieren. Laut § 22 der StVO dürfen Fahrzeuge samt Fahne nicht breiter als 2,55 Meter sein.
-Grundloses Hupen ist zwar eine Ordnungswidrigkeit, doch die Polizei hat hier Ermessensspielraum und würde bei einem Autokorso zum Sieg der deutschen Mannschaft bestimmt ein Auge zudrücken.

Wer während der WM am Auto Flagge zeigt, haftet für den Fall, dass die Fahne abbricht oder durch falsche Befestigung beim Folgefahrzeug Schäden verursacht, denn der WM-Auto-Schmuck hat keine TÜV-Zulassung. Entfernen Sie die Fahnen vor der Autobahnfahrt, weil das Material für derartige Belastungen nicht ausgelegt ist. Das bunte Tuch auf der Motorhaube soll entweder gut befestigt oder am besten für längere Fahrten ganz entfernt werden.

Probleme gibt es dann, wenn etwaige Unfälle ihre Ursache in einer mangelhaften Befestigung haben. Das Anbringen des Plastikhalters der Fahne im Fensterspalt erhöht zudem das Risiko eines Einbruchs, denn Autoknacker haben leichteres Spiel. Gut zu wissen ist, dass die Autoversicherungen bei einem Einbruch durch das beflaggte Autofenster den Schaden unter Umständen nicht regulieren.

Ist die Sicht durch die Lieblingsfahne im Heckfenster eingeschränkt, kann man sich zwar vorübergehend mit dem Blick in die Außenspiegel behelfen. Nach dem Autokorso sollte man das Tuch aber auch von dort wieder rasch entfernen. Bei Frontscheibendekorationen wie Aufklebern oder Wimpeln stehen Halter und Fahrer in der Pflicht, für eine ungehinderte Sicht zu sorgen, ähnlich wie beim Anbringen einer Vignette.

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Wir sind dann mal weg: Von Flunker-Ferien und Blaumachern

ARAG Experten warnen davor, eigenmächtig die Schulferien auszuweiten!

Wir sind dann mal weg: Von Flunker-Ferien und Blaumachern

In der übernächsten Woche starten als erste Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Sommerferien. Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker-Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer Kinder, meistens um ein günstiges Urlaubsschnäppchen wahrnehmen zu können. Aber nicht überall in Deutschland geht diese Rechnung auf. Denn je nach Bundesland müssen Erziehungsberechtigte manchmal tief in die Tasche greifen, wenn sie bei der unerlaubten Ferienverlängerung erwischt werden. Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich, wie viele Eltern denken: Erst zu Pfingsten dieses Jahres kontrollierten Polizisten in Bayern Familien mit Kindern und entlarvten in zahlreichen Fällen Eltern, die mit dem Nachwuchs lieber in den Urlaub flogen, als die Kinder in den Unterricht zu schicken. Gegen die Eltern wurde daraufhin bei den zuständigen Landratsämtern Anzeige erstattet. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien klären ARAG Experten, welche Folgen das eigenmächtige Entbinden von der Schulpflicht haben kann.

Schulfrei nur aus wichtigen Gründen
Die besten Reiseschnäppchen, Urlaubs-Sonderangebote und die günstigsten Hotelzimmer haben oftmals einen großen Fehler: Sie fallen nicht in die Schulferienzeit. Um dennoch mit der Familie in den Urlaub fahren zu können, lassen manche Eltern ihren Nachwuchs ein paar Tage vor Beginn der Schulferien daher einfach „blaumachen“. Während eine Freistellung vom Unterricht in gravierenden Fällen, wie etwa dem Tod eines nahen Angehörigen oder dem 80. Geburtstag der Großmutter, durchaus von der Schule genehmigt wird, gilt dies für eine einfache „Urlaubsverlängerung“ nicht. Wer die Ferien ausdehnen will, muss dies zunächst beantragen. Geht es um einen bis drei Tage, können meist die Klassenlehrer entscheiden. Bei einem längeren Zeitraum muss die Schulleitung zustimmen. Wird dem Antrag der Eltern nicht stattgegeben und die Kinder fehlen dennoch zu Beginn oder Ende der Ferien, handelt es sich um eine „Nichtwahrnehmung des Unterrichts“, die sanktioniert werden kann.

Das bisschen Bußgeld ist doch kein Problem?
Bevor jedoch ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, stehen zunächst eine Verwarnung durch die Schulleitung oder ein Zeugniseintrag auf der Liste der abgestuften Sanktionsmöglichkeiten. Doch setzen sich ferienwütige Eltern darüber hinweg, kann die Schulbehörde Bußgelder verhängen. Dabei ist die Höhe des Ordnungsgeldes je nach Wohnort extrem unterschiedlich. Während Eltern in Erfurt pro zusätzlichem Ferientag lediglich fünf Euro Strafe zahlen müssen, kann das Bußgeld Münchener Eltern ein echtes Loch in die Haushaltskasse reißen: Denn im Freistaat wird der wirtschaftliche Vorteil der unerlaubten Ferienverlängerung betrachtet und für die Berechnung der individuellen Bußgeldhöhe zugrunde gelegt. Das Strafgeld wird auf beide Erziehungsberechtigten aufgeteilt. Dabei greift Bayern gleich auf zwei Gesetze zurück – einmal das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, § 17) und das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG, Artikel 119).

Auch in Bremen wird das gerechte Aufteilen der Bußgelder auf Mama und Papa praktiziert. In der Freien Hansestadt an der Weser werden 35 Euro pro Fehltag und Erziehungsberechtigtem angesetzt, und maximal 500 Euro pro Elternteil. Weniger zimperlich sind die Stuttgarter Amtsherren; Eltern aus der Porsche-Stadt müssen 150 Euro pro zusätzlichem Ferientag zahlen. In Düsseldorf zahlt man 80 Euro bzw. 150 Euro in Köln für maximal fünf Tage vor oder nach den Ferien; darüber hinaus ist es eine Einzelfallentscheidung. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000 Euro. Hamburg unterscheidet seit 1.9.2015 nach Anzahl der Kinder: Für ein Kind werden 200 Euro fällig, bei zwei und mehr Kindern kostet die unzulässige Ferienverlängerung 300 Euro. In Kiel bestraft man vor allem Wiederholungstäter: Während man in der nördlichsten Landeshauptstadt beim ersten Vergehen 100 Euro Bußgeld zahlen muss, verdoppelt sich der Betrag bei erneuten Flunker-Ferien jedes Mal bis zur Höchstgrenze von 1.000 Euro.

Keine konkreten Bußgeldsätze gibt es beispielsweise für Eltern in Dresden und Hannover, dort entscheiden die Behörden je nach Einzelfall. Ob es an großzügigen Klassenlehrern liegt oder aber die Eltern besonders brav sind: In Magdeburg, Schwerin und Mainz sind den Ordnungsämtern keine Fälle von Schulpflichtverletzungen in Verbindung mit nicht genehmigten Ferienverlängerungen bekannt.

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Schöffen gesucht!

ARAG Experten über Schöffen – Richter ohne Robe, aber mit viel Verantwortung

Schöffen gesucht!

Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an der Urteilsfindung beteiligt sind. Weil in den vergangenen Jahren an vielen Gerichten neue Strafkammern dazugekommen sind, steigt mit der neuen Amtsperiode auch die Zahl der benötigten Laien-Richter. ARAG Experten klären die Einzelheiten.

Unabhängiges Urteil
Während einer Gerichtsverhandlung sitzen – ohne Robe – ehrenamtliche Richter, sogenannte Schöffen, dem Richter bei. Ihre Aufgabe ist es, zu einem unabhängigen Urteil über die Angeklagten zu kommen. Dabei leisten Schöffen einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung bei einer Hauptverhandlung. Sie haben keinen Einblick in die Prozessakten, in denen auch die Ermittlungsergebnisse der Polizei stehen. Deshalb haben Schöffen einen unvoreingenommenen Blick auf die Angeklagten.

Große Verantwortung
Schöffen haben eine sehr verantwortungsvolle, aber auch spannende Aufgabe. Sie sollten sich bei einer Verhandlung bemühen, sich in den Angeklagten hineinzuversetzen und seinen sozialen Hintergrund zu verstehen. Zusammen mit den Berufsrichtern fällen die Laienrichter zwei- bis dreimal im Monat Urteile, die für die Verurteilten auch hohe Gefängnisstrafen bedeuten können. Für ihre Dienste bekommen Schöffen kein Geld. Lediglich ihr Aufwand wird mit fünf bis zwanzig Euro pro Stunde entschädigt.

Bedingungen für das Schöffenamt
Eine Amtsperiode für Schöffen beträgt zurzeit fünf Kalenderjahre. Bewerbungen für das Schöffenamt sind in vielen Gemeinden möglich. Die Schöffen werden im Laufe des letzten Jahres vor Beginn der Amtsperiode gewählt und berufen. Sollten sich nicht genug geeignete Bewerber gefunden haben, können auch Personen berufen werden, die sich nicht beworben haben. Die Berufung zum Schöffen kann nur in wenigen begründeten Fällen abgelehnt werden. Bewerberinnen und Bewerber sollen nicht überschuldet sein und zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre, aber nicht älter als 70 Jahre alt sein. Personen, die infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind, beziehungsweise gegen die ein schwebendes Verfahren vorliegt, können das Schöffenamt nicht ausüben. Außerdem muss, wer Schöffe werden will, die deutsche Sprache beherrschen, ergänzen die ARAG Experten.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Gewitter: Was tun bei Blitz und Donner?

ARAG Experten sagen, was zu tun ist, wenn man von einem Gewitter überrascht wird.

Gewitter: Was tun bei Blitz und Donner?

Ein schwaches Tief genau über Deutschland lässt es heute örtlich krachen. Besonders in einem Streifen vom Rheinland bis nach Franken können sich am Nachmittag einzelne, teils aber heftige Gewitter mit Starkregen und Hagel entladen. Auch am Wochenende werden noch einzelne, unter Umständen sehr plötzlich auftretende Gewitter erwartet. Daher geben die ARAG Experten Auskunft, was zu tun ist, wenn es plötzlich blitzt und donnert.

Wie gefährlich sind Blitze
Über zwei Millionen Blitze werden in Deutschland nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) jährlich registriert. Die meisten davon sind sogenannte Wolkenblitze, von denen keine Gefahr ausgeht. Erdblitze dagegen, die – wie der Name schon sagt – aus den Wolken in die Erde gehen und von denen zwischen 200.000 und 400.000 jährlich niedergehen, haben es in sich. Schließlich kann ein Blitzschlag eine Stromstärke von bis zu 40.000 Ampere erreichen. Demzufolge raten ARAG Experten nicht nur, das Haus per Blitzableiter abzusichern, sondern vor allem im Freien bestimmte Verhaltensregeln zu beachten.

Im Freien
„Eichen sollst Du weichen, Buchen sollst Du suchen“ – so lautet eine alte Volksweisheit zum Schutz vor Gewitter. Dieser sollte man allerdings nicht folgen. Es handelt sich vielmehr um eine Binsenweisheit für Hobby-Botaniker. Hohe Bäume stellen immer eine besondere Gefahr dar, da Blitze immer in den höchsten Punkt der Umgebung einschlagen – egal, um was für einen Baum es sich handelt. Daher sollte man sich von hohen Bäumen ebenso wie von Masten o.ä. fernhalten. Auch das flache Auf-den-Boden-legen, wenn man sich auf einer Freifläche befindet, gehört in die Kategorie der Ammenmärchen. Zwar bietet ein flach liegender Mensch wenig Erhöhung, jedoch sehr viel Angriffsfläche. Besser ist es, sich möglichst klein zu machen: Füße zusammen, in die Hocke gehen und die Beine umfassen. Ist man mit dem Rad unterwegs, sollte man achtsam sein, da das Metall des Rahmens ebenfalls anziehend wirken kann. Am besten ist es, das Rad abzustellen und Schutz zu suchen.

Raus aus dem Wasser!
Badeseen, Freibäder und sonstige Gewässer sind bei beginnendem Gewitter sofort zu verlassen. Da Wasser die Fähigkeit hat, Strom zu leiten, besteht dort eine erhöhte Gefahr.

In Auto, Bahn und Flugzeug
Glück hat derjenige, dessen Auto schnell zu erreichen ist oder der sich in einem geschlossenen Fahrzeug wie Auto, Bus oder Bahn befindet. Diese Vehikel bilden einen Faradayschen Käfig und sind somit sicher. Da sie genau wie Flugzeuge aus Metall bestehen, leiten sie die Energie eines Blitzes – aber nicht nach innen. Wichtig: Fenster schließen!

Im Gebäude
Grundsätzlich ist man in festen Gebäuden sicher, wissen die ARAG Experten – raten aber dennoch zur Einhaltung gewisser Vorsichtsmaßnahmen. In Häusern ohne Blitzschutz sollten elektrische Geräte ausgeschaltet oder noch besser vom Strom genommen werden, da sie leicht kaputt gehen. Wer auf Nummer sicher gehen und seine Geräte dennoch weiter nutzen möchte, kann einen Überspannungsschutz direkt am Stecker installieren. Mobile Elektroteile können natürlich auch ohne diese Sicherung weiter in Betrieb bleiben. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass neben dem Mobilteil noch eine Telefonbasis oder ein Router existieren, die wiederum direkt mit dem Strom verbunden und somit gefährdeter sind. Wer sich über all dies keine Gedanken machen möchte, sollte einen Blitzschutz auf dem Dach installieren lassen.

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So geht Spielplatz!

ARAG Experten informieren über Regeln, die auf Kinderspielplätzen herrschen

So geht Spielplatz!

Spielplätze werden von Kindern ganz unterschiedlicher Altersklassen genutzt. Hier sollen sie sich austoben. Um den Spaßfaktor für kleine und große Besucher hoch und die Gefahr vor Verletzungen niedrig zu halten, gibt es einige Regeln auf öffentlichen Spielplätzen. Und es gilt grundsätzlich die Aufsichtspflicht der Eltern. Wie lange sie ihre Schützline auf den Spielplatz begleiten müssen, ab welchem Alter Kinder keinen Zutritt mehr haben und wie es mit lärmempfindlichen Nachbarn aussieht, erklären die ARAG Experten.

Altersbegrenzung
Je nach Gemeinde sind ausgewiesene Spielplätze in der Regel für Kinder bis 12 oder 14 Jahren zugelassen. Damit soll vermieden werden, dass Spielplätze zum Jugendtreff werden. Kinder unter drei Jahren dürfen nur unter Aufsicht ihrer Eltern auf den Spielplatz. Ab einem Alter von vier Jahren dürfen sie begrenzt alleine spielen – die ARAG Experten raten zu einem Kontrollblick etwa alle 20 – 30 Minuten. Ab sieben Jahren darf der Nachwuchs dann ohne Aufsicht und regelmäßige Kontrolle auf dem Spielplatz spielen.

Öffnungszeiten und Lärm
Auch wenn Spielplätze keine Türen haben, gibt es auch hier Betriebszeiten zu beachten, insbesondere um die Nerven der Anwohner zu schonen. Die meisten Spielplätze dürfen von acht Uhr morgens bis abends um 20.00 Uhr bespielt werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es hier keine Mittagsruhe gibt. Es darf durchgetobt werden. Wenn es keine entsprechende Einschränkung auf dem Hinweisschild des Spielplatzes gibt, dürfen Kinder sogar sonntags auf dem Spielplatz Krach machen. Ohnehin haben Anwohner beim Thema Lärm durch einen Spielplatz schlechte Karten. Sie haben kein Recht darauf, laute Spielgeräte wie z.B. eine Seilbahn zu verbieten. Selbst einen nachträglich gebauten Spielplatz müssen sie dulden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 C 11131/16.OVG).

Tabus auf dem Spielplatz
Auf öffentlichen Spielplätzen darf weder geraucht noch Alkohol getrunken werden. Das gilt auch und vor allem für die Eltern, die ihre Kinder begleiten. Gerne stoßen ja auch die Eltern auf Kindergeburtstagen mit einem Schlückchen auf den Nachwuchs an. Findet die Feier auf dem Spielplatz statt, heißt es allerdings Selters statt Sekt. Auch Hunde haben auf den meisten öffentlichen Spielplätzen nichts verloren. Manche Gemeinden erlauben allerdings kleinere Hunde. Auch hier hilft ein Blick auf die Hinweistafel des jeweiligen Spielplatzes. In einem konkreten Fall musste eine Rentnerin ein Bußgeld von 100 Euro zahlen, weil sie mit ihrem über 50 cm großen Mischlingshund auf einem Bolzplatz Gassi gegangen war (Amtsgericht München, Az.: 1115 OWi 230 Js 189802/17).

Sichere Spielgeräte
Für die Sicherheit der Spielgeräte eines Spielplatzes ist der Betreiber verantwortlich. Und da Spielgeräte das ganze Jahr über Wind und Wetter ausgesetzt sind, muss in regelmäßigen Intervallen kontrolliert werden, ob Rost, Nägel, Splitter etc. Kinder verletzten könnten oder ob es mutwillige Beschädigungen gab. Nach Auskunft der ARAG Experten sollten stark frequentierte Spielplätze täglich zumindest gesichtet werden und alle ein bis drei Monate eine Prüfung der Funktion und Stabilität aller Spielgeräte durchgeführt werden. Zudem wäre eine jährliche Hauptinspektion wünschenswert. Die Wartung sollte von qualifizierten Profis durchgeführt werden. So die Wunschvorstellung, die in der europäischen Norm DIN EN 1176 und der alten deutschen Verordnung DIN 7926 definiert ist. Leider sieht die Realität meist anders aus. Spielplätze werden kaum oder nur rudimentär überprüft. Daher raten die ARAG Experten Eltern dringend dazu, selbst einen Blick auf die Spielgeräte zu werfen. Und sollte eine Beschädigung oder Gefahrenquelle auffallen, dies sofort beim zuständigen Amt zu melden.

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Allgemein

ARAG Konzern in neuer Aufstellung weiter erfolgreich auf Kurs

ARAG Konzern in neuer Aufstellung weiter erfolgreich auf Kurs

-Alle Konzernsparten weiterhin auf klarem Wachstumskurs
-Mit 3,3 Prozent überdurchschnittliches Beitragsplus in Deutschland
-Internationales Geschäft entwickelt sich dynamisch
-Combined Ratio trotz Geschäftsausbaus mit 89,9 Prozent auf sehr gutem Niveau
-Versicherungstechnisches Ergebnis um 10 Prozent stark verbessert
-ARAG setzt Wachstum im ersten Halbjahr 2018 fort und expandiert nach Australien

„Das Übergangsjahr 2017 verlief deutlich besser als von uns erwartet und beweist damit klar, dass uns die Neuausrichtung des Konzerns neuen, frischen Schwung bringt“, erläuterte Dr. Paul-Otto Faßbender, Vorstandsvorsitzender und Mehrheitsaktionär des ARAG Konzerns bei der Bilanzvorlage. Durch den Verkauf seines Lebensversicherungsgeschäftes hat der ARAG Konzern seine Beitragseinnahmen rein rechnerisch im Berichtszeitraum um 8,4 Prozent verringert. Er ist nun konsequent auf das Sach- und Krankenversicherungsgeschäft fokussiert. Dieses erzielte in 2017 einen deutlichen Zuwachs von 69,0 Millionen EUR oder 4,6 Prozent auf 1,59 Milliarden EUR bei den gebuchten Bruttobeiträgen. Damit ist bereits knapp ein Drittel der abgegebenen Lebensversicherungsbeiträge kompensiert worden. Die Konzern-Gesamtleistung – inklusive der Umsätze der Dienstleistungsgesellschaften – belief sich auf 1,61 Milliarden EUR. Das versicherungstechnische Ergebnis stieg deutlich um 10,2 Prozent auf 73,5 Millionen EUR – ein neuer Spitzenwert im Zehnjahresvergleich. Das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit zeigte mit 81,2 Millionen EUR ebenfalls einen guten Wert und lag deutlich über den ursprünglichen Erwartungen.

Mit einem Prämienzuwachs von 6,5 Prozent verlief das internationale Versicherungsgeschäft besonders dynamisch. Zudem lag das deutsche Versicherungsgeschäft mit seinem Beitragsplus von 3,3 Prozent erneut höher als der Marktdurchschnitt von 1,3 Prozent. Dabei lieferte das deutsche Rechtsschutzgeschäft einen besonders starken Wachstumsimpuls von 6,1 Prozent. Die Combined Ratio konnte im Vergleich zum Vorjahr noch einmal leicht abgesenkt werden und verzeichnet mit 89,9 Prozent den besten Wert der vergangenen zehn Jahre. An ihre Kunden hat die ARAG in 2017 insgesamt Leistungen von 854,0 Millionen EUR ausbezahlt. Im Zuge des veräußerten Lebensversicherungsgeschäfts sank die Konzern-Schadenquote auf 54,4 Prozent ab (Vorjahr: 59,5 Prozent), die Kostenquote erhöhte sich hingegen erwartungsgemäß – von 32 Prozent auf 35,6 Prozent. Der Steueraufwand wurde durch Wertkorrekturen bei den aktiven latenten Steuersalden zusätzlich belastet. Der Konzernjahresüberschuss sank dadurch von 43,1 Millionen EUR auf 27,8 Millionen EUR. Das Eigenkapital des Konzerns erreichte mit 461,4 Millionen EUR das Niveau des Vorjahres (461,7 Millionen EUR). Das Familienunternehmen erwirtschaftete in 2017 eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 6,2 Prozent. „Das war für dieses ausgesprochen anspruchsvolle Übergangsgeschäftsjahr ein weiterhin guter Wert. Es gibt keinen erkennbaren Grund, sich als Eigner bei der ARAG nicht gut aufgehoben zu fühlen“, unterstrich Dr. Paul-Otto Faßbender aus seiner Warte als Mehrheitsaktionär des Konzerns.

Das Rechtsschutzgeschäft, die größte Einzelsparte der ARAG, bleibt weiterhin der stärkste Wachstumsmotor des Konzerns. Es lieferte ein Beitragsplus von 45,8 Millionen EUR beziehungsweise 5,1 Prozent auf nunmehr 938,8 Millionen EUR (Vorjahr: 893,0 Millionen EUR). Die Beitragseinnahmen aus dem internationalen Rechtsschutzgeschäft stiegen um 4,9 Prozent auf 568,0 Millionen EUR (Vorjahr: 541,5 Millionen EUR). Besonders positiv entwickelte sich das Geschäft in Spanien, den USA, Skandinavien und Österreich. Das Rechtsschutzgeschäft auf dem deutschen Heimatmarkt legte im selbst abgeschlossenen Geschäft um 6,1 Prozent von 329,3 Millionen EUR auf 349,2 Millionen EUR zu. Dieses Wachstum ist nachhaltig, weil es klar mit dem Ausbau der Kundenbasis verbunden ist. Die Zahl der Verträge stieg um 49.600 Stück. Mit einem Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit von 97,2 Millionen EUR zeigte das gesamte Rechtsschutzsegment erneut einen sehr guten Ergebniswert (Vorjahr: 103,7 Millionen EUR).

Das Kompositsegment im Konzern erhöhte seine Beitragseinnahmen mit 5,6 Prozent auf 281,0 Millionen EUR (Vorjahr: 266,1 Millionen EUR). Größere Schadenereignisse blieben im Berichtsjahr aus. Allerdings trugen mehrere kleinere Unwetterereignisse zu einem erhöhten Schadenaufwand bei. Die Bruttoschadenquote erhöhte sich daher leicht von 54,8 Prozent auf 55,9 Prozent. Der versicherungstechnische Gewinn verbesserte sich deutlich von 2,5 Millionen EUR auf 12,5 Millionen EUR.

Das Krankenversicherungsgeschäft bleibt ebenfalls auf der Erfolgsspur und baute seine Beitragseinnahmen um 2,3 Prozent auf 365,1 Millionen EUR aus (Vorjahr: 356,8 Millionen EUR). Dabei lagen die Beitragsanpassungen im Bestand mit etwa 1 Prozent im Vergleich zum Wettbewerb auf einem sehr moderaten Niveau. Im Interesse der Kunden wurden aus dem Rohüberschuss von 58,8 Millionen EUR (Vorjahr 75,9 Millionen EUR) 82 Prozent der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugeführt. Das versicherungstechnische Ergebnis hat sich deutlich von 8,5 Millionen EUR auf 17,3 Millionen EUR verbessert.

Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr 2018
Das erste Halbjahr 2018 schließt lückenlos an die erfolgreiche Entwicklung des Geschäftsjahrs 2017 an. Erwartet wird ein Beitragsplus im Konzern von 3,4 Prozent auf 830 Millionen EUR (Vorjahreszeitraum 802,3 Millionen EUR). Auf dem deutschen Markt werden die Einnahmen um 3,6 Prozent zulegen. Hervorzuheben ist ein erneut starkes Wachstum im deutschen Rechtsschutz von 5,6 Prozent. International wächst die ARAG um 3,2 Prozent. Am besten in das erste Halbjahr gestartet sind die Niederlande, Italien, die USA und Skandinavien.

Auf Basis ihrer erfolgreichen Entwicklung richtet die ARAG nun ihre volle Aufmerksamkeit auf die nächste große Schicksalsfrage der Assekuranz: die digitale Transformation. Der Düsseldorfer Versicherungskonzern hat dieses Thema sehr frühzeitig für sich besetzt. Bereits seit fünf Jahren verbessert die ARAG mit Innovations- und Experimentierfreude die Services für ihre Kunden mit digitalen Lösungen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung für unser Haus weniger eine schicksalhafte Epochenfrage, sondern vielmehr ein echter Glücksfall ist. Mit ihr bekommen wir alle Trümpfe in die Hand, unsere Stärken als innovativer, schneller und pfiffiger Versicherer voll auszuspielen – eben, weil wir keine gewaltige und träge Massen-Organisation bewegen müssen“, betonte der Vorstandsvorsitzende Dr. Paul-Otto Faßbender. Damit könne die ARAG ihre Stärken als eher mittelständischer Versicherer gegenüber Großkonzernen gut ausspielen.

Auch auf neuen internationalen Märkten wird die ARAG aktiv. Dazu macht der Konzern in diesem Jahr einen geografisch großen Schritt und wird Australien erschließen. Der dortige Markt wurde hierfür in den vergangenen Monaten gründlich analysiert. Dabei zeigen sich gute Entwicklungschancen für Rechtsschutzleistungen.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes
Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Johannes Kathan Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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Trampolinhüpfen – aber sicher!

ARAG Experten über Tücken und Vorsichtsmaßnahmen beim Trampolinhüpfen

Trampolinhüpfen - aber sicher!

Trampoline erobern deutsche Gärten

Nicht erst seit der RTL-Trampolinshow ‚Big Bounce‘ erobern große Trampoline deutsche Gärten. Zudem schießen Trampolinhallen wie Pilze aus dem Boden. Der ‚Jumping Fitness‘-Trend hat Deutschland erreicht. Es wird gehüpft und gesprungen, was das Zeug hält. Doch Umfragen zeigen, dass die Zahl der Trampolinunfälle insbesondere bei Kindern rasant steigt. Dabei sind es nur wenige Dinge, auf die Eltern achten müssen, damit das Hüpfen ein ausgelassener Spaß bleibt.

Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen, Prellungen und Platzwunden – die Zahl der Unfälle auf Trampolinen bei Kindern hat sich laut einer Studie von deutschen Orthopäden und Unfallchirurgen in den letzten 15 Jahren mehr als verdreifacht. Laut einer Erhebung des Robert Koch Institutes ist Trampolinspringen insbesondere bei Ein- bis Sechsjährigen eine der häufigsten Unfallursachen, wenn ein Sport- oder Freizeitgerät beteiligt ist.

Die Gefahr bei Kleinkindern liegt auf der Hand: Da bei ihnen die koordinativen und motorischen Fähigkeiten noch nicht voll ausgebildet und ihre Gelenke noch instabil sind, ist das Verletzungsrisiko hoch. Denn beim Springen werden sie leicht mehrere Meter hoch in die Luft katapultiert und erreichen zudem eine hohe Sprunggeschwindigkeit. Ungeübte Hüpfer verlieren dabei schnell die Kontrolle über ihren Körper, prallen schließlich ungünstig auf oder stürzen vom Trampolin. Vor allem, wenn mehrere Kinder gleichzeitig hüpfen, ist es fast unmöglich, Sprünge und Landungen zu kontrollieren.

Gleichzeitig ist das Trampolin aus Fitness-Sicht ein echter Alleskönner: 10 Minuten Hüpfen sind vergleichbar mit 30 Minuten Joggen. Zudem kräftigt das Springen die Muskulatur, verbessert die Koordinationsfähigkeit und stärkt das Herz-Kreislauf-System.

Damit der Hüpfspaß nicht im Krankenhaus endet, nennen die ARAG Experten einige Regeln, die man auf dem Trampolin beachten sollte. Zunächst einmal haben Babies und Kleinkinder nichts auf diesem dynamischen Spielgerät zu suchen. Erst ab einem Alter von etwa sechs Jahren sollten Eltern ihre Kinder langsam an das Trampolinspringen heranführen und sie über die Risiken aufklären.

-Auch wenn es schwerfällt: Gehüpft wird nur allein und in der Mitte, um einen gefährlichen Katapulteffekt zu vermeiden.
-Salti und sonstige gewagten Sprünge sind tabu.
-Das Trampolin sollte immer mit einem Sprungnetz umspannt sein und eine gepolsterte Außenumrandung haben, die den harten Rand und die Sprungfedern abdeckt.
-Es sollten regelmäßig Pausen eingelegt werden, damit die Körperspannung nicht nachlässt, die für kontrollierte Sprünge nötig ist.
-Es sollte nur barfuß oder auf Socken gehüpft werden.
-Essen auf dem Trampolin ist tabu.
-Andere Spielzeuge wie etwa Bälle erhöhen die Unfallgefahr.
-Steht das Trampolin das ganze Jahr über draußen, ist es Witterungseinflüssen und UV-Strahlung ausgesetzt. Eltern sollten daher vor dem Saisonstart überprüfen, ob Netz, Sprungtuch und Sprungfedern noch intakt sind.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Trinkgeld im Ausland – nicht überall erwünscht

ARAG Experten klären auf, in welchen Ländern wie viel Trinkgeld angemessen ist.

Trinkgeld im Ausland - nicht überall erwünscht

Wie viel Trinkgeld ist angemessen? Die Beantwortung dieser Frage fällt manchmal schon hierzulande schwer. In den Ferien müssen sich Urlauber aber auch mit den Sitten und Gebräuchen im Ausland auseinandersetzen. Denn in den USA ist der „Tipp“ geradezu Pflicht, da die Serviceleistungen im Restaurant nicht inklusive sind. In Asien hingegen kommt so eine Zuwendung fast einer Beleidigung gleich. ARAG Experten sagen, was Touristen wissen sollten.

Trinkgeld im Hotel
Als Faustregel kann gelten: Je weiter nördlich man reist, umso weniger Trinkgeld wird erwartet, je weiter südlich, umso stärker ist die Trinkgeldkultur ausgeprägt. In Hotels richtet sich die Höhe des Trinkgelds aber nicht nur nach dem Urlaubsland, sondern auch nach der Hotelkategorie. In internationalen großen Hotels erwartet der Kofferträger einen Euro je Gepäckstück und das Zimmermädchen fünf Euro je Woche. In weniger luxuriösen Häusern darf es auch weniger sein. Allerdings nehmen Zimmermädchen das Trinkgeld nicht immer an: Wenn es nämlich an der falschen Stelle im Zimmer liegen gelassen wird. Üblich ist die Praxis, das Trinkgeld auf das Kopfkissen oder den Nachttisch zu legen. Legt man es stattdessen auf den Tisch, ist nicht sicher, ob es sich wirklich um einen „Tipp“ handelt oder ob der Gast das Geld einfach nur dort vergessen hat. Doch selbst wenn das Trinkgeld optimal präsentiert wird, ist nicht sicher, ob das Zimmermädchen es auch behalten darf. Wer also sichergehen möchte, dass der Zuschuss auch ankommt, sollte das Geld persönlich überreichen.

Andere Länder, andere Trinkgelder – einige Beispiele
In Asien ist Trinkgeld eher unbekannt und führt zu Verwirrung. In Japan ist guter Service eine Selbstverständlichkeit und ein „Tipp“ kann daher eher als Beleidigung aufgefasst werden. Auch in China sind Trinkgelder eher unüblich. Je nach Region kann es eventuell besser sein, seinem Gastgeber kleine Geschenke statt Geld zu überreichen. Die ARAG Experten empfehlen, sich vor Reiseantritt beim Reiseveranstalter zu erkundigen. Die These, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls kein Trinkgeld gegeben wird, ist so nicht zutreffend. Zwar gibt man einem stolzen Araber niemals Trinkgeld, aber dort arbeiten in Service und Dienstleistung fast ausschließlich Ausländer aus Südostasien, die auf Trinkgeld angewiesen sind. Auch in Spanien lässt man sich das Wechselgeld erst einmal herausgeben und das Trinkgeld anschließend auf dem Tisch liegen. Fünf bis zehn Prozent sind dabei angemessen. Keinesfalls sollte man sich seines Kleingelds entledigen. Das kränkt den Südeuropäer. In Frankreich ist Trinkgeld üblich und wird ebenfalls auf dem Tisch liegen gelassen. Drückt man dem Franzosen den Obolus in die Hand, gilt das als Herabsetzung und ist sehr unhöflich. In Griechenland oder Portugal beispielsweise liegt der gesetzliche Mindeststundenlohn bei etwas mehr als drei Euro. Dieses bescheidene Einkommen kann der Urlauber leicht durch Trinkgeld aufstocken. Etwa fünf bis zehn Prozent des Rechnungsbetrags im Restaurant und Taxi sind hier angemessen. In Skandinavien und den Beneluxländern ist die Trinkgeldkultur gering ausgeprägt. In Restaurants, Taxis und Hotels, sofern man nur wenige Nächte dort absteigt, wird kein Trinkgeld erwartet, ist jedoch kein Fauxpas.

Trinkgeld ist kein Schmiergeld
Doch es gibt auch unschöne Erfahrungen mit dem „Tipp“: Der Getränkeservice für All-inclusive-Urlauber auf Kuba lief beispielsweise nur dann annähernd flüssig, wenn das Personal mit Trinkgeld motiviert worden war. So geht“s nicht, finden ARAG Experten. Bei All-inclusive-Reisen ist auch das Servieren von Getränken eine bereits mit dem Reisepreis bezahlte Leistung. Touristen, die trotzdem extra zahlen müssen, damit der Service funktioniert, können das als Reisemangel geltend machen. Im Fall der Kuba-Urlauber sprach das Amtsgericht Köln ihnen eine Reisepreisminderung von fünf Prozent zu (AG Köln, Az.: 122 C 171/00).

Auf Kreuzfahrten ist Trinkgeld kein Muss
Wer schon einmal eine Kreuzfahrt gemacht hat, kennt den Schock am Ende der Reise, wenn die Abrechnung gemacht wird. Denn an Bord hat jeder Gast ein Bordkonto und zahlt mit der Zimmerkarte. Dass auf der Endabrechnung meist automatisch eine Servicepauschale – oder anders gesagt, ein Trinkgeld – enthalten war, verwunderte vielleicht den einen oder anderen Gast. Geklagt hatte bislang niemand, schien es doch irgendwie gang und gäbe. Doch mit dieser Trinkgeld-Praxis ist seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs in bestimmten Fällen Schluss: Die ARAG Experten weisen Kreuzfahrer darauf hin, dass sie die Servicepauschale nämlich nicht zahlen müssen, wenn diese vom Veranstalter nicht in den zuvor angegebenen Gesamtpreis der Reise einberechnet wurde (BGH, Az.: I ZR 158/14).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Hinterbliebenenrente – damit die Existenz gesichert ist

ARAG Experten erörtern, welche Rentenansprüche Hinterbliebene haben

Hinterbliebenenrente - damit die Existenz gesichert ist

Bei einem Todesfall in der Familie bleiben meist tief trauernde Angehörige zurück. Und gerade jetzt muss vieles geregelt und entschieden werden. Nicht zuletzt, wie es weitergeht – auch finanziell. Mit der Hinterbliebenenrente sollen Rentenansprüche, die der Verstorbene erworben hat, die wirtschaftliche Existenz der Angehörigen sichern.

Witwen- und Witwerrente – altes und neues Recht
Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es zwei Regelungen für die Witwen- und Witwerrente. Die alte, günstigere Regel gilt, wenn der Ehepartner vor dem 1. Januar 2002 gestorben ist. Oder wenn der Ehepartner nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, aber die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens einer der beiden Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, bekommt weniger Rente und muss höhere Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Wer nach dem 1. Januar 2002 geheiratet hat, bekommt die Witwen- und Witwerrente nur noch gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr Bestand hatte, es sei denn, der Verstorbene ist durch einen Unfall ums Leben gekommen. Grundsätzlich können Hinterbliebene eine Rente beziehen, wenn sie bis zum Tod des Partners verheiratet waren, die Ehe also nicht geschieden oder für nichtig erklärt wurde. Ob man während der Ehe zusammen oder getrennt lebt, ist nach Angaben der ARAG Experten unerheblich. Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stehen einer gültigen Ehe gleich. Für verlobte Paare gibt es keine Witwen- und Witwerrente, auch nicht für Paare, die in so genannter wilder Ehe ohne Trauschein zusammenleben oder in Deutschland nur kirchlich getraut wurden. Darüber hinaus muss der Verstorbene eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt oder selbst bereits eine Rente bezogen haben.

Kleine und große Witwenrente
Wer noch keine 47 Jahre alt, noch nicht erwerbsgemindert ist und keine Kinder erzieht, bekommt die so genannte kleine Witwenrente. Sie beträgt 25 Prozent der Rente, die der verstorbene Ehepartner bekommen hat oder hätte. War der Verstorbene noch keine 65 Jahre alt, wird die Rente um einen Abschlag – je nach Lebensalter zwischen 0,3 und 10,8 Prozent gemindert. Die kleine Witwenrente wird nach neuer Regelung auf zwei Jahre begrenzt. Nach altem Recht ist sie hingegen unbegrenzt. Hinterbliebene, die das 47. Lebensjahr bereits vollendet haben, bekommen die große Witwenrente. Auch wer erwerbsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig ist oder ein Kind erzieht, das noch nicht 18 Jahre alt ist, bekommt die große Rente. Dabei kann das Kind das eigene sein oder das des Verstorbenen. Unter bestimmten Voraussetzungen zählen nach Auskunft der ARAG Experten auch Stief- oder Pflegekinder, Enkel und Geschwister dazu, die im Haushalt des hinterbliebenen Partners leben. Allerdings gibt es auch bei der großen Witwen- und Witwerrente eine Anhebung der Altersgrenzen von 45 auf 47 Jahre. Sie steigt stufenweise um einen Monat jährlich (ab dem Jahr 2024 um zwei Monate jährlich). Die Anhebung ist vom Todesjahr des Versicherten abhängig und gilt für Todesfälle ab 2012. Ein Beispiel: Hinterbliebene, die ihren Partner 2012 verloren haben, bekommen die große Witwen- und Witwerrente erst, sobald sie 45 Jahre und einen Monat alt sind. Wer 2013 verwitwet ist, musste 45 Jahre und zwei Monate alt sein. Wer 2017 seinen Partner verloren hat, bekommt erst die große Witwen- und Witwerrente, wenn er 45 Jahre und sieben Monate alt ist. Nach dieser komplizierten Rechnung findet daher die Altersgrenze von 47 Jahren erst Anwendung, wenn der Todeszeitpunkt im Jahre 2029 oder später liegt. Nach neuem Recht erhalten Hinterbliebene 55 Prozent der Rente des verstorbenen Ehepartners, gilt noch das alte Recht, sind es 60 Prozent. Dafür gibt es nur nach neuem Recht einen Zuschlag, wenn man ein Kind bis zum dritten Lebensjahr erzieht oder erzogen hat. Ist die große Witwenrente damit allerdings höher als die volle Monatsrente des Verstorbenen, wird der Zuschlag begrenzt.

Das Sterbevierteljahr
Um Hinterbliebenen den Übergang in einen neuen Lebensabschnitt zumindest finanziell zu ebnen, erhalten sie die Witwen- und Witwerrente für die folgenden drei Kalendermonate in Höhe der vollen Rente des Versicherten. Das eigene Einkommen wird während dieser Zeit nicht angerechnet.

Welches Einkommen wird angerechnet?
Wer neben der Hinterbliebenenrente weitere Einkünfte hat, muss nach dem Sterbevierteljahr mit Abzügen rechnen. Dabei gibt es Freibeträge, die nicht auf die Witwen- und Witwerrente angerechnet werden. In den alten Bundesländern liegt dieser derzeit bei 819,19 Euro und in den neuen Bundesländern bei 783,82 Euro. Für jedes Kind, das Anspruch auf eine Waisenrente hat, erhöht sich der Freibetrag in den alten Bundesländern um 173,77 Euro, in den neuen Bundesländern um 166,26 Euro. Alle Nettoeinkünfte, die darüber hinaus gehen, werden zu 40 Prozent auf die Witwen- und Witwerrente angerechnet. Angerechnet wird nach Auskunft der ARAG Experten zunächst eigenes Erwerbseinkommen wie etwa Arbeitsentgelt oder Beamtenbezüge. Auch eine eigene gesetzliche Rente oder eine Beamtenversorgung, so genanntes Erwerbsersatzeinkommen, wird angerechnet. Darüber hinaus werden eigene Einkünfte aus Vermögen, Betriebsrenten, privaten Renten und das Elterngeld bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente berücksichtigt. Erträge aus sogenannten Riester-Renten werden dagegen nicht angerechnet. Die Abzüge ergeben sich aus dem vom Rentenversicherungsträger ermittelten Nettoeinkommen. Hierbei werden vom Bruttoeinkommen Pauschalwerte, beispielsweise für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge, abgezogen. Demnach bleibt bei hinterbliebenen Ehepartnern in den alten Bundesländern ein monatlicher Bruttoverdienst von 1.365,32 Euro von diesen Abzügen unangetastet und in den neuen Bundesländern 1.306,37 Euro.

Waisenrente
Auch leibliche und adoptierte Kinder, Stief- und Pflegekinder, Enkel und Geschwister, die im Haushalt des Verstorbenen lebten oder überwiegend von ihm unterhalten wurden, haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf eine Rente. Diese Waisenrente wird mindestens bis zum 18. Geburtstag gezahlt. Befindet sich das hinterbliebene Kind in der Schul- oder Berufsausbildung oder leistet einen Freiwilligendienst, wird die Rente bis zum 27. Lebensjahr gezahlt. Auch behinderte Kinder, die nicht für sich selbst sorgen können erhalten so lange die Waisenrente.

Das Ende der Witwen- und Witwerrente
Die kleine Rente endet nur nach neuem Recht mit Ablauf des 24. Kalendermonats nach dem Tod des Ehepartners. Nach altem Recht wird sie ebenso wie die große Rente unbegrenzt gezahlt. Sobald der überlebende Partner allerdings wieder heiratet oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingeht, ist die Witwen- und Witwerrente in diesen Fällen futsch. Allerdings gibt es dann eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresbeiträgen der Witwen- oder Witwerrente, die in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich gezahlt wurde. Wer eine kleine Rente nach neuem Recht bezieht und vor Ablauf der 24 Monate eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht, erhält immerhin noch den nicht verbrauchten Restbetrag bis zum Ende der Rentenlaufzeit. Die Abfindung muss nach Auskunft der ARAG Experten allerdings beantragt werden. Dazu genügt ein formloses Schreiben an die Rentenversicherung mit Versicherungsnummer des verstorbenen Partners sowie der neuen Ehe- oder Partnerschaftsurkunde.

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