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Kreditkartenzahlung/Bauvertrag/Steuererklärung

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Schluss mit Gebühren fürs Zahlen
Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass das Zahlen mit der Kreditkarte neben dem normalen Preis für die Ware oder Dienstleistung auch noch Extra-Gebühren kostet. Auf vielen Verkaufsportalen kosten auch Überweisungen oder das Lastschriftverfahren extra. Lediglich eine Bezahloption muss laut Gesetz kostenlos sein. Das heißt aber, dass Kunden dafür, dass sie zahlen auch noch zur Kasse gebeten werden. Unsinnig – fanden im vergangenen Jahr sogar unsere Volksvertreten im Bundestag und beschlossen, dass Händler ab dem 13.01.2018 keine Gebühren mehr für die gängigsten Kartenzahlungen, für Überweisungen und für Lastschriften erheben dürfen. Ganz von allein sind die Abgeordneten natürlich nicht auf so eine kluge Entscheidung gekommen. Sie setzten damit lediglich Vorgabe der Europäischen Union (EU) um. ARAG Experten haben aber auch in dieser Suppe ein Haar entdeckt: Die gesetzliche Neuerung gilt derzeit noch nicht für Dienstleister wie Paypal. Aber: PayPal ändert zum 9. Januar 2018 seine AGB. Ab diesem Datum ist es Händlern laut den Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters untersagt, für die Nutzung von PayPal Aufschläge zu verlangen.

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Neu: Der Verbraucherbauvertrag
Am 1.1.2018 trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Für den Verbraucher bedeutet das, dass der Begriff des Verbraucherbauvertrags geschaffen wurde. Ein Verbraucherbauvertrag ist ein Bauvertrag, durch den ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Grundsätzlich neu ist dabei, dass für den Verbraucherbauvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht geschaffen wurde. Wird ein solcher Bauvertrag nicht von einem Notar beurkundet, besteht innerhalb von 14 Tagen ein Rücktrittsrecht. Laut ARAG Experten müssen Verbraucher über dieses Rücktrittsrecht eingehend informiert werden. Passiert dies nicht oder nur unzulänglich, verlängert sich die Frist um ein Jahr.

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Mehr Zeit für die Steuererklärung
Viele Steuerzahler kommen ihrer Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben nur sehr widerwillig und zögerlich nach. Wer die Steuererklärung jedes Jahr auf den letzten Drücker abgibt, kann sich laut ARAG Experten in Zukunft etwas mehr Zeit lassen, denn ab dem Steuerjahr 2018 ändern sich die Stichtage. Die allgemein gültige Deadline ist dann der 31. Juli; nicht wie bisher der 31. Mai. Wer die Steuererklärung einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein überlässt hat sogar bis zum 28./29. Februar des Folgejahres. Doch ARAG Experten warnen: Die Steuererklärung für 2017 muss noch zu den alten Terminen – also zum 31. Mai 2018 oder zum 31. Dezember 2018 – beim Finanzamt liegen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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2018: Neues für Autofahrer

ARAG Experten über die neuen Regeln rund um Auto und Verkehr

2018: Neues für Autofahrer

Der Jahresbeginn ist auch diesmal wieder der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Mehr Rechte gibt es nicht nur für Schwangere und Mütter von neugeborenen Kindern, sondern auch für Bauherren und Verbraucher beim Online-Kauf. ARAG Experten haben vor dem Jahreswechsel ausführlich darüber berichtet. Aber auch Autofahrer müssen sich im noch jungen Jahr an einige Neuerungen halten – davon ist heute die Rede.

Hauptuntersuchung 2018
Aufpassen heißt es in diesem Jahr für Autofahrer mit grüner HU-Plakette. Sie müssen im angezeigten Monat zum Prüftermin. Wer diesen um mehr als zwei Monate überzieht, muss mit Bußgeldern und einer höheren Gebühr für die Untersuchung rechnen. Bei mehr als acht Monaten kassiert der Fahrzeughalter darüber hinaus einen Punkt in Flensburg.

AU: Endrohruntersuchung ist seit 1. Januar Pflicht
Mit der Neuregelung bei der Abgasuntersuchung (AU) reagierte der Gesetzgeber nicht zuletzt auf den Abgasskandal bei VW. Seit Beginn des Jahres reicht es bei der AU nicht mehr, sich allein auf die Onboard-Diagnose zu verlassen. Nun ist die sogenannte Endrohrmessung Plicht. Dadurch soll sicherer erkannt werden, wenn die Abgasreinigung nicht mehr einwandfrei funktioniert.

Elektronisches Notrufsystem wird Pflicht
Verpflichtend wird für alle Neuwagen der Einbau eines eCall-Systems. Das elektronische Notrufsystem besteht aus einem GPS-Empfänger für die Standortdaten und einer Mobilfunkeinheit. Bei einem Unfall übermittelt das System automatisch die Standortdaten an die Rettungsleitstelle, wodurch die Einsatzkräfte im Zweifelsfall schnell an den Unfallort gelangen. Bei einem heftigen Aufprall wird der Notruf automatisch ausgelöst. Laut ARAG Experten kann er aber auch manuell durch einen Knopfdruck abgesetzt werden. Mit dem Auslösen des Notrufs wird auch eine Sprachverbindung zur Rettungsleitstelle hergestellt. Diese Regelung tritt ab dem 1. April 2018 in Kraft.

Winterreifen: Alpine-Symbol ersetzt M+S
Eine neue Kennzeichnung gibt es 2018 für Winter- und Ganzjahresreifen. Diese Reifentypen müssen zukünftig mit dem neuen Alpine-Symbol – einer Schneeflocke vor einem Berg – gekennzeichnet sein. Bisher war es auch ausreichend, wenn entsprechende Reifen mit den Buchstaben M+S beschriftet waren. Es gibt eine lange Übergangsfrist: Bis zum 30. September 2024 dürfen alte Reifen, die bis Ende 2017 hergestellt wurde, weiter genutzt werden. Wer allerdings neue nach dem Jahreswechsel hergestellte Reifen ohne die neue Kennzeichnung kauft und bei winterlichen Bedingungen fährt, muss mit Bußgeldern rechnen. Das gilt sowohl für den Fahrer als auch für den Halter.

Für zahlreiche Neuwagen steigt die Kfz-Steuer
Ab dem 1. September wird die Kfz-Steuer nach den im WLTP-Zyklus (Worldwide Light-Duty Vehicles Test Procedure) ermittelten Werten berechnet. Diese Methode soll realitätsnähere Werte liefern als der bisher gebräuchliche Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ). Denn während der bisher verwendete NEFZ-Zyklus nur einen 20-minütigen Test mit niedrigen Geschwindigkeiten vorsah, werden bei dem WLTP-Verfahren 30 Minuten lang vier verschiedene Geschwindigkeitsprofile getestet. Bei den Schadstoffklassen müssen ab 1. September alle Neufahrzeuge die Schadstoffklasse 6c erfüllen. Denn den Rußpartikelgrenzwert werden viele der neuen Benziner mit Direkteinspritzung nur mit einem Partikelfilter schaffen. Die Autobauer müssen spätestens dann nachrüsten.

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Brückentage – Machen Sie das Beste aus Ihrem Urlaub

ARAG Experten geben Tipps zur Optimierung der arbeitsfreien Tage in 2018

Brückentage - Machen Sie das Beste aus Ihrem Urlaub

Zuerst die gute Nachricht: 2018 ist ein arbeitnehmerfreundliches Jahr! Außergewöhnlich viele Feiertage fallen auf einen Werktag und nicht auf das Wochenende. Oft liegen die Feiertage in der Wochenmitte, so dass Arbeitnehmer mit ein oder zwei eingesetzen Urlaubstagen ein XXL-Wochenende bekommen. Aber diese Brückentage sind begehrt, darum heißt es jetzt: schnell handeln. Denn in den meisten Firmen wird der Urlaub nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“ vergeben. Welche Tage sich in 2018 als Brückentage anbieten, wissen ARAG Experten.

Alle Jahre wieder
Das Osterfest beschert den Arbeitnehmern jedes Jahr ein langes Wochenende, denn Karfreitag fällt nun einmal auf einen Freitag, Ostermontag auf einen Montag. Daran ändert sich – wen wundert“s -auch in diesem Jahr nichts. Und 39 Tage nach Ostern ist Christi Himmelfahrt – wie jedes Jahr ein Donnerstag. Der nachfolgende Freitag ist also ein klassischer Brückentag, um das Wochenende zu verlängern. In diesem Jahr fällt er auf den 11. Mai. Es folgt das nächste lange Wochenende, Pfingstmontag sei Dank, vom 19. bis zum 21. Mai. Auch Fronleichnam wird jedes Jahr an einem Donnerstag begangen. Diesmal am 31. Mai, wenn auch nicht überall.

Tag der Arbeit
Der 1. Mai fällt in diesem Jahr auf einen Dienstag. Mit einem Urlaubstag lässt sich das Wochenende also leicht verlängern. Wenn Ihnen das nicht reicht, können Sie auch den Tag der Arbeit und Christi Himmelfahrt verbinden. Wenn Sie zwischen dem 28. April und dem 13. Mai acht Urlaubstage einsetzen, habe Sie 16 Tage am Stück frei – vorausgesetzt, in Ihrer Firma sind Samstage und Sonntag frei.

Mittwoch ist Feiertag
Fällt ein Feiertag auf einen Mittwoch, können Arbeitnehmer mit nur zwei eingesetzten Urlaubstagen fünf Tage am Stück frei machen – das reicht schon für einen Kurztrip oder eine Städtereise. Dafür bietet sich in diesem Jahr der Tag der Deutschen Einheit an: Der 3. Oktober 2018 ist ein Mittwoch. Genauso wie der 8. August – das Augsburger Friedensfest – und der 15. August – Mariä Himmelfahrt. In den Genuss dieser Feiertage kommen aber nur wenige. Das gleiche gilt für die letzten Wochenmitten, die in diesem Jahr Feiertage sind; der Reformationstag am 31. Oktober und der Buß- und Bettag am 21. November.

Allerheiligen
Allerheiligen am 1. November ist vielerorts ein stiller Feiertag. Das kann zu einiger Verwirrung führen, denn immer öfter werden am Vorabend von Allerheiligen mehr oder weniger ausufernde Halloween-Partys gefeiert. Das ist auch erlaubt. Verboten sind an Allerheiligen hingegen öffentliche
Tanzveranstaltungen sowie laute Musik in Kneipen und Discos – allerdings nur von 5 bis 18 Uhr. Um 5 Uhr muss also Schluss sein mit der Halloween-Party. Wenn Ihnen dann der Feiertag zum Ausschlafen nicht reicht, nehmen Sie doch am Freitag, dem 2. November Urlaub. Mit einem eingesetzten Urlaubstag haben Sie dann vier Tage am Stück frei.

Jetzt schon an Weihnachten denken?
Schaden kann das laut ARAG Experten nicht. Denn die Brückentage um Weihnachten und Jahreswechsel sind traditionell sehr begehrt. Und in 2018/2019 ist hier einiges drin: Heiligabend ist ein Montag – so dass dann sicher nur arbeitet, wer unbedingt muss. Denn mit einem eingesetzten Urlaubstag – am 24. Dezember – hat man fünf Tage am Stück frei. Wer vom 22. Dezember bis zum Jahreswechsel Urlaub nimmt, kommt mit nur vier eingesetzten Urlaubstagen sogar auf elf freie Tage an einem Stück.

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Gutschein zu Weihnachten – Wie lange ist der gültig?

ARAG Experten über die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen

Gutschein zu Weihnachten - Wie lange ist der gültig?

Was gab es denn dieses Mal für Sie zu Weihnachten? Ein Bügeleisen für die Hausfrau und eine gestreifte Krawatte für den Gatten? Damit es bei der Bescherung keine langen Gesichter gibt, bringt der Weihnachtsmann auch gerne Geschenkgutscheine. Für den Schenker hat das den Vorteil, nicht etwas Unpassendes oder Unerwünschtes zu schenken. Der Beschenkte ist in dem ausgewählten Geschäft frei in seiner Suche nach dem passenden Geschenk für sich selbst. Aber wie lange ist so ein Gutschein überhaupt gültig? Laut ARAG Experten können Sie sich Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wofür Sie den Gutschein einlösen. Es gibt aber Fristen und Ausnahmen.

Gültigkeistdauer darf nicht zu kurz sein
Nicht selten wird die Gültigkeit von Geschenkgutscheinen befristet, was grundsätzlich auch zulässig ist. Die Frist darf jedoch nicht zu kurz sein. Eine klare Regelung hierzu gibt es allerdings nicht und die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Teilweise wird entschieden, dass eine Frist von einem Jahr zu knapp bemessen sei und der Kunde daher unangemessen benachteiligt werde. Grundsätzlich entscheidet der Einzelfall, wobei dann zwischen den Interessen der beteiligten Parteien abgewogen wird. Wenn auf einem Gutschein gar kein Verfallsdatum vermerkt wurde, so gelten die gesetzlichen Regelungen mit der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren – und zwar gerechnet ab Ende des Jahres, in dem er gekauft wurde. Gutscheine aus dem Jahr 2017 gelten also bis Ende 2020.

Erstattung des Kaufpreises
Wenn die Einlösefrist verpasst wird, kommt es häufig zum Streit zwischen Aussteller und Gutscheininhaber. Eine Einlösung gegen Ware kommt unstreitig nicht mehr in Betracht. Ist die Frist abgelaufen, die drei Jahre nach dem Erwerb aber noch nicht, haben die Gutscheinbesitzer Anspruch darauf, dass ihnen der Geldwert des Gutscheins erstattet wird. Würde der Händler das Geld behalten, hätte er sich ungerechtfertigt bereichert. Bei der Auszahlung darf das Unternehmen aber den kalkulierten Gewinn des Gutscheinbetrags einbehalten. Juristen geben dafür eine Spanne von 15 bis 20 Prozent an.

Gutscheine übertragen
Ein Gutschein ist rechtlich gesehen ein so genanntes „kleines Inhaberpapier“; und das kann jeder einlösen, Das gilt laut ARAG Experten auch. wenn er auf eine bestimmte Person ausgestellt ist.

Gutschein vom Pleite-Geier
Wird beim Aussteller von Gutscheinen ein Insolvenzverfahren eröffnet, dürfen diese nicht mehr eingelöst werden. Der Besitzer eines Gutscheins hat dann zwar eine Forderung, die er aber beim Insolvenzverwalter anmelden muss. Die kommt dann zusammen mit allen anderen Forderungen in einen Topf, aus dem nach Abschluss des Insolvenzverfahrens alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Da aber meist kaum noch Vermögensmasse vorhanden ist, gehen die Besitzer von Gutscheinen nach Erfahrung der ARAG Experten meist leer aus. Um dieses Risiko zu vermeiden, ist es sinnvoll, Gutscheine nicht zu lange zur Seite zu legen.

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Fitness: Problemzone Vertrag

ARAG Rechtsexperten zu Vertrags- und Kündigungsbedingungen in Fitnessstudios

Fitness: Problemzone Vertrag

Die meisten neuen Verträge im Fitnessstudio werden in der Regel Anfang des Jahres abgeschlossen. Nach dem festlichen Schmaus wird den neuen Fettpölsterchen jetzt der Kampf angesagt. Ein Vertrag ist schnell geschlossen. Doch was ist, wenn das Durchhaltevermögen der Ernüchterung weicht oder man festestellen muss, dass die Hantel doch nicht das richtige Sportgerät für einen ist? ARAG Experten sagen, wie man gegebenenfalls aus den Verträgen wieder herauskommt.

Zulässige Vertrageslaufzeiten
Meist schließen Fitnessstudios Verträge für eine gewisse Grundlaufzeit ab. Manchmal beträgt diese Erstlaufzeit sogar 24 Monate. Eine lange Zeit für diejenigen, die bereits kurz nach Vertragsabschluss merken, dass das Fitnessstudio doch nicht die richtige Wahl war. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass solch eine lange Laufzeit durchaus zulässig ist, wenn sie dementsprechend in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt ist (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZR 42/10).

Unzulässige Verlängerungsklauseln
Wie so oft bei Verträgen, steckt der Teufel im Detail. So verlängern sich manche Verträge um einen bestimmten Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden. Laut Rechtsprechung ist eine stillschweigende Verlängerung lediglich für sechs Monate und bei einem Monatsbeitrag von maximal 50 Euro finanziell zumutbar (BGH, Az.: ZR 193/95). Bei längeren Zeiträumen hingegen wird sehr unterschiedlich entschieden. Nach Ansicht der ARAG Experten sind Verlängerungsklauseln von mehr als einem Jahr in der Regel unzulässig. In dem Fall endet der Vertrag bereits nach der ursprünglich vereinbarten Grundlaufzeit.

Lösen vom Vertrag
Ein 14-tägiges Widerrufsrecht wird es bei Fitnessstudioverträgen im Regelfall nicht geben. Ein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen, die per Telefon oder über das Internet abgeschlossen wurden (Fernabsatzverträge). Bei Fitnessstudios ist es aber üblich, zunächst ein Probetraining zu absolvieren und im Anschluss den Vertrag vor Ort zu unterschreiben. In diesen Fällen besteht kein Widerrufsrecht. Für die fristgerechte Kündigung des Vertrages ergibt sich die Kündigungsfrist aus den Geschäftsbedingungen (AGB) des Fitnessstudios. Soweit bei einem unbefristeten Vertrag die Kündigungsfrist in den AGB zwischen einem und drei Monaten liegt, ist diese wirksam. Ist eine längere oder gar keine Frist vereinbart oder ist die Erstlaufzeitvereinbarung unwirksam (ist bei mehr als zwei Jahren der Fall), wird – je nach Gericht – eine Frist von einem Monat bis zu 3 Monaten als ausreichend betrachtet. Ein Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam. Hierfür muss dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar sein, so z.B. nach einer Erkrankung, die eine Benutzung des Fitnessstudios dauerhaft ausschließt. Das Fitnessstudio darf die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen, jedoch nicht die Konsultation eines bestimmten Arztes verlangen.

Weitere Gründe für eine außerordentliche Kündigung können sein:
-eine Schwangerschaft – wobei bei manchen Gerichten nur das beitragsfreie Ruhen des Vertrages für die Dauer der Schwangerschaft angenommen wird;
-eine Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Fitnessstudiobetreiber bspw. durch ersatzlose Streichung von Kursen, wenn das Mitglied zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat.

Ein Wohnortwechsel des Mitglieds ist dagegen laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 nicht mehr per se ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die Gründe für einen Umzug – sei er auch berufsbedingt – liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden, so die Karlsruher Richter (Az.: XII ZR 62/15).

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass man den Vertrag aber auch aus wichtigem Grund nur innerhalb einer angemessenen Frist (bis maximal 14 Tage) ab Kenntnis vom Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen kann.

Haftung
Wenn man sich trotz der Kündigungsabsicht dazu entschlossen hat, das Fitnessstudio bis zum Vertragsablauf zu nutzen, sollte man sich auch über einige andere „Gefahrenquellen“ informieren: Haftungsausschlüsse für Verletzungen bzw. Beschränkungen der Haftung beispielsweise auf abgeschlossene Versicherungen, sind in der Regel unwirksam. Das Fitnessstudio hat die Pflicht zur Aufklärung über Risiken und gesundheitliche Schäden. Deswegen besteht eine Haftung des Studios für Gesundheitsschäden, die durch fehlerhafte Sportgeräte oder Beratung entstanden sind. Wird der Nutzer auf die Gefährlichkeit der Geräte hingewiesen und liegt eine schuldhafte Selbstgefährdung des Nutzers vor, so haftet das Fitnessstudio nicht. Für abhanden gekommene Gegenstände haftet das Fitnessstudio nur in Ausnahmefällen. Es obliegt in erster Linie dem Nutzer, auf seine Wertsachen aufzupassen.

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Muss man Lottogewinne eigentlich versteuern?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über das Lottoglück und den Fiskus

Muss man Lottogewinne eigentlich versteuern?

Auch das Jahr 2017 neigt sich nun langsam aber stetig seinem Ende; Zeit für eine Rückschau. Was hat Ihnen das fast vergangene Jahr gebracht? Hoffentlich waren Glück und Gesundheit dabei. Oder sogar ein Lottogewinn? Soviel Glück haben nur Wenige. Doch je mehr Lottospieler auf die gleiche Zahlenfolge setzen, desto kleiner fällt die Gewinnsumme aus. Aber egal ob man 100 oder 1 Million Euro gewinnt – hält der Fiskus dabei die Hand auf? Unser Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer klärt auf:

Muss man für einen Lottogewinn Steuern zahlen?
Tobias Klingelhöfer: Spielgewinne müssen in Deutschland grundsätzlich nicht versteuert werden. Das hat aber weniger mit einer vermeintlichen Steuerbefreiung zu tun. Vielmehr können Spielgewinne keiner der sieben Einkunftsarten zugeordnet werden, auf die der deutsche Staat in unterschiedlicher Form Steuern erhebt. Das nennt sich dann „nicht steuerbar“.

Muss ich Steuern zahlen, wenn ich regelmäßig gewinne?
Tobias Klingelhöfer: Wer regelmäßig beträchtliche Summen gewinnt, muss damit rechnen, dass auch der Fiskus die Hand aufhält. Pokerspieler beispielsweise, bei denen Gewinne zu einer echten Einnahmequelle werden, werden steuerlich wie Gewerbetreibende behandelt. Sie müssen für ihre Gewinne Einkommensteuer zahlen. Umsatzsteuer fällt dagegen laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes auf die Gewinne von Profi-Spielern nicht an (Az.: XI R 37/14).

Was ist mit Folgeumsätzen aus einem Lottogewinn?
Tobias Klingelhöfer: Wer mit seinen Spielgewinnen Erträge erwirtschaftet, beispielsweise weil er den Gewinn in den Kauf von Immobilien investiert und daraus Mieteinnahmen erzielt, zahlt Einkommensteuer. Also können für einen Lottogewinn in den Folgejahren sehr wohl Steuern anfallen. Auch Zinsen oder Dividenden, die anfallen, wenn man einen Lottogewinn auf ein Konto einzahlt, sind steuerbare Einkünfte.

Darf ein Hartz-IV-Empfänger den Lottogewinn behalten?
Tobias Klingelhöfer: Bei ihm kann sich der Geldsegen auf die Sozialleistungen auswirken. Der Gewinn zählt dann als Einkommen, mit der Folge, dass die Leistung reduziert oder sogar eingestellt wird. Ich kann abschließend nur jedem Lottogewinner raten, sich von einem Profi beraten zu lassen, wie das Geld am besten investiert wird.

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Silvester – Teil 2

Böllerverbote/Spielwaren/Kündigung

Böllerverbote 2017/2018
In der Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reetdach- und Fachwerkhäusern ist das Abfeuern von Knallern, Böllern und Raketen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt auch für die nähere Umgebung von Kirchen – ein Verbot, das ganz offensichtlich in den vergangenen Jahren zumindest am und um den Kölner Dom wenig Beachtung fand. Daher haben einige Stadt- und Bezirksregierungen für bestimmte Plätze, Orte und Teile der Innenstädte Böllerverbote verhängt. ARAG Experten nennen einige Beispiele:
– Um den Kölner Dom wird in diesem Jahr mit Absperrgittern eine Zone eingerichtet, in der Feuerwerk verboten ist. Ein hohes Polizeiaufgebot, zahlreiche Kontrollpunkte und Videoüberwachung sollen die Einhaltung des Verbots sicherstellen.
– Düsseldorf: Mit einem Böllerverbot in der Altstadt und auf dem Burgplatz möchte die Stadt das allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen.
– In der Silvesternacht dürfen in Dortmund am Hauptbahnhof und dem zentralen Platz „Alter Markt“ keine Feuerwerkskörper gezündet werden.
– Potsdamer können das neue Jahr auf der Terrasse vor Schloss Sanssouci begrüßen – das Zünden von Feuerwerk ist aber tabu. Wegen der Brandgefahr für das UNESCO-Weltkulturerbe ist Pyrotechnik in den historischen Parks verboten.
– Viele Kommunen in Schleswig-Holstein haben Verbotszonen für Pyrotechnik festgelegt. Auf Sylt und Amrum umfassen diese Zonen die gesamte Insel. In Sankt Peter-Ording gilt wegen der vielen Reetdachhäuser ebenfalls ein absolutes Feuerwerksverbot.

Zuwiderhandlungen können empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. ARAG Experten empfehlen daher allen, die in Stadtgebieten partout nicht auf das Silvesterfeuerwerk verzichten möchten, sich vorher zu informieren, ob an geplanter Stelle das Zünden ihrer Feuerwerkskörper gestattet ist.

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Der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern
Für einen unfallfreien Jahreswechsel sind bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in puncto Böller & Co. unerlässlich. ARAG Experten raten dringend dazu, die Gebrauchsanweisung zur Abwechslung mal nicht nur genau zu lesen, sondern auch zu befolgen. Grundsätzlich sollten Feuerwerkskörper eine ausreichend lange Zündschnur haben und daraufhin überprüft werden, ob sie unbeschädigt sind. Ist z.B. bei einer Rakete der Führungsstab gebrochen und angeknackst – Hände weg! Zum Starten sollte der Stab in eine Flasche oder beispielsweise ins Gras oder einen Schneehaufen gesteckt werden. Auch sollte man unbedingt darauf achten, wohin die Rakete geschossen wird. Setzt sie ein benachbartes Gebäude in Brand, muss der Verursacher bei fahrlässigem Verhalten nämlich unter Umständen für die Schäden aufkommen. Wer“s laut mag und auf den kostspieligen Krach nicht verzichten möchte: Nach dem Zünden schnell werfen und zwar nicht in Richtung Zuschauer. Hierbei weisen die ARAG Experten jedoch darauf hin, dass auch der Zuschauer bei einem Silvester-Feuerwerk gewisse Risiken eingeht, die er im Zweifelsfall selbst zu tragen hat.

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Silvestermüll – Jeder kehrt vor der eigenen Tür
Feuerwerksreste, leere Sektflaschen und Böllerverpackungen: Jedes Jahr nach Silvester sammelt sich allerhand Müll auf Straßen, Bürgersteigen und auf öffentlichen Plätzen. Die Stadtreinigung ist laut ARAG Experten nicht allein dafür verantwortlich, dass der Müll verschwindet – auch Anwohner und Grundstückbesitzer müssen zum Besen greifen. Wenn sie das nicht tun, kann das für sie teuer werden. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, sprich, wer den Dreck macht, der muss ihn auch wieder wegräumen. So steht es in fast allen örtlichen Straßenreinigungssatzungen. Da die Verantwortlichen nach der Silvesterknallerei aber kaum ausgemacht werden können, müssen Grundstücksbesitzer den Silvestermüll auf dem Bürgersteig vor ihrer eigenen Tür wegräumen. Auch wenn sie ihn nicht verursacht haben.

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Böller sind Spielwaren
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das OLG die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen auch und gerade Erwachsene Kartenspiele (Poker, Skat etc.), mit elektrischen Modelleisenbahnen oder mit Computerspielen. Auch Feuerwerkskörper werden über Jahrzehnte hinweg sowohl von Kindern und Jugendlichen als auch von Erwachsenen geschätzt. Spielen bedeutet einzig und allein, sich zum Vergnügen, Zeitvertreib und allein aus Freude an der Sache selbst auf irgendeine Weise zu betätigen. Auch Feuerwerk dient allein dem Vergnügen des Betrachters, erläutern ARAG Experten die Entscheidung (OLG Naumburg, Az.: 9 U 192/10).

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Fristlose Kündigung wegen Böllern
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In dem zugrunde liegenden Fall war der 41 Jahre alte Angestellte seit ca. 15 Jahren bei der Firma beschäftigt. Im August 2012 brachte er auf einer Baustelle einen „Böller“ in einem Dixi-Klo zur Explosion, während sich dort sein Arbeitskollege aufhielt. Dabei blieb unklar, ob dies aus Versehen oder absichtlich erfolgte. Der betroffene Kollege des Angestellten zog sich aufgrund der Explosion Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war drei Wochen arbeitsunfähig. Die Firma kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen dieses Vorfalls fristlos. Der Mann klagte gegen die Kündigung. Das Gericht entschied, dass unabhängig vom genauen Hergang ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen vorliegt, bei dem mit erheblichen Verletzungen des Kollegen zu rechnen gewesen sei. Bereits darin liege ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dass der nicht sachgerechte Umgang mit Feuerwerkskörpern zu schweren Verletzungen führen könne, ist allgemein bekannt. Das gelte erst recht, wenn wie hier so damit hantiert werde, dass dem Betroffenen keinerlei Reaktions- und Fluchtmöglichkeit offen bleibt, ergänzen ARAG Experten (ArbG Krefeld, Az.: 2 Ca 2010/12).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Weihnachtsgeschenke umtauschen

ARAG Experten über die Rechte und Pflichten beim Umtausch.

Die Socken zu klein, der Schal kratzt, das Buch ist längst gelesen – manchmal trifft man mit seinen Weihnachtsgeschenken einfach nicht ins Schwarze. Doch kein Problem – man kann ja alles umtauschen. Oder? So einfach ist die Sache dann doch nicht, da es in Deutschland kein gesetzliches Recht auf Umtausch gibt. ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe und sagen, was man schon beim Kauf von Geschenken für einen späteren Umtausch beachten sollte und wie der Umtausch gelingt.

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen
Gekauft ist gekauft! Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und nehmen Ware zurück, etwa weil sie eine gute Kundenbeziehung nicht gefährden wollen.

Umtausch nur mit Kassenbon?
Der Kassenbon erleichtert den Weg der Erstattung, keine Frage. Vor allem bei Barzahlungen. Hier kann im Zweifel nur ein Zeuge helfen, der beim Kauf dabei war. Wer jedoch mit Karte gezahlt hat, kann auch ohne Quittung umtauschen. Besteht der umtauschwillige Händler auf einen Nachweis, genügt auch ein Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung, auf der der Kauf als Abbuchung vermerkt ist.

Hier darf trotzdem umgetauscht werden
Von der Regel gibt es aber auch Ausnahmen. Ein generelles Rückgaberecht innerhalb von vierzehn Tagen gilt bei Käufen per Katalog, Haustürgeschäften und im Online-Shop. Bei der 14-Tages-Frist zählt übrigens jeder Tag. Sonn- und Feiertage werden mitgerechnet. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, tritt an dessen Stelle aber der nächste Werktag.

Wenn Sie im Online-Shop kaufen, haben Sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, egal, welchen Grund Sie für die Rücksendung haben. Es reicht die rechtzeitige Absendung der Ware an den Verkäufer.

Ausnahmen sind zum Beispiel schnell verderbliche Lebensmittel, extra für Sie angefertigte Waren und Musik-CDs und DVDs, bei denen die Versiegelung entfernt wurde; und achten Sie darauf, dass die Ware einwandfrei ist, sonst kann der Händler möglicherweise einen Wertersatz von Ihnen fordern.

Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Stimmt das?
Der Händler muss Ware zurücknehmen, wenn sie fehlerhaft ist – egal ob reduziert oder nicht – aber nicht, weil Sie Ihnen nicht gefällt. Wenn eine Preisreduzierung ausdrücklich mit „Ware mit kleinen Fehlern“, „2. Wahl“ oder „Fehlfarben“ begründet wird, können Sie sich allerdings später nicht auf den Fehler an der Ware berufen.

Kann man mangelhafte Ware umtauschen?
Wenn Sie fehlerhafte Ware reklamieren, hat der Händler, bevor er Ihnen ein neues Produkt gibt oder den Warenwert zurückerstattet, die Möglichkeit, die Ware nachzubessern und den Mangel zu beheben.

Darf man Apps umtauschen?
Überlegen Sie sich gut, wenn Sie eine App kaufen, denn einen generellen Anspruch auf den Umtausch gibt es nicht. Manche Anbieter bieten aber eine kostenlose Stornierung innerhalb einer bestimmten Frist an. Die Einzelheiten stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Eine fehlerhafte App muss der Verkäufer umtauschen, denn Sie haben einen Gewährleistungsanspruch von zwei Jahren. Haben Sie versehentlich eine falsche App geladen, können Sie versuchsweise mit dem Kundenservice verhandeln und den Umtausch genau begründen.

Clever kaufen: Rückgabe vereinbaren!
Bei Dingen, die möglicherweise umgetauscht werden müssen, sollten Sie schon beim Kauf – am besten schriftlich oder vor Zeugen – ein Rückgaberecht vereinbaren. So bekommen Sie Ihr Geld zurück. Vereinbaren Sie einen Umtausch, ist auch der Ersatz durch andere Waren oder Gutscheine möglich. Klären Sie auch, in welcher Frist Rückgabe oder Umtausch möglich ist und ob die Originalverpackung dabei sein muss.

Gibt es für den Umtausch eine offizielle Frist?
Nein! Laut ARAG Experten ist es jedoch ratsam, den Umtausch schnellstmöglich vorzunehmen. Wer zu lange wartet, mindert seine Rückgabechancen, es sei denn, der Händler hat mit einer langen Umtauschfrist geworben.

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Silvester – Teil 1

Silvester/Party/Feuerwerkskörper/Kauf/Haftung

Silvester darf es laut werden
Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden – bis zwei Uhr nachts darf der Trubel gut und gerne dauern. Etwas anders ist die Sachlage allerdings eine Woche früher. Der beschauliche Heiligabend im Kreise der Familie kommt bei jungen Leuten zwar immer mehr aus der Mode und muss der Christmas-Fete mit hämmernden Techno-Versionen von „Jingle Bells“ und „Oh Tannenbaum“ weichen. Der 24. Dezember wird aber von den Ordnungshütern immer noch als Fest der Besinnlichkeit und Ruhe verstanden. Daher ist um 22 Uhr Schluss mit lustig, wenn Nachbarn sich gestört fühlen können.

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Silvesterparty – Streit mit Nachbarn ist vorprogrammiert
Wenn das Wohnzimmer zur Tanzfläche und der Küchentisch zum kalten Büffet umgebaut wurde, kann die Silvesterparty losgehen. Vielerorts wird auch in diesem Jahr wieder zu Hause gefeiert. Doch auch wenn an Silvester in Sachen „Ruhestörung“ lockere Sitten und de facto Sonderregelungen herrschen, gilt: Mieter in Mehrfamilienhäusern sind besonders zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. ARAG Experten empfehlen deshalb, die Party soweit möglich bei geschlossenen Fenstern ablaufen zu lassen und die Gäste anzuhalten, sich beim Kommen und Gehen ruhig zu verhalten. Und wenn die Nachbarn partout nicht mitfeiern wollen, muss die Party ja weit nach Mitternacht nicht unbedingt in voller Lautstärke zu Ende gehen.

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Feuerwerkskörper sicher aufbewahren
Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvesterböller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, die ihr ein 13-Jähriger nachgeworfen hatte. Die Richter verurteilten die Mutter des Jungen zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von rund 1.000 Euro, weil sie ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachgekommen war. Die Frau hatte die gut zehn Zentimeter langen Knaller zwar in ihrer Wohnung versteckt, der Sohn hatte diese aber trotzdem gefunden. Der Junge selbst hatte die Anschuldigungen zwar bestritten. Das Gericht sah die Vorwürfe aber durch Augenzeugen und den Klinikaufenthalt des Mädchens hinreichend belegt. Nach Ansicht der Richter hätte die Mutter des Jungen deutlicher und bestimmter auf eine sichere Verwahrung hinwirken und die Knaller notfalls wieder aus der Wohnung bringen müssen, insbesondere da die Feuerwerkskörper teilweise für Jugendliche unter 18 Jahren verboten waren (LG München, Az.: 31 S 23681/00).

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Der Kauf von Feuerwerkskörpern
In den EU-Staaten erhältliche Feuerwerkskörper müssen durch eine der 15 von der EU benannten Prüfstellen zugelassen sein. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zuständig. Geprüfte Feuerwerkskörper weisen eine Registrierungsnummer und das CE-Zeichen sowie die Kennnummer der Prüfstelle auf. Die BAM hat zum Beispiel die europaweit gültige Kennnummer 0589. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Kategorien 1 und 2. Feuerwerkskörper der Kategorie 1 (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Kategorie 2 (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Genehmigung eigentlich in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 28. Dezember nicht verkauft werden. In diesem Jahr beginnt der offizielle Verkauf wegen des Wochenendes allerdings schon am 28. Dezember und endet am 30. Dezember. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass in jedem Fall Böller, Knaller, Kracher und Raketen der Kategorie 2 ausschließlich an Personen abgegeben werden dürfen, die älter als 18 Jahre sind. Auch dürfen diese Produkte – neben dem Versandhandel – nur innerhalb von Verkaufsräumen veräußert werden. Ein Verkauf aus einem Kiosk oder in Verkaufspassagen ist verboten.

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Wer haftet, wenn“s gekracht hat?
Das Feuerwerk zum Jahreswechsel ist nicht ganz ungefährlich. Auch zugelassene und legal erworbene Feuerwerkskörper können beträchtlichen Sach- und Personenschaden anrichten. Welche Versicherungen bei den unterschiedlichen Schäden eintreten, fragen sich die meisten Hobby-Sprengmeister erst, wenn etwas schief gegangen ist. Doch ein Überblick kann laut ARAG Experten nicht schaden. So trägt die Krankenversicherung beispielsweise die Kosten für die Heilbehandlung, wenn eine Person von einem Böller oder einer Rakete getroffen und verletzt wird. Wenn Geschädigte aber bleibende Schäden davontragen – bei Feuerwerkskörpern durchaus nicht selten an der Hand – hilft nur eine private Unfallversicherung weiter. Auch Sachschäden können vom Silvesterfeuerwerk verursacht werden: Wer mit einem Riesenkracher das Auto des Nachbarn verunstaltet, ist schadenersatzpflichtig und hat Glück im Unglück, wenn er eine private Haftpflichtversicherung hat – und die Schäden dort auch versichert sind. Ist der Verursacher unbekannt, geht der Halter des verunzierten Autos unter Umständen trotzdem nicht leer aus; eine Kaskoversicherung übernimmt solche Schäden in der Regel. Verirrt sich eine Rakete in das heimische Schlafzimmer, kann sich der Eigentümer an seine Wohngebäudeversicherung wenden. Sie ersetzt ihm Schäden am Gebäude – zum Beispiel bei einem Brand – und unter Umständen auch fest eingebaute Gegenstände, wie Türen und Fenster. Die Schäden, die an den Möbeln und den Elektrogeräten der Bewohner entstanden sind, zahlt die Hausratversicherung der Hausbewohner.

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Wie Erben verschollene Konten aufspüren können

ARAG Experten informieren über alte Konten, von denen niemand weiß.

Wie Erben verschollene Konten aufspüren können

Wer träumt nicht von der reichen Erbtante, die einem ungeahnte Reichtümer beschert. Dumm nur, wenn die Tante stirbt, ohne eine Aufstellung ihres Vermögens gemacht zu haben. Wie finden die Erben heraus, wo sich Konten, Sparbücher oder Schließfächer befinden? Die ARAG Experten geben Tipps, wie Angehörige die Nadel im Heuhaufen finden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Recherche ist der Nachweis des Auskunftsrechtes, das sich einem Erbschein oder Testament ergibt. Und nicht immer sind diese Nachforschungen kostenfrei.

Was passiert, wenn Bankkunden nicht erreichbar sind?
Wenn Post an den Bankkunden wiederholt als unzustellbar zurückkommt, forschen Geldinstitute in der Regel nach dem neuen Wohnsitz, bevor der Kontakt zum Kunden dauerhaft abbricht. Über Anfragen beim Einwohnermeldeamt oder der Umzugsdatenbank der Deutschen Post kann die neue Adresse meist schnell herausgefunden werden. Bleibt ein Konto jedoch 30 Jahre lang unangetastet, muss das Guthaben nach geltendem Bilanz- und Steuerrecht ausgebucht werden. Sollte später doch noch ein Kontoinhaber oder dessen Erbe auftauchen, benötigen sie entsprechende Nachweise, bevor das Geld zurückgezahlt wird.

Spurensuche in Deutschland
Da es nach Auskunft der ARAG Experten hierzulande keine Meldepflicht für verwaiste Konten gibt, kann die Suche nach vergessenen Schätzen auf Konten und in Schließfächern anstrengend und zeitintensiv werden. Ohne Anhaltspunkt, wo die tote Tante ihr Vermögen aufbewahrt hat, müssen alle Bankverbände nämlich einzeln abgeklappert werden. Bei der Sparkasse findet man Konten über eine E-Mail an den Verband (nachforschung@dsgv.de), an die eine Kopie des Erbscheines oder Testaments angehängt werden muss. Auch bei Volks- und Raiffeisenbanken gibt es aus Datenschutzgründen keine zentrale Auskunftsstelle. Hier beschränkt sich die Nachforschung auf das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte oder in dem Konten vermutet werden (www.bvr.de/Service/Kontonachforschung).

Bankinstitute forschen immerhin in bis zu drei Bundesländern nach verschollenen Konten und Sparbüchern. Mit Erbschein oder Testament können Angehörige sich an den Bundesverband deutscher Banken wenden (www. bankenverband.de oder 030 16 63-0).

Spurensuche im Ausland
Vielleicht hatte die reiche Erbtante sogar ein Konto in der Schweiz. Dann haben die Erben Glück, denn unser Nachbar regelt Nachforschungen über den Bankenombudsmann als zentrale Stelle. Neben Kopien von Personalausweis und Erbschein muss ein Fragebogen ausgefüllt werden, dann wird in der ganzen Schweiz gesucht. Will man ein Konto in Luxemburg aufstöbern, wird es schon etwas komplizierter. Die Luxemburger Bankenvereinigung schickt Hinterbliebenen alle relevanten Unterlagen, die sie benötigen, um bei den in Frage kommenden Banken selbst nachzuforschen. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Informationen nur in englischer Sprache zur Verfügung stehen.

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