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EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.02.2018 – C-518/15.

EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter die Arbeitszeit fällt. Das ist für Arbeitnehmer speziell deshalb interessant, weil sie für Arbeitszeit regelmäßig eine Vergütung erhalten. Auch für den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht.

EuGH zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes: Ein vielfach umstrittenes Thema – nicht nur in Deutschland – ist die Einordnung von Bereitschaftsdiensten. Der Europäische Gerichtshof hat nun im Falle eines belgischen Feuerwehrmanns entschieden, dass der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt. Das gelte zudem unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer im Zuge seiner Bereitschaft am Arbeitsplatz aufhalte oder zuhause. Entscheidend sei, dass der Arbeitnehmer in Folge des Bereitschaftsdienstes darin eingeschränkt sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Im Fall des Feuerwehrmanns hatte dieser bei einem Notruf innerhalb von acht Minuten auf der Feuerwache zu sein.

Bereitschaftsdienst nach deutschem Arbeitsrecht: Das deutsche Arbeitsrecht kennt die sog. Rufbereitschaft, d.h. die Pflicht des Arbeitnehmers, außerhalb der Arbeitszeit auf Abruf alsbald die Arbeit aufzunehmen. Dabei soll es sich gerade nicht um Arbeitszeit, sondern um Ruhezeit handeln. Dies widerspricht der Rechtsprechung des EuGH jedoch deshalb nicht, weil die Rufbereitschaft nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. Das ist jedoch nach der Rechtsprechung gerade nicht der Fall, wenn er sich innerhalb weniger Minuten am Arbeitsplatz einfinden muss. Der Fall des Feuerwehrmanns würde demnach auch nach deutschem Arbeitsrecht als Arbeitszeit behandelt.

Übertragbarkeit auf anderen Berufe: Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur für Feuerwehrmänner, sondern auch für anderen Berufsgruppen (z.B. Ärzte), sofern der Arbeitnehmer von zu Hause aus Bereitschaftsdienst leisten und sich innerhalb kürzester Zeit am Arbeitsplatz einfinden muss.

Vergütung ist Frage des nationalen Rechts: Ob die Arbeitszeit auch zu vergüten ist, hat der EuGH im konkreten Fall nicht entschieden, da es sich dabei um eine Frage des nationalen Rechts handele. In Deutschland muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Bereitschaftsdienste der Mindestlohn gezahlt werden (BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15).

27.02.2018

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WhatsApp vom Chef: Droht Kündigung, wenn man nicht antwortet?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

WhatsApp vom Chef: Droht Kündigung, wenn man nicht antwortet?

Fachanwalt Bredereck

Feierabend. Man entspannt sich grad auf dem Sofa, erholt sich vom Stress des Tages, da macht das Handy „Pling“. Es ist nicht der Kumpel, nicht die Freundin, es ist – der Chef. Mit einer WhatsApp-Nachricht fragt er nach etwas Dienstlichem. Der Puls geht hoch, der Körper verspannt, und die schöne Abendstimmung ist dahin. Die meisten Arbeitnehmer gehen ran. Was aber, wenn man nicht antwortet, unerreichbar bleibt für den Chef während der Freizeit? Riskiert man dafür eine Abmahnung, eine verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung?

Arbeitsrechtlich gesehen ist der Fall einfach: Ohne eine entsprechende Verpflichtung im Arbeitsvertrag muss der Arbeitnehmer nicht auf die Nachricht antworten, er muss sie nicht lesen, er muss auch kein WhatsApp haben. Freizeit ist Freizeit. Punkt. Darin liegt kein Kündigungsgrund, auch eine Abmahnung darf es dafür nicht geben; das ist die rechtliche Seite. Etwas Anderes ist die soziale Seite: In vielen Fällen wird erwartet, dass man erreichbar ist. Wie jede Beziehung ist auch die zum Chef keine Einbahnstraße.

Versetzen Sie sich in die Lage des Chefs: Er arbeitet bis spät in die Nacht und braucht Ihre Hilfe. Antworten Sie nicht, wird er nicht erfreut sein. Vielleicht bekommt er deswegen richtigen Ärger. In einem Kleinbetreib kann es dann passieren, dass er dem Mitarbeiter plötzlich kündigt. Begründen muss der Chef die Kündigung nicht, Mitarbeiter genießen in Kleinbetrieben nur in seltenen Fällen Kündigungsschutz. Auch Mitarbeiter in der Probezeit können ohne Begründung gekündigt werden. Mitarbeiter eines Kleinbetriebes sind am ehesten angewiesen auf das Vertrauen des Chefs: Gegen eine Kündigung in einem Kleinbetrieb oder eine Probezeitkündigung hat man oft schlechte Karten. Auf die WhatsApp sollte man also lieber antworten, wenn man am Job hängt.

Aber auch bei einem größeren Betrieb kann man wegen „atmosphärischer Störung des Arbeitsverhältnisses“ schnell auf die Abschussliste kommen. Die Folge: betriebsbedingte Kündigung. Dagegen kann man allerdings wirkungsvoll vorgehen! In Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern gilt regelmäßig das Kündigungsschutzgesetz, es schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen, wer sich dagegen wehrt mit einem Anwalt für Arbeitsrecht, hat oft gute Chancen vor dem Arbeitsgericht. Mit einer Kündigungsschutzklage kann man sich zurückklagen auf seinen alten Arbeitsplatz, oder eine hohe Abfindung aushandeln. Bei einer betriebsbedingten Kündigung macht der Chef häufig Fehler: Beispielsweise bei der Sozialauswahl, bei der Wahl des mildesten Mittels, oder bei den Form-Vorschriften.

Hat Ihre Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? Gern bespreche ich das mit Ihnen in einem persönlichen Erstberatungs-Gespräch unter 030.40004999. Rufen Sie mich gern an und ich sage Ihnen kostenlos und unverbindlich, welche Chancen Ihre Klage gegen die Kündigung hat und welche Abfindung realistisch ist. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

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In jedem dritten Unternehmen könnte Arbeitszeit auf 10 Stunden steigen

Aktuelle Studie untersucht Lockerung des Arbeitszeitgesetzes

In jedem dritten Unternehmen könnte Arbeitszeit auf 10 Stunden steigen

Deutschlands Arbeitnehmer sollten sich schon mal auf längere Arbeitstage einstellen. Schon seit einiger Zeit rütteln die Wirtschaft und einzelne Parteien am Acht-Stunden-Tag. Im Rahmen der aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung wurde jetzt untersucht, welche Folgen eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes hätte. Das Ergebnis: Jedes dritte Unternehmen würde die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden anheben.

In 61% der Unternehmen in Deutschland beträgt die Arbeitszeit für Beschäftigte in Vollzeit derzeit acht Stunden. Doch vielen Betrieben reicht das längst nicht mehr aus. In jedem achten ist der Bedarf nach längeren Arbeitstagen vorhanden, am dringlichsten im Dienstleistungssektor. Schon jetzt arbeiten 19% der Arbeitnehmer dort länger als acht Stunden, der höchste Wert im Branchenvergleich.

Flexible Arbeitszeiten sollen das Berufsleben an die digitalisierte Welt anpassen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Ein Vorschlag ist, das Arbeitslimit von täglich acht Stunden auf 48 Stunden pro Woche zu ändern. Angestellte könnten dann selbst bestimmen, an welchen Tagen sie länger bleiben oder eher gehen. Was in der Theorie wie ein Gewinn für alle klingt, könnte in der Praxis aber schlecht für Arbeitnehmer ausgehen. Für diejenigen, die bereits jetzt länger arbeiten, können flexible Arbeitszeiten noch mehr Nächte im Büro bedeuten. Einen kleinen Teil würde es besonders hart treffen: Fünf Prozent der Unternehmen planen, mehr als zehn Stunden tägliche Arbeitszeit zu etablieren, falls sie den rechtlichen Freiraum dazu bekämen.

„Flexible Arbeitszeitmodelle sind wichtig und zukunftsweisend, aber es gilt darauf zu achten, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind, sowohl jeder Mitarbeiter selbst, aber auch die Führungskräfte. Mehr Freiheit bei der Zeiteinteilung setzt gegenseitiges Vertrauen voraus, und das gilt bei der Erfassung selbst sowie bei dem Umgang mit Plus- oder auch Minusstunden“, so Petra Timm, Director Communications bei Randstad Deutschland.

Zur Randstad-ifo-Personalleiterbefragung
Die in Zusammenarbeit von Randstad und dem ifo-Institut entwickelte Randstad-ifo- Personalleiterbefragung zeigt die langfristige Bedeutung und Funktion von Flexibilisierung im Personaleinsatz. Dazu werden vierteljährlich mehr als 1.000 Personalleiter befragt. Im Rahmen der Sonderfrage werden zusätzlich aktuelle Personalthemen aufgegriffen. Mehr Informationen und den kompletten Berichtsband der Studie zum Download gibt es unter www.randstad.de/publikationen

Mit durchschnittlich rund 58.000 Mitarbeitern und rund 500 Niederlassungen in 300 Städten sowie einem Umsatz von rund 2,1 Milliarden Euro (2016) ist die Randstad Gruppe der führende Personaldienstleister in Deutschland. Randstad bietet Unternehmen unterschiedlicher Branchen umfassende Personalservice-Konzepte. Neben der klassischen Zeitarbeit gehören zum Portfolio der Randstad Gruppe unter anderem die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services. Mit seinen passgenauen Personallösungen ist Randstad ein wichtiger strategischer Partner für seine Kundenunternehmen. Durch die langjährige Erfahrung unter anderem in der Personalvermittlung und Personalüberlassung sowie individuelle Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber, ist Randstad auch für Fach- und Führungskräfte ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister. Als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt hat Randstad bereits im Jahr 2000 einen flächendeckenden Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen, der als Grundlage für die geltenden tariflichen Regelungen in der gesamten Branche diente. Randstad ist seit knapp 50 Jahren in Deutschland aktiv und gehört zur niederländischen Randstad Holding nv: mit einem Gesamtumsatz von rund 20,7 Milliarden Euro (Jahr 2016), über 620.000 Mitarbeitern täglich im Einsatz und ca. 5.800 Niederlassungen in 40 Ländern, ist Randstad einer der größten Personaldienstleister weltweit. Zur Randstad Gruppe Deutschland gehören neben Randstad auch die Unternehmen GULP, Randstad Sourceright und Randstad Outsourcing.

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Änderung der Arbeitszeiten aus gesundheitlichen Gründen per Weisung des Arbeitgebers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17.

Änderung der Arbeitszeiten aus gesundheitlichen Gründen per Weisung des Arbeitgebers

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Einseitige Änderungen der Arbeitsbedingungen

Wenn der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers, z. B. die Arbeitszeiten, ändern will, sorgt das in der Praxis immer wieder für Konflikte. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Änderungen für den Arbeitnehmer mit Nachteilen verbunden sind, wie z. B. eine niedrigere Vergütung. In diesem Zusammenhang stellt sich dann immer die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber seine geplante Änderung einseitig durch eine Weisung realisieren kann.

Anordnung von Schichtwechsel aus gesundheitlichen Gründen

In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht nun mit einer solchen Konstellation beschäftigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17). Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der über mehrere Jahre in der Nachtschicht tätig war. Diese Tätigkeit war aufgrund der entsprechenden Arbeitszeiten mit Zuschlägen für den Mitarbeiter verbunden. Nachdem dieser wiederholt für längere Zeit erkrankt war, versetzte ihn der Arbeitgeber in den Wechselschichtdienst, bei der es die entsprechenden Zuschläge aber nicht mehr gab. Dagegen setzte sich der Arbeitnehmer zur Wehr.

Kein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

Die Klage des Arbeitnehmers blieb jedoch letztlich erfolglos. Die Umsetzung des Arbeitnehmers in eine andere Schicht sei vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Zudem dürfe er diese auch aus gesundheitlichen Gründen anordnen – und zwar ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen zu müssen. Das hatte die Vorinstanz noch für erforderlich gehalten. Das BEM ist vor allem im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitgebers relevant. Dort hat er ein solches zwar nicht durchzuführen, ihm drohen allerdings Nachteile in einem folgenden Kündigungsschutzprozess, wenn er darauf verzichtet hat. Eine Übertragung des BEM auf den vorliegenden Regelungsbereich lehnte das Bundesarbeitsgericht aber ab.

Das Bundesarbeitsgericht

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17).

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09.11.2017

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Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Computer hochfahren gehört dazu

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitszeit als Streitthema

Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Praxis darum, was eigentlich genau zur Arbeitszeit zählt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht dazu in § 2 allein die Regelung vor, dass Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen ist. Das lässt allerdings einen weiten Interpretationsspielraum. Wann genau beginnt die Arbeit? Relevant ist das für die Parteien vor allem deshalb, weil der Arbeitgeber die Arbeitszeit zu vergüten hat.

Arbeitsvorbereitungszeit als Arbeitszeit

In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch Arbeitsvorbereitungszeit, die vielfach auch als Rüstzeit bezeichnet wird, bereits zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört. Dazu kann zählen etwa das Umkleiden (z. B. spezielle Schutzkleidung anlegen) oder auch, wie das Arbeitsgericht Magdeburg in einem aktuellen Urteil entschieden hat, die Versetzung des Arbeitsplatzcomputers in einen Zustand, der die Aufnahme der geschuldeten Arbeitsleistung ermöglicht, z. B. Hochfahren, etwaige Anmeldungen und Programmöffnungen (Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016 – 3 Ca 3220/15).

Vorbereitung der Arbeit dient dem Arbeitgeber

Ein entscheidendes Merkmal für die Frage, ob es sich um Arbeitszeit handelt, die vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, ist die Fremdnützigkeit. Dient die entsprechende Handlung in erster Linie einem fremden Bedürfnis und nicht zugleich dem eigenen Bedürfnis des Arbeitnehmers, handelt es sich um Arbeitszeit. Das ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Magdeburg beim Hochfahren des Computers sowie den weiteren Anmeldungsschritten am PC der Fall, wird dem Arbeitnehmer doch nur so die Erbringung seiner Arbeitsleistung überhaupt möglich.

Zeitlicher Umfang der Arbeitsvorbereitungszeit

Für die Berechnung des zulässigen zeitlichen Umfangs dieser Vorbereitungszeit gilt grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit angemessen ausschöpfen muss. Nur die Zeitspanne, die danach erforderlich ist, soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeit zählen (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013 – 1 ABR 59/12).

5.10.2017

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Elternzeit: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Elternzeit: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Neben einem besonderen Kündigungsschutz und weiteren Schutzvorschriften haben sie zudem auch einen besonderen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 und 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Besonderer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit: Dieser besondere Anspruch unterscheidet sich vom allgemeinen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung dadurch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen entsprechende Kürzung im Rahmen der Elternzeit in Anspruch genommen haben, anschließend wieder einen Anspruch auf ihre alte, also unverkürzte Tätigkeit haben.

Anspruchsvoraussetzungen: Der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei der Elternzeit setzt zunächst voraus, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt und das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestand. Zudem sollte die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden. Weiter dürfen dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und schließlich muss der Anspruch auf Teilzeit dem Arbeitgeber für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochenund für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt werden. All diese Voraussetzungen finden sich § 15 Abs. 7 BEEG.

Antragsinhalt: Der entsprechende Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden.

Frist für die Ablehnung: Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Dafür ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber nachvollziehbar begründet, inwieweit sein unternehmerisches Konzept durch das Teilzeitbegehren beeinträchtigt wird (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 3 Sa 305/11 -, juris).

Zustimmungsfiktion bei Verringerung der Arbeitszeit: Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt (vgl. § 15 Abs. 7 BEEG).

14.9.2017

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Experten-Interview: Wann beginnt die Arbeitszeit?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Definition von Arbeitszeit

Umziehen vor Schichtbeginn? Durchfegen nach Schichtende? Während der Dienstreise mit der Bahn mit dem Kunden telefonieren? Naturgemäß haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft recht unterschiedliche Auffassungen davon, was als Arbeitszeit gilt, die vergütet werden muss und was als Pause verstanden wird. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer klärt auf.

Wann beginnt und wann endet die echte Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Im Einzelhandel und der Gastronomie ist es üblich, dass Angestellte ihren Arbeitsplatz nach den Öffnungszeiten aufräumen. Wenn zum Beispiel nach dem Kehraus in einer Kneipe die Stühle hochgestellt und die Kaffeemaschine gereinigt werden müssen, gehört das zur Arbeitszeit eindeutig dazu. Diese muss selbstverständlich entlohnt werden. Das gleiche gilt, wenn ein Kunde erst nach Ladenschluss das Geschäft verlässt. Die Zeit, die der Arbeitnehmer dadurch verspätet seinen Feierabend antreten kann, ist Arbeitszeit, die vergütet werden muss. Die Arbeitszeit tickt übrigens auch dann schon, wenn Computer oder andere Geräte hochgefahren werden. Diese Zeit ist die Rüstzeit, die bezahlt werden muss.

Gehören An- und Ausziehen zur Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, bereits bei Schichtbeginn bestimmte Arbeitskleidung zu tragen und diese erst im Betrieb anzuziehen, so gehört das An- und Ausziehen schon zur Arbeitszeit (BAG, Az.: 5 AZR 678/11). Wer in Uniform arbeitet, darf diese Arbeitskleidung oftmals nicht nach Hause nehmen, kann sich demzufolge also erst auf der Dienststelle anziehen. Dies ist Arbeitszeit. Anders sieht es allerdings mit der Dusche nach getaner Arbeit aus. Die ist auch nach neuester Einschätzung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Düsseldorf Privatsache (Az.: 9 Sa 425/15) .

Müssen kurze Pausen bezahlt werden?
Tobias Klingelhöfer: Eine Mittagspause beginnt bereits ab 15 Minuten. Arbeitnehmern steht ab einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Mittagspause zu; das regelt das Arbeitszeitgesetz. Sie ist grundsätzlich unbezahlt, eine Bezahlung kann aber im Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt sein. Ein kurzer Gang zur Toilette ist natürlich auch erlaubt und gehört in aller Regel auch zur bezahlten Arbeitszeit. Anders ist die Rechtslage bei der kurzen Unterbrechung für eine Zigarette oder einen Kaffee zwischendurch. Der Arbeitgeber darf diese durchaus ganz verbieten oder kann die Zahl der dafür erlaubten Pausen frei festlegen. Während der gesetzlich vorgeschriebenen Mittagspause können Arbeitnehmer allerdings so viel rauchen und Kaffee holen, wie sie wollen. Werden kurze Pausen vom Chef geduldet, sollten Arbeitgeber diese jedoch nicht überstrapazieren. Wird es dem Chef damit nämlich zu bunt, darf er abmahnen.

Sind Dienstreisen Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Geschäftsreisen zu Messen, Kundenbesuchen oder Geschäftspartnern sind in vielen Jobs unerlässlich. Dabei gelten für Arbeitnehmer ganz eigene Regeln. Wer beispielsweise den Dienstwagen an den Ort des Treffens lenkt, arbeitet im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, der Beifahrer allerdings hat während der Fahrt Freizeit. Es sei denn, beide unterhalten sich geschäftlich und bereiten sich so auf den kommenden Arbeitseinsatz vor. Dann kann auch die Anreise im Dienstwagen als Arbeitszeit gelten. Wer Bahn oder Flugzeug nimmt und sich dabei ganz auf seine Unterlagen oder den Laptop-Bildschirm konzentriert, der arbeitet. Wer im Flieger aber lieber ein Buch liest oder schläft, kann diese Zeit nicht als Arbeitszeit geltend machen. Auch das Meeting mit dem Chef im Zug oder die Besprechung mit einem Kollegen gilt dann als Arbeitszeit. Am Zielort angekommen, zählt die normale Arbeitszeit. Wie es sich dann mit der Arbeitszeit, Überstunden und Spesen verhält, regeln die Arbeitgeber häufig in eigenen Vereinbarungen. Der Gesetzgeber hält sich da meist vornehm zurück.

Welche Wege gehören zur Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Wenn der Arbeitnehmer regelmäßig zum Kunden fährt und gar keinen festen Arbeitsplatz hat – wie etwa Außendienstmitarbeiter, Kraftfahrer oder Vertreter – muss seine Fahrtzeit zum Kunden vergütet werden. Dazu gehören natürlich auch die erste Fahrt von Zuhause zum Kunden und die letzte Fahrt zurück. Arbeitet der Mitarbeiter jedoch hauptsächlich im Unternehmen und muss nur ab und zu einen Kunden besuchen, ist die Fahrt von Zuhause zum Kunden keine zu vergütende Arbeitszeit. Genauso wenig wie die sogenannten Wegezeiten, also der Weg von Daheim zur Arbeit und zurück.

Sind Bereitschaftsdienste Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Hier muss man zwischen dem klassischen Bereitschaftsdienst und der Rufbereitschaft unterscheiden. Wer sich im Bereitschaftsdienst befindet, muss sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes aufhalten, um den Dienst bei Bedarf sofort antreten zu können. Dies gilt als Arbeitszeit, die in vollem Umfang auf die gesetzlich vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden angerechnet wird. Ausnahmen können nur durch oder aufgrund eines Tarifvertrags gemacht werden. Bezahlt werden muss der Bereitschaftsdienst auch, aber der Stundenlohn darf niedriger ausfallen. Der Mindestlohn muss jedoch eingehalten werden. Die Rufbereitschaft hingegen wird nicht als Arbeits-, sondern als Ruhezeit gewertet, da der Mitarbeiter sich nicht am oder in der Nähe des Arbeitsplatzes aufhalten, sondern lediglich per Telefon erreichbar bleiben muss. Daher gibt es auch keinen Anspruch auf Vergütung.

Arztbesuche gehören in die Freizeit?
Tobias Klingelhöfer: Erkrankt ein Arbeitnehmer spontan am Arbeitsplatz oder verletzt er sich während der Arbeit, muss er natürlich umgehend einen Arzt aufsuchen und hat Anspruch auf bezahlte Freistellung. Der jährliche Zahnarztbesuch sollte allerdings in die Freizeit verlegt werden.

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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„Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was minderjährige Azubis beachten sollten

"Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Einstieg ins Berufsleben ist oftmals komplizierter als gedacht.
Quelle: ERGO Group.

Wer direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnt, ist häufig noch keine 18 Jahre alt. Für diese Azubis gelten einige besondere Regeln. Was Minderjährige vor dem Start in eine Ausbildung wissen sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Arbeitsvertrag mit Mamas Unterschrift?

Der Stolz ist groß, wenn Jugendliche ihren ersten Arbeitsvertrag in den Händen halten. Bei Minderjährigen folgt schnell die Ernüchterung: Mama oder Papa müssen mit unterschreiben. Wie uncool. Der rechtliche Hintergrund: „Minderjährige Jugendliche sind nur beschränkt geschäftsfähig und dürfen ohne Zustimmung der Eltern keinen Ausbildungsvertrag abschließen“, so Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Dies gilt auch für Kauf- und Handyverträge. Das bedeutet: Den Ausbildungsvertrag müssen zusätzlich beide Eltern unterschreiben, sofern nicht ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Und falls der minderjährige Azubi seinen Vertrag kündigen möchte, benötigt er ebenfalls die Unterschrift der Eltern.

Auswirkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Für Auszubildende, die noch keine 18 sind, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Es legt fest, dass sich Minderjährige einer ärztlichen Erstuntersuchung unterziehen müssen. „Die Bestätigung für diese Untersuchung muss dem Ausbildungsbetrieb vor Ausbildungsbeginn vorliegen. Sie ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit und darf nicht älter als 14 Monate sein“, weiß die D.A.S. Expertin. Die Untersuchung kann der Hausarzt durchführen. Dafür benötigt er vom zukünftigen Azubi einen sogenannten Untersuchungsberechtigungsschein und einen Erhebungsbogen. Der Jugendliche erhält diese Formulare – abhängig vom jeweiligen Bundesland – von seiner Schule, der Gewerbeaufsicht, dem Jugendgesundheitsdienst, dem Einwohnermeldeamt oder von der Polizei. Wer sich unsicher ist, an welche Stelle er sich wenden soll, kann beim Ausbildungsbetrieb oder der Industrie- und Handelskammer nachfragen. Nach einem Jahr im Betrieb ist dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über eine Nachuntersuchung vorzulegen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt auch, welche Tätigkeiten Minderjährige ausüben dürfen. Aufgaben, die die körperliche oder psychische Leistungsfähigkeit des Jugendlichen übersteigen, sind verboten. Dazu gehören zum Beispiel das Tragen schwerer Zementsäcke im Rahmen einer Lehre am Bau oder die Betreuung schwer kranker Menschen während einer medizinischen Ausbildung. Auch bestimmte gefährliche Tätigkeiten sind unzulässig, etwa der Umgang mit Gefahrstoffen. Eine Ausnahme liegt jedoch vor, wenn der Umgang mit Gefahrstoffen Teil der Ausbildung ist, ein fachkundiger Mitarbeiter den Jugendlichen beaufsichtigt und der Luftgrenzwert für den jeweiligen Stoff eingehalten wird.

Welche Arbeitszeiten gelten bei Minderjährigen?

Auch die Arbeitszeiten sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz strikt geregelt. Die tägliche Arbeitszeit von Minderjährigen darf acht Stunden, also maximal 40 Stunden in der Woche, nicht überschreiten. Verkürzt sich die Arbeitszeit an einem Tag, darf der Azubi allerdings an den übrigen Werktagen achteinhalb Stunden beschäftigt sein. Außerdem ist grundsätzlich keine Nachtarbeit gestattet, das heißt, die Arbeitszeit muss zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr liegen. „Es gibt hier allerdings Ausnahmen, für Bäckereibetriebe beispielsweise zählt diese Regelung nicht“, erläutert Michaela Rassat. Überstunden dürfen nur in äußersten Notfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und wenn kein erwachsener Beschäftigter zur Verfügung steht, anfallen. Dafür müssen die Azubis aber in den darauffolgenden drei Wochen einen Freizeitausgleich erhalten.

Arbeit und Schule kombinieren

Neben der praktischen Tätigkeit in einem Betrieb gehört zu jeder Ausbildung auch ein theoretischer Teil in der Berufsschule. Dafür müssen Arbeitgeber die Minderjährigen freistellen. Fünf Unterrichtsstunden à 45 Minuten an einem Tag in der Woche zählen dabei in der Regel wie ein achtstündiger Arbeitstag. Findet in derselben Woche ein weiterer Unterrichtstag statt, rechnet der Arbeitgeber nur die tatsächliche Unterrichtszeit einschließlich Pausen, beispielsweise von 9 bis 14 Uhr, also fünf Stunden, an. Um die vertragliche Wochenarbeitszeit zu erreichen, muss der Auszubildende daher an einem der beiden Tage wieder in den Betrieb zurückkehren. Ein sogenannter Blockunterricht von 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen entspricht aber wiederum den 40 Arbeitsstunden einer Woche im Betrieb. Eine Besonderheit gilt für Prüfungstage: An diesen sowie am Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung muss der Arbeitgeber dem Azubi freigeben.

Regeln für Pausen und Urlaub

Den minderjährigen Jugendlichen stehen natürlich auch Pausen und Urlaub zu. Beides ist gesetzlich geregelt. „Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden darf der Auszubildende eine Pause von mindestens 30 Minuten machen. Bei mehr als sechs Stunden darf er sogar 60 Minuten pausieren“, weiß die D.A.S. Juristin. Selbst wenn es der Arbeitsaufwand nur schwer zulässt: Spätestens jedoch nach viereinhalb Stunden Arbeitszeit am Stück muss der minderjährige Azubi eine Pause nehmen können. Zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn müssen zwölf Stunden liegen. Das bedeutet: Endet der Arbeitstag um 17:00 Uhr, darf frühestens um 5:00 Uhr der neue Arbeitstag beginnen. Eine weitere Regelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes umfasst ein Beschäftigungsverbot für Sonntage. Hier gibt es jedoch branchenabhängig einige Ausnahmen. Auch am Samstag dürfen Minderjährige nur ausnahmsweise in bestimmten Branchen, beispielsweise in Pflegeheimen, bei Friseuren oder in der Landwirtschaft, arbeiten. Dafür bekommen sie dann einen anderen Tag, meist den Montag, als weiteren freien Tag zugesprochen. Denn die beiden freien Tage sollen immer aufeinander folgen. Der Urlaubsanspruch ist stark vom Alter der Jugendlichen zu Beginn des Kalenderjahrs abhängig. 15-Jährigen stehen 30, 16-Jährigen 27 und 17-Jährigen 25 Werktage zu.
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„Unternehmen müssen Mitarbeiter vor digitalem Stress schützen“

Interview zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

"Unternehmen müssen Mitarbeiter vor digitalem Stress schützen"

Die Digitalisierung erfordert auch ein Umdenken beim Arbeitsschutz.

Wer das Wort „Arbeitsschutz“ hört, denkt erst einmal an Sicherheitskleidung und Rückenschule. Die wenigsten würden es mit der Digitalisierung in Verbindung bringen. Doch auch hier lauern Gesundheitsgefahren. Der technische Fortschritt erlaubt in vielen Jobs das Arbeiten von fast überall und zu jeder Zeit. Rund 68 Prozent der Arbeitnehmer checken auch nach Feierabend berufliche E-Mails oder führen Telefonate mit Geschäftspartnern, so eine Umfrage des randstadkorrespondenten (Q4 2015). Auf Dauer kann dieses permanente Erreichbarsein enormen Stress verursachen. Bereits 59 Prozent empfinden diese Verschmelzung von Privat- und Berufsleben als Belastung.

Die Einführung neuer mobiler und flexibler Arbeitsformen ist oftmals Bestandteil einer Digitalstrategie, die auch das Thema Arbeitsschutz umfassen sollte. Die Mehrheit der Arbeitnehmer (69 Prozent) in Deutschland ist jedoch der Auffassung, dass ihr Unternehmen noch über keine Digitalstrategie verfügt, wie eine andere Studie gezeigt hat (Randstad Arbeitsbarometers Q4 2016). Klaus Depner ist Manager Health & Human Safety bei Randstad Deutschland und Experte für alle Fragen rund um Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter im Unternehmen. Anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 28. April 2017 berichtet er im Interview, wo die Tücken bei der Digitalisierung liegen, und fordert ein Umdenken beim Arbeitschutz.

Ortsunabhängiges und flexibles Arbeiten klingt erst einmal toll. Warum soll hier ein Risiko für die Gesundheit bestehen?
Klaus Depner: Flexibles Arbeiten wird häufig mit einer höheren Work-Life-Balance in Verbindung gebracht. Schließlich kann man sich die Zeit weitestgehend frei einteilen. Wer aber rund um die Uhr auf seine Arbeit zugreifen kann, wird es schwer haben, ein Ende zu finden und Ruhezeiten einzuhalten. Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass digitales und mobiles Arbeiten dazu führen, dass Arbeitnehmer auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten ihrer Tätigkeit nachgehen, es findet eine Entgrenzung und Verlängerung der Arbeitszeit statt. Dabei ist die Verschmelzung von Beruflichem und Privatem auf Dauer für beide Parteien ungesund – auf regelmäßige und ständige Überlastung folgen vermehrt krankheitsbedingte Ausfälle, die aufgefangen werden müssen.

Was sind die Folgen für den Arbeitnehmer?
Klaus Depner: Wenn hohe Anforderungen zu Überforderung führen, können psychische Ermüdung, ermüdungsähliche Zustände oder eine völlige Erschöpfung eintreten. Typische Symptome sind dann zum Beispiel innere Unruhe, Schlafstörungen, Antriebslosigkeit und das Gefühl, mit allem überfordert zu sein.

Was können Unternehmen tun, damit es nicht dazu kommt?
Klaus Depner: Wichtig ist, dass Unternehmen betriebliche Regelungen für flexibles und mobiles Arbeiten aufsetzen, um ihre Mitarbeiter vor Stress, Überforderung oder psychischer Ermüdung zu schützen. Auch im Zuge der Digitalisierung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die physische und psychische Gesundheit der Beschäftigten vermieden wird. Das Arbeitsschutzgesetz, insbesondere dessen Grundgedanke der Prävention, gilt unverändert und darf bei Arbeit 4.0 nicht ausgeklammert werden.

Wie kann das in der Praxis aussehen?
Klaus Depner: Hauptansatzpunkt ist, dafür zu sorgen, dass der Arbeitsschutz, insbesondere die Ruhe- und Pausenzeiten, eingehalten werden. Zwei wichtige Ansatzpunkte für solche Regelungen bestehen in der Reduzierung der Dauer und Intensität von einwirkenden Faktoren sowie der Verteilung von Arbeits- und Pausenzeiten. Wer im Rahmen seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber verhindern möchte, dass die Mitarbeiter auch in der Freizeit E-Mails beantworten, kann zum Beispiel auf Systeme zurückgreifen, die eine Weiterleitung von E-Mails in Abwesenheitszeiten verhindern.
Zudem sollten sie darauf achten, dass ihre Mitarbeiter auf die „Digitalisierungsreise“ mitgenommen werden. Ein solcher Changeprozess verlangt nach Verständlichkeit und Transparenz in der Kommunikation in Richtung der Mitarbeiter. Statt über Überforderungen sollten die Arbeitnehmer Schritt für Schritt an die mit der Digitalisierung verbundenen neuen Herausforderungen herangeführt werden. Das schafft Vertrauen und stärkt die Bindung ans Unternehmen.

Mit durchschnittlich rund 58.000 Mitarbeitern und rund 500 Niederlassungen in 300 Städten sowie einem Umsatz von rund
2,1 Milliarden Euro (2016) ist die Randstad Gruppe der führende Personaldienstleister in Deutschland. Randstad bietet Unternehmen unterschiedlicher Branchen umfassende Personalservice-Konzepte. Neben der klassischen Zeitarbeit gehören zum Portfolio der Randstad Gruppe unter anderem die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services. Mit seinen passgenauen Personallösungen ist Randstad ein wichtiger strategischer Partner für seine Kundenunternehmen. Durch die langjährige Erfahrung unter anderem in der Personalvermittlung und Personalüberlassung sowie individuelle Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber, ist Randstad auch für Fach- und Führungskräfte ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister. Als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt hat Randstad bereits im Jahr 2000 einen flächendeckenden Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen, der als Grundlage für die geltenden tariflichen Regelungen in der gesamten Branche diente. Randstad ist seit knapp 50 Jahren in Deutschland aktiv und gehört zur niederländischen Randstad Holding nv: mit einem Gesamtumsatz von rund 20,7 Milliarden Euro (Jahr 2016), über 620.000 Mitarbeitern täglich im Einsatz und ca. 5.800 Niederlassungen in 40 Ländern, ist Randstad einer der größten Personaldienstleister weltweit. Zur Randstad Gruppe Deutschland gehören neben Randstad auch die Unternehmen GULP, Randstad Sourceright und Randstad Outsourcing. Vorsitzender und Sprecher der Geschäftsführung der Randstad Gruppe Deutschland ist Eckard Gatzke.

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Darf der Arbeitgeber zwei Stunden Pause am Stück anordnen?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Darf der Arbeitgeber zwei Stunden Pause am Stück anordnen?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger:

Interessante Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube vor kurzem zum Thema Pausenzeiten, der wissen wollte, ob der Arbeitgeber eigentlich zwei Stunden Pause am Stück anordnen darf. Wie siehst Du das denn?

Fachanwalt Bredereck:

Das ist in der Tat eine interessante Frage. Grundsätzlich ist es ja so, dass das Arbeitszeitgesetz dem Arbeitgeber verschiedene Vorgaben zu Pausenzeiten etc. macht, die er mindestens einzuhalten hat. Er kann aber natürlich darüber hinaus auch mehr Pausen gewähren, als zwingend vorgeschrieben sind. Teilweise kann es dazu auch Vorgaben in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geben, die dann für den Arbeitgeber wiederum bindend sind. Die Möglichkeit, zusätzliche Pausen anzuordnen, etwa weil man der Meinung ist, dass sich die Arbeitnehmer mehr erholen sollten, besteht also grundsätzlich für den Arbeitgeber.

Maximilian Renger:

Was soll ich denn als Arbeitnehmer überhaupt gegen zusätzliche Pausen haben?

Fachanwalt Bredereck:

Nun ja, wenn einem der Chef jetzt erlaubt, auch während der Arbeitszeit Pausen einzulegen, wird man natürlich eher nichts dagegen haben. Die klassische Pause aber zählt ja nicht zur Arbeitszeit. Das heißt es gibt keine Vergütung und die tatsächliche Arbeitszeit läuft erst im Anschluss weiter. Das finden viele Arbeitnehmer dann verständlicherweise nicht mehr so toll.

Maximilian Renger:

Darf der Arbeitgeber denn solche langen Pausen einseitig anordnen?

Fachanwalt Bredereck:

Da habe ich durchaus meine Zweifel. Mir sind keine medizinischen Erwägungen bekannt, nach denen es zwingend sinnvoll oder notwendig wäre, zwei Stunden Pause zu machen. Es kann natürlich in bestimmten Bereichen (z. B. LKW-Fahrer) wieder Ausnahmen geben, in denen das Gesetz etwa auch entsprechend lange Pausenzeiten vorschreibt. In „normalen“ Arbeitsverhältnissen dagegen würde ich zwei Stunden Pause nicht für erforderlich halten, mit der Folge, dass der Arbeitgeber das auch nicht einseitig anordnen darf. Andernfalls müssten Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von acht Stunden ganze zehn Stunden auf der Arbeit verbringen plus ggf. noch längere Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Das halte ich nicht für gerechtfertigt, solange kein besonderes Interesse des Arbeitgebers oder spezielle gesetzliche Vorschriften vorliegen.

Maximilian Renger: Verstehe, vielen Dank.

10.4.2017

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