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Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs: Ist die Abmahnung entbehrlich?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs: Ist die Abmahnung entbehrlich?

Fachanwalt Bredereck

Wer seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, riskiert die verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten grundsätzlich erst einmal abmahnen. Erst, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichtverletzung wiederholt, kommt die Kündigung infrage, frei nach dem Motto: Zuerst verdient jeder eine zweite Chance. Manche Pflichtverletzungen wiegen aber für die Arbeitsgerichte so schwer, dass bei einer verhaltensbedingten Kündigung ausnahmsweise keine Abmahnung erforderlich ist, so wie bisweilen beim Arbeitszeitbetrug.

Deutlich wird das in folgendem Fall: Ein Mitarbeiter erfasste seine Arbeitszeiten nicht wahrheitsgemäß, dafür kündigte ihm sein Arbeitgeber verhaltensbedingt ohne vorherige Abmahnung. Der Arbeitgeber durfte das und er musste nicht vorher abmahnen, so urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 4 Sa 12/17). Die Arbeitsrichter sahen den Arbeitszeitbetrug des Arbeitnehmers als erwiesen an und beurteilten ihn als „schweren Misstrauensbruch“. In Worten des Landesarbeitsgerichts: Das „für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen“ des Arbeitgebers „in die Redlichkeit“ seines Mitarbeiters war durch die fehlerhafte Dokumentation der Arbeitszeit „zerstört“. Schwerpunkt des Vorwurfs: Der Mitarbeiter hat eine Arbeitszeit bis 07:00 Uhr eingetragen, obwohl er bereits um 05:30 Uhr nach Hause gegangen ist.

Das Urteil zeigt: Jeder Arbeitnehmer ist gut beraten, seine Arbeitszeiten korrekt zu dokumentieren. Wer einen wissentlichen Arbeitszeitbetrug begeht, erhält regelmäßig statt der „letzten Chance“ die verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber den Arbeitszeitbetrug und die Fehlerhaftigkeit der Arbeitszeitkonten glaubhaft machen und beweisen – daran scheitern viele Arbeitgeber vor Gericht.

Doch bei weitem nicht alle, wie das Rheinland-Pfälzische Urteil zeigt. Und: Nicht selten ist der Arbeitszeitbetrug der letzte Anker, den Arbeitgeber vor Gericht werfen, um einem in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer, der ansonsten tadellos arbeitet, doch noch kündigen zu können. Die Arbeitsgerichte schauen sehr genau hin, ob es sich wirklich um einen Arbeitszeitbetrug handelt, der geeignet ist, das Vertrauen der Arbeitsvertragsparteien schwer und nachhaltig zu belasten. Falls ja, können Arbeitnehmer durchaus mit ihrer Kündigungsschutzklage auf Grund gehen.

In dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Arbeitszeitbetrug eindeutig. „Mildernde Umstände“, wie ein Auf- oder Abrunden der Arbeitszeit lagen nicht vor, oder das Tolerieren früherer Verstöße durch den Arbeitgeber. Und der Arbeitnehmer verhedderte sich in Widersprüchen, lieferte für die Unstimmigkeit bei den Arbeitszeiten eine andere Erklärung vor dem Arbeitsgericht, als vor dem Landesarbeitsgericht.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Wirft man Ihnen Arbeitszeitbetrug vor? Wirft man Ihnen zu Unrecht ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vor? Unter Umständen kann es sich lohnen, Kündigungsschutzklage einzureichen und vor dem Arbeitsgericht für die Wiedereinstellung oder für eine hohe Abfindung zu kämpfen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.05.2018

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Fristlose Kündigung bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Teilweise überprüfen Arbeitgeber in der Praxis nicht ganz genau, von wann bis wann ein Arbeitnehmer für sie tätig wird. Je nach Art der Tätigkeit, z. B. bei Außendienstmitarbeitern, soll dann der Arbeitnehmer die geleistete Arbeitszeit dokumentieren. Wer hierbei falsche Angaben macht und wissentlich mehr Stunden angibt als er tatsächlich geleistet hat, begeht einen Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers und muss eine fristlose Kündigung befürchten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.10.2016 (Az.: 2 Sa 985/16).

Falsche Arbeitszeitangaben von Pharmareferenten: Im konkreten Fall ging es um einen Pharmareferenten, der für seinen Arbeitgeber im Außendienst tätig war und insbesondere Praxisbesuche durchführte. Der Arbeitgeber stellte Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Arbeitszeiten fest und ließ den Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen. Diese Überwachung ergab, dass der Mitarbeiter an mehreren Tagen tatsächlich wesentlich weniger arbeitete als angegeben. Daraufhin folgte nach der Anhörung des Arbeitnehmers zu den Vorwürfen die fristlose Kündigung.

Fristlose Kündigung wirksam: Das LAG hielt die fristlose Kündigung ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Berlin für wirksam. Es handele sich um einen erheblichen Verstoß gegen die Pflicht des Arbeitnehmers zur ordnungsgemäßen Dokumentation seiner Arbeitszeiten. In der erforderlichen Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer konnte letzteren auch seine langjährige Betriebszugehörigkeit von zwölf Jahren und seine Unterhaltspflicht für zwei Kinder nicht retten. Ob es sich um einen vorsätzlichen Verstoß und damit einen Arbeitszeitbetrug gehandelt habe, sei sogar nicht maßgeblich und wurde vom LAG offen gelassen. Schließlich sei auch die Überwachung durch den Privatdetektiv nicht rechtswidrig gewesen.

Das LAG: Durch einen Privatdetektiv erhobene Daten sind dann nicht rechtswidrig erlangt, wenn begründete Zweifel an der bis dato erfolgten Arbeitszeit- und Medikamentenmusterabgabendokumentation bestehen (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 – 2 Sa 985/16).

Fazit: Arbeitnehmer müssen bei der Dokumentation ihrer Arbeitszeiten sorgfältig vorgehen. Wer sich hier aus Unachtsamkeit vertut, muss keine Kündigung befürchten. In solchen Fällen müssen Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen. Anders sieht es dagegen aus, wenn wiederholt und über längere Zeit falsche Angaben gemacht werden. Dann wird sich der Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr darauf berufen können, dass ihm die Fehler nicht bewusst waren.

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06.03.2018

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Vorgetäuschte Krankheit des Arbeitnehmers – was können Arbeitgeber tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorgetäuschte Krankheit des Arbeitnehmers - was können Arbeitgeber tun?

Fachanwalt Bredereck

Ein Arbeitnehmer ist über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben, beim Arbeitgeber kommt zunehmend der Verdacht durch, die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ist tatsächlich nur vorgetäuscht. Arbeitgeber denken in einer solchen Situation naturgemäß an eine Kündigung. Welche Möglichkeiten kommen konkret in Betracht?

Kündigungsschutz des Mitarbeiters: Die erste entscheidende Frage, die Arbeitgeber überprüfen müssen, wenn sie an eine Kündigung denken, ist die nach dem etwaigen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers. Wenn dieser länger als ein halbes Jahr für den Arbeitgeber tätig war und im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden, greift das Kündigungsschutzgesetz und der Arbeitgeber benötigt einen speziellen, anerkannten Kündigungsgrund.

Krankheitsbedingte Kündigung: Ist das der Fall, kommt zunächst eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht. Die kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage ist, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Entscheidend ist dabei zunächst, dass die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt sind. Zudem muss eine sog. negative Gesundheitsprognose vorliegen, als voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit auch in der Zukunft. Schließlich sind die Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers an Beendigung bzw. Bestand des Arbeitsverhältnisses abzuwägen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt letztlich im konkreten Einzelfall von der Art der Erkrankung, der bisherigen sowie voraussichtlichen weiteren Dauer etc. Sowohl langanhaltende Erkrankungen wie auch häufige Kurzzeiterkrankungen sind demnach jedenfalls grundsätzlich geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

Verhaltensbedingte Kündigung: Soweit es um eine mögliche Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit geht, kommt zudem eine verhaltensbedingte Kündigung für den Arbeitgeber in Betracht. Ein solches Verhalten des Arbeitnehmers stellt nämlich grundsätzlich einen Arbeitszeitbetrug dar, der sogar strafbar ist. Dafür muss der Arbeitgeber aber in der Lage sein, seine Vorwürfe auch vollumfänglich beweisen zu können. Das kann geschehen durch Aussagen von Arbeitskollegen oder auch durch Urlaubsfotos des Mitarbeiters, auf denen er sich tatsächlich bester Gesundheit zu erfreuen scheint.

Keine Kombination von Kündigungsgründen: Entscheidend ist also im jeweiligen Einzelfall, nach Beratung durch einen Arbeitsrechtler, zu entscheiden, welchen Weg man wählt. Verschiedene Kündigungsgründe zu kombinieren, ist in aller Regel keine gute Idee. Der Arbeitgeber gerät dann in Verdacht, den Arbeitnehmer auf Teufel komm raus loswerden zu wollen, mit der Gefahr, dass am Ende im Streitfall keiner der angeführten Gründe das Gericht überzeugt.

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27.11.2017

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?

Arbeitsrecht

Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem Streik aufgerufen habe. Es dürfte sich deshalb vielmehr um einen vielfachen Verstoß der entsprechenden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitsvertrag handeln. Wie können Arbeitgeber in einem solchen Fall vorgehen?

Vermutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung widerlegt

Der Arbeitgeber ist einem solchen Verhalten der Arbeitnehmer nicht hilflos ausgeliefert. Zwar ergibt sich aus einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die ein Mitarbeiter vorlegt, die Vermutung, dass dieser tatsächlich nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Allerdings kann diese Vermutung durch besondere Umstände, wie im Fall von Air Berlin die hohe Anzahl an zeitgleichen Krankmeldungen, auch widerlegt werden.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und Arbeitszeitbetrug

Im Raum steht in einem solchen Fall neben der beschriebenen vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit an sich auch ein Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber leistet dann nämlich aufgrund der vermeintlichen Krankheit Entgeltfortzahlung, ohne eigentlich dazu verpflichtet zu sein, sodass ihm aufgrund der Täuschung des Arbeitnehmers auch ein Schaden entsteht. Diese Vorwürfe sind grundsätzlich dazu geeignet, eine fristlose, jedenfalls aber eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zu rechtfertigen.

Problem der Beweisbarkeit der Vorwürfe

Kommt es in der Folge zu einem Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diese Vorwürfe dann aber auch beweisen können. Die Vermutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in einem solchen Fall dann zwar widerlegt, der Arbeitnehmer kann aber durch zusätzlichen Vortrag wiederum darlegen, dass er tatsächlich nicht in der Lage war zu arbeiten. Sofern der Arbeitgeber dann keine Zeugen, Chatverläufe oder dergleichen zur Verfügung hat, die seine Vorwürfe belegen, kann es schwer werden, mit der Kündigung Erfolg zu haben.

Verdachtskündigung kann ausreichen

Um diesem Risiko zu entgehen, können Arbeitgeber in einer solchen Situation auch zu einer Verdachtskündigung greifen. Dafür reicht schon der begründete Verdacht aus, dass entsprechende Verfehlungen auf Arbeitnehmerseite vorliegen. Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Verdachtskündigung ist aber die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers zu den Vorwürfen.

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02.10.2017

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Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben – ausnahmsweise unwirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben - ausnahmsweise unwirksam

Arbeitsrecht

In einem Mannheimer Theater brüten Personalreferentin und ein Personal-Verantwortlicher über einem Problem: Einem Theater-Mitarbeiter wurden Zulagen gestrichen, und wohl um ihm entgegen zu kommen, hat man eine kreative Idee: Er soll doch einfach mehr Arbeitsstunden aufschreiben, das sei kein Problem, der Arbeitgeber, die Stadt Mannheim, würde ihm das Geld dafür auszahlen, was sie auch tat, ohne allerdings etwas von der „Vereinbarung“ zu wissen. Als das durchsickerte, reagierte die Stadt: mit fristlosen Kündigungen – an alle Beteiligten. Das berichtet das Arbeitsgericht Mannheim in seiner Medienmitteilung vom 09.08.2017.

Am 21.09.2017 entschied das Arbeitsgericht Mannheim die Kündigungsschutzklage gegen den Mitarbeiter, Aktenzeichen 12 Ca 63/17: Er hat noch einmal Glück gehabt! Üblicherweise kennen die Arbeitsgerichte kein Pardon beim Abrechnungsbetrug. Und auch hier warfen die Richter dem Mann vor: Da er teilnahm bei dem Gemauschel, verstieß er eigentlich erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, regelmäßig folgt darauf die fristlose Kündigung.

Hier aber befanden die Arbeitsrichter: Der Mitarbeiter durfte sich verlassen auf seine direkten Vorgesetzten, dass sie in Absprache mit der Stadt handelten, dass alles seine Richtigkeit hatte mit den Angaben auf dem Arbeitszeitnachweis, auch wenn sie nicht korrekt waren. Die Stadt hätte den Mitarbeiter höchstens abmahnen dürfen, die fristlose Kündigung war unverhältnismäßig hart. Berücksichtigt haben die Richter auch, dass der Mitarbeiter nichts verheimlicht hatte, und dass er lange Jahre ein zuverlässiger Mitarbeiter des Theaters war.

Im Verfahren widersprach die Stadt dieser Ansicht, wohl mit diesen Argumenten: Der Mitarbeiter hätte auf diesen Deal nicht eingehen dürfen, sich stattdessen bei der Stadt rückversichern müssen, keinesfalls darauf vertrauen dürfen, dass der Arbeitgeber einverstanden ist mit diesen kreativen Abrechnungsideen.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer:

Auch wenn der Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Pflichtverstoß begeht, die Richter berücksichtigen immer die Besonderheiten des Einzelfalls. Regelmäßig lohnt es sich, gegen die Kündigung vorzugehen, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, Frist: 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens.

Warnen kann ich nur vor falschen Arbeitszeitangaben, das ist in fast allen Fällen ein Arbeitszeitbetrug, regelmäßig führt das zu einer fristlosen Kündigung. Wenn Ihr Vorgesetzter eine falsche Abrechnung vorschlägt, sollten Sie darauf regelmäßig nicht eingehen. Bestehen Sie auf einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wo klar geregelt wird, welche Zahlungen Sie warum erhalten. Wenn Sie sich in einer delikaten Situation wähnen, sollten Sie sich vorher Rat bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler holen.

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Kündigung: Trau! Schau! Wem? Was tun, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in die Falle locken?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Trau! Schau! Wem? Was tun, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in die Falle locken?

Arbeitsrecht

Es erinnert an die Arbeit von Geheimdiensten: Die Süddeutsche berichtet am 04.07.2017 von Detektiven, die Arbeitnehmer verleiten zu arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen. Langjährige Mitarbeiter werden fristlos gekündigt, nachdem man sie beispielsweise animiert hat zum Alkoholkonsum. Oder zum Abrechnungsbetrug, Arbeitszeitbetrug, Diebstahl, zur Verleumdung, etc. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.

Der Trick ist eigentlich simpel: Man heuert einen Spezialisten an, der sich als neuer Mitarbeiter oder Praktikant in ein Team schleust, und sich dort das Vertrauen eines Kollegen „erarbeitet“, den man entfernen will aus dem Unternehmen. Wenn der Detektiv gut ist, erkennt er schnell die Schwachstellen des Kollegen: Vielleicht ist er besonders vertrauensselig, oder er nimmt es nicht so genau mit der Abrechnung oder dem Arbeitszeitnachweis. Dann muss der „Agent“ nur noch den richtigen Moment abwarten und dem Mitarbeiter beispielsweise den Selbstgebrannten anbieten oder ihm einreden, es sei OK, mehr Stunden am Sonntag aufzuschreiben, „die anderen tun es ja auch“.

Was ist einem Arbeitnehmer in dieser Lage zu raten?

Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihr Arbeitgeber eine Kündigung vorbereitet, sollten Sie auf der Hut sein. Rechnen Sie mit der Möglichkeit, dass Ihr Chef ganz genau hinschaut, was Sie tun, unterlassen Sie jede noch so geringe Pflichtverletzung! Widerstehen Sie einer Versuchung! Die Observierung durch einen Detektiv kostet viel Geld: Mit der Zeit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Arbeitgeber die Aktion entnervt abbricht. Allerdings können auch Kollegen Pflichtverletzungen melden: Man sollte seine vertraglichen Pflichten immer genau einhalten und sich keine „Fehltritte“ leisten.

Achten Sie auf Ihr Bauchgefühl! Liegt eine Kündigung in der Luft? Dann sollten Sie sich frühzeitig Rat einholen von einem erfahrenen Arbeitsrechtler. Mit guten Tipps vermeiden Sie es, Ihrem Chef einen Kündigungsgrund zu liefern, und Ihr Arbeitgeber kann seinerseits zu Fehlern verleitet werden, wenn er Sie fristlos oder verhaltensbedingt kündigt. Dann haben Sie bei einer Kündigungsschutzklage gute Karten: Sie können sich erfolgreich auf Ihren Arbeitsplatz zurückklagen oder eine hohe Abfindung verhandeln.

Rufen Sie mich gern in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht an, in einem kostenlosen ersten Gespräch gebe ich Ihnen Auskunft über die günstigste Strategie, die Ihnen helfen kann, Ihren Arbeitsplatz zu retten. Wollen Sie eine hohe Abfindung erreichen? Gern berate ich Sie und sage Ihnen, wie Sie Ihre Chancen verbessern. Es lohnt sich: Nach einer Beratung durch einen erfahrenen Arbeitsrechtler merken Arbeitnehmer erfahrungsgemäß sehr schnell, dass sie viel mehr Rechte haben, als zunächst gedacht.

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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs trotz langer Betriebszugehörigkeit

Ein Beitrag von Toni Ivanov und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 17. Februar 2014 – 16 Sa 1299/13.

Die Ausgangslage:

Wenn sich ein Arbeitnehmer bei der Zeiterfassung trotz Weisung des Arbeitgebers vorsätzlich nicht an- und abmeldet, begeht er einen Verstoß gegen seine vertragliche Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren. Wird nach einer Gesamtwürdigung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall festgestellt, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist, wird der Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber als „wichtiger“ Grund i.S.v. § 626 BGB bezeichnet, was zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Der Fall:

Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei als Metzger und Leiter der Verpackungsabteilung beschäftigt. Sowohl im Eingangs- wie auch im Ausgangsbereich des Betriebs befand sich ein Zeiterfassungsgerät, das die Mitarbeiter beim Betreten und Verlassen des Produktionsbereichs (auch wegen privater Arbeitsunterbrechungen) bedienen mussten. Dies geschah dadurch, dass sie einen Chip an die Zeiterfassungseinrichtung hielten, wodurch ein Signalton ertönte. Der Kläger ließ jedoch seinen Chip in seiner Geldbörse und tat mit seiner Hand nur so, als würde er die Anlage bedienen. Der Arbeitgeber hat anhand der vorhandenen Videoaufnahmen die Pausenzeiten des Klägers überprüft und festgestellt, dass der Kläger entgegen der Arbeitsanweisungen mehrfach ohne An- und Abmeldung den Arbeitsplatz verlassen hatte, was in 1,5 Monaten zu unerlaubten bezahlten Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden führte.

Die aktuelle Entscheidung:

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die fristlose Kündigung nach § 626 BGB wegen Arbeitszeitbetrugs für gerechtfertigt gehalten. Dem Arbeitgeber sei es wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Auch im Hinblick auf die langjährige Betriebszugehörigkeit wiege das Fehlverhalten des Klägers schwer und habe das Vertrauen der Beklagten in seine Redlichkeit so gestört, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar sei.

Fazit:

Auch eine lange Betriebszugehörigkeit mag Schummeln bei der Dokumentation der Arbeitszeiten nicht rechtfertigen. Verstößt der Arbeitnehmer vorsätzlich gegen die firmeninternen Regelungen bzgl. der Zeiterfassung, begeht er zugleich einen schweren Ver-trauensbruch und riskiert eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie als Arbeitnehmer selbst für die Erfassung Ihrer Arbeitszeiten verantwortlich sind, passen Sie genau auf, dass Sie die betrieblichen Regelungen für die Zeiterfassung verstanden haben und dass Sie bei der Bedienung der Zeiterfassungseinrichtung besonders korrekt sind, denn Fehler oder sogar Manipulationen dabei erschüttern das Vertrauen Ihres Arbeitgebers in Ihre Zuverlässigkeit. Dieser Vertrauensverlust kann unter Umständen zu einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen.

Fachanwaltstipps Arbeitgeber:

Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeitszeit schummeln, begehen einen Arbeitsbetrug zulasten des Arbeitgebers und somit auch einen Vertrauensbruch. In diesem Fall müssen Sie als Arbeitgeber daher nicht damit rechnen, dass der Mitarbeiter nach der Abmahnung sein Verhalten ändern würde. Sie können somit darauf verzichten und eine fristlose Kündigung aussprechen. Allerdings kommt es dabei wie immer bei Kündigungen auf die Umstände des Einzelfalls an. Denn möglicherweise hätte auch eine bloße Abmahnung ausgereicht, um ei-nen schuldigen Arbeitnehmer wieder „in die Spur“ zu bringen. Zu beachten ist ferner, dass vor Gericht der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers trägt.

Quelle:

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2014 – 16 Sa 1299/13 –

Vorinstanz: Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 16. August 2013 – 10 Ca 419/12 –

03.09.2014

Ein Beitrag von Toni Ivanov und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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Arbeitszeitbetrug zu Gunsten nachgeordneter Mitarbeiter

Ein Vorgesetzter, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der ihm nachgeordneten Mitarbeiter zu kontrollieren riskiert die fristlose Kündigung, wenn er vorsätzlich falsche Angaben macht. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23. Mai 2013 – 10 Sa 6/13 -, juris)

Ausgangslage:

Ein Vorgesetzter hatte seine Mitarbeiter vorzeitig nachhause geschickt, da diese wegen eines Stromausfalls nach einem Gewitter angeblich nicht mehr arbeiten konnten. Auf den Zeiterfassungskarten hatte er den Mitarbeitern allerdings die Arbeitsleistung bis zum Ende der regulären Arbeitszeit bestätigt.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht sah diesen Sachverhalt als ausreichend für eine fristlose Kündigung an. Der Fall sei letztlich nicht anders zu bewerten, als der Fall, in dem ein Arbeitnehmer seine eigenen Arbeitszeiten nicht korrekt dokumentiert und vorsätzlich falsche Angaben macht. Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine gegenüber dem Arbeitgeber bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB)
(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2013 – 10 Sa 6/13 -, juris)

Bewertung:

Allgemein anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar (BAG 09.06.2011 – 2 AZR 381/10 – Rn. 14 mwN, NZA 2011, 1027; LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012 – 10 Sa 270/12 – Rn. 22, Juris). Durchaus fraglich ist aber, ob diese Rechtsprechung ohne weiteres auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen ist, da der Arbeitnehmer eben nicht seine eigenen Zeiten falsch eintrug, sondern lediglich die seiner nachgeordneten Mitarbeiter. Der entscheidende Punkt könnte schon der sein, dass der Arbeitnehmer hier keinen rechtswidrigen Vorteil für sich selbst erlangte. Möglicherweise handelt sich es sich lediglich um eine Schlechtleistung. Der mit der Tat verbundene Vertrauensbruch dürfte jedenfalls weniger relevant sein. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wurde Revision eingelegt beim Bundesarbeitsgericht.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer zu rechtfertigen. Allerdings ist der Arbeitgeber für den Betrug darlegungs- und beweisbelastet. Immer dann, wenn wie im vorliegenden Fall der beim Arbeitgeber eintretende Schaden nicht deckungsgleich mit einem Vorteil des Arbeitnehmers ist, könnten sich hinsichtlich der notwendigen Schwere des Vertrauensbruches Probleme ergeben.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Unabhängig davon, ob man die vorliegende Entscheidung für richtig hält: Das Problembewusstsein bei Arbeitnehmern im Bereich Arbeitszeitbetrug besteht in der Regel nicht in ausreichendem Maße. Hier werden Betrügereien oft als Kavaliersdelikt abgetan. Arbeitnehmer machen sich nicht klar, dass Schummeleien bei der Arbeitszeit letztlich ein Betrug zulasten des Arbeitgebers ist. Der Arbeitgeber zahlt eine Leistung, die er nicht erhalten hat. Derartige Straftaten rechtfertigen grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

17.09.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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