Tag Archives: Befristung

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DGQA vergibt Qualitätssiegel für Arbeitsrechtler

DGQA vergibt Qualitätssiegel für Arbeitsrechtler

Qualitätssiegel für Arbeitsrechtler vergibt die DGQA (Bildquelle: DGQA / Fotolia.com / Minerva Studio)

Wer einen Anwalt für Arbeitsrecht sucht, befindet sich häufig in einer Notlage. Die fortgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrages, eine Abmahnung oder gar die Kündigung lösen zu Recht Ängste aus. In dieser Situation ist guter juristischer Beistand gefragt. Eine leichtere Orientierung möchte jetzt die Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH (DGQA) bieten. Sie vergibt das Siegel „TOP Kanzlei für Arbeitsrecht“.

Mehr als 10.000 Fachanwälte für Arbeitsrecht gibt es in Deutschland. Das belegen die Statistiken der Bundesrechtsanwaltskammer. Umso wichtiger sind verlässliche Entscheidungshilfen für die Mandanten. Alle Kanzleien, die mit dem Gütesiegel der DGQA ausgezeichnet werden, durchlaufen dafür eine gründliche Qualitätsprüfung: Hierbei werden unter anderem die Qualifikation der Rechtsanwälte, die Erfahrung und die Art der Fälle unter die Lupe genommen. Aber auch die Vernetzung der Kanzlei und ihre Personalentwicklung fließen in das Urteil der DGQA ein. In Bezug auf die Spezialisierungen der geprüften Kanzleien orientiert sie die DGQA im Wesentlichen an der deutschen Fachanwaltsordnung.

Unabhängige Experten

Die Prüfung ist sehr umfangreich und wird von unabhängigen und erfahrenen Experten konzipiert. Voraussetzung für die Vergabe des Titels „TOP Kanzlei für Arbeitsrecht“ sind Transparenz und gute Werte auf allen abgefragten Ebenen. Nur nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung erhalten die Teilnehmer eine verbriefte Urkunde und dürfen das Siegel der DGQA in der Kommunikation mit den Mandanten verwenden. Damit ist das Siegel der DGQA aussagekräftiger und deutlich objektiver als Kanzlei-Bewertungen auf Internetseiten.

Weitere Informationen unter www.dgqa.de

Die Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH wurde auf eine gemeinsame Initiative von Unternehmern und Verbrauchern gegründet. Es möchte mit der Verleihung von Gütesiegeln durch externe und fachlich fundierte Experten eine objektive Alternative zu subjektiven und schwer einzuschätzenden Kundenbewertungen zu bieten. Die DGQA bietet Zertifizierungen für Unternehmen unterschiedlicher Branchen an, darunter: Rechtsanwälte, Steuerberater und Handwerker. www.dgqa.de

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DGQA – Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH
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Befristung bei Arbeitsverträgen von Profifußballern zulässig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16.

Befristung bei Arbeitsverträgen von Profifußballern zulässig

Fachanwalt Arbeitsrecht

Eine Entscheidung, die Anfang dieses Jahres durch die Medien gegangen ist, kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) und betrifft die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern. Das BAG hat sich dabei der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz angeschlossen, das die Befristung im Fall des Torhüters Heinz Müller vom Bundesligaklub Mainz 05 über zwei Jahre hinaus für zulässig erachtet hat (Az.: 4 Sa 202/15).

Überraschender Erfolg in erster Instanz: Müller hat sich mit Mainz 05 über die Wirksamkeit der wiederholten Befristung seines Vertrages über fünf Jahre gestritten. In der ersten Instanz hatte ihm das Arbeitsgericht Mainz überraschend Recht gegeben und damit für viel Wirbel im Bereich des Profifußballs gesorgt (Az.: 3 Ca 1197/14). Sowohl das LAG als auch nun das BAG kamen aber zu der Auffassung, dass die Befristung gerechtfertigt ist.

Eigenart des Profifußballs: Entscheidender sachlicher Grund dafür gem. § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) sei nach Auffassung des LAG die Eigenart des Profifußballs in der Bundesliga. Das berechtigte Interesse der Vereine an einer entsprechenden Befristung ergebe sich insbesondere daraus, dass eine erhebliche Unsicherheit bestehe, wie lange ein Profi erfolgversprechend eingesetzt werden könne. Dieser Einschätzung hat zu Jahresbeginn nun wohl auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen. Das BAG in der Pressemitteilung: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16).

Kommerzialisierter und öffentlichkeitsgeprägter Profifußball: Das BAG führte zur Begründung bisher aus, dass der Profifußball kommerzialisiert und öffentlichkeitsgeprägt sei und demnach von den Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet würden, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen könnten.

Fazit: Im Bereich des Profifußballs war die Entscheidung mit großer Spannung erwartet worden. Nun atmen insbesondere die Vereine auf, da das bisherige Vertragssystem in der bekannten Form beibehalten werden kann.

So können wir helfen: Wir vertreten Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutschlandweit in allen Fragen rund um das Thema Befristung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

22.02.2018

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Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?

Fachanwalt Bredereck

„Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!“ Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und ob Klagen auf Entfristung mehr Aussicht auf Erfolg haben, das erklärt Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck.

Neben der Kündigungsschutzklage ist die Entfristungsklage (auch: Befristungskontrollklage) für Arbeitnehmer eines der wichtigsten Mittel, um für einen unbefristeten Arbeitsplatz zu kämpfen. Mit der Klage auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses erreicht man die „Umwandlung“ seines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten. Voraussetzung: Der Arbeitgeber verstößt mit der Befristung gegen arbeitsrechtliche Vorgaben, mit der Folge, dass die Befristung arbeitsrechtlich unwirksam ist.

Der Koalitionsvertrag erweitert nun diese arbeitsrechtlichen Vorgaben, will es Arbeitgebern in Zukunft schwerer machen, Arbeitsverträge zeitlich zu befristen: Hat ein Arbeitgeber mehr als 75 Arbeitnehmer, dürfen nicht mehr als 2,5% der Belegschaft einen Arbeitsvertrag mit einer sachgrundlosen Befristung haben. Wird ein neuer Arbeitnehmer mit sachgrundloser Befristung eingestellt, und überschreitet der Arbeitgeber damit die Quote von 2,5%, gilt das neue Arbeitsverhältnis als unbefristet abgeschlossen; theoretisch ist das durchsetzbar vor dem Arbeitsgericht mit einer Entfristungsklage.

Arbeitsrecht-Paradox! Wohlgemerkt: Nicht der sachgrundlos befristete Arbeitnehmer, der länger dabei ist, kommt in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; nein: Es ist der hinzugekommene Mitarbeiter, der von der Neureglung profitiert. Der Kollege, der länger dabei ist, bleibt sitzen auf seinem befristeten Arbeitsverhältnis! Das geht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz, ältere beziehungsweise länger im Betrieb arbeitende Kollegen besser zu stellen!

Und etwas Anderes fällt auf: Wie wird sich dieser Anspruch in der Arbeitsrechts-Praxis eigentlich durchsetzen lassen? Als Arbeitsrechtler frage ich mich: Woher soll der Arbeitnehmer wissen, ob er mit seiner Einstellung die 2,5%-Hürde reißt? Die Information muss er haben! Schließlich hängen die Chancen einer Entfristungsklage daran. Wird er einen Auskunftsanspruch haben gegen seinen Arbeitgeber? Bislang schweigt der Koalitionsvertrag dazu. Man wird sehen, wie man diese Auskunft beschaffen kann in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach einer Gesetzesänderung, die eigentlich die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern mit sachgrundloser Befristung im Sinn hat.

Was sich noch ändert zugunsten von Arbeitnehmern? In Zukunft wird der Arbeitgeber nur noch einmal eine sachgrundlose Befristung verlängern dürfen, und die Dauer wurde verkürzt: insgesamt sind jetzt maximal 18 Monate zulässig. Bisher gilt: 3-mal darf verlängert werden innerhalb eines Zeitraums von maximal 24 Monaten. Wird diese Dauer überschritten oder wird in Zukunft zweimal sachgrundlos verlängert, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam.

Bietet man Ihnen einen Arbeitsvertrag an, der Ihr Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet? Ist Ihr Arbeitsverhältnis in Wirklichkeit unbefristet? Womöglich sind die Gesetzesänderungen bereits in Kraft getreten, die man im Koalitionsvertrag angesprochen hat! Finden Sie heraus, ob eine Entfristungsklage Aussicht auf Erfolg hat, ob die Befristung Ihres Arbeitsvertrages unwirksam ist! Falls ja, können Sie unter Umständen mit einer hohen Abfindung rechnen.

Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, ich berate zu den Themen: Entfristungsklage (Befristungskontrollklage), Kündigungsschutz, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Kündigungsschutzklage, Zeugnisanspruch, Mobbing-Klagen, Durchsetzung von Ansprüchen gegen Ihren Arbeitgeber. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
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Befristete Arbeitsverträge – worauf es jetzt ankommt

Kanzlei HSK informierte bei ihrer „Strategie-Runde für Arbeitgeber“

Befristete Arbeitsverträge - worauf es jetzt ankommt

„Strategie-Runde für Arbeitgeber“ bei HSK Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht. (Bildquelle: Friends Media Group)

In der Strategie-Runde für Arbeitgeber und Personalverantwortliche im Januar in der Augsburger Kanzlei HSK ging es um die diversen Fallstricke befristeter Arbeitsverträge. Und um ein Thema, das durch die Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung an Brisanz gewinnt: Die SPD will bei Arbeitsverträgen die Befristung „ohne Sachgrund“ abschaffen.

Was, wenn mit einer neuen Bundesregierung die Befristung ohne Sachgrund kippt und nur noch Befristungen mit Sachgrund möglich sind? „Dann wird es enger, aber es gibt noch Lösungen!“, meint Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht: „Denn in vielen Fällen hilft die Befristung mit Sachgrund auch weiter und hat für Arbeitgeber durchaus Vorteile.“ Flexibel bleibt man, indem man den Sachgrund im Vertrag nicht angeben muss. Wobei es allerdings empfehlenswert ist, den jeweiligen Grund der Befristung intern zu dokumentieren, falls es später zu Diskussionen kommt.

Anders als bei der Befristung ohne Sachgrund gibt es für befristete Verträge mit Sachgrund aber weder ein Verbot der Vorbeschäftigung noch eine feste zeitliche Begrenzung und auch keine Verlängerungsbeschränkung. Aber Vorsicht: „Sehr lange Befristungsketten könnten als Rechtsmissbrauch ausgelegt und damit unwirksam werden“, so Barbara Kühn.

Welche Sachgründe gibt es?
Sachgründe können vielfältiger Art sein, als gängigste nennt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) u.a.: der vorübergehende Bedarf zum Beispiel in Saisonbetrieben oder bei Projekten; eine Vertretung bei Eltern-, Pflegezeit oder Krankheit; die Erstanstellung nach Ausbildung oder Studium, insbesondere wenn eine tarifvertragliche Übernahmepflicht von Auszubildenden besteht; eine Befristung zur Erprobung – auch in einem bestehenden Arbeitsverhältnis, etwa bei einer Beförderung. Manchmal liegen die Gründe in der Person des Arbeitsnehmers selbst, z.B. bei zukünftiger Aufnahme einer Ausbildung oder befristeter Aufenthaltserlaubnis.

Vorsicht bei Befristungsende
Ist der Zweck der Beschäftigung erreicht, endet das auf diese Weise befristete Arbeitsverhältnis – aber nicht von alleine! Mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Ende ist dem Arbeitnehmer eine schriftliche Unterrichtung zuzustellen, deren Empfang dokumentiert sein muss: durch seine Unterschrift, durch Bote oder durch ein Einwurf-Einschreiben. „Wir empfehlen zusätzlich auch noch die Kündigung – aber nur falls die Befristung fehlerhaft war“, rät Barbara Kühn. Allerdings sollte die Kündigung nicht mit der schriftlichen Unterrichtung vermischt werden. Besondere Vorsicht muss man walten lassen, wenn der befristete Vertrag beendet ist: Wenn der Arbeitnehmer danach noch einmal die Arbeit antritt – zum Beispiel auf Wunsch des Vorgesetzten, um noch eine Kleinigkeit zu erledigen – fällt die Befristung weg und es kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. „Um ein unbeabsichtigtes Arbeitsverhältnis zu vermeiden, sollte man unbedingt auch die jeweiligen Vorgesetzten und Abteilungsleiter schulen!“

Zu ihren monatlichen Veranstaltungen der „Strategie-Runde für Arbeitgeber“ lädt die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei HSK gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Bayern ein. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht geben praxisnahe Tipps und beantworten Fragen. Über Themen und Termine können sich Interessierte auf der Website unter www.hsk-arbeitsrecht.de informieren und anmelden.

HSK Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeits- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Mit mehreren erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht ist sie kompetenter Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen – für Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Betriebsrat. Darüber hinaus berät und vertritt sie Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Das Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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Befristete Arbeitsverträge: darf der Arbeitgeber vor Fristablauf kündigen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Befristete Arbeitsverträge: darf der Arbeitgeber vor Fristablauf kündigen?

Fachanwalt Bredereck

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist, wie der Name schon vermuten lässt, von vornherein nur auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Kann der Vertrag auch schon vor Ablauf dieser Zeit vom Arbeitgeber gekündigt werden?

Ordentliche Kündigung: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist für beide Parteien grundsätzlich ausgeschlossen. Das sagt § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ausdrücklich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag das vorsieht.

Außerordentliche Kündigung: Etwas anderes gilt für die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Leistet sich der Arbeitnehmer einen besonders schweren Verstoß (z. B. eine Straftat zulasten des Arbeitgebers), kann dieser auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich fristlos kündigen.

Kündigung als Arbeitnehmer erhalten: Bei Arbeitnehmern in einem befristeten Arbeitsverhältnis, die eine ordentliche Kündigung erhalten haben, gilt es zunächst zu prüfen, ob die überhaupt vertraglich zulässig war. Ist das nicht der Fall, bestehen allein schon deshalb gute Erfolgsaussichten, wenn man sich gegen die Kündigung wehrt. Doch auch wenn der Vertrag die Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vorsieht, was in der Praxis meist der Fall sein dürfte, ist diese nicht ohne weiteres zulässig.

Arbeitgeber muss Kündigungsschutzgesetz beachten: Beschäftigt der Arbeitgeber nämlich regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter und besteht das Arbeitsverhältnis länger als ein halbes Jahr, greift das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer genießt dann, wie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auch, Kündigungsschutz mit der Folge, dass die Hürden für den Arbeitgeber bei der Kündigung hoch sind. Er braucht dann insbesondere einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund.

Kündigungsschutzklage erheben: In diesen Fällen lohnt sich für Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage immer. Zumindest eine hohe Abfindung lässt sich damit erzielen. Darüber hinaus kann damit einhergehend ggf. auch die Befristung angegriffen werden, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese nicht wirksam ist. Das erhöht den Druck auf den Arbeitgeber zusätzlich, denn nicht selten sind auch bei der Befristung Fehler gemacht worden und der Arbeitnehmer befindet sich tatsächlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

05.12.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Befristeter Arbeitsvertrag: warum vor Verlängerung beraten lassen?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Befristeter Arbeitsvertrag: warum vor Verlängerung beraten lassen?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Du rätst Arbeitnehmern immer dazu, sich vor der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages anwaltlich beraten zu lassen. Warum eigentlich?

Fachanwalt Bredereck: Die Empfehlung gebe ich vor folgendem Hintergrund: Wenn nun das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer möchte dies nicht akzeptieren bzw. zumindest noch eine Abfindung erzielen, weil er der Meinung ist, dass die Befristung unwirksam ist, dann kann er immer nur die letzte Befristung auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen.

Maximilian Renger: Was bedeutet das konkret?

Fachanwalt Bredereck: Konkret geht es um folgendes: Immer wieder erlebe ich in der Praxis, dass Arbeitgeber bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages Fehler machen, die Befristung also gar nicht wirksam ist. Wenn der Arbeitnehmer deshalb seinen Arbeitsvertrag rechtzeitig – sprich vor der Verlängerung – von einem Experten überprüfen lässt, kann er sich dann ggf. in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis klagen bzw. eine stattliche Abfindung sichern. Fällt der Fehler bei der Befristung nur dem Arbeitgeber auf, wird er, wenn er clever ist, deshalb eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, diesmal in wirksamer Weise, anbieten. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot ungeprüft an, befindet er sich folglich in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis und kann wegen der zuvor unwirksamen Befristung nichts mehr unternehmen.

Maximilian Renger: Ich verstehe. Wieviel Zeit haben Arbeitnehmer denn, um die Befristung überprüfen zu lassen?

Fachanwalt Bredereck: Der entsprechende Feststellungsantrag ist spätestens innerhalb von drei Wochen nach Ende der Befristung bei Gericht zu stellen. Dieser ist dann darauf gerichtet, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung endet. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung kann aber eben immer nur der neueste befristete Arbeitsvertrag sein.

Maximilian Renger: Alles klar. Also merken wir uns: vor Abschluss eines neuen Vertrages besser beraten lassen.

Fachanwalt Bredereck: Genau. Das gilt aber natürlich, um das vielleicht noch kurz klarzustellen, nur für die Fälle, in denen der Arbeitgeber einen neuen befristeten Arbeitsvertrag anbietet. Bietet er dagegen einen unbefristeten an, muss man in der Regel nicht zum Anwalt. Dann schaut man, ob die Arbeitsbedingungen und das Gehalt soweit stimmen und dürfte in der Regel dann ja zufrieden sein.

22.5.2017

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Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 1)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitgeber haben in der Praxis mitunter aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran, den Arbeitnehmer auch nach Ablauf eines halben Jahres noch zu erproben. Manchmal ist der Arbeitnehmer zeitweise krankheitsbedingt ausgefallen oder der Arbeitgeber hat sich aus anderen Gründen noch keine abschließende Meinung bilden können. Arbeitgebern geht es dann in erster Linie darum, auch später noch das Arbeitsverhältnis ohne Probleme beenden zu können.

Kündigungsschutz greift für Arbeitnehmer nach sechs Monaten

Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen, danach mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende kündigen. Auf eine wirksame Verlängerung der Probezeit kommt es in der Regel in der Praxis aber gar nicht wirklich an. Entscheidend für den Arbeitgeber ist der Umstand, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung zugunsten des Arbeitnehmers findet, eine Kündigung also ohne entsprechenden Kündigungsgrund möglich ist. Handelt es sich um einen Betrieb, in dem regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, greift nach sechs Monaten Wartezeit dagegen der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG. Dann bedarf es auf Seiten des Arbeitgebers eines personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungsgrundes. Die Anforderungen sind dabei hoch, häufig folgt auf eine Kündigung die Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer und der Arbeitgeber muss im späteren Verlauf eine Abfindung zahlen. Die Halbjahresfrist nach dem KSchG lässt sich aber nicht verlängern. Deshalb nützt Arbeitgebern auch eine Verlängerung der Probezeit in der Regel nichts.

Nachträglich Befristung als Alternative?

Als Alternative wäre an eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses zu denken. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses auf maximal zwei Jahre ist zwar nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) auch ohne sachlichen Grund möglich. Eine nachträgliche Befristung, nachdem zuvor schon ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist aber gemäß § 14 Abs. 2. S. 2 TzBfG unzulässig und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer könnte die Unwirksamkeit der Befristung bei Beendigung unproblematisch geltend machen. Anders wäre dies nur, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits ein befristetes Arbeitsverhältnis hatte und eine Verlängerung der Befristung noch zulässig ist.

Zu den weiteren Alternativen Kündigung mit erweiterter Kündigungsfrist und Aufhebungsvertrag im zweiten Teil.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

15.2.2017

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung möglich?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung möglich?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Auf unserem YouTube-Kanal hat zuletzt ein Zuschauer gefragt, ob ein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich gekündigt werden kann. Wie sieht es denn nun aus?

Fachanwalt Bredereck: Bei einem befristeten Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Zeitvertrag, der automatisch am in dem Vertrag festgelegten Termin endet. Eine vorherige Kündigung ist deshalb nur dann möglich, wenn eine entsprechende Möglichkeit im Vertrag vereinbart wurde. Ist das nicht der Fall, können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer kündigen, bis der Vertrag von selbst ausläuft. Eine Ausnahme gibt es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigen können.

Maximilian Renger: Sind solche Klauseln, die eine Kündigungsmöglichkeit vorsehen, in befristeten Arbeitsverträgen üblich?

Fachanwalt Bredereck: Den meisten Arbeitgebern ist klar, dass sie ohne entsprechende Klauseln einen befristeten Arbeitsvertrag in der Regel nicht kündigen können. Deshalb enthalten zahlreiche Verträge in der Praxis auch entsprechende Klauseln. Wichtig ist aber zu beachten, dass der Arbeitgeber auch in diesem Fall unter Umständen das Kündigungsschutzgesetz einhalten muss, wenn der Arbeitnehmer nämlich länger als ein halbes Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt ist und regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter für den Arbeitgeber tätig sind.

Maximilian Renger: Was bedeutet das dann konkret?

Fachanwalt Bredereck: Das bedeutet vor allem für Arbeitnehmer, dass sie mit relativ guten Erfolgsaussichten gegen eine entsprechende Kündigung vorgehen können, wenn Kündigungsschutz zu ihren Gunsten greift. Die Anforderungen an eine wirksame Kündigung sind für Arbeitgeber dann nämlich sehr hoch. Im Wege einer Kündigungsschutzklage lässt sich gerichtlich feststellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde und fortbesteht – bis zum Ablauf der Befristung oder ggf. auch darüber hinaus, falls die Befristung wiederum unwirksam sein sollte. Oder aber es lässt sich eine Abfindungszahlung vom Arbeitgeber erzielen im Gegenzug für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

02.01.2017

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Befristung bei angestellten Ärzten: Sonderrecht oder allgemeine Regeln des Befristungsrechts?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil (11.09.2015, 1 Sa 5/15) mit befristeten Arbeitsverträgen von angestellten Ärzten auf dem Weg zum Facharzt. Entwickelt sich ein Sonderrecht in Medizinbetrieben oder passt die Rechtsprechung in die allgemeinen Regelungen des Befristungsrechts?

Fachanwalt Bredereck: In einem aktuellen Urteil des LAG Baden-Württemberg geht es um Befristung für Ärzte in der Weiterbildung. Ein interessantes Gebiet, mit dem wir ja auch in der Beratung regelmäßig zu tun haben. Geht die Entwicklung immer mehr in Richtung eines Sonderarbeitsrechts für Ärzte?

Fachanwalt Dineiger: Das kann man so eigentlich nicht sagen. Vielmehr gibt sich das LAG in dem Urteil klar Mühe, bei der spannenden Konstellation des Falls die allgemeinen Kategorien des Befristungsrechts anzuwenden.

Fachanwalt Bredereck: Gibt es also auch das Erfordernis der Schriftform für den Arbeitsvertrag wie im allgemeinen Befristungsrecht?

Fachanwalt Dineiger: Das LAG führt aus, dass nach § 1 ÄArbVtrG die Vorschriften des TzBfG Anwendung finden. Dementsprechend muss der Arbeitnehmer auch im Bereich dieses Gesetzes innerhalb von drei Wochen nach dem Ende der letzten Befristung seine Klage einreichen, wenn er die Wirksamkeit der Befristung bezweifelt.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt auch: Befristung nur für zwei Jahre, wenn ein Sachgrund für die Befristung nicht vorliegt?

Fachanwalt Dineiger: Nein, da gibt es tatsächlich Sonderregelungen. Tatsächlich gibt es im Bereich des ÄArbVtrG in der Hauptsache mit Sachgrund befristete Verträge; in diesen Fällen dient die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder einer ähnlichen Zusatzqualifikation. Nachdem diese Zusatzqualifikationen einige Dauer in Anspruch nehmen können, sieht das Gesetz längere Zeiträume für die Befristung vor, nämlich bis zu acht Jahre. Ist der Arzt in Teilzeit beschäftigt, kann die Befristung noch länger dauern.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber eine echte Ausnahme?

Fachanwalt Dineiger: Solche Ausnahmen kennen wir aus anderen Fachgesetzen auch. Das WissZeitVG über wissenschaftliche Mitarbeiter kennt auch längere Befristungsmöglichkeiten, die mit der Eigenart der Beschäftigung zusammenhängen.

Fachanwalt Bredereck: Bei diesen Beschäftigungen ist es häufig so, dass es dann besondere Regelungen im Arbeitsvertrag dazu geben muss. Muss etwas Vergleichbares auch in den Arbeitsverträgen der Ärzte stehen?

Fachanwalt Dineiger: Das ist einer der schwierigen Punkte in diesen Arbeitsverträgen. Die befristete Beschäftigung der Ärzte in der Weiterbildung soll gerade dieser Weiterbildung dienen, das ist der Zweck der Beschäftigung. Es gab im allgemeinen Befristungsrecht die Diskussion, ob der Zweck, also der Grund der Befristung, dann im Arbeitsvertrag genannt werden muss. Das BAG hat diesem Aspekt des Zitiergebots eine Absage erteilt. Im allgemeinen Befristungsrecht muss der Grund der Befristung nicht im Arbeitsvertrag genannt werden, er muss nur vorliegen. Das ist bei den Ärzten in der Weiterbildung auch so.

Fachanwalt Bredereck: Die Weiterbildung muss aber nach dem Gesetz in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht strukturiert sein. Muss das denn im Arbeitsvertrag stehen?

Fachanwalt Dineiger: Nein, auch das muss nicht im Arbeitsvertrag stehen. Die Organisation der Weiterbildung ist nicht der Zweck selbst, muss allerdings auch nicht im Arbeitsvertrag genannt sein. Das Konzept der Weiterbildung muss nur vorliegen und der gerichtlichen Überprüfung der Prognoseentscheidung durch das Arbeitsgericht standhalten.

Fachanwalt Bredereck: Wie ist denn die Prognoseentscheidung anzustellen?

Fachanwalt Dineiger: Der Prognose muss die Einschätzung des Arbeitgebers zugrunde liegen, dass die Weiterbildung auch tatsächlich in der Zeit der angeordneten Befristung absolviert werden kann. Daraus ergibt sich natürlich, dass der Weiterbildung auch ein Konzept über die Inhalte zugrunde liegen muss, da ansonsten die Inhalte nicht nachvollzogen werden können.

Fachanwalt Bredereck: Also alles geklärt, keine größeren Besonderheiten?

Fachanwalt Dineiger: Grundsätzlich schon. Allerdings hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen. Ob diese Grundsätze Bestand haben, wird das BAG abschließend klären.

22.02.2016

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Allgemein

Volkswagen – was Leiharbeiter und Zeitarbeiter bei VW in den nächsten Wochen und Monaten beachten müssen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Medienberichten zufolge will Volkswagen die Verträge von 300 Beschäftigten im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk Ende Januar 2016 auslaufen lassen. Die Verträge von 500 weiteren Leiharbeitern wurden zunächst nur für drei Monate verlängert. Neben den unmittelbar von der Krise betroffenen Arbeitnehmern, werden auch die Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter in anderen Unternehmen am Standort bzw. in Zulieferbetrieben mittelfristig von der Krise tangiert werden. Mitarbeiter, die befürchten müssen, im Zuge der Krise ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sollten folgendes beachten:

Befristung überprüfen lassen

Arbeitnehmer, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sollten die Wirksamkeit der Befristung überprüfen lassen. Dies kann bereits während der laufenden Befristung geschehen. Im Rahmen einer Klage vor dem Arbeitsgericht kann die Wirksamkeit der Befristung geklärt werden. Ist die Befristung unwirksam, wird festgestellt, dass sich der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet. Spätestens innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Ablauf einer nicht verlängerten Befristung muss eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sonst ist gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel nichts mehr zu unternehmen.

Befristetes Arbeitsverhältnis – vor Unterzeichnung einer Verlängerung Wirksamkeit der Befristung
überprüfen lassen

Bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Befristung wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer nur die letzte Befristung überprüft. Das bedeutet, dass man unbedingt vor Abschluss einer Verlängerung, also vor Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages, der wiederum befristet ist, die Wirksamkeit der alten Befristung überprüfen lassen muss. Sonst kann es passieren, dass zwar die alte Befristung unwirksam war und man eigentlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis war und nun durch den Abschluss einer neuen, diesmal wirksamen Befristung, den Grabstein für das eigene Arbeitsverhältnis setzt.

Vorsicht bei Umstrukturierungen

Wird im Unternehmen umstrukturiert, ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Durch solche Umstrukturierungen werden häufig Kündigungen vorbereitet. Wer sich hier zum Beispiel gegen eine Versetzung oder gegen neue Arbeitsaufgaben nicht rechtzeitig zu Wehr setzt, bereitet unter Umständen ebenfalls die eigene Kündigung mit vor.

Vorsicht vor Aufhebungsverträgen

Häufig werden Arbeitnehmern Vorteile wie zum Beispiel Abfindungen versprochen, wenn sie eine freiwillige Aufhebungsvereinbarung unterzeichnen. Vor einer Unterschrift sollte man sich unbedingt von einer unabhängigen Stelle beraten lassen. Ist die Unterschrift erst einmal geleisteten, kann in der Regel gegen die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nichts mehr unternommen werden. Arbeitnehmer berücksichtigen häufig die Nachteile eines Aufhebungsvertrages nicht ausreichend (Sperrzeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs). Auch werden viele wichtige Regelungen in der Praxis vergessen. Dies führt dann später zu Streitigkeiten, zum Beispiel über den Inhalt des Arbeitszeugnisses oder Ansprüchen auf Überstundenvergütungen, Prämien, Weihnachtsgeld usw.

Rechtschutzversicherung überprüfen

Mitarbeiter sollten eine bestehende Rechtsschutzversicherung überprüfen. Ist auch Arbeitsrechtsschutz mit abgedeckt? Gegebenenfalls sollte der Umfang der Versicherung entsprechend erweitert werden.

Rechtschutzversicherung abschließen

Mitarbeiter, die noch keine Rechtschutzversicherung haben, sollten über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken. Arbeitsrechtliche Prozesse können durchaus teuer werden. Auch wenn viele Rechtsschutzversicherungen zunächst eine Wartezeit von drei bis sechs Monaten haben, empfiehlt sich häufig noch der Abschluss. Als Versicherungsfall zählt der Zugang der Kündigung. Liegt dieser nach Ablauf der Wartefrist, besteht Versicherungsschutz. Selbst wenn der Versicherungsschutz für den aktuellen Fall nicht greift, auch im neuen Arbeitsverhältnis droht gerade am Anfang (zum Beispiel in der Probezeit) häufig eine Kündigung.

Augen und Ohren auf im Betrieb

Information das Allerwichtigste in der Krise. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen, Vorgesetzten und dem Betriebsrat. Dabei sollte nicht Panikmache im Vordergrund stehen, sondern die Erlangung von Informationen.

Nicht auf Gerüchte und Drohungen hereinfallen

Immer wieder erlebe ich es, dass im Vorfeld von Kündigungen, bzw. Stellenabbau im Unternehmen diverse Gerüchte gestreut werden. Arbeitnehmer sollten darauf nicht hereinfallen. Gerade wenn es darum geht durch Drohungen oder Verunsicherungen Arbeitnehmer von der Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere der Erhebung einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, ist solchen Äußerungen immer zu misstrauen. Kündigungsschutzklagen sind für Arbeitnehmer in der Regel nur vorteilhaft. Soweit angebliche Nachteile behauptet werden, ist dies regelmäßig unzutreffend. Stellen Sie sich die Frage, wer von solchen Äußerungen profitiert, dann wissen Sie meistens auch was davon zu halten ist.

Wir beraten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung, Aufhebungsverträgen und Abfindungsansprüchen. Unter 030/40004999 können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

2.12.2015

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

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