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Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Ein Beitrag von Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell & Windirsch,

Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodurch die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist.
Europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(Richtlinie 2003/88)

EuGH 21.02.2018 C-518/15 Matzak

Der Kläger ist freiwilliger Feuerwehrmann in einer belgischen Stadt. Er hat Klage auf Arbeitsentgelt für solche Zeiten erhoben, in denen er zu Hause bereit sein muss, um ggf. an einem Einsatz teilzunehmen. In einer Verordnung der Stadt ist folgendes geregelt: Das Personal, das zur Feuerwehrkaserne gehört, muss seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt an einem Ort haben, von dem aus die Kaserne bei normalem Verkehrsfluss und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht Minuten erreicht werden kann. Während der Zeit der Rufbereitschaft muss jedes freiwillige Mitglied sich jederzeit in einer Entfernung von der Feuerwehrkaserne aufhalten, die es ihm erlaubt, sie bei normalem Verkehrsfluss in höchstens acht Minuten zu erreichen.
In Deutschland hat das auf Vorlage des Arbeitsgerichtshofs Brüssel ergangene Urteil des EuGH Bedeutung für die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft. Es hat keine Bedeutung für die Vergütung solcher Dienste, da die europäische Richtlinie 2003/88 Fragen des Arbeitsentgelts nicht regelt.
§ 7 ArbZG ermöglicht, dass in Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und auch im Bereich der Kirchen die gesetzliche Höchstarbeitszeit gem. § 3 ArbZG verlängert wird, wenn in die Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Diese Regelungen betreffen vor allem das medizinische und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Aber auch andere Arbeitnehmergruppen wie Feuerwehrleute und Beschäftigte bei Katastrophenschutzdiensten leisten in erheblichem Umfang Dienste in Form der Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienste.
Bis zum 31.12.2003 galten Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 ArbZG. Die gesetzliche Regelung wurde geändert, nachdem der EuGH entschieden hatte, dass Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind. Die Rufbereitschaft wird jedoch weiterhin nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 ArbZG gewertet. In den Fällen der Rufbereitschaft wird vielmehr nur die tatsächliche Zeit eines Arbeitseinsatzes als Arbeitszeit behandelt.
„Bereitschaftsdienst“ liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn sich ein Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird. In den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst (§ 7 Abs. 4 S. 1 TV-L, § 7 Abs. 4 S. 1 TVöD) wird von Rufbereitschaft ausgegangen, wenn sich Beschäftigte auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.
Die europäische Richtlinie 2003/88 verwendet die Begriffe „Bereitschaftsdienst“ und „Rufbereitschaft“ nicht. Sie unterscheidet nur zwischen „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“. Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Ruhezeit ist nach Art. 2 Nr. 2 jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit.
Für seine Antwort auf die Frage, ob es sich bei den von den vom Kläger zu Hause zu verbringenden Bereitschaftszeiten um Arbeitszeit oder Ruhezeit handelt, verweist der EuGH auf seine frühere Rechtsprechung, nach der es von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten frei bestimmen kann oder nicht. Wenn ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss, aber frei über seine Zeit verfügen und seinen Interessen nachgehen kann, ist nur die tatsächliche Erbringung von Leistungen Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88. Wenn er jedoch seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, liegt Arbeitszeit vor.
Mit diesen Vorgaben kann unschwer die Lösung gefunden werden: Der Kläger muss nicht nur erreichbar sein. Vielmehr muss er einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge leisten und an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort, nämlich seiner Wohnung, persönlich anwesend sein. Diese Art der Bereitschaftszeit ist daher Arbeitszeit und nicht Ruhezeit im Sinne des Art. 2 der europäischen Richtlinie 2003/88.

Fazit:
In manchen Medien wurde berichtet, der EuGH habe nun entschieden, dass Rufbereitschaft Arbeitszeit sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Würde man für die vom Feuerwehrmann Matzak zu leistenden Rufbereitschaften deutsches Arbeitszeitrecht heranziehen, käme man zu dem Ergebnis, dass es sich um Bereitschaftsdienste handelt. Die Entscheidung des EuGH stellt daher keine grundlegende Neuorientierung seiner Rechtsprechung sondern eine Fortentwicklung dar. Für Betriebsräte und betroffene Beschäftigte ist sie wichtig als Orientierungshilfe bei der Frage, ob bestimmte, vom Arbeitgeber als Rufbereitschaft behandelte Zeiten tatsächlich Rufbereitschaft sind, oder ob nicht vielmehr Bereitschaftsdienste vorliegen.

Zuständig für Rückfragen: Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf, Telefon (0211) 863 20 20, E-Mail: info@fachanwaeltInnen.de, www.fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.de

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EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.02.2018 – C-518/15.

EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter die Arbeitszeit fällt. Das ist für Arbeitnehmer speziell deshalb interessant, weil sie für Arbeitszeit regelmäßig eine Vergütung erhalten. Auch für den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht.

EuGH zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes: Ein vielfach umstrittenes Thema – nicht nur in Deutschland – ist die Einordnung von Bereitschaftsdiensten. Der Europäische Gerichtshof hat nun im Falle eines belgischen Feuerwehrmanns entschieden, dass der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt. Das gelte zudem unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer im Zuge seiner Bereitschaft am Arbeitsplatz aufhalte oder zuhause. Entscheidend sei, dass der Arbeitnehmer in Folge des Bereitschaftsdienstes darin eingeschränkt sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Im Fall des Feuerwehrmanns hatte dieser bei einem Notruf innerhalb von acht Minuten auf der Feuerwache zu sein.

Bereitschaftsdienst nach deutschem Arbeitsrecht: Das deutsche Arbeitsrecht kennt die sog. Rufbereitschaft, d.h. die Pflicht des Arbeitnehmers, außerhalb der Arbeitszeit auf Abruf alsbald die Arbeit aufzunehmen. Dabei soll es sich gerade nicht um Arbeitszeit, sondern um Ruhezeit handeln. Dies widerspricht der Rechtsprechung des EuGH jedoch deshalb nicht, weil die Rufbereitschaft nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. Das ist jedoch nach der Rechtsprechung gerade nicht der Fall, wenn er sich innerhalb weniger Minuten am Arbeitsplatz einfinden muss. Der Fall des Feuerwehrmanns würde demnach auch nach deutschem Arbeitsrecht als Arbeitszeit behandelt.

Übertragbarkeit auf anderen Berufe: Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur für Feuerwehrmänner, sondern auch für anderen Berufsgruppen (z.B. Ärzte), sofern der Arbeitnehmer von zu Hause aus Bereitschaftsdienst leisten und sich innerhalb kürzester Zeit am Arbeitsplatz einfinden muss.

Vergütung ist Frage des nationalen Rechts: Ob die Arbeitszeit auch zu vergüten ist, hat der EuGH im konkreten Fall nicht entschieden, da es sich dabei um eine Frage des nationalen Rechts handele. In Deutschland muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Bereitschaftsdienste der Mindestlohn gezahlt werden (BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15).

27.02.2018

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Experten-Interview: Wann beginnt die Arbeitszeit?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Definition von Arbeitszeit

Umziehen vor Schichtbeginn? Durchfegen nach Schichtende? Während der Dienstreise mit der Bahn mit dem Kunden telefonieren? Naturgemäß haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft recht unterschiedliche Auffassungen davon, was als Arbeitszeit gilt, die vergütet werden muss und was als Pause verstanden wird. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer klärt auf.

Wann beginnt und wann endet die echte Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Im Einzelhandel und der Gastronomie ist es üblich, dass Angestellte ihren Arbeitsplatz nach den Öffnungszeiten aufräumen. Wenn zum Beispiel nach dem Kehraus in einer Kneipe die Stühle hochgestellt und die Kaffeemaschine gereinigt werden müssen, gehört das zur Arbeitszeit eindeutig dazu. Diese muss selbstverständlich entlohnt werden. Das gleiche gilt, wenn ein Kunde erst nach Ladenschluss das Geschäft verlässt. Die Zeit, die der Arbeitnehmer dadurch verspätet seinen Feierabend antreten kann, ist Arbeitszeit, die vergütet werden muss. Die Arbeitszeit tickt übrigens auch dann schon, wenn Computer oder andere Geräte hochgefahren werden. Diese Zeit ist die Rüstzeit, die bezahlt werden muss.

Gehören An- und Ausziehen zur Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, bereits bei Schichtbeginn bestimmte Arbeitskleidung zu tragen und diese erst im Betrieb anzuziehen, so gehört das An- und Ausziehen schon zur Arbeitszeit (BAG, Az.: 5 AZR 678/11). Wer in Uniform arbeitet, darf diese Arbeitskleidung oftmals nicht nach Hause nehmen, kann sich demzufolge also erst auf der Dienststelle anziehen. Dies ist Arbeitszeit. Anders sieht es allerdings mit der Dusche nach getaner Arbeit aus. Die ist auch nach neuester Einschätzung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Düsseldorf Privatsache (Az.: 9 Sa 425/15) .

Müssen kurze Pausen bezahlt werden?
Tobias Klingelhöfer: Eine Mittagspause beginnt bereits ab 15 Minuten. Arbeitnehmern steht ab einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Mittagspause zu; das regelt das Arbeitszeitgesetz. Sie ist grundsätzlich unbezahlt, eine Bezahlung kann aber im Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt sein. Ein kurzer Gang zur Toilette ist natürlich auch erlaubt und gehört in aller Regel auch zur bezahlten Arbeitszeit. Anders ist die Rechtslage bei der kurzen Unterbrechung für eine Zigarette oder einen Kaffee zwischendurch. Der Arbeitgeber darf diese durchaus ganz verbieten oder kann die Zahl der dafür erlaubten Pausen frei festlegen. Während der gesetzlich vorgeschriebenen Mittagspause können Arbeitnehmer allerdings so viel rauchen und Kaffee holen, wie sie wollen. Werden kurze Pausen vom Chef geduldet, sollten Arbeitgeber diese jedoch nicht überstrapazieren. Wird es dem Chef damit nämlich zu bunt, darf er abmahnen.

Sind Dienstreisen Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Geschäftsreisen zu Messen, Kundenbesuchen oder Geschäftspartnern sind in vielen Jobs unerlässlich. Dabei gelten für Arbeitnehmer ganz eigene Regeln. Wer beispielsweise den Dienstwagen an den Ort des Treffens lenkt, arbeitet im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, der Beifahrer allerdings hat während der Fahrt Freizeit. Es sei denn, beide unterhalten sich geschäftlich und bereiten sich so auf den kommenden Arbeitseinsatz vor. Dann kann auch die Anreise im Dienstwagen als Arbeitszeit gelten. Wer Bahn oder Flugzeug nimmt und sich dabei ganz auf seine Unterlagen oder den Laptop-Bildschirm konzentriert, der arbeitet. Wer im Flieger aber lieber ein Buch liest oder schläft, kann diese Zeit nicht als Arbeitszeit geltend machen. Auch das Meeting mit dem Chef im Zug oder die Besprechung mit einem Kollegen gilt dann als Arbeitszeit. Am Zielort angekommen, zählt die normale Arbeitszeit. Wie es sich dann mit der Arbeitszeit, Überstunden und Spesen verhält, regeln die Arbeitgeber häufig in eigenen Vereinbarungen. Der Gesetzgeber hält sich da meist vornehm zurück.

Welche Wege gehören zur Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Wenn der Arbeitnehmer regelmäßig zum Kunden fährt und gar keinen festen Arbeitsplatz hat – wie etwa Außendienstmitarbeiter, Kraftfahrer oder Vertreter – muss seine Fahrtzeit zum Kunden vergütet werden. Dazu gehören natürlich auch die erste Fahrt von Zuhause zum Kunden und die letzte Fahrt zurück. Arbeitet der Mitarbeiter jedoch hauptsächlich im Unternehmen und muss nur ab und zu einen Kunden besuchen, ist die Fahrt von Zuhause zum Kunden keine zu vergütende Arbeitszeit. Genauso wenig wie die sogenannten Wegezeiten, also der Weg von Daheim zur Arbeit und zurück.

Sind Bereitschaftsdienste Arbeitszeit?
Tobias Klingelhöfer: Hier muss man zwischen dem klassischen Bereitschaftsdienst und der Rufbereitschaft unterscheiden. Wer sich im Bereitschaftsdienst befindet, muss sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes aufhalten, um den Dienst bei Bedarf sofort antreten zu können. Dies gilt als Arbeitszeit, die in vollem Umfang auf die gesetzlich vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden angerechnet wird. Ausnahmen können nur durch oder aufgrund eines Tarifvertrags gemacht werden. Bezahlt werden muss der Bereitschaftsdienst auch, aber der Stundenlohn darf niedriger ausfallen. Der Mindestlohn muss jedoch eingehalten werden. Die Rufbereitschaft hingegen wird nicht als Arbeits-, sondern als Ruhezeit gewertet, da der Mitarbeiter sich nicht am oder in der Nähe des Arbeitsplatzes aufhalten, sondern lediglich per Telefon erreichbar bleiben muss. Daher gibt es auch keinen Anspruch auf Vergütung.

Arztbesuche gehören in die Freizeit?
Tobias Klingelhöfer: Erkrankt ein Arbeitnehmer spontan am Arbeitsplatz oder verletzt er sich während der Arbeit, muss er natürlich umgehend einen Arzt aufsuchen und hat Anspruch auf bezahlte Freistellung. Der jährliche Zahnarztbesuch sollte allerdings in die Freizeit verlegt werden.

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Immer wieder Klagen über die Belastung im ärztlichen Bereitschaftsdienst

Immer wieder Klagen über die Belastung im ärztlichen Bereitschaftsdienst

Immer wieder wird der ärztliche Bereitschafts- und Notdienst neu organisiert – aber an der besonderen Situation der Diensthabenden ändert dies nichts. Dies führt dazu, dass immer wieder die Arbeitsbelastung und der Stress im Bereitschaftsdienst thematisiert werden.

In nahezu jedem KV-Bezirk wurde in den letzten Jahren der ärztliche Bereitschaftsdienst neu organisiert oder umstrukturiert. Ein Grund ist, dass nicht jeder Arzt, der sich an der Notfallversorgung beteiligen müsste, tatsächlich gerne diese Dienste übernimmt. Die Bezahlung ist aus Sicht der Betroffenen sicherlich verbesserungswürdig und die Verantwortung immens. Denn oft geht es darum, mit wenig Equipment aber dafür in kurzer Zeit, die richtige Diagnose zu stellen und Patienten mit den unterschiedlichsten Erkrankungen anzutherapieren oder auch zur Notfallversorgung ins Krankenhaus zu überweisen bzw. notärztlich versorgen zu lassen.

Eine optimale Unterstützung für Ärzte im Bereitschaftsdienst oder auch bei Hausbesuchen bietet das Buch im praktischen Kitteltaschenformat: „PocketGuide Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notdienst“.

Weitere Informationen zum Titel unter: www.forum-verlag.com/bereitschaftsdienst

Über die FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.

Das Unternehmen hat es sich unter dem Slogan ‚Unser Wissen für Ihren Erfolg‘ zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist eine von 22 weltweit operierenden Tochtergesellschaften der FORUM MEDIA GROUP GMBH.

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EU-weites Interesse an der 116 117

Bereitschaftsdienst Deutschland ist Vorreiter mit der einheitlichen Rufnummer 116 117. Andere europäische Länder ziehen nach dem großen Erfolg nun nach.

(ddp direct) Berlin, 29. April 2013 – Die vor einem Jahr in Deutschland eingeführte einheitliche Rufnummer 116?117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist in vielen anderen europäischen Ländern auf großes Interesse gestoßen. Ein Symposium in Brüssel hat gezeigt, dass einige Länder die Einführung bereits vorantreiben. „Wir freuen uns, dass nun weitaus mehr Länder die einheitliche europäische Rufnummer einrichten wollen, als zuvor bekannt war. Dass wir über drei Millionen Anrufer im ersten Jahr vermitteln konnten, praktisch ohne technische Ausfallzeiten, macht hoffentlich noch mehr Ländern Mut“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler.

Unter der Telefonnummer 116 117 erreichen Patienten in Deutschland seit April 2012 den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Er übernimmt die medizinische Versorgung der Bevölkerung, wenn die Arztpraxen geschlossen haben. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen, welche die einheitliche Nummer initiiert haben und in Deutschland betreiben, haben diese von Anfang an als europaweite Nummer reservieren lassen.

Österreich hat den Betrieb der Nummer einem regionalen Rettungsleitstellenverbund zugeteilt und seit dem 1. April 2013 ist die 116 117 nun freigeschaltet, sagte Brandenburgs
KV-Vorsitzender Dr. Hans-Joachim Helming. In Österreich gebe es seit Jahren eine einheitliche Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst, mit welcher sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Dort seien beispielsweise auch Ärzte im Telefondienst im Einsatz, die ihre niedergelassenen Kollegen unterstützen und die Kontakthäufigkeit vor Ort reduzieren.

In Norwegen soll die Nummer im Herbst dieses Jahres starten. Drei weitere Länder – Schweden, Estland und Belgien – diskutieren ebenfalls die Einführung. „Interessant ist dabei, dass all diese Länder unterschiedliche Strukturen für ihren ärztlichen Bereitschaftsdienst haben und trotzdem diese einheitliche Rufnummer übernehmen können“, sagte Dr. Helming.

Die Vergabe der europaweiten Rufnummer 116 117 ist regulatorisch an die Bedingung geknüpft, dass dieser Dienst für den Anrufer kostenlos anzubieten ist. Werden Anrufer direkt mit einem niedergelassenen Arzt verbunden, können diese ein telefonisches Beratungsgespräch abrechnen.

Die 116 117 ist nicht zu verwechseln mit der Notrufnummer 112: Der Rettungsdienst ist für lebensbedrohliche Erkrankungen zuständig. Mehr Informationen auf: www.116117info.de.

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Die KBV vertritt die politischen Interessen der rund 153.900 niedergelassenen und ermächtigten Ärzte und Psychotherapeuten auf Bundesebene. Sie ist der Dachverband der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die die ambulante medizinische Versorgung für 70 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland sicherstellen. Die KBV schließt mit den gesetzlichen Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern Vereinbarungen, beispielsweise zur Honorierung der Ärzte und zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die KVen und die KBV sind als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung Körperschaften des öffentlichen Rechts. Mehr Informationen im Internet unter: www.kbv.de.

Kontakt:
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Roland Stahl
Herbert-Lewin-Platz 2
10623 Berlin
030/4005-2201
presse@kbv.de
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Positive Bilanz: Ein Jahr 116 117

Bereitschaftsdienst Am 16. April feiert die 116 117, die bundesweit einheitliche Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Jubiläum: Das erste Jahr war ein Erfolg.

(ddp direct) Berlin, 8. April 2013 – Unter der Telefonnummer 116 117 erreichen Patienten in Deutschland den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Er übernimmt die medizinische Versorgung der Bevölkerung, wenn die Arztpraxen geschlossen haben. Seit einem Jahr bieten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dafür eine einheitliche Rufnummer als Service an.

„Nach einem Jahr können wir sagen: Die 116 117 ist ein voller Erfolg. Es gingen 3,3 Millionen Anrufe ein – das ist deutlich mehr, als wir erwartet hatten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, heute in Berlin. Seit dem Start am 16. April 2012 kam es praktisch zu keinen technischen Ausfallzeiten. „Der Dienst war fortwährend gut erreichbar. Wir haben damit auch Spitzenzeiten wie Weihnachten, Ostern und die Grippewelle optimal abgedeckt“, sagte Köhler.

Der Rekordmonat der 116 117 war der Dezember 2012. Hier gab es die meisten Anrufe insgesamt (500.000) und die meisten Anrufe innerhalb einer Stunde (15.000). 79 Prozent aller Anrufe im ersten Jahr erfolgten aus dem Festnetz, 21 Prozent aus dem Mobilfunk. Ein Gespräch dauerte durchschnittlich knapp drei Minuten.

„Die KVen organisieren den Bereitschaftsdienst in ihren Regionen ganz unterschiedlich. Die verschiedenen Ansprechpartner und Öffnungszeiten waren im ersten Jahr eine große Herausforderung für das Projekt. Und auch im laufenden Betrieb müssen wir täglich Daten pflegen, zum Beispiel Rufnummern von Ärzten. Die 116 117 ist als wichtige Service-Leistung für die Patienten nicht mehr wegzudenken“, sagte KBV-Vorstand Regina Feldmann. Die 116 117 verbindet den Anrufer direkt oder über ein Callcenter mit dem Bereitschaftsdienst vor Ort und bündelt so fast 1.000 verschiedene regionale Nummern.

Die KV Brandenburg hat als erste KV vollständig auf die 116 117 umgestellt und nutzt keine regionalen Rufnummern mehr. Die KVen Bayerns und Schleswig-Holstein folgen voraussichtlich Mitte des Jahres. Wegen laufender Reformen und Neustrukturierungen ihrer Bereitschaftsdienste nutzen die KVen Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland die einheitliche Telefonnummer bislang nur teilweise und die KV Baden-Württemberg gar nicht. Dies soll sich zum 1. Januar 2014 ändern. Auf europäischer Ebene hat Österreich bereits mit der Einführung der Nummer begonnen, Schweden und Norwegen haben ihr Interesse bekundet.

Die 116 117 ist nicht zu verwechseln mit der Notrufnummer 112: Der Rettungsdienst ist für lebensbedrohliche Erkrankungen zuständig. Mehr Informationen auf: www.116117info.de .

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Die KBV vertritt die politischen Interessen der rund 153.900 niedergelassenen und ermächtigten Ärzte und Psychotherapeuten auf Bundesebene. Sie ist der Dachverband der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die die ambulante medizinische Versorgung für 70 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland sicherstellen. Die KBV schließt mit den gesetzlichen Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern Vereinbarungen, beispielsweise zur Honorierung der Ärzte und zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die KVen und die KBV sind als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung Körperschaften des öffentlichen Rechts. Mehr Informationen im Internet unter: www.kbv.de.

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