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Mieter zeigt Schimmelpilz in der Wohnung an – Tipps für Vermieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Mieter zeigt Schimmelpilz in der Wohnung an - Tipps für Vermieter

Fachanwalt Bredereck

Schimmel in der Mietwohnung kann für den Vermieter teuer werden. Der Mieter wird unter Umständen das volle Programm aus Instandsetzungsansprüchen, Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen. Deshalb ist es für Vermieter wichtig, einige grundsätzliche Hinweise zu berücksichtigen, wenn es um das Thema Schimmel in der Mietwohnung geht.

Baumängel überprüfen lassen: Kommt es zum Streit über den Schimmel und seine Ursachen, ist es nach der Rechtsprechung zunächst am Vermieter darzulegen und zu beweisen, dass keine Baumängel für den Schimmelpilz ursächlich sein können. Gibt es nämlich Baumängel, die den Schimmelpilz herbeigeführt haben, ist der Mieter mit seinen Anspruchsbegehren in der Regel erfolgreich. Wer hier also Zweifel hat, sollte sich um die Einholung eines Privatgutachtens kümmern, das diese Frage untersucht. So erspart man sich, dass im Rahmen des Prozesses ein Sachverständiger Baumängel feststellt und der Vermieter dann den Prozess verliert und sämtliche Kosten zu tragen hat.

Baumängel nachhaltig beseitigen: Wurden bauliche Mängel festgestellt, müssen diese beseitigt werden, und zwar nachhaltig. Das bedeutet, nicht nur die äußerlichen Erscheinungen des Schimmels zu beseitigen, sondern auch und vor allem die entsprechenden ursächlichen (z. B. konstruktionsbedingten) Mängel.

Vereinbarung zum Heiz- und Lüftungsverhalten im Mietvertrag: In den meisten Fällen ist ein fehlerhaftes Heiz- und/oder Lüftungsverhalten des Mieters zumindest mitursächlich für die Bildung von Schimmel. Klare Vorgaben dazu, wie ordnungsgemäß geheizt bzw. gelüftet werden sollte, können im Mietvertrag verankert werden. Die Gerichte sind hier recht streng mit Mietern und halten teilweise gar vier- bis fünfmaliges Lüften pro Tag für angemessen.

Hinweis auf Gefahr der Schimmelbildung: Wer ältere Mietverträge hat und einen Mieter, der keine neue Vereinbarung unterzeichnen möchte, der sollte den Mieter zumindest einseitig auf die Gefahr der Schimmelpilzbildung und das erforderliche ordnungsgemäße Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen. Diesen Hinweis sollte man dem Mieter so zukommen lassen, dass ihn man ihn ggf. später auch beweisen kann.

Anzeigen ernst nehmen: Bevor der Mieter den Vermieter nicht über den Schimmel informiert hat, ist dieser auch nicht in der Pflicht tätig zu werden. Ansprüche des Mieters bestehen dann noch nicht, dieser kann sich im Gegenteil sogar schadensersatzpflichtig machen, wenn er den Mangel zu spät anzeigt. Hat er dies dagegen getan, ist es am Vermieter tätig zu werden. Das Schimmelproblem sollte dann begutachtet, nach den Ursachen geforscht und je nach Verantwortlichkeit ggf. diese beseitigt werden.

13.11.2017

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Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite für Vermieter zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe: www.schimmelpilz-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Vermieter juristische Informationen zum Thema Schimmelpilz, Mietvertrag, Hinweise an den Mieter zum Lüftungsverhalten, Beweissicherung und Musterschreiben einer Abmahnung und Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung (Zahlungsverzug) sowie das Muster einer Räumungsklage. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht. Schließlich bieten wir Vermietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

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Wann muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Wann muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen?

Fachanwalt Bredereck

Kündigungsschutz des Arbeitnehmers: Wenig überraschend ist eine Kündigungsschutzklage immer dann zu erwarten, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Das ist der Fall, wenn er länger als sechs Monate beim Arbeitgeber tätig war und letzterer regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter bei sich beschäftigt. In diesen Fällen braucht der Arbeitgeber dann einen Kündigungsgrund, dessen Vorliegen er im Prozess dann darlegen und beweisen muss.

Kündigung innerhalb des ersten halben Jahres: Greift der Kündigungsschutz nicht, weil der Arbeitnehmer noch kein halbes Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt ist, kann eine Kündigungsschutzklage dennoch bei formalen Fehlern drohen. Wer z. B. die Schriftform nicht einhält oder nicht für eine ordnungsmäße Bevollmächtigung beim Ausspruch der Kündigung sorgt, liefert dem Arbeitnehmer so Anlass für eine Kündigungsschutzklage.

Kündigung im (vermeintlichen) Kleinbetrieb: Sind wiederum nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber tätig (sog. Kleinbetrieb) und greift deshalb das Kündigungsschutzgesetz nicht, braucht der Arbeitgeber auch keinen besonderen Kündigungsgrund. Dennoch kann auch hier eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers auf ihn zukommen. Zum einen gilt hier das zu den formalen Fehlern bereits Gesagte. Zum anderen kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen auch darauf berufen, dass es sich tatsächlich gar nicht um einen Kleinbetrieb handelt, weil in Wirklichkeit mehr als zehn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beschäftigt werden. Das droht dann, wenn im Betrieb Scheinselbstständige tätig sind, bei denen es sich nur vermeintlich um freie Mitarbeiter handelt, die tatsächlich aber auch Arbeitnehmer sind. Diese Situation ist für Arbeitgeber besonders unangenehm, weil in solchen Fällen auch immer ein Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der Scheinselbstständigkeit im Raum steht und der Arbeitnehmer so ein zusätzliches Druckmittel in der Hand hat. Deshalb empfiehlt es sich auch, sich rechtzeitig zum Thema Scheinselbstständigkeit beraten zu lassen.

Treuwidrige Kündigung im Kleinbetrieb: Abgesehen davon kann eine Kündigung im Kleinbetrieb auch dann problematisch sein, wenn sie treuwidrig oder diskriminierend ist (z. B. Kündigung aufgrund einer Behinderung des Arbeitnehmers). Solche Kündigungen sind unwirksam und können deshalb im Wege der Kündigungsschutzklage von Arbeitnehmern auch erfolgreich angegriffen werden. Arbeitgeber sind aber nicht dazu verpflichtet (und deshalb auch nicht gut beraten), den Kündigungsgrund in ihrer Kündigung anzugeben. Deshalb dürfte es für Arbeitnehmer in der Praxis hier oftmals schwer sein, eine entsprechende Motivation des Arbeitgebers nachzuweisen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

16.11.2017

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Stellenabbau bei Siemens: Droht Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Stellenabbau bei Siemens: Droht Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigung?

Fachanwalt Bredereck

Drohende Entlassungen bei Siemens: Aktuellen Medienberichten zufolge (z. B. Handelsblatt vom 07.11.2017) sind in der Kraftwerkssparte von Siemens massive Einschnitte geplant, die mit Kündigungen verbunden sein könnten. Was ist betroffenen Mitarbeitern in einer solchen Situation zu raten?

Angebot von Aufhebungsverträgen: Bei Kündigungen können Arbeitgebern immer Fehler passieren. Den einfacheren Weg stellen deshalb Aufhebungsverträge dar, die Mitarbeitern von Unternehmen, die einen Stellenabbau betreiben, oftmals angeboten werden. Um die Unterzeichnung verlockend zu machen, werden im Rahmen solcher Aufhebungsvereinbarungen oftmals Abfindungszahlungen sowie andere Anreize angeboten. Diese sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Oftmals können damit auch erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer mit einhergehen.

Risiken bei Aufhebungsverträgen: Mit einem Aufhebungsvertrag wirkt der Arbeitnehmer an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit. Ohne seine Unterschrift kann dieser nämlich nicht zustanden kommen. Deshalb besteht immer die Gefahr einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Zusammen mit einem etwaigen Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs können damit die versprochenen Vorteile einer Aufhebungsvereinbarung schnell wieder in negativer Hinsicht ausgeglichen sein.

Kündigungsschutzklage bei betriebsbedingten Kündigungen: Kommt es zu betriebsbedingten Kündigungen, ist Arbeitnehmern in aller Regel das Vorgehen mit einer Kündigungsschutzklage zu raten. Hier gibt es ein erhebliches Fehlerpotential auf Arbeitgeberseite, das zu guten Erfolgsaussichten führt. Wird etwa nur ein Teil der Mitarbeiter entlassen, hat der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchzuführen. Das wird immer wieder vernachlässigt. Wird dann im Zuge des Prozesses ein Vergleich geschlossen, der ebenfalls eine entsprechend hohe Abfindungszahlung zum Gegenstand hat, droht zudem das Problem der Sperrzeit in aller Regel nicht mehr. Die Abfindung fällt zudem meist höher aus als im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages.

Keine Unterschrift ohne vorherige Beratung: Ich empfehle Arbeitnehmern, die sich in einer solchen Situation wie bei Siemens befinden, deshalb immer, sich vor der Unterzeichnung jeglicher Vereinbarung unbedingt rechtlich beraten zu lassen. Es ist wichtig zu wissen, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres verpflichtet ist, den Arbeitnehmer bis ins Detail über die möglichen Nachteile der Aufführungsvereinbarung zu belehren. Zudem stehen regelmäßig entsprechende Hinweise in den vorgedruckten Aufhebungsvereinbarungen. Mündlich wird den Arbeitnehmern manchmal etwas anderes erklärt. Das lässt sich später nicht beweisen. Der Arbeitgeber ist den Arbeitnehmer günstig losgeworden, der Arbeitnehmer fühlt sich betrogen: Aus Sicht des Arbeitnehmers ist das kein schönes Ende für ein Arbeitsverhältnis.

Der sicherste Weg ist es immer, eine Kündigung abzuwarten und sich dann gegebenenfalls vor Gericht zu vergleichen. Auch wenn die Arbeitgeber regelmäßig anderes behaupten: In der Praxis ist es fast immer so, dass vor Gericht höherer Abfindungen erzielt werden und nicht wie vom Arbeitgeber zuvor gedroht, die Abfindungen abgeschmolzen werden.

Wer sich dem Druck des Arbeitgebers unbedingt beugen will oder persönliche Gründe für den zügigen Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat, sollte sich zuvor unbedingt beraten lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn später Arbeitslosengeld bezogen werden soll.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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13.11.2017

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Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers – Was sollten Arbeitgeber beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers - Was sollten Arbeitgeber beachten?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, wird sich wünschen, dass der Arbeitnehmer diese einfach akzeptiert und die Frist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Dann wird die Kündigung nämlich automatisch wirksam und kann in der Regel nicht mehr angegriffen werden. Hat sich der Arbeitnehmer aber, oftmals nach Beratung durch einen Anwalt, zur Kündigungsschutzklage entschieden – eine entsprechende Mitteilung kommt vom Gericht – ist es an der Zeit, eine genaue Prüfung vorzunehmen.

Kündigung auf Fehler überprüfen: Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bedeutet natürlich nicht automatisch, dass wirklich durchschlagende Fehler bei der Kündigung gemacht wurden. Oftmals geht es dem Arbeitnehmer darum, die Kündigungsgründe des Arbeitgebers zu überprüfen. Die muss er ja in der Kündigung selbst nicht angeben, sondern dann erst im Prozess vor Gericht. Dennoch sollte man die Klage zum Anlass nehmen, die Kündigung von einem Experten auf etwaige Mängel überprüfen zu lassen. Das schlimmste, was Arbeitgebern passieren kann, ist, dass das Gericht am Ende die Kündigung für unwirksam erklärt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurücknehmen und sämtliches Gehalt für die Zwischenzeit nachzahlen muss. Das gilt es zu verhindern.

Erneute Kündigung aussprechen: Sofern sich Punkte finden, die die Kündigung angreifbar machen, sollte diese deshalb unbedingt erneut ausgesprochen werden. Durch dieses Nachkündigen verhindert man, dass man sich am Ende ohne wirksame Kündigung in der beschriebenen misslichen Lage befindet.

Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen: Arbeitgeber sollten sich auch immer klarmachen, welches Ziel der Arbeitnehmer verfolgt. Die meisten Arbeitnehmer haben tatsächlich kein Interesse mehr daran, auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Ihnen geht es darum, eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen. Ob bzw. zu welchem Zeitpunkt es sinnvoll ist, sich auf eine Einigung mit dem Arbeitnehmer einzulassen, sollte unbedingt von einem Experten für Arbeitsrecht im jeweiligen Einzelfall überprüft werden. Auch bei der Einigung selbst gibt es eine Reihe von Formalien, die unbedingt beachtet werden sollten. Hier ist dringend zu rechtlicher Beratung zu raten.

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13.11.2017

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Hilfe für die Kinder Indiens

Mitarbeiter von hl-studios besucht Heartkids e.V. in Indien und überreicht Spenden

Hilfe für die Kinder Indiens

(Foto: S. Rau hl-studios, Berlin): Die Kinder von „Heartkids-Home“ freuen sich über die Spenden

Heartkids heißt der Verein: 2004 wurde er von Judith Retz, einer Freiburgerin, gegründet. Das Ziel: Notleidenden Kinder in Indien zu helfen. Der HL-Mitarbeiter, Stephan Rau, ist 2. Vorsitzender des Vereins. Jetzt reiste er nach Südindien, um Kindern vor Ort Spenden zu überreichen.

Tiruvannamalai ist eine tamilische Kleinstadt, rund 180 Kilometer von Chennai entfernt. Hier hat Judith Retz 2004 den Verein Heartkids e.V.
gegründet. Der Zweck des Vereins ist es, bedürftigen Kindern zu helfen, die durch Behinderungen, Krankheiten, Obdachlosigkeit, Tod von Familienmitgliedern oder finanziellen Notlagen besonders benachteiligt sind.

Zu Heartkids gehören mittlerweile viele Projekte. So gibt es das Heartkids-Home, ein Heim, in dem Waise, Halbwaise oder Sozialwaise zusammen mit ihren Hausmüttern leben. Das Heartkids-Girls-Home ist speziell für Mädchen gebaut worden, die in Indien besonders diskriminiert werden. Außerdem gibt es das Heartkids-Center, eine Einrichtung mit Kindergarten und Hausaufgaben-Gruppe, das Heartkids-Education-Center, das weiterführende Bildung in Form von Computerkursen und einer Schneiderlehre anbietet, sowie das Heartkids-Center in einem Dorf der Irula – einem Ureinwohnerstamm, der außerhalb des Kastensystems lebt und besonders benachteiligt ist.

Der HL-Mitarbeiter und Copywriter Stephan Rau ist seit Vereinsgründung 2. Vorsitzender von Heartkids. Zusammen mit Judith Retz reiste er jetzt nach Tiruvannamalai, um die Entwicklungen der Projekte zu beobachten und Spenden zu überreichen, die hl-studios, die Agentur für Industriekommunikation, eigens für Heartkids gesammelt hatte. Die Spenden wurden als Sachspenden überreicht. Die Kinder bekamen Slacklines, Steckpuzzle und Lego. Die Freude war besonders groß, denn Spielsachen sind rar.
Mehr Infos unter: www.heartkids.de

hl-studios aus Erlangen engagiert sich als Stifter für das Museum Industriekultur, Nürnberg: http://www.hl-studios.de ist eine inhabergeführte Agentur für Industriekommunikation. Über 100 Mitarbeiter engagieren sich seit 1991 in Erlangen und seit 2014 in Berlin für Markt- und Innovationsführer der Industrie. Das Portfolio reicht von Strategie und Konzeption über 3D/CGI-Animationen, Print, Film, Foto, Hybrid Studio, Public Relations, Interactive online und offline, interaktive Messemodelle, AR-/VR-Techniken, Apps, OLED Displays, Touch Applikationen, interaktive Messemodelle, Messen und Events bis hin zur Markenführung.

Kontakt
hl-studios GmbH – Agentur für Industriekommunikation
Hans-Jürgen Krieg
Reutleser Weg 6
91058 Erlangen
09131 – 75780
hans-juergen.krieg@hl-studios.de
https://www.hl-studios.de

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Hausbesuch auf Wunsch: HUAWEI startet kostenlosen Reparaturservice für Mate-Besitzer in Berlin

Düsseldorf, 15. November 2017 – Berliner, aufgepasst! HUAWEI bietet zum Marktstart des HUAWEI Mate10 Pro seinen Kunden aus der Hauptstadt einen ganz besonderen Service an: Ein Jahr lang können sie ihr HUAWEI Mate10 Pro kostenlos vom HUAWEI Vor-Ort-Service bei sich zu Hause reparieren lassen. Mit inbegriffen: eine kostenlose Display-Reinigung. Auch Mate 9-Besitzer in Berlin können das Angebot des HUAWEI Vor-Ort-Services nutzen.
Der Vor-Ort-Service steht von 9:00 bis 19:00 Uhr montags bis samstags, mit Ausnahme von Feiertagen, zur Verfügung. Gültig ist die Aktion für alle Gerätedefekte, die durch die Herstellergarantie gemäß Kaufbeleg oder HUAWEI Service-IT-System innerhalb des ersten Jahres ab Kaufdatum abgedeckt sind.

So funktioniert der Vor-Ort-Service
Um den HUAWEI Vor-Ort-Service in Berlin in Anspruch zu nehmen, müssen Kunden lediglich über die kostenlose HUAWEI-Kundenhotline ihren Bedarf anmelden. Innerhalb einer Stunde erhalten sie daraufhin Rückmeldung vom HUAWEI Customer Service Center in Berlin, um den Servicefall genauer zu besprechen, den Reparaturort zu bestätigen und einen Termin zu vereinbaren. Der HUAWEI Vor-Ort-Service-Techniker kommt dann zum vereinbarten Zeitpunkt vorbei und repariert das HUAWEI Mate10 Pro direkt vor Ort zu Hause.

Alle Mate10 Pro-Reparaturen, die durch die Garantie abgedeckt sind, erfolgen kostenlos. Bei Reparaturen, die außerhalb der Garantie anfallen oder das Mate 9 betreffen, werden eine Service-Pauschale von 99 Euro sowie anfallende Reparaturkosten berechnet.

Das HUAWEI Customer Service Center am Berliner Alexanderplatz steht Hauptstadtkunden seit Anfang 2017 als Anlaufstelle für Fragen und Reparaturen zur Verfügung. Ziel ist es, mithilfe verschiedener Services vor Ort, wie Hilfe bei Hard- oder Softwareproblemen, Gewährleistungsfragen sowie Fragen zur allgemeinen Handhabung von HUAWEI Geräten, den Kunden-Service noch weiter zu verbessern.

Weitere Informationen zu der kostenlosen HUAWEI Vor-Ort-Service-Aktion für das Mate10 Pro: http://consumer.huawei.com/de/support/vorort/

Über die HUAWEI Consumer Business Group

Die Produkte und Services von HUAWEI sind in über 170 Ländern verfügbar und werden von rund einem Drittel der Weltbevölkerung genutzt. HUAWEI ist der weltweit drittgrößte Smartphone-Anbieter und betreibt aktuell 18 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den USA, Schweden, Russland, Indien, China und Deutschland. Von der Gründung 1987 bis heute wächst das noch junge Unternehmen stetig. Das internationale Geschäft ist der entscheidende Wachstumsmotor – Europa und insbesondere Deutschland kommen dabei eine Schlüsselrolle zu. In Deutschland ist das Unternehmen seit 2001 aktiv, seit 2011 mit eigenem Smartphonebrand. Die HUAWEI Consumer Business Group hat ihre Europazentrale in Düsseldorf und ist neben Carrier Network und Enterprise Business einer von HUAWEIs drei Geschäftsbereichen, der folgende Bereiche abdeckt: Smartphones, mobile Breitbandgeräte, Wearables, Convertibles und Cloud-Services. Das globale Netzwerk von HUAWEI basiert auf 20 Jahren Erfahrung in der Telekommunikationsbranche und bietet Verbrauchern überall auf der Welt neueste technologische Innovationen.

Firmenkontakt
HUAWEI TECHNOLOGIES
Kathrin Widmayr
Hansaallee 205
40549 Düsseldorf
+ 49 162 2047631
Kathrin.Widmayr@huawei.com
http://www.huawei.com/de/

Pressekontakt
Hill+Knowlton Strategies
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+ 49 (0) 69 9736218
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http://www.hkstrategies.de

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Kosten – Kassenleistung oder muss ich privat bezahlen!

Deutschland hat eine gute zahnmedizinische Versorgung – Was ist eine Kassen- oder was ist eine Privatleistung?

Kosten - Kassenleistung oder muss ich privat bezahlen!

Zahnarzt Wolfgang Behrendt, Wittstock

Der Zahnarzt hat lange studiert, große Investitionen getätigt und hält einen aufwendigen Praxisbetrieb vor. Seinen anvertrauten Patienten kommt dieses zu Gute. Wie werden Zahnärzte bezahlt? Patienten, die gesetzlich versichert sind, haben das Recht auf Leistungen, die von der Krankenkasse bezahlt werden. Das ist eine Kassenleistung. Um eine umfangreiche Kassenleistung zu erreichen, muss ein Heil- und Kostenplan erstellt werden, den der Zahnarzt bei der Zahnersatzplanung nach medizinischen Regeln zur Verfügung stellt.

Zahnersatzleistungen: Behandlung ursachengerecht, zahnsubstanzschonend, präventionsorientiert

Grundlagen der Zahnersatzleistung sind die Richtlinien. In diesen Richtlinien ist es verbindlich geregelt, dass die Behandlungen ursachengerecht, zahnsubstanzschonend und präventionsorientiert erfolgen sollen. Es gilt der Grundsatz: Zahnerhaltung geht vor Zahnersatz. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen sind einigermaßen umfassend, z.B. einmal eine Kontrolluntersuchung pro Halbjahr, eine Zahnsteinentfernung einmal pro Jahr, Spritzen, Röntgenaufnahmen, Amalgamfüllungen, einfache Kunststofffüllungen etc..

Mischfinanzierung für welche Leistungen – was bedeutet das?

Der Patient in Deutschland sieht sich einer Mischfinanzierung gegenüber.

Einige Dinge, wie z.B. die professionelle Zahnreinigung, Implantate, einen Eigenanteil beim Zahnersatz, den Austausch z.B. von intakten Füllungen, aufwändige Wurzelbehandlungen oder ästhetische Verfahren, müssen selbst bezahlt werden.

Die Zahnärzte, die eine Kassenzulassung haben, bieten kraft Gesetzes gemäß § 95 Abs. 3 SGB V Kassenleistungen an. Sie müssen auch über Kassenleistungen informieren. Die Zahnärzte behandeln nicht nur, sondern beraten ihre Patienten. Gerade bei Implantaten sollten intensive Diskussionen geführt werden, da der Markt für Implantate unübersichtlich ist und sich schnell verändert, mein Zahnarzt Behrendt. Zahnimplantate sind wegen ihrer Modellvielfalt schwer zu vergleichen. Bis zu 150 Systeme werden in Deutschland verwendet. Sie unterscheiden sich vielfach deutlich im Preis. Ein Implantat ist kein künstlicher Zahn, sondern nur eine künstliche Zahnwurzel. Eine Krone als Zahnersatz muss immer darauf befestigt werden. Was wieviel kostet, muss offen und ausführlich diskutiert werden, damit im vertrauensvollen Miteinander der Patient mit seinem Zahnarzt zu einem vernünftigen und langfristig befriedigenden Ergebnis kommt.

Zahnärzte Behrendt und Partner haben ihre Praxen in Berlin und Wittstock. Mit erfahrenen Zahnärzten und dem engagierten Praxisteam bieten Zahnärzte Behrendt und Partner eine Rundum-Zahnversorgung von kostenfreien Regelleistungen über Prophylaxe bis hin zu kompletten Zahnsanierungen inklusive Implantaten und Prothetik. Ziel ihrer Arbeit ist, gemeinsam die jeweils beste Lösung für individuellen Zahnprobleme zu finden. Zahnärzte Behrendt und Partner legen größten Wert auf eine stressfreie Behandlung, höchste Präzision und ästhetische Ergebnisse zählen zur Selbstverständlichkeit. Weitere Informationen unter: http://zahnpraxis-berlin.de

Kontakt
Zahnärzte Behrendt und Partner
Wolfgang Behrendt
Perleberger Str. 3
10559 Berlin
030/ 398 780 75
030/ 398 784 71
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Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit „Doppelairbag“ – oder Luftnummer?

Angebot der Valvero Sachwerte GmbH aus Berlin: Goldanlage mit Festzins – Sachdarlehen mit Versicherungsschutz

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit "Doppelairbag" - oder Luftnummer?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Christian-H. Röhlke berichten über ein merkwürdiges Angebot der in Berlin ansässigen Valvero Sachwerte GmbH. Eine Goldanlage mit 4,5 Prozent Zins soll es sein, bestehend aus einem Sachdarlehen mit Versicherungsschutz. Auf einem Vertriebsflyer des Produktes wird mit einer abgesicherten und versicherten physischen Goldanlage geworben, die insbesondere den „Doppelairbag“ einer Vertrauensschadensversicherung gegen Betrug und Veruntreuung aufweise.

Gold als Sachdarlehen mit Sicherheit durch Vesicherungsschutz, guter Verzinsung, Pfandrecht für Eigentümer

Die Anleger sollen dazu bewegt werden, ihr Gold bei der Valvero Sachwerte GmbH einzulagern bzw. abzuliefern, damit diese das Gold als Sachdarlehen entgegennimmt und einen schwunghaften Zwischenhandel betreibt, der sie dazu in die Lage versetzt, dem Anleger eine 4,5 prozentige Verzinsung pro Jahr zusagen zu können. Das Angebot erinnert frappierend an das ähnliche Modell der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Das Angebot ist nach dem Werbeflyer ein Sachdarlehen gem. § 607 BGB, bei welchem der Anleger Eigentümer des Goldes bleiben soll und gleichzeitig ein Pfandrecht erhalten soll. Dies stelle eine besondere Sicherung im Rahmen einer möglichen Insolvenz der Valvero GmbH dar, da dem Anleger daraus ein Absonderungsanspruch entstehen solle. Die Konstruktion ist mit dem BGB nach unserer Ansicht gerade nicht zu vereinbaren. Man kann kein Pfandrecht an seinen eigenen Sachen bestellen, sondern nur an fremden Sachen. Bei der Gewährung eines Sachdarlehens geht die Sache auch automatisch in das Eigentum des Darlehensnehmers über. Sofern also gemeint sein sollte, dass der Anleger sein Gold-Eigentum an die Valvero GmbH überträgt und dafür ein Pfandrecht erlangen würde, wäre dieses wohl dann nutzlos, wenn die Valvero, wie in dem Flyer versprochen, das Gold durch Zwischenhandel an Industrie und weiterverarbeitendes Gewerbe veräußert. Dann geht das Eigentum ebenso unter wie das Pfandrecht. Dieselben Plausibilitätsbedenken bestanden schon bei dem Angebot der BWF“, berichtet der Berliner Jurist.

Valvero Sachwerte GmbH: Plausibilitätsbedenken – Urteil Landgericht

Umso erstaunlicher, meint Rechtsanwalt Rölhke, dass das Angebot der Valvero Sachwerte GmbH jetzt ausgerechnet von einem Markt Mittler beworben wird, dem genau diese Plausibilitätsbedenken bei der Einräumung eines Sachdarlehens vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 30.12.2015 bestätigt wurden. In dem Verfahren ging es um die BWF-Verträge, vertrieben von demselben Protagonisten, der gegenüber dem Anleger zu Schadenersatz verurteilt wurde. Begründung: fehlende Plausibilität des Modells.

Zusammenhänge Valvero Sachwerte GmbH – NMH Noble Metal House GmbH – NMH Lindau GmbH

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die Valvero Sachwerte GmbH durch Umfirmierung und Sitzverlegung aus der NMH Lindau GmbH hervorgegangen ist, die für das Geschäftsjahr 2014 nur eine Bilanzsumme von 233.109,87 Euro aufwies, bei Verbindlichkeiten von 204.000,00 Euro. Wie dieses kleine Unternehmen in der Lage sein will, die zugesicherten Renditen von 4,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, erscheint unklar. Ebenso unklar ist auch die Beziehung der Valvero GmbH zur zwischenzeitlich insolventen NMH Noble Metal House GmbH, bei denen Anleger Medienberichten zufolge ihr verkauftes Gold nicht wieder gesehen haben.

Nach Röhlkes Meinung ist das Angebot der Valvero GmbH nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Betriebsbedingte Änderungskündigung: Anforderungen an Arbeitgeber und Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Betriebsbedingte Änderungskündigung: Anforderungen an Arbeitgeber und Tipps für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers. Er spricht dabei eine Kündigung aus, dies aber verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Bedingungen fortzusetzen. Interessant wird das für den Arbeitgeber immer dann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht von sich aus auf die gewünschter Änderung durch eine Vereinbarung einlässt und diese auch nicht von seinem Weisungsrecht umfasst ist. Das ist oftmals bei betrieblichen Erfordernissen der Fall. Der Arbeitgeber hat aber bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung einige Vorgaben zu berücksichtigen, die das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil nochmal klargestellt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017 – 2 AZR 606/16).

Anforderungen bei betriebsbedingter Änderungskündigung: Im Falle einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes zum einen erforderlich, dass das Bedürfnis für die Beschäftigung des Arbeitnehmers zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und zum anderen der Arbeitgeber bei den vorgeschlagenen Änderungen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt hat. Entscheidend ist dabei, dass die angebotenen Änderungen nicht weiter von den bisherigen Bedingungen entfernt sind, als erforderlich (vgl. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017 – 2 AZR 606/16).

Gerichtliche Überprüfung durch Kündigungsschutzklage: Arbeitgebern können in diesem Zusammenhang immer Fehler unterlaufen. Als Arbeitnehmer hat man drei Möglichkeiten auf eine Änderungskündigung zu reagieren. Zum einen kann man die Änderungen einfach akzeptieren und die Änderungskündigung annehmen. Oftmals geht diese aber einher mit einer Verschlechterung der Bedingungen, sodass dieser Schritt häufig nicht sinnvoll ist. Man kann die Änderungskündigung natürlich auch einfach ablehnen und dann innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Hier besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer bei Wirksamkeit der Kündigung seinen Arbeitsplatz verliert. Es gibt aber auch noch eine dritte Option: Man nimmt das Änderungsangebot innerhalb der vom Arbeitgeber gesetzten Frist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung, dass die Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen nicht wirksam geändert hat, das Arbeitsverhältnis also nicht veränderten Bedingungen weiter fortbesteht. Damit wird das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, vermieden. Gleichzeitig bestehen regelmäßig gute Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage. Ich empfehle Arbeitnehmer deshalb in aller Regel das dritte Vorgehen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

09.11.2017

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Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern - ist das zulässig?

Fachanwalt Bredereck

Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern

Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die Eingaben des Benutzers auf der Tastatur protokolliert und z. B. Screenshots angefertigt werden können. Die so gewonnenen Aufzeichnungen können dann ausgewertet werden. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte sich nun die Arbeitgeberin einer solchen Software bedient und den Arbeitnehmern mitgeteilt, dass ihre Systeme mitgeloggt würden.

Kündigung wegen Privatnutzung des Dienstrechners

Aus der Auswertung der so gewonnenen Daten folgerte die Arbeitgeberin im Fall eines Arbeitnehmers, der als Web-Entwickler beschäftigt war, dann eine umfangreiche Privatnutzung des PCs, etwa zur Programmierung eines Computerspiels oder der Abwicklung des E-Mail-Verkehrs seines Vaters. Darauf kündigte sie fristlose, hilfsweise ordentlich das Arbeitsverhältnis. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in allen Instanzen erfolgreich, so auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht sieht Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das BAG hat in seinem Urteil entscheiden, dass die durch den Keylogger gewonnenen Daten nicht verwertet werden dürften. Der Einsatz der Software verletze den Arbeitnehmer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber keinen konkret begründeten Verdacht für Verstöße von Arbeitnehmern gehabt habe, auf den sich der Einsatz der Keylogger-Software stützen ließe. Der Einsatz sei deshalb nicht von § 32 Abs. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16).

Das BAG: Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

Einräumung privater Nutzung durch Arbeitnehmer

Die Kündigung war im konkreten Fall somit unwirksam und das, obwohl der Arbeitnehmer in einem Gespräch sogar eine gewisse Privatnutzung eingeräumt hatte, nicht jedoch in dem Umfang, wie die Arbeitgeberin aus den Keylogger-Protokollen entnommen haben wollte. Der Umfang der eingestandenen Privatnutzung wiederum war ohne vorherige Abmahnung nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Da es keine Abmahnung gegeben hatte, scheiterte also auch unter diesem Gesichtspunkt die Kündigung im Fall des Web-Entwicklers.

Anlasslose Überwachung unzulässig

Festhalten lässt sich also, dass Maßnahmen des Arbeitgebers zur Überwachung von Arbeitnehmern durch entsprechende Software nur bei einem begründeten Anlass zulässig sein können. Eine Überprüfung ins Blau hinein ist dagegen unverhältnismäßig. Dann kann aus Arbeitgebersicht auch keine Kündigung auf die so gewonnenen Daten gestützt werden. Arbeitnehmer haben deshalb in solchen Fällen besonders gute Erfolgsaussichten für ihre Kündigungsschutzklage.

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6.11.2017

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