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So nutzt man Spielräume im Arbeitsvertrag

Kanzlei HSK gab Praxis-Tipps in der „Strategie-Runde für Arbeitgeber“

So nutzt man Spielräume im Arbeitsvertrag

Professor Bernd Sandmann bei der 2. Strategie-Runde für Arbeitgeber. (Bildquelle: Friends Media Group/Ingrid Erne)

Die zweite „Strategie-Runde für Arbeitgeber“ Ende November bescherte der Augsburger Kanzlei Holz Sandmann Kühn erneut zahlreiche Besucher. Im Vortrag von Professor Dr. Bernd Sandmann ging es diesmal um die Tücken des Arbeitsvertrags und den wahren Hintergrund bestimmter Klauseln. Dabei wurde klar: Auch wer sich auf der sicheren Seite wähnt, kann einiges falsch machen.

Auch wenn mündliche Arbeitsverträge grundsätzlich wirksam sind: „Grundsätzlich sollten Arbeitgeber die Konditionen immer in einem schriftlichen Vertrag festhalten. Denn nur so kann man Gestaltungsspielräume nutzen“, erläutert Bernd Sandmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die gibt es immer dort, wo sogenannte nachgiebige Vorschriften in Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bestehen. Dabei sollte man sich über seine Ziele im Klaren sein.

Ist zum Beispiel der flexible Einsatz des Arbeitnehmers an verschiedenen Einsatzorten gewünscht, so ist dies eindeutig im Vertrag festzuhalten. Für den Arbeitnehmer erhöht sich dadurch allerdings der Kündigungsschutz, gerade weil er flexibel einsetzbar ist. Soll die Belegschaft vor Überalterung geschützt werden? Dann regelt dies eine Klausel über die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Renteneintritt. Will ich frühzeitigen Kündigungsschutz vermeiden, etwa bei der Übernahme von Azubis oder Menschen mit möglichem Sonderkündigungsschutz? Hier ist eine Klausel zur Probezeitbefristung die Lösung.

Weihnachtsgeld – wie vermeidet man die „betriebliche Übung“?
Bestimmte Ansprüche wie zum Beispiel auf Weihnachtsgeld sollen gar nicht erst entstehen? Dann muss im Vertrag eindeutig festgehalten sein, dass es hierauf keinen Rechtsanspruch gibt. Doch reicht dies aus, um die „betriebliche Übung“ zu vermeiden, also die Ableitung eines Anspruchs aufgrund regelmäßiger Wiederholung? Keinesfalls, weiß Bernd Sandmann: „Dazu bedarf es einer weiteren Vertragsklausel sowie einer Absicherung außerhalb des Vertrags – zum Beispiel sollte man in der Lohnabrechnung ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf die Zahlung von Weihnachtsgeld kein Rechtsanspruch besteht.“

Gefahren bergen aber auch schlecht oder nicht ausreichend formulierte Klauseln. Wer etwa in einem Vertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich festhält „Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der Dauer der Befristung bleibt unberührt“, kann dem Arbeitnehmer vor Fristablauf nicht kündigen. Und richtig knifflig wird es, wenn Arbeitgeber Fortbildungen zahlen und die Kosten zurück haben wollen, sollte der Arbeitnehmer kurz darauf den Arbeitsplatz kündigen. „Um solche Vereinbarungen rechtssicher zu formulieren, muss man sich professionelle Hilfe holen, sonst hat man keine Chance“, so Bernd Sandmann.

Zu ihren monatlichen Veranstaltungen lädt die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Bayern ein. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht geben praxisnahe Tipps und beantworten Fragen. Über Themen und Termine können sich Interessierte auf der Website unter www.hsk-arbeitsrecht.de informieren und anmelden.

Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Mit mehreren erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht sind wir kompetenter Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen – für Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Betriebsrat. Darüber hinaus beraten und vertreten wir Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Unser Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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Damit das Weihnachtsgeld nicht zur Pflichtübung wird

Unternehmer sollten bei Sonderzahlungen den Vorbehalt der Leistung erklären

Damit das Weihnachtsgeld nicht zur Pflichtübung wird

(Mynewsdesk) Nürnberg, 19. November 2015: Im Vorfeld des Weihnachtsfests erfreuen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter wieder mit einer Sondervergütung – dem Weihnachtsgeld. Was gedacht ist, um Wertschätzung zu zeigen und Freude zu bereiten, kann schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn der Betrieb aufgrund nicht so erfreulicher Jahresergebnisse diese Aufwendung einmal aussetzen möchte. Durch die regelmäßig durchgeführte Zahlung kann nämlich eine so genannte „betriebliche Übung“ entstehen, die dann einen rechtlichen Anspruch der Mitarbeiter nach sich zieht. Die DATEV eG , mit deren Lohn-Software jeden Monat mehr als elf Millionen Arbeitnehmer abgerechnet werden, empfiehlt Unternehmern daher, per Erklärung von vornherein auszuschließen, dass eine zukünftige Verbindlichkeit der Gratifikation entsteht.

Die betriebliche Übung ist zwar nicht gesetzlich geregelt, aber inzwischen in der Rechtsprechung anerkannt. Wann genau aus dem Verhalten des Arbeitgebers eine betriebliche Übung folgt, lässt sich nicht allgemein beantworten. Relevant ist in einem Streitfall stets die Beurteilung des Einzelfalls. Als Faustregel kann jedoch gelten, dass eine betriebliche Übung bereits entsteht, wenn eine freiwillig geleistete Zuwendung dreimal regelmäßig und ohne Erklärung eines Vorbehalts in gleicher oder zumindest vergleichbarer Höhe gewährt wird. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitgeber beispielsweise bei der Zahlung von Weihnachtsgeld die Intention einer regelmäßigen Zuwendung hatte. Entscheidend ist vielmehr, ob die Arbeitnehmer aus seinem Verhalten schließen durften, ihnen werde eine Leistung oder Vergünstigung auch zukünftig gewährt.Vorbehaltserklärung schützt den BetriebEin zentrales Element für das Zustandekommen der betrieblichen Übung ist also, ob die Beschäftigten die Handlung ihres Arbeitgebers als Selbstverpflichtung auffassen konnten. Dies lässt sich am einfachsten verhindern, indem das Unternehmen bei der Auszahlung grundsätzlich darauf hinweist, dass es eine Bindung für die Zukunft ausschließt. Eine solche Erklärung ist formfrei möglich und kann den Empfängern etwa durch Aushang, Rundschreiben oder auch via E-Mail zur Kenntnis gebracht werden. Eine elegante Lösung ist es, den Hinweis auf der Lohnabrechnung selbst anzubringen, mit der die Leistung gewährt wird. Die Lohnprogramme der DATEV bieten beispielsweise bereits im Abrechnungsprozess die Möglichkeit, unkompliziert Mitteilungen an den Arbeitnehmer in die Gehaltsabrechnung einzufügen.

Ist eine betriebliche Übung erst einmal entstanden, lässt sich diese nur sehr schwierig wieder beseitigen. Zudem ist sie nicht auf die bestehende Belegschaft beschränkt. Auch neu eintretende Mitarbeiter können in der Regel Ansprüche daraus herleiten. Sollen Neueinstellungen von einer bestehenden betrieblichen Übung ausgenommen werden, muss dies deshalb eindeutig vereinbart werden, etwa durch eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag. Der Anspruch der Bestandsbelegschaft lässt sich wirksam nur durch eine Änderungsvereinbarung mit jedem einzelnen Arbeitnehmer beseitigen. Das Problem dabei: Eine solche Vereinbarung basiert wiederum auf Freiwilligkeit, denn der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, zuzustimmen.

Die Problematik der betrieblichen Übung trifft übrigens nicht nur das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld oder sonstige monetäre Zuwendungen des Arbeitgebers. Auch andere Vergünstigungen, wie die erlaubte Nutzung des Internets oder des Firmenhandys für private Zwecke, verbilligtes Kantinenessen, die kostenlose Beförderung zum Arbeitsplatz, das Bereitstellen eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung oder das Angebot kostenloser Parkplätze können unter bestimmten Umständen einen Anspruch des Arbeitnehmers begründen. Unternehmer sollten deshalb sehr genau darauf schauen, welche Vergünstigungen sie ihren Mitarbeitern gewähren und sich im Zweifelsfall über eine Vorbehaltserklärung absichern.

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Die DATEV eG ist das Softwarehaus und der IT-Dienstleister für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sowie deren zumeist mittelständische Mandanten. Mit über 40.000 Mitgliedern, nahezu 6.800 Mitarbeitern und einem Umsatz von 844 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2014) zählt die DATEV zu den größten Informationsdienstleistern und Softwarehäusern in Europa. So belegt das Unternehmen zum Beispiel Platz 3 im bekannten Lünendonk-Ranking der deutschen Softwarehäuser. Das Leistungsspektrum umfasst vor allem die Bereiche Rechnungswesen, Personalwirtschaft, betriebswirtschaftliche Beratung, Steuern, Enterprise Resource Planning (ERP), IT-Sicherheit sowie Weiterbildung und Consulting. Mit ihren Lösungen verbessert die 1966 gegründete Genossenschaft mit Sitz in Nürnberg gemeinsam mit ihren Mitgliedern die betriebswirtschaftlichen Prozesse von 2,5 Millionen Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Institutionen.

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Raucherpausen: Anspruch auf Bezahlung aus betrieblicher Übung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 05. August 2015 – 2 Sa 132/15 –.

Fall:

Der Arbeitgeber hatte die Raucherpausen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über Jahre geduldet und das Arbeitsentgelt deswegen auch nicht gekürzt. Feste Zeiten für die Raucherpausen oder Regelungen, wie oft und wie lange geraucht werden durfte, gab es allerdings nicht. Der Arbeitgeber änderte dann seine Haltung zu den Pausen, woraufhin ein Arbeitnehmer unter anderem geltend machte, dass ihm ein Arbeitsentgelt für die Raucherpause zustehe. Zur Begründung führte er insbesondere das Bestehen einer betrieblichen Übung an, die sich aus der jahrelangen Duldung der Raucherpausen durch den Arbeitgeber ergeben habe. Er habe folglich davon ausgehen können, dass er auch zukünftig eine Bezahlung der Raucherpausen erhalten werde. Dies gelte umso mehr, da es niemals zu Lohnabzügen aufgrund der Raucherpausen gekommen sei. Über Jahre hinweg sei die Handhabung der Raucherpausen im Umfang von durchschnittlich 60-80 Minuten pro Arbeitnehmer und Tag durch Fortzahlung der Vergütung gebilligt worden.

Es stellte sich im vorliegenden Fall unter anderem die Frage, ob sich durch die jahrelange Handhabung eine betriebliche Übung gebildet hatte, auf die sich der Arbeitnehmer auch für die Zukunft berufen konnte.

Urteil:

Das Arbeitsgericht Nürnberg verneinte jedoch das Vorliegen einer betrieblichen Übung im konkreten Fall und damit einen entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers.

Das Landesarbeitsgericht: „Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05. August 2015 – 2 Sa 132/15 -, juris).“

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Den Arbeitnehmer trifft im Hinblick auf das Vorliegen einer betrieblichen Übung die Darlegungs- und Beweislast, wenn er sich auf eine solche berufen will. Dazu gehört auch ein konkreter Inhalt. Soweit die Handhabung durch den Arbeitgeber immer wieder unterschiedlich ist oder wie im vorliegenden Fall gar keine klaren Regelungen bestehen, wird es schwierig, eine betriebliche Übung und daraus resultierende Ansprüche darzulegen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber sollten Vorsicht walten lassen: Wer über Jahre gewisse Dinge in einem Unternehmen gestattet, schafft damit möglicherweise einen Anspruch der Arbeitnehmer auch für die Zukunft. Das gilt nicht nur für die vorbehaltlose jahrelange Zahlung von Weihnachtsgeld, sondern betrifft auch die übrigen Arbeitsbedingungen. Hätte der Arbeitgeber im vorliegenden Fall jeden Tag 10 Minuten Raucherpause gestattet und bezahlt, wäre der Fall wahrscheinlich anders ausgegangen. Dann hätte sich der Arbeitnehmer nämlich auf eine konkrete betriebliche Übung berufen können. Von dieser kommt der Arbeitgeber wiederum nicht mehr so einfach weg. Der Fall zeigt gut, dass für Arbeitgeber Vorsicht nicht nur bei den vertraglichen Regelungen, sondern auch bei den praktischen Handhabung im Betrieb geboten ist. Erfahrungsgemäß sind Arbeitgeber in guten Zeiten toleranter. In Krisenzeiten fällt Ihnen das dann manchmal auf die Füße.

5.10.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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