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EU Digitalgipfel in Tallinn: Harmonisierung ist Trumpf

EU Digitalgipfel in Tallinn: Harmonisierung ist Trumpf

Aachen/Berlin 29. September 2017 – Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn zum „Digitalen Gipfeltreffen“. Ziel des Treffens ist es, Europa zum weltweiten Technologieführer zu machen und sich in der globalen Digitalisierung zu behaupten.

Nachdem schon vor einigen Tagen die Finanzminister der EU zusammenkamen, um die Weichen für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen zu stellen, sind es wieder Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die sich im Vorfeld zusammen positionieren und heute ein Positionspapier vorgelegt haben.

Demnach sollen vornehmlich das Steuerrecht der EU sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen harmonisiert werden. Gerade die Besteuerung multinationaler Unternehmen müsse an die Veränderungen durch neue digitale Geschäftsmodelle angepasst werden. Zukünftig solle geltendes EU-Recht grundsätzlich hinsichtlich der Digitalisierungsbemühungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Weiterhin fordern die vier Staaten die Umsetzung eines 5-Punkte Plans, der den Weg in die europäische Gigabitgesellschaft ebnen soll. Bis spätestens 2018 sollen in den Bereichen Infrastruktur, Plattformökonomie, Fachkräfte und Bildung, (Startup-) Finanzierung sowie Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen und Verwaltung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht sein. Darüber hinaus sollen die Themen Datenökonomie, geistiges Eigentum, Bürgerrechte, Transparenzverpflichtungen für die Plattformökonomie sowie Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielen.

„Die EU-weite Harmonisierung von Rahmenbedingungen ist essentiell für mehr Chancen bei der Digitalisierung und Europas Rolle“, äußerte sich BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Die Digitalisierung wartet nicht auf Verhandlungsrunden der EU“, führte er fort.

Einerseits bleiben die Forderungen aus dem Vorfeld des Digitalgipfels hinter den BITMi Forderungen zurück, beispielsweise was die Geschwindigkeit des Ausbaus von Glasfaserleitungen betrifft, andererseits gibt es doch auch große Übereinstimmungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung.

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IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

Aachen/Berlin 20. September 2017 – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 EUR von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 EUR argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

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BITMi engagiert sich in der BVMW Mittelstandsallianz

BITMi engagiert sich in der BVMW Mittelstandsallianz

Archivbild: Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Mario Ohoven, Präsident des BVMW (v. r.)

Aachen/Berlin 18. September 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurde jetzt als neues Mitglied der Mittelstandsallianz des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt. Auf der BVMW Bundestagung 2017 stellte Präsident Dr. Oliver Grün den BITMi als neues Mitglied vor und diskutierte gemeinsam mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. und ebenfalls Neumitglied, über die Mittelstandsallianz und die Herausforderungen der Digitalisierung. Von Beginn an bringt sich der BITMi aktiv mit seinen Kompetenzen in die Allianz ein: Dr. Oliver Grün wurde zum Vorsitzenden der Fokusgruppe Digitales gewählt.

„Der IT-Mittelstand und der Anwender-Mittelstand müssen jetzt im Angesicht der Herausforderungen der Digitalisierung zusammenstehen“, erklärt Grün. „Schlüsselaufgabe als Gegenentwurf zum Silicon Valley ist die Digitalisierung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes. Schrittmacher dieser Digitalisierung kann der IT-Mittelstand sein. Es ist daher nur konsequent, als BITMi in der BVMW Mittelstandsallianz mitzumachen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Die BVMW Mittelstandsallianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. Die Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. „Für uns liegt der Fokus natürlich eindeutig auf den Digitalthemen. Gemeinsam müssen wir Deutschland in der Digitalisierung an die Spitze führen, das ist ein langer Weg“ betont der BITMi Präsident.

Die BVMW Mittelstandsallianz: https://www.bvmw.de/der-bvmw/mittelstandsallianz/

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EU-Vorschläge für Cyber-Sicherheit und Datenfluss

EU-Vorschläge für Cyber-Sicherheit und Datenfluss

Jean-Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union

Aachen/Brüssel 14. September 2017 – Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker hat die Europäische Kommission gestern zwei wichtige Initiativen zu einigen Schlüsselbereichen des digitalen Binnenmarktes vorgelegt: Dies ist zum einem eine zukünftige gemeinsame europäische Cybersicherheitsstrategie und zum anderen der Vorschlag für eine neue Regulierung zum freien Datenverkehr („Free Flow of Data“).

„Wir begrüßen die Initiativen der Kommission. Sowohl die Cyber-Sicherheit als auch die Datenwirtschaft bieten innovativen Mittelständlern große Chancen, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Nur eine blühende digitale Industrie, getragen von vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, kann Europa helfen, seine digitale Souveränität wiederzuerlangen. Wir ermutigen jedoch die Europäische Kommission noch mehr zu tun, um die Rolle des Mittelstands in der digitalen Zukunft Europas zu stärken“, kommentierte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Der Ansatz der Cybersecurity-Strategie mit unter anderem einem neuen EU-Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersecurity und dem Bestreben, die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen an multinationalen Projekten stärker zu fördern, finden Zustimmung beim BITMi. Dennoch bedarf es noch vieler weiterer Maßnahmen, europäische KMU zu unterstützen.

Zudem spricht der BITMi sich positiv zum neuen Vorschlag der Kommission zur Regulierung zum freien Datenverkehr aus, insbesondere da diese zur Verringerung von nationalen Beschränkungen in Bezug auf Datenstandorte und zu einer Erhöhung der Datenportabilität führt.

Gleichzeitig fordert der BITMi weiterhin von der Europäischen Kommission den rechtlichen Rahmen für die Verwendung von nicht personenbezogenen Maschinendaten zu klären und somit die Grundlage für eine europäische Datenökonomie zu schaffen. Seit 2016 fordert der BITMi die Schaffung eines offenen Marktes für die Datenverwendung, bei dem sowohl Hersteller als auch Anwender von Maschinen berechtigt sind, die mit diesen Maschinen produzierten Daten zu nutzen (s. BITMi Positionspapier Datenökonomie).

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Appell des Mittelstandes zur Bundestagswahl 2017 – Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand – der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb

Aachen/Berlin 12. September 2017 – Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATABUND), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der bvse Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung e. V.

Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

Hier die Pressemitteilung des BITMi: https://www.bitmi.de/appell-des-mittelstandes-zur-bundestagswahl

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Wahlprogramm-Analyse 2017: Offenes Gestaltungspotenzial bei der Digitalisierung des Mittelstands

-SPD und FDP zeigen größte Übereinstimmung mit BITMi Positionen
-Wahlprogramme machen wenig Mut für Digitalministerium
-Notwendige Investitionen in Glasfaserausbau und digitale Bildung nicht erkannt

Aachen/Berlin 11. September 2017 – Die Digitalisierung ist nun auch in den Wahlprogrammen der Parteien angekommen. Das zeigt die Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD durch den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Untersucht wurden die Programme der Parteien, die nach aktuellen Prognosen in den Bundestag einziehen könnten. Dabei lag der Fokus des BITMi auf den Plänen der Parteien, die vor allem dem Mittelstand eine erfolgreiche Digitalisierung ermöglichen sollen. Dazu glich er die Positionen der Parteien mit den BITMi Forderungen für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Standort Deutschlands und für einen starken digitalen Mittelstand ab.

Dabei zeigt sich: Alle Parteien außer der AfD berücksichtigen den Mittelstand als einen entscheidenden Faktor der erfolgreichen Digitalisierung für Deutschland und wollen ihn mit unterschiedlichen Maßnahmen darin unterstützen. Besonders die Wahlprogramme der SPD und FDP setzen sich intensiv mit der Förderung des digitalen Mittelstands auseinander. Knapp dahinter folgt Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahlprogramme von CDU/CSU sowie der Linken enthalten im Vergleich dazu insgesamt weniger konkrete Vorschläge, um den Mittelstand in der Digitalisierung gezielt voranzubringen.

Über die Gestaltung der politischen Leitung in Digitalisierungsfragen sind sich die Parteien uneinig. Während die FDP der BITMi Forderung zustimmt, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, möchten CDU/CSU die Digitalisierung lediglich mithilfe eines Staatsministers für Digitalpolitik, eines koordinierenden Kabinettsausschuss sowie einem nationalen Digitalrat bewältigen. Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung des Themas Digitalisierung in der Bundesregierung, allerdings ebenfalls ohne ein erkennbar eigenständiges Digitalministerium. „Aktuell sind die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik auf zu viele Ministerien verteilt“ kritisiert BITMi Präsident Grün. „Die Folgen sind ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streit um die Zuständigkeiten. Das muss sich dringend ändern. Da machen mir die Parteiprogramme wenig Mut.“

In jedem Wahlprogramm finden sich Übereinstimmungen mit den Positionen des BITMi. Nur die AfD macht hier eine Ausnahme. Eine der wichtigsten Forderungen der mittelständischen IT-Wirtschaft ist der flächendeckende Glasfaserausbau in Deutschland. „Aus BITMi Sicht ist das Ziel, dass bis 2020 über 50% aller Anschlüsse in Deutschland über eine gesicherte Datenübertragungsrate von 1 Gigabit/Sekunde verfügen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Dazu ist eine Investition des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau nötig, um den Impuls für die notwendige Gesamtinvestition von 60-80 Milliarden Euro zu setzen. Nur so ist die Infrastruktur bereit für einen Digitalstandort Deutschland.“ In ihren Zeitplänen und Investitionshöhen bleiben die fünf Parteien jedoch unkonkret oder deutlich hinter den Forderungen des BITMi zurück.

Auch im Feld der digitalen Bildung, aus BITMi-Sicht neben der Infrastruktur die zweite wichtige Säule für die erfolgreiche Digitalisierung, bieten alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP, verschiedene Lösungsansätze für den deutschen Nachholbedarf an. Abgesehen von CDU/CSU setzen sich die Parteien konkret für eine frühzeitige Integration digitaler Kernthemen in der Schulbildung ein. CDU/CSU, die Linke und FDP setzen außerdem auf Konzepte des lebenslangen Lernens mit digitalen Bildungsinhalten. „Mit digitaler Bildung können wir nicht früh genug anfangen. Wenn Informatik erst in der siebten Klasse als Wahlpflichtfach erscheint, haben wir bei vielen Schülerinnen und Schülern schon unsere Chance verspielt. Deshalb setzen wir uns entschieden für ein Fach „Digitalkunde“ schon in der Grundschule ein.“, betont Oliver Grün. „Darüber hinaus erfordert der dynamische digitale Wandel, dass sich die Menschen auch über die Schule hinaus digital weiterbilden, um die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sicherzustellen.“

Lesen Sie hier die Forderungen des BITMi an die Politik für den Digitalen Mittelstand 2020: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Im Folgenden finden Sie die detaillierte Auswertung der Wahlprogramme der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Grafiken-Wahlprogramme.pdf

BITMi Pressemitteilung: https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

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Sicherheitsexperten treffen sich branchenübergreifend zum Security Breakfast

Veranstaltung „Terrorbedrohung: Angekommen im Alltag“

Sicherheitsexperten treffen sich branchenübergreifend zum Security Breakfast

BITMi Security Breakfast

Aachen/Berlin 19. Juli 2017 – Heute fand im Haus der Bundespressekonferenz das „Security Breakfast“ statt, veranstaltet vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) und Coporate Security.TV. Rund 30 Vertreter aus Verbänden, Unternehmen, Verlagsgesellschaften und Presse kamen zum Austausch zusammen.

Zum Auftakt hielt Ingmar Behrens, Leiter Public Affairs und Kommunikation des German Council of Shopping Center e.V., einen Impulsvortrag am Beispiel der Immobilienwirtschaft über das Thema „Terror und Amok – Wie die Bedrohungslage das Denken und Handeln sowie die Kommunikation verändert und Potential der Kooperation wecken kann.“ Im Anschluss tauschten sich in einer breit angelegten Diskussion unter der Leitung von Holger Berens, Leiter des Kompetenzzentrums für Internationale Sicherheit der Rheinischen Fachhochschule Köln, die Teilnehmer verschiedener Fachrichtungen aus und waren sich einig, dass für umfassende Sicherheitskonzepte auf das Wissen aller beteiligten Branchen zurückgegriffen werden muss.

BITMi Hauptstadtbüroleiter Sven Ursinus betonte dabei die wichtige Rolle der IT-Sicherheit, welche die gesamte Sicherheitsbranche durchdringt: „Ähnlich wie die Digitalisierung das Fundament der Gesamtwirtschaft darstellt und damit für alle Branchen einen essentiellen Teil der Zukunftsfähigkeit bedeutet, ist die IT-Sicherheit der zentrale Punkt in der Sicherheit allgemein.“ BITMi Präsident Dr. Oliver Grün ergänzt: „Der deutsche Mittelstand bietet sehr gute und innovative Lösungen ohne „Hintertüren“, die für die deutsche Wirtschaft ein Mehr an Sicherheit und Vertrauen bringen können und welche die Digitalisierung vorantreiben.“ Gleichwohl bedürfe es nach wie vor eines stärkeren Ausbaus und einer stärkeren Präsenz inländischer IT-Sicherheitslösungen im Bewusstsein.

Lesen Sie mehr zu IT-Sicherheit im BITMi Positionspapier:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

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BITMi ruft Software-Mittelstand zur Teilnahme an EU-Umfrage zu IKT-Patenten auf

BITMi ruft Software-Mittelstand zur Teilnahme an EU-Umfrage zu IKT-Patenten auf

Aachen/Berlin 12. Juli 2017 – Im Rahmen des Projekts “ CIFRA: Challenging the ICT Patent Framework for Responsible Innovation“ als Teil des Programms „Horizon 2020“ der Europäischen Union wird eine Online-Umfrage zum Thema Patente in der Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt. Die Umfrage richtet sich insbesondere auch an Softwareunternehmen und unabhängige Softwareentwickler. Ziel der Studie ist es, die aktuellen Rahmenbedingungen zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten zur Stärkung von Innovationen herauszufinden.

Die Umfrage beinhaltet Fragen zur Bewertung und Verbesserung des aktuellen Schutzregimes von Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Teilnehmer können Fragen zu Nutzen und Nachteilen des patentrechtlichen Schutzes beantworten. Auch werden mögliche Reformen zur Diskussion gestellt. Unter anderem werden erhöhte Anforderungen an die Erteilung von Patenten, eine kürzere Dauer des patentrechtlichen Schutzes oder ein strenger Ausschluss von Softwarepatenten angesprochen.

Der BITMi begrüßt empirische Untersuchungen zum Reformbedarf des Patentsystems in Hinblick auf die europäische Softwarewirtschaft. Mit seinem Positionspapier 2017 – Digitaler Mittelstand 2020 hat der BITMi sich für ein klares Verbot der Patentierung von softwarebezogenen Problemlösungen ausgesprochen und eine Schutzschirmklausel zur Beschränkung der Wirkung des bereits erteilten Bestands an Softwarepatenten gefordert.

Der BITMi ruft Softwareunternehmen zu einer breiten Teilnahme an der CIFRA-Studie auf, damit die europäische Politik ein hinreichendes Bild von den Interessen der Softwarewirtschaft erhält.
Bis zum 31.07.2017 können insbesondere Softwareunternehmen und unabhängige Entwickler unter der Adresse https://inno.limequery.com/228186 an der Umfrage teilnehmen.

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BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

Aachen/Berlin 04. Juli 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: „Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrigen Vorstoß des Bundesjustizminister Heiko Maas zu einem möglichen digitalen Antidiskriminierungsgesetz hat die Bundesregierung binnen 7 Tagen digitales Unverständnis bei gleich drei verabschiedeten oder angekündigten Gesetzen dokumentiert“, erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der jüngste vom BITMi kritisierte Vorfall ereignete sich gestern, als Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin die Schaffung eines digitalen Antidiskriminierungsgesetzes und einer kontrollierenden behördlichen Digitalagentur ins Spiel brachte. Dies soll laut Maas für „eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Diskriminierungen“ in der digitalen Welt sorgen. Durch Big Data und unbekannte Algorithmen zu deren Auswertung sei es möglich, dass Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften oder Verhalten diskriminiert werden, ohne dieses überhaupt zu erfahren. Um Diskriminierungen zu verhindern, sollen Unternehmen ihre Algorithmen offenlegen. Die Nutzer seien dann in der Lage, diese zu verstehen und wahrzunehmen, wie sie von Unternehmen und den verwendeten Algorithmen beeinflusst werden. Algorithmen, die in den Augen der Digitalagentur gegen das digitale Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, wären dann nicht zulässig.

„Natürlich ist es wichtig, dass Menschen wissen, wie automatische Technologien mit ihren Daten umgehen und welche Folgen dies hat“ äußerte sich Grün, „aber mal wieder ist der Weg, der eingeschlagen werden soll, der absolut falsche“.

Laut Grün sei es bisher unstrittig gewesen, dass innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle die Zukunft seien und Deutschland sich deswegen als so attraktiv wie möglich präsentieren muss, um einen Teil der Wirtschaft der Zukunft auch hierzulande zu entwickeln. „Zwingt man Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen ihre Algorithmen als absolutes Kern-Asset offenzulegen, werden diese Deutschland sicher meiden und wir verspielen erneut die Chance, hierzulande weltweit führende digitale Innovationen zu erschaffen“ zeigte sich der BITMi Präsident besorgt.

Wie auch schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, liegt hier eine grundsätzlich unterstützenswerte Idee vor – die Lösung geht aber in eine absolut falsche Richtung. Der BITMi kritisierte das Gesetz bereits für grundsätzliche handwerkliche Mängel, aber auch für die Gefahr, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken eher dazu angeleitet werden, eine Löschkultur zu etablieren, was am Ende eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet.

Die ebenfalls in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete Modifikation des Telemediengesetzes, welche faktisch die WLAN-Störerhaftung abschaffen soll, wird grundsätzlich vom BITMi begrüßt. Auch hier gibt es aber handwerkliche Fehler, denn der Sperranspruch gegen Hotspotbetreiber hemmt die Verbreitung von WLAN Hotspots weiterhin unnötig. Zumal sei mit Digitalkompetenz erkennbar, dass sogenannte Netzsperren ein unwirksames Mittel sind, da diese technisch leicht zu umgehen seien.

Um in Zukunft Gesetze zu vermeiden, die überhastet und unausgegoren wirken, und auch um sinnvolle Lösungen für tatsächlich vorhandene Probleme zu finden, ist nicht nur der Dialog mit betroffenen Akteuren von Anfang an wichtig. Auch benötigt es eine übergeordnete Koordination der Digital-Gesetzgebung. So merkte ja Heiko Maas selbst an, dass die aktuelle Gesetzgebung mit der Digitalisierung nur schwer Schritt halte. Oliver Grün sagte dazu: „Eine von uns geforderte Lösung wäre da ein ordentlich ausgestatteter Digitalminister, der nicht nur koordinativ tätig wird, sondern den Fachministerien durch seine Expertise hilft, Gesetze zu schaffen, die mit der digitalen Realität wirtschafts- und freiheitsfreundlich Schritt halten können.“ Der BITMi wertet somit die aktuellen Vorfälle als Bestätigung seiner Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium, siehe Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020.

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Bündnis fairer Wettbewerb – Wirtschaftsverbände gemeinsam gegen Bevorzugung von Kommunalunternehmen

Aachen/Berlin 12. Juni 2017 – Der Mittelstand macht Front gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb. Dazu haben einige Verbände verschiedener Wirtschaftszweige das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Die Gründungsveranstaltung fand vor kurzem beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. statt. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

Mit großer Sorge beobachten viele Branchen die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. So hat ihr Umsatz in 2014 mit 314 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt Deutschland beträgt inzwischen mehr als 10 Prozent. Diese Zahlen bestätigen einen zweifelhaften Trend: Seit Jahren nimmt die staatliche Wirtschaftstätigkeit auf kommunaler Ebene kontinuierlich zu und hat sich innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraumes verdoppelt.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sieht die Entwicklung kritisch: „Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen. Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potentieller Marktteilnehmer benachteiligt wird.“

Besonders deutlich wird die Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung. Hier werden private Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern massiv diskriminiert. Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschafft diesen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lässt. Milliarden an Umsatzsteueraufkommen werden so „vermieden“. Während aber Steuervermeidung durch private Unternehmen etwa durch Sitzverlagerung ins Ausland heftig kritisiert wird, findet die Steuervermeidung von Staats wegen kaum öffentliche Beachtung.

BDE-Präsident Peter Kurth unterstreicht die Notwendigkeit der Allianz: „Ich freue mich, dass sich unsere Verbände im „Bündnis fairer Wettbewerb“ zusammengefunden haben. Bundesweit machen die Unternehmen unterschiedlicher Branchen tagtäglich ihre Erfahrungen in der Konkurrenz mit kommunalen Unternehmen. Dabei stellen die Firmen regelmäßig fest, dass kommunale Unternehmen vielfach privilegiert sind. Wenn aber in der politischen Auseinandersetzung Gerechtigkeit eine zunehmende Rolle spielen soll, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Mittelständler es als ungerecht empfinden müssen, dass sie von Gebietskörperschaften, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, zunehmend verdrängt werden. Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ wird hier künftig die Anliegen des Mittelstandes deutlich und sachgerecht zur Sprache bringen. Es geht uns um das Bewahren der Strukturen sozialer Marktwirtschaft. Ich danke den Vertretern der kooperierenden Verbände für ihre Bereitschaft, sich aktiv für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft einzusetzen.“ Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ergänzt: „Auch in der IT-Branche spüren mittelständische IT-Anbieter zunehmend diese Problematik eines verschobenen Wettbewerbsumfeldes. Deshalb unterstützen wir gerne dieses wichtige Bündnis.“

Die Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ hat sich am 23.05.2017 in Berlin getroffen. Hierzu gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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