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GfG informiert: Förderprogramme helfen den Traum vom Haus zu erfüllen

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Der Bau eines Eigenheims ist eine kostspielige Angelegenheit. Aber in der heutigen Zeit – mit geringen oder gar Negativzinsen auf Guthaben – ist es auch eine lohnende Investition mit bester Rendite. Darum ist es für Bauherren wichtig, sich neben günstigen Darlehenskonditionen bei der Hausbank auch über mögliche Förderprogramme zu informieren, die ihnen nicht nur helfen Geld zu sparen, sondern auch es sinnvoll anzulegen. Hier gibt es von Bund, Ländern und Kommunen unterschiedliche Förderprogramme.

Häuser, die beispielsweise die Grenzwerte der Energieeinsparverordnung (EnEV) einhalten oder sogar unterschreiten, können unter bestimmten Voraussetzungen besonders gefördert werden. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann Bauherren für bestimmte Energiemodelle des Hauses Zuschüsse und zinsgünstige Kredite anbieten. Die GfG Hoch-Tief-Bau Gesellschaft weiß als einer der führenden Hersteller von Massivhäusern im Norden Deutschlands genau worauf es bei der Finanzierung des Eigenheims ankommt. In den vergangenen 25 Jahren hat der Hausbau-Spezialist zahlreiche Bauherren durch die Finanzierungs-, Planungs- und Bauprozesse mit Rat und Tat begleitet. Um jedem Bauherrn die optimale Finanzierung zu ermöglichen, stellt die GfG interessierten Bauherren einen Finanzierungs- und Fördermittelexperten zur Seite, der die aktuellen Fördermöglichkeiten kennt und den Bauherrn individuell berät. Auf diese Weise rückt der Traum vom eigenen Haus Stück für Stück näher.

Weitere Informationen zu Fördermöglichkeiten von Bauprojekten erhalten Interessenten bei der GfG Hoch-Tief-Bau GmbH & Co. KG, Lohekamp 4, 24558 Henstedt-Ulzburg, Telefon 040-524781400, per E-Mail an die Adresse info@gfg24.de oder im Internet auf www.gfg24.de

Unsere Firmenbeschreibung:

Von der Grundstücksplanung über die Finanzierung, die Planung und die Bauphase bis zur Schlüsselübergabe werden alle Bereiche des Hausbaus von der GfG abgedeckt.

Unsere Architekten und Ingenieure erarbeiten mit Ihnen zusammen Ihre individuellen Vorstellungen im Bereich der Grundstücksplanung, der Gebäudearchitektur und des Platz-, Straßen- und Wegebaus Ihres Bauvorhabens. Ob postmodern oder der klassisch gediegene Landhausstil, die GfG erschließt Ihnen alle Wege.

Kontakt
GfG Hoch-Tief-Bau GmbH & Co. KG
Norbert Lüneburg
Lohekamp 4
24558 Henstedt-Ulzburg
0419388900
04193889025
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BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

Erfolgreicher Austausch zum Portalverbund und Onlinezugangsgesetz beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP)

BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

(NL/6865569099) Fazit des Expertenforums des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin: Es braucht eine Art kommunale „Bundesanstalt für IT und Digitalisierung als nationale Koordinierungsstelle für die eGovernment-Aktivitäten.

Berlin 14.07.2017 [NM140717BP]. Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) diskutierten Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft im Roten Rathaus in Berlin, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, hatte der Bund Anfang Juni per Grundgesetzänderung die Weichen gestellt, um einen einheitlichen Zugang zu digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung aufzubauen.
Innerhalb der kommenden 5 Jahre sollen alle relevanten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online über den so genannten Portalverbund, ein einheitliches Bürgerportal, erreichbar sein. Die Betreiber von Stadtportalen und kommunalen Onlinediensten sehen mit dieser Vereinheitlichung regionale, an spezifische Bedürfnisse angepasste Angebote gefährdet.
Zentrales Thema beim 23. Expertenforum des BDIP war deshalb die Frage, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des BDIP, Henning Sklorz, vom Stadtportal bremen.de referierte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung, Sabine Smentek zum Stand des eGovernment in Berlin und verwies vor allem auf die in letzter Zeit errungenen Erfolge, wie die Service-App, den einheitlichen Ansprechpartner oder die Online-Terminvereinbarung. Der IT Planungsrat (IT-PLR), in dem Frau Smentek Mitglied ist, habe sich als ein gutes Gremium zur Erörterung der IT in Deutschland erwiesen und sei vor allem derzeit beim Onlinezugangserleichterungsgesetz besonders wichtig. Denn hier müssen sich Bund, Länder und Kommunen bezüglich der Operationalisierung ernsthaft ins Benehmen setzen. Die über sechs Millionen Zugriffe auf das Berliner Stadtportal sah die Staatssekretärin nicht in Gefahr. Berlin.de werde nach wie vor für die Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Einstieg zu Berliner Verwaltungsdienstleistungen bleiben. Den Portalverbund schätzte Frau Smentek daher pragmatisch ein und sieht in dem Single-Sign-on einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu mehr Services für Bürger und Unternehmen aber auch eine Erleichterung der Administrationsarbeit für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Frau Dr. Ariane Berger vom deutschen Landkreistag (DLT). Franz-Reinhard Habbel stellte den einheitlichen Portalverbund als wichtiges Instrument für das Überwinden föderaler Grenzen dar und als wichtigen Schritt für die Digitalisierung in Deutschland. Deutschland sei beim E-Government noch immer ein Entwicklungsland, zitierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Festhalten an der eigenen Homepage sei mittelfristig überflüssig, so Habbels These. Chatbots besäßen das Potential, den Portalverbund überflüssig zu machen. Er kritisierte, dass die Verwaltung nicht genügend darauf abstelle, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Fokus zu nehmen. Hier sei ein Kulturwandel zwingend erforderlich. Dass die Bundesregierung die Umstellungskosten auf den Portalverbund in Milliardenhöhe tragen werde, sei dagegen eine große Chance.

Zurückhaltend erfolgte die Einschätzung von Frau Dr. Ariane Berger, die die Position des Deutschen Landkreistag darstellte. Der im Onlinezugangsverbesserungsgesetz enthaltene Begriff der IT Komponenten berge viel Raum für Gestaltungsfreiheit. Daher sei es sehr wichtig, diesen Raum im Benehmen mit allen Instanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu gestalten. Die Kommunen dürften dabei im Rahmen des einheitlichen Portalverbunds nicht zum Backoffice der Bundesverwaltung werden, sondern seien als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. Gerade, da die Kommunen die Hoheit über die Fachverfahren haben, müssten diese frühzeitig eingebunden werden, um Innovationen voranzutreiben. Die Nutzer werden nach Einschätzung von Frau Dr. Berger auch in Zukunft nach ihren Anliegen googeln, daher sei es für sie eher zweitrangig, welche Verwaltungsinstanz letztlich Anbieter des Bürgerservices sei. Trotzdem hätten der Portalverbund bzw. die damit verbundenen Prozesse in der Tat das Potential, wirkliche Erneuerer der Verwaltung zu sein.

Die zwischengeschalteten Diskussionsforen wurden von den BDIP-Vorstandsmitgliedern George Wyrwoll und Rainer Appelt moderiert. Im Austausch der Teilnehmer des Expertenforums mit den Referenten wurde vielfach angemerkt, dass einheitliche Bundesstandards nicht mit der Verwaltungskultur und den organisatorischen Prozessen in den Kommunen kollidieren dürften. Zudem wurden Monopolstrukturen befürchtet, die sich als Hemmnis für bürgernahe Innovation erweisen könnten. Begrüßt wurde dagegen ein fairer Wettbewerb um die besten Fachverfahren und Lösungen.

Ernst Bürger, stellvertretender Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren, erwartet, dass der so genannte Portalverbund die größte Digitalisierungswelle im Bereich der Verwaltungskooperation auslösen werde. In seiner Präsentation mit dem Titel Der Portalverbund macht Deutschland zukunftssicher unterstrich Bürger, dass der Portalverbund technisch nicht etwas total Neues sei, und auch nicht als Zentralisierungsbemühen des Bundes gesehen werden dürfe. Der Portalverbund sei vielmehr ein Partnerschaftsverbund. Mit nur drei Klicks sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Einstieg in Verwaltungsleistungen erhalten. Dazu werde der Bund im Spätsommer 2017 bereits Dienstleistungen des Bundes in einem Serviceportal anbieten. Es gelte, Deutschland in fünf Jahren im europäischen Vergleich digital auch im Bereich der Verwaltung nach vorne zu bringen. Dass die kommunalen Spitzenverbände im IT-Planungsrat bislang ohne direkte Stimme vertreten seien, sollte geändert werden. Der Portalverbund sei nicht als Zentralisierungsvorhaben oder Marktverdrängungssystem der Fachverfahren konzipiert, so Bürger. Der IT-Planungsrat werde einen Kriterienkatalog der Interoperabilität für Fachverfahren erstellen, so dass etablierte und gute Fachverfahren auch in Zukunft weiter genutzt werden können.

Der BDIP fordert in diesem Zusammenhang eine kommunale Bundesanstalt für IT und Digitalisierung als nationale Koordinierungsstelle für die eGovernment-Aktivitäten. Die einzelnen Agenden von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser verzahnt werden, so das Fazit des BDIP. So sei beispielsweise das Elterngeld-Projekt nicht in den Portalverbund eingebunden und unterstütze auch keine Servicekonten. Damit würden aus einem einheitlichen Portalverbund wieder Insellösungen, warnt der BDIP.

Einen Blick in die kommunale Anwendungspraxis ermöglichten Dietmar Weichler von der Stadt Halle (Saale) und Frau Elke Brendgen vom IT-Dienstleister IT Consult, einer 100%igen Tochter der Stadtwerke Halle, die die Strategie hinter dem Serviceportal der Stadt Halle vorstellten. Nach einem Vergleich verschiedener Modelle und Ansätze entscheid man sich in Halle für eine so genannte Datendrehscheibe als favorisierte Lösung. Problemlos ließen sich beispielsweise verschiedene Komponenten für ePayment und Authentifizierung einbinden. Dagegen verlaufe die Realisierung des Servicekontos aufwändiger. Hierzu sind globale Zertifikate erforderlich, um Daten auslesen und bearbeiten zu können. Bemängelt wurde in diesem Zusammengang, dass die eID Funktion des neuen Personalausweises weiterhin von viel zu wenigen Bürgern freigeschaltet sei, was die Identifikation bei Servicekonten und Verwaltungsdienstleistungen erschwere.

Frank Jorga, von der FJD AG, stellte als Formularsoftwareanbieter das FIM Projekt in Niedersachsen vor. FIM war bis zum 31. Dezember 2016 ein Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (IT-PLR), das u.a. durch das Bundesministerium des Innern geleitet wurde und ist seit dem 1. Januar 2017 nun eine eigene Anwendung des IT-Planungsrates. Die FJD unterstützt das Projekt FIM „Föderales Informationsmanagement in Niedersachsen mit dem Ziel, einheitliche Informationen zu Verwaltungsverfahren und -leistungen über alle Verwaltungsebenen hinweg zu schaffen und beispielsweise den Leistungskatalog (LeiKa) der öffentlichen Verwaltung verschiedenen Akteuren gleichberechtigt zugänglich zu machen. Das sei nicht zuvörderst eine Technikdebatte, so Jorga, sondern eine Frage der Gestaltung moderner Arbeitsprozesse.

Hieran knüpfte auch Carsten Brumme, Leiter des Kompetenzteams für das Projekt „i-Kfz“ Brandenburg vom Straßenverkehrsamt des Landkreis Dahme-Spreewald an. Mit i-Kfz soll eine zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung in Brandenburg realisiert werden. Bislang werde mit der Außerbetriebsetzung von KFZ nur eine kleine Gruppe erreicht, da die Bürger statistisch gesehen nur alle 5 Jahre zur Zulassungsstelle kommen. Allerdings sei auch i-Kfz ein konsequenter Schritt, Fachverfahren zu digitalisieren. In Zukunft werde es für die Bürgerinnen und Bürger ganz normal sein, auch diese Verwaltungsvorgänge online erledigen zu können, so Brumme.

Aus Sicht des BDIP zeigte sich auch in den Beiträgen beim Expertenforum wieder sehr eindrucksvoll, dass einige Kommunen bei der Digitalisierung von Bürgerservices in bestimmten Fachbereichen schon sehr erfolgreich sind. Dabei gelte es, die Vielfalt von Angeboten zu bewahren. Erfolgreiche Best-Practices müssten besser als bisher ausgetauscht werden, damit sie auch anderswo realisiert werden können. Die Digitalisierung könne die Divergenzen zwischen Metropolen und dem ländlichen Räumen verringern. Dieses Zukunftspotential müsse aus Sicht des BDIP konsequent genutzt werden.
Mit seinem Kaminabend-Veranstaltungsformat plant der BDIP im November daher noch einmal thematisch an den Portalverbund anzuknüpfen [NM140717BP].

Weitere Informationen zum BDIP und seinen Veranstaltungen sind über die Webseite des Verbands abrufbar: http://www.bdip.de

Information über den BDIP Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V.:
Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor.

Vorstandsmitglieder: Henning Sklorz (1. Vorsitzender), Rainer Appelt (2. Vorsitzender), Robert Schaddach (Schatzmeister), George Wyrwoll (Öffentlichkeitsarbeit), Dirk Knäpper, Detlef Sander und Dr. Michael Faltis

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Brehmstrasse 40
30173 Hannover
0511-16843-039
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BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

Erfolgreicher Austausch zum Portalverbund und Onlinezugangsgesetz beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP)

BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

BDIP Gruppenbild 23. Expertenforum 2017 Bundesverband Deutscher Internetportale e.V.

Berlin 14.07.2017 [GT140717XIP]. Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) diskutierten Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft im Roten Rathaus in Berlin, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, hatte der Bund Anfang Juni per Grundgesetzänderung die Weichen gestellt, um einen einheitlichen Zugang zu digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung aufzubauen.
Innerhalb der kommenden 5 Jahre sollen alle relevanten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online über den so genannten Portalverbund, ein einheitliches Bürgerportal, erreichbar sein. Die Betreiber von Stadtportalen und kommunalen Onlinediensten sehen mit dieser Vereinheitlichung regionale, an spezifische Bedürfnisse angepasste Angebote gefährdet.
Zentrales Thema beim 23. Expertenforum des BDIP war deshalb die Frage, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des BDIP, Henning Sklorz, vom Stadtportal bremen.de referierte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung, Sabine Smentek zum Stand des eGovernment in Berlin und verwies vor allem auf die in letzter Zeit errungenen Erfolge, wie die Service-App, den einheitlichen Ansprechpartner oder die Online-Terminvereinbarung. Der IT Planungsrat (IT-PLR), in dem Frau Smentek Mitglied ist, habe sich als ein gutes Gremium zur Erörterung der IT in Deutschland erwiesen und sei vor allem derzeit beim Onlinezugangserleichterungsgesetz besonders wichtig. Denn hier müssen sich Bund, Länder und Kommunen bezüglich der Operationalisierung ernsthaft ins Benehmen setzen. Die über sechs Millionen Zugriffe auf das Berliner Stadtportal sah die Staatssekretärin nicht in Gefahr. Berlin.de werde nach wie vor für die Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Einstieg zu Berliner Verwaltungsdienstleistungen bleiben. Den Portalverbund schätzte Frau Smentek daher pragmatisch ein und sieht in dem Single-Sign-on einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu mehr Services für Bürger und Unternehmen aber auch eine Erleichterung der Administrationsarbeit für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Frau Dr. Ariane Berger vom deutschen Landkreistag (DLT). Franz-Reinhard Habbel stellte den einheitlichen Portalverbund als wichtiges Instrument für das Überwinden föderaler Grenzen dar und als wichtigen Schritt für die Digitalisierung in Deutschland. Deutschland sei beim E-Government noch immer ein Entwicklungsland, zitierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Festhalten an der eigenen Homepage sei mittelfristig überflüssig, so Habbels These. „Chatbots“ besäßen das Potential, den Portalverbund überflüssig zu machen. Er kritisierte, dass die Verwaltung nicht genügend darauf abstelle, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Fokus zu nehmen. Hier sei ein Kulturwandel zwingend erforderlich. Dass die Bundesregierung die Umstellungskosten auf den Portalverbund in Milliardenhöhe tragen werde, sei dagegen eine große Chance.

Zurückhaltend erfolgte die Einschätzung von Frau Dr. Ariane Berger, die die Position des Deutschen Landkreistag darstellte. Der im Onlinezugangsverbesserungsgesetz enthaltene Begriff der „IT Komponenten“ berge viel Raum für Gestaltungsfreiheit. Daher sei es sehr wichtig, diesen Raum im Benehmen mit allen Instanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu gestalten. Die Kommunen dürften dabei im Rahmen des einheitlichen Portalverbunds nicht zum Backoffice der Bundesverwaltung werden, sondern seien als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. Gerade, da die Kommunen die Hoheit über die Fachverfahren haben, müssten diese frühzeitig eingebunden werden, um Innovationen voranzutreiben. Die Nutzer werden nach Einschätzung von Frau Dr. Berger auch in Zukunft nach ihren Anliegen googeln, daher sei es für sie eher zweitrangig, welche Verwaltungsinstanz letztlich Anbieter des Bürgerservices sei. Trotzdem hätten der Portalverbund bzw. die damit verbundenen Prozesse in der Tat das Potential, wirkliche Erneuerer der Verwaltung zu sein.

Die zwischengeschalteten Diskussionsforen wurden von den BDIP-Vorstandsmitgliedern George Wyrwoll und Rainer Appelt moderiert. Im Austausch der Teilnehmer des Expertenforums mit den Referenten wurde vielfach angemerkt, dass einheitliche Bundesstandards nicht mit der Verwaltungskultur und den organisatorischen Prozessen in den Kommunen kollidieren dürften. Zudem wurden Monopolstrukturen befürchtet, die sich als Hemmnis für bürgernahe Innovation erweisen könnten. Begrüßt wurde dagegen ein fairer Wettbewerb um die besten Fachverfahren und Lösungen.

Ernst Bürger, stellvertretender Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren, erwartet, dass der so genannte Portalverbund die größte Digitalisierungswelle im Bereich der Verwaltungskooperation auslösen werde. In seiner Präsentation mit dem Titel „Der Portalverbund macht Deutschland zukunftssicher“ unterstrich Bürger, dass der Portalverbund technisch nicht etwas total Neues sei, und auch nicht als Zentralisierungsbemühen des Bundes gesehen werden dürfe. Der Portalverbund sei vielmehr ein Partnerschaftsverbund. Mit nur drei Klicks sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Einstieg in Verwaltungsleistungen erhalten. Dazu werde der Bund im Spätsommer 2017 bereits Dienstleistungen des Bundes in einem Serviceportal anbieten. Es gelte, Deutschland in fünf Jahren im europäischen Vergleich digital auch im Bereich der Verwaltung nach vorne zu bringen. Dass die kommunalen Spitzenverbände im IT-Planungsrat bislang ohne direkte Stimme vertreten seien, sollte geändert werden. Der Portalverbund sei nicht als Zentralisierungsvorhaben oder Marktverdrängungssystem der Fachverfahren konzipiert, so Bürger. Der IT-Planungsrat werde einen Kriterienkatalog der Interoperabilität für Fachverfahren erstellen, so dass etablierte und gute Fachverfahren auch in Zukunft weiter genutzt werden können.

Der BDIP fordert in diesem Zusammenhang eine „kommunale Bundesanstalt für IT und Digitalisierung“ als nationale Koordinierungsstelle für die eGovernment-Aktivitäten. Die einzelnen Agenden von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser verzahnt werden, so das Fazit des BDIP. So sei beispielsweise das Elterngeld-Projekt nicht in den Portalverbund eingebunden und unterstütze auch keine Servicekonten. Damit würden aus einem einheitlichen Portalverbund wieder Insellösungen, warnt der BDIP.

Einen Blick in die kommunale Anwendungspraxis ermöglichten Dietmar Weichler von der Stadt Halle (Saale) und Frau Elke Brendgen vom IT-Dienstleister IT Consult, einer 100%igen Tochter der Stadtwerke Halle, die die Strategie hinter dem Serviceportal der Stadt Halle vorstellten. Nach einem Vergleich verschiedener Modelle und Ansätze entscheid man sich in Halle für eine so genannte Datendrehscheibe als favorisierte Lösung. Problemlos ließen sich beispielsweise verschiedene Komponenten für ePayment und Authentifizierung einbinden. Dagegen verlaufe die Realisierung des Servicekontos aufwändiger. Hierzu sind globale Zertifikate erforderlich, um Daten auslesen und bearbeiten zu können. Bemängelt wurde in diesem Zusammengang, dass die eID Funktion des neuen Personalausweises weiterhin von viel zu wenigen Bürgern freigeschaltet sei, was die Identifikation bei Servicekonten und Verwaltungsdienstleistungen erschwere.

Frank Jorga, von der FJD AG, stellte als Formularsoftwareanbieter das FIM Projekt in Niedersachsen vor. FIM war bis zum 31. Dezember 2016 ein Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (IT-PLR), das u.a. durch das Bundesministerium des Innern geleitet wurde und ist seit dem 1. Januar 2017 nun eine eigene Anwendung des IT-Planungsrates. Die FJD unterstützt das Projekt FIM „Föderales Informationsmanagement“ in Niedersachsen mit dem Ziel, einheitliche Informationen zu Verwaltungsverfahren und -leistungen über alle Verwaltungsebenen hinweg zu schaffen und beispielsweise den Leistungskatalog (LeiKa) der öffentlichen Verwaltung verschiedenen Akteuren gleichberechtigt zugänglich zu machen. Das sei nicht zuvörderst eine Technikdebatte, so Jorga, sondern eine Frage der Gestaltung moderner Arbeitsprozesse.

Hieran knüpfte auch Carsten Brumme, Leiter des Kompetenzteams für das Projekt „i-Kfz“ Brandenburg vom Straßenverkehrsamt des Landkreis Dahme-Spreewald an. Mit i-Kfz soll eine zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung in Brandenburg realisiert werden. Bislang werde mit der Außerbetriebsetzung von KFZ nur eine kleine Gruppe erreicht, da die Bürger statistisch gesehen nur alle 5 Jahre zur Zulassungsstelle kommen. Allerdings sei auch i-Kfz ein konsequenter Schritt, Fachverfahren zu digitalisieren. In Zukunft werde es für die Bürgerinnen und Bürger ganz normal sein, auch diese Verwaltungsvorgänge online erledigen zu können, so Brumme.

Aus Sicht des BDIP zeigte sich auch in den Beiträgen beim Expertenforum wieder sehr eindrucksvoll, dass einige Kommunen bei der Digitalisierung von Bürgerservices in bestimmten Fachbereichen schon sehr erfolgreich sind. Dabei gelte es, die Vielfalt von Angeboten zu bewahren. Erfolgreiche Best-Practices müssten besser als bisher ausgetauscht werden, damit sie auch anderswo realisiert werden können. Die Digitalisierung könne die Divergenzen zwischen Metropolen und dem ländlichen Räumen verringern. Dieses Zukunftspotential müsse aus Sicht des BDIP konsequent genutzt werden.
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Den „Vulgarius“ gegen mutwilligen Verkehrslärm

Den "Vulgarius" gegen mutwilligen Verkehrslärm

Der Anti-Preis „Vulgarius“ richtet sich gegen mutwilligen Verkehrslärm. (Bildquelle: Mark Bennington / BUND)

Umweltverbände organisieren Negativpreis „Vulgarius“ und laden zum Tag gegen den Lärm zur Abstimmung ein / Vier Kandidaten zur Auswahl / Ziel: Sensibilisierung für das verkannte Umweltgift Lärm

Stuttgart. Deutschland hat ein Verkehrslärmproblem: 54 Prozent der Bundesbürger fühlen sich durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt. Hinzu kommen Flug- und Schienenlärm. Lärm macht krank und eine Meta-Studie des Umweltbundesamts belegt, dass heute die Zahl der herzinfarktbezogenen Todesfälle die der Verkehrstoten übersteigt. Milliarden werden folgerichtig in den baulichen Lärmschutz an Verkehrswegen investiert. Paradox: Auf der anderen Seite wird auch kräftig in den Lärm investiert. Denn es gibt viele Verkehrsteilnehmer, die bereit sind, für „Sound“ Geld auszugeben, und das dazu passende Angebot der Hersteller. Das thematisieren die Vereinigten Arbeitsgemeinschaften gegen Motorradlärm e.V. und der Bund für Umwelt und Naturschutz mit seiner Aktion „Vulgarius“ zum Tag gegen den Lärm am 26. April 2017 auf www.vulgarius.de

Elektronisches oder mechanisches „Sounddesign“

Das Angebot der Fahrzeugindustrie reicht vom elektronischen Sounddesign über Klappenauspuffe bis hin zu Zubehörauspuffen zwielichtiger Herkunft: Die Vereinigten Arbeitsgemeinschaften gegen Motorradlärm e.V. (VAGM) und der BUND weisen darauf hin, dass diese technischen Eingriffe die Fahrzeuge lauter machen und für zusätzliche Belästigung der Straßenanwohner sorgen: „Die einen kaufen Lärmauspuffe, die anderen Lärmschutzfenster – das ist eine widersinnige Form von Kreislaufwirtschaft“, sagt Holger Siegel, Sprecher des Arbeitskreises Motorradlärm im BUND. Vier krasse Beispiele haben VAGM und BUND auf der Internetseite www.vulgarius.de aufgelistet und stellen sie Besuchern zur Wahl und Abstimmung: Vom Automobilkonzern, der serienmäßige Sportfahrzeuge auf seiner privaten Teststrecke wegen der Anwohner nur noch akustisch gedimmt fahren lässt (im Straßenverkehr aber röhren die Boliden serienmäßig weiter), bis zur Motorradmarke, die sich vom Paulus zum Saulus gewandelt hat: früher mustergültig leise, heute akustisch vulgär.

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: „Zu viel Lärm macht bekanntlich krank. Der sogenannte Auspuffsound ist nichts anderes als ganz ordinärer Lärm, von dem Menschen beeinträchtigt werden. Warum also vielen Leuten unnötig was auf die Ohren geben, damit wenige andere auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vorlieben ausleben können?“

Zielgruppe der Hersteller: Poser und Lärmer

Das Manipulationsmuster der Hersteller sei vergleichbar dem „Cycle Beating“ beim Diesel-Skandal, so Holger Siegel: Seit Jahren unternehmen einige Fahrzeug- und Zubehörhersteller jeden möglichen Trick, um die Klientel der Lärmer und Poser zu bedienen. Auf dem Papier werden die Fahrzeuge immer leiser – in der Praxis werden sie häufig um ein Vielfaches lauter; und wo sich der Verkehr dieser Fahrzeuge ballt, büßen die Menschen mit Gesundheit, Lebensqualität und Vermögensschäden. Die Vorkommnisse um Auto-Poser in Mannheim, Bremerhaven, Frankfurt oder Berlin zeigen, dass das Auspuffmanipulieren gerade in den Innenstädten ein akutes Problem darstellt. Gleiches gilt für viele Naherholungsgebiete: Von der Schwarzwaldhochstraße bis ins Sauerland, vom Bergischen Land bis in den Schwäbisch-Fränkischen Wald zieht sich die Lärmschleppe der mutwillig lauten Motorräder.

Der mutwillige Lärm verstoße elementar gegen die Regeln der Straße: In § 1 der Straßenverkehrsordnung (STVO) und in § 49 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist geregelt, dass vermeidbare Lärmbelästigung unrechtmäßig ist und dass Kraftfahrzeuge so beschaffen sein müssen, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Die Forderungen aus dieser Erkenntnis: Rechts- oder Verwaltungsregeln zur Durchsetzung von Gesetzen dürfen nicht länger ermöglichen, dass Lärmverstärker legal eingebaut werden. Holger Siegel: „Heute lassen sich nur die ganz dummen Tore mit herausgenommenem Endschalldämpfer oder groben Manipulationen erwischen. Die legalen Krachmacher tauchen in keiner Polizeistatistik mehr auf.“

Gemeinnütziger Verein

Kontakt
BUND Arbeitskreis gegen Motorradlärm, VAGM Vereinigte Arbeitskreise gegen Motorradlärm
Holger Siegel
Krefelder Straße 32
70376 Stuttgart
03222-4157864
Holger.Siegel@bund.net
http://www.motorradlaerm.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren?

Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab.
LG Coburg, Az. 22 O 688/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Dies ist vereinfacht gesagt der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht. Sie gilt auch für öffentliche Straßen und Wege. Bei ihnen hat je nach Art der Straße entweder der Bund, das Land oder die jeweilige Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht inne. Verletzt sich jemand bei der Benutzung einer Straße oder erleidet einen anderen Schaden, weil sie nicht sicher genutzt werden kann, bestehen unter Umständen Ansprüche aus der sogenannten Amtshaftung. Allerdings können Straßenbenutzer nicht verlangen, dass die Verantwortlichen Vorsorge gegen jede denkbare Gefahrenquelle treffen. Der Fall: Die Ehefrau des Klägers war mit dessen Auto auf einer Staatsstraße durch die Fränkische Schweiz unterwegs, als vom Berghang herabrollende Steine das Auto trafen. Die Straße war mit dem Schild „Vorsicht Steinschlag“ ausgeschildert. Der PKW erlitt erhebliche Schäden, die Fahrerin blieb unverletzt. Der Fahrzeughalter machte Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend. Er wies darauf hin, dass es erst zwei Tage vorher stark geregnet habe. Es hätte deshalb verstärkte Kontrollen der Straße geben müssen. Das Urteil: Das Landgericht Coburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar liege die Verkehrssicherungspflicht hier tatsächlich beim Freistaat. Dessen Mitarbeiter übten sie als öffentliches Amt nach dem Straßen- und Wegegesetz aus. Es liege jedoch keine Verletzung dieser Pflicht vor. Denn der zuständige Straßenwärter habe diese Straße regelmäßig mindestens dreimal pro Woche kontrolliert, zuletzt einen Tag vor dem Unfall. Dabei habe er nichts Besonderes festgestellt. Diese Kontrolldichte sei ausreichend. Beweisbare Anhaltspunkte für eine besondere Gefahr an diesem Tag seien nicht ersichtlich. Gerade bei Straßen beinhalte die Verkehrssicherungspflicht keinen allumfassenden Schutz vor sämtlichen Naturgewalten. Vielmehr müsse man einen Ausgleich finden zwischen der Eigenverantwortung und dem allgemeinen Lebensrisiko der Straßennutzer und den Sicherungspflichten der Straßenveranwortlichen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10.6.2016, Aktenzeichen 22 O 688/15

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Grundwasser ist eine lebenswichtige Ressource

Unterirdisches Ökosystem vor Belastungen schützen!

Grundwasser ist eine lebenswichtige Ressource

Foto: Fotolia / suzannmeer (No. 5598)

sup.- Die Oberfläche unserer Erde, des „blauen Planeten“, besteht überwiegend aus Wasser. Aber weniger als ein halbes Prozent dieser gewaltigen Wasserreserven sind nutzbare Süßwassermengen. Und von dieser lebenswichtigen Rarität befindet sich der größte Teil als Grundwasser unter der Erde. Dort bilden die Vorkommen ein eigenständiges Ökosystem, das sich durch eine erstaunliche Selbstreinigungskraft auszeichnet. Grundwasser ist auch in Deutschland eine ebenso wertvolle wie schützenswerte Ressource – nicht nur für unser Trinkwasser, sondern ebenso für die oberirdischen Landökosysteme sowie als wichtiger Bestandteil des allgemeinen Wasserkreislaufs der Erde. Leider ist die seit Urzeiten gewährleistete Reinheit der Wasserreserven durch den Menschen gefährdet, oftmals durch „unangepasstes und kurzsichtiges Wirtschaften“, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betont: „Mehr als 50 Prozent der so genannten Grundwasserkörper sind allein in Deutschland so belastet, dass Handlungsbedarf besteht.“

Vorsicht ist also überall dort geboten, wo Schadstoffe ins Erdreich und von dort ins Grundwasser gelangen könnten. Das betrifft die Landwirtschaft mit ihren Düngemitteln, ebenso natürlich den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen in der Industrie. Solche Stoffe gibt es aber auch in Privathaushalten, wenn beispielsweise Heizöl als Wärmebrennstoff gelagert wird. Hier trägt laut Bundesverband Behälterschutz e. V. (Freiburg) grundsätzlich der Eigentümer die Verantwortung dafür, dass es am Heizöltank nicht zu Funktionsstörungen oder Undichtigkeiten und damit zu einem Austritt von Öl kommen kann. Eine reine Augenschein-Prüfung von Tankaußenwand und Leckanzeigegeräten kann dieser Aufgabe allerdings nur bedingt gerecht werden: Ob mögliche Korrosionsschäden von innen drohen oder ob technische Bauteile kurz vor dem Verschleißstadium stehen, bleibt dabei unentdeckt. Deshalb ist es sinnvoll, die Verantwortung für den Gewässerschutz an einen spezialisierten Fachbetrieb zu delegieren, der die Kompetenz, die geeigneten Geräte und die Zulassung für Reinigungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Tanksystemen besitzt.

Als sicheres Indiz, dass ein Betrieb nach Wasserrecht zertifiziert ist, dient das RAL-Gütezeichen Tankschutz und Tanktechnik . Mit diesem Qualitätsprädikat werden Fachbetriebe ausgezeichnet, die bei regelmäßigen Überprüfungen durch unabhängige Sachverständige ihre Zuverlässigkeit und Seriosität unter Beweis stellen. Tankbesitzer, die sich auf dem Internet-Portal für einen der überwachten Tankschutz-Fachbetriebe entscheiden (bundesweites Verzeichnis unter www.bbs-gt.de), schützen die Gewässer vor Verunreinigungen und sich selbst möglichweise vor kostspieligen Schadensregulierungen. „Unser Grundwasser muss vor Verschmutzung geschützt werden“, benennt der BUND das Ziel: „Dies ist um ein Vielfaches billiger und gesünder als es hinterher zu reinigen.“

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Bergmann verabschiedet Rainer Seegräf in Ruhestand

Bergmann verabschiedet Rainer Seegräf in Ruhestand

Rainer Seegräf

Nach 25 Jahren verabschiedet Zweithaar-Spezialist Bergmann Rainer Seegräf, Mitglied der Geschäftsleitung, im Rahmen einer betriebsinternen Feier offiziell in den Ruhestand. Inhaberin Hedda Freund dankte Seegräf nicht nur für seine langjährige Betriebszugehörigkeit, sondern vor allem für seinen unermüdlichen Einsatz für das Unternehmen aber auch die Branche und freut sich, dass er nach wie vor für Projekte zur Verfügung stehen wird.

1991 ist geprägt von großen Ereignissen, die bis heute Einfluss auf unser Leben haben: die endgültige Auflösung der Sowjetunion, der erste Hyperlink steht bereit, das Internet gewinnt immer mehr Anhänger und die Dauerwelle ist nach wie vor angesagt; 1991 brachen ganz offensichtlich neue Zeiten an. Das galt auch für Rainer Seegräf, der in diesem Jahr beim Laupheimer Zweithaar-Spezialisten Bergmann einstieg und dort 25 Jahre lang die Geschicke des Unternehmens gemeinsam mit Inhaberin Hedda Freund lenkte und steuerte. Dank seines Engagements, nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Branche, konnte er einige Neuerungen anregen und sich über deren Implementierung freuen. So war er bei nicht nur bei der konstituierenden Sitzung des Bundesverbandes der Zweithaar-Spezialisten e.V. (BVZ) dabei, sondern gehört auch zu den geistigen Vätern des Verbandes. Viele Jahre im Vorstand des BVZ war es ihm auch in dieser Funktion immer ein Anliegen, die Branche zu modernisieren und so positiven Einfluss auf die Außenwirkung des Berufs des Friseurs und Zweithaar-Spezialisten zu nehmen. Auch als Gründungsmitglied des VDZH (Verband deutscher Zweithaarindustrie) machte er von sich reden und lenkte die ersten Schritte des Verbandes maßgeblich. Neben der Unternehmensführung, gemeinsam mit Hedda Freund, kümmerte sich Seegräf um vertriebliche Belange, Produktentwicklung und vor allem auch das Aus- und Weiterbildungswesen. Neben dem Ausbau des Seminarangebotes für Einsteiger und Profis im Segment Zweithaar ist es zu einem großen Teil ihm zu verdanken, dass sich Bergmann in Sachen Aus- und Weiterbildung als Marktführer etablieren konnte und dieser Bereich, zusammen mit den Trainingsmedien, heute zweites Standbein des Unternehmens ist. „Mit Rainer Seegräf geht nicht nur mein langjähriger engster Mitarbeiter, Kollege und Begleiter durch Hochs und Tiefs in den Ruhestand, sondern auch ein überdurchschnittlich engagierter Herzensmensch, der sich mit Haut und Haaren unseren Haaren verschrieben hat“, bedankt sich Hedda Freund für die 25-jährige Zusammenarbeit bei Seegräf, der so gar nicht nach Ruhestand aussieht. Auf die Frage, was er denn jetzt so machen wolle, antwortete er: „Erst mal werde ich eine Motorradtour planen und Freunde besuchen. Aber trotz meines offiziellen Abschieds werde ich nach wie vor für Projekte und Beratungstätigkeiten zur Verfügung stehen. 25 Jahre Leidenschaft und Herzblut für Produkt und Unternehmen lassen sich nicht so einfach aus dem Tagesablauf streichen. Und das möchte ich auch überhaupt nicht“, freut sich Seegräf auf die kommende Zeit.
Die Unternehmensführung präsentiert sich seit dem fließenden Übergang, der mit dem Eintritt von Faik Ünüvar und Harald Heinz begonnen hat, als schlagkräftige Doppelspitze der beiden Experten, Dritte im Bund ist Hedda Freund.

Bergmann ist seit mehr als 130 Jahren im Bereich Zweithaar tätig. Neben Haarersatz jeglicher Art hat Bergmann weitere erfolgreiche Standbeine in den Segmenten Trainingsmedien und Aus- und Weiterbildung.

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Mönchengladbacher Lokalpolitiker auf dem Laufsteg

Secondhand-Advent im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung

Mönchengladbacher Lokalpolitiker auf dem Laufsteg

Veranstaltungsplakat zum Tag der offenen Tür des Volksverein Mönchenglabbach

Einen besonderen Beitrag zur Europäischen Woche zur Abfallvermeidung leisten am 22. November neun Gladbacher Lokalpolitiker. Sie sind einer Einladung des Volksvereins gefolgt und beteiligen sich im Rahmen einer Secondhand-Modenschau an dem Tag der offenen Tür des Volksvereins.
„Secondhand-Advent“ ist das Tagesmotto.

Im Rahmen der qualifizierenden Arbeit mit Langzeitarbeitslosen beteiligt sich der Volksverein schon seit Jahren daran, Abfallberge zu reduzieren, in dem Möbel, Kleidung, Haushaltsgegenstände , Bücher, CDs und Handys vor der ordentlichen Entsorgung eine zweite Chance durch Wiederverwerten erhalten. Für den Bereich der Gebrauchtkleider- und der Schuhsammlung ist er Mitglied von „Fairwertung“.

Doch der beste Abfall bleibt der, der gar nicht erst entsteht. Während der Europäischen Woche zur Abfallvermeidung zeigt der Volksverein mit seinem vielfältigen Angebot, wie man es machen kann! Vom 22. bis 30. November 2014 präsentieren bereits zum fünften Mal bundesweit Initiativen und Projekte, wie jeder seine persönliche Abfallbilanz verbessern kann.

Der Tag der offenen Tür am Samstag den Samstag 22. November 2014 bezieht die beiden Standorte Geistenbecker Str. 107 und 118 in 41199 Mönchengladbach ein. In der Zeit von 9:30 bis 17:00Uhr werden Secondhand Möbel, Hausrat, Kleidung, Bücher und vieles mehr angeboten.
Um 14:30 Uhr bietet die Secondhand-Modenschau den Höhepunkt des Tages. Als Models der besonderen Art präsentieren Lokalpolitikerinnen und -politiker Secondhand-Kleidung auf dem Laufsteg.

Außerhalb des üblichen Secondhand-Angebotes werden Filzmaterialien aus Secondhand-Ware, Kuriositäten und antiquarische Bücher, Mützen, Taschen und andere Upcycling-Produkte sowie Advents- und andere Weihnachtsartikel aus Secondhand-Materialien präsentiert und zum Verkauf angeboten. Eine Preisrätseltour durch die beiden Betriebs-Standorte bietet verschiedene Gewinnmöglichkeiten.

Kooperationen: Die GEM wird vormittags mit einem Kinderangebot zur Umwelterziehung und mit einem Film ihre Formen der Umweltbildung zeigen. Volksverein und Clean-Up informieren an einem gemeinsamen Stand über Ihre Kooperation und der BUND informiert und lädt ein, die Korksammlung und deren Handysammlung durch entsprechende Spenden zu unterstützen. Der ASTA der Hochschule Niederrhein präsentiert sein Projekt Repair-Cafe, bei dem ebenfalls die Wiederverwertung gebrauchsfähiger Güter im Vordergrund steht.

Der "Volksverein Mönchengladbach" gGmbH ist ein Sozialunternehmen, das durch Angebote zu "Bilden – Arbeiten – Begegnen – Beraten" Langzeitarbeitslosen die (Wieder-) Eingliederung und Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitswelt ermöglicht.

Hierzu unterhält der Volksverein Angebote zur Mitarbeit in den Bereichen Secondhand und Wiederverwertung von Gebrauchsgütern (Möbel – Elektrogeräten – Hausrat – Bücher, Handys, CDs, Schuhe und Kleidung). Weitere Lern- und Arbeitsfelder bieten
 die Produktion von Rapsöl als Lebensmittel
 die Schreinerei mit dem Bau von Möbeln und Einrichtungsgegenständen für private Haushalte und soziale Einrichtungen
 Herstellung von Nisthilfen etc. für den Webshop www.aviami.de.
Die Gesellschaft versteht sich als Anwalt, für und mit Arbeitslosen für eine gerechtere Gesellschaft und gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu streiten.

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Juist engagiert sich zusammen mit den Gästen gegen Müllberge im Meer und auf der Insel

Gemeinsam mit dem BUND und der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer hat die Insel Juist dem Müll den Kampf angesagt. Das Projekt „Strand-Müll-Boxen“ ist erfolgreich angelaufen – Kurverwaltung Juist zieht nach einem Jahr erste positive Bilanz

Juist engagiert sich zusammen mit den Gästen gegen Müllberge im Meer und auf der Insel

Jeden Tag werden Unmengen an Müll an die Strände der Inseln angespült.

Juist, Juni / Juli 2014 – Schon seit mehreren Jahren arbeiten die Gemeinde Juist und die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer erfolgreich zusammen, den Nationalpark auf der Insel Juist und im Weltnaturerbegebiet Wattenmeer gemeinsam weiter zu entwickeln. „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Schutz von Natur und Landschaft im Nationalpark, UNESCO-Weltnaturerbe und UNESCO-Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer voranzubringen und aktiv zu fördern“, so Thomas Vodde, Marketingleiter der Kurverwaltung Juist. So wurden unter anderem im vergangenen Jahr Strand-Müll-Boxen auf der Insel aufgestellt. Angesprochen wurde die Kurverwaltung Juist bei diesem Projekt direkt vom Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der die Aktion initiiert hat. Die Insel Juist, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz sehr engagiert ist, ist das Projekt begeistert angegangen. Toll ist, dass neben Langeoog, nun auch die anderen Nordseeinseln nachziehen und die Strand-Müll-Boxen aufgestellt haben.

Fakt ist, dass es immer mehr Müll in den Weltmeeren und an den Stränden unserer Erde gibt. Laut Aussage von Wissenschaftlern bestehen bereits heute die Strände in Deutschland zu 5 bis 7 % aus Plastik. Nicht nur für die Menschen eine ungeheure Umweltsünde, sondern auch lebensbedrohlich für unzählige Tiere, die qualvoll zu Grunde gehen, allen voran Vögel, Robben und Fische, die den Müll schlucken oder sich in Müllteilen und Netzen verfangen.
Leider ist die Situation auf Juist und anderen Nordseeinsel auch nicht anders, als an anderen Flecken dieser Welt. Auch hier wird täglich Müll an den Strand geschwemmt. Schon lange engagieren sich viele Strandspaziergängerinnen und Strandspaziergänger und sammeln diesen Müll freiwillig ein. Bisher wurde er jedoch nur sporadisch entsorgt. Um die Situation zu verbessern und das Engagement der Einheimischen und Gäste zu nutzen, vereinbarten die Nationalpark-Verwaltung, die Inselgemeinde Juist, das Domänenamt Oldenburg und der Landkreis Aurich auf Juist Sammelbehälter für den Strandmüll aufzustellen und zu betreuen. Unterstützt wurde die Aktion durch den BUND und den NLWKN.
Seit April 2013 stehen nun auf Juist an einer ca. 13 km langen Strandlinie acht Strand-Müll-Boxen zur Verfügung, um den von Spaziergängern eingesammelten Meeresmüll fachgerecht zu entsorgen. Um auf die Boxen und den Umweltgedanken aufmerksam zu machen, wurde ein Flyer entwickelt, der den Gästen auf Juist u. a. bei der Begrüßung überreicht wird.

Nach einer Saison kann nun eine durchweg positive Bilanz gezogen werden: „So sauber war der Strand noch nie“, waren sich Insulaner und Gäste einig und die Zahlen, die nun nach Auswertung des Jahres 2013 vorliegen, zeigen, warum das so war:
Bei sechs Leerungen kamen allein auf Juist 4,6 Tonnen Müll zusammen, die nun
keinen Schaden mehr anrichten können. Hochgerechnet von der Anzahl der Müllteile, die bei der letzten Leerung erfasst wurden, entspricht das einer Anzahl von 28.000 Einzelteilen.

Das Spektrum der eingesammelten Teile reichte dabei von winzig kleinen Plastikteilchen bis hin zu Kühlschränken, die schon eine längere Reise auf See hinter sich gebracht hatten, und von kurzen, dünnen Schnüren bis zu meterlangen dicken Tauen.
Plastik in den unterschiedlichsten Formen macht den größten Teil des Mülls aus, wie z. B. Verpackungen, Getränkeflaschen, Tetrapacks und Nahrungsmitteltüten.

Besonders viele Luftballons inklusive der Verschlüsse und Bänder wurden gefunden.
Diese Müllkategorie nahm, bezogen auf die Anzahl der Müllteile, den dritten Platz nach kleineren Plastik- und Styroporfragmenten sowie Plastiktüten und -folien ein.
Zur Herkunft der Müllbestandteile geben die Daten lediglich Anhaltspunkte. Sowohl dem
Volumen nach, als auch nach der Anzahl der Müllteile, stammt ein großer Teil aus der Fischerei. Die Bestandteile, die unter den Begriff „Zivilisationsmüll“ zusammengefasst werden können (Lebensmittelverpackungen, Getränkeflaschen etc.), dürften entweder direkt in das Meer „entsorgt“ worden sein oder wurden an Land weggeworfen und gelangten über die Flüsse in die Nordsee und schließlich an den Strand.

Fazit nach einem Jahr: Die Strand-Müll-Boxen werden von den Gästen der Insel sehr gut angenommen und als Zeichen für einen aktiven Beitrag zum Erhalt der Umwelt angesehen. Viele sammeln fleißig mit und engagieren sich damit ebenfalls für den Umweltschutz. Eine tolle Aktion, die weiter fortgeführt wird.

Engagiertes Juist
Auf Juist wird viel für den Klimaschutz getan. Und das hat sehr nachvollziehbare Gründe: Gemeinsam möchte man die schöne Insel mit ihrer gesunden Luft bewahren und verstärkt den Folgen des Klimawandels entgegenwirken.
Zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit der Kutsche – auf der autofreien Insel Juist kommt man nur so von A nach B. Auch der gesamte Transport von Waren und Gütern erfolgt auf Juist mit Kutschen. Selbst die Polizei ist mit dem Rad und die Müllabfuhr mit dem Pferdefuhrwerk unterwegs. Dadurch hält man die CO2-Emissionen im Bereich der Mobilität so gering wie möglich und trägt viel dazu bei, dass Juist eine klimaneutrale Insel wird. Dabei ist allerdings nicht nur die Hilfe der Einheimischen, sondern auch die der Gäste gefragt. Denn viele haben auf Juist ein zweites Zuhause gefunden. Die meisten Stammgäste sind schon als Kind mit ihren Eltern nach Juist gekommen. Heute fahren sie immer noch nach Juist – nun mit ihren Kindern und das soll sich weiter fortsetzen. Die Gäste lieben ihre Insel und machen darum auch gern bei der Aktion Strand-Müll-Boxen mit und unterstützen auch andere klimaschützende Aktionen der Insel Juist.

Ziel aller Bemühungen ist: Der CO2-Ausstoß soll von den jährlich anfallenden 19.500 Tonnen auf Null reduziert werden. Ziele, die schon jetzt und auch zukünftig auf der Insel Juist einen weiteren Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten.

Weitere Informationen:

Kurverwaltung Juist
Strandstr. 5, 26571 Juist,
Tel. 04935 809 210
E-Mail: pauschal@juist.de www.juist.de

Pressekontakt:
PR Office, Bettina Häger-Teichmann,
Kommunikation für Hotellerie und Touristik,
Strangweg 40, 32805 Horn-Bad Meinberg, Tel. 05234 / 2990, Fax 05234 / 690081, bettina.teichmann@pr-office.info,
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Bildrechte: Nationalpark Wattenmeer Bildquelle:Nationalpark Wattenmeer

Weiße, lange Sandstrände, gesunde Nordseeluft und Meer wohin man schaut.
Juist entschleunigt und ist die ideale Urlaubsinsel für die ganze Familie, für Paare, für Singles, für Naturliebhaber und und und….

Juist – Töwerland – die autofreie Nordseeinsel zu der man immer wieder zurück möchte. Wer einmal Juist erlebt hat, kommt immer wieder. Das ganze Jahr über hat Juist eine Menge zu bieten: Ruhe, intakte Natur, Wattenmeer, gesunde Luft,Strand und Meer, Erholung, Spaß, Kultur und vieles mehr.

Kurverwaltung Juist
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Deutschland tut gut – besser hohe Steuerlast und sozialen Frieden

von Lucas Kret

Deutschland tut gut - besser hohe Steuerlast und sozialen Frieden

Diskussionsbeitrag Lucas Kret: „Deutschland tut gut – das Mühlrad Steuerlast bringt sozialen Frieden“

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Immobilienexperte Lucas Kret und Teilnehmern aus der Immobilienbranche, Bauunternehmen, mittelständische Handwerksunternehmer und Investoren wurden die Zusammenhänge „Steuerlast für sozialen Frieden“ diskutiert. Verbunden mit Heimat und Kultur sind die besten Voraussetzungen für eine gute Infrastruktur, Schotten „Stadt am grünen Vulkan“ mit fast 11.000 Einwohnern und einer guten betrieblichen Infrastruktur: 21 Industriebetriebe, 124 Handwerks- und 352 Handelbetriebe verkörpern auch hier tut Deutschland gut!

Lucas Kret begrüßt die zahlreichen Teilnehmer und den Referenten, Experte aus dem Bereich Steuer- und Strafrecht.
Medienberichten zur Folge sitzen etliche Unternehmen auf Bergen von Bargeld. Das bildet ein gutes Fundament für Dividende und für Aktienkurse, vor allem in Krisenzeiten. Da fragen sich doch etliche: „Schuldenkrise? – Welche Schuldenkrise?“ Etliche Staaten in der Nachbarschaft ringen mit heftigen Defiziten. Für Deutsche Unternehmen klingelt die Kasse. Deutschland tut gut – auch Nachbarstaaten wissen Deutschland zu schätzen. Deutschland gilt als Paradies, hier wird sich gekümmert!

Wie empfinden die Bürger, Verbraucher und auch Unternehmer diese Situation in Deutschland?

Der Referent führt hierzu aus: Selbstverständlich ist, dass zahlreiche Aufgaben und Dienstleistungen, die Bürger in ihrem Alltag in Anspruch nehmen, durch öffentliche Dienste geleistet werden. Dabei übernehmen die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung unterschiedliche Aufgaben. Die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wird von den Bürgern über Steuern und Abgaben geleistet. Manchmal gerät hier die Wage durcheinander.

Ärgerlich für den Bürger; Steuerverschwendung als Missetat des Staates und seiner Beamten.

Jeder weiß, so der Steuerexperte: „Unter Steuern versteht man Geldleistungen an den Staat, die ohne einen Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung erbracht werden müssen. Gebühren und Abgaben hingegen sind Geldleistungen für Dienstleistungen, die der Bürger oder die Bürgerin empfängt.“

Die Gemeinden wie z.B. Ulrichstein, Herbstein oder Schotten, beziehen ihre Einnahmen aus mehreren Quellen. Zum einen können die Gemeinden bestimmte Steuern selbst festlegen und einziehen. Dazu gehören als wichtigste Posten die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Aber auch geringere Steuern wie die Hunde- und die Getränkesteuer fallen auf der Ebene der Gemeinden an. Eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden ist ihr Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer der bei ihnen wohnhaften Bürger. 15 Prozent dieser Steuer erhalten die Gemeinden. Des Weiteren erhalten die Gemeinden einen kleinen Anteil der Umsatzsteuer, 2009 betrug dieser Anteil zwei Prozent am Gesamtvolumen der Umsatzsteuer. Weitere Einnahmen entstehen aus den Gebühren, die die Bürger direkt für eine angebotene Dienstleistung bezahlen, wie z.B. Eintrittsgelder für Museen, Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises oder auch die Abwasserentsorgung.

Da diese Einnahmen oft nicht ausreichen, stellt der Bund oder das Bundesland im Rahmen einer Zuweisung oder eines Lastenausgleichs den Gemeinden zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. Hier entsteht häufig politischer Streit.

Die Länder erhalten zurzeit 42,5 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer und einen Teil der Umsatzsteuer (2008: 43,3 Prozent). Weitere Einnahmen erzielen sie durch explizite Landessteuern wie die Grunderwerbsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer oder die Erbschaftsteuer. Auch gehen Einnahmen aus dem Lotterie- und Glücksspielgewerbe an sie. Da unter den Ländern Unterschiede in der Finanzkraft bestehen und ihre Einnahmen variieren, wird den finanzschwachen Bundesländern mittels eines Finanzausgleichs ein Teil der Einnahmen der finanzstärkeren Länder zur Verfügung gestellt (Länderfinanzausgleich). Dies ist notwendig, da die Länder große Aufgabenbereiche haben. So sind Schulen, Universitäten, Polizei, die Rechtspflege, das Gesundheitswesen und die Kultur Politikfelder, die in der Verantwortung der Bundesländer liegen.

Der Bund erhält zur Finanzierung seiner Aufgaben – genau wie die Länder – 42,5 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer und einen Anteil an der Umsatzsteuer (2008: 54,7 Prozent). Ihm stehen dazu noch die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer), die Versicherungssteuer und weitere Verbrauchssteuern zu. Mit seinen Einnahmen übernimmt er durch seine Anteile an der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einen wesentlichen Teil der sozialen Sicherungsfunktionen. Auch die Verteidigungsausgaben und die Kosten der Außenpolitik werden vom Bund getragen. Er erbringt des Weiteren große Aufwendungen in der Wirtschaftsförderung und im Verkehrswesen.

Lucas Kret bedankt sich beim Referenten und weitere Punkte zum Thema wurden diskutiert. Der Wunsch von Seiten der Teilnehmer für weitere Veranstaltungen wurde von Herrn Kret wohlwollend aufgenommen.

V.i.S.d.P.:

Lucas Kret
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Lucas Kret führt im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreiche zu den Wissensmodulen Investition in Sachwerten, Vorsorge und Sicherheit durch. Unternehmer Lucas Kret besuchte eine renommierte kaufmännische Fachschule mit erfolgreichem Abschluss und gilt als Experte im Bereich Immobilien, Investments und Vertrieb durch langjährige Erfahrungen in der Immobilienwirtschaft. Die Immobilienbranche hat nach der Restrukturierung einen Weg gefunden, mit der neuen sich rasch verändernden Normalität umzugehen. Investoren wählen ausgesuchte Ziele für Investments, die Erträge und Sicherheit versprechen, Lucas Kret beschäftigt sich mit diesen und anderen Entwicklungen. Weitere Informationen und News unter www.kret-info.de

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