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5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam

5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam

Dashcam müssen technischen und rechtlichen Vorgaben erfüllen (MDC 100) (Bildquelle: © Binatone)

Dashcams als Beweismittel zugelassen – aber welche Kameras sind erlaubt?

München, 24.05.2018 – Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) Dashcam-Aufnahmen in einer Einzelfallentscheidung als Beweismittel vor Gericht zugelassen. In vielen anderen Ländern sind die kleinen Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Autos angebracht sind und ständig aufnehmen was vor dem Auto passiert, längst gang und gäbe. In Deutschland behindert eine mögliche Gefährdung der Persönlichkeitsrechte bisher die generelle Zulassung. Daher ist es wichtig, beim Kauf einer Dashcam darauf zu achten, dass das Gerät die technischen und rechtlichen Vorgaben erfüllt, die Gesetzgeber, Versicherungen und Automobilclubs empfehlen damit die Aufnahmen im Bedarfsfall auch rechtlich zulässig sind. Thorsten Schröer, Country Manager AEG & Motorola bei Binatone Communications Europe, hat die wichtigsten Kriterien zusammengefasst auf die Käufer bei der Wahl einer Dashcam beachten sollten.

1. Das A & O zum Thema Datenschutz: Loop-Funktion
Im Datenschutzmekka Deutschland ist es wichtig sicherzustellen, dass Dashcam-Aufnahmen nicht die Persönlichkeitsrechte von Verkehrsteilnehmern und Passanten verletzt. In seiner Urteilsbegründung weist der BGH darauf hin dass die Aufnahmen möglichst nur als „kurze Aufzeichnung des unmittelbaren Unfallgeschehens zu gestalten“ sind. Dies könne technisch durch ein „dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs“. Dadurch würde eine anderweitige Nutzung der Aufnahmen unmöglich.

Als technisches Feature bei der Kamerawahl sollten Käufer daher auf die Funktion „Loop-Aufnahme“ achten. Aktuelle Modelle wie die Motorola MDC100 und MDC 50 zeichnen das Geschehen in einer Endlosschleife auf und überschreiben es automatisch. Der Nutzer muss
sich also nicht darum kümmern, die Aufnahmen stets zeitnah zu löschen, falls sie nicht als Beweis benötigt werden, und so die rechtlichen Vorgaben einzuhalten.

2. Bewegungserkennung
Neueste Modelle bieten dank intelligenter Sensoren (G-Sensor) zudem eine automatische Vorfall- und Bewegungserkennung – oft als Motion Detection in der Funktionsbeschreibung zu finden. Die Kamera erkennt also, wenn ein Vorfall eintritt und das Fahrzeug von den üblichen Bewegungsmustern abweicht. In diesem Fall werden die Aufnahmen automatisch gespeichert.

3. Schutz beim Parken
Einen weiteren Vorteil der Motion Detection nutzen Dashcam-Modelle, bei denen sich die Kamera auch im geparkten Auto einschaltet, wenn jemand beispielsweise versucht einzubrechen oder wenn das Fahrzeug angefahren oder anderweitig beschädigt wird. Im Park-Modus machen intelligente Kameras sofort einen Schnappschuss, wenn jemand beispielsweise das Fahrzeug anfährt.

4. Speicherkapazität und Speicherort
Beim Kauf sollte man zusätzlich darauf achten, dass für eine etwaige Unfallaufzeichnung ausreichend Speicherplatz zur Verfügung steht. Ideal ist beispielsweise eine automatische Übertragung auf eine microSD-Karte. Diese bieten bei 32 GB hinreichende Speicherkapazitäten.

5. Aufnahmewinkel und Auflösung
Um einen Verkehrsvorfall aussagekräftig dokumentieren zu können, sodass die Aufnahme im Zweifelsfall auch vor Gericht oder beim Versicherer anerkannt wird, sind zwei weitere technische Faktoren zu beachten. Zum einen sollte die Kamera über eine ausreichende Bildauflösung verfügen. Aktuelle Modelle mit HD (720p) oder gar Full HD (1080p) liefern auf jeden Fall ausreichend hochauflösende Aufnahmen. Genauso wichtig ist das Sichtfeld der Dashcam. Sie sollte idealerweise einen Winkel von 120-Grad oder mehr erfassen können.

Auch auf technische Details wie eine gute Verarbeitung, sichere Befestigungsmöglichkeiten, einen geeigneten Bildschirm zur direkten Bildwiedergabe, ausreichende Akku-Kapazität sowie Anschlussoptionen zum Aufladen im Fahrzeug, sollte bei der Wahl des Kameramodells geachtet werden. Viele Modelle bieten außerdem zusätzliche Funktionen wie eingebaute Mikrofone und Lautsprecher, um ein Unfallgeschehen noch detaillierter dokumentieren zu können. „Dashcams wie die Motorola MDC100 und MDC 50 erfüllen die genannten Kriterien und sind bereits ab 99,99EUR bzw. 79,99EUR (UVP) erhältlich“, ergänzt Thorsten Schröer.

Interesse an Dashcams steigt
Das Einsetzen von Dashcams ist in Deutschland noch nicht so verbreitet wie in anderen Ländern – allerdings nimmt das Interesse stark zu: laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nutzen derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern eine solche Kamera. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun und 25 Prozent können es sich vorstellen. Rund drei Viertel der Befragten halten die Aufnahmen für ein hilfreiches Beweismittel. Auch Automobilclubs, wie ADAC und AvD, sowie Versicherungen sprechen sich für den Einsatz von Dashcams aus.

Versicherungen stellen Schadensfreiheitsrabatt in Aussicht
Laut Tibor Pataki, Leiter der Abteilung Kraftfahrtversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), wollen auch Versicherungen Dashcam-Aufnahmen nutzen, um Unfallhergänge aufzuklären. Gegenüber der dpa erklärte er, dass Fahrer beispielsweise für den Einsatz einer Dashcam belohnt werden könnten, indem sie nach einem Unfall ihren Schadensfreiheitsrabatt behalten, wenn aus dem Video hervorgeht, dass sie den Unfall nicht verschuldet haben.

Über Binatone:
Binatone ist ein weltweit führender Hersteller innovativer IoT-, SmartHome- und Consumer Elektronik-Produkte für ein breites Einsatzgebiet – von Baby und Haustier Monitoring bis zu Audiolösungen, Lifestyle Kameras und SmartHome-Lösungen. Binatone ist offizieller Motorola Lizenzträger und entwickelt und vertreibt zudem Produkte der Marken AEG und iDECT sowie Lösungen unter eigenem Namen. Hubble Connected wurde 2014 Teil der Binatone Group, im Zuge seiner Ausrichtung mit einem Fokus auf IoT-Lösungen. Weitere Informationen: www.binatoneglobal.com

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VIII ZR 291/16

Hintergrundinformation:
In deutschen Großstädten steigen die Mieten rasant. Immer öfter vereinbaren Vermieter mit neuen Mietern eine sogenannte Indexmiete. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Miete an dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für die Lebenshaltungskosten orientiert. Der Verbraucherpreisindex gibt an, wie sich die Preise aller Waren und Dienstleistungen des privaten Bedarfs in Deutschland durchschnittlich prozentual verändern. Eine Indexmiete zu erhöhen, ist weniger aufwendig als bei einem herkömmlichen Mietvertrag. Denn der Vermieter muss keine Vergleichsmieten aus dem örtlichen Mietspiegel heranziehen. Diese Angaben sind in Großstädten meist auch sehr schnell überholt. Zudem gibt es dabei oft Streit darüber, ob die Wohnung in Ausstattung und Größe der jeweiligen Wohnungsklasse des Mietspiegels entspricht. Der Verbraucherpreisindex hingegen ist ein eindeutiges Kriterium. Der Fall: In einem Mietvertrag war vereinbart, dass sich die Höhe der Miete nach dem Verbraucherpreisindex richten sollte. Der Vermieter hatte nun die Miete erhöht. In seinem Schreiben hatte er den Stand des Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und zum aktuellen Zeitpunkt angegeben und mitgeteilt, dass sich die Miete von 690 Euro auf 775 Euro erhöhen sollte. Der Mieter zahlte weiterhin die alte Miete. Er war der Meinung, dass die Mieterhöhung ohne Angabe der prozentualen Steigerung des Index unwirksam sei. Nach Mietvertragsende behielt der Vermieter den entsprechenden Zahlungsrückstand von der Kaution ein. Der Mieter verklagte ihn daraufhin auf Rückzahlung der vollen Kaution. Das Urteil: Anders als die Vorinstanzen lehnte der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch des Mieters ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice waren die Richter der Ansicht, dass der Vermieter die Mieterhöhung ausreichend begründet habe. Er sei berechtigt gewesen, die nicht gezahlten Erhöhungsbeträge von der Kaution einzubehalten. § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibe vor, dass die Mieterhöhung bei der Indexmiete in Textform erfolgen und die eingetretene Änderung des Preisindex sowie die jeweilige Vergleichsmiete oder die Erhöhung als Geldbetrag enthalten müsse. Das Schreiben des Vermieters erfülle diese Voraussetzungen. Der Mieter habe alle erforderlichen Zahlen zur Überprüfung erhalten. Eine prozentuale Veränderung müsse der Vermieter nicht angeben. Es liege auf der Hand, dass die Indexmiete im gleichen Maße steige wie der Verbraucherpreisindex. Die einzelnen Rechenschritte müsse der Vermieter nicht erklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Keine Streupflicht bei einzelnen vereisten Stellen

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht. Denn eine einzelne vereiste Stelle löst noch keine Streupflicht aus. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VI ZR 254/16

Hintergrundinformation:
Grundsätzlich ist die Gemeinde dazu verpflichtet, öffentliche Gehwege im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Ihre Verkehrssicherungspflicht überträgt sie regelmäßig auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke. Wann Anwohner räumen müssen, regeln kommunale Satzungen. Stürzt ein Passant und verletzt sich dabei, kommt es trotzdem oft zu Streitigkeiten über die Haftung. Denn es gibt auch Grenzfälle, in denen der Eigentümer des an den Gehweg anliegenden Grundstücks nicht haftet. Der Fall: Eine Frau war im Januar morgens kurz nach 7 Uhr auf einem Gehweg gestürzt und verletzte sich. Zwar war der Gehweg geräumt und trocken, es gab jedoch eine einzelne vereiste Stelle, die sich über die gesamte Breite des Gehweges zog. Die Verletzte meldete sich krank und erhielt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ihr Arbeitgeber verklagte nun den Eigentümer des Anliegergrundstücks auf Ersatz des gezahlten Arbeitslohnes. Dieser habe seine Räum- und Streupflicht verletzt und so den Sturz verursacht. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Die Räum- und Streupflicht bestünde erst dann, wenn eine allgemeine Schnee- oder Eisglätte vorhanden sei. Dies gelte auch, wenn es nicht ausdrücklich in der städtischen Straßenreinigungssatzung geschrieben stehe. Einzelne Glättestellen dagegen führten nicht zu einer Streupflicht der Anwohner. Eine Ausnahme liege vor, wenn erkennbare Anhaltspunkte auf das Entstehen gefährlicher einzelner Glättestellen hindeuteten, beispielsweise eine undichte Dachrinne, aus der Wasser auf den Gehweg tropft. Solche Anhaltspunkte habe es hier aber nicht gegeben. Somit habe der Anwohner auch seine Pflichten nicht verletzt. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Gehweg extra zu kontrollieren. Der Arbeitgeber der Geschädigten ging damit leer aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2017, Az. VI ZR 254/16

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Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Mietrecht

Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs

Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dabei überprüft das Gericht dann, ob die Kündigung rechtmäßig war. In diesem Zusammenhang machen Vermieter, wenn sie gut beraten sind, auch direkt noch den Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend. Grundlage dafür ist dann der verspätete Auszug des Mieters aus der Wohnung trotz wirksamer Kündigung.

Bundesgerichtshof zur Höhe der Nutzungsentschädigung

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass die Nutzungsentschädigung schlicht die vertraglich vereinbarte Miete umfasst. Sofern der Mieter also normal weiterzahlt, müsste er demnach dann auch letztlich beim Auszug keine Inanspruchnahme mehr fürchten. Das ist allerdings nicht zutreffend, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16).

Nutzungsentschädigung umfasst ortsübliche Miete

Demnach kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Wohnung die ortsübliche Miete verlangen, wenn diese die vereinbarte Miete übersteigt. Der BGH: „Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16)

Mietern drohen erhebliche Nachzahlungen

Für Mieter ist das Urteil unerfreulich. Ihnen drohen nun erhebliche Nachzahlungen, wenn die ortsübliche Miete im Vergleich zu der vertraglich vereinbarten Miete deutlich angestiegen ist. In dem konkreten Fall ging es um Mieter in München, die letztlich etwa 7000 EUR nachzuzahlen hatten. Dem stand im Übrigen auch nicht entgegen, dass der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung nach dem Auszug der Mieter grundlegend renoviert hatte. Auf eine beabsichtigte Neuvermietung komme es nach Ansicht des BGH für die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht an.

10.07.2017

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Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen

Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent von Banken, die kurzfristig Geld bei der EZB parken. Damit wird das Sparen für die Banken zum Verlustgeschäft.

Privatkunden müssen zukünftig beim Sparen zahlen

Banken forderten anfangs bei Geschäftskunden Negativzinsen, es sind immer häufiger Privatkunden betroffen. Einige Volks- und Raiffeisenbanken beabsichtigen Negativzinsen von Sparern zu verlangen. Die Volksbank Reutlingen kann laut Preisaushang 0,5 Prozent Strafzinsen ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie ein „Verwahrentgelt“ von ebenfalls 0,5 Prozent für Einlagen auf regulären Girokonten verlangen. Dies wird zwar momentan noch nicht in die Praxis umgesetzt, die Sprecherin der Volksbank Reutlingen betonte, dass damit für die Zukunft Absicherung geschaffen wird.

Auch die Deutsche Bank verlangt von Kunden, die große Geldsummen auf Tagesgeld- oder Girokonten ablegen, Strafzinsen in Höhe von 0,25 Prozent. Die Einstellung des Deutsche Bank-Managers lautet dazu: „Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren.“

Ist das legal?

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) stützt sich darauf, dass die Erhebung von Zinsen eine Entscheidung der jeweiligen Bank vor Ort sei.

Verbraucherschützer hingegen halten Negativzinsen für gesetzeswidrig. Ebenso viele andere Gebühren, die Banken neuerdings alternativ zu Strafzinsen verlangen, um ihre Kosten wieder reinzuholen, etwa für Überweisungen, Abhebungen vom Schalter oder SMS-Tan-Verfahren. Kritiker sind der Ansicht, dass Negativzinsen nicht vom Vertragsverhältnis gedeckt sind.
Andreas Dombert, Vorstandsmitglied der Bundesbank, spricht sich ebenfalls gegen die Einführung von Strafzinsen auf Spar- und Girokonten aus. Er hält dies für eine Abschreckung von Verbrauchern, was sich negativ auf die Sparkultur auswirken werde.

Die rechtliche Klarstellung der umstrittenen Negativzinsen durch Gerichte lässt allerdings noch auf sich warten – was dadurch bedingt ist, dass kaum ein Kunde wegen Kleinstbeträgen die Bank verklagen wird, zumal (noch) problemlos die Bank gewechselt werden kann. Aus Verbrauchersicht scheint es jedoch wünschenswert, dass Klagen zukünftig häufiger eingereicht werden und sich eine Rechtsprechung entwickeln kann.

Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen beschäftigt den Bundesgerichtshof

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist aktiv geworden und hat stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Sie erheben trotz Kontoführungsgebühr extra Gebühren für das SMS-Tan-Verfahren beim Online-Banking. Der Bundesgerichtshof befasst sich nun mit der Sache und wird am 25. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Von einem positiven Urteil könnten auch Kunden anderer Banken profitieren.

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Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar.

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin

Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbraucherdarlehens dieser rückabzuwickeln ist, ist dies mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Februar 2017 zum Az. XI ZR 467/15 nicht mehr möglich. Vielmehr muss der den Widerruf erklärende Verbraucher seinen Anspruch gegenüber der Bank genau beziffern und zwar in der Höhe in welcher er zu viele Zahlungen an die Bank geleistet hat.

Wiederum entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2017 zum Az.: XI ZR 586/15 das Feststellungsklagen doch zulässig sind. Dies allerdings nur unter besonderen und engen Voraussetzungen.

Was hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien des Rechtsstreits um die Wirksamkeit dreier Verbraucherdarlehensverträge. Alle drei Verträge wiesen eine gleichlautende Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt auf:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
-ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
-die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Das erstinstanzliche Gericht hatte seinerzeit dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts gefolgt und hat die Berufung der beklagten Bank zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

Welche Bank will sich schon damit zufrieden geben, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist und der Darlehensnehmer damit Zahlungsansprüche gegenüber der Bank haben könnte? Die Bank legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gesprochen und die vom Kläger erhobene Feststellungsklage für zulässig erklärt. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Feststellungsklage für zulässig erachtet?

Der Bundesgerichtshof hat den Feststellungsantrag des Klägers ausgelegt. Er hat den Antrag des Klägers dahin verstanden, dass dieser leugnet, dass der Bank noch vertragliche Erfüllungsansprüche, also Zahlungsansprüche, nach dem Zugang des Widerrufs der Verbraucherdarlehensverträge zustehen.

Er hat damit der Argumentation der Bank eine Absage erteilt, dass diese weiterhin Zahlungsansprüche gegen den Kläger habe, weil dessen Widerruf ins Leere gegangen sei.
Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist in diesem besonderen Fall zulässig, weil der Kläger nicht von der Bank verlangte, dass diese die Verbraucherdarlehensverträge rückabwickelt und ihm aus diesem Grund Zahlungsansprüche zustehen würden. Vielmehr war das Begehren des Klägers, dass die Bank von ihm keine weiteren Zahlungen seit Zugang des Widerrufs verlangen kann, nicht im Wege einer Leistungsklage darstellbar.

In einem solchen Fall ist der Sachverhalt anders gelagert, da hier nicht die Feststellung begehrt werde, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sich daraus Zahlungsansprüche ergeben können.

Insofern stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 auch keine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 467/15 dar, über die wir bereits berichtet hatten.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Fragen geklärt – Widerrufsbelehrung und Erfüllungsansprüche

Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist und zum anderen, dass nach Zugang des Widerrufs die Erfüllungsansprüche der Bank, welche in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sind, nicht mehr bestehen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice prüfen gern, ob die in Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder Betroffene nach wie vor ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterhin ob gegebenenfalls schon die Zahlungsansprüche gegenüber der Bank erfüllt sind, so dass dieser keine Erfüllungsansprüche mehr zur Seite stehen. Weitere Informationen unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de.

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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel in Anspruch genommen. In den von der Bausparkasse verwendeten Darlehensverträgen findet sich folgende vorformulierte Bestimmung:

„I.1. Bauspardarlehen
[…]
b) Kosten des Bauspardarlehens
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)
[…].“
In den Allgemeinen Bausparbedingungen heißt es dann wie folgt:
㤠17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[…]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-)Auszahlung des Bauspardarlehens.“

Die Klägerin erachtete die Klauseln über die „Kontogebühr“ als nachteilig für die Bausparer und nahm daher die Bausparkasse darauf in Anspruch, die Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Die Klage hatte sowohl in der ersten Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe keinen Erfolg. Aber das Oberlandesgericht ließ die Revision für den Kläger zu. Nunmehr musste der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob die Bausparkasse während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben darf.

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung der Vorinstanzen nicht

Der Bundesgerichtshof entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen verbraucherfreundlich.
Die Bausparkasse hatte das Argument ins Feld geführt, dass es sich bei den vorformulierten Bedingungen um eine Hauptpreisabrede handelt. Hauptpreisabreden sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen, so dass die Wirksamkeit einer solchen Abrede nicht gerichtlich überprüft werden kann.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Richtung treu

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für die Darlehensgewährung an Privatkunden verlangen dürfen. Dieser Auffassung bleibt der Bundesgerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 09. Mai 2017 – XI ZR 308/15 treu.

Die Bausparkassen dürfen von Privatkunden keine Kontogebühren während der Darlehensphase verlangen.

Bei den Regelungen zur Kontogebühr handelt es sich um Preisnebenabreden. Diese können gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Maßgeblich für die Wirksamkeit ist, dass die Regelungen keine Benachteiligung für den Endverbraucher (Bausparer) darstellen dürfen und mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung übereinstimmen.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Übereinstimmung der Erhebung der Kontogebühren mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.

Die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase dient der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehenden Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse. Diese Tätigkeit erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, will ihm aber trotzdem die Kosten dafür berechnen. Dabei liegt es jedoch ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse, dass nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht werden. Das Abwälzen der Kosten, welche für Tätigkeiten anfallen, die die Bausparkasse im eigenen Interesse erbringt, ist eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung für den privaten Bausparkunden dar.

Diese unangemessene Benachteiligung führt dazu, dass diese Regelung zur Erhebung der Kontogebühr keine wirksame Vereinbarung zwischen Bausparkunden und Bausparkasse darstellt und diese damit keine Kontogebühren erheben kann.

Bausparer die von dieser Regelung betroffen sind, können daher die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern und diese kann sich nicht auf die vertragliche Regelung zur Kontogebühr berufen.

Was können betroffene Bausparkunden tun?

Den betroffenen Bausparkunden ist zu empfehlen, dass sie sich schriftlich an ihre Bausparkasse wenden und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 diese zur Rückzahlung der erhobenen Kontogebühren auffordern.
Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch nun ist es so, dass Unternehmen kein Geld zu verschenken haben und sich daher diese Klauseln am 04. Juli 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand befinden werden.

Bearbeitungsgebühren für langfristige Annuitätenkreditverträge

In einem von insgesamt drei zu verhandelnden Fällen wird der Bundesgerichtshof (BGH) über folgenden Fall verhandeln: Die durch den Insolvenzverwalter vertretene Schuldnerin, eine GmbH, klagt gegen ihre Bank auf Rückerstattung der in den Jahren 2009 und 2011 geleisteten Bearbeitungsgebühren für vier langfristige Annuitätenkreditverträge. Alle Verträge beinhalteten eine Regelung über eine einmalige Bearbeitungsgebühr, welche vom Kreditbetrag einbehalten wurde und nach Ansicht der Schuldnerin eine nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt.

Kontrolle und Verantwortung: Vertragskosten – Kostenregulierung

Das Oberlandesgericht Dresden, welches in der zweiten Instanz am 03.08.2016 zum Az. 5 U 138/16, zu diesem Fall sein Urteil fällte, zeigte sich hinsichtlich der Eigenverantwortung des Unternehmens streng. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) gehört es zur unternehmerischen Verantwortung, Preisklauseln aller Art im Rahmen der Preisfindung und Preisgestaltung zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Vertragskosten betriebswirtschaftlich für das Unternehmen vertretbar sind. Letztlich entscheidet das Unternehmen selbst, ob es einen Vertrag mit den entsprechenden Klauseln abschließt oder nicht. Eine Kostenregulierung habe insofern nicht durch die Gerichte zu erfolgen.

Andere Rechtsauffassungen können hier sicherlich zu Recht ebenfalls vertreten werden. Dies geschah z.B. durch das LG Hannover und das OLG Celle in einem anderen Verfahren, was ebenfalls am 04.07.2017 beim BGH verhandelt wird. Die beiden Vorinstanzen beim Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2015, Az. 3 O 354/14 sowie beim Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.12.2015, Az. 3 U 113/15, hatten hier der Klage eines Unternehmers auf Rückerstattung stattgegeben.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmensdarlehen – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB kommentiert: „Es ist vom OLG Dresden schon etwas gewagt, anzunehmen, der Unternehmer könne, anders als vielleicht der Verbraucher, Verträge mit der Bank, welche diese bereits in den Vertragsbedingungen vorbereitet hat und ständig verwendet, frei aushandeln oder selbst gestalten. Auch hier muss eine Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, ebenso wie der Grundsatz, dass die Bank nicht für etwas Gebühren nehmen darf, wozu sie sowieso z.B. durch Gesetz oder im eigenen Interesse verpflichtet ist. Aus unserer Sicht wird der BGH daher wohl auch die Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen kippen. Diese können dann ebenfalls, so bei bei Verbraucherdarlehensvertragen auch, zurückverlangt werden.“

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB erwarten mit Spannung, ob der Bundesgerichtshof in seiner mündlichen Verhandlung in Karlsruhe eine gleichfalls strenge Eigenverantwortung der Unternehmen sieht und der Klage in der Revisionsinstanz nicht zum Erfolg verhelfen wird. Für betroffene Unternehmen bietet die Berliner Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030-921 000 40 eine kostenlose Erstberatung an.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
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-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande.

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht – Welche Voraussetzungen sind nötig?

Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 1.1.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell nun jedoch nicht mehr zulässig: Die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung müssen nunmehr vor Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es existieren noch heute viele Versicherungsverträge, die im Policenmodell abgeschlossen wurden. Wenn bei diesen abgeschlossenen Versicherungsverträgen folgende Voraussetzung besteht, hat der Versicherungsnehmer die Chance auf unbegrenztes Widerrufsrecht: Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht den Versicherungsnehmern ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, durch dessen späte Ausübung dem Versicherungsnehmer ein Recht auf Rückgewähr eines Großteils der gezahlten Versicherungsprämien zusteht. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer!

Entscheidung BGH zum abgeschlossenen Versicherungsvertrag im Policenmodell

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen zum Urteil des Bundesgerichtshofs: „Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 11.05.2016 (Aktenzeichen: IV ZR 334/15), dass einem Versicherungsnehmer eines im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsvertrags grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht. Den Ausführungen des Gerichts zufolge besteht durch den Widerruf gar kein Vertrag, sodass auch kein Rechtsgrund für die Zahlung der Prämien existiert. Hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Versicherungsnehmer müsse aber, so der erkennende Senat, gemäß § 818 Abs. 1 Fall 1 BGB sich tatsächlich gezogene Nutzungen auf die zu erstattende Summe anrechnen lassen. Hierzu gehören nach Auffassung des BGH der tatsächliche Wert des Risikoschutzes, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.“ Der Bundesgerichtshof lehnte die Erstattung des vermuteten Gewinns, den das Versicherungsunternehmen durch den Vertrag erzielte, solange keine Beweise zur konkreten Ertragslage des Versicherers vorgelegt werden können, ab.

Ferner stellten die Richter fest, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB erst durch die Widerrufserklärung einsetzt und so auch Verträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, weiterhin wirksam widerrufen werden können.

Ein wirksamer Widerruf ist möglich auch wenn der Vertrag zwischenzeitlich bereits gekündigt wurde, wobei aber die durch die Kündigung erfolgte Rückzahlung auf den zurückzugewährenden Betrag angerechnet werden muss.

Ausnahmen des fortbestehenden Widerrufsrechts

Ausnahmen vom unbegrenzten Widerruf bei Versicherungsverträgen, die im Policenmodell abgeschlossen wurden, gelten wenn sich der Versicherungsnehmer in einer Weise verhält, die im Widerspruch dazu steht, dass der Versicherungsnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Hierbei sollte zwischen verschiedenen Fallgruppen unterschieden werden.

1.Die erste Fallgruppe besteht aus Fällen, bei denen die Widerrufsbelehrung nach damals geltendem Recht erteilt wurde. In diesen Fällen ist schon das regelmäßige Zahlen der Versicherungsprämien über einen längeren Zeitraum eine das Widerrufsrecht beendende Verhaltensweise (BGH Urteil vom 16.7.2014, Aktenzeichen: IV ZR 73/13), sodass in der Regel hier das Widerrufsrecht nicht mehr besteht.

2.Verträge, bei denen die Belehrung jedoch entweder fehlerhaft oder gar nicht erteilt wurde, sind trotz Zahlungen der Versicherungsprämie weiterhin widerrufbar. Dennoch kann sich der Versicherungsnehmer auch in diesem Fall widersprüchlich verhalten und somit sein Widerrufsrecht verwirken.

So urteilte das Landgericht Coburg am 07.11.2016 (Aktenzeichen: 14 O 629/15) rechtskräftig, dass das Abtreten der Ansprüche aus der Versicherung an eine Bank zwecks Sicherung eines Kredits ein solches widersprüchliches Verhalten in Bezug auf einen Widerruf darstellt, wenn die Abtretung unmittelbar nach Vertragsschluss vorgenommen wurde. Sollte dies jedoch erst später im Verlauf der Vertragslaufzeit geschehen, stellt das, so der BGH, kein widersprüchliches Verhalten dar. Gleichzeitig suggerierte das Urteil des BGH aber auch, dass das mehrfache Abtreten der Ansprüche als widersprüchliches Verhalten gewertet werden könnte.

„Die Entscheidung, ob eine Handlung im Widerspruch zur Widerrufsabsicht steht und ob die beim Versicherungsvertragsschluss erteilte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, bedarf häufig detaillierter juristischer Prüfung“, erklärt Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der eine Vielzahl an Mandaten zum ewigen Widerrufsrecht vertritt. Verunsicherte Mandanten suchen die Möglichkeit der Prüfung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice, ob gegebenenfalls ein bestehendes Widerrufsrechts besteht.

Fazit: Die Prüfung alter Versicherungsverträge, die nach Policemmodell abgeschlossen wurden könnten sich als wahren Geldsegen durch das ewige Widerrufsrecht herausstellen – prüfen lohnt!

Grundsätzlich steht Versicherungsnehmern, die bei einem im Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrag fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ein solches zeitlich unbegrenzt zu – ewiges Widerrufsrecht. Durch den Widerruf erhält der Versicherungsnehmer abzüglich des gezogenen Nutzens und weiterer bereits erfolgter Zahlungen durch den Versicherungsgeber alle geleisteten Versicherungsprämien zurück. Es bestehen jedoch Ausnahmen, wenn beispielsweise der Versicherungsnehmer widersprüchlich zur Ausübung des Widerrufsrechts handelte. Zur persönlichen Beratung, ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht, sollte das Gespräch mit dem spezialisierten Anwalt des Vertrauens gesucht werden.

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