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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Hauptschullehrer müssen Chance auf höhere Besoldung bekommen

Rheinland-Pfalz muss Schulreform für Realschulen plus nachbessern

Hauptschullehrer müssen Chance auf höhere Besoldung bekommen

Dr. Margit Bastgen
Fachanwältin für Arbeitsrecht

2008 beschloss Rheinland-Pfalz eine umfassende Schulreform. Hauptschulen und Realschulen wurden zusammengefasst zu den heutigen Realschulen plus. Seitdem machen Haupt- und Realschullehrer den gleichen Job, verdienen aber unterschiedlich: die einen A13, die anderen A12. Der Unterschied kann bis zu 500 Euro monatlich betragen.

Das Land hatte bisher Hauptschullehrern die Möglichkeit eingeräumt, sich neben ihrer Vollzeitarbeit die fehlenden Qualifikationen für die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe anzueignen. Diese Praxis der Wechselprüfung muss Rheinland-Pfalz nun überarbeiten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Frist bis zum Schuljahresbeginn 2015/16 gesetzt. Bis dahin müssen Bedingungen geschaffen werden, die Hauptschullehrern eine reelle Chance bieten, die fehlenden Qualifizierungsnachweise berufsbegleitend nachzuholen.

Immerhin arbeiten an den Realschulen Plus seit Jahren beanstandungsfrei Haupt- und Realschullehrer miteinander – trotz formell fehlender Qualifikation. Im Vordergrund der Wechselprüfung solle die praktische Kompetenz des Lehrers stehen.

Zu den Grundsätzen des Beamtenrechts gehöre es, dass das Statusamt eines Beamten und der von ihm wahrgenommene Dienstposten sich entsprechen. Nur übergangsweise sei eine andere Handhabung zulässig, so das Bundesverwaltungsgericht.

Die derzeitige Rechtslage an rheinland-pfälzischen Schule dagegen führe zu einem dauerhaften Auseinanderfallen von Statusamt und Funktion.

Urteil des BVerwG vom 11.12.2014, Az 2 C 51.13

Dr. Margit Bastgen, Wittlich

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Fachanwaltschaften im Arbeitsrecht und Familienrecht

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Bundesverwaltungsgericht zum Sonntagsschutz: Buchmacher, aber keine Callcenter – Wie heilig ist der Sonntag?

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Woche zur Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung entschieden. Daraufhin ging die Diskussion los, wie heilig der Sonntag ist. Wollen wir erklären, warum dieses Urteil für doch so viel Aufsehen sorgt?

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich hat das Bundesverwaltungsgericht eine sehr wichtige Entscheidung mit arbeitsrechtlichem Bezug getroffen. Der Ansatzpunkt der Entscheidung ist § 9 Arbeitszeitgesetz. Dieser bestimmt, dass Sonn- und Feiertage arbeitsfrei zu bleiben haben. Das ist eine Grundsatznorm. Das Problem liegt allerdings daran, dass die Möglichkeit besteht, dass hiervon Ausnahmen zugelassen werden können.

Fachanwalt Bredereck: Und wie kommt dann die Klärung dieser Frage eigentlich zum Bundesverwaltungsgericht?

Fachanwalt Dineiger: Nach § 13 Arbeitszeitgesetz sind die Ausnahmen hierzu durch Rechtsverordnung der Länder zu regeln. Eine solche Verordnung ist die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung. Gegen diese Verordnung haben die evangelische Kirche und zwei Gewerkschaften Normenkontrollklage eingereicht. Das ist ein verwaltungsgerichtliches Instrument. Kommt das in die Revisionsinstanz, dann ist der Streit eben beim Bundesverwaltungsgericht.

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verordnung nur für teilweise nichtig erklärt. Daher auch der schöne Ausdruck vom fast heiligen Sonntag. Wonach unterscheidet man hier?

Fachanwalt Dineiger: Diese Unterscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist durchaus feinsinnig. Das Bundesverwaltungsgericht hat als Ansatz genommen, dass das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen vorsieht. Allerdings, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, sieht ja schon das Arbeitszeitgesetz hiervon einige Ausnahmen vor. Der weitere Ansatzpunkt ist dann die Ermächtigung für die Landesregierungen, weitere Ausnahmen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe zuzulassen, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Das ist natürlich schon eine sehr sperrige Definition.

Fachanwalt Bredereck: D.h. also im Klartext, es muss sich um spezifische Aufgaben handeln, die nur an solchen Tagen vorkommen können oder erledigt werden müssen?

Fachanwalt Dineiger: Ganz so streng ist die Grenze hier nicht. Der erste Prüfungspunkt ist die Befriedigung täglicher Erfordernisse. Das bedeutet also, dass Geschäfte der Grundversorgung durchaus im Verordnungswege eine Ausnahme halten können. Sehr häufig ist das schon bei Bäckern der Fall. Essen muss man täglich. Darüber hinaus können Ausnahmen zugelassen werden, wenn es sich um besondere Sonn- und Feiertagsbedürfnisse handelt. Das Bundesverwaltungsgericht meint also damit Aktivitäten oder Notwendigkeiten, die genau an solchen Feiertagen auftreten.

Fachanwalt Bredereck: Und wonach unterscheidet das Bundesverwaltungsgericht detailgenau?

Fachanwalt Dineiger: Das ist schon eine sehr feinsinnige Unterscheidung. Relativ eindeutig ist die Begründung für die Ausnahmen für Callcenter. Da sagt das Bundesverwaltungsgericht eindeutig, dass das keine täglichen Verrichtungen sind und auch nicht spezifisch an einem Sonntag vorkommen. Auch bei Bibliotheken und Videotheken sagt das Bundesverwaltungsgericht, dass auch eine Ausleihe schon am Samstag und eine Rückgabe erst am Montag erfolgen kann, ohne dass ein Schaden entsteht. Auch Lotto- und Totogesellschaften erfüllen keinen täglichen Bedarf und sind auch nicht sonntagstypisch.

Fachanwalt Bredereck: Das sind ja nun alles Beispiele, was nicht geht. Was geht denn dann an einem Sonntag? Bisher klingt das ja nach einem strikten Verbot.

Fachanwalt Dineiger: Ausnahmen sind nach dem Bundesverwaltungsgericht möglich bei der Getränkeherstellung. Hier sagt das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht, dass es sich um einen täglichen Bedarf handelt, sondern um wichtige Arbeiten, etwa vor Hitzeperioden. Ansonsten könnte gegebenenfalls die Versorgung mit Getränken nicht sichergestellt werden. Auch für den Bereich von Eisherstellung lässt das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich eine Ausnahme zu. Kritisch geht das Bundesverwaltungsgericht allerdings mit der Frage des dazugehörigen Großhandels um. Das soll nicht so eindeutig und ohne weiteres zulässig sein.

Fachanwalt Bredereck: Das klingt doch eigentlich ganz vernünftig.

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich schon. Eine etwas merkwürdige Ausnahme lässt das Bundesverwaltungsgericht allerdings für das Buchmachergewerbe zu. Die Entgegennahme von Wetten für Veranstaltungen an einem Sonntag soll zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht stellt hier etwas formalistisch darauf ab, dass es sich da um Tätigkeiten handelt, die ja nur am Veranstaltungstag, also am Sonntag stattfinden. So ganz einsichtig und deutlich ist die Unterscheidung aber meines Erachtens nicht.

Fachanwalt Bredereck: Daher ist der Sonntag also nur noch fast heilig. Eine interessante Entscheidung.

03.12.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.

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Sonntags ohne Call Center? Voice Self Service ist immer für die Kunden da: Sprachdialogsystem sorgt für perfekten Kundenservice – an jedem Tag und rund um die Uhr

Sonntags ohne Call Center? Voice Self Service ist immer für die Kunden da: Sprachdialogsystem sorgt für perfekten Kundenservice - an jedem Tag  und rund um die Uhr

(Mynewsdesk) München, 3. Oktober 2014 – ‚Sonntags nie‘ sagt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht – und löst damit bei Call Center-Betreibern und Verbänden ein Welle der Empörung aus. Durchaus verständlich, geht es hier doch um die höchstrichterliche Bestätigung eines Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, das die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Call Centern an Sonn- und Feiertagen für nicht notwendig und damit unzulässig ansieht. Für viele Unternehmen ist es aber undenkbar, sonntags telefonisch nicht erreichbar zu sein. Die Lösung liegt auf der Hand: Voice Self Service per Sprachdialogsystem sorgt für perfekte Erreichbarkeit an 24 Stunden und an 7 Tagen die Woche und bietet so einen Top-Kundenservice!

Scharfe Kritik am Urteil

„Das Urteil, Sonn- und Feiertagsarbeit im Callcenter zu verbieten, ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher“, sagt Manfred Stockmann, Präsident des Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV). „Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren.“ Stockmanns scharfe Kritik an der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Aktenzeichen 8 C 1776/12) teilt auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Er sieht vor allem die Betreiber von Shops durch das Urteil bedroht, die erklärungsbedürftige Waren oder Technik und Reisen online verkaufen. Auch beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) wächst der Ärger über das Callcenter-Urteil. Nicht zuletzt deshalb, weil gerade im Weihnachtsgeschäft der Bedarf an Sonn- und Feiertagsarbeit im Online-Handel steigt.

Sprachdialogsystem:
Auch sonntags immer bestens erreichbar

Was jetzt zunächst in Hessen gültiges Recht wird, dürfte bald auch den Call Center- und Hotline-Betreibern in anderen Bundesländern große Kopfschmerzen bereiten.

Zumal sich die ‚Nicht-Erreichbarkeit‘ am Sonntag wohl nur in ganz wenigen Fällen durch längere Servicezeiten an Wochen- und Samstagen kompensieren lässt.

Voice Self Service oder, auf gut Deutsch, telefonische Kunden-Selbstbedienung per Sprachdialogsystem heißt die in zahlreichen Branchen und Anwendungen bewährte Alternative. Der Münchner Voice Portal- und Contact Center-Spezialist CreaLog verfügt hier über ein attraktives Angebot mit hoher Akzeptanz durch die Kunden.

Weil automatisierte Sprachdialoge zu jeder Tages- und Nachtzeit immer erreichbar sind, von überall und per Sprache einfach übers Telefon oder Handy – kostengünstig und ohne Wartezeiten.

CreaLog-Marketingleiter Jürgen erläutert: „Unter der Woche arbeiten unsere Sprachdialogsysteme Hand in Hand mit den Call Center-Mitarbeitern und an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr auch im reinen Voice Self Service. Ist das Contact Center oder Help Desk bereits geschlossen, erledigt das Sprachdialogsystem die Abfrage von Informationen oder nimmt verbindliche Bestellungen und Transaktionen entgegen. Der Anrufer erhält also per Sprachsteuerung, was er benötigt oder sucht – schnell, unkompliziert und rund um die Uhr. Das Unternehmen gewinnt zufriedene Kunden, weil die Anrufer auch sonntags nie vor ‚verschlossenen Türen‘ stehen!“

Mehr dazu unter:
www.crealog.com/de/enterprise/contact-center-und-ivr/contact-center/ivr-voice-self-services/

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Comfact Kommunikation und Design .

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Über CreaLog

Mit Referenzen in 30 Ländern ist CreaLog führender Anbieter von Contact Center- und Sprachdialog-Lösungen in Europa. Die CreaLog VoiceXML-Plattform ist vollständig webadministrierbar und befindet sich bei über 400 Kunden aus mehr als 30 Branchen im Einsatz mit über 60.000 installierten Lines.

Voice Portale von CreaLog stellen ein Höchstmaß an Dialog-Qualität auf Basis natürlichsprachlicher Spracherkennung sicher. Sie sind in der Lage, eine große Anzahl von Wörtern und ganzen Sätzen in über 44 Sprachen zu erkennen und intelligent zu verarbeiten. Außerdem unterstützen CreaLog-Portale die sehr menschlich klingende Sprachsynthese weltweit führender Anbieter. Die CreaLog Contact Center-Lösungen, Voice Portal-Lösungen und Media Portale für Carrier und Firmenkunden erhalten immer wieder begehrte Auszeichnungen: so zum Beispiel 2009 den Voice Contest Silber-Award für ELVIS, das sprachgesteuerte Internetradio für mobile Endgeräte, sowie die Auszeichnung Nuance DACH Partner of the Year 2011/2012.

Zu den Referenzen zählen Firmenkunden wie die HypoVereinsbank, PAYBACK und die Sparda-Banken, interaktive TV-Sender wie 1-2-3.tv und Sky sowie Carrier und Mehrwertdiensteanbieter wie Vodafone, A1 und Swisscom.

Kontakt

Nicolai Jereb
Gustavstraße 4
45219 Essen-Kettwig
020549391277
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Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein

ARAG Experten erläutern die weitreichenden Entscheidungen

Die Sonntagsruhe ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dementsprechend verbietet das Arbeitszeitgesetz (ArbzG) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Allerdings nicht ausnahmslos: So dürfen zum Beispiel Rettungsdienste, Feuerwehrleute, Ärzte oder Beschäftige in Gaststätten laut Gesetz auch an diesen Tagen arbeiten. Das ArbzG räumt den Ländern außerdem die Befugnis ein, weitere Ausnahmen zu beschließen. Die von der hessischen Landesregierung erlassene Verordnung ging dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun aber doch zu weit. Nach Ansicht der Leipziger Richter brauchen die Bürger am Wochenende weder Videotheken und Bibliotheken noch Callcenter. Auch in Lotto- und Totogesellschaften muss sonntags nicht gearbeitet werden. Buchmacher dürfen ihre Angestellten dagegen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Was das Gericht im Einzelnen entschied, wissen die ARAG Experten.

Klage von Gewerkschaft ver.di und Evangelischer Kirche
Das BVerwG gab mit dem gestrigen Urteil (Az.: 6 CN 1.13) einer Klage der Gewerkschaft ver.di und zweier evangelischer Dekanate statt. Die hatten sich im Wege einer sogenannten Normenkontrollklage gegen die vom Land Hessen im Jahr 2011 erlassene Hessische Bedarfsgewerbeverordnung gewandt. Mit dieser Verordnung machte Hessen von der Ermächtigung im ArbzG Gebrauch, Ausnahmen vom arbeitsfreien Sonntag für Betriebe zuzulassen, „in denen die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist“. In Hessen durften danach unter anderem Arbeitnehmer in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern, Lotto- und Totogesellschaften, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und im Buchmachergewerbe an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Diese Ausnahmen waren den Klägern zu weitreichend. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab ihnen in erster Instanz Recht. Gegen die Entscheidung legte das Land Hessen Revision beim BVerwG ein.

Hessische Verordnung teilweise nichtig
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter erklärten die Verordnung jetzt in Teilen für unwirksam. Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken und öffentlichen Bibliotheken an Sonn- und Feiertagen sei nicht erforderlich, um besondere Bedürfnisse der Bevölkerung nach einer Freizeitgestaltung zu befriedigen. Denn wer DVDs, Computerspiele oder Bücher am Wochenende haben wolle, der könne diese, so die Richter, auch vorausschauend an Werktagen ausleihen. Insoweit müsse der Schutz der Sonntagsruhe hinter dem Wunsch, spontan auftretende Bedürfnisse sofort erfüllen zu können, zurücktreten. Aus den gleichen Gründen sei auch eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in Lotto- und Totogesellschaften zur elektronischen Geschäftsabwicklung nicht notwendig. Die generelle Ausnahme für die Arbeit in Callcentern hielt das Gericht ebenfalls für unvereinbar mit der Ermächtigung im ArbzG. Die Verordnung mache keine Einschränkung auf bestimmte Branchen oder Tätigkeitsbereiche, für die die Callcenter tätig würden. Dass der Betrieb von Callcentern jedoch in diesem Umfang erforderlich ist, um tägliche Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen, lasse sich nicht feststellen, urteilten die Richter.

Buchmacher dürfen auch am Wochenende arbeiten
Anders sieht die Sache laut BVerwG bei den Buchmachern aus: Wettannahmen dürften auch Sonn- und Feiertags erfolgen, soweit es sich um Veranstaltungen handelt, die an diesen Tagen stattfinden. Außerdem dürften die Wetten nur am Ort der Veranstaltung entgegengenommen werden. Die Ausnahmeregelung gelte damit insbesondere für Rennsportveranstaltungen, wie zum Beispiel Pferderennen. Hierbei handele es sich dann aber um einen besonderen Sonn- und Feiertagsbedarf, der nur an Ort und Stelle befriedigt werden könne.

Noch keine Entscheidung über Eis- und Getränkeproduktion
Über die in der Verordnung geregelte Ausnahme für Beschäftigte in der Getränkeindustrie und in der Herstellung von Roh- und Speiseeis konnte das BVerwG dagegen noch nicht abschließend entscheiden. Nach Auffassung der Richter muss in diesen Betrieben nämlich nur dann zur Deckung täglicher Bedürfnisse der Bevölkerung auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, wenn die Kapazitäten während der Woche nicht ausreichten, um auch in Spitzenzeiten wie den Sommermonaten den täglichen Bedarf nach diesen Produkten zu befriedigen. Zur Beurteilung dieser Frage fehlte es dem BVerwG an tatsächlichen Feststellungen, weshalb es die Sache insoweit an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen hat.

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