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Immobilien

Verkehrssicherungspflicht: Wer den Schnee vom Gehweg räumen muss

Zuerst das nasse Herbstlaub auf Straßen und Bürgersteigen, jetzt vereiste und verschneite Gehwege. Jeder Immobilieneigentümer hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht, damit von seinem Grundstück keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Das Immobilien-Infoportal www.wohnen-und-bauen.de erklärt, was Grundstückseigentümer beachten müssen, um im Winter witterungsbedingte Unfälle vor dem eigenen Grundstück und ihre Folgen zu verhindern.
Die Kids freuen sich auf den Winter. Je mehr Schnee, desto besser. Ski und Rodel gut am Wochenende. Und nachmittags nach der Schule macht eine Schneeballschlacht so richtig Spaß. Leider sind vereiste und verschneite Gehwege alles andere als Kinderkram. Denn ungeräumt bergen sie erhebliche Risiken für Fußgänger. Was also müssen Immobilieneigentümer in puncto Verkehrssicherungspflicht bei Schnee und Eis auf den Gehwegen beachten?
Was muss ein Immobilieneigentümer räumen?
Grundsätzlich gilt: Alle Geh- und Radwege, die an das eigene Grundstück grenzen, müssen gefahrenfrei begehbar sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) unter dem Aktenzeichen 4 U 55/07. Dasselbe gilt für Geh- und Radwege auf dem Grundstück, die öffentlich zugänglich sind. So das OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 107/07). Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte unter dem Aktenzeichen III ZR 8/03, dass auf dem Gehweg ein Streifen von 1,00 und 1,50 Metern Breite geräumt und bei Bedarf gestreut werden muss.
In welcher Zeit und wie häufig müssen Immobilieneigentümer Schnee räumen?
In der Regel legen Städte und Gemeinden fest, in welchen Zeiten die Gehwege passierbar und deshalb geräumt sein müssen. Meist ist dies zwischen 7 Uhr in der Früh und 20 Uhr abends der Fall. Achtung: Es reicht nicht, dass der Hausbesitzer erst um 7 Uhr morgens mit dem Schneeschippen beginnt. Das ist zu spät. Eben weil ab 7 Uhr der Gehweg frei und begehbar sein muss. Zeitliche Ausnahmeregelungen gelten in den meisten Kommunen an Sonntagen und Feiertagen. In der Regel muss dann zwischen 8 Uhr und 9 Uhr geräumt werden.
Vorsicht: Bei starkem und anhaltendem Schneefall müssen Grundstückseigentümer, so das Immobilien-Infoportal www.wohnen-und-bauen.de, sogar mehrmals die Geh- und Radwege von Eis und Schnee befreien. Dies entschied das OLG München (Az.: 1 U 3243/09). Bei Bildung von Glatteis besteht sogar eine sofortige Streupflicht. Empfehlenswert ist auch, dass sich Hauseigentümer um die Wetterprognose kümmern. Denn falls für den Folgetag Glatteis angesagt ist, sollte der Hauseigentümer schon am Vorabend die Gehwege bzw. Radwege streuen. So will es das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen 5 U 86/06.
Welche Streumittel dürfen Immobilieneigentümer einsetzen?
Hier gibt es bundesweit keine einheitlichen Regelungen. Jede Stadt und jede Gemeinde macht da unterschiedliche Vorgaben. Aus Umweltgründen ist in den meisten Kommunen die Verwendung von Streusalz nicht erlaubt. Gestattet sind als Streumittel Split oder Sand. Als Streumittel ungeeignet sind allerdings Hobelspäne, da sie keine nennenswert abstumpfende Wirkung haben und weil sie sich mit Feuchtigkeit vollsaugen können. So das OLG Hamm (Az.: 6 U 92/12).
Was müssen Vermieter in puncto Schneeräumen beachten?
Vermieter, somit Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oder Wohnanlagen, können den Winterdienst auf ihre Mieter übertragen. Dazu sind entsprechende Klauseln in den Mietverträgen nötig. Wichtig: Vorgaben oder Vereinbarungen ausschließlich in der Hausordnung sind für Mieter nicht verbindlich. Außerdem gilt: Es gibt keine rechtliche Grundlage, grundsätzlich die Mieter im Erdgeschoss mit dem Winterdienst, also dem Schneeräumen und Abstreuen, zu beauftragen. So das Amtsgericht (AG) Köln unter dem Aktenzeichen 221 C 170/11. Achtung: Vermieter und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern bzw. Wohnanlagen müssen auch dafür sorgen, dass Tiefgaragen bei Glätte gesichert sind. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 14 U 107/07).
Worauf müssen Grundstückseigentümer, die krank oder verreist sind, achten?
Das Argument, man sei in Urlaub, auf Dienstreise oder erkrankt, entbindet den Immobilieneigentümer nicht von seiner Verkehrssicherungspflicht bzw. vom Winterdienst. Daraus folgt: Wer verhindert ist, muss sich – und dazu gibt es keine Alternative -um eine Vertretung kümmern. Wer das versäumt, muss bei Personenschäden und auch bei Sachschäden, die aus einem nicht geräumten oder abgestreuten Bürgersteig resultieren, aus eigener Tasche zahlen.
Extra-Tipp: Keinesfalls unterschätzen sollten Immobilieneigentümer die große Gefahr, die für Menschen und auch parkende Autos von Eiszapfen an der Regenrinne oder von schneebedeckten Dächern ausgeht. Beide müssen unverzüglich beseitigt werden. Falls der Immobilieneigentümer dazu nicht in der Lage ist, muss er einen Fachmann mit der Arbeit beauftragen.

wohnen-und-bauen.de ist das Informationsportal für Bauherren, Immobilienkäufer, Mieter und Vermieter. Leser finden auf dieser Internetseite nutzwertige Informationen, aktuelle Gerichtsurteile, exklusive Tipps und Empfehlungen, die sich schnell umsetzen lassen. Redaktionell betreut wird die Internetseite durch ein Autorenteam namhafter Finanz- und Wirtschaftsjournalisten mit teils mehr als 30 Jahren Berufserfahrung.

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Tropfende Dachrinne: Hausbesitzer haftet bei Glatteis

R+V-Infocenter: Schäden sofort beheben – Grundstückseigentümer müssen Nachbarn und Passanten vor Gefahren schützen

Vorsicht Glatteis: Wenn eine Dachrinne undicht ist, kann sich das Wasser auf Wegen und Bürgersteigen sammeln – und auf dem gefrorenen Boden entsteht nach kurzer Zeit eine dicke Eisschicht. „Rutscht hier ein Fußgänger aus, kann er unter Umständen den Hausbesitzer zur Verantwortung ziehen, weil dieser seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte beim Infocenter der R+V Versicherung. Er rät deshalb, Schäden an der Dachrinne sofort zu beheben.

Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Grundstückseigentümer müssen Nachbarn und Passanten vor Gefahren schützen, die von ihrem Grundstück und angrenzenden Wegen ausgehen. Das gilt ganz besonders im Winter. „Gerade eine kleine Glatteisfläche ist oft schwer zu sehen“, so R+V-Experte Földhazi. Damit niemand stürzt, muss der Hausbesitzer die Stelle sofort sichern, das Eis entfernen und die Ursache so schnell wie möglich beheben.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Ist die Dachrinne verdreckt, kann sie überlaufen und ebenfalls eine gefährliche Eisschicht entstehen lassen. Deshalb ist es wichtig, die Rinne regelmäßig zu säubern und auf Schäden hin zu untersuchen.
– Wer einen Winterdienst beauftragt hat, gibt damit nicht die Haftung komplett ab – er muss kontrollieren, ob alle Gefahren beseitigt sind.
– Wenn ein Hausbesitzer für einen Unfall haftet, springt in der Regel entweder die Privathaftpflicht- oder die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein.

https://www.ruv.de/presse/ruv-infocenter

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die \“Ängste der Deutschen\“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1991 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Radwegpflicht – oder nicht? Wo und wann Radler freie Fahrt haben

R+V-Infocenter: Radfahrer können Wege in der Regel frei wählen – trotzdem sind Radwege oft die sicherere Option

Radwegpflicht - oder nicht? Wo und wann Radler freie Fahrt haben

Wiesbaden, 16. Juli 2015. Autos auf die Straße, Fußgänger auf den Bürgersteig, Radfahrer auf den Radweg: Ganz so einfach ist es in Deutschland nicht mehr. „Wenn keine Verkehrsschilder am Wegrand stehen, dürfen Radfahrer seit 2010 auf der Straße fahren – selbst wenn es einen Radweg gibt“, so Karl Walter, Verkehrsexperte beim Infocenter der R+V Versicherung in Wiesbaden. Er rät jedoch, aus Sicherheitsgründen trotzdem möglichst den Radweg zu nutzen.

Vor fünf Jahren hob das Bundesverwaltungsgericht die generelle Pflicht zur Benutzung von Radwegen auf. Ausnahmen bilden unübersichtliche Stellen oder sonstige Straßenverhältnisse, durch die Verkehrsteilnehmer in Gefahr geraten können. Dort dürfen Kommunen weiterhin die runden blauen Schilder mit abgebildeten Rädern aufstellen. Diese verpflichten Radfahrer dazu, den Radweg zu nutzen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro rechnen.

Ist ein Fahrradweg vorhanden, ist dessen Benutzung immer empfehlenswert. „In Ausnahmefällen wie etwa bei zugeparkten oder durch Glasscherben verschmutzten Radwegen kann es jedoch auf der Straße ungefährlicher sein“, so R+V-Experte Walter. „Dann aber sollten Radfahrer schon aus Eigeninteresse besonders vor- und umsichtig fahren.“ Sicherer sind die noch relativ seltenen Fahrradstraßen, die meist ausschließlich Radfahrern vorbehalten sind. Aber selbst wenn ein Zusatzschild den Autoverkehr erlaubt, gilt hier eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Das Fahren auf der falschen Radwegseite ist nicht erlaubt. Verkehrssünder müssen mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen.
– Die Schilder 237, 240 und 241, die die Radwegpflicht anzeigen, müssen am Wegrand stehen. Ein auf den Asphalt gemaltes Verkehrsschild oder Fahrradzeichen hat keine rechtliche Bedeutung und dient lediglich zur Orientierung.
– Kinder bis 10 Jahre dürfen auf dem Gehweg fahren, radelnde Erwachsene hingegen gehören auf Radweg oder Straße.
– Pedelecs bis 25 km/h gelten als Fahrräder. Darum müssen Fahrer sich an dieselben Regeln halten. E-Bikes hingegen sind rechtlich gesehen Leichtmofas und fallen nicht mehr in die Kategorie „Fahrrad“. Deshalb dürfen sie nur dann auf Radwegen gefahren werden, wenn es das Zusatzschild „Mofas frei“ erlaubt.

Direkt zur Meldung:
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Auch auf dem Bürgersteig gelten Regeln

Fußgänger teilen sich den Gehweg mit Kinderfahrrädern, Skatern und Lokalen

Auch auf dem Bürgersteig gelten Regeln

Regeln auf dem Bürgersteig

Ob er nun Gehweg, Bürgersteig oder Fußgängerweg heißt: Eigentlich ist dieser Bereich nur für Fußgänger gedacht. Doch häufig gleicht deren Weg einem Slalom um Bistrotische, Kleinkinder auf Fahrrädern und Skateboarder. Welche Regeln alle Benutzer von Gehwegen einhalten müssen, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

Wo es einen Fußgängerweg gibt, legt die Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit der Gemeinde fest (Straßenverkehrsordnung StVO § 45 Abs. 1b Nr. 3). „Und für diese Bereiche gilt: „Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen“ (StVO § 25 Absatz 1)“, ergänzt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Doch was gilt für die anderen Benutzer von Bürgersteigen?

Vorsicht, Fahrräder und Skater!
Nicht alle Fahrradfahrer gehören auf den Radweg: Kinder bis zu ihrem achten Geburtstag müssen, ältere Kinder bis 10 Jahre dürfen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren (StVO § 2 Absatz 5). Die Eltern müssen dagegen die Straße oder den Fahrradweg benutzen. Auf dem Gehweg besteht nicht nur die Gefahr einer Kollision mit Fußgängern, sondern – im Bereich von Einfahrten und Kreuzungen – auch mit Autos. „Geschieht auf dem Bürgersteig ein Unfall zwischen einem Radfahrer, der älter als 10 Jahre ist, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, sprechen die Gerichte dem Fahrradfahrer häufig einen großen Schuldanteil zu“, warnt die D.A.S. Juristin. Auch auf kombinierten Rad- und Gehwegen müssen die Radfahrer Rücksicht auf die Fußgänger nehmen.
Ob Skateboard- oder Waveboard-Fahrer auf den Fußgängerweg dürfen oder müssen, ist nicht eindeutig. Und das liegt an der unklaren Definition in der StVO: Gelten die Bretter mit den vier oder zwei Rollen als „besondere Fortbewegungsmittel“ nach Paragraph 24 der Straßenverkehrsordnung, dann gehören sie auf den Gehweg. Sind sie jedoch Sportgeräte, dürfen ihre Besitzer sie nur auf Halfpipes oder anderen Sportflächen benutzen. Sicher ist nur: Auf der Straße dürfen Skateboarder nicht unterwegs sein!

Cappuccino & Co. auf dem Gehweg?
Cafetische haben oft auf dem kleinsten Bürgersteig ihren Platz. Fußgänger, vielleicht noch mit Geh- oder Kinderwagen, oder Rollstuhlfahrer müssen sich oft um Tische und Gäste herumschlängeln. „Wer sich davon gestört fühlt, kann beim Ordnungsamt erfragen, ob der zuständige Wirt über eine behördliche Erlaubnis verfügt“, rät die D.A.S. Juristin. Denn dieses Amt erteilt die Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie.

Rechts vor links auf dem Bürgersteig?
Ist der Bürgersteig zu schmal für „Gegenverkehr“, gelten die Verhaltensmaßregeln der StVO: Paragraph 1 fordert von allen Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. „Dazu gehört auch, dass beispielsweise auf ältere Menschen und Mütter mit Kinderwagen Rücksicht genommen und ihnen Vorfahrt gewährt wird“, erläutert Michaela Zientek. Also: Vorfahrt frei für Rücksicht auf den Gehwegen!
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Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Michaela Zientek klärt auf!
Welche Regeln gelten auf Gehwegen?

– Nicht alle Fahrradfahrer gehören auf den Radweg: Kinder bis zu ihrem achten Geburtstag müssen, ältere Kinder bis 10 Jahre dürfen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren (StVO § 2 Absatz 5). Die Eltern müssen dagegen die Straße oder den Fahrradweg benutzen.

– Ob Skateboard- oder Waveboard-Fahrer auf den Fußgängerweg dürfen oder müssen, ist nicht eindeutig. Sicher ist nur: Auf der Straße dürfen Skateboarder nicht unterwegs sein!

– Fußgänger, die sich von Restauranttischen auf dem Gehweg gestört fühlen, können beim Ordnungsamt erfragen, ob der zuständige Wirt über eine behördliche Erlaubnis verfügt.

– Für alle Nutzer von Bürgersteigen gelten die Verhaltensmaßregeln der StVO: Paragraph 1 fordert von allen Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
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Segways und Co. – Straße, Fahrradstreifen oder Fußweg?

ARAG Verbraucher-Information
Düsseldorf, 21.08.2011

Es passiert besonders oft bei gutem Wetter: Auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in der Fußgängerzone kann man gerade noch haarscharf einem vorbeirasenden Skater ausweichen oder wird durch einen mit Elektromotor angetriebenen einachsigen Roller, genannt Segway überholt. Sicher, wenn die Sonne lacht, machen diese Gefährte besonders viel Spaß. Aber wann und wo sind die Dinger überhaupt erlaubt? ARAG Experten kennen die Regeln.

Skate- und Waveboards
Um diese Fragen beantworten zu können, muss man zunächst zwischen den einzelnen Fortbewegungsmitteln unterscheiden. Da wären zum einen die Skate- (Brett mit 2 Achsen und 4 Rollen) oder Waveboards (Brett mit einer Achse und 2 Rollen). Beide Geräte werden nur selten als reine Fortbewegungsmittel genutzt, vielmehr gibt es ein großes Repertoire an Kunststücken die mit ihnen ausgeführt werden können und die Zuordnung als Sportgerät nahe legen. Durch die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten ist auch die straßenverkehrsrechtliche Einordnung schwierig. So ist problematisch, ob sie zur Nutzung des Gehweges berechtigt und verpflichtet sind, oder ob sie generell auf Spielstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und Sportflächen zu verweisen sind. Wie auch immer, bei einem Verstoß handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Allerdings sind Bußgeldverfahren, die aufgrund eines solchen Verstoßes losgelöst vom Unfallgeschehen eingeleitet werden die absolute Ausnahme, weil diese Regelungen von der Polizei nur selten überwacht werden.

Elektrische Rollstühle
Eindeutiger ist die Rechtslage bei den elektrischen Rollstühlen. Diese können sowohl die Fahrbahn als auch unter Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit den Gehweg benutzen.

Segways
Lange problematisch und strittig war dagegen die straßenverkehrsrechtliche Einordnung der relativ neuen Segways. Dabei handelt es sich um ein einachsiges von einem Elektromotor angetriebenes Fortbewegungsmittel, das Geschwindigkeiten bis zu 20 km/h erreichen kann. Der Gesetzgeber ist diesen Schwierigkeiten entgegengetreten, indem er kürzlich die Mobilitätshilfenverordnug (MobHV) erlassen hat, die die Benutzung des Segway im Straßenverkehr regelt. Nun ist klar geregelt, dass um das Gerät benutzen zu dürfen zumindest ein Mofaführerschein und eine Haftpflichtversicherung erforderlich sind. Laut ARAG Experten dürfen Segways generell auch nur Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegfurten und Radwege befahren. Wenn diese nicht vorhanden sind dürfen auch Straßen mit Ausnahme von Bundes-, Landes-, oder Kreisstraßen befahren werden. Im Einzelfall und per Ausnahmegenehmigung kann auch die Nutzung anderer Verkehrsflächen wie Fußgängerzonen erlaubt werden, um mobilitätseingeschränkten Menschen die durchgängige Nutzung zu ermöglichen.

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/auto-und-verkehr

Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.

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