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AUSGEKUSCHELT!

Gorjinia, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Iran, fordert härtere Gangart gegenüber Saudi-Arabien

AUSGEKUSCHELT!

Alexander A. Gorjinia

Frankfurt am Main, 19.10.18. Der Fall des verschwundenen saudischen Journalisten, Jamal Khashoggi, löst nicht nur in Deutschland Bestürzung aus. Deutsche Politiker fordern Konsequenzen und warnen davor, sich einschüchtern zu lassen. Wir konnten einen Kenner der Region, den Vorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Iran Alexander Gorjinia, für eine Stellungnahme gewinnen.
Der sichtlich bestürzte Frankfurter Unternehmer führt aus: „Schon beim Lesen schaudert es einen. Man muss sich vorstellen: Ein Mensch wird bei lebendigem Leib zerstückelt. Und das Ganze unter der Flagge Saudi-Arabiens, noch nicht mal in deren eigenem Land, sondern in der diplomatischen Vertretung eines Landes, das nur 2,5 Flugstunden von uns entfernt ist.“
„Wir müssen endlich Flagge zeigen.“, fährt Gorjinia fort, „Entweder sind wir für die Menschlichkeit oder wir opfern sie auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen. Zwischen Saudi-Arabien und der Freien Welt hat es sich ausgekuschelt.“ Er verlangt eine neue Bewertung der bilateralen Beziehungen. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss eingefroren werden und weitere Investitionen müssen sanktioniert werden. Unsere Bundesregierung darf die Augen nicht mehr verschließen.“, fordert er. Dieses Mal sei das Verbrechen in der Türkei begangen worden. Morgen werde vielleicht schon jemand in der saudischen Botschaft in Berlin zerstückelt. „Deutschland muss handeln. Business as usual verbietet sich aus Respekt vor dem toten Journalisten.“

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Neuer Ortsverband der CDU in Neukölln

2 Ortsverbände haben sich vereinigt

Neuer Ortsverband der CDU in Neukölln

Neue Ortsvorstand CDU Nordneukölln (Bildquelle: Sandra S. Schmid)

Neuer CDU-Ortsverband in Nordneukölln hat beste Zielvoraussetzungen für das Wahljahr 2021 geschaffen. Denn am 4. Juli dieses Jahres vereinigten sich die Nordneuköllner Ortsverbände Alt-Rixdorf und Herrfurthplatz zum OV Nordneukölln.

Der Bezirk hat einen neuen CDU-Ortsverband- den Ortsverband Nord-Neukölln. Der Mann an dessen Spitze heißt Gerrit Kringel. Doppelt so groß, doppelt so stark, doppelt so schlagkräftig tritt die Partei nunmehr auf. Möglich macht das eine neue Struktur. Denn die beiden bisherigen CDU-Ortsverbände Herrfurthplatz und Alt-Rixdorf haben sich zur Fusion entschieden.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: „Wir haben für das Jahr 2021 den Wahlerfolg als klares Ziel vor Augen. Nord-Neukölln soll wieder im Kreisvorstand vertreten sein. Und mit Falko Liecke wollen wir den Bürgermeister für Neukölln stellen. Dafür haben wir nun die bestmöglichen Startvoraussetzungen geschaffen“, so der neue Vorsitzende Kringel.
Dies ist auch der Grund, weshalb Falko Liecke von sich aus auf eine erneute Kandidatur im Vorstand verzichtete. Bislang führte er den Ortsverband Herrfurthplatz an. Künftig jedoch will er seine Kraft voll und ganz auf seine derzeitigen Ämter konzentrieren. Das sind zum einen seine Aufgaben als Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit und als stellvertretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Zum anderen ist er das Aushängeschild für den Kreisverband der CDU Neukölln, wo er als Kreisvorsitzender die Interessen und Aufgaben der CDU Neukölln bündelt.

Die Zukunft des neuen Ortsverbandes ist jedenfalls optimal eingeleitet: Der frisch gewählte 18 Kopf starke Vorstandstrupp vereint nach 18 Wahlgängen für 18 Funktionen sowohl hinsichtlich des Alters als auch der beruflichen Erfahrung einen breiten Querschnitt an politisch und sozialer Kompetenz.So ist auch wider der blinde Künstlerpromoter Hans Peter Sperber im Vorstand.

Es brauchte 18 Wahlgänge für 18 Leute in 18 Funktionen – danach stand der Vorstand des neuen CDU Ortsverbandes Nord-Neukölln. An seiner Spitze: Gerrit Kringel!

Infos zum neuen Ortsverband und der CDU Neukölln gibt es im Web unter www.cdu-neukoelln.de
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Autorin und Fotografin: Sandra S. schmid

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Showdown in Nah-Ost

Der israelische Geheimdienst könnte Trump dabei helfen, den Iran-Deal „in Ordnung zu bringen“

Showdown in Nah-Ost

Alexander A. Gorjinia, Iranexperte und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Iran im Wirtschaftsrat

Washigton DC, 05.05.18. Die dramatische Präsentation des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 30. April über Israels Erwerb der iranischen Atomwaffenentwicklungsarchive sollte den iranischen Nuklearvertrag sicherlich nicht stärken, sondern den letzten Nagel in seinen Sarg treiben. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Iran, Alexander A. Gorjinia, ein ausgewiesener Kenner der Region, überrascht mit einem anderen Blickwinkel. „In dem jetzt unwahrscheinlichen Fall, dass Präsident Trump vor dem 12. Mai beschließen sollte, auf Sanktionen zu verzichten und den Nuklear-Deal am Leben zu erhalten, könnte der israelische Geheimdienst-Coup effektiv genutzt werden, um das zu beheben, was Trump als die kritischen Fehler des Abkommens angesehen hat.“, führt Gorjina aus. Dabei könnte Präsident Trump etwas unerwartet Gutes gelingen, etwas das wirklich einen Fortschritt für den Frieden der Region brächte.
Der iranische Präsident Rohani, so Gorjinia weiter, habe nämlich in Aussicht gestellt, über die Politik der Region und eine grundlegende Richtungsänderung im Iran zu sprechen, was am Ende Ruhe Sicherheit und Frieden in der Region bringen könnte
„Europa, vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron, muss jetzt diese historische Möglichkeit beim Schopf fassen.“, fordert Gorjinia. Aber wie so oft stelle sich die Frage, wer davon profitiert, wenn die Region am Ende ein Unruheherd bleibt, schließt Gorjinia, der sich zur Zeit zu Gesprächen in den USA aufhält, seine Ausführungen ab.

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BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

Berlin 14. Februar 2018 – Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges Digitalministerium. Das Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigt jedoch, dass die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auch weiterhin auf diverse Ministerien verteilt bleiben soll, da offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant sind.

„Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Daher unterstützt der BITMi die heute vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. gestartete Petition, die die Ernennung eines Digitalministers fordert.

Hier finden Sie die Online-Petition: digitalministerium.org

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MIT kritisiert CDU-Landtagsfraktion bei Wahlrechtsreform

„Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person“

MIT kritisiert CDU-Landtagsfraktion bei Wahlrechtsreform

Landtag Baden-Württemberg (Bildquelle: Landtag BW)

BADEN-BADEN / RASTATT. Mit den Worten „Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person“ kritisiert Rolf Buttkus, Ehrenvorsitzender der MIT Baden-Baden / Rastatt und Bezirksvorsitzender der MIT Nordbaden, das Verhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Diese hat im Alleingang einstimmig einer Änderung des Landtagswahlrechts eine Absage erteilt und damit die Koalitionsvereinbarung von Grüne und CDU ad absurdum geführt. Beide Parteien hatten für die laufende Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts vereinbart. „Hätten die Abgeordneten der CDU im Interesse des Landes und ihrer Partei gehandelt, hätte es sicher keine Ablehnung der Wahlrechtsreform gegeben“, ist sich Rolf Buttkus sicher.

„Parlament sollte immer Anspruch haben, Spiegelbild der Gesellschaft zu sein“

Ein Parlament, so Rolf Buttkus, sollte immer den Anspruch haben, Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. „Es muss möglichst viele Facetten abbilden und von Frauen und Männern möglichst paritätisch besetzt sein. Nicht nur im Blick auf den extrem geringen Frauenanteil wird der Landtag Baden-Württemberg diesem Anspruch nicht gerecht. Vor allem auch hinsichtlich des Unternehmeranteils unter den Abgeordneten sehen wir als MIT ein erhebliches Defizit. Und ganz besonders sehen wir dieses Defizit bei der Union. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich.“ Das Argument, wonach das bestehende Wahlrecht eine enge Bindung des Abgeordneten an den Wahlkreis fördere, nannte Buttkus „fadenscheinig“ (Bericht Badisches Tagblatt vom 24.01.2018). „Wenn wir als Union mit guten Ergebnissen wieder Wahlen gewinnen wollen, müssen wir den Wählerinnen und Wählern ein ganz hervorragendes Angebot unterbreiten. Mit einer Landesliste könnten wir dem Wähler ein ausgewogenes Kandidatentableau unterbreiten.“

„Eine Landesliste wird sicher nicht dazu führen, dass sich ein Abgeordneter seinem Wahlkreis weniger verbunden fühlt“

„Ziel muss sein, dass wir die Wahlkreise mit hervorragenden Ergebnissen gewinnen. Unsere Kandidaten sollen als Wahlkreisgewinner in den Landtag einziehen. Mit einer Landesliste müssen Kandidaten gleich mehrere Hürden nehmen. Vor Ort und schließlich auf einem Landesparteitag, wo sie einen guten Listenplatz erkämpfen müssen. Die Nominierung im Wahlkreis ist die größte Hürde – schon allein deshalb kann die Landesliste nicht dazu führen, dass sich ein Abgeordneter seinem Wahlkreis weniger verbunden fühlt. Dieses Scheinargument der Gegner einer Reform lasse ich nicht gelten“, so Rolf Buttkus, der als Bundesvorstandsmitglied der MIT auch in dieser Frage mit Kollegen aus anderen Bundesländern in einem engen Kontakt steht.

„Personalisierte Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste hat sich bewährt“

Tatsächlich führt der Landtag Baden-Württemberg in der Statistik „Berufliche Gliederung der Abgeordneten“ unter Punkt „5.4 Unternehmer, selbständige Gewerbetreibende“ für die CDU-Fraktion lediglich 2 von insgesamt 42 Abgeordnete auf. Insgesamt sind nur 13 „Unternehmer, selbstständige Gewerbetreibende“ Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, der aus 143 Abgeordneten besteht. Landesweit hat die CDU im März 2016 im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl 12 Prozent verloren. Im Wahlkreis 33 (Baden-Baden / Bühl) waren es 14 Prozent. Rund 15 Prozent erzielte die AFD. In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste einzuführen. „Nur mit einer Liste können wir dem Wähler ein interessantes Personalangebot unterbreiten und zugleich dafür sorgen, dass das Parlament die baden-württembergische Gesellschaft in seiner ganzen Breite besser abbildet. Das personalisierte Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste hat sich bewährt“, meint Rolf Buttkus. Es wäre an der Zeit gewesen, den baden-württembergischen Sonderweg zu beenden.

Eine Pressemitteilung der MIT Baden-Baden / Rastatt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT ist meinungsbildend, nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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GroKo: Geplanter Tod…

Erfahrener Verhandler sieht deutliche Signale

„Die SPD zieht eine Riesen-Show ab“ sagt Frank Bücken, Frankfurter Rechtsanwalt und Verhandler mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. „Von Anfang an sollte die Grosse Koalition verhindert werden“, so Bücken. Es ginge der SPD nur darum, ohne eigene Schuldzuweisungen aus den vom früheren Parteifreund Steinmeier aufgedrängten Verhandlungen herauszukommen. Eine Reihe von Indizien deuten in diese Richtung: Wer Angst vor erneuter „Merkel-Dominanz“ hat, der reduziert das Regierungsprogramm doch nicht auf wenige Seiten, das Regierungsprogramm müsste sogar viel detaillierter festgelegt werden, um Frau Merkel Dominanz-Spielraum zu nehmen. In dieses Bild passe auch, sich über Verstösse gegen die Spielregeln der Verhandlungen zu beschweren, obwohl keiner dieser Verstösse gegen die Schweigevereinbarung negativ für die SPD war, die Beschwerden seien also lediglich ein weiterer Mosaikstein, um den eigenen SPD-Exit vorzubereiten. In der Sondierung dürfte die GroKo wohl noch nicht scheitern, der Ausgang der Schulddebatte wäre nicht vorhersehbar, siehe die FDP nach Jamaika. Viel eleganter wäre es, die Sondierungsergebnisse ohne grosse Begeisterung dem Parteitag zu präsentieren und dort scheitern zu lassen. Noch mehr Indizien weisen in dieselbe Richtung: die SPD orientiert sich nach links, Frau Merkel wird mehr und mehr, insbesondere von der CSU nach rechts gedrängt. Die Schnittmenge für eine neue grosse Koalition sei kleiner denn je, und werde umso kleiner, je mehr Frau Merkel an Macht verliere. Bücken: „Die Führung der SPD weiss genau, dass der Neuanfang nur gelingen kann, wenn sie Frau Merkel durch Kompromisse nicht nach rechts folgen muss“.

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Frank Bücken
Rechtsanwalt
Verhandler und Mediator für die OSCE (Organization for Security and Cooperation in Europe)
Verhandler und Mediator für die UNITED NATIONS

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BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland.

Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE und fordert sie zu einer Umsetzung des Wählerauftrages auf: „Neuwahlen sind keine Alternative, sie ändern im Kern nichts. Wir verlieren alleine erneut ein halbes Jahr, bis eine stabile Regierung steht. Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln. Deutschland und Europa fallen alsdann bei der Digitalisierung immer weiter zurück.“

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Über die European DIGITAL SME Alliance:

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Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien

– Ein Kommentar von Christopher Spall

Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien

Welche Partei hat die stärkste Marke? Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns anschauen, wie gut die einzelnen Parteien positioniert sind und wie glaubwürdig sie auftreten. Markenstärke zeigt sich natürlich auch in der Reputation des Spitzenkandidaten und der Überzeugungskraft der Wahlkampagne. Entstanden ist ein spannendes Bild mit Hinweisen auf mögliche Überraschungen an der Wahlurne kommenden Sonntag.
Dabei fällt auf, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen die schwächste Marke hat – nur 36% Markenstärke für die CDU. Neben einem wenig abgrenzungsstarken Programm und einer fehlenden Positionierung fällt vor allem die erschreckend inhaltsleere Wahlkampagne auf. Die CDU-Plakate könnten auch unter der Überschrift „Für eine Kampagne, ohne die wir gut und gern leben könnten“ laufen. Doch pikanterweise heißt die für Wähler ausschlaggebende Marke Angela Merkel, und nicht CDU. Außerdem ist die CDU im Keller des Markenrankings in guter Gesellschaft – mit der SPD. Inhaltliche Überschneidungen mit den Grünen lähmen die Unterscheidungskraft der Sozis. Die fehlende Relevanz des Gerechtigkeits-Versprechens im zufriedenen Deutschland 2017 kostet Attraktivität. Und Spitzenkandidat Schulz ist zwar ein Mann des Volkes, aber ohne klares Profil- ein weiterer Minuspunkt für die Marke SPD. Aufbruchstimmung Fehlanzeige. Wird die brave Kampagne Schulz so zum Steigbügelhalter für Merkel beim Sprung auf den Sattel der nächsten Bundesregierung?
Anders bei den Freien Demokraten. Der Selbstfindungsprozess der FDP zeigt Wirkung: Platz 1 im Markenranking (80% Markenstärke). Die FDP verfügt über einen profilstarken Spitzenkandidaten, ein abgrenzungsstarkes Programm, eine klare Positionierung und einer zukunftsweisenden Kampagne. Interessant dabei: die Haltung der FDP ist nicht in der Wahlkampfvorbereitung entstanden, sondern Ausdruck der 2014 entwickelten strategischen Neu-Positionierung nach dem Crash 2013. Klar besetzte Themen wie Digitalisierung und anspruchsvolle Zukunftsvisionen wie die „beste Bildung der Welt“ sorgen für ein klares Profil.
Auf dem 2. Platz landet die CSU (72% Markenstärke), die sich klar auf das Thema Sicherheit positioniert. Starke Symbolik aus Bayern: was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für Seehofer die Flüchtlingsobergrenze. Inhaltlich höchst streitbar, aber aus Markensicht Rückenwind für die CSU: Zusammen mit der Kampagne „Klar für unser Land“ stärkt sie als Symbol die Positionierung des kompromisslosen Sheriffs. Klar ist auch: Das gefällt nicht jedem, vor allem außerhalb Bayerns. Eine starke Marke zeigt sich doch gerade in einer klaren Haltung, die der Ziel-Wählerschaft eine Identifikationsplattform gibt. Unter dem Strich erzeugt Seehofers polarisierender Klartext-Kurs Anziehungskraft für die CSU.
Die Marke AfD nutzt ihre Positionierung als Trichter für alle Unzufriedenen, von Nationalkonservativen bis zu ehemaligen Linken. Radikale Vorschläge wie „MwSt. 7% runter“ schaffen zusätzliche Aufmerksamkeit. Auch wenn der Schlingerkurs der letzten Jahre und der zweifelhafte Ruf der Spitzenkandidaten Weidel und Gauland negativ auf Attraktivität der Partei wirken, könnte trotz fehlender Glaubwürdigkeit die Eigenständigkeit des Markenprofils zusätzliche Wählerstimmen anziehen. Apropos Glaubwürdigkeit. Die muss sich auch Lindner und die FDP noch zurückerobern. Selbst wenn der verbesserte Ruf der FDP die notwendigen Prozentpunkte für eine schwarz-gelbe Koalition bringt, geht der Kampf um das Vertrauen dann erst richtig los.
Die ausführliche Analyse zum Markenvergleich finden Sie hier.

Christopher Spall ist Gründer und Geschäftsführer der Markenidentitäts-Beratung Spall.macht.Marke aus Nürnberg. Der Kommentar bezieht sich auf die Studie „Markenranking der Parteien zur Bundestagswahl 2017“.

Spall.macht.Marke ist die erste Markenidentitäts-Beratung zur Steigerung der Attraktivität und des Selbst-Bewusstseins von Persönlichkeiten und Organisationen. Das machen wir, indem wir einzigartige Identitätsbausteine aufdecken und zu einem klarem Markenprofil zuspitzen.

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Wie Wörter wirken – was die Sprache über Politiker verrät

Handwerkszeug der Politiker

Wie Wörter wirken - was die Sprache über Politiker verrät

Die Sprache der Politiker von wie-sagt-man-noch.de

Wie gelingt es Christian Lindner seine Zuhörer zu fesseln, warum sind viele Menschen von Gregor Gysi fasziniert? Antworten liefert hier der Internet-Auftritt wie-sagt-man-noch.de mit seiner neuen Rubrik „Die Sprache der Politiker“. Sprache gehört zweifellos zum Handwerkszeug der Politiker und wenn diese ihr Handwerk verstehen und das wichtige Werkzeug Sprache einsetzen können, dann spielen sie ganz oben mit. Gerade zu Wahlkampfzeiten kommt den rhetorischen Fähigkeiten dieser besonderen Spezies spezielle Bedeutung zu. Aber auch die Fähigkeit, Sprache schriftlich einzusetzen ist bedeutsam – auch deshalb, weil Politiker heutzutage die sozialen Netzwerke intensiv nutzen. Wer sich auf Twitter, Facebook oder Instagram pointiert äußern kann, hat im politischen Geschäft sicher Vorteile zu erwarten. So nutzen Politiker ihr Handwerkszeug eben nicht nur bei politischen Reden in Parlamenten oder bei Wahlkampfveranstaltungen in Bierzelten. Wie Wörter wirken, das wissen Politiker nicht erst seitdem der amerikanische Präsident Donald Trump auf diversen Kanälen wie Twitter aktiv ist.

Lange Liste mit bekannten Politikern
Die Sprache der Politiker – damit befasst sich nun das Synonym- und Sprachenportal “ www.wie-sagt-man-noch.de Die Macher des Portals schauen sich nun die Sprache diverser Politiker an und liefern über diesen Umweg auch Analysen zu den handelnden Personen. Dabei untersuchen sie natürlich den Sprachstil aktueller Politiker im deutschen Sprachraum. Für Deutschland haben sie unter anderem den FDP-Mann Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den SPD-Spitzenmann Martin Schulz oder die AfD-Frau Frauke Petry auf der Liste. Auch die Rhetorik bekannter österreichische Politiker wie Bundeskanzler Christian Kern und des Österreichischen Außenministers Sebastian Kurz wird unter dieser Rubrik des Portals untersucht. Klare Sache, dass die Liste der Politiker laufend erweitert wird. Leser des Portals können gleich hinter der Sprachanalyse der diversen Politiker kommentieren. Dass Wörter wirken und dass aus der Sprache durchaus politisch-gestalterische Möglichkeiten erwachsen, beweist sicher einer der berühmtesten Sätze der Bundeskanzlerin: „Wir schaffen das“ – dieser kleine Dreiwortsatz ging um die Welt und zeigt, welche Bedeutung der Sprache zukommt.

Analyse im Detail
Im Detail untersuchen die Autoren des Portals Reden einzelner Politiker und setzten sie dabei in einen Gesamt-Kontext. So werden zum Beispiel unter anderem Reden Christian Lindners, die auf You-Tube veröffentlicht wurden, analysiert und dabei Ausdruck, Wortwahl und Gestik untersucht. Lindner hält demnach immer gern Blickkontakt zum Publikum, wird nie langweilig in seiner Wortwahl und versteht es, politische Gegner mit pointiert gesetzten Wörtern zu entlarven. So wird aus dem jüngsten Kanzler-Duell von Merkel und Schulz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei einer Lindner-Rede ein augenzwinkerndes „Kanzler-Duett“ – also ein Vorgeplänkel zu einer möglichen großen Koalition. Die Analyse von Frauke Petrys Sprache ist ebenfalls lesenswert, auch die Einordnung in den politischen Gesamtkontext und die Wirkung ihrer Sprache, welche sie demnach bewusst einsetzt, ist hilfreich. Auch Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, kommt mit seiner Sprache auf den Prüfstand: Ihm wird eine über-emotionale Sprache attestiert – im Gegensatz zur eher nüchternen Rhetorik von Angela Merkel. Auch die Hintergründe dazu werden beleuchtet. Wer nun als mündiger Wähler sein Urteil über politisch handelnde Personen erweitern möchte, kann sich unter http://www.wie-sagt-man-noch.de/Sprache-der-Politiker.html jede Menge durchaus weiterführende Informationen holen.

Das Portal wie-sagt-man-noch. de befasst sich mit allen Aspekten rund um das Thema Sprache. Dabei geht es genauso um den Ursprung der Sprache oder die diversen Sprachfamilien auf dieser Welt, wie die Frage, welche Sprache im Internet am häufigsten genutzt wird. Dazu gibt es diverse Wörterbücher zu verschiedensten Sprachen. Wer Synonyme sucht, ist hier richtig.

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IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

Aachen/Berlin 20. September 2017 – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 EUR von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 EUR argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

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