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Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt.

Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Mieterin, eine GmbH, kurz nach dem Kapitalanlagegeschäft in die Insolvenz gefallen. Auf dieses Risiko, nämlich das Ausfallrisiko des Vertragspartners, hätte hingewiesen werden müssen, so das Oberlandesgericht (OLG).

Vertragsbestandteil: Mietzahlungen – keinen Hinweis über Insolvenzrisiko – damit Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma

„Die Oberlandesrichter haben zwar festgestellt, dass es grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Wer eine Kapitalanlage in Form einer vermieteten Eigentumswohnung abschließt, muss ja auch damit rechnen, dass der Mieter die Miete letztlich nicht mehr zahlt. Anders aber im vorliegenden Falle: Denn hier wurden dem Anleger zusammen mit dem Erwerbsvertrag bezüglich der Photovoltaikelemente noch weitere Verträge vorgelegt. Namentlich einen Mietvertrag über die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert wurde und auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises der Anlage. In diesem Modell war fester Vertragsbestandteil, dass die Miete auch gezahlt wurde, damit sich das für den Anleger überhaupt rechnet. Da die Mieterin nur mit einer dünnen Kapitaldecke ausgestattet war und der Anleger nicht etwa Vertragspartner des örtlichen Energiegroßversorgers geworden ist, hätte hier auf das besondere Insolvenzrisiko hingewiesen werden müssen. Der unterlassene Hinweis führte zu einer Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl Kapitalanleger vertritt.

Fazit: Entscheidung stärkt die Anlegerrechte bei derartigen Direkt Investments

Das Urteil bringt Röhlkes Meinung nach einen interessanten Ansatzpunkt für geschädigte Kapitalanleger derartiger Direkt Investments. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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V Treuhandgesellschaft ohne Kapitän

V Fonds: Hängepartie mit ungewissem Ausgang Beteiligungstreuhand führungslos Geschäftsführer war Alleineigentümer und ist verstorben. Wie geht es weiter?

V  Treuhandgesellschaft ohne Kapitän

(NL/9463932901) Turbulenzen bei den Landshuter V Fonds 1 bis 3: der Geschäftsführer der V Treuhandgesellschaft, Rechtsanwalt Reiner Majorek, ist im Sommer 2017 gestorben. Nach Informationen von RÖHLKE Rechtsanwälte gibt es niemanden, der das Erbe antreten möchte. Da Majorek nach vorliegenden Informationen auch Alleineigentümer war, wird derzeit auch kein weiterer Geschäftsführer bestellt.

V Fonds: Geschäftsführer ist alleiniger Eigentümer der GmbH wer erbt?

Welche Auswirkungen das für die Anleger haben kann, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Anleger vertritt: Wenn der Geschäftsführer einer GmbH stirbt, wählen die Eigentümer der GmbH einen neuen. Wenn aber der Geschäftsführer der alleinige Eigentümer der GmbH war, können nur dessen Erben einen neuen Eigentümer wählen. Wenn es aber auch keine Erben gibt, fällt das Erbe irgendwann einmal an den Staat. Nach unseren Informationen laufen derzeit noch Erbermittlungsfristen, die V Treuhandgesellschaft mbH ist damit bis auf weiteres führungslos. Unserer Meinung nach ist hier die derzeitige Finanzportfolioverwaltung Xolaris Service KVAG gefordert, entweder einen Notgeschäftsführer zu beantragen beim Amtsgericht oder den Anlegern eine Alternative zur bisherigen Treuhandgesellschaft zu stellen. Unsere Anleger fragen sich auch: wer verfügt denn derzeit eigentlich über das Konto der Treuhänderin, auf welches die Ratenzahlungen der Anleger eingezahlt werden? Und wie reagieren die geschäftsführenden Gesellschaften der Venture Plus Fonds 1 bis 3, die ja mit Billigung der Xolaris Service KVAG eingesetzt worden? Antworten auf diese Fragen werden auf den Plattformen der Venture Plus Fonds und der Xolaris vergeblich gesucht, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Auswirkungen für betroffene V -Anleger?

Der Jurist hält ein Szenario für denkbar, bei welchem am Ende der Staat die Anteile der V Treuhandgesellschaft mbH erben wird, die GmbH dann sofort auflösen und löschen wird. Dann wären die Treuhandverträge mit den Anlegern ebenso beendet, die Anleger wären als Direktkommanditisten anzusehen. Wenn bei einem Direktkommanditisten seine Haftungsbeschränkung allerdings nicht im Handelsregister eingetragen wird, besteht im Prinzip eine unbeschränkte Außenhaftung des Anlegers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Unglaublich, dass von Seiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der geschäftsführenden Komplementärin dieser Zustand so einfach hingenommen wird, findet der erfahrene Jurist aus Berlin.

Anleger zahlen weiter wer hat Zugriff?

Viele Anleger wissen schlichtweg nicht, was aus der Führungslosigkeit der Treuhand GmbH für Folgen entstehen können und zahlen weiter ihre Einlagen auf das bisherige Konto. Ob und wer darauf Zugriff hat, ist der Öffentlichkeit vollkommen unbekannt. Das Vertrauen der Anleger in die Geschäftsführung wird hierdurch sicherlich nicht weiter gefördert, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Nicht vertrauensvoll für die verunsicherten Anleger gestalten sich die Zusammenhänge der ehemaligen Geschäftsführungsgesellschaften V

Der Anwalt weist noch auf weitere merkwürdige Begebenheiten hin. So haben Röhlkes Mandanten in der der Vergangenheit die Gründungsgesellschafter des Fonds auf Schadenersatz verklagt, darunter die ehemaligen Geschäftsführungsgesellschaften V Beteiligungs GmbH und V Beteiligungs 2 GmbH. Diese sind im Jahre 2017 zunächst nach Berlin verzogen, haben den Geschäftsführer gewechselt und auch die Namen: Aus der V Beteiligungs GmbH wurde zunächst die Orange Food GmbH, aus der V Beteiligungs 2 GmbH die NIKO BLUE GmbH. Zustellversuche der Anwälte an diese Gesellschaften unter der neuen Anschrift in Berlin scheiterten allerdings. Nach einem erneuten Umzug im Jahre 2017 in ein sogenanntes Virtual Office in der Münchener Maximilianstraße nannten sich die Gesellschaften anschließend Silorny Capital Invest GmbH und Silorny Capital Services GmbH. Eingetragene Geschäftsführerin ist nunmehr Frau Anke Schiller. Dies ist alles wenig vertrauenserweckend, meint Röhlke.

Fazit: Der Anwalt empfiehlt allen Insassen des führungslosen Schiffes, sich rechtzeitig über Sitzplätze in den Rettungsboten beraten zu lassen. Anwaltlicher Rat ist nötiger denn je, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.

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Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit „Doppelairbag“ – oder Luftnummer?

Angebot der Valvero Sachwerte GmbH aus Berlin: Goldanlage mit Festzins – Sachdarlehen mit Versicherungsschutz

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit "Doppelairbag" - oder Luftnummer?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Christian-H. Röhlke berichten über ein merkwürdiges Angebot der in Berlin ansässigen Valvero Sachwerte GmbH. Eine Goldanlage mit 4,5 Prozent Zins soll es sein, bestehend aus einem Sachdarlehen mit Versicherungsschutz. Auf einem Vertriebsflyer des Produktes wird mit einer abgesicherten und versicherten physischen Goldanlage geworben, die insbesondere den „Doppelairbag“ einer Vertrauensschadensversicherung gegen Betrug und Veruntreuung aufweise.

Gold als Sachdarlehen mit Sicherheit durch Vesicherungsschutz, guter Verzinsung, Pfandrecht für Eigentümer

Die Anleger sollen dazu bewegt werden, ihr Gold bei der Valvero Sachwerte GmbH einzulagern bzw. abzuliefern, damit diese das Gold als Sachdarlehen entgegennimmt und einen schwunghaften Zwischenhandel betreibt, der sie dazu in die Lage versetzt, dem Anleger eine 4,5 prozentige Verzinsung pro Jahr zusagen zu können. Das Angebot erinnert frappierend an das ähnliche Modell der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Das Angebot ist nach dem Werbeflyer ein Sachdarlehen gem. § 607 BGB, bei welchem der Anleger Eigentümer des Goldes bleiben soll und gleichzeitig ein Pfandrecht erhalten soll. Dies stelle eine besondere Sicherung im Rahmen einer möglichen Insolvenz der Valvero GmbH dar, da dem Anleger daraus ein Absonderungsanspruch entstehen solle. Die Konstruktion ist mit dem BGB nach unserer Ansicht gerade nicht zu vereinbaren. Man kann kein Pfandrecht an seinen eigenen Sachen bestellen, sondern nur an fremden Sachen. Bei der Gewährung eines Sachdarlehens geht die Sache auch automatisch in das Eigentum des Darlehensnehmers über. Sofern also gemeint sein sollte, dass der Anleger sein Gold-Eigentum an die Valvero GmbH überträgt und dafür ein Pfandrecht erlangen würde, wäre dieses wohl dann nutzlos, wenn die Valvero, wie in dem Flyer versprochen, das Gold durch Zwischenhandel an Industrie und weiterverarbeitendes Gewerbe veräußert. Dann geht das Eigentum ebenso unter wie das Pfandrecht. Dieselben Plausibilitätsbedenken bestanden schon bei dem Angebot der BWF“, berichtet der Berliner Jurist.

Valvero Sachwerte GmbH: Plausibilitätsbedenken – Urteil Landgericht

Umso erstaunlicher, meint Rechtsanwalt Rölhke, dass das Angebot der Valvero Sachwerte GmbH jetzt ausgerechnet von einem Markt Mittler beworben wird, dem genau diese Plausibilitätsbedenken bei der Einräumung eines Sachdarlehens vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 30.12.2015 bestätigt wurden. In dem Verfahren ging es um die BWF-Verträge, vertrieben von demselben Protagonisten, der gegenüber dem Anleger zu Schadenersatz verurteilt wurde. Begründung: fehlende Plausibilität des Modells.

Zusammenhänge Valvero Sachwerte GmbH – NMH Noble Metal House GmbH – NMH Lindau GmbH

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die Valvero Sachwerte GmbH durch Umfirmierung und Sitzverlegung aus der NMH Lindau GmbH hervorgegangen ist, die für das Geschäftsjahr 2014 nur eine Bilanzsumme von 233.109,87 Euro aufwies, bei Verbindlichkeiten von 204.000,00 Euro. Wie dieses kleine Unternehmen in der Lage sein will, die zugesicherten Renditen von 4,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, erscheint unklar. Ebenso unklar ist auch die Beziehung der Valvero GmbH zur zwischenzeitlich insolventen NMH Noble Metal House GmbH, bei denen Anleger Medienberichten zufolge ihr verkauftes Gold nicht wieder gesehen haben.

Nach Röhlkes Meinung ist das Angebot der Valvero GmbH nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen – Geschäftsführer Rudolf D. beschimpft Gerichte

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Klagen der Canada Gold Trust KGen gegenüber Anleger werden abgewiesen, von Rechtsanwalt Christian-H.

Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt.

Canada Gold Trust KG: Berufung zurückgewiesen – keinen Anspruch auf Rückforderung

Die rheinischen Oberlandesrichter haben ein Urteil des Landgerichts Köln im Beschlusswege aufrechterhalten und die Berufung einer Canada Gold Trust KG zurückgewiesen. Die Fondgesellschaft wollte, wie es republikweit zu beobachten war, die an den Anleger gezahlten Ausschüttungen unter Berufung auf eine ominöse Vertragsklausel zurückfordern. Der viel beschworene § 24.8 des Gesellschaftsvertrages sah vor, dass die Fondsverwaltung im Falle eines „unvorhergesehenen Liquiditätsbedarfs“ die an die Anleger gewährten Entnahmen zurückverlangen kann.

Verbraucher fragen nach – Unvorhergesehener Liquiditätsbedarf?

Der verständige Verbraucher fragt sich, was ein unvorhergesehener Liquiditätsbedarf ist? Für wen unvorhergesehen: etwa für Rudolf Döring? Für die vorherige Geschäftsführung um Herrn P. und Herrn Sch., denen die Fondsgesellschaften ihrerseits eine pflichtwidrige Verwendung der Darlehensmittel vorwirft? Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl von geschädigten Canada Gold Trust Anlegern und hat vor dem Landgericht Konstanz ein Urteil auf Prospekthaftung gegen Herrn Schmolinski und Herrn Prasch durchsetzen können. Danach haften beide wegen einer betrügerischen Falschprospektierung.

Klagen der Canada Gold Trust KGen werden abgewiesen

„Die aktuelle Fondgeschäftsführung rund um Herrn D. sei überrascht, dass die vorherigen Verantwortlichen der Canada Gold Trust Gruppe pflichtwidrig die Fonds aushöhlten und die Gelder zur Seite geschafft haben. Das ist im Kern die Begründung der Klagen gegen die betroffenen Anleger, mit welchen die Gelder zurückgefordert werden sollen. Röhlke Rechtsanwälte Meinung nach ist die Aushöhlung der Fondgesellschaften allerdings nicht unvorhergesehen geschehen, sondern eiskalt geplant von den Verantwortlichen. Hierauf muss bei der Auslegung des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages auch abgestellt werden: Für die damaligen Verantwortlichen konnte es nicht unvorhergesehen sein, dass auf einmal Geld in den Kassen fehlt, weil die Verantwortlichen es mit vollen Händen zur Seite geschafft haben. Die unklare Fassung dieser Vertragsnorm führt jedenfalls aktuell dazu, dass Gerichte verstärkt die Klagen der Canada Gold Trust KGen abweisen. Dies dürfte den Verantwortlichen offensichtlich nicht schmecken“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Presseveröffentlichung: Beschimpfung der Gerichte

„In einer Presseveröffentlichung vom 05.09.2017 geißelt der jetzige Geschäftsführer die angebliche Oheim-Rechtsprechung der Gerichte unseres Nanny-Staats, die sich erdreisten, mündige Bürger vor Betrügern zu schützen“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Rudolf D. teilt in den Presseveröffentlichungen mit, seiner Meinung nach seien Bürger, die sich an einem Fonds beteiligen, generell finanziell so gut ausgestattet, dass sie als verständig genug zu gelten hätten, die Vertragsklausel des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages so zu verstehen, wie Döring es will. Diese mündigen Bürger könnten also durchaus noch weiteres Geld in die Fonds zahlen.

Wozu, ist allerdings immer noch unklar, gibt der erfahrene Jurist zu bedenken. Rechtsanwalt Röhlkes Meinung nach ist das von der Fondgeschäftsführung vorgeschlagene Rettungskonzept nicht tragfähig, vielmehr wird das Leiden der Anleger unnötig verlängert.

Betroffene und geschädigte Anleger sollten ihre Lage realistisch betrachten. Canada Gold Trust KG-Anleger sollten sich von spezialisierten Rechtsanwälten Hilfe und Beratung durch kompetenten und fairen Rat einholen. Die Lage ist komplex genug. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 03342 / 4 25 15 38 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Treuhänder ruft zur Inanspruchnahme der Vermittler auf – Welche Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen bestehen?

Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Verunsicherte Captura GmbH Anleger suchen Hilfe!

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Captura GmbH am 17.12.2015 (AG München, 1507 IN 2731/15) war der Schock für die betroffenen Anleger groß. Dem Münchener Unternehmen Captura GmbH vertrauten die Anleger nach der letzten veröffentlichten Bilanz zum 31.12.2013 Nachrangdarlehen i. H. v. ca. 30 Mio. Euro an. Das Unternehmen Captura GmbH hatte in seinen Emissionsprospekten besonders mit Sicherheitskonzeption geworben, für die ein renommierter Münchener Anwalt zuständig sein sollte. Auch die vielfach kritisierten, deutlich zweistelligen Vertriebsprovisionen sollten nach einem Interview der Geschäftsführung nicht aus den Mitteln der Anleger bezahlt werden, sondern von der Captura GmbH selbst.

Treuhänder fordert betroffene Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf

Trotzdem entwickelte sich die Anlage für die Anleger ganz anders. Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich die Masseunzulänglichkeit im Verfahren angezeigt. Hohe Rückflüsse im Insolvenzverfahren sind für die Anleger nicht zu erwarten. Stattdessen fordert der Treuhänder, selbst umfangreich vor Münchener Landgerichten nach eigener Aussage gerichtlich in Anspruch genommen und bereits in einigen Fällen verurteilt, die Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf. Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

„Es ist wie so oft, wenn ein Graumarktunternehmen Insolvenz anmelden muss. Die Verantwortlichen versuchen ihre Haut zu retten und die geschädigten Anleger, die auf dem Schaden nicht sitzen bleiben wollen, suchen ein Ventil, eine Hoffnung, einen Strohhalm, um vielleicht doch noch etwas von dem Geld zu retten. In der Insolvenz der Captura GmbH haben die Anleger immerhin trotz des vereinbarten Nachrangs die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen gemäß § 39 der Insolvenzordnung anzumelden. Dies hat das Amtsgericht München durch Beschluss vom 07.01.2016 zugelassen“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke.

Die besorgte Frage von Anlegern, ob Rückflüsse überhaupt in einem mehr als einstelligen Prozentbereich im Rahmen der Masseverteilung zustande kommen, wird sich zeigen müssen. „In jedem Falle aber werden die Anleger, sofern sie nur auf das Insolvenzverfahren setzen, auf einem hohen Verlust sitzen bleiben. Naheliegend erscheint daher die Inanspruchnahme weiterer Verantwortlicher, insbesondere des im Emissionsprospekt besonders herausgestellten Rechtsanwaltes, der als Treuhänder diente. Problematisch ist dabei meist, dass die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts derartige Treuhandtätigkeiten nicht deckt, weil diese nicht zum Kerngeschäft des Rechtsanwalts gehören. Sofern der Rechtsanwalt also nicht in seiner privaten Schatulle 30 Mio. Euro hat, dürften die Schadensersatzklagen letztlich ohne Vollstreckungserfolg bleiben, selbst wenn ein Titel zuerkannt wird. Allerdings sind die Anleger bei einem derartigen Vorgehen für zwei bis drei Jahre mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschäftigt und freuen sich, zunächst einmal ein Urteil zu bekommen. Wie sich die Vollstreckungsaussichten gestalten, ist nach jahrelanger Erfahrung fraglich? Bis über diesen Punkt Gewissheit herrscht, ist möglicherweise aufgrund der kurzen dreijährigen Verjährung ein Anspruch gegen andere Verantwortliche, insbesondere den Kapitalanlagenberater, verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar. Verjährung tritt hier voraussichtlich am 31.12.2018 ein“, erläutert der erfahrene Berliner Jurist Christian-H. Röhlke.

Captura GmbH Anleger suchen nach Antworten: Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen welche Verantwortlichen?

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte weist darauf hin, dass der eingesetzte Treuhänder selbst auf seiner Homepage diese Gemengelage gut darstellt. Der Münchner Rechtsanwalt W., als Treuhänder eingesetzt, weist allerdings darauf hin, dass er selbst mit seinem Privatvermögen vermutlich nicht in der Lage sein wird, sämtliche Schadensersatzforderungen zu bedienen und bietet ein Gesamtbereinigungsverfahren an. Er weist aber zudem, mit deutlichen Worten, darauf hin, dass auch die eingesetzten Kapitalanlagenberater, die Internetberichten zu Folge 10 % bis 15 % Provisionen bekommen haben, möglicherweise für die Empfehlungen der hochriskanten Nachrangdarlehen haften, wenn die Risiken des Produktes nicht hinreichend deutlich dem Anleger klargemacht wurden. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät, dass die betroffenen Anleger diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren sollten.

Fazit: Prüfung von Anspruchsmöglichkeiten – Vorsicht vor Hinhaltetaktik bis die Verjährung einsetzt – Was tun?

„Röhlke Rechtsanwälte konnten in mehreren großen Anlageskandalen der letzten Jahre beobachten, dass Vermittler sich frühzeitig organisieren und einen vermeintlichen Sündenbock herausarbeiten, gegen den die Anleger gemeinsam mit den Beratern kämpfen sollen – angeblich. Im Kern geht es unserer Meinung nach darum, die betroffenen und verunsicherten Anleger ruhig zu halten, bis die Verjährung eingetreten ist. Wenn dann nach drei Jahren harten juristischen Ringens die finanziellen Ressourcen sowie die körperlich und geistigen Kräfte des Anlegers erschöpft sind, werden die betroffenen Anleger nicht noch einen Prozess gegen ihren Vermittler wagen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Betroffenen und verunsicherten Anlegern ist einen Gang zu einem Vermittler unabhängigen Rechtsanwalt ans Herz zu legen, um die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Canada Gold Trust Skandal: Anleger billigen fragwürdiges Rettungskonzept

Aktuelle Entwicklung des Canada Gold Skandals: Staatsanwaltschaften schieben sich die Verantwortung zu – Überzeugung des Rettungskonzepts: Schürferwartungen, Goldvorkommen und Ertrag?

Canada Gold Trust Skandal: Anleger billigen fragwürdiges Rettungskonzept

Canada Gold Trust Skandal: Anleger billigen fragwürdiges Rettungskonzept

Aktuelle Neuigkeiten im Skandal um die Konstanzer Kapitalanlagengesellschaften des „Canada Gold Trust“ – Konglomerats. Die Treuhandgesellschaft der Fonds, Xolaris Service GmbH, hat durch Pressemitteilung vom 04.07.2017 mitgeteilt, eine Mehrheit von durchschnittlich ca. 95 % der vier verschiedenen Fonds haben den von der Xolaris Verwaltungs GmbH vorgelegten Investorenkonzept zugestimmt. Dieses Konzept sah den Erwerb der kanadischen Henning Gold Mines Inc. (HGM) durch eine internationale Investorengruppe vor, die die angeblich werthaltigen Schürfrechte der HGM ausbeuten sollte und so einen Kapitalrückfluss an die Anleger sicherstellen sollte. Klar ist bei diesem Konzept allerdings, dass ein Rückfluss von 100 % des Anlegergeldes nicht zustande kommen wird, da auch die Investorengruppe von deutlich geringeren Goldreserven ausgeht, als die Canada Gold Trust Gruppe dies ursprünglich tat.

Canada Gold Trust-Anleger bewerten das Rettungskonzept kritisch: Schürferwartungen – Goldvorkommen – Ertragserwartungen?

„Genau vor diesem Hintergrund des Auseinanderfallens der tatsächlichen Schürferwartungen und der für die Erreichung der prospektierten Ziele erforderlichen Goldvorkommen haben wir für unsere Mandanten Schadensersatzprozesse gegen die Verantwortlichen, auch die gegen die Treuhandgesellschaft Xolaris Service GmbH, vor dem Landgericht Konstanz angestrengt. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Prospekte der Canada Gold Trust 2 KG teilweise in krimineller Art und Weise fehlerhaft waren und die Ertragserwartungen übertrieben positiv darstellten. Eine Berufung ist eingelegt, eine Entscheidung steht allerdings noch aus“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der eine Vielzahl geschädigter Canada Gold Trust Anleger vertritt und das Rettungskonzept der Fonds kritisch bewertet.

Aktuell: Betroffene Canada Gold Trust-Anleger haben Strafanzeigen gegen Verantwortliche gestellt – Wer ist zuständig, wie geht es weiter?

Eine weitere Neuigkeit ergibt sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Hier hatten mehrere Anleger Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Henning Gold Mines eingereicht, auch vor dem Hintergrund der dubiosen Vorgänge um das „Gold Bonus Programm“ einer weiteren Tochtergesellschaft der HGM. Nach Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Kenntnis sind die Strafanzeigen zunächst von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Konstanz an die zuständige Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Mannheim gereicht worden, von wo aus sie nach einer Bearbeitungszeit von mehreren Monaten an die Staatsanwaltschaft in München weitergeleitet wurden. Dies kann Rechtsanwalt Röhlkes Meinung nach nur vor dem Hintergrund der dort ebenfalls geführten Ermittlungen im Zusammenhang mit der „DIMA 24“ und Herrn Malte H. erfolgt sein. Die DIMA 24 hatte einen Großteil der Canada Gold Trust-Anleger geworben. Aktuell liegt Rechtsanwalt Christien-H. Röhlke allerdings ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München vor, nach welcher das Verfahren wieder nach Mannheim zurückgegeben wurde mangels Zuständigkeit.

Fazit: Wie sollen die betroffenen und geschädigten Anleger das hin und her der Zuständigkeitsverantwortung deuten?

„Es ist schwer nachvollziehbar, wieso bei einem Anlegerschaden von über 60 Mio. EUR hier die Staatsanwaltschaft nicht zu konkreten Ermittlungsergebnissen kommt und die Verantwortung vielmehr weiter verschieben will. Der Vorgang erinnert an die schleppende Aufklärung des Hamburger Pfandhausskandales rund um die Lombardium-Gruppe. Anleger scheinen sich hier auf dem zivilrechtlichen Weg verlassen zu müssen, da die Strafverfolgungsbehörden untätig zu bleiben scheinen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG eine beunruhigende Entwicklung Rund um die Unternehmen des Lombardium-Verbundes aus Hamburg.

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Lombardium-Skandal: Beunruhigende Entwicklung für die Lombardium Betroffenen – auch Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – Totalschaden für Anleger droht

Am 04.05.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG angeordnet. Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt.

Insolvenzkette rund um den Lombardium-Skandal

Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in die Insolvenzkette rund um die Unternehmen des „Lombardium“-Verbundes aus Hamburg. Nach der Insolvenz der Lombardium Hamburg KG, die als Hauptschuldner der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC3) fungierte, war die Insolvenz der LC3 zu erwarten gewesen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke vertritt eine Vielzahl geschädigter Mandanten und hat bereits Erfahrung in der gerichtlichen Aufarbeitung des Lombardium-Skandals.

Unternehmen Lombardium-Konzern: Fidentum GmbH – Erste Oderfelder GmbH & Co. KG – LC2 – LC3

Er erklärt: „Nachdem durch die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber der Lombardium Hamburg KG im Dezember 2015 bekannt wurde, dass diese unerlaubte Geschäfte betrieben hatte, fielen die Unternehmen des Lombardium-Konzerns wie Dominosteine. Zunächst traf es die prospektverantwortliche Fidentum GmbH, die auch den Vertrieb des Kapitalanlagenproduktes organisiert hatte, dann die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, die für die ersten Tranchen der Lombard-Anlagen der Vertragspartner der Anleger als atypisch stiller Gesellschafter war. Schon hier schlug die Empörung der Anleger große Wellen, als bekannt wurde, dass von den mutmaßlich eingesammelten über 100 Mio. Euro nur ein unterer einstelliger Prozentbereich übrige geblieben ist und der Insolvenzverwalter möglicherweise sogar noch die bisherigen Ausschüttungen zurückverlangt. Die Erste Oderfelder KG (auch als LC 2 bekannt) hatte das Geld der Anleger, ebenso wie die jetzt insolvente LC 3, weiter verliehen an die Lombardium Hamburg KG, die wiederum ebenfalls Insolvenz anmelden musste. Damit bestand auch für die LC 3 zu keinem Zeitpunkt mehr die Möglichkeit, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und das Geld der Anleger zurückzuzahlen. Die Insolvenz ist logische Folge der anscheinend planwidrigen Mittelfehlverwendung bei der Lombardium Hamburg KG. Die gerichtliche Aufarbeitung des Falles in zivilrechtlicher Hinsicht dürfte sich jetzt auf eine Haftung der Vertriebsgesellschaften und Kapitalanlagenberater konzentrieren“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Wie geht es weiter – Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger – Haftung und Schadensersatzanforderungen?

Im Frühjahr 2016 hatte die Staatsanwaltschaft in Hamburg eine groß angelegte Durchsuchung der Geschäftsräume des Lombardium-Konzerns vorgenommen, ohne dass bisher eine Anklageerhebung bekannt geworden ist. Zivilrechtlich sind Anleger bereits erfolgreich gegen die LC 2 auf Rückzahlung ihrer Einlagen vorgegangen, allerdings ging die Erste Oderfelder KG in die Insolvenz, bevor Rechtskraft eintreten konnte. Da die ursprünglichen Verträge mit der Fondgesellschaft somit nicht mehr erfüllt werden können, konzentrieren sich die Ansprüche der Anleger jetzt zwangsläufig auf Schadensersatzforderungen. Ansprüche gegen die Vertriebsgesellschaften und die Berater können geltend gemacht werden, da die prospektverantwortliche Gesellschaft Fidentum GmbH zwischenzeitlich ebenfalls insolvent gegangen ist. Geprüft wird, ob die Komplementärsgesellschaften der Ersten Oderfelder KG und auch der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wirtschaftlich in der Lage sind, die immensen Schäden der Anleger begleichen zu können.

„Bereits Anfang 2017 haben Röhlke Rechtsanwälte ein Urteil für eine hier vertretene Mandantin gegen einen Kapitalanlagenberater der LC 3 vor dem Landgericht Leipzig erwirkt. Es handelt sich zwar bisher nur um ein Versäumnisurteil, gegen das der Vermittler Einspruch eingelegt hat. Ein solches Urteil ergeht aber nur, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Argumentation der Klägerseite Sinn macht und das begehrte Klageziel trägt. Wir hatten vorgetragen, dass der Berater zum Zeitpunkt der Vermittlung der Beteiligung an der LC 3, konkret war es eine Vermittlung im Januar 2014, bereits wissen konnte, dass die Lombardium Hamburg KG unerlaubte Geschäfte betreibt. Denn die Vertriebe haben bereits im November 2013 eine Liste mit Pfandgegenständen bekommen, in der die illegalen Inhabergrundschuldgeschäfte aufgeführt waren. Schon deswegen hätte hier eine erhöhte Aufklärungspflicht bestanden“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Hoffnung für betroffene Anleger – die Vermögensschadenshaftpflicht für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler?

Da seit einigen Jahren die Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflicht vor Genehmigung der Versicherungsvermittlung und Finanzanlagenvermittlung besteht, haben betroffne Anleger hier im Falle eines gerichtlichen Erfolges durchaus Optionen, so die Erfahrungen des Berliner Juristen. Allen betroffenen Anlegern ist geraten, umgehend anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden. Röhlke Rechtsanwälte stehen für weitere Informationen und eine kostenfreie Ersteinschätzung gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Insolvenzverfahren Erste Oderfelder KG ist eröffnet – Forderungen von betroffenen Anlegern können beim Insolvenzverwalter angemeldet werden – Was ist zu beachten?

Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Erste Oderfelder GmbH & Co. KG: typisch stille Beteiligung – Was bedeutet das für die Gläubiger? – v

Am 02.01.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, auch als LC II bekannt, eröffnet. Die betroffenen Anleger haben Zeit, bis zum 07.03.2017 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter Scheffler in Chemnitz anzumelden. Hierbei drohen jedoch einige Fallstricke, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin mit, der eine Vielzahl von Anlegern vertritt und Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses ist.

Korrekte Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle: Welche Fehler lauern?

„Grundsätzlich können betroffene Anleger ohne Anwalt die Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Es besteht keine Anwaltspflicht. Ratsam ist es dennoch anwaltlichen Rat zur Hilfe zu nehmen, es gibt unzählige Fehlerquellen bei der Forderungsanmeldung. Manchen Anlegern dürfte nicht bewusst sein, dass die insolvente Gesellschaft Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG heißt und nicht etwa Lombard Classic oder LC II. Besonderes Augenmerk ist auch bei der ordnungsgemäßen Bezeichnung des Anspruches zu beachten, den man anmelden möchte. Natürlich gibt es keine Ansprüche auf „Altersvorsorge“ oder schlicht „Geld zurück“. Wer eine Forderung auf Rückzahlung seiner Einlage gemäß Gesellschaftsvertrag geltend machen will, muss dies auch so bezeichnen. Wer andere Ansprüche anmelden will, muss natürlich ebenfalls genau arbeiten“, erklärt Rechtsanwalt Röhlke.

Erste Oderfelder GmbH & Co. KG: typisch stille Beteiligung – Was bedeutet das für die Gläubiger?

„Eine Geltendmachung der Ansprüche auf Rückzahlung im Range des normalen Insolvenzgläubigers erscheint durchaus möglich“, so der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Anders als bei vielen anderen Insolvenzen von Anbietern atypisch stiller Beteiligungen scheint es sich bei der Beteiligung an der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG nicht um eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung mit kommanditkapitalähnlichem Charakter zu handeln, sondern um eine typisch stille Beteiligung, die zudem zweigliedrig ist. In solchen Fällen kann tatsächlich entgegen der sonst üblichen Anwendbarkeit des § 39 InsO im Rang normaler Gläubiger angemeldet werden. Ob dies allerdings ratsam erscheint oder ob die Anleger ihre Ansprüche noch anders begründen müssen, sollten die Betroffenen dagegen mit einem spezialisierten Anwalt besprechen. Die Geltendmachung von beispielsweise Schadenersatzansprüchen fordert einen deutlich höheren Begründungsaufwand und sollte von Fachleuten erledigt werden.

Für eine Ersteinschätzung und weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

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Kapitalverwaltungsgesellschaft der V+ Fonds klärt Fragen

V+-Fonds: Xolaris Service Kapitalverwaltungs AG (neue Kapitalverwaltung) kündigt Wertberichtigungen an

Kapitalverwaltungsgesellschaft der V+ Fonds klärt Fragen

Kapitalverwaltungsgesellschaft der V+ Fonds klärt Fragen – von Rechtsanwalt Röhlke

Trennung von einzelnen Investitionsgesellschaften – Stehen Totalwertabschreibungen für V+ Anleger zur Diskussion?

Mit Schreiben vom 09.02.2016 teilt die neue Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) der V+-Fondsgruppe, Xolaris Service Kapitalverwaltungs AG, den Anlegern des V+ 1-Fonds unangenehme Wahrheiten mit.

-Nach diesem Schreiben hat die bisherige KVG-Managerin Metapriori GmbH die Geschäfte in einem fragwürdigen Zustand hinterlassen und auch nicht für ordnungsgemäße Jahresabschlüsse der zurückliegenden Geschäftsjahre gesorgt.
-Zudem sei eine Neubewertung der Vermögenswerte vorzunehmen, die zu erheblichen Wertabschreibungen führen kann bis hin zu Totalwertabschreibungen.
-Geschäftsführer Klaile der Xolaris KVAG teilt mit, drei Beteiligungen seien insgesamt aufgegeben worden, darunter auch die Prolupin GmbH, die auf der Homepage www.ventureplus.de noch am 12.02.2016 mit einem Bild der Geschäftsführerin als Werbeträgerin aufgeführt ist. Diese Gesellschaften hatten entweder gar kein operatives Geschäft oder können nach Auffassung der Xolaris nicht mehr zu einem profitablen Unternehmen werden.

Nach den letzten Röhlke Rechtsanwälten vorliegenden Jahresabschlüssen der V+ Fonds 1 bis 3 waren die abgeschriebenen Beteiligungen mit Anschaffungswerten von ca. 1,7 Mio EUR aufgeführt worden.

V+ Fonds: Wertverluste – Bilanzen – Anlegerkapital?

„Nach der Auswertung der hier vorliegenden Bilanzen hat allein der Fonds V+ 2 seit 2007 Verluste von ca. 30 Mio. Euro angehäuft. Die erworbenen Finanzanlagen weisen lediglich einen Stand zum Kaufpreis von ca. 22 Mio. Euro auf. Wobei dieser Wert jetzt offensichtlich stark nach unten korrigiert werden muss. Ob das riskante Venture Capital Investment für die Anleger zu einem Erfolg werden kann, erscheint hiermit fraglicher als jemals zuvor. Viele unserer Mandanten sind berechtigterweise in Sorge um ihr eingelegtes Kapital“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Auch Rechtsanwalt Röhlke kann von merkwürdigen Geschäftsgebaren der Metapriori GmbH berichten. Die Metapriori argumentierte in der Zeit ihrer vertraglichen Verpflichtung bei der V+ GmbH stets, hergebrachte rechtliche Lösungsprinzipien des sogenannten grauen Kapitalmarktes und des Rechts der Publikumspersonengesellschaften seien nach ihrer Bestellung nicht mehr anwendbar, da das Kapitalanlagegesetzt (KAGB) die Lage grundsätzlich verändert habe. Nach dieser Lesart war ein Großteil der anlegerschützenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die V+ nach Bestellung der Metapriori nicht mehr anwendbar.

„Dieser Ansatz war natürlich hanebüchener Unsinn, wie der Metapriori GmbH erst vor kurzem durch das Oberlandesgericht (OLG) München attestiert wurde. Dort hatte die Metapriori ernsthaft behauptet, organschaftlich zur Vertretung der V+ 2 KG vertreten zu sein und hat eigenmächtig für die Fondsgesellschaft eine Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil eingelegt. Das OLG hat mit klaren Worten zu erkennen gegeben, dass diese Berufungseinlegung unzulässig war, da ein KVG-Manager kein gesetzlicher Vertreter der Fondsgesellschaft sein kann. Allein durch diesen verlorenen Prozess dürfte die Metapriori einige tausend Euro an Anlegergeldern verbrannt haben“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Fazit: Auslegungsfrage Kapitalanlagegesetz geklärt -KVG-Manager ist kein gesetzlicher Vertreter der Fondsgesellschaft

Der Berliner Jurist sieht ein Gutes in diesem merkwürdigen Prozess: So wurde zumindest eine Auslegungsfrage des Kapitalanlagegesetzes (KAGB) schon einmal geklärt.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen V+ Fonds-Anlegern, rechtlich qualifizierten Rat in Anspruch zu nehmen. Für weitere Informationen und eine individuelle Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 und anwalt@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

V.i.s.d.P.:
Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
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CGT-Gruppe: Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren

Canada Gold Trust: Geschäftsführung hinterlässt viele offene Fragen

CGT-Gruppe: Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren

CGT-Gruppe: Geschäftsführung hinterlässt viele offene Fragen – Darlehen in voller Höhe abgeschrieben

Die Geschäftsführung der Canada Gold Trust-Gruppe, die Xolaris Verwaltungs GmbH unter Führung des Geschäftsführers Dr. H. C. Rudolf Döring, hat die Anleger mit Schreiben vom 15.12.2015 zu einer Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren aufgefordert. Die Beschlussgegenstände sind heikel, den Anlegern werden allerdings viele Antworten auf die drängendsten Fragen vorenthalten, findet der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Anlegern der Canada Gold Trust-Gruppe juristisch vertritt.

Informationsveranstaltung für CGT-Anleger nach dem Termin der Abstimmungsunterlagen – Was bedeutet die Abschreibung der Darlehensforderungen für die Fonds-Anleger?

„Es geht schon mit der merkwürdigen Terminierung los. Die Abstimmungsunterlagen sollen bis zum 15.01.2016 zurückgeschickt werden und beinhalten Fragen nach der Genehmigung des Jahresabschlusses 2014 sowie der Entlastung der Treuhandkommanditistin für dasselbe Jahr 2014. Eine Informationsveranstaltung, auf der die Anleger sich tatsächlich über die Vorkommnisse bei dem Fond informieren können, ist allerdings erst für den 29.01.2016 anberaumt. Warum die Geschäftsführung dann keine Präsenzveranstaltung mit Abstimmung auf denselben Tag vorgenommen hat, erschließt sich nicht“, meint der erfahrene Jurist. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass die Geschäftsführung in dem Begleitschreiben zur Abstimmung mitgeteilt hat, die Darlehensforderungen zum Beispiel der Canada Gold Trust Fond II GmbH & Co. KG i. H. v. noch 18 Mio. Euro seien im Jahr 2014 vollständig wertberichtigt, also ausgebucht worden. Die Fondgesellschaft selbst geht also davon aus, dass diese Darlehen nicht mehr einbringlich sind. Stattdessen erläutert die Geschäftsführung, dass sie eigentlich von niemandem ordnungsgemäße Auskünfte bekommen hat und daher ein Sanierungskonzept schwierig zu erstellen sei.

In den Raum gestellt wird ein Rettungsversuch US-kanadischer Gesellschaften, deren Namen natürlich nicht genannt werden und von denen ein „Lol“ vorliegen soll.

„Ob es sich bei diesem Lol um einen „Letter of Intent“, also um eine ernsthafte Interessenbekundung handelt oder eher um ein „Laugh out loud“, also einen schlechten Witz, erklärt die Fondsgesellschaft natürlich nicht. Stattdessen wird mitgeteilt, dass ein Insolvenzantrag über das Vermögen der Henning Gold Mine Inc. (HGM Inc.) in Kanada bereits vorbereitet ist, Forderungen aus deliktischem Handeln gegen die verantwortlichen Personen geltend gemacht werden sollen und auch ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt wurde. Die Kosten für diese Maßnahmen, dass teilt die Geschäftsführung ebenfalls mit, waren nicht unbeträchtlich: Die von der Fondgeschäftsführung eingesetzten Rechtsanwälte sollen nach diesen Zahlen für alle Fonds im Jahr 2015 156.000,00 EUR abgerechnet haben, die kanadischen Rechtsanwälte weitere 15.000,00 EUR. Allein die Xolaris Verwaltungs GmbH um Herrn Dr. H. C. Döring hat fast 70.000,00 EUR Vergütung eingestrichen, und das in den 10 Monaten, in denen sie erst eingesetzt ist. Klagen aus Delikt gegen die handelnden Personen sowie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Mannheim hat unsere Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte für einen Bruchteil dieser Kosten für ihre Mandanten durchgeführt“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit.

Fondsgeschäftsführung führt Schwierigkeiten bei der Übersetzung, der Nachweiserbringung der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung und Auffindung der Mitgesellschafter Adressen vor

Der Jurist weist auf weitere Unstimmigkeiten hin. So teilt die Fondsgeschäftsführung z. B. mit, die Schwierigkeiten ihrer weiteren Handlungen lägen u. a. in der Übersetzung der relevanten Unterlagen ins Englische sowie im Nachweis der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Handlungen der ehemals Verantwortlichen. Zudem stelle die Verweigerung der Ausschüttungsrückzahlung an die Fondgeschäftsführung eine besondere Schwierigkeit dar. Diese werde von Anwälten mit vollkommen unpassenden Argumenten versucht. Zudem würden Anwälte zum Teil massiv und in einem Fall sogar mittels einstweiliger Verfügung versuchen, die Adressen der Mitgesellschafter zu erhalten.

„Tatsächlich hat die Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte für einen Anleger versucht, eine ordnungsgemäße Präsenzhauptversammlung zu erzwingen und daher die Rechte des Anlegers, die vom Bundesgerichtshof (BGH) für Treuhandkommanditisten in ständiger Rechtsprechung ausgeurteilt werden, geltend zu machen. Unser Mandant hat, wie jeder andere Treuhandkommanditist und jeder andere Mensch im Rahmen eines Vertrages auch, das Recht, seine Vertragspartner und damit auch seine Mitgesellschafter zu kennen. Wir hatten die Liste für unsern Mandanten allerdings aus einem Grunde eingefordert, der erstaunlicherweise in diesem Anlegerrundschreiben der Xolaris überhaupt keine Erwähnung findet: Die Gesellschaft endet durch Zeitablauf am 31.12.2015. Ab 01.01.2016 ist eine Liquidation der Fondgesellschaft durchzuführen, so dass die Fondgesellschaft überhaupt keine neuen Geschäfte abschließen kann. Die von der Gesellschaft vereinbarten Ankaufs- und Vorkaufsrechte für die Assets der HGM in Kanada dürften damit hinfällig sein, da derartige Geschäfte nicht mehr durchgeführt werden“, so die Einschätzung des Juristen.

Aus Sicht der Rechtsanwälte der Kanzlei Röhlke steht zu vermuten, dass die Vermögensgegenstände der HGM nunmehr nach dem 01.01.2016 ohne weitere Verzögerung in Kanada veräußert werden können, ohne das die deutschen Anleger hierauf noch einen Zugriff haben. „Aus unserer Sicht wäre im Rahmen der Gesellschafterversammlung dringend ein Beschluss zu fassen gewesen, ob die Gesellschaft fortzuführen oder ob die Liquidation zu beschließen ist. Sollte diese Liquidation beschlossen werden, würde die Frage zu stellen sein, wer überhaupt Liquidator ist? Aus unserer Sicht hat sich die Xolaris Verwaltungs GmbH, schon vor dem Hintergrund, dass unserem Anleger das ihm zustehende Recht auf Kenntnis seiner Vertragspartner verwehrt wird, nicht unbedingt für die Begleitung der Liquidation der Gesellschaft qualifiziert. Über diesen Punkt geht das Schreiben der Xolaris einfach hinweg“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke die Zusammenhänge.

Weiteres beigefügtes Schreiben an die Anleger: Canada Gold Trust-Gruppe fügt Ergebnismitteilung bei – Was bedeutet das für die Anleger?

Schließlich weist Rechtsanwalt Röhlke noch auf ein besonderes Problem hin: Dem Schreiben der Xolaris beigefügt war eine steuerliche Ergebnismitteilung für das Jahr 2013, welche für die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb feststellte i. H. v. ca. 25 % der Beteiligungshöhe. Diese Einkünfte können sich nur aus den ausgezahlten Entnahmen speisen. Diese Entnahmen werden allerdings von der Xolaris Verwaltungs GmbH gemäß § 24 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages wieder zurückgefordert. Damit stellt sich allerdings die Frage, ob die Zahlungen im Jahr 2013 tatsächlich Gewinne waren – oder aber ob sie einlagenverkürzende Entnahmen darstellten, die nunmehr zurückzufordern wären. Auf Gewinne wären Steuern zu zahlen, auf Entnahmen nicht. Auch diese Frage lässt das Schreiben der Geschäftsführung vollkommen offen.

Fazit: Canada Gold Trust-Gruppe lässt mehr Fragen offen – Anleger benötigen klare und richtige Informationen, bevor die Abstimmungsunterlagen unterschrieben werden sollten!

Nach Ansicht der erfahrenen Anlegerschutz Rechtsanwälte der Kanzlei Röhlke bleibt es dabei: Anleger benötigen mehr denn je kompetente anwaltliche Hilfe, auch und gerade im Vorfeld der Beschlussfassung, um weiteren Schaden abzuwenden.

V.i.S.d.P.:
Christian-H.Röhlke
Rechtsanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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