Tag Archives: D.A.S. Rechtsschutz

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„Online-Käufe ohne Verpackung zurückgeben?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Laura K. aus Frankfurt am Main:
Für meine Tochter habe ich zu Weihnachten online Sneakers bestellt. Den Originalkarton habe ich bereits entsorgt. Jetzt frage ich mich: Kann ich die Schuhe trotzdem zurückgeben, falls sie ihr nicht passen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Auch wer online einkauft, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es bleibt auch dann bestehen, wenn Käufer die Originalverpackung beschädigt oder bereits entsorgt haben. Anderslautende Vertragsklauseln von Händlern sind unwirksam. Ausnahmen gibt es nur für entsprechend gekennzeichnete Verpackungen von CDs und DVDs. Außerdem für Medizin- und Hygieneartikel wie Cremes, wenn Käufer die luftdichte Versiegelung geöffnet haben. Wer beispielsweise Schuhe zurückgeben möchte, muss dem Online-Shop den Widerruf ausdrücklich mitteilen, etwa per E-Mail. Dann ist eine Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Originalkarton möglich. In der Regel empfiehlt es sich allerdings, den Karton aufzuheben. Denn manche Online-Händler bieten ihren Kunden freiwillig längere Widerrufsfristen an. Möchten Käufer die Ware aufgrund einer solchen Kulanzregelung erst nach Ablauf der gesetzlichen 14-Tages-Frist zurückgeben, darf der Händler die Rücknahme davon abhängig machen, ob der Originalkarton noch vorliegt oder nicht. Des Weiteren kann er für die fehlende Originalverpackung einen angemessenen Wertersatz verlangen. Dies gilt zumindest für Verpackungen, die der Hersteller speziell für das Produkt angefertigt hat. Viele Händler machen von dieser Möglichkeit aus Kulanzgründen aber keinen Gebrauch.
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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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„Fremde Fotos teilen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Miriam K. aus Berlin:
Im Internet habe ich ein schönes Foto gefunden und es in den sozialen Medien geteilt. Nun bin ich mir aber unsicher, wer der Urheber des Bildes ist. Kann mich beispielsweise der Fotograf verklagen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Für jedes Foto – unabhängig davon, ob es einen Copyright-Vermerk trägt oder nicht – besteht ein Urheberrecht. Wer ein Foto ohne Erlaubnis des Fotografen verwendet, verstößt gegen dieses Recht. Der Fotograf hat dann einen Anspruch auf Unterlassung. Er kann den Betreffenden durch einen Anwalt abmahnen lassen und Schadenersatz verlangen. Zwar laden Nutzer beim Teilen in sozialen Medien ein Foto nicht selbst hoch. Aber auch das Teilen eines Fotos, das ein anderer online gestellt hat, kann als Veröffentlichung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gelten. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Der Kreisverband einer politischen Partei hatte in einem sozialen Netzwerk zwei Fotos geteilt, die auf der Seite eines anderen Nutzers zu sehen waren. Der Fotograf sah seine Fotos auf der Seite des Kreisverbandes und mahnte diesen ab. Nach Ansicht des Gerichts war das Teilen fremder Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen eine Urheberrechtsverletzung. Der Kreisverband wurde zu einer Zahlung von 1.072 Euro Schadenersatz an den Fotografen verurteilt (Urteil vom 18.10.2017, Az. 142 C 2945/17) Sowohl Bildagenturen als auch einzelne Fotografen suchen im Internet nach Bildern, die Nutzer ohne entsprechende Lizenz veröffentlichen, und mahnen die illegale Veröffentlichung ab. Bei der Verwendung von Bildern aus dem Netz ist also Vorsicht geboten.
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„Essen im Restaurant fotografieren?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Miriam H. aus Düsseldorf:
Neulich war ich mit Freunden essen. Meine Freundin fotografierte ihren Teller, um das Bild in sozialen Netzwerken zu posten. Sofort kam der Kellner, um ihr dies zu verbieten. Darf er das überhaupt?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Problematisch kann die Veröffentlichung von Essensfotos sein, wenn das Posten das Urheberrecht verletzt. Ein Urheberrecht an einem servierten Essen besteht jedoch nur dann, wenn es so aufwendig angerichtet ist, dass es einem Kunstwerk gleichkommt. In einem Sterne-Restaurant ist das durchaus denkbar. Hier ist daher Vorsicht geboten, denn es droht eine teure Abmahnung. Beim Italiener um die Ecke ist das eher unwahrscheinlich. Das Fotografieren des Essens und Posten der Bilder kann aber auch aus einem anderen Grund unzulässig sein: Der Wirt hat im Restaurant nämlich das Hausrecht. Er kann selbst bestimmen, was Gäste in seinen Geschäftsräumen tun dürfen und was nicht. Sowohl das Fotografieren des Essens als auch das Verbreiten der Bilder darf er verbieten. Hält sich der Gast nicht daran, kann der Wirt ihn aus dem Restaurant verweisen und ihm ein Hausverbot erteilen. Daher sollten Restaurantbesucher vor dem Fotografieren und Posten besser um Erlaubnis fragen.
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„Haftung für verlorene Pkw-Ladungen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Herbert K. aus Kiel:
Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir dann haftbar?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Ob Fahrrad, Surfbrett oder Skier: Viele Autofahrer nehmen ihre Sportgeräte mit in den Urlaub. Sie stecken in Dachboxen, Trägern oder Anhängern, oft über weite Strecken. Falls während der Fahrt die Ladung herunterfällt und ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Verursacher. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt dann in der Regel den Schaden. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit – etwa wenn die Ladung nicht ausreichend gesichert war. Allerdings kann die Versicherung in diesem Fall ihren Kunden in Regress nehmen und sich einen Teil des Betrages von ihm als Verursacher zurückholen. Doch auch die nachfolgenden Autofahrer müssen aufpassen: Bei zu schneller oder den Straßenverhältnissen nicht angepasster Fahrweise kann ein Gericht ihnen ein Mitverschulden anlasten. Problematisch wird es, wenn ein Fahrzeug durch verlorene Ladung eines anderen Fahrzeugs einen Schaden erleidet und sich der Verursacher nicht feststellen lässt. Fährt zum Beispiel jemand gegen die Leitplanke, um einer auf der Autobahn liegenden Dachbox auszuweichen, deren Eigentümer sich nicht feststellen lässt, zahlt allenfalls die Vollkaskoversicherung des Geschädigten. Autofahrer sollten daher immer auf die sichere Befestigung ihrer Ladung achten.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.239

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„Wenn die Blätter fallen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Tipps für Gartenbesitzer rund um das Entsorgen von Herbstlaub

Wenn sich im Herbst die Blätter bunt färben, freut sich nicht jeder über die farbenfrohe Pracht. Vor allem Haus- und Gartenbesitzer fragen sich: Wohin mit dem vielen Laub? Wer ist für das Laubfegen zuständig? Und wann besteht Anspruch auf eine Laubrente? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gartenbesitzer müssen sich im Herbst jedes Jahr aufs Neue um das herabgefallene Laub ihrer Bäume und Sträucher kümmern. Wie können sie es fachgerecht entsorgen? Ist zum Beispiel das Verbrennen von Laub im Garten erlaubt?

Gartenabfall ist Bioabfall. Die Entsorgung des Bioabfalls regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern kommen jeweils eigene Abfallgesetze und zum Teil besondere Verordnungen über den Umgang mit Bioabfall hinzu. Das Verbrennen von Laub im Garten ist darin nicht als zulässige Art der Entsorgung vorgesehen. Zudem sind Gartenfeuer oft auch durch andere Gesetze und Regelungen von Gemeinden verboten. In einigen Bundesländern ist das Laubverbrennen mit Einschränkungen erlaubt, näheres regeln wieder die Gemeinden. In Sachsen-Anhalt beispielsweise müssen Gärtner sich dabei an bestimmte Termine, festgelegte Uhrzeiten und einige Auflagen wie beispielsweise die Rauchvermeidung halten. In Bayern ist das Verfeuern von Laub innerorts dagegen komplett verboten. Mit den strengen Regelungen wollen Bund, Länder und Gemeinden verhindern, dass unkontrolliertes Verbrennen zu Rauch-, Geruchs- und Feinstaubbelastung oder bei Trockenzeit gar zu einem Brand führt. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten sind, abhängig von der Menge, die Biotonne, der Kompost oder die Sammelstellen im Wertstoffhof. Manche Städte wie etwa Hamburg bieten im Herbst auch besondere Laubsäcke an, die die Müllabfuhr zu festen Terminen gegen eine geringe Gebühr abholt. Kleine Mengen an Laub können auch die Blumenbeete im Winter vor Kälte schützen. Im Restmüll haben Gartenabfälle grundsätzlich nichts zu suchen. Nur, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, kann es zulässig sein, den Gartenabfall in die Restmülltonne zu kippen. Wer dagegen sein Laub im Wald ablädt, muss mit einem Bußgeld von mehreren hundert Euro rechnen. Denn über die Gartenabfälle werden die dortigen Böden überdüngt, ortsfremde Pflanzen und Schädlinge verbreitet und ansässige Pflanzen erstickt.

Wenn der Wind kräftig durch die Bäume pfeift, liegt das Laub anschließend überall. Wer ist dann für das Laubfegen auf Straßen und Gehwegen verantwortlich?

Zuständig ist derjenige, der die sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat. In Deutschland sind das die Gemeinden. Sie müssen dafür sorgen, dass die Straßen und Gehwege frei von Laub sind. Meist geben sie diese Pflicht zumindest teilweise an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke weiter. Das steht dann in der Gemeindesatzung. Haben die Grundstückseigentümer ihre Immobilien vermietet, können sie die Pflicht zum Laubkehren auch via Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Der Vermieter behält jedoch trotzdem eine Kontrollpflicht. Wer schludert, muss im Fall eines Unfalls – wenn beispielsweise ein Fußgänger auf nassem Laub ausrutscht – mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Die Uhrzeiten für die Räumpflicht und die Häufigkeit sind oft Gegenstand von Streitfällen vor Gericht. Meist gelten für das Laubkehren dieselben Zeiten wie für den Winterdienst, also werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr. Wie oft der Eigentümer oder Mieter fegen muss, hängt von der Laubmenge ab. Ob er neben dem Gehweg auch die Fahrbahn reinigen muss, steht in der Satzung der jeweiligen Gemeinde. Wichtig ist, dass es zu keiner Gefahr für Fußgänger, Auto- und Radfahrer durch einen rutschigen Bodenbelag kommt.

Leider hält sich Herbstlaub nicht an Grundstücksgrenzen. Daher kommt es oft vor, dass ein Grundstückseigentümer das Laub des Nachbarn in seinem Garten vorfindet. Wer muss die Blätter dann entfernen? Gibt es dafür nicht eine sogenannte Laubrente?

Die im Herbst üblichen Blättermengen muss ein Nachbar meist akzeptieren und auch das fremde Laub von seinem Grundstück oder – im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht – zum Beispiel vom Gehweg beseitigen. Einen Anspruch auf eine Entschädigung, die sogenannte Laubrente (§ 906 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), hat er nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen zur Laubrente betonen, Laubfall sei, besonders in Wohngebieten mit vielen Bäumen, eine ortsübliche und hinzunehmende Natureinwirkung (zum Beispiel AG München, Az. 114 C 31118/12, und OLG Hamm, Az. 5 U 161/08) und lehnen eine Laubrente ab.
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„Unfallflucht durch Fußgänger?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Jasmin S. aus Kiel:
Neulich habe ich gesehen, wie ein Fußgänger so unachtsam die Straße überquert hat, dass ein Auto ausweichen musste und fast mit einem anderen Auto zusammengestoßen wäre. Kann sich eigentlich auch ein Fußgänger wegen Unfallflucht strafbar machen, wenn er nach einem Unfall einfach weitergeht?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Jeder Verkehrsteilnehmer kann sich wegen „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ strafbar machen – also auch ein Fußgänger, der beispielsweise ein Ausweichmanöver verursacht hat. Fußgänger gelten dann als Verkehrsteilnehmer, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen. Dazu gehört zum Beispiel das Betreten oder Überqueren von Verkehrsflächen oder das Be- und Entladen von Fahrzeugen. Auch öffentlich zugängliche Parkplätze zählen zum Straßenverkehr. Selbst das Verursachen eines Kratzers an einem parkenden Auto im Vorbeigehen kann als Unfall gelten – denn die Reparaturkosten können erheblich sein. Auf Unfallflucht steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Jeder, der irgendwie an einem Unfall beteiligt gewesen sein kann, muss am Unfallort bleiben und die Feststellung seiner Personalien und seiner Beteiligung ermöglichen. Ein Zettel am Scheibenwischer ist dann übrigens nicht ausreichend.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 918

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„Bußgeld für E-Autos mit leerem Akku?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Anna P. aus Kassel:
Ich habe gelesen, dass ein Bußgeld fällig wird, wenn ein Autofahrer auf der Autobahn mit leerem Tank liegen bleibt. Gilt das auch für Elektroautos mit leerem Akku?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Nicht ein leerer Tank oder Akku sind der Grund für das Bußgeld, sondern das unzulässige Halten oder Parken. Wer wegen einer technischen Panne auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anhält, hat in der Regel nichts zu befürchten. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Auto wegen einer vermeidbaren eigenen Unachtsamkeit – wie vergessenes Tanken oder Aufladen – liegen bleibt. Halten auf der Autobahn oder Kraftfahrstraße ist nach § 18 Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten und kostet 30 Euro, 35 Euro mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Parken – also Halten über drei Minuten – kostet 70 Euro und einen Punkt in Flensburg. 85 Euro und ein Punkt sind es, wenn andere gefährdet werden, 105 Euro und ein Punkt, wenn es dadurch zu einem Unfall gekommen ist. Dies gilt auch für Elektroautos, denn auf die Art des Antriebs kommt es hier nicht an. Fahrer von Elektroautos sollten sich also bei längeren Fahrten vorab über Ladestationen informieren, die auf dem Weg liegen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 987

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„Camping: Große Freiheit mit klaren Regeln“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was Camper in der Natur und auf dem Campingplatz wissen sollten

Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im 5-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund 10 Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Ob Zelten in der freien Natur erlaubt und was auf dem Campingplatz zu beachten ist, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Abends am Strand vor dem Zelt sitzen und den Sonnenuntergang erleben oder morgens im Wald mit Vogelgezwitscher aufwachen: Für viele ist das Campen in der freien Natur ein Traum. Aber: Wo ist das sogenannte wilde Camping erlaubt?

In Deutschland verbieten einige Bundesländer öffentliches Zelten komplett, in anderen ist es eingeschränkt möglich. Wo Zelten im Freien erlaubt ist und welche Besonderheiten zu beachten sind, sollten Campingfreunde vor Ort in der Gemeinde oder im Landratsamt erfragen. Die rechtliche Grundlage bilden die jeweiligen Naturschutz- und Waldgesetze der Bundesländer. In der Regel verboten ist das Zelten im Wald. Dies regeln viele Waldgesetze, außerdem sind etliche Waldgebiete Privateigentum. Sie dürfen zwar betreten werden, über alles andere bestimmt jedoch der Eigentümer. In Naturschutzgebieten ist Zelten immer verboten. Im Wald und in 100 Meter Abstand davon ist in der Regel auch das Entfachen offenen Feuers unzulässig. Dies schließt Campingkocher ein. Sollte ein Forstbeamter oder Polizist die „wilden“ Camper erwischen, kann das richtig teuer werden. Unerlaubtes Zelten, etwa in einem Wald, ist eine Ordnungswidrigkeit. Camper müssen mit einem Bußgeld von ein paar hundert Euro rechnen, insbesondere, wenn sie zusätzlich an unerlaubter Stelle Feuer entfacht oder Müll hinterlassen haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass sie sich strafbar machen, etwa wegen Sachbeschädigung oder Brandstiftung. Wer außerhalb Deutschlands einen Campingurlaub plant, sollte wissen: In vielen europäischen Ländern ist Campen nur auf behördlich genehmigten Campingplätzen zulässig. Wer dennoch außerhalb der offiziellen Plätze sein Zelt aufschlagen oder das Wohnmobil parken möchte, kann sich im Internet informieren, welche Länder wo wildes Camping erlauben.

Auf Campingplätzen gilt meist die sogenannte Platzordnung. Welche Regeln und Vorgaben sind besonders wichtig?

Für einen entspannten Urlaub auf dem Campingplatz sollten sich Camper frühzeitig über die jeweilige Platzordnung informieren. Das hilft, Ärger mit dem Platzbetreiber und den Nachbarn zu vermeiden. So herrscht auf Campingplätzen etwa keine freie Platzwahl: Camper dürfen ihr Wohnmobil oder Zelt nur in den ausgeschilderten und ihnen zugewiesenen Bereichen abstellen. Wer plant, Hund oder Katze mitzunehmen, sollte sich unbedingt vorab beim Campingplatz informieren: Denn nicht überall sind Kleintiere erlaubt. Zudem müssen Tierbesitzer oft auf spezielle Bestimmungen achten, wie etwa eine Leinenpflicht für Hunde. Wer auf Strom angewiesen ist, beispielsweise für seinen Fernseher oder die Kaffeemaschine, sollte zudem bei der Planung des Campingurlaubs auf die Stromkosten achten. Denn nicht immer sind diese im Preis inbegriffen. Auf manchen Plätzen rechnet der Platzbetreiber nach Verbrauch ab. Wer seinen Camping-Urlaub mit einer großen Willkommens-Grillparty vor dem eigenen Wohnmobil einläuten möchte, sollte klären, ob offenes Feuer gestattet ist. Meist ist dies nur an bestimmten vorbereiteten Feuerstellen oder Grillplätzen der Fall. Oftmals ist das Grillen lediglich mit Strom oder Gas erlaubt. Zudem beginnt auf den meisten Campingplätzen um 22 Uhr die Nachtruhe.

Eingefleischte Camper mieten oft für mehrere Monate oder ein ganzes Jahr einen Dauerstellplatz. Dürfen Dauercamper den Stellplatz dann auch als Wohnsitz melden? Und wie sieht es mit der Gestaltung des Dauercampingplatzes aus?

Eigentlich ist Wohnen auf dem Campingplatz in Deutschland nicht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen. Wer sein Leben auf den Campingplatz verlegen möchte, benötigt zunächst die Genehmigung des Platzbetreibers. Der wiederum darf seinen Campingplatz nur dann zu Wohnzwecken anbieten, wenn die jeweilige Gemeinde dies zulässt beziehungsweise duldet. Anschließend muss der Dauercamper seinen neuen Wohnsitz bei der Meldebehörde bekannt geben. Nach § 20 des Bundesmeldegesetzes kann auch ein Wohnwagen eine Wohnung sein, wenn er nicht oder nur selten bewegt wird. Wer einen Großteil oder gar sein ganzes Leben auf dem Campingplatz verbringt, möchte seine Umgebung rund um den Stellplatz häufig gerne etwas persönlicher gestalten. Manche Campingplatzordnungen sind hier großzügig: Mit gärtnerischen Maßnahmen wie Blumenbeeten, -töpfen oder einem kleinen Gemüsegarten dürfen die Dauercamper ihre Parzelle individuell gestalten. Wichtig: Vor Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen die Erlaubnis des Platzwarts einholen.
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„Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was minderjährige Azubis beachten sollten

"Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Einstieg ins Berufsleben ist oftmals komplizierter als gedacht.
Quelle: ERGO Group.

Wer direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnt, ist häufig noch keine 18 Jahre alt. Für diese Azubis gelten einige besondere Regeln. Was Minderjährige vor dem Start in eine Ausbildung wissen sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Arbeitsvertrag mit Mamas Unterschrift?

Der Stolz ist groß, wenn Jugendliche ihren ersten Arbeitsvertrag in den Händen halten. Bei Minderjährigen folgt schnell die Ernüchterung: Mama oder Papa müssen mit unterschreiben. Wie uncool. Der rechtliche Hintergrund: „Minderjährige Jugendliche sind nur beschränkt geschäftsfähig und dürfen ohne Zustimmung der Eltern keinen Ausbildungsvertrag abschließen“, so Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Dies gilt auch für Kauf- und Handyverträge. Das bedeutet: Den Ausbildungsvertrag müssen zusätzlich beide Eltern unterschreiben, sofern nicht ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Und falls der minderjährige Azubi seinen Vertrag kündigen möchte, benötigt er ebenfalls die Unterschrift der Eltern.

Auswirkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Für Auszubildende, die noch keine 18 sind, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Es legt fest, dass sich Minderjährige einer ärztlichen Erstuntersuchung unterziehen müssen. „Die Bestätigung für diese Untersuchung muss dem Ausbildungsbetrieb vor Ausbildungsbeginn vorliegen. Sie ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit und darf nicht älter als 14 Monate sein“, weiß die D.A.S. Expertin. Die Untersuchung kann der Hausarzt durchführen. Dafür benötigt er vom zukünftigen Azubi einen sogenannten Untersuchungsberechtigungsschein und einen Erhebungsbogen. Der Jugendliche erhält diese Formulare – abhängig vom jeweiligen Bundesland – von seiner Schule, der Gewerbeaufsicht, dem Jugendgesundheitsdienst, dem Einwohnermeldeamt oder von der Polizei. Wer sich unsicher ist, an welche Stelle er sich wenden soll, kann beim Ausbildungsbetrieb oder der Industrie- und Handelskammer nachfragen. Nach einem Jahr im Betrieb ist dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über eine Nachuntersuchung vorzulegen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt auch, welche Tätigkeiten Minderjährige ausüben dürfen. Aufgaben, die die körperliche oder psychische Leistungsfähigkeit des Jugendlichen übersteigen, sind verboten. Dazu gehören zum Beispiel das Tragen schwerer Zementsäcke im Rahmen einer Lehre am Bau oder die Betreuung schwer kranker Menschen während einer medizinischen Ausbildung. Auch bestimmte gefährliche Tätigkeiten sind unzulässig, etwa der Umgang mit Gefahrstoffen. Eine Ausnahme liegt jedoch vor, wenn der Umgang mit Gefahrstoffen Teil der Ausbildung ist, ein fachkundiger Mitarbeiter den Jugendlichen beaufsichtigt und der Luftgrenzwert für den jeweiligen Stoff eingehalten wird.

Welche Arbeitszeiten gelten bei Minderjährigen?

Auch die Arbeitszeiten sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz strikt geregelt. Die tägliche Arbeitszeit von Minderjährigen darf acht Stunden, also maximal 40 Stunden in der Woche, nicht überschreiten. Verkürzt sich die Arbeitszeit an einem Tag, darf der Azubi allerdings an den übrigen Werktagen achteinhalb Stunden beschäftigt sein. Außerdem ist grundsätzlich keine Nachtarbeit gestattet, das heißt, die Arbeitszeit muss zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr liegen. „Es gibt hier allerdings Ausnahmen, für Bäckereibetriebe beispielsweise zählt diese Regelung nicht“, erläutert Michaela Rassat. Überstunden dürfen nur in äußersten Notfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und wenn kein erwachsener Beschäftigter zur Verfügung steht, anfallen. Dafür müssen die Azubis aber in den darauffolgenden drei Wochen einen Freizeitausgleich erhalten.

Arbeit und Schule kombinieren

Neben der praktischen Tätigkeit in einem Betrieb gehört zu jeder Ausbildung auch ein theoretischer Teil in der Berufsschule. Dafür müssen Arbeitgeber die Minderjährigen freistellen. Fünf Unterrichtsstunden à 45 Minuten an einem Tag in der Woche zählen dabei in der Regel wie ein achtstündiger Arbeitstag. Findet in derselben Woche ein weiterer Unterrichtstag statt, rechnet der Arbeitgeber nur die tatsächliche Unterrichtszeit einschließlich Pausen, beispielsweise von 9 bis 14 Uhr, also fünf Stunden, an. Um die vertragliche Wochenarbeitszeit zu erreichen, muss der Auszubildende daher an einem der beiden Tage wieder in den Betrieb zurückkehren. Ein sogenannter Blockunterricht von 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen entspricht aber wiederum den 40 Arbeitsstunden einer Woche im Betrieb. Eine Besonderheit gilt für Prüfungstage: An diesen sowie am Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung muss der Arbeitgeber dem Azubi freigeben.

Regeln für Pausen und Urlaub

Den minderjährigen Jugendlichen stehen natürlich auch Pausen und Urlaub zu. Beides ist gesetzlich geregelt. „Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden darf der Auszubildende eine Pause von mindestens 30 Minuten machen. Bei mehr als sechs Stunden darf er sogar 60 Minuten pausieren“, weiß die D.A.S. Juristin. Selbst wenn es der Arbeitsaufwand nur schwer zulässt: Spätestens jedoch nach viereinhalb Stunden Arbeitszeit am Stück muss der minderjährige Azubi eine Pause nehmen können. Zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn müssen zwölf Stunden liegen. Das bedeutet: Endet der Arbeitstag um 17:00 Uhr, darf frühestens um 5:00 Uhr der neue Arbeitstag beginnen. Eine weitere Regelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes umfasst ein Beschäftigungsverbot für Sonntage. Hier gibt es jedoch branchenabhängig einige Ausnahmen. Auch am Samstag dürfen Minderjährige nur ausnahmsweise in bestimmten Branchen, beispielsweise in Pflegeheimen, bei Friseuren oder in der Landwirtschaft, arbeiten. Dafür bekommen sie dann einen anderen Tag, meist den Montag, als weiteren freien Tag zugesprochen. Denn die beiden freien Tage sollen immer aufeinander folgen. Der Urlaubsanspruch ist stark vom Alter der Jugendlichen zu Beginn des Kalenderjahrs abhängig. 15-Jährigen stehen 30, 16-Jährigen 27 und 17-Jährigen 25 Werktage zu.
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„Summende Untermieter“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was tun gegen Wespennester am Haus?

"Summende Untermieter" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Viele der fliegenden Mitbewohner stehen unter Artenschutz.
Quelle: ERGO Group

Der Sommer bringt nicht nur lauschige Grillabende, große Eisbecher und entspannte Tage am Badesee. Auch Wespen haben Saison: In den Monaten Juli und August sind die stachelbewehrten Insekten besonders aktiv, denn sie suchen Nahrung für ihre Artgenossen. Richtig unangenehm wird es, wenn ein Volk sein Nest unter das Dach oder in eine Mauerspalte des eigenen Hauses gebaut hat. Speziell für Kinder und Allergiker können solche „Untermieter“ unter Umständen lebensbedrohlich sein. Aber: Die Insekten stehen unter Artenschutz und dürfen nicht einfach beseitigt werden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert, was Betroffene tun können.

Wespen stehen unter Naturschutz

Als wildlebende Tiere stehen Wespen unter Naturschutz. „Es ist verboten, sie ohne triftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten“, sagt Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice, mit Verweis auf Paragraph 39 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Einige Wespenarten sind – wie auch Wildbienen und Hornissen – zudem noch besonders geschützt. An sich sind diese Insekten ja auch harmlos und stechen nur, wenn sie sich angegriffen fühlen. Doch was tun, wenn die Tiere ihr Nest in der Fassade oder unter dem Dach des eigenen Hauses gebaut haben?

Nest entdeckt: Erst prüfen, dann handeln

Wespen bauen ihre Nester gerne in dunklen Hohlräumen an Gebäuden. Wer hier ein Nest entdeckt, darf es nicht einfach entfernen oder das darin lebende Volk beispielsweise durch Gift töten. Es würde nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro drohen, bei besonders geschützten Arten bis zu 50.000 Euro. „Empfinden Bewohner ein Nest als Bedrohung, sollten sie zunächst einen Fachmann zu Rate ziehen“, empfiehlt daher die D.A.S. Expertin. Der richtige Ansprechpartner ist die Naturschutzbehörde des Landkreises oder der Stadt. Eine Genehmigung, das Nest zu entfernen oder die Wespen zu töten, erteilt der Fachmann der Behörde nur, wenn das Volk eine unmittelbare Bedrohung darstellt – etwa, weil ein Allergiker im Haus wohnt oder sich das Nest zum Beispiel im Rollladenkasten des Kinder- oder Schlafzimmerfensters befindet. „Handelt es sich bei den unerwünschten „Untermietern“ um die als besonders aggressiv geltende Deutsche Wespe oder die Gemeine Wespe, ist die Chance auf eine Genehmigung gut“, so die Rechtsexpertin der D.A.S.

Wespennest entfernen – wie geht das?

Ist die Beseitigung des Nests genehmigt, können sich die Betroffenen an einen Schädlingsbekämpfer wenden. Die Feuerwehr ist nur in besonderen Notfällen gefragt. Oft werden die Tiere getötet, in manchen Fällen bietet sich aber auch eine Umsiedlung des Nestes an – diese kann sogar preisgünstiger sein als der Kammerjäger. Auskunft über qualifizierte Experten erteilt die örtliche Naturschutzbehörde. Die Betroffenen können zudem überlegen, ob sie einen ökologisch arbeitenden Schädlingsbekämpfer beauftragen möchten, erkennbar am Berufsverbandsiegel des vFöS ( www.vfoes.de), dem Verein zur Förderung der ökologischen Schädlingsbekämpfung. Sie achten auf einen möglichst geringen Einsatz von Gefahrstoffen. Denn Insektizide sind in vielen Fällen auch für Menschen giftig.

Wenn das Nest bleiben muss …

Falls die Behörde keine Genehmigung für das Entfernen oder Umsiedeln des Nests erteilt, gilt: Möglichst einen Mindestabstand von sechs Metern zum Nest einhalten. So fühlen sich die Tiere in ihrer Flugbahn nicht gestört. Auf keinen Fall die Einfluglöcher zukleben! Denn dann suchen sich die Wespen einen neuen Ausgang. Hilfreich kann es sein, vor das Nest einen feinmaschigen Vorhang zu hängen. Er verhindert, dass die Insekten um das Nest herumschwärmen. Allerdings muss ein passendes Einflug- beziehungsweise Ausflugloch frei bleiben. Bei einem Erdwespennest kann eine Rohrkonstruktion helfen, das Einflugloch so zu verschieben, dass es aus dem stark frequentierten Gartenbereich wegführt. Doch Vorsicht: Die Tiere reagieren nervös, wenn sich Menschen ihrem Nest nähern! Daher empfiehlt die D.A.S. Expertin, sich beim Einrichten dieser Schutzmaßnahmen von einem Fachmann der Naturschutzbehörde unterstützen zu lassen. Grundsätzlich gilt: Wespen bewohnen ihre Nester nur ein Jahr lang. Da die Tiere im Winter sterben, können Hausbewohner das Nest danach ohne Gefahr selbst entfernen. Anschließend ist es wichtig, den Nistbereich zu reinigen und so Gerüche zu beseitigen. Denn die Wespen der nächsten Saison bevorzugen Plätze, an denen es nach ihren Artgenossen riecht.

Nestbau im nächsten Jahr verhindern

Neben der gründlichen Reinigung des alten Nistplatzes sollten Bewohner ihr Haus nach weiteren potenziellen Nistplätzen absuchen. Wespen bevorzugen trockene, dunkle und windgeschützte Hohlräume, wie beispielsweise einen Rollladenkasten. Erdwespen lassen sich gerne in alten Baumstämmen oder leeren Erdbauten von Mäusen nieder. Die D.A.S. Expertin empfiehlt, die Schlupflöcher vor Beginn der Insektensaison beispielsweise mit einem Fliegengitter zu verschließen. Das lässt sich problemlos anbringen und wieder leicht entfernen. Da Insekten Holz für ihren Nestbau verwenden, sollten Holzteile am Haus wie Fenster, Verkleidungen oder Trennwände mit umweltfreundlichen Farben und Lacken geschützt sein.
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