Tag Archives: D.A.S. Rechtsschutz

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Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten „Guerilla Gardening“ oder auch „Urban Gardening“ bepflanzen Städter brachliegende öffentliche Flächen mit Blumen, manchmal auch mit Kräutern oder Gemüse. Streng genommen ist das illegal, denn grundsätzlich können sich Guerilla-Gärtner wegen Sachbeschädigung strafbar machen. Darauf steht laut Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Eine Strafverfolgung findet allerdings nur auf Antrag des Geschädigten statt. Auch zivilrechtlich könnte der Eigentümer, also in der Regel die Gemeinde, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bepflanzung geltend machen, da es sich um eine sogenannte Besitzstörung handelt. Die Gemeinden gehen jedoch meist nicht dagegen vor, denn das Geld für Bepflanzungsmaßnahmen ist ebenso knapp wie das entsprechende Personal. Oft werden die privaten Initiativen sogar begrüßt. Strafrechtliche Schritte sind bisher nur aus Fällen bekannt, in denen es um Hanfpflanzen und damit um Drogenanbau ging. Wer sein Stadtviertel verschönern oder die Bienen unterstützen möchte, sollte aber ein paar Dinge beachten, zum Beispiel: Keine hochwachsenden Pflanzen auf Verkehrsinseln ansiedeln, da sie die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Keine Pflanzen aussäen, die in Deutschland nicht heimisch sind. Nur auf ungenutzten, brachliegenden Flächen gärtnern – sogenannte Samenbomben beispielsweise gehören nicht auf frisch gesäte städtische Rasenflächen. Übrigens: Guerilla-Gärtner dürfen die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten oder pflücken. Denn mit dem Aussäen oder Einpflanzen gehören Blumen, Kräuter und Gemüse dem Grundstückseigentümer.
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Mobbing im Internet – Verbraucherinformation der ERGO Group

Was Eltern über Cybermobbing wissen sollten

Mobbing im Internet - Verbraucherinformation der ERGO Group

Kinder sollten mit Cybermobbing nicht alleine gelassen werden.
Quelle: ERGO Group

Jeder fünfte Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren hat laut einer Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (mpfs) bereits Erfahrung mit Cybermobbing gemacht. Von Gerüchten über Lügen bis hin zu peinlichen Fotos: Im Internet lassen sich Gemeinheiten schneller und einfacher verbreiten als in der realen Welt. Was Cybermobbing ist, wie Eltern vorbeugen und im Ernstfall reagieren können, wissen Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen, und Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Was ist Cybermobbing?

Der Begriff Cybermobbing bezeichnet Mobbinghandlungen, die in der virtuellen Welt stattfinden. Dabei kann es sich um Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Verleumdungen oder üble Nachrede über einen längeren Zeitraum hinweg handeln. Mobbing kann beispielsweise über die Verbreitung verletzender Bilder oder Videos der Opfer erfolgen – oder auch über Textnachrichten. „Besonders häufig findet Cybermobbing in sozialen Netzwerken oder über Instant Messenger wie WhatsApp statt. Hier ist das Publikum unüberschaubar groß und Lügen, Gerüchte oder verletzende Bilder verbreiten sich sehr schnell“, erklärt Dieter Sprott. Zudem hat das Internet ein gutes Gedächtnis: Noch Jahre nach der Verbreitung können dem Opfer beispielsweise Fotos im Netz begegnen. Mobbing in der virtuellen Welt bietet den Tätern darüber hinaus die Möglichkeit, unerkannt zu bleiben.

Cybermobbing vorbeugen

„Verhaltensregeln zum Verhindern von Cybermobbing gibt es leider nicht. Allerdings empfiehlt es sich, mit eigenen Bildern und privaten Äußerungen im Internet vorsichtig zu sein“, rät der ERGO Direkt Experte. Das heißt konkret: In sozialen Netzwerken nur wenige Daten angeben – auf keinen Fall die vollständige Adresse sowie die Handynummer. Ist der persönliche Account auf nur wenige Bilder und Videos beschränkt, bietet er weniger Angriffsfläche. Es ist außerdem ratsam, jeden Kommentar und jede persönliche Äußerung vor dem Posten kritisch zu überdenken. Wichtig: Bei den Sicherheitseinstellungen des jeweiligen sozialen Netzwerkes unbedingt darauf achten, für wen welche Inhalte zugänglich sein sollen. Zudem sollte der virtuelle Freundeskreis nur aus Personen bestehen, die auch außerhalb des sozialen Netzwerks Freunde sind. Eine weitere Vorsichtsmaßnahme: Jeder sollte sich nur dann fotografieren oder filmen lassen, wenn er das auch möchte. Eltern sollten ihrem Nachwuchs und dessen Aktivitäten in der virtuellen Welt gegenüber Interesse zeigen und offen die Gefahren des Internets ansprechen. „Kinder und Jugendliche beherrschen zwar als Digital Natives die einzelnen Apps und Plattformen besser, Eltern haben jedoch mehr Lebenserfahrung“, so Sprott. Bei jüngeren Kindern ist es sinnvoll, sie bei ihren ersten Schritten im Netz zu begleiten.

Cybermobbing erkennen

Viele Mobbing-Opfer haben Hemmungen, sich jemandem anzuvertrauen. Wie können Eltern dann erkennen, ob ihre Kinder Cybermobbing ausgesetzt sind? „Betroffene zeigen häufig körperliche und psychische Veränderungen wie Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, fehlendes Selbstbewusstsein oder Appetitlosigkeit“, erklärt der Experte von ERGO Direkt. Weitere Warnzeichen können zum Beispiel sein, dass sich die Kinder immer mehr zurückziehen, die Leistungen in der Schule abfallen oder sie erst gar nicht mehr zur Schule wollen. „Bemerken Eltern solche Signale, sollten sie ihr Kind konkret darauf ansprechen. Denn je früher Cybermobbing erkannt wird, desto eher lässt sich dem entgegensteuern“, weiß Sprott.

Handeln statt abwarten

Wichtig ist zunächst, den Kindern zuzuhören und ihnen den Rücken zu stärken. Das oberste Ziel sollte dann immer sein, die Übergriffe zu beenden. Sinnvolle Sofortmaßnahmen sind laut Michaela Rassat, den Täter aus der eigenen Kontaktliste zu entfernen oder zu blockieren. Auf keinen Fall auf Kommentare antworten! Zudem können sich Betroffene an den Betreiber der Social Media Plattform wenden und veranlassen, dass dieser verletzende Bilder oder Kommentare entfernt. In besonders schlimmen Fällen empfiehlt sich, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Dafür gilt es, Beweismaterial zu sichern. Das geht am besten durch Screenshots. „Wenn möglich, sollte dies in Anwesenheit einer weiteren Person geschehen, um dem Vorwurf vorzubeugen, dass das Material manipuliert sein könnte“, so die D.A.S. Juristin. Cybermobbing ist zwar nicht direkt strafbar. Allerdings kann laut Rassat bei der Verbreitung verletzender Bilder ein Verstoß gegen § 22 des Kunsturhebergesetzes, das sogenannte Recht am eigenen Bild, vorliegen. „Auch eine Verletzung einiger Regelungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ist möglich“, erklärt die D.A.S. Expertin. Dazu zählen beispielsweise der Vorwurf der üblen Nachrede (§ 186 StGB), Beleidigung (§185 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB) sowie Bedrohung (§ 241 StGB). Täter müssen dann unter Umständen mit einer Geld-, in besonders schlimmen Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen. In jedem Fall gilt: Nicht wegsehen, nicht abwarten, sondern handeln!
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Über die ERGO Group:
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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„Wäsche aufhängen auf dem Balkon“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Angelika P. aus Passau:
Im Sommer möchte ich gerne auf den Trockner verzichten und meine Wäsche auf dem Balkon aufhängen. Aber mein Vermieter ist dagegen. Darf er mir das verbieten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Vermieter müssen ihren Mietern das Trocknen von Wäsche ermöglichen. Zwar können sie in der Hausordnung untersagen, Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Gibt es aber nur wenige oder eingeschränkte andere Trocknungsmöglichkeiten, haben sie damit vor Gericht wenig Chancen (Amtsgericht Brühl, Az. 21 C 256/00). War das Wäschetrocknen auf dem Balkon schon immer erlaubt oder langjährig geduldet, kann es der Vermieter nicht nachträglich verbieten (Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 6265/89). Mieter dürfen auch Vorrichtungen zum Wäschetrocknen auf dem Balkon aufstellen oder anbringen. Sie sollten allerdings darauf achten, nicht durch Dübel-Löcher in den Außenwänden die Bausubstanz zu schädigen oder die Wärmedämmung zu durchlöchern. Dennoch können Vermieter grundsätzlich alles untersagen, was den optischen Eindruck des Hauses beeinträchtigt. Dies kann zum Beispiel Wäsche betreffen, die von der Straße aus zu sehen ist. Ragt ein Wäscheständer nur wenige Zentimeter über eine blickdichte Balkonbrüstung hinaus, gilt dies jedoch noch nicht als optische Beeinträchtigung (Amtsgericht Euskirchen, Az. 13 C 663/94). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im oben genannten Urteil auch betont, dass der Vermieter keinen Anspruch auf ein vollkommen identisches Aussehen aller Balkone hat – insbesondere dann, wenn der Balkon zum Hinterhof hinausgeht.
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„Widerrufsrecht bei Partnerbörsen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Jens P. aus Leipzig:
Ich habe mich bei einer Online-Partnerbörse angemeldet. Das dortige System der Partnersuche gefällt mir aber nicht. Kann ich den Vertrag widerrufen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei einem Vertrag mit einer Partnerbörse handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Solche Verträge können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Allerdings kann ein Widerruf teuer sein. Denn manche Partnerbörsen behalten sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Hat das Unternehmen zum Beispiel ein Persönlichkeitsprofil erstellt oder Kontaktvorschläge übermittelt, kann das als Leistung gelten. Ob und in welchem Umfang Betroffene Wertersatz leisten müssen, darüber urteilen Gerichte unterschiedlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat beispielsweise in einem Urteil vom 2. März 2017 entschieden, dass der Wertersatz nicht nach der Vertragsdauer berechnet werden muss. Der Anbieter hatte stattdessen die Anzahl der bereits vermittelten Kontakte zugrunde gelegt und seinen Kunden bei Widerruf bis zu 75 Prozent des Abopreises in Rechnung gestellt (Az. 3 U 122/14). So kommen schnell mehrere hundert Euro zusammen – oft für wenige nichtssagende Nachrichten. Nach diesem Urteil gab es jedoch vor dem Amtsgericht Hamburg elf weitere Urteile gegen den gleichen Anbieter, in denen die Kunden die Prozesse um Wertersatz gewonnen haben (etwa Urteil vom 14. November 2017, Az. 20a C 197/17). Es empfiehlt sich in jedem Fall, vor dem Abschluss eines Vertrags mit einer Partnerbörse deren AGB zu prüfen: Welche Regelungen gelten im Falle eines Widerrufs und inwiefern müssen Abonnenten dann Wertersatz leisten?
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„Nutzung von Streaming-Diensten im Ausland“ – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):

Ab dem 20. März 2018 gilt eine neue EU-Verordnung, die das Geoblocking für Streamingdienste aufhebt. Das freut zum Beispiel Serien-Fans. Sie können jetzt auch während einer Reise ins europäische Ausland mit ihren Lieblingshelden mitfiebern. Bisher waren die Internetinhalte mithilfe von Geoblocking regional gesperrt. Abonnenten von Streamingdiensten schauten daher im Ausland in die Röhre. Die Neuregelung gilt für alle kostenpflichtigen Dienste wie etwa Netflix, Maxdome oder Amazon Prime. Anbieter kostenfreier Dienste – beispielsweise die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender – können selbst entscheiden, ob sie eine Nutzung im EU-Ausland zulassen. Zusätzliche Gebühren dürfen die Anbieter nicht verlangen. Sie sind nun verpflichtet, zu prüfen, wo der Nutzer zu Hause ist. Bei Vertragsabschluss und -verlängerung dürfen sie zu diesem Zweck maximal zwei Identifikationskriterien abfragen. Dazu gehören zum Beispiel Personalausweis, Konto- oder Kreditkartennummer, Postanschrift oder IP-Adresse. Die Dauer des Auslandsaufenthalts ist sehr großzügig ausgelegt: auch ein mehrwöchiger Urlaub oder gar ein Auslandssemester sind mit der Neuregelung abgedeckt.
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„Streupflicht bei Blitzeis“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Erika K. aus Düsseldorf:
Falls es in den nächsten Tagen regnet, kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Die Gemeinden regeln in ihren jeweiligen Satzungen, wann Anwohner öffentliche Gehwege streuen müssen. Oft beginnt die Streupflicht um 7 Uhr morgens – an Sonn- und Feiertagen vielerorts erst ab 9 Uhr – und endet um 20 Uhr abends. Bei Glatteisbildung sehen viele Gemeindesatzungen jedoch eine unverzügliche Streupflicht vor. Das Problem bei Blitzeis ist: Es entsteht durch längeren Regen auf gefrorenem Boden. Häufig erscheint Streuen dann sinnlos, denn über dem Streumaterial bildet sich sofort neues Eis. Manche Gerichte billigen deshalb den Anwohnern zu, erst nach dem Regen zu streuen. Das Oberlandesgericht Schleswig erlaubte sogar, erst einmal abzuwarten, ob es wirklich aufgehört hat, zu regnen (Az. 11 U 14/2000). Erst 40 Minuten nach Regenende müssten die Anwohner streuen. Da die Gerichte hier jedoch nicht einheitlich entscheiden, sollten sich Betroffene nicht zu sehr auf diese Rechtsprechung verlassen. Denn die meisten Gerichtsurteile, die von einer eingeschränkten Streupflicht bei Blitzeis sprechen, betreffen die Streupflicht der Gemeinden auf öffentlichen Straßen. Hier spielen andere Überlegungen hinein als bei Privatleuten – zum Beispiel, dass die Gemeinde nicht überall zeitgleich streuen kann und vielbefahrene Straßen zuerst an der Reihe sind. Anwohner sollten daher bei Blitzeis möglichst schnell den Gehweg streuen und dies – wenn erforderlich – auch wiederholen. Bei Abwesenheit sollten Streupflichtige für eine Vertretung sorgen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Für den Fall der Fälle können sich Mieter oder Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen, durch eine Privat-Haftpflichtversicherung gegen die Ansprüche gestürzter Passanten absichern. Für Vermieter gibt es spezielle Haftpflichtversicherungen.
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„Narrenfreiheit im Büro?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regelungen für Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit

"Narrenfreiheit im Büro?" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wer kostümiert ins Büro kommen möchte, sollte seinen Arbeitgeber vorher fragen.
Quelle: ERGO Group

Kostümiert ins Büro? An Weiberfastnacht den männlichen Kollegen die Krawatte abschneiden? Rosenmontag und Faschingsdienstag sind ja wohl frei? Fragen rund ums Karnevalstreiben am Arbeitsplatz beantwortet Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Matrosen am Schreibtisch?

Ob Pirat, Flamencotänzerin oder Cowboy: In der Karnevalszeit kann es passieren, dass anstatt der Kollegen plötzlich bunt gekleidete Narren mit im Büro sitzen. „Zwar gibt es grundsätzlich keine rechtliche Regelung für die Bekleidung am Arbeitsplatz“, informiert Michaela Rassat. „Allerdings müssen sich Arbeitnehmer an die Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben halten. Wer etwa als Handwerker Bewegungsfreiheit braucht, sollte nicht durch ein voluminöses Clowns-Kostüm eingeschränkt sein. Und wer mit Lebensmitteln zu tun hat, sollte kein Pailletten- oder Federkleid tragen. Dazu kommt: Vorgeschriebene Schutzkleidung müssen Arbeitnehmer auch zur Karnevalszeit tragen.“ Außerdem darf der Arbeitgeber – basierend auf seinem Weisungsrecht (§ 106 Gewerbeordnung) – in gewissen Grenzen über das Erscheinungsbild und daher auch über die Kleidung seiner Mitarbeiter bestimmen. So kann in einem Betrieb mit Kundenkontakt wie in einer Bank seriöse Business-Kleidung oder auch ein einheitliches Auftreten der Mitarbeiter gefordert sein. In einer Bäckerei dagegen, die die Narren und Närrinnen mit Berlinern oder Krapfen versorgt, dürfen die Angestellten sicher eher verkleidet hinterm Tresen stehen. Ob sie nur eine rote Clowns-Nase tragen oder eine umfangreiche Kostümierung, sollten sie mit ihrem Vorgesetzten absprechen. Das gilt natürlich auch für die Verkleidung von Büroangestellten.

Schnipp, schnapp, Krawatte ab

Am Donnerstag vor Aschermittwoch übernehmen die Frauen die Macht im Karneval: Es herrscht Weiberfastnacht. Besonders in den Karnevalsmetropolen wie Köln oder Düsseldorf sollten Männer an diesem Tag die Krawatte lieber im Schrank lassen oder sich einen alten Schlips umbinden. Denn zu den Bräuchen der Weiberfastnacht gehört das Abschneiden dieses typisch männlichen Kleidungsstücks. Die D.A.S. Expertin rät Karnevalistinnen jedoch, nicht jeden Schlips ungefragt abzusäbeln, denn: „Wenn der Krawattenträger mit dem Abschneiden nicht einverstanden ist, liegt rein rechtlich gesehen eine Eigentumsverletzung durch vorsätzliche Sachbeschädigung vor. Er kann dann sogar Schadenersatz fordern.“

Recht auf Urlaub an Rosenmontag und Faschingsdienstag?

Sowohl Rosenmontag als auch Faschingsdienstag sind Arbeitstage. Wer sie zum Feiern nutzen will, muss daher Urlaub beantragen. „Einen Rechtsanspruch gibt es allerdings nicht“, ergänzt Rassat. Stehen gerade in der Karnevalszeit wichtige Aufträge an oder drohen Personalengpässe, kann der Chef unter Umständen darum bitten, den Urlaub zu verschieben oder ihn sogar ablehnen. Aber: Hat der Betrieb seinen Mitarbeitern mehrere Jahre lang in einer Art betrieblichem Gewohnheitsrecht ohne Vorbehalte beispielsweise den Rosenmontag als bezahlten freien Tag gewährt, ist eine sogenannte betriebliche Übung entstanden. Arbeitnehmer können daraus den Schluss ziehen, dass dies auch weiterhin so bleibt und haben dann sogar einen Anspruch darauf. Eine solche betriebliche Übung lässt sich nur schwer nachträglich wieder abschaffen. Hat der Chef aber die Freistellung immer nur unter Vorbehalt und für das aktuelle Jahr gewährt, entsteht keine betriebliche Übung und damit auch kein Anspruch auf einen freien Tag (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 672/92). Immerhin gibt es in einigen Betrieben auch Betriebsvereinbarungen oder es gelten Tarifverträge, nach denen die Arbeitnehmer an einem der klassischen Karnevalstage frei haben. Der Arbeit einfach fernbleiben oder schon mittags gehen sollten Arbeitnehmer in keinem Fall. Denn dies kann der Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung auslegen, das wäre ein Kündigungsgrund. Wer also unbedingt am Rosenmontag auf den Straßen feiern will, sollte frühzeitig mit Vorgesetzten und Kollegen sprechen und sich über die Regelungen in seinem Betrieb informieren.
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„Wohin mit dem Resturlaub?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Angela S. aus Hannover:
Ich habe noch Resturlaub aus 2017. Stimmt es, dass ich ihn bis Ende März nehmen muss oder kann ich die fünf Tage für einen längeren Sommerurlaub aufheben?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
In der Regel müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub im gleichen Jahr nehmen, in dem der Urlaubsanspruch entsteht. Ansonsten verfällt er ersatzlos. Eine Übertragung auf das nächste Jahr ist nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich. Ein dringender betrieblicher Grund ist zum Beispiel ein hoher Krankenstand im Unternehmen. Ein persönlicher Grund wäre, wenn Arbeitnehmer selbst krank waren. In diesen Fällen können sie den Urlaub auf das erste Quartal des neuen Jahres übertragen. Eine Übertragung auf den Sommer ist meist nicht möglich – außer, wenn dies beispielsweise in einem Tarifvertrag festgelegt ist. Ein Anspruch auf eine solche Übertragung über den 31. März hinaus kann sich außerdem aus einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben – das heißt, wenn es im Betrieb immer so gehandhabt wird. Natürlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch individuell vereinbaren, dass eine verlängerte Übertragung des Resturlaubs möglich ist. Das ist allerdings Verhandlungssache. Auf eine solche Regelung haben Arbeitnehmer keinen Anspruch.
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„GEMA-Gebühren für Silvesterparty?“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Wann Gastgeber GEMA-Gebühren zahlen müssen

Silvester steht vor der Tür und damit auch viele Partys für den gemeinsamen Rutsch ins neue Jahr. Und was wäre ein Fest ohne gute Musik? Gastgeber großer Partys sind sich oft unsicher, ob sie für das Spielen von Oldies oder aktuellen Hits sogenannte GEMA-Gebühren zahlen müssen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), beantwortet Fragen zur GEMA und erklärt, wann eine Feier als GEMA-pflichtig gilt.

Die GEMA verlangt Gebühren für das Abspielen von Musik. Warum darf sie das und wofür genau verlangt sie das Geld?

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist eine sogenannte Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte von über 70.000 Mitgliedern wie Komponisten, Songschreibern und Musikverlegern wahr. Das heißt: Wer öffentlich, beispielsweise im Radio, in einer Diskothek oder einer Gaststätte, ein Musikstück abspielt, muss für diese Nutzung eine Gebühr an die GEMA zahlen. Die Gesellschaft verteilt diese Einnahmen dann an die Urheber. Ob es sich bei der Musik um Live-Musik handelt oder ob die Lieder von einer CD oder einer Online-Plattform wie beispielsweise Amazon, iTunes oder Spotify kommen, spielt dabei keine Rolle. Übrigens: Es gibt auch sogenannte GEMA-freie Musik. Dahinter verbergen sich einerseits Musikstücke, deren Verwertungsrechte zwar bei der GEMA liegen, deren Komponisten aber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind. Für diese Werke ist die gesetzliche Schutzfrist laut § 64 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) abgelaufen. Andererseits fallen darunter auch die Werke von lebenden Musikern, die bewusst nicht Mitglied der GEMA sind. Aber Achtung: An dieser Musik hat der Komponist oder Texter das Urheberrecht, Veranstalter dürfen sie also auch nicht ohne weiteres öffentlich abspielen.

Müssen Gastgeber einer privaten Party auch GEMA-Gebühren zahlen?

Für private Feiern fallen keine GEMA- oder sonstigen Lizenz-Gebühren an. Aber: Je größer die Veranstaltung, desto eher stuft die GEMA das Fest als öffentlich ein. Die Definition, wann Musikabspielen auf einer Feier als öffentlich gilt, ist allerdings kompliziert. Laut Urheberrechtsgesetz § 15 Absatz 3 UrhG ist die Wiedergabe eines Musikstückes öffentlich, wenn sie für mehrere Personen bestimmt ist, die zur „Öffentlichkeit“ gehören – die also nicht miteinander verwandt oder persönlich befreundet sind. Wenn alle Gäste in einer persönlichen Beziehung zum Gastgeber stehen, dann gilt die Veranstaltung als privat. Die Anzahl der Personen ist dabei nicht unbedingt ausschlaggebend: So können bei einer Hochzeitsfeier schnell mehr als hundert Angehörige und Freunde das Brautpaar feiern. Feiern jedoch auch einzelne Personen mit, die in keiner engen Beziehung zum Gastgeber stehen, können diese Auslöser für die GEMA-Pflicht sein. Allerdings: Die Musik muss dann auch für diese Personen „bestimmt“ sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Veranstalter ihnen die Teilnahme erlaubt oder ermöglicht – aber nicht, wenn sie uneingeladen kommen. Auf einer großen privaten Party kann es für den Gastgeber daher empfehlenswert sein, alle Gäste persönlich einzuladen und den Einlass zu kontrollieren. So kann er sicherstellen, dass wirklich nur Personen kommen, mit denen er eine engere Beziehung hat.

Wenn ein Sportverein eine Silvesterparty veranstaltet: Ist das eine öffentliche Feier? Was sollte der Verein beachten?

Eine Vereinsfeier mit Musik gilt für die GEMA als öffentliche Veranstaltung, denn hier kommen mindestens zwei Personen, die nicht miteinander verwandt oder befreundet sind. Die Feier muss der Veranstalter vor dem Fest bei der GEMA anmelden, auch die Gebühren muss er im Vorfeld bezahlen. Viele Sportverbände haben einen Gesamtvertrag mit der GEMA abgeschlossen. Die Gesellschaft gewährt dann Nachlässe auf die üblichen Tantiemensätze. Wer trotz GEMA-Pflicht nicht zahlt, muss damit rechnen, eine Forderung nach einem hundertprozentigen Aufschlag auf den eigentlichen Tarif zu erhalten. Vereinsmitglieder, die eine Silvesterfeier für den Verein planen, sollten sich am besten bei der Vereinsführung oder dem Landesverband nach einem Gesamtvertrag erkundigen.
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„Online-Käufe ohne Verpackung zurückgeben?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Laura K. aus Frankfurt am Main:
Für meine Tochter habe ich zu Weihnachten online Sneakers bestellt. Den Originalkarton habe ich bereits entsorgt. Jetzt frage ich mich: Kann ich die Schuhe trotzdem zurückgeben, falls sie ihr nicht passen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Auch wer online einkauft, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es bleibt auch dann bestehen, wenn Käufer die Originalverpackung beschädigt oder bereits entsorgt haben. Anderslautende Vertragsklauseln von Händlern sind unwirksam. Ausnahmen gibt es nur für entsprechend gekennzeichnete Verpackungen von CDs und DVDs. Außerdem für Medizin- und Hygieneartikel wie Cremes, wenn Käufer die luftdichte Versiegelung geöffnet haben. Wer beispielsweise Schuhe zurückgeben möchte, muss dem Online-Shop den Widerruf ausdrücklich mitteilen, etwa per E-Mail. Dann ist eine Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Originalkarton möglich. In der Regel empfiehlt es sich allerdings, den Karton aufzuheben. Denn manche Online-Händler bieten ihren Kunden freiwillig längere Widerrufsfristen an. Möchten Käufer die Ware aufgrund einer solchen Kulanzregelung erst nach Ablauf der gesetzlichen 14-Tages-Frist zurückgeben, darf der Händler die Rücknahme davon abhängig machen, ob der Originalkarton noch vorliegt oder nicht. Des Weiteren kann er für die fehlende Originalverpackung einen angemessenen Wertersatz verlangen. Dies gilt zumindest für Verpackungen, die der Hersteller speziell für das Produkt angefertigt hat. Viele Händler machen von dieser Möglichkeit aus Kulanzgründen aber keinen Gebrauch.
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