Tag Archives: D.A.S. Rechtsschutz

Allgemein

Ist parken auf Kanaldeckeln erlaubt? – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Manfred B. aus Erlangen:
Wenn das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, darf ich mich dann auch auf einen sich dort befindenden Kanaldeckel stellen? Was passiert, wenn jemand den Deckel öffnen muss, während mein Auto darauf steht?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet das Parken – also ein Anhalten von mehr als drei Minuten – auf Kanaldeckeln in Gehwegen, genauer gesagt auf „Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen“. Geregelt ist dies in § 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO. Das Verbot gilt auch dann, wenn die entsprechende Beschilderung oder Markierung das Parken auf Gehwegen ausdrücklich erlaubt. Ob es sich um Zugänge zu Abwasserleitungen oder Gasleitungen handelt, spielt dabei keine Rolle. Der Grund dafür ist, dass die jeweiligen Einsatzkräfte bei einem Notfall – sei es ein Wasserrohrbruch oder ein Gasleck – schnell auf die Leitungen zugreifen müssen. Behindert ein Auto notwendige Arbeiten, kann es abgeschleppt werden. Das Bußgeld für das Parken auf Schachtdeckeln beträgt zehn Euro. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sind 15 Euro fällig, bei einer Parkdauer von über drei Stunden 20 Euro. Die Kombination aus beidem kostet 30 Euro. Für Kanaldeckel in Fahrbahnen gibt es keine entsprechende Regelung. Allerdings befinden sich Schachteinstiege meist auch nicht am Fahrbahnrand im Parkbereich.
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Immobilien

Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wie sich Wohnungssuchende vor Betrug im Internet schützen können

Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei der Wohungssuche im Internet wird eine Traumwohnung schnell zum Luftschloss.
Quelle: ERGO Group

Bezahlbarer Wohnraum: Ein knappes Gut in deutschen Großstädten. Wo Massenbesichtigungen und steigende Mieten an der Tagesordnung sind, erscheint Wohnungssuchenden ein günstiges Angebot auf einer Internetplattform wie ein Sechser im Lotto. Aber Vorsicht: So manches Schnäppchen stellt sich als Betrug heraus. Worauf Wohnungssuchende achten sollten, um nicht auf betrügerische Angebote hereinzufallen, und was im Schadensfall zu tun ist, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Kritischer Blick auf die Anzeige

Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 fehlen in den 77 deutschen Großstädten etwa 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Da klingen Angebote wie „Dreizimmerwohnung Altbau, renoviert, Balkon, beste Lage, 1.000 Euro warm“ sehr verlockend. Aber: „Trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten Wohnungssuchende alle Inserate mit einer gesunden Portion Skepsis prüfen“, rät Michaela Rassat. Denn: Es kommt immer häufiger vor, dass angebliche Vermieter vor Mietvertragsabschluss und ohne Besichtigung Zahlungen verlangen – für eine Wohnung, die es gar nicht gibt, oder die ihnen nicht gehört. Als erste Orientierungshilfe kann der aktuelle Mietspiegel dienen. Diesen finden Interessenten meist auf der Internetseite ihrer Gemeinde. „Liegt die Miete des Angebots weit unter dem dort angegebenen Durchschnitt, sollten Suchende stutzig werden – auch wenn das Angebot mit Hochglanzbildern der Wohnung versehen ist“, warnt die D.A.S. Expertin. Weitere Hinweise auf eine gefälschte Anzeige können fehlende Angaben beispielsweise zur Kaltmiete, zum Energieausweis sowie einem konkreten Ansprechpartner sein. Oftmals gibt es auch die Adresse der angeblichen Wohnung nicht. Die Expertin rät daher, die Straße über eine Suchmaschine zu checken und gegebenenfalls auch die Fotos per Bildersuche zu prüfen. Sind die gleichen Fotos noch in anderen Wohnungsanzeigen zu finden, ist das ein Indiz für Betrug. Mit Außenaufnahmen lässt sich auch der Standort des Hauses überprüfen.

So läuft der Betrug ab

Wirkt die Anzeige auf den ersten Blick seriös, existiert die angegebene Adresse und scheinen auch die Bilder die Wohnung wiederzugeben, steht einer Kontaktaufnahme mit dem Vermieter zunächst nichts mehr entgegen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Im Fall von Betrug ist ein Kontakt meist nur per E-Mail möglich. Die Ansprechpartner kommunizieren in gebrochenem Deutsch oder auf Englisch. Sie geben vor, aus dem Ausland zu sein und dort beispielsweise als Arzt oder Jurist zu arbeiten. Häufig runden sie ihr Bild der Seriosität wegen mit einem Doktortitel ab. „Dazu erzählen sie dem Suchenden eine plausible und oft emotionsgeladene Geschichte, warum sie selbst nicht vor Ort sein können und die Wohnung dringend vermieten möchten. Dann kommt es schnell zur Aufforderung, Geld zu überweisen“, erklärt Rassat. So macht der angebliche Vermieter beispielsweise die Zahlung der ersten Mieten oder einer Kaution für die Zusendung des Schlüssels zur Vorbedingung, um die Wohnung zu erhalten. Gerne nutzen die Betrüger dazu Konten im Ausland oder sogenannte Transferdienste, die es ermöglichen, schnell und ohne Girokonto Geld an eine Person im Ausland zu übertragen. Daher die Empfehlung: Name und E-Mail-Adresse unbedingt recherchieren! Auf Websites wie wohnungsbetrug.blogspot.com finden Wohnungssuchende zudem Warnungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen. Grundsätzlich sollten Interessenten nie eine Zahlung leisten, bevor sie die Wohnung besichtigt und den Mietvertrag unterschrieben haben. Eine weitere Masche: Betrüger mieten sich eine Ferienwohnung, machen davon Fotos und inserieren die Wohnung in einem Immobilienportal. So können sie sogar Besichtigungen durchführen und Mietverträge unterschreiben, obwohl die Wohnung ihnen gar nicht gehört. Die angeblichen Vermieter kassieren dann von mehreren Mietinteressenten die Kaution, bevor sie sich davonmachen. Hier hilft es nur, sich vor der Vertragsunterzeichnung den Personalausweis zeigen zu lassen. Die D.A.S. Expertin rät, bereits beim kleinsten Verdacht umgehend das Immobilienportal zu kontaktieren. Die meisten Portale prüfen dann die Anzeige und löschen gegebenenfalls das Inserat. So sind auch andere Wohnungssuchende vor den betrügerischen Machenschaften sicher.

Was tun im Schadensfall?

Hat der Betroffene bereits Geld überwiesen, heißt es, schnell sein. „Wer bemerkt, dass er Betrügern zum Opfer gefallen ist, sollte umgehend seine Bank informieren, um die Zahlung rückgängig zu machen. Das geht allerdings nur, wenn das Geld nicht bereits dem anderen Konto gutgeschrieben ist“, so Michaela Rassat. Ist die Zahlung per Lastschrift erfolgt, ist innerhalb von acht Wochen vom Moment der Abbuchung an eine Rückbuchung möglich. Da es sich bei Immobilienbetrug um eine Straftat handelt, empfiehlt die Expertin, zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Denn das kann helfen, den Täter zu fassen.
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Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die Mona Lisa und ich

Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bilder oder Skulpturen sind oft beliebte Fotomotive.
Quelle. ERGO Group

Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger. Aber ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Und wie sieht es mit Kunstwerken in einem Park oder auf einem öffentlichen Platz aus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die rechtlichen Grundlagen für das Fotografieren von Kunstwerken zusammen.

Urheberrecht

Zunächst ist das gesetzliche Urheberrecht zu beachten. Das Gesetz erlaubt Selfies vor Ausstellungsstücken, solange die Aufnahmen ausschließlich privaten Zwecken dienen. Die Besucher können die Fotos dann bei sich in der Wohnung aufhängen oder Freunden auf dem Handy zeigen. Sobald sie das Selfie allerdings in den sozialen Netzwerken hochladen, müssen sie den Künstler oder dessen Erben um Erlaubnis fragen. „Denn das Posten im Internet ist keine private Angelegenheit, sondern entspricht juristisch gesehen einer Veröffentlichung“, so Michaela Rassat. Ist der Künstler allerdings schon vor 70 Jahren gestorben, ist das Urheberrecht erloschen.

Erst um Erlaubnis fragen

Aber nicht nur das Urheberrecht ist relevant. Auch das Hausrecht ist zu beachten. Das heißt: Selbst bei einer Ausstellung eines längst verstorbenen Künstlers sollten Besucher beim Veranstalter nachfragen, ob sie das Handy oder die Kamera zücken dürfen. Denn Museen und Galerien dürfen in ihren Räumen selbst entscheiden, ob sie Foto- und Videoaufnahmen zulassen oder nicht. „Meist ist es ohne Selfie-Stick, Stativ oder Blitz erlaubt“, erläutert die D.A.S. Expertin. Der Grund: Stativ und Selfie-Stick sind sperrige Gegenstände. Im Gedränge vieler Besucher besteht die Gefahr, dass sie ein Kunstwerk beschädigen. Da ältere Blitzlichtgeräte eine Gefahr für lichtempfindliche Kunstwerke darstellen können, sind diese meist ebenfalls verboten. Ein Grund für Fotoverbote kann allerdings auch sein, dass der Leihgeber eines Kunstwerkes oder einer ganzen Ausstellung dies zur Bedingung gemacht hat. Übrigens: In Los Angeles, USA, gibt es in diesem Jahr als zeitlich begrenztes Projekt sogar ein „Museum of Selfies“. Es liefert eine Übersicht über die Entwicklung der Selbstportraits. Selfies sind dort ausdrücklich erwünscht!

Kunstwerke unter freiem Himmel: Panoramafreiheit beachten!

Kunstwerke stehen nicht nur in Museen sondern auch unter freiem Himmel – beispielsweise das Brandenburger Tor. Hier Fotos zu machen, ist kein Problem. Denn: „In Deutschland gilt die sogenannte Panoramafreiheit“, sagt die Expertin der D.A.S. „Sie erlaubt es jedem, von öffentlichen Straßen aus Fotos von Gebäuden und Denkmälern zu schießen und diese ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen – auch im Internet.“ Dies gilt zumindest für Außenaufnahmen von öffentlichen Flächen aus. Hilfsmittel wie Drohnen oder Leitern sind allerdings verboten. Auch mit dem Selfie-Stick über eine Hecke zu fotografieren, ist nicht zulässig. In anderen europäischen Ländern ist die Panoramafreiheit sehr oft abweichend geregelt oder – wie etwa in Italien – nicht vorhanden. Hier ist jede Veröffentlichung, also auch das Hochladen des Bildes in einem sozialen Netzwerk, unzulässig. Inwieweit in den einzelnen Ländern tatsächlich mit Abmahnungen zu rechnen ist, lässt sich schwer sagen. Immerhin gab es auch in Deutschland schon harte gerichtliche Auseinandersetzungen um Fotos eines österreichischen Hundertwasser-Hauses. Im Zweifelsfall sollten sich Urlauber vorher über die Rechtslage im jeweiligen Land informieren oder Fotos nur privat nutzen.
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App aufs Rad – Verbraucherinformation der ERGO Group

Wie funktioniert Bikesharing?

App aufs Rad - Verbraucherinformation der ERGO Group

Wer Bikesharing nutzen möchte, muss zunächst die passende App downloaden.
Quelle: ERGO Group

In immer mehr deutschen Städten stehen öffentliche Leihfahrräder zur Verfügung. So können sich Städter für die letzten Meter von der U-Bahn ins Büro oder vom Einkaufen nach Hause ein Rad leihen. Wie das sogenannte Bikesharing funktioniert und was beim Versicherungs- und Datenschutz zu beachten ist, wissen Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO, und Dieter Sprott, Versicherungsexperte der ERGO Direkt Versicherungen.

Basis der Ausleihe: die App

Wer sich gerne ein Fahrrad ausleihen möchte, kann in den meisten Städten zwischen mehreren Anbietern wählen. Die Räder sind an ihren auffälligen Farben gut zu erkennen und vor allem an Bahnhöfen, in der Nähe von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel oder an bekannten Plätzen zu finden. Einfach draufsetzen und losfahren geht aber nicht. „Das Ausleihverfahren basiert auf einer kostenlosen App des Anbieters und ist bei allen nahezu gleich“, so Rolf Mertens. „Der Kunde muss sich zunächst die App herunterladen, um mit ihr dann die Fahrräder zu reservieren, auszuleihen und zu bezahlen.“ Welche Schritte im Einzelnen für das Leihen eines Fahrrades notwendig sind, können Interessierte auf der Website des Verleihers nachlesen. Der Versicherungsexperte empfiehlt die Fragen & Antworten-Seiten, um sich detailliert über die Abläufe zu informieren.

Wer ist für Schäden am Leihrad verantwortlich?

Der Anbieter muss für ein verkehrssicheres und fahrtaugliches Fahrrad sorgen. Die meisten führen daher eine regelmäßige Wartung ihrer Räder durch. Zudem werden die Räder in der Regel einmal im Jahr generalüberholt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Radfahrer dennoch vor dem Losfahren das Rad durchchecken. Wer dann feststellt, dass beispielsweise die Bremsen kaputt sind, sollte dies dem Anbieter sofort mitteilen. Ob dies über die App, die Website oder telefonisch möglich ist, ist von Verleih zu Verleih unterschiedlich, Auskunft über die Kontaktmöglichkeiten gibt die jeweilige Website. Weiß der Verleiher über den Defekt Bescheid, kümmert sich in der Regel ein Serviceteam um die Reparatur. „In keinem Fall sollten die Nutzer selbst Hand anlegen – auch nicht, wenn es sich nur um eine Kleinigkeit handelt“, rät Mertens. Denn sonst kann der Anbieter keine Sicherheit gewährleisten. Am besten einfach ein anderes Fahrrad suchen. Aber wer übernimmt die Kosten, wenn der Nutzer beispielsweise stürzt und damit einen Schaden am Rad verursacht? „Für Schäden am Eigentum von Dritten, also zum Beispiel am Rad eines Unfallgegners oder dem geliehenen, springt die Privat-Haftpflichtversicherung ein“, so der ERGO Experte. Das ist auch bei Personenschäden der Fall. Hier können enorme Forderungen auf den Schadenverursacher zukommen. Zum Beispiel, wenn der Geschädigte aufgrund des Vorfalls zum dauerhaften Pflegefall wird und nicht mehr arbeiten gehen kann. Mertens ergänzt: „Wichtig dabei: Der Versicherungsschutz muss auch für geliehene Sachen gelten.“

Sparsam bei den persönlichen Daten

Damit die Ausleihe über die App funktioniert, muss der Kunde einige Daten preisgeben: Seinen Namen, die Handynummer, die Daten zur Zahlungsart – zum Beispiel Kreditkarte. Außerdem benötigen die Anbieter Zugriff auf die Handykamera – zum Scannen des QR-Codes des Rades – sowie auf die GPS-Standortdaten. „Den Standort benötigt der Verleiher, um dem Kunden per SMS mitzuteilen, wo er ein Leihrad in seiner unmittelbaren Umgebung finden kann“ erklärt Dieter Sprott. Die Datenschutzvereinbarungen der Anbieter können sich unterscheiden. Daher rät der ERGO Direkt Experte, nur die Daten preiszugeben, die für das Ausleihen wirklich notwendig sind. Dazu gehört beispielsweise nicht der Zugriff auf das persönliche Bildarchiv auf dem Handy.
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Über die ERGO Group:
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist bei einer Woche. Zahlt der Betroffene nicht pünktlich, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Bußgeld ist – obwohl es um die gleiche Sache geht – in aller Regel höher als das Verwarnungsgeld. Auch fallen noch Verfahrensgebühren an. Bei schwereren Verkehrsverstößen kommt es gleich zu einem Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen. Legt der Betroffene Einspruch ein, landet der Fall vor Gericht. Hat derjenige wegen seines Urlaubs die Einspruchsfrist verpasst, kann er bei der Behörde die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen – das bedeutet, dass sein Versäumnis ohne Folgen bleibt und er immer noch Einspruch einlegen kann. Dabei sollte er seine Reisetermine beispielsweise mit den Tickets oder Buchungsbestätigungen beweisen können. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene weitere 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Insgesamt vergehen also zwischen der Zustellung und dem Zahlungstermin vier Wochen. Wird der Bußgeldbescheid nicht pünktlich bezahlt, können Mahngebühren anfallen. Im extremen Fall kann die Behörde sogar Erzwingungshaft anordnen. Tipp: Bei längeren Urlauben jemanden darum bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und bei wichtiger Post Bescheid zu sagen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.470

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Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten „Guerilla Gardening“ oder auch „Urban Gardening“ bepflanzen Städter brachliegende öffentliche Flächen mit Blumen, manchmal auch mit Kräutern oder Gemüse. Streng genommen ist das illegal, denn grundsätzlich können sich Guerilla-Gärtner wegen Sachbeschädigung strafbar machen. Darauf steht laut Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Eine Strafverfolgung findet allerdings nur auf Antrag des Geschädigten statt. Auch zivilrechtlich könnte der Eigentümer, also in der Regel die Gemeinde, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bepflanzung geltend machen, da es sich um eine sogenannte Besitzstörung handelt. Die Gemeinden gehen jedoch meist nicht dagegen vor, denn das Geld für Bepflanzungsmaßnahmen ist ebenso knapp wie das entsprechende Personal. Oft werden die privaten Initiativen sogar begrüßt. Strafrechtliche Schritte sind bisher nur aus Fällen bekannt, in denen es um Hanfpflanzen und damit um Drogenanbau ging. Wer sein Stadtviertel verschönern oder die Bienen unterstützen möchte, sollte aber ein paar Dinge beachten, zum Beispiel: Keine hochwachsenden Pflanzen auf Verkehrsinseln ansiedeln, da sie die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Keine Pflanzen aussäen, die in Deutschland nicht heimisch sind. Nur auf ungenutzten, brachliegenden Flächen gärtnern – sogenannte Samenbomben beispielsweise gehören nicht auf frisch gesäte städtische Rasenflächen. Übrigens: Guerilla-Gärtner dürfen die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten oder pflücken. Denn mit dem Aussäen oder Einpflanzen gehören Blumen, Kräuter und Gemüse dem Grundstückseigentümer.
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Mobbing im Internet – Verbraucherinformation der ERGO Group

Was Eltern über Cybermobbing wissen sollten

Mobbing im Internet - Verbraucherinformation der ERGO Group

Kinder sollten mit Cybermobbing nicht alleine gelassen werden.
Quelle: ERGO Group

Jeder fünfte Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren hat laut einer Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (mpfs) bereits Erfahrung mit Cybermobbing gemacht. Von Gerüchten über Lügen bis hin zu peinlichen Fotos: Im Internet lassen sich Gemeinheiten schneller und einfacher verbreiten als in der realen Welt. Was Cybermobbing ist, wie Eltern vorbeugen und im Ernstfall reagieren können, wissen Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen, und Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Was ist Cybermobbing?

Der Begriff Cybermobbing bezeichnet Mobbinghandlungen, die in der virtuellen Welt stattfinden. Dabei kann es sich um Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Verleumdungen oder üble Nachrede über einen längeren Zeitraum hinweg handeln. Mobbing kann beispielsweise über die Verbreitung verletzender Bilder oder Videos der Opfer erfolgen – oder auch über Textnachrichten. „Besonders häufig findet Cybermobbing in sozialen Netzwerken oder über Instant Messenger wie WhatsApp statt. Hier ist das Publikum unüberschaubar groß und Lügen, Gerüchte oder verletzende Bilder verbreiten sich sehr schnell“, erklärt Dieter Sprott. Zudem hat das Internet ein gutes Gedächtnis: Noch Jahre nach der Verbreitung können dem Opfer beispielsweise Fotos im Netz begegnen. Mobbing in der virtuellen Welt bietet den Tätern darüber hinaus die Möglichkeit, unerkannt zu bleiben.

Cybermobbing vorbeugen

„Verhaltensregeln zum Verhindern von Cybermobbing gibt es leider nicht. Allerdings empfiehlt es sich, mit eigenen Bildern und privaten Äußerungen im Internet vorsichtig zu sein“, rät der ERGO Direkt Experte. Das heißt konkret: In sozialen Netzwerken nur wenige Daten angeben – auf keinen Fall die vollständige Adresse sowie die Handynummer. Ist der persönliche Account auf nur wenige Bilder und Videos beschränkt, bietet er weniger Angriffsfläche. Es ist außerdem ratsam, jeden Kommentar und jede persönliche Äußerung vor dem Posten kritisch zu überdenken. Wichtig: Bei den Sicherheitseinstellungen des jeweiligen sozialen Netzwerkes unbedingt darauf achten, für wen welche Inhalte zugänglich sein sollen. Zudem sollte der virtuelle Freundeskreis nur aus Personen bestehen, die auch außerhalb des sozialen Netzwerks Freunde sind. Eine weitere Vorsichtsmaßnahme: Jeder sollte sich nur dann fotografieren oder filmen lassen, wenn er das auch möchte. Eltern sollten ihrem Nachwuchs und dessen Aktivitäten in der virtuellen Welt gegenüber Interesse zeigen und offen die Gefahren des Internets ansprechen. „Kinder und Jugendliche beherrschen zwar als Digital Natives die einzelnen Apps und Plattformen besser, Eltern haben jedoch mehr Lebenserfahrung“, so Sprott. Bei jüngeren Kindern ist es sinnvoll, sie bei ihren ersten Schritten im Netz zu begleiten.

Cybermobbing erkennen

Viele Mobbing-Opfer haben Hemmungen, sich jemandem anzuvertrauen. Wie können Eltern dann erkennen, ob ihre Kinder Cybermobbing ausgesetzt sind? „Betroffene zeigen häufig körperliche und psychische Veränderungen wie Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, fehlendes Selbstbewusstsein oder Appetitlosigkeit“, erklärt der Experte von ERGO Direkt. Weitere Warnzeichen können zum Beispiel sein, dass sich die Kinder immer mehr zurückziehen, die Leistungen in der Schule abfallen oder sie erst gar nicht mehr zur Schule wollen. „Bemerken Eltern solche Signale, sollten sie ihr Kind konkret darauf ansprechen. Denn je früher Cybermobbing erkannt wird, desto eher lässt sich dem entgegensteuern“, weiß Sprott.

Handeln statt abwarten

Wichtig ist zunächst, den Kindern zuzuhören und ihnen den Rücken zu stärken. Das oberste Ziel sollte dann immer sein, die Übergriffe zu beenden. Sinnvolle Sofortmaßnahmen sind laut Michaela Rassat, den Täter aus der eigenen Kontaktliste zu entfernen oder zu blockieren. Auf keinen Fall auf Kommentare antworten! Zudem können sich Betroffene an den Betreiber der Social Media Plattform wenden und veranlassen, dass dieser verletzende Bilder oder Kommentare entfernt. In besonders schlimmen Fällen empfiehlt sich, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Dafür gilt es, Beweismaterial zu sichern. Das geht am besten durch Screenshots. „Wenn möglich, sollte dies in Anwesenheit einer weiteren Person geschehen, um dem Vorwurf vorzubeugen, dass das Material manipuliert sein könnte“, so die D.A.S. Juristin. Cybermobbing ist zwar nicht direkt strafbar. Allerdings kann laut Rassat bei der Verbreitung verletzender Bilder ein Verstoß gegen § 22 des Kunsturhebergesetzes, das sogenannte Recht am eigenen Bild, vorliegen. „Auch eine Verletzung einiger Regelungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ist möglich“, erklärt die D.A.S. Expertin. Dazu zählen beispielsweise der Vorwurf der üblen Nachrede (§ 186 StGB), Beleidigung (§185 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB) sowie Bedrohung (§ 241 StGB). Täter müssen dann unter Umständen mit einer Geld-, in besonders schlimmen Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen. In jedem Fall gilt: Nicht wegsehen, nicht abwarten, sondern handeln!
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Über die ERGO Group:
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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„Wäsche aufhängen auf dem Balkon“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Angelika P. aus Passau:
Im Sommer möchte ich gerne auf den Trockner verzichten und meine Wäsche auf dem Balkon aufhängen. Aber mein Vermieter ist dagegen. Darf er mir das verbieten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Vermieter müssen ihren Mietern das Trocknen von Wäsche ermöglichen. Zwar können sie in der Hausordnung untersagen, Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Gibt es aber nur wenige oder eingeschränkte andere Trocknungsmöglichkeiten, haben sie damit vor Gericht wenig Chancen (Amtsgericht Brühl, Az. 21 C 256/00). War das Wäschetrocknen auf dem Balkon schon immer erlaubt oder langjährig geduldet, kann es der Vermieter nicht nachträglich verbieten (Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 6265/89). Mieter dürfen auch Vorrichtungen zum Wäschetrocknen auf dem Balkon aufstellen oder anbringen. Sie sollten allerdings darauf achten, nicht durch Dübel-Löcher in den Außenwänden die Bausubstanz zu schädigen oder die Wärmedämmung zu durchlöchern. Dennoch können Vermieter grundsätzlich alles untersagen, was den optischen Eindruck des Hauses beeinträchtigt. Dies kann zum Beispiel Wäsche betreffen, die von der Straße aus zu sehen ist. Ragt ein Wäscheständer nur wenige Zentimeter über eine blickdichte Balkonbrüstung hinaus, gilt dies jedoch noch nicht als optische Beeinträchtigung (Amtsgericht Euskirchen, Az. 13 C 663/94). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im oben genannten Urteil auch betont, dass der Vermieter keinen Anspruch auf ein vollkommen identisches Aussehen aller Balkone hat – insbesondere dann, wenn der Balkon zum Hinterhof hinausgeht.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.340

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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„Widerrufsrecht bei Partnerbörsen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Jens P. aus Leipzig:
Ich habe mich bei einer Online-Partnerbörse angemeldet. Das dortige System der Partnersuche gefällt mir aber nicht. Kann ich den Vertrag widerrufen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei einem Vertrag mit einer Partnerbörse handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Solche Verträge können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Allerdings kann ein Widerruf teuer sein. Denn manche Partnerbörsen behalten sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Hat das Unternehmen zum Beispiel ein Persönlichkeitsprofil erstellt oder Kontaktvorschläge übermittelt, kann das als Leistung gelten. Ob und in welchem Umfang Betroffene Wertersatz leisten müssen, darüber urteilen Gerichte unterschiedlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat beispielsweise in einem Urteil vom 2. März 2017 entschieden, dass der Wertersatz nicht nach der Vertragsdauer berechnet werden muss. Der Anbieter hatte stattdessen die Anzahl der bereits vermittelten Kontakte zugrunde gelegt und seinen Kunden bei Widerruf bis zu 75 Prozent des Abopreises in Rechnung gestellt (Az. 3 U 122/14). So kommen schnell mehrere hundert Euro zusammen – oft für wenige nichtssagende Nachrichten. Nach diesem Urteil gab es jedoch vor dem Amtsgericht Hamburg elf weitere Urteile gegen den gleichen Anbieter, in denen die Kunden die Prozesse um Wertersatz gewonnen haben (etwa Urteil vom 14. November 2017, Az. 20a C 197/17). Es empfiehlt sich in jedem Fall, vor dem Abschluss eines Vertrags mit einer Partnerbörse deren AGB zu prüfen: Welche Regelungen gelten im Falle eines Widerrufs und inwiefern müssen Abonnenten dann Wertersatz leisten?
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.520

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„Nutzung von Streaming-Diensten im Ausland“ – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):

Ab dem 20. März 2018 gilt eine neue EU-Verordnung, die das Geoblocking für Streamingdienste aufhebt. Das freut zum Beispiel Serien-Fans. Sie können jetzt auch während einer Reise ins europäische Ausland mit ihren Lieblingshelden mitfiebern. Bisher waren die Internetinhalte mithilfe von Geoblocking regional gesperrt. Abonnenten von Streamingdiensten schauten daher im Ausland in die Röhre. Die Neuregelung gilt für alle kostenpflichtigen Dienste wie etwa Netflix, Maxdome oder Amazon Prime. Anbieter kostenfreier Dienste – beispielsweise die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender – können selbst entscheiden, ob sie eine Nutzung im EU-Ausland zulassen. Zusätzliche Gebühren dürfen die Anbieter nicht verlangen. Sie sind nun verpflichtet, zu prüfen, wo der Nutzer zu Hause ist. Bei Vertragsabschluss und -verlängerung dürfen sie zu diesem Zweck maximal zwei Identifikationskriterien abfragen. Dazu gehören zum Beispiel Personalausweis, Konto- oder Kreditkartennummer, Postanschrift oder IP-Adresse. Die Dauer des Auslandsaufenthalts ist sehr großzügig ausgelegt: auch ein mehrwöchiger Urlaub oder gar ein Auslandssemester sind mit der Neuregelung abgedeckt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.165

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