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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert

Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, sondern bereitet diesen nur vor. So hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Sozialgericht Stuttgart entschieden.
SG Stuttgart, Az. S 1 U 2825/16

Hintergrundinformation:
Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch für sogenannte Wegeunfälle – also Unfälle auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück. Es ist aber nur der direkte Weg ohne Umwege versichert. Wer mit einem motorisierten Fahrzeug unterwegs ist, muss allerdings auch mal tanken. Da stellt sich die Frage: Ist ein Halt an der Tankstelle bereits eine Unterbrechung des direkten Arbeitsweges? Der Fall: Ein Arbeitnehmer war auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause mit seinem Mofa auf das Gelände einer Tankstelle abgebogen, um zu tanken. Dort rammte ihn ein anderes Fahrzeug. Dabei zog er sich unter anderem Verletzungen an der Lendenwirbelsäule zu. Die gesetzliche Unfallversicherung sah den Unfall nicht als Arbeitsunfall an und versagte dem Mofafahrer ihren Schutz. Das Urteil: Das Sozialgericht Stuttgart bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Ansicht des Versicherungsträgers. Der Arbeitsweg sei zwar versichert, sogenannte Vorbereitungshandlungen, um das Fahrzeug betriebsbereit zu machen, jedoch nicht. Dies gelte zumindest, solange das Fahrzeug selbst kein Arbeitsgerät sei. Ein Tankstopp gehöre zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers. Das Tanken könne nur unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn es durch unvorhergesehene Umstände, wie eine Umleitung oder einen Stau, nötig sei und der Arbeitnehmer anders nicht nach Hause kommen könne. Hier habe der Arbeitnehmer aber vorhersehen können, dass er tanken müsse. Als weitere Beispiele für nicht versicherte Vorbereitungshandlungen nannte das Gericht das morgendliche Freischaufeln der Garageneinfahrt von Schnee und das Eiskratzen im Winter.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2017, Az. S 1 U 2825/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion?

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund entschieden.
AG Dortmund, Az. 425 C 9453/17

Hintergrundinformation:
In immer mehr Neuwagen sind Fahrerassistenzsysteme installiert. Mancher Autofahrer setzt hohe Erwartungen in die elektronischen Helfer. Aber was genau dürfen Autokäufer heute erwarten? Und inwieweit stellen enttäuschte Erwartungen einen Sachmangel dar, der den Käufer eines Neuwagens zum Beispiel dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern? Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenz-Paket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimit-Piloten und einen Bremsassistenten. Es sollte mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln. Aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbares Bremsen und Beschleunigen. Einmal habe das Fahrzeug auf einer Autobahn-Umleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 km/h reduziert, obwohl 80 km/h erlaubt waren. In einem Kreisverkehr habe das Auto erst auf 50 km/h beschleunigt, dann sofort wieder auf 20 km/h abgebremst. Weiterhin bemängelte der Kläger, dass das Auto die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zum Teil nicht ausnutze. Er verlangte eine Kaufpreisminderung. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Laut Straßenverkehrsgesetz müsse der Fahrer die Steuerung unverzüglich wieder selbst übernehmen, wenn Assistenzsysteme überfordert seien. Bei hochtechnischen Systemen sei immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen. Es müsse lediglich eine Basissicherheit gewährleistet sein. Dies sei hier der Fall gewesen, da das Auto nie aufgrund der Assistenzsysteme die Verkehrsregeln verletzt habe oder schneller gefahren sei als erlaubt. Da die Navigationssoftware – schon wegen der Datenmenge – nie vollständig und aktuell sein könne, dürfe der Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen, wie an einer Baustelle, immer die korrekte Geschwindigkeit einstelle. Auch im Kreisverkehr könne der Kunde kein vorausschauendes Fahren erwarten. Dass das Auto die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht voll ausnutze, sei kein Mangel, da dies keine Mindestgeschwindigkeit sei. Alles in allem sei zu berücksichtigen, dass sich das System noch in der Entwicklung befinde und dass es sich nur um einen Assistenten, nicht aber um autonomes Fahren handle.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 7. August 2018, Az. 425 C 9453/17

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Tannenbaum sicher im Auto transportieren – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Ein Tannenbaum gehört für die meisten Deutschen zum Weihnachtsfest dazu. Für sie stellt sich Jahr für Jahr die Frage: Wie bekomme ich das Ding nach Hause? Wer nicht gerade einen Verkaufsstand vor der Haustür hat, nutzt in der Regel das Auto. Die meisten Händler stecken ihre Bäume in ein Transportnetz, da werden auch die großen Modelle ein wenig handlicher. Dann am besten die Rückbank des Wagens umklappen und den Baum mit dem dicken Stammende voraus ins Fahrzeug legen – mit dem Stamm am Vordersitz liegt er am stabilsten. Um den Baum zu sichern, empfiehlt es sich, einen Spanngurt um den Stamm zu wickeln und im Inneren des Autos zu befestigen. Zuletzt gilt es, den Kofferraumdeckel mit einem Spanngummi zu fixieren. Ragt der Baum hinten mehr als einen Meter aus dem Auto heraus, müssen ihn Autofahrer mit einer an einer Querstange angebrachten roten Fahne von mindestens 30 x 30 cm sichern. Eine solche Stange ist online oder im Fachhandel vor Ort erhältlich. Bei Dunkelheit sorgt eine rote Leuchte an der Ladung für mehr Sicherheit. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Bäume hinten bis zu 3 Meter auf die Straße ragen, bei Strecken über 100 km 1,50 Meter. Der Grund: Hängt die Ladung zu weit heraus, kann sie beim Abbiegen in die Nachbarfahrbahn hineinragen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Außerdem darf die Ladung weder Kennzeichen noch Rückleuchten verdecken. Wer einen Dachgepäckträger besitzt, kann den Baum auch auf das Dach schnallen. Auch hier sollte er gut durch Spanngurte gesichert sein. Eine untergelegte und gut befestigte Decke hilft, den Lack zu schützen. Achtung: Der Baum darf nicht nach vorn über den Pkw hinausragen. Bei unsachgemäßem Weihnachtsbaumtransport droht ein Bußgeld wegen falscher Ladungssicherung von 35 Euro – etwa wenn der Baum nicht richtig mit Spanngurten im Fahrzeuginnern befestigt ist. Gefährdet die Ladung andere Verkehrsteilnehmer, sind 60 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Kommt es zu einem Unfall, sind es 75 Euro und ein Punkt. Ragt die Ladung hinten zu weit aus dem Auto, kostet es den Fahrer 20 Euro – fehlt eine rote Fahne, sind 25 Euro fällig. Übrigens: Wer den Baum in einem Cabrio transportieren will, sollte den Beifahrersitz umlegen und den Baum mit Spanngurten gut fixieren, damit er sich bei einer Vollbremsung nicht selbstständig macht. Außerdem darf die Ladung laut StVO weder die Sicht des Fahrers nach den Seiten noch seine Bewegungsfreiheit beeinträchtigen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 2.445

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Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München entschieden.
AG München, Az. 213 C 9522/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil Fahrzeuge in Waschanlagen Schäden erleiden. Ob der Betreiber für den Schaden haftet, kommt auf die Ursache an: War es eine vom Betreiber verschuldete Fehlfunktion der Anlage oder war es ein Bedienungsfehler des Autofahrers? Die Betreiber versuchen oft, ihre Haftung durch ausgehängte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu begrenzen. Sie haben allerdings auch bestimmte Aufklärungspflichten, denn der Kunde muss wissen, wie er die Anlage richtig zu bedienen hat. Der Fall: Ein Münchner war mit seinem BMW X3 Automatik in eine Waschstraße gefahren. Die ausgehängten Bedienungshinweise wiesen die Kunden an, den Gang herauszunehmen, die Automatik auf „N“ zu stellen, die Zündung auszuschalten sowie nicht zu lenken oder zu bremsen. Während der Wäsche geriet das Auto vorne aus der Schleppkette und kollidierte mit einer Säule. Auf das Hupen des Fahrers hin griff ein Mitarbeiter ein, stellte die Anlage ab und half, das Auto wieder in die Spur zu bringen. Es sprang jedoch ein zweites Mal mit dem Vorderrad aus dem Schleppmechanismus und kollidierte mit einem Teil der Waschanlage. Der Autofahrer verlangte Schadenersatz für seinen beschädigten rechten Kotflügel. Der Betreiber behauptete, der Fahrer müsse in der Anlage gelenkt oder gebremst haben. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dem Kunden Recht. Einem Sachverständigen zufolge war der Schaden durch ein Zusammenwirken mehrerer Umstände entstanden: Bei ausgeschalteter Zündung blockiere bei modernen Automatikautos die automatische Parksperre die Räder. Dazu komme, dass bei älteren Waschanlagen oft der Rollenabstand des Schleppbandes zu kurz sei für neuere Fahrzeuge mit ihrem immer längeren Radstand. Das Zusammenwirken der Sicherheitsrolle und des zu kurzen Rollenabstandes mit den blockierten Rädern des Autos könne das Fahrzeug aus dem Schleppband heben. Dies sei hier offenbar passiert. Das Gericht sah kein Verschulden des Kunden. Vielmehr hätte der Betreiber den Kunden darauf hinweisen müssen, dass die Zündung bei neueren Automatikautos während der kompletten Wäsche eingeschaltet bleiben müsse.
Amtsgericht München, Urteil vom 6. September 2018, Az. 213 C 9522/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Umlage der Hausmeisterkosten

Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss nachvollziehbar sein, welche Tätigkeiten der Hausmeisterdienst im Einzelnen ausgeführt hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Münster entschieden.
AG Münster, Az. 61 C 2796/17

Hintergrundinformation:
Grundsätzlich dürfen Vermieter zwar die Kosten für einen Hausmeister oder einen Hausmeisterdienst auf ihre Mieter umlegen. Allerdings gibt es bei dieser Kostenposition immer wieder Streit. Denn: Oft führt der Hausmeister auch Wartungsarbeiten oder Reparaturen aus oder übernimmt kleinere Verwaltungsarbeiten. Diese Kosten sind jedoch nicht umlagefähig. Dazu kommt, dass ein Hausmeister häufig Tätigkeiten übernimmt, die als gesonderte Kostenposition in der Abrechnung auftauchen – etwa Winterdienst oder Gartenpflege. Diese darf der Vermieter nicht doppelt abrechnen. Der Fall: Ein Vermieter in Münster hatte von seinen Mietern eine Betriebskostennachzahlung verlangt. Sie zahlten nicht, verlangten Einsicht in die Belege und hatten Einwände gegen mehrere Positionen, darunter die Hausmeisterkosten. Der Vermieter konnte keinen Vertrag vorlegen, aus dem hervorging, was der Auftrag des Hausmeisterdienstes genau umfasste. Zwar zog der Vermieter einen bestimmten Prozentsatz von den Hausmeisterkosten für nicht umlagefähige Beträge ab. Wie dieser Prozentsatz zustande kam, konnte er jedoch nicht erklären. Das Urteil: Das Amtsgericht Münster entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Vermieter den Mietern in diesem Fall keine Hausmeisterkosten berechnen konnte. Die gesamte Kostenposition sei nicht umlagefähig, da nicht feststellbar sei, welche Teile umlagefähig seien. Der Vertrag schlüssle die einzelnen Arbeiten nicht auf. Auch habe der Vermieter Kosten für Winterdienst, Gartenpflege und Feuerlöscherwartung zusätzlich abgerechnet. Der Prozentsatz, den der Vermieter für nicht umlagefähige Beträge von den Hausmeisterkosten abgezogen habe, sei jedes Jahr unterschiedlich hoch gewesen. Wie der Vermieter diesen Abzug berechne, sei unklar.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 6. April 2018, Az. 61 C 2796/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht

Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht München.
LG München I, Az. 37 O 17964/17

Hintergrundinformation:
Wer Fotos auf Facebook postet, sollte vorher prüfen, ob er dazu berechtigt ist. Fotos, auf denen andere Personen zu sehen sind, können wegen deren Recht am eigenen Bild für Probleme sorgen. Von anderen angefertigte Fotos dürfen Nutzer nicht ohne deren Zustimmung veröffentlichen. Auch dürfen auf den Fotos keine urheberrechtlich geschützten Objekte abgebildet sein, etwa das Werk eines Künstlers. Soweit, so klar. Schwieriger ist die Rechtslage, wenn es um Fotos einer ganzen Ausstellung geht. Unterliegt eine Ausstellung als Ganzes dem Urheberrecht? Der Fall: Ein bayerisches Museum hatte eine Sonderausstellung zu einem aufsehenerregenden Mordfall aus dem Jahr 1922 veranstaltet. Zur Ausstellung gehörten verschiedenste Objekte, zum Beispiel: Tatortfotos, Gemälde, Gegenstände aus der damaligen Zeit sowie Schautafeln mit Erklärungen. All dies war aus Sicht eines damaligen Polizisten angeordnet, um dem Besucher den Fall und die Schwierigkeiten bei der Aufklärung zu illustrieren. Eine Besucherin schoss nun 119 Fotos der Ausstellung und stellte diese in ihrer Facebook-Gruppe online, mit dem Hinweis, dass die Fotos „so ziemlich alle Exponate umfassen“. Die Kuratoren der Ausstellung beantragten eine einstweilige Verfügung, um der Besucherin die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen. Das Urteil: Das Landgericht München I gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Klägern recht. Eine Ausstellung unterliege als Ganzes dem Schutz des Urheberrechts, solange es sich nicht nur um zufällig zusammengetragene Objekte handle. Die sorgfältig konzipierte Ausstellung sei hier als sogenanntes Sammelwerk anzusehen. Das Posten in der Facebook-Gruppe sei auch eine Veröffentlichung. Zwar handle es sich um eine geschlossene Gruppe, die sich speziell mit diesem Mordfall beschäftige. Aber: Die Gruppe habe 390 Mitglieder und Zugang erhalte jeder, der frage. Weder sei der Zugang nur auf bestimmte Personen beschränkt, noch stünden die Mitglieder in persönlicher Beziehung. Daher sei die Gruppe im Sinne des Urheberrechts „öffentlich“. Die Fotos bildeten die gesamte Ausstellung ab und zeigten auch die Anordnung der Exponate zueinander. Die Besucherin habe nicht das Recht gehabt, die Bilder zu veröffentlichen.
Landgericht München I, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 37 O 17964/17

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Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17

Hintergrundinformation:
Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite schwergängig sei. Der Vermieter unternahm nichts. Zwei Wochen später befand sich die Mieterin gerade auf der Treppe zur Gartenterrasse, als das Rollo sich offenbar von selbst löste und herunterfiel. Durch dieses laute Geräusch erschrak die Mieterin so sehr, dass sie ausrutschte. Dabei stützte sie sich mit der Hand ab und zog sich am Handgelenk einen Teilbänderriss und einen Knorpelschaden zu. Sie verklagte daraufhin ihren Vermieter und verlangte 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro für den sogenannten Haushaltsführungsschaden, da sie ihren Haushalt nicht mehr selbst führen könne. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar umfasse die Pflicht des Vermieters, Mängel zu beseitigen, grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben. Aber: Der Mangel sei hier nur indirekt für den Schaden verantwortlich. Dies sei nicht ausreichend. Dass sich jemand durch ein lautes Geräusch erschrecke, stolpere und hinfalle, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für das niemand anderer haftbar zu machen sei. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zu diesem Unfall geführt. Eine Haftung des Vermieters wäre aus Sicht des Gerichts nur in Frage gekommen, wenn das Rollo die Frau direkt getroffen hätte.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss von 18. Juni 2018, Az. 7 S 5872/17

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Arbeitsequipment auf Reisen – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Ramona P. aus Detmold:
Wenn ich auf Reisen bin, nehme ich gerne das Firmenhandy mit, damit ich im Notfall erreichbar bin. Wer haftet, wenn es beschädigt wird oder verloren geht? Bin ich dafür verantwortlich?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Die Arbeitnehmerhaftung für Schäden an Arbeitsmitteln richtet sich nach dem Grad des Verschuldens. Bei leichter Fahrlässigkeit, also einer kleinen Unachtsamkeit, die jedem passieren kann, haften Mitarbeiter in der Regel nicht. Lassen sie hingegen die sonst üblichen Sorgfaltsregeln außer Acht – mittlere Fahrlässigkeit – teilen sie sich die Haftung mit dem Arbeitgeber. Die Quote kann dabei von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Erst bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz haften Mitarbeiter in vollem Umfang. Ist der entstandene Schaden groß – wenn etwa wichtige Unternehmensdaten verloren gegangen sind – berücksichtigen die Gerichte aber auch das Einkommen. Grob fahrlässig handelt beispielsweise, wer ein Diensthandy ohne PIN-Sperre auf dem Tisch eines Cafes liegen lässt. Fällt das Gerät aus der Tasche auf den Boden und geht kaputt, ist dies in der Regel als leichte Fahrlässigkeit anzusehen. Die Grenzen sind jedoch fließend, sodass die Haftung sehr vom Einzelfall abhängt. Prinzipiell gilt: Wer das Diensthandy aus betrieblichen Gründen mit sich führt, also auf Anweisung des Arbeitgebers handelt, für den gelten milde Haftungsregeln. Viele Betriebe haben solche Haftungsfragen auch in speziellen Vereinbarungen zur Nutzung von Diensthandys geregelt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.263

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Streit unter Nachbarn: Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg entschieden.
LG Coburg, Az. 23 O 477/17

Hintergrundinformation:
Manche Bauarbeiten lassen sich nicht durchführen, ohne das Nachbargrundstück zu betreten, zu überqueren, ein Baugerüst darauf zu stellen oder dessen Luftraum zu nutzen – etwa mit einem ausschwenkenden Baukran. Nachbarn haben dies nach dem sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden. Näheres regeln die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer. Ob ein Nachbar die Nutzung seines Luftraums untersagen kann, richtet sich danach, inwieweit es zu Beeinträchtigungen seines Grundstücks kommt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ständig schwere Lasten an einem Kran über dem eigenen Dach baumeln. Der Fall: An einem Einfamilienhaus war wegen eines Brandschadens das Dach zu erneuern. Der Nachbar hatte dem Eigentümer mündlich erlaubt, dass der dazu erforderliche Baukran über sein Grundstück ausschwenken durfte. Nach Beginn der Arbeiten gerieten die beiden in Streit. Der Nachbar zog seine Erlaubnis zurück. Der Eigentümer des beschädigten Hauses ging vor Gericht und verlangte, dass der Nachbar die Nutzung seines Luftraums zulassen müsse. Andernfalls müsse er einen größeren Kran bestellen und diesen woanders aufbauen oder eine Mauer auf seinem Grundstück abreißen – beides sei deutlich teurer. Das Urteil: Das Landgericht Coburg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Nachbar die Nutzung des Luftraums über seinem Grundstück nicht zu dulden brauche. Die mündliche Zusage sei lediglich eine Gefälligkeit gewesen, aus welcher der Kläger keine Ansprüche ableiten könne. Einen Nachweis für die höheren Kosten der Alternativen habe der Kläger nicht erbracht. Auch die bayerischen Regelungen über das Hammerschlags- und Leiterrecht kämen hier nicht zum Zuge: Denn dieses setze unter anderem voraus, dass der Bauherr seinen Nachbarn mindestens einen Monat vorher über die geplanten Arbeiten im Einzelnen informiere. Dies sei hier nicht geschehen. Das Gericht sah im Verhalten des Nachbarn auch keine unnötige Schikane: Im betroffenen Bereich seines Grundstücks seien ebenfalls noch Bauarbeiten durchzuführen. Dies sei ein guter Grund, das Befördern von Lasten über diesem Bereich zu untersagen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 27. September 2017, Az. 23 O 477/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Beleuchtung am Fahrrad – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Die Tage werden kürzer und wer viel mit dem Rad unterwegs ist, fährt immer häufiger im Dunklen. Fahrradfahrer sollten daher jetzt die Beleuchtung ihres Gefährts checken. Sie sollte vollständig und funktionstüchtig sein. Vorgeschrieben sind vorn ein weißer Scheinwerfer und ein weißer Rückstrahler. Hinten muss es ein rotes Rücklicht und einen roten Rückstrahler geben. Übrigens: Seit Juni 2017 sind nicht nur Fahrradbeleuchtungen mit Dynamo, sondern auch solche mit Batterie oder Akku zulässig. Die Dynamopflicht ist also passe. Die Beleuchtung einschließlich Energiequelle darf abnehmbar sein. Ohne sie zu fahren, ist allerdings nur bei hellem Tageslicht erlaubt. Auch rote Rückleuchten mit Bremslichtfunktion und weiße Frontlampen mit Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion sind erlaubt. Allerdings darf die Beleuchtung andere Verkehrsteilnehmer nicht blenden. Unzulässig sind blinkende Leuchten. Zur Pflichtausstattung eines Fahrrads gehören auch Reflektoren vorn und hinten an den Pedalen. Um von der Seite gut zu sehen zu sein, müssen Fahrräder entweder je zwei gelbe Speichenreflektoren am Vorder- und Hinterrad oder weiße Reflexstreifen an den Reifen oder Felgen haben. Nicht vorgeschrieben, aber empfehlenswert sind reflektierende Kragen, Gurte oder Westen, die sich Fahrradfahrer bei schlechten Sichtverhältnissen umhängen können.
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