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BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

Berlin 06. März 2018 – Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik (s. Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird.

Der BITMi wertet die im Wahlkampf versprochene Ernennung einer Digitalministerin als positives Zeichen, kritisiert jedoch weiterhin, dass kein eigenständiges Digitalministerium geschaffen werden soll. Ob das Einsetzen einer Digitalstaatsministerin ausreichend ist, um der großen Bedeutung der Digitalisierung gerecht zu werden, bleibt abzuwarten.

„Mit Dorothee Bär wird eine erfahrene Digital Politikerin die Position der Digitalministerin besetzen. Wirksam wird Ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde“, gibt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, zu bedenken. Auch sei die Aufgabenteilung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun, bisher unklar.

Entsprechend der Vertretung der Digitalthemen in der Bundesregierung durch eine Staatsministerin, sollte zudem der Bundestag-Ausschuss für Digitales https://www.bundestag.de/ada durch Federführung in Digitalisierungsfragen aufgewertet werden.

Hier finden Sie das BITMi Positionspapier 2017 – Digitaler Mittelstand 2020:

https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

Berlin 14. Februar 2018 – Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges Digitalministerium. Das Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigt jedoch, dass die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auch weiterhin auf diverse Ministerien verteilt bleiben soll, da offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant sind.

„Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Daher unterstützt der BITMi die heute vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. gestartete Petition, die die Ernennung eines Digitalministers fordert.

Hier finden Sie die Online-Petition: digitalministerium.org

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Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt

Berlin, 08. Februar 2018 – Nach dem gestrigen Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine allenfalls ausgeglichene Bilanz für die Beachtung digitaler Themen im vorgelegten Koalitionsvertrag: „Es gibt einige erste sinnvolle Maßnahmen in Richtung Digitalisierung, aber der Stellenwert der Digitalisierung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wir können keine Vision oder Strategie erkennen, welche mit Mut den notwendigen Aufbruch in das digitale Zeitalter für Deutschland einläutet“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Der BITMi begrüßt alle Bemühungen, die zur Verbesserung des Ausbaus der digitalen Infrastrukturen in Deutschland dienen, wenngleich die Finanzierung des Glasfasernetz-Ausbaus unsicher erscheint. Der Koalitionsvertrag enthält ferner gute Ansätze zur Verbesserung in den Bereichen digitaler Bildung und Forschung, Arbeitswelt, Wettbewerb- und Wettbewerbsfähigkeit, IT-Sicherheit sowie digitaler Verwaltung. Wichtig für den Mittelstand sind aber insbesondere Rahmenbedingungen und neue Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung des Mittelstands. „Es ist erfreulich, dass Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung unterstützt werden sollen. Hier wird eine unserer zentralen Forderungen aufgegriffen, Investitionen in digitale Innovationsgüter einer optimierten Abschreibung zuzuführen. Inwieweit die geplante Überarbeitung von Abschreibungstabellen unserer Forderung nachkommt, Digital-Investitionen einer Sofortabschreibung zuzuführen, bleibt abzuwarten“, so Grün.

Dennoch bleibt das Papier bei zahlreichen wichtigen Punkten weit zurück hinter den notwendigen Maßnahmen. So soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trotz eines breiten Bündnisses gegen das Gesetz im Grundsatz bestehen bleiben. Die aktuelle Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist kein geeignetes Mittel, um die Debattenkultur im Internet zu verbessern. Es erzwingt viel mehr Entscheidungen, die im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit ausfallen. Auch im Bereich der Datenpolitik fehlen Ansätze zu einem für die Digitalwirtschaft chancenorientierten Datenrecht.

Beim politischen Stellenwert der Digitalpolitik bleibt die bisher erkennbare Strukturierung deutlich hinter den Erwartungen des BITMi zurück. So ist offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant, wodurch weiterhin die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auf diverse Ministerien verteilt bleibt: „Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Grün.

Das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 mit allen Forderungen des BITMi ist online verfügbar.

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IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

Aachen/Berlin 20. September 2017 – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 EUR von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 EUR argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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