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Kündigung des Arbeitgebers – Hinweise zur Zustellung der Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung des Arbeitgebers - Hinweise zur Zustellung der Kündigung

Fachanwalt Arbeitsrecht

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, das ist den allermeisten Arbeitgebern auch klar. Wenn der Arbeitnehmer in der Folge Kündigungsschutzklage erhebt, muss der Arbeitgeber vor Gericht nicht nur das Vorliegen von hinreichenden Kündigungsgründen beweisen, sondern auch, dass er dem Arbeitnehmer überhaupt eine formwirksame Kündigung hat zukommen lassen. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber auf eine nachweisbare Zustellung achten.

Zustellung per Einschreiben: Man liest immer wieder von einer Zustellung der Kündigung per Einschreiben. Wirklich sicher ist diese Variante aber nicht. Beweisen lässt sich nämlich damit nur, dass der Arbeitnehmer einen Brief bekommen hat, der an ihn adressiert ist, nicht jedoch der entsprechende Inhalt. Und das gilt auch nur dann, wenn der Mitarbeiter das Einschreiben auch bei der Post abholt. Tut er das nicht, ist die Kündigung gar nicht zugegangen.

Persönliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: Die sicherste Variante für den Arbeitgeber ist eine persönliche Zustellung an den Arbeitnehmer, im Zuge derer man sich auf einer Kopie der Kündigung von diesem den Empfang mit Datum und Unterschrift bestätigen lässt. In solchen Fällen wird der Mitarbeiter später den Zugang der Kündigung mit Sicherheit auch nicht in Abrede stellen. Doch nicht jeder Arbeitnehmer macht dabei mit. Oftmals wird diese Option auch gar nicht möglich sein, wenn der Arbeitnehmer etwa krank oder im Urlaub ist.

Zustellung per Boten: In diesen Fällen empfiehlt sich eine Zustellung der Kündigung per Boten. Bote kann grundsätzlich jeder sein, der nicht Arbeitgeber ist. Dieser nimmt dann in der Regel die unterschriebene Kündigung im Original, eine Abschrift und einen Umschlag an sich, packt die Kündigung in den Umschlag und dokumentiert anschließend auf der Abschrift genau, wann er diesen beim Arbeitnehmer eingeworfen hat. Kommt es dann später zum Streit über die Frage der Zustellung, kann der Bote als Zeuge vor Gericht den Zugang bestätigen.

Professioneller Botendienst oder Vertrauter des Arbeitgebers? Man kann sich für diese Zustellung an einen professionellen Botendienst wenden, nach meiner Erfahrung läuft das glatt. Ein gewisses Restrisiko bleibt für den Fall, dass der entsprechende Bote später bei dem Dienst nicht mehr arbeitet und dann ggf. schwer oder gar nicht erreichbar ist. Um dieses Risiko zu vermeiden, können Arbeitgeber auch ihnen vertraute Personen losschicken, von denen sie sicher sind, dass sie Streitfall auch nach gewisser Zeit noch greifbar sind und als Zeugen zur Verfügung stehen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

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07.12.2017

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Einschreiben: Wenn es wirklich wichtig ist!

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum sicheren Versand per Einschreiben

Einschreiben: Wenn es wirklich wichtig ist!

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer

Ein Einschreiben ist die richtige Lösung, wenn Sie nachweisen müssen, dass ihr Brief termingerecht versendet wurde oder beim Empfänger angekommen ist. Verschiedene Varianten bieten Ihnen zudem die Möglichkeit, ein Einschreiben ganz an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Wie Sie bei wichtigen Schreiben Rechtssicherheit erlangen, erklärt der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Herr Klingelhöfer, welche Varianten des Einschreibens gibt es bei der Deutschen Post?
Tobias Klingelhöfer: Bei der Deutschen Post gibt das „Einschreiben“, das „Einschreiben Eigenhändig“, das „Einschreiben Rückschein“ und das „Einschreiben Einwurf“.

Was kann man damit verschicken?
Tobias Klingelhöfer: Briefe, Postkarten und Blindensendungen – das sind Schriftstücke in Braille-Schrift -, für Blinde bestimmte Tonaufzeichnungen und ähnliches.

Wie unterscheiden sich die Leistungen?
Tobias Klingelhöfer: Beim „Einschreiben“ übergibt der Zusteller Sendung persönlich gegen Unterschrift an den Empfänger, seinen Bevollmächtigten oder einen Empfangsberechtigten; beim „Einschreiben Eigenhändig“ auch nur gegen Unterschrift, aber ausschließlich an den Empfänger oder einen schriftlich Bevollmächtigten. Beim „Einschreiben Rückschein“ bekommt man den Rückschein mit dem Zustelldatum und der Originalunterschrift des Empfängers zugesendet. Beim „Einschreiben Einwurf“ dokumentiert der Zusteller, dass die Sendung in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen wurde.

Die Post empfiehlt oft das „Einschreiben Rückschein“ als sicherste Variante. Stimmt das?
Tobias Klingelhöfer: Leider nein! Das ist in vielen Fällen überflüssig und kann sogar schädlich sein!
Der Absender verschickt beispielsweise einen Brief per Einschreiben mit Rückschein und denkt, er ist damit auf der sicheren Seite. Doch der Empfänger des Briefes ist zum Zeitpunkt des Eintreffens des Briefes nicht zu Hause und er holt ihn auch nicht auf der Post ab. In dem Fall bekommt der Absender keine schriftliche Empfangsbestätigung. So könnte z.B. eine Kündigung als nicht zugegangen gelten. Der Absender erhält seinen Brief zurück und hat möglicherweise Pech, dass er eine wichtige Frist verpasst hat. Mit dem „Eischreiben Einwurf“ kann das nicht passieren. Damit gilt der Brief als zugestellt.

Dann ist man mit dem Einwurfeinschreiben also rechtlich am besten abgesichert?
Tobias Klingelhöfer: Gänzlich auf der rechtlich sicheren Seite ist ein Absender auch dann nicht. Es kann nämlich passieren, dass der Empfänger behauptet, dass in dem Brief gar nicht der Inhalt war, den der Absender verschickt hat. Solche Fälle passieren z.B. bei Mietkündigung, wenn der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren will. Der Absender kann zwar beweisen, dass der Brief zugestellt wurde, jedoch nicht, welchen Inhalt das Schreiben hatte.

Was hilft in einem solchen Fall?
Tobias Klingelhöfer: In so hartnäckigen Fällen hilft nur die persönliche Übergabe vor Zeugen oder die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Bei den Zeugen muss man allerdings darauf achten, dass sie sich vom Inhalt des Briefes tatsächlich überzeugt haben.

Kann der Empfänger auch die Annahme eines Einschreibens verweigern?
Tobias Klingelhöfer: Im Prinzip können Empfänger, Ehegatten, Empfangsbevollmächtigte und Postempfangsbeauftragte die Annahme eines Einschreiben verweigern. Lediglich Ersatzempfänger sind dazu nicht berechtigt. Trotz einer Annahmeverweigerung kann ein Schreiben aber als zugestellt gelten. Es schützt also unter Umständen nicht vor rechtlichen Konsequenzen, wenn man ein Einschreiben nicht annimmt.

Wie kommt das denn?
Tobias Klingelhöfer: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) verstößt der Empfänger eines Einschreibens mit der grundlosen Zurückweisung gegen Treu und Glauben. In dem verhandelten Fall verkaufte die Klägerin ein Grundstück. Nachfolgend erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktrittserklärung sendete sie mit Einschreibebrief der Beklagten zu. Diese verweigerte grundlos die Annahme des Schreibens. Der BGH entschied, dass sich der Empfänger aufgrund der zwischen Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen so behandeln lassen muss, als sei das Schreiben zugegangen. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Empfänger grundlos ein Schreiben des Absenders zurückweist, obwohl die bestehenden Rechtsbeziehungen ein solches Schreiben nicht unwahrscheinlich machen (BGH, Az.: V ZR 24/82).

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Maß-Design bei Infinity of London Jewellery

Maß-Design bei Infinity of London Jewellery

Eleonora

Online Schmuck kaufen wird immer mehr und mehr populär als zuvor und Kunden vertrauen diese E-Shops und sparen somit eine menge Geld. Aber im Allgemeinen sind beim Online-Kauf die Artikel auf der Website begrenzt und die meistens gibt es keine Möglichkeit, etwas zu gestalten oder einzigartiges zu kaufen. Das war bis Infinity of London Jewellery einen maßgeschneiderten Service für seine Kunden zur Verfügung gestellt hat.

Mit einigen der besten Goldschmiede in unserer Werkstatt in Hatton Garden London, wo seit Jahrhunderten Schmuck gemacht worden ist, ist es möglich, den Traumschmuck gemacht zu bekommen, in dem man ein Bild oder eine Zeichnung von dem was gewünscht ist bietet. Die Webseite von Infinity of London Jewellery hat eine Seite, auf der Sie Ihre Wünsche übermitteln und mit Ihren Anweisungen arbeiten, welche Art von Stein Sie bevorzugen, welche Form und alles andere.

Generell ist für einen Verlobungsring , der ein Schmuckstück ist welches für das Leben in Erinnerung bleiben wird und eindeutig diese Art von maßgeschneiderten Service erforderlich macht. Vielleicht ein Bild aus einem Film oder einem Mode-Shooting oder vielleicht mag Ihre Verlobte den gleichen Ring wie eine ihrer Lieblings-Prominenten. Senden Sie das Bild an Infinity of London Jewellery mit allen Daten wie Finger Größe, den Schnitt des Steins, einem anderen Stein, wenn ein Diamant nicht das ist, was Sie wollen, aber Sie ein Rubin oder einen Smaragd bevorzugen und das Budget Sie investieren möchten. Unser Hauptsitz wird die Informationen empfangen und eine Nachricht wird zurück zu Ihnen gesendet werden mit einigen Optionen wie verschiedene Klarheit und Farbe des Diamanten, die den Preis erheblich ändern kann, und wenn alles bestätigt ist werden wir beginnen es zu produzieren.

Für einen maßgeschneiderten Service an Infinity of London Jewellery brauchen wir drei bis vier Wochen, um das Schmuckstück zu liefern, da wir von Grund auf mit der Halterung, die Art der Einstellungen und der Beschaffung der ausgewählten Steine ​​arbeiten müssen. Innerhalb von 48 Stunden werden wir Ihnen ein Angebot zurück senden, und wir werden uns an diesen Preis halten, so dass keine hässlichen Überraschungen aufkommen wenn es einmal fertig ist. Alles wird berücksichtigt werden und der Ring oder ein anderes Element wird an die Wunschadresse in einer schönen und anspruchsvollen Box verschickt werden, zusammen mit einer Bescheinigung von einem der besten gemmologischen Instituten der Welt mit allen Eigenschaften des Diamanten oder andere Steins und Versand per Einschreiben als spezielle Lieferung in einem anonymen Paket ohne Branding.

Wenn Sie eine angehende Schmuckdesignerin sind und Sie jemanden mit einem Schmuckstück beeindrucken wollen, gehen Sie mit Zuversicht auf die Webseite von Infinity of London Jewellery, und klicken Sie auf den "Bespoke Design"-Bild auf der Startseite. Alles ist sehr klar erklärt Sie können ein Bild oder eine Zeichnung Ihres Schmuckstück zusammen mit allen Informationen hochladen, die entscheidend für uns sein werden um Ihre Bestellung zu produzieren. Der Besitz eines einmaligen Schmuckstück war noch nie so einfach, loggen Sie sich bei www.infinity-jewellery.com ein und kreiren Sie Ihr einzigartiges und kostbares Schmuckstück.

Infinity of London Jewellery war-in der britischen Schmuckszene seit über 18 Jahren – Projektierung und Herstellung Schmuck für den High-Street-Läden von unserer Basis in Hatton Garden, dem Herzen des Londoner Schmuckindustrie. In diesem Zeitraum Schmuck Unendlichkeit gewonnen hat eine große Menge an Erfahrung und Ruf als ein Unternehmen in der Schmuckbranche.
Wir sind eine in Großbritannien registrierte Firma keine Mehrwertsteuer. 133947304GB. Auch sind wir an der London Assay Office registriert ist, mit der Unternehmensmarke Sponsoren, Schmuck und verschiedenen Fachverbänden.

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