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„Nebenkostenabrechnung: Belegeinsicht für Mieter“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Karl E. aus Stuttgart:
In meiner Nebenkostenabrechnung habe ich einige Posten gefunden, die mir ungewöhnlich hoch vorkommen. Habe ich ein Recht darauf, die Belege meines Vermieters über dessen Ausgaben zu sichten, damit ich die Abrechnung nachvollziehen kann?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Mieter haben das Recht, die Originalbelege und Rechnungen des Vermieters einzusehen, auf denen die Nebenkostenabrechnung beruht. Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, Fotokopien anzufertigen und diese dem Mieter per Post zuzuschicken. In der Regel muss der Mieter also den Vermieter aufsuchen, um in dessen Räumen die Belege durchzusehen. Ausnahmen lassen die Gerichte zu, wenn der Vermieter in einer weit entfernten Stadt wohnt oder der Mieter krankheits- oder altersbedingt nicht mobil ist. Bei der Sichtung dürfen Mieter auch Abschriften oder Fotos der Belege anfertigen. Wer die Abrechnung nachprüfen möchte, sollte dies innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt tun.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 681

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Personalakte: Wer darf welche Informationen einsehen?

Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Personalakte: Wer darf welche Informationen einsehen?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Wir hatten bereits in einem Artikel geklärt, welche Informationen der Arbeitgeber in einer Personalakte über den Arbeitnehmer sammeln darf. Wer darf denn nun welche Unterlagen aus der Personalakte einsehen?

Fachanwalt Bredereck: Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Inhalt der Personalakte vollständig einsehen. Der Arbeitnehmer muss sich ja ein umfassendes Bild davon machen können, was der Arbeitgeber nun über ihn gespeichert hat. Auf der anderen Seite muss natürlich auch der Arbeitgeber Zugriff auf die gesammelten Unterlagen haben dürfen.

Maximilian Renger: Wie sieht es mit anderen Personen wie zum Beispiel Kollegen aus?

Fachanwalt Bredereck: Alle betriebsfremden Personen dürfen überhaupt keine Einsicht nehmen. Gleiches gilt für alle Arbeitskollegen, die nicht im Betriebsrat sind oder in der Personalabteilung arbeiten. Der Arbeitgeber darf diesen Personen auch keine Auskunft über den Inhalt der Personalakte geben. Der ist vertraulich, die Personalakte muss im Übrigen auch so aufbewahrt werden, dass sie vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt ist. Das gilt für Akten in Papierform ebenso wie für solche, die elektronisch angelegt sind.

Maximilian Renger: Und was gilt bei Arbeitnehmern aus der Personalvertretung?

Fachanwalt Bredereck: Die dürfen nur genau insoweit auf die Informationen zugreifen, wie es für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig ist. Sie sind darüber hinaus auch arbeitsvertraglich den anderen Arbeitnehmern gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen deswegen auch keine Informationen weitergeben.

Maximilian Renger: Was kann man denn als Arbeitnehmer tun, wenn sich der Arbeitgeber an die genannten Vorgaben nicht hält?

Fachanwalt Bredereck: In diesem Fall kann man vom Arbeitgeber verlangen, dass Informationen eben nicht an Dritte preisgegeben werden bzw. dass Dritten kein unzulässiger Zugriff auf die Personalakte gewährt wird. Dabei ist dann stets im Einzelfall zu prüfen, um welche Informationen und welche Personen es geht. Notfalls lassen sich diese Rechte dann auch gerichtlich einfordern. Man muss aber natürlich immer bedenken, dass damit auch eine nicht unerhebliche Belastung des Arbeitsverhältnisses verbunden ist. Arbeitnehmer sollten sich daher genau überlegen, ob sie wirklich gerichtlich gegen den Arbeitgeber vorgehen wollen.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

10.10.2016

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Personalakte: Welche Informationen darf der Arbeitgeber über den Arbeitnehmer sammeln?

Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Personalakte: Welche Informationen darf der Arbeitgeber über den Arbeitnehmer sammeln?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Uns hat vor kurzem mal wieder eine Nachfrage eines YouTube-Zuschauers erreicht, der wissen wollte, welche Informationen der Arbeitgeber eigentlich über ihn als Arbeitnehmer sammeln darf. Wie sieht es denn nun aus?

Fachanwalt Bredereck: Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt eine sog. Personalakte über den Arbeitnehmer zu führen. Das kann er in Papierform oder auch elektronisch tun. In dieser Personalakte darf er dann alle solchen Daten und Unterlagen aufbewahren, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind.

Maximilian Renger: Welche Daten sind denn für das Arbeitsverhältnis relevant und dürfen gesammelt werden?

Fachanwalt Bredereck: Also klassischerweise sind in einer Personalakte der Arbeitsvertrag, Bewerbungsunterlagen, Beurteilungen, Zeugnisse, Personalfragebögen, Testergebnisse und gegebenenfalls Ermittlungsakten in Disziplinarsachen enthalten. Darüber hinaus dürfen auch Angaben zum Personenstand, dem beruflichen Werdegang, Abmahnungen, Lohnänderungen und der Schriftverkehr zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufbewahrt werden. Informationen über den Arbeitnehmer, die sich der Arbeitgeber irgendwie aus dem Internet zieht oder dergleichen, gehören dagegen nicht dazu.

Maximilian Renger: Was kann ich denn als Arbeitnehmer tun, wenn ich wissen möchte, welche Daten der Arbeitgeber nun tatsächlich über mich gesammelt hat?

Fachanwalt Bredereck: Man kann als Arbeitnehmer Einsicht in die Personalakte vom Arbeitgeber verlangen. Dieser muss einem dann sämtliche angesammelten Unterlagen vollständig vorlegen, sodass man sich davon ein Bild machen kann.

Maximilian Renger: Bleiben die gesammelten Informationen denn für immer in der Personalakte oder müssen sie auch irgendwann wieder entfernt werden?

Fachanwalt Bredereck: Der Arbeitgeber muss Unterlagen, wie etwa eine Abmahnung, unter Umständen nach einer gewissen Zeit aus der Personalakte entfernen, nämlich dann, wenn sie für das weitere Arbeitsverhältnis nicht mehr relevant sind. Eine Abmahnung für eine zehnminütige Verspätung des Arbeitnehmers dürfte also z. B. nicht für zehn Jahre aufbewahrt werden.

Maximilian Renger: Zum Abschluss, was kann man tun, wenn man in einer Abmahnung oder sonstigen Erklärung des Arbeitgebers unrichtige Tatsachen findet?

Fachanwalt Bredereck: Sofern in der Personalakte gesammelte Abmahnung oder andere missbilligende Erklärungen unrichtige Tatsachen enthalten, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung oder beruflichen Weiterentwicklung beeinträchtigen könnten, muss der Arbeitgeber diese entfernen.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

26.9.2016

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Einsicht in Betriebsunterlagen: jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Unterlageneinsicht

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Einsicht in Betriebsunterlagen: jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Unterlageneinsicht

Arbeitsrecht

Streit kann auch innerhalb eines Betriebsrates auftreten. Ein Grund dafür kann sein, dass die Betriebsratsmitglieder auf einem unterschiedlichen Informationsstand sind. Arbeitgeber nutzen solche Situationen mitunter durchaus aus. Aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergibt sich jedoch, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied jederzeit Einsicht in sämtliche Betriebsunterlagen verlangen kann. Das umfasst auch elektronische Unterlagen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 -, juris).

Es handelt sich dabei um ein unabdingbares Einsichtsrecht. Dieses Einsichtsrecht geht auch datenschutzrechtlichen Vorschriften vor, die oftmals als Grund für eine Beschränkung genannt werden. Gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz dürfen datenschutzrechtliche Maßnahmen nämlich nicht dazu führen, dass das Einsichtsrecht beschränkt wird. Stattdessen ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken. (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 -, juris).

Zudem dürfen die Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf das Einsichtsrecht auch nicht unterschiedlich behandelt werden, indem etwa einzelnen Mitgliedern bessere Möglichkeiten zur Einsicht eröffnet werden. So hatte das Landesarbeitsgericht München aktuell über folgenden Fall zu entscheiden: einzelne Betriebsratsmitglieder konnten ihre Einsichtnahme nur über einen Computer im Vorraum zum Betriebsrat Saal vornehmen. Demgegenüber hatten Betriebsratsmitglieder, die in Ausschüssen vertreten waren, ein Leserecht an ihrem Arbeitsplatz-PC. Wegen des damit zwangsläufig verbundenen Informationsvorsprungs der Ausschussmitglieder gegenüber den einfachen Betriebsratsmitgliedern hat das Landesarbeitsgericht München diese Ungleichbehandlung als unzulässig angesehen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 -, juris).

Fachanwaltstipp Betriebsrat: Sie müssen als Betriebsratsmitglied keine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern hinnehmen. Für eine effektive Betriebsratstätigkeit ist ein aktueller und umfassender Informationsstand zwingende Voraussetzung. Sorgen Sie daher dafür, dass dieser gewährleistet ist. Die Rechtsprechung steht Ihnen zur Seite.

25.2.2016

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