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Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Fachanwalt Bredereck

Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck setzt die Meldung in Perspektive und gibt Tipps für gekündigte Arbeitnehmer.

Auch diesmal ist es dem Medienbericht zufolge ein Chefarzt, von dem sich eine Einrichtung der Katholischen Kirche trennt, weil er sich entgegen kirchlicher Lehre wiederverheiratet hat. Bereits 2011 hatte der Chefarzt einer Klinik unter katholischer Trägerschaft bis vor das Bundesarbeitsgericht gegen seine aus demselben Grund ergangene fristlose Kündigung geklagt (Aktenzeichen: 2 AZR 543/10). Das Bundesarbeitsgericht hat damals in seiner Urteilsbegründung die entsprechende Kündigungspraxis einer katholischen Kircheneinrichtung bestätigt. Der EuGH könnte diese Rechtsprechung durch eine dem Gutachten folgende Entscheidung kippen.

Eine ähnliche kirchenfreundliche Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts hatte bereits Jahre zuvor das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Konflikt gesehen mit überstaatlichen Rechtsgrundsätzen. Das EGMR hatte entschieden (Aktenzeichen: 1620/03), dass die Kündigung eines Chorleiters einer kirchlichen Einrichtung wegen einer außerehelichen Beziehung einen Verstoß darstellt gegen den Schutz der Privatsphäre.

Bereits am 17.04.2018 hat der EuGH in einem Antidiskriminierungs-Fall zur Auflockerung der Kündigungsregeln konfessioneller Einrichtungen beigetragen. Dort ging es um eine Kirchenmitgliedschaft, die dem EuGH zufolge nicht mehr uneingeschränkt eine Einstellungsvoraussetzung sein darf.

Nach wie vor gilt: Mitarbeiter von konfessionellen Einrichtungen haben eine Sonderstellung im deutschen Arbeitsrecht. Kirchliche Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen immer noch eine Kirchenmitgliedschaft verlangen, wenn sie jemanden einstellen. Und sie dürfen wegen Kirchenaustritts immer noch unter bestimmten Voraussetzungen fristlos kündigen. Ob kirchliche Arbeitgeber in Zukunft auch wegen einer Wiederheirat fristlos kündigen dürfen, wird der Europäische Gerichtshof laut Ärztezeitung in den nächsten Wochen entscheiden.

Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen, die eine Kündigung erhalten haben, sollten einen Anwalt für Arbeitsrecht fragen, welche Chancen ihre Kündigungsschutzklage hat. Möglicherweise verlieren die kirchlichen Arbeitgeber in Zukunft ein Stück ihrer arbeitsrechtlichen Sonderstellung. Werden Sie nach einer Kündigung sofort aktiv! Das Arbeitsrecht erlaubt die Klage gegen eine Kündigung nur innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab Zugang des Kündigungsschreibens. Wer am Tag der Kündigung oder am darauf folgenden Tag einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anruft, geht sicher, dass keine Fristen versäumt werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

05.06.2018

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EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.02.2018 – C-518/15.

EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter die Arbeitszeit fällt. Das ist für Arbeitnehmer speziell deshalb interessant, weil sie für Arbeitszeit regelmäßig eine Vergütung erhalten. Auch für den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht.

EuGH zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes: Ein vielfach umstrittenes Thema – nicht nur in Deutschland – ist die Einordnung von Bereitschaftsdiensten. Der Europäische Gerichtshof hat nun im Falle eines belgischen Feuerwehrmanns entschieden, dass der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt. Das gelte zudem unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer im Zuge seiner Bereitschaft am Arbeitsplatz aufhalte oder zuhause. Entscheidend sei, dass der Arbeitnehmer in Folge des Bereitschaftsdienstes darin eingeschränkt sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Im Fall des Feuerwehrmanns hatte dieser bei einem Notruf innerhalb von acht Minuten auf der Feuerwache zu sein.

Bereitschaftsdienst nach deutschem Arbeitsrecht: Das deutsche Arbeitsrecht kennt die sog. Rufbereitschaft, d.h. die Pflicht des Arbeitnehmers, außerhalb der Arbeitszeit auf Abruf alsbald die Arbeit aufzunehmen. Dabei soll es sich gerade nicht um Arbeitszeit, sondern um Ruhezeit handeln. Dies widerspricht der Rechtsprechung des EuGH jedoch deshalb nicht, weil die Rufbereitschaft nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. Das ist jedoch nach der Rechtsprechung gerade nicht der Fall, wenn er sich innerhalb weniger Minuten am Arbeitsplatz einfinden muss. Der Fall des Feuerwehrmanns würde demnach auch nach deutschem Arbeitsrecht als Arbeitszeit behandelt.

Übertragbarkeit auf anderen Berufe: Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur für Feuerwehrmänner, sondern auch für anderen Berufsgruppen (z.B. Ärzte), sofern der Arbeitnehmer von zu Hause aus Bereitschaftsdienst leisten und sich innerhalb kürzester Zeit am Arbeitsplatz einfinden muss.

Vergütung ist Frage des nationalen Rechts: Ob die Arbeitszeit auch zu vergüten ist, hat der EuGH im konkreten Fall nicht entschieden, da es sich dabei um eine Frage des nationalen Rechts handele. In Deutschland muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Bereitschaftsdienste der Mindestlohn gezahlt werden (BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15).

27.02.2018

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EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit

Fachanwalt Bredereck

Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem ein für Arbeitnehmer erfreuliches Urteil dazu gefällt, wann Urlaubsansprüche auch rückwirkend noch bestehen können.

Verkäufer als Scheinselbstständiger beschäftigt

Der zugrunde liegende Fall kommt aus Großbritannien, wo ein Verkäufer über 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger auf Provisionsbasis bei einer Firma beschäftigt gewesen war. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses forderte er eine Vergütung für den genommenen wie auch den über die 13 Jahre nicht genommenen Urlaub. Das britische Arbeitsgericht stellte daraufhin fest, dass er tatsächlich Arbeitnehmer im Sinn der britischen Rechtsvorschriften war und deshalb einen Anspruch auf bezahlten Urlaub gehabt habe.

EuGH zum Urlaubsverfall

Der EuGH hatte nun zum einen zu klären, ob der Arbeitnehmer zunächst den Urlaub hätte nehmen müssen, um dann später die Frage des Anspruchs auf Bezahlung feststellen zu lassen. Zum anderen war fraglich, ob die Urlaubsansprüche mittlerweile verfallen waren. Der EuGH verneint beides. Die Unsicherheit, ob der Urlaub bezahlt werde oder nicht, könne ein hinreichender Grund sein, den Urlaub nicht zu nehmen. Sofern diese Frage nicht geklärt sei, sei eine Entspannung und Erholung als maßgeblicher Zweck des Urlaubs nicht möglich. Unter diesen Umständen könne der Urlaubsanspruch dann auch nicht verfallen. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Tue er dies nicht, müsse er dafür die finanziellen Folgen tragen.

Zusammenfassung

Aus der Entscheidung ergibt sich somit, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub nehmen müssen, bevor geklärt ist, dass sie einen Anspruch auf Bezahlung dafür haben. Hinsichtlich der Frage der Bezahlungspflicht hat sich der Arbeitgeber über seine Verpflichtungen zu informieren. Tut er dies nicht und ermöglicht seinen Mitarbeitern somit nicht, ihren Urlaub zu nehmen, verfallen deren Vergütungsansprüche auch nicht.

Urlaubsansprüche für Scheinselbstständige

Die Entscheidung ist für Scheinselbstständige interessant, die als vermeintliche Selbstständige bzw. freie Mitarbeiter beschäftigt wurden und sich aber tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis befinden bzw. befunden haben. Für sie ergibt sich die Möglichkeit, auch nach längerer Zeit noch Urlaubsansprüche geltend zu machen.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

05.03.2018: Frankfurt a.M./Offenbach
18.06.2018: Hamburg
28.09.2018: München/Eching

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

07.12.2017

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Soheil Hosseini vom Softwarehändler zum HNWI

Zum High-Net-Worth-Individual in kürzester Zeit

Soheil Hosseini vom Softwarehändler zum HNWI

Soheil Hosseini – Quelle Xing

Vom Softwarehändler zum High-Net-Worth-Individual in nur 7 Jahren.

Der Gebraucht-Software Pionier Soheil Hosseini – Gründer und Markeninhaber von softwarehandel24 hat ein Ziel, den Gebraucht-Software Markt in Europa transparenter zu gestalten. Um seine Ziele zu erreichen steht er vor dem Bundesgerichtshof und der Gegner ist kein anderer als die Microsoft Corporation USA.

Es geht um ein Thema, welches seit Jahren vor den Gerichten diskutiert wird.

Der so genannte Erschöpfungsgrundsatz ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) verankert und besagt, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, sobald er sein Werk erstmalig in Verkehr gebracht hat. Das bedeutet, er kann nach der Veräußerung nicht mehr bestimmen, welchen weiteren Weg das Werkstück nimmt, und der Erstkäufer kann ohne Zustimmung des Herstellers entscheiden, ob und an wen er es weiterverkauft.

Wenn man den Meinungen der Experten Glauben schenkt, wird es ein harter Kampf für Microsoft. Soheil Hosseini geht bis zum Ende und freut sich heute schon auf die Verhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Was erhoffen Sie sich durch einen Sieg?

„Der Erschöpfungsgrundsatz muss neu definiert werden um den internationalen Markt transparenter zu gestalten. Die Softwarehersteller wollen ihre amerikanische Geschäftspolitik in Europa durchsetzen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um das zu unterbinden.“

Soheil Hosseini erzielte bereits mit 21 Jahren seine ersten Millionenumsätze und ist derzeit an mehreren Unternehmen weltweit beteiligt. Sein Vermögen wird auf 14 Millionen Euro geschätzt.

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Führungskräfte begrüßen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mitbestimmung

Die Führungskräftevereinigung ULA begrüßt das Urteil des EuGH über die Vereinbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes mit EU-Recht und dem Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern.

(Mynewsdesk) „Aus Sicht unseres Verbandes war die Klage von Anfang an konstruiert und politisch motiviert“, erklärt ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. „In ihren jüngsten Äußerungen zur Mitbestimmung stellen die Arbeitgebervertreter diese leider mehr und mehr als Investitionshemmnis und geduldetes Übel dar. Wir raten dazu, die Vorteile der Unternehmensmitbestimmung wieder stärker zu gewichten, und sind erleichtert, dass zumindest die durch die Klage entstandene Verunsicherung nun behoben ist.“ Deutschland könne als Industriestandort auch in Zukunft von den Stärken einer stakeholderorientierten Unternehmensverfassung profitieren.

Angesichts einer langsam, aber kontinuierlich rückläufigen Zahl von mitbestimmten Unternehmen zeigt sich die ULA grundsätzlich offen für gezielte Reformen zur Sicherung der rechtlichen Basis der Mitbestimmung. Ramme dazu: „Europäische Rechtsformen wie die Europäische Aktiengesellschaft dürfen nicht länger als Instrument zur Absenkung von Mitbestimmungsstandards genutzt werden. Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zu einem vielfältig besetzten Aufsichtsrat sowohl in deutschen Gesellschaftsrechtsformen als auch in Europäischen Aktiengesellschaften.“

In Europäischen Aktiengesellschaften (SE) muss aus Sicht der ULA die Stellung der leitenden Angestellten in den Aufsichtsräten wirkungsvoller geschützt werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften über die Aushandlung der Mitbestimmungsmodalitäten im Aufsichtsrat sorgen dafür, dass der im deutschen Recht gesetzlich garantierte Sitz der leitenden Angestellten bei einem Rechtsformwechsel hin zu einer Europäischen Aktiengesellschaft in der Mehrzahl der Fälle entfällt. Damit entgeht dem Unternehmen der besondere Kenntnis- und Erfahrungsschatz dieser Arbeitnehmergruppe.

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Die Führungskräftevereinigung ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt die Vereinigunh ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit dreizehn Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

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Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Software.de - Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Zugang zu Tauschbörse Pirate Bay in der EU gesperrt werden

Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Internetanbieter europaweit gezwungen werden, den Zugang zu Online-Tauschbörsen mit illegalen Inhalten wie etwa Pirate Bay zu sperren. Dies geht aus einem am heutigen Mittwoch (14.06.2017) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündeten Urteil zu einem Fall aus den Niederlanden hervor. Auf Pirate Bay werden von Nutzern unter anderem auch Raubkopien von Filmen und Musik ausgetauscht. Plattformbetreiber seien in solchen Fällen mitverantwortlich für mögliche Urheberrechtsverletzungen der Film- und Musikrechteinhaber, heißt es im Urteil. (Az. C-610/15)

Im Ausgangsfall aus den Niederlanden können dort nun zwei Internetzugangsanbieter gezwungen werden, die Domainnamen und IP-Adressen von Pirate Bay zu sperren. Die Online-Tauschbörse speichert die urheberrechtlich geschützten Dateien nicht selbst, sondern verweist nur auf die Computer anderer Nutzer, von denen Filme der Musik in Fragmente gestückelt als sogenannte Torrent-Dateien heruntergeladen werden können.

Die hohen Richter am Gerichtshof räumten zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielten die Betreiber der Plattform „beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle“. So würden etwa die Torrent-Dateien mit einem Index versehen, damit sie von den Nutzern leichter gefunden und heruntergeladen werden können. Überdies werde das Portal Pirate Bay offenbar aus möglichen Gründen des Profits betrieben und könnte vielleicht „beträchtliche Werbeeinnahmen“ erwirtschaften, heißt es im Urteil.

Software.de ermahnt nicht nur vor diesem Hintergrund seine Kunden, mit Hinblick auf rechtliche Beschränkungen und Vorschriften, nur Originalsoftware zu kaufen, dies erspart am Ende viel Ärger.

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Wenn es um Software geht, heißt die Antwort: Software.de

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Führungskräfte Chemie: Generalanwalt des EuGH stärkt deutsche Mitbestimmung

In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung bestätigt.

(Mynewsdesk) Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten, ist europarechtskonform. „Die Mitbestimmung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gestärkt“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. „Sie hat eine große Zukunft. Das hat Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe mit seinen Schlussanträgen vor dem EuGH deutlich gemacht und damit ein klares Signal nach ganz Europa gesendet.“ Es sei davon auszugehen, dass sich der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts anschließen werde. Demnach verstößt das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht gegen das EU-Recht. „Aufsichtsräte deutscher Unternehmen mit ihrem über Jahrzehnte sorgfältig austarierten Kräfteverhältnis zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern sind in ihrer Struktur rechtmäßig.“ Der drohende Kardinalumbau in den Aufsichtsräten wäre damit weitgehend vom Tisch.

„Tiefgreifende Veränderungen am deutschen Mitbestimmungsmodell würden letztlich zulasten der Arbeitnehmervertretungen gehen “, erläutert Kronisch den Hintergrund. Die Partizipation der Arbeitnehmer sei elementar für ihre Identifikation mit ihren Unternehmen. Vertreter aller Arbeitnehmergruppen säßen dabei gemeinsam in einem Boot. „Auch die Arbeitgeber profitieren von der Mitbestimmung“, hebt Kronisch hervor. „Mitbestimmung sorgt für eine bessere Corporate Governance und für bessere wirtschaftliche Ergebnisse.“ Nicht zuletzt dank der Mitbestimmung haben sich deutsche Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise so robust und widerstandsfähig gezeigt, so der VAA-Hauptgeschäftsführer.

Im konkreten Fall hatte ein Aktionär des Reiseveranstalters TUI gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geklagt. Ihm zufolge dürfe das Gremium nur aus Vertretern der Anteilseigner bestehen, weil die Arbeitnehmerbank aufgrund der Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern im Ausland fehlerhaft zustande gekommen sei. Das zuständige Gericht hatte den Fall dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Nach der nun vorliegenden Meinung des Generalanwalts werden durch das deutsche Mitbestimmungsgesetz weder ausländische Mitarbeiter benachteiligt noch wird deren Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt.

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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Kopftuch am Arbeitsplatz – EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kopftuch am Arbeitsplatz - EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch

Arbeitsrecht

Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten, ist zuletzt ausführlich Thema in den Medien gewesen (Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15). Worum genau ging es in den Urteilen und was wurde entschieden?

Einordnung der Kopftuch-Urteile

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die beiden Entscheidungen des EuGH das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz in privaten Unternehmen, nicht also im öffentlichen Dienst betreffen. In beiden Fällen ging es um muslimische Arbeitnehmerinnen, die sich weigerten ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, und infolge dessen gekündigt wurden. Beide wehrten sich gegen die Kündigung und im Rahmen der Prüfung, ob diese wirksam waren, ging es nun um die Frage, ob das Kopftuchverbot gerechtfertigt war.

Verbot religiöser Symbole möglich

Der wichtigste Punkt, der sich den Urteilen des EuGH entnehmen lässt, ist, dass Arbeitgeber grundsätzlich religiöse Zeichen (nicht nur das Tragen von Kopftüchern, aber eben auch) am Arbeitsplatz verbieten können. Dazu bedarf es aber zunächst eines rechtmäßigen Ziels, das der Arbeitgeber mit einem solchen Verbot verfolgen muss. Dazu kann etwa zählen, dass er einen neutralen, religionsfreien Außenauftritt seines Unternehmens gewährleisten möchte. Kein solches berechtigte Interesse dürfte im Hinblick auf MitarbeiterInnen vorliegen, die allein im Innendienst tätig sind und überhaupt keinen Kontakt zu Kunden, Besuchern etc. haben. Liegt ein berechtigtes Ziel dagegen vor, muss der Arbeitgeber in einem weiteren Schritt prüfen, ob mildere Mittel als ein Verbot in Betracht kommen. So lassen sich manche religiöse Zeichen (z. B. Kette mit Kreuz) auch verdeckt tragen und müssen und dürfen deshalb nicht gleich komplett verboten werden. Schließlich muss der Arbeitgeber dann auch noch sämtliche Religionen gleich behandeln. Er darf also nicht bestimmte religiöse Symbole oder Kleidungsstücke zulassen und andere dagegen nicht. In einem der beiden Urteile waren diese Voraussetzungen erfüllt, das Kopftuch-Verbot damit rechtmäßig und die Kündigung wirksam.

Bloßer Kundenwunsch nicht ausreichend

In dem anderen Fall dagegen hatte der Arbeitgeber mit dem Verbot des Kopftuchs lediglich einem Kundenwunsch entsprechen wollen. Hier gab der EuGH im Prinzip der Klägerin Recht, unter anderem weil nicht ersichtlich war, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck oder unserer Hotline an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

24.3.2017

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Kündigung wegen Kopftuchs am Arbeitsplatz

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Kopftuchs am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

Weil eine Mitarbeiterin einen Hidschab trug, wurde ihr gekündigt, wegen eines Kopftuchs, das Haare und Hals vollständig bedeckt, nur das Gesicht frei lässt. Der Arbeitgeber darf das, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, das entschied vor kurzem der Europäische Gerichtshof. Was das für Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik bedeutet, erklärt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Entscheidung setzt die Messlatte sehr hoch für Arbeitgeber, die eine Kündigung wegen eines Kopftuchs aussprechen wollen: Die Firma darf einer Mitarbeiterin das Kopftuch während der Arbeitszeit nur dann verbieten, wenn dies einen rein beruflichen Zweck erfüllt. Darüber hinaus muss das Verbot auch „verhältnismäßig“ sein, die Gründe des Arbeitgebers müssen im Einzelfall klar auf der Hand liegen.

Der EuGH entschied (tagesschau.de vom 14.03.2017), dass einer Rezeptionistin eines Sicherheitsunternehmens gekündigt werden dufte, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, womit sie eine eindeutige Firmen-interne Anweisung nicht befolgte. Das macht nach der Argumentation des Gerichts durchaus Sinn: Sicherheitsfirmen haben es mit sehr sensiblen Kunden zu tun, und eine Kopftuch-tragende Rezeptionistin kann manch einen Kunden verschrecken, ob man das nun richtig findet, oder nicht. In einem anderen Fall war die Entscheidung nicht so klar: Eine IT-Fachfrau sollte ebenfalls ihr Kopftuch ablegen, das tat sie nicht und bekam die Kündigung. Dort war nicht klar, welchen beruflichen Zweck das Verbot hatte; zwar hatte sich ein Kunde beschwert, das reichte den Richtern aber nicht aus.

Eine Kündigung wegen eines Kopftuchs bleibt im Einzelfall schwierig: Jeder Arbeitgeber begibt sich auf arbeitsrechtliches Glatteis, wenn er einer Mitarbeiterin wegen eines Kopftuchs kündigt. Die Arbeitnehmerin hat nach einer Kündigung gute Chancen auf eine hohe Abfindung, diese Kündigungen dürften in den meisten Fällen mit einer Kündigungsschutzklage angreifbar sein.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Kündigung? Wollen Sie wissen, wie Ihre Chancen auf eine hohe Abfindung sind? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck sagt Ihnen in einem kostenlosen Erstgespräch, ob sich eine Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall lohnt.

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Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt. Der BITMi fordert bereits seit Jahren ein Ende der nationalen Alleingänge im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung in Europa und spricht sich damit auch konkret gegen die deutsche Rechtslage aus.

Erst im Oktober 2015 hatte der deutsche Bundestag den umstrittenen Regierungsentwurf für einen neue Vorratsdatenspeicherung in Kraft gesetzt, nachdem die Vorgängerversionen bereits 2010 durch das Bundesverfassungsgericht und 2014 durch das EuGH für nichtig erklärt worden war. Nun sprach sich heute der EuGH in Zusammenhang mit einer britischen Klage grundsätzlich gegen eine nationale Regelung aus, „die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht“.

„Wir bauen darauf, dass diese Entscheidung des EuGH als ein klarer Richtungshinweis gegen eine anlasslose Speicherung auch im Verfahren der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird“, ermahnt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, so wie sie der aktuellen Gesetzeslage entspricht, bringt keinen nachweisbaren Vorteil bei der Verbrechensbekämpfung und gefährdet mit ihrem aufwendigen Datenspeicherplan den Mittelstand. Der BITMi warnt vor allem vor der damit verbundenen Haftungspflicht um die entsprechenden Daten abzusichern. Dies stellt insbesondere für kleinere IT- und Telekommunikationsfirmen eine hohe Belastung dar und ist mit enormen Investitionskosten verbunden.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
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