PWB Rechtsanwälte: Verfassungsbeschwerde wegen 3-Prozent-Klausel bei Europawahl
unbenannt 26. November 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe
Weiterlesen