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Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Dieselskandal: Fahrverbote in Hamburg ab Mai 2018 – Tempo 30 in Berlin – Schadenersatzklagen zunehmend erfolgreich – Neuzulassungen bei Diesel brechen ein – Razzia bei Porsche – Rückruf bei BMW – Softwareupdate ausreichend?

Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Röhlke Rechtsanwälte, Berlin

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und ob überhaupt solche Maßnahmen vermieden werden können. Zugleich werden weitere Verbrauchertäuschungen bei BMW und Audi bekannt. Die politische und juristische Auseinandersetzung wird immer vielschichtiger. Ein Überblick von der Kanzlei RÖHLKE Rechtsanwälte.

Erste Fahrverbote sollen im Mai 2018 kommen

Die Hansestadt Hamburg macht Ernst und hat bereits begrenzte Fahrverbote für die Stresemannstrasse und die Max-Brauer-Allee angekündigt, die Ende Mai wirksam werden sollen. Entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen werden derzeit getroffen. Berlin setzt dagegen auf Tempo-30-Zonen in der Leipziger Strasse, Potsdamer Str. Hauptstrasse, Tempelhofer Damm und Kantstrasse. Auf der Leipziger Strasse, auf der das Tempolimit seit Anfang April 2018 schon gilt, zeigt sich allerdings nach Meinung vieler Beobachter die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme: im Berufsverkehr wäre man hier staubedingt froh, überhaupt Tempo 30 erreichen zu können. In den Nachtstunden dagegen wird weiter mit Tempo 70 über die mehrspurige Strasse gerast – kontrolliert wird in Berlin traditionell ja eher selten.

Wertverlust – Fahrverbot: Die Angst lässt die Preise für gebrauchte Diesel weiter rutschen

Nach Feststellungen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) wollen 29 % der Dieselfahrer ihren PKW schnellstmöglich loswerden aus Angst vor Wertverlust oder Fahrverbot – was bei den derzeitigen Preisen einer kalten Enteignung gleichkommt. Dreijährige Diesel sind danach nur noch 53,7 % des Listenneupreises wert (Vorjahr: 56,00 %), Benziner dagegen bei gleichem Alter 58 % (Vorjahr 56,00 %). Andere Schätzungen gehen von Wertverlusten bis zu 15 % aus. Bei den Neuzulassungen ging der Dieselanteil im März 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 25,4 % zurück nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes, dennoch ist weiter jeder dritte PKW ein Selbstzünder.

Rückrufe und Razzien Porsche, Audi und BMW

127.000 in Deutschland zugelassene Audi 3.0 l Euro 6 – Modelle (A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7) und 5.000 in Deutschland verkaufte BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 müssen auf Weisung des KBA zurückgerufen werden – bei ihnen wurden, ebenso wie bei dem Motor EA 189 des Volkswagen-Konzerns, unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen bei Abgaswerten wurde Mitte April 2018 auch beim Sportwagenbauer Porsche eine großangelegte Razzia durchgeführt. Gegen Michael Steiner, Entwicklungsvorstand bei Porsche, wird des Verdachts auf Betrug und irreführende Werbung ermittelt. Bei BMW fand bereits im März eine Hausdurchsuchung statt.

Software-Update als Lösung

Bundesverkehrsminister Scheuer setzt bei der weiteren Entwicklung auf Software-Updates durch die Hersteller, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Die wesentlich teureren Hardware-Lösungen lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Der Automobilclub ADAC hat in Tests eine Reduzierung der Stickoxid-Emissionen nach einer Hardware-Lösung um bis zu 88 % gemessen, die Software-Lösung komme dagegen auf lediglich bis zu 30 %. Die Deutsche Umwelthilfe DUH scheiterte im Januar 2018 mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (6 K 12341/17), mit der die Stilllegung eines Fahrzeugs mit EA 189 – Motor verlangt wurde. Das VG vertrat dabei die Meinung, dass die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte nur auf dem Rollenprüfstand erreicht werden müssen, nicht dagegen im Echtbetrieb. Wenn das Fahrzeug nach dem Software-Update die Werte erreiche, sei der Betrieb des Autos nicht zu untersagen. Ob allerdings die betroffenen Kommunen deswegen Fahrverbote vermeiden können, ist weiter völlig offen.

Schummel-Motor EA 189: erfolgreiche Klageverfahren auf Schadensersatz und Rückabwicklung

Während in Österreich vor kurzem das Sozialministerium für 360.000 betroffene VW-Kunden aufgrund des drohenden Wertverlustes von mehr als 20 % eine Sammelklage beauftragt hat, müssen in Deutschland die getäuschten Kunden weiterhin einzeln ihr Recht einklagen. Die auf Schadenersatz, Rückabwicklung des Kaufvertrages oder des Finanzierungsdarlehens gerichteten Klagen sind zunehmend erfolgreich, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Dabei sind allerdings große regionale Unterscheide zu beobachten.

„In den letzten vier Monaten ist kein einziges erfolgreiches Klageverfahren gegen VW oder einen VW-Händler vor dem Landgericht Braunschweig, zuständig unter anderem für Beklagte mit Sitz in Wolfsburg, bekannt geworden. Andere Landgerichte gehen deutlich härter mit dem Schummel-Motor EA 189 um. Sie sehen den Motor und damit das ganze Fahrzeug auch nach Aufspielen des Software-Updates als mangelhaft an – so konnte ein Käufer vor dem Landgericht Ravensburg sein Fahrzeug zurückgeben, ebenso z.B. in Arnsberg, Darmstadt, Bonn oder Hamburg und vor vielen weiteren Landgerichten. Weitgehend erfolglos blieben jedoch Klagen, in denen der Käufer eine Ersatzlieferung durch ein neues, typengleiches Fahrzeug verlangte. Dies scheiterte teilweise schon daran, dass derartige typengleiche Fahrzeuge infolge von Modellwechseln gar nicht mehr lieferbar sind,“ berichtet Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke.

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadensersatzanspruch für Betroffene

Der erfahrene Jurist weist auch auf eine andere, von vielen Landgerichten genutzte Argumentation hin. Nach Ansicht vieler Gerichte ist der Vertrieb und die Herstellung der Fahrzeuge mit Aschalteinrichtung eine gegen die guten Sitten verstoßende vorsätzliche Schädigung der Autokäufer aus eigennützigen Motiven, nämlich des bloßen Gewinnstrebens in sittlich anstößiger Weise. Eine solche sittenwidrige vorsätzliche Schädigung führt zu einem Schadenersatzanspruch des geschädigten Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Allerdings muss der Kunde der Gegenseite auch die gezogenen Nutzungen ersetzen.

„Der Vorteil bei dieser Begründung der Ansprüche liegt in der Verjährung: Mängelgewährleistungsansprüche dürften vielfach schon für den EA 189 – Motor verjährt sein, Schadenersatzansprüche verjähren dagegen erst drei Jahre nach Kenntniserlangung vom Anspruch. Das dürfte für den VW – Motor infolge des Bekanntwerdens der Manipulationen im Jahre 2015 dann Ende 2018 sein. Für andere, erst später bekannt gewordene Schummel-Motoren gilt eine entsprechend spätere Verjährung. Ohne diesen Zeitdruck gibt es aber auch noch den sog. Widerrufs-Joker, wenn das Fahrzeug kreditfinanziert war,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Widerrufs-Joker bei Finanzierung

Dahinter verbirgt sich folgendes: Wenn ein sogenanntes Verbundgeschäft vorliegt, z.B. bei Finanzierung des Fahrzeugs durch eine konzerneigene Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dann muss die Bank das Fahrzeug übernehmen und behält den Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt man zurück. Die Bank bekommt auch einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden und wie dieser berechnet wird.

Fazit: Fahrverbote kommen – Wertverluste steigen – Verbraucher sind betrogen – Wer ist Diesel-Opfer? – Was tun?

Es zeigt sich, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: Die juristische Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet. Die Strafverfahren laufen. Auch BMW und Audi haben getrickst und getäuscht, möglicherweise auch Porsche. Die Fahrzeuge verlieren dramatisch an Wert – jeden Tag. Zugleich bereiten die Kommunen Fahrverbote vor. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen jedem betroffenen Dieselfahrer den Gang zum kompetenten Anwalt. Für eine kostenfreie Ersteinschätzung der Möglichkeiten stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.715 206 71 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen?

Fahrverbot für Stinker - ausgedieselt und was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil

Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der Möglichkeit von Fahrverboten in München und Stuttgart (AZ 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018) hat sich der aufgewirbelte Rauch noch nicht verzogen. Die erfolgreiche Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., kündigte auf ihrer Homepage an, zur Umsetzung der Urteile Anträge auf Wiederaufnahme in den Verfahren zu stellen, in denen es um Luftqualität in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt geht. In Aachen solle es eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni geben, in München möglicherweise ebenfalls bald. Den in Leipzig unterlegenen Städten Düsseldorf und München habe man eine Frist bis Ende März 2018 gesetzt. Auch in Stuttgart ist Medienberichten zufolge gerichtlich ein Zwangsgeld angedroht, um eine von der Landesregierung versprochene Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen auf der Cannstatter Strasse umzusetzen.

EA 189 EU 5-Motor: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Wertverlust durch Abschalteeinrichtung

Eine weitere Klage der Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen scheiterte. Begehrt wurde dort die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis der betrügerischen Fahrzeuge der Marke VW mit dem berüchtigten EA 189 EU 5 – Motor erloschen ist. Dem folgten die rheinischen Richter nicht (AZ: 6 K 12341/17). Möglich bleibt aber weiterhin die Geltendmachung individueller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit diesem Motor. Die Erfolgschancen dieser Verfahren sind uneinheitlich: während einige Gerichte diese Ansprüche zuerkennen, lehnen andere eine Täuschungshandlung oder einen Wertverlust durch die Abschalteinrichtung und den geringeren Wiederverkaufswert ab.

Ausgedieselt und nun? – Gute Chancen dank Widerrufsjoker

„Die gerichtlich einfacher durchzusetzende Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug zu trennen, bleibt der sog. Widerrufsjoker beim darlehensfinanzierten Autokauf. Liegt ein sogenanntes Verbundgeschäft vor, was regelmäßig angenommen werden kann bei Finanzierungen konzerneigener Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In der Folge muss der Bank das Fahrzeug übergeben werden und der Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung bleibt bei der Bank. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt der Betroffene zurück. Die Bank bekommt einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der sich seit Jahren mit verbundenen Finanzierungen beschäftigt.

Der erfahrene Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in den letzten zwei Dekaden mehrfach geändert wurden, dadurch immer unübersichtlicher. Die rechtssichere Gestaltung von Belehrungen durch den Anbieter ist vergleichbar wie mit einem Glücksspiel. Die Bundesregierung hat es geschafft, einer Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen, die nicht einmal dem Gesetz entsprach. Es wundert daher nicht, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen angreifbar erscheint. Die Gerichte entscheiden allerdings uneinheitlich über den Widerrufsjoker.

Verbraucherfreundliche Urteile ergingen zuletzt in Berlin, Arnsberg und Ellwangen, erfolglos blieben Klagen dagegen in Braunschweig, Düsseldorf und Frankfurt am Main.

Betroffene Autofahrer benötigen zu erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen eine fachkundige juristische Beratung . Für weitere Fragen und Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.715.206.71 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Diesel-Urteil: VW & Co. zocken ihre Kunden ab

Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos verhängen

Diesel-Urteil: VW & Co. zocken ihre Kunden ab

(Bildquelle: Kilian Rüfer / SUSTAINMENT®)

Es ist entschieden: Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos verhängen, um die Gesundheit ihrer Bewohner zu schützen und EU-Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Jetzt ist wichtig, dass nicht nur kurzfristige Lösungen für betroffene Fahrzeugeigentümer, sondern weiter gedachte Lösungen des gesamten Problems gesucht werden. Auf keinen Fall dürfe man nun die Kosten auf die Fahrzeugeigentümer abwälzen. Das ist zumindest die Meinung des Bloggers Kilian Rüfer, der mit der Initiative für Nachhaltiges Investieren über Investitionen in erneuerbare Mobilität informiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzer in Deutschland.“ Dies greife jedoch zu kurz, so Rüfer: „Überrascht sein kann Merkel nicht. Immerhin macht die EU wegen der Stickstoffdioxid-Belastung seit 10 Jahren Druck auf die Bundesregierung. Das Problem wurde eine Dekade lang ausgesessen. Offenbar hat die deutsche Automobilindustrie zu großen politischen Einfluss.“ Geschont wurde diese beim letztjährigen „Dieselgipfel“. Statt sie zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten wurde der Einsatz eines Softwareupdates beschlossen, dessen Wirksamkeit bei Messungen im Realbetrieb jedoch widerlegt wurde. Zusätzlich wurde der Kauf weiterer Euro-6-Diesel-Fahrzeuge mit einer Prämie subventioniert.

Der VW-Konzern hat im Jahr 2017 mit 17 Milliarden Euro sein operatives Ergebnis deutlich verbessert. Die durch manipulierte Abgaswerte betrogenen Kunden müssen nun darum bangen, ob sie ihre Fahrzeuge künftig in allen deutschen Städten überhaupt noch fahren dürfen. Eine angemessene Lösung für die Luftreinheit wäre eine umfassende Verkehrswende. Kurzfristige Schritte wie eine „Blaue Plakette“ oder Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge können lediglich ein Anfang sein. Ebenso sei ein Stopp von Diesel-Subventionen wichtig. Luftreinheit kann über attraktivere öffentliche Verkehrsmittel, den Bau von mehr Rad- und Fußwegen und einen beschleunigten Ausbau der Elektromobilität erzielt werden.

Nicht nur politische, sondern auch finanzielle Entscheidungen können eine Verkehrswende begünstigen. „Wer in saubere Luft investieren will, der sollte in reine Elektrofahrzeug-Hersteller wie Tesla oder Sono Motors investieren, die nicht auf Erträge aus dem Verkauf von Verbrennungsmotoren angewiesen sind.“, erklärt Rüfer. Weitere wichtige Investitionsgüter seien Elektroladesäulen wie bei der Inselwerke eG und öffentliche Verkehrsmittel, günstigstenfalls auch diese mit reinem Elektroantrieb.

Weitere Informationen zu diesem Thema bietet die Initiative für Nachhaltiges Investieren online auf www.nachhaltig-investieren.com

Die Initiative für Nachhaltiges Investieren richtet sich an Privatanleger. Sie setzt sich für Transparenz in der Finanzwelt ein, zeigt Alternativen auf, wie und wo nachhaltig investiert und die Wirkung nachhaltiger Investionen bewusst gesteuert werden kann. In Zusammenarbeit mit Presseredaktionen, über soziale Medien, eigene Videobeiträge und auf dem Webportal www.nachhaltig-investieren.com will die Initiative mehr Menschen für das Thema gewinnen. Herausgeber ist Kilian Rüfer. Der gelernte Mediengestalter und Ingenieur für erneuerbare Energien bloggt seit 2012 für die Energiewende, Nachhaltigkeit und deren Kommunikation und betreibt seit 2005 die auf Nachhaltigkeit spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT®.

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Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Keine Strafe für Temposünder

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar

Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden.
Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, der so einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war.

Dritter füllte Anhörungsbogen aus und gab nicht existente Person an
Der Angeklagte war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren und geblitzt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Dieser Person übersandte er den Anhörungsbogen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Diese Person füllte den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde für den Angeklagten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer in Wirklichkeit nicht existenten Person angab.

Bußgeldbehörde bemerkte Manipulation zu spät, Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten
Daraufhin erließ das Landratsamt als Bußgeldbehörde gegen die tatsächlich nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Zuerst Verurteilung, dann Freispruch
Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung. In der Berufungsinstanz sprach ihn das das Landgericht Tübingen dagegen frei. Letztlich legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein.

OLG bestätigt Freispruch des Landgerichts, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt
Das OLG stellte fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe, da er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. „Ein anderer“, wie von § 164 StGB vorausgesetzt, müsse eine tatsächlich existierende Person sein, was vorliegend aber gerade nicht der Fall war.

Auch keine anderen Straftatbestände oder OWi-Tatbestände verwirklicht
Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht hat. Es komme weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister habe herbeiführen wollen, denn das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister sei kein öffentliches Register im Sinne der Norm. Auch sei der Angeklagte nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG zu belangen. Insoweit sei jedenfalls das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten gewesen.

Letztlich stellte das OLG fest, dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden könnten und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leide. Dies könne, so das OLG, jedoch nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

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Update Dieselskandal: Fahrverbote rücken näher

Update Dieselskandal: Fahrverbote rücken näher

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

29.01.2018 – Die erste Bestätigung des Fahrverbots für die Umweltzone der Stadt Düsseldorf rückt näher. Im Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht hierüber entscheiden. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzt die Rückabwicklung für betroffene PKW-Besitzer durch.

Verwaltungsgerichte geben Klagen auf Erlass von Fahrverboten statt

Nach wie vor drohen Besitzern von Dieselfahrzeugen Fahrverbote in den Umweltzonen deutscher Großstädte wie beispielsweise Stuttgart, München, Düsseldorf oder Frankfurt am Main, aber auch in Reutlingen, Hannover oder Darmstadt. Nach und nach geben die Verwaltungsgerichte den inzwischen 19 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und begründen dies damit, dass es neben Fahrverboten für Dieselfahrzeuge keine Alternativen gibt, die zur Einhaltung der Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in der Luft im innerstädtischen Bereich führen würden.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbot in Düsseldorf

Bereits im Oktober 2016 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für Düsseldorf durch Erlass von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge verurteilt (Az. 3 K 7695/15), da keine anderen Maßnahmen geeignet sind, die grenzwertüberschreitende Stickoxidbelastung in der Luft zeitnah und nachhaltig zu senken. Mit anderen Worten: Ohne Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist es nicht möglich, die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung einzuhalten. Im Sommer 2017 folgte sodann das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit welchem das nächste Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt wurde. Bislang waren alle entsprechenden Klagen der DUH erfolgreich.

Am 22. Februar 2018 wird nun das Bundesverwaltungsgericht über das für Düsseldorf verhängte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge entscheiden. Das Urteil dürfte Signalwirkung für viele weitere Umweltzonen haben, von denen es bundesweit inzwischen fast 60 gibt. Vieles spricht dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht das verhängte Fahrverbot bestätigen wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen schon jetzt Ausnahmen von den Fahrverboten etwa für gewerblich genutzte Fahrzeuge zulassen, um insbesondere Handel, Gewerbe oder den öffentlichen Personennahverkehr nicht zum Erliegen zu bringen. Am Ende könnte dies dazu führen, dass die Fahrverbote allein den privaten Gebrauch von Dieselfahrzeugen betreffen. Damit würden die Versäumnisse von Industrie und Politik einmal mehr auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen, die sich im Vertrauen auf die werbenden Anpreisungen der Autohersteller für den Erwerb eines vermeintlich schadstoffarmen und damit umweltfreundlichen Dieselfahrzeugs entschieden haben.

Schummel-Diesel jetzt zurückgeben

Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich schnellstmöglich von ihrem Schummel-Diesel trennen, um Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden. Am elegantesten gelingt dies bei kreditfinanzierten Fahrzeugen. Hat der Autohändler nicht nur das Fahrzeug verkauft, sondern auch den zur Finanzierung benötigten Kredit vermittelt, liegt ein Verbundgeschäft vor, welches insgesamt gegenüber der kreditgebenden Bank rückabgewickelt werden kann. Möglich ist dies immer dann, wenn der Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unvollständige Pflichtangaben enthält. Die Erfahrung zeigt, dass nahezu alle Autokredite mit Fehlern behaftet sind. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzt für Betroffene die Rückabwicklung des gesamten Fahrzeugkaufs gegenüber der finanzierenden Bank konsequent durch.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Internetseite: www.xautokredit.de

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Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam.
AG Potsdam, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

Hintergrundinformation:
Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat oft ein Bußgeld und zusätzlich ein Fahrverbot zur Folge. Im Gegensatz zum Entzug der Fahrerlaubnis ist das Fahrverbot befristet und zwar auf ein bis drei Monate. Danach bekommt der Fahrer seinen Führerschein aus der amtlichen Verwahrung zurück und kann weiterfahren. § 24 des Straßenverkehrsgesetzes nennt als Voraussetzung für ein Fahrverbot eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers. Der Fall: Ein Taxifahrer war bei erlaubten 70 km/h außerhalb einer Ortschaft mit 111 km/h geblitzt worden. Vor Gericht erklärte er, dass er die entsprechende Strecke selten fahre und das Schild nicht gesehen habe. Er war bei einem ausgeschilderten Tempolimit auf 80 km/h hinter einem Postlaster hergefahren. Als er das Schild für die Aufhebung der 80 km/h sah, hatte er überholt. Nur stand 31 Meter weiter schon ein neues Schild mit der Begrenzung auf 70 km/h wegen Wildwechsel. Das zweite Schild hatte er – womöglich weil er in diesem Moment den Lkw rechts neben sich hatte – nicht gesehen. Im Normalfall wäre wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h zusätzlich zu einem Bußgeld ein Fahrverbot von einem Monat fällig geworden. Um diese Frage ging es nun vor Gericht. Das Urteil: Das Amtsgericht Potsdam sah in diesem Fall von einem Fahrverbot ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die vom Taxifahrer erläuterte Anordnung der Schilder der Wahrheit entspreche. Das einmalige Übersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrszeichens, weil dies verdeckt gewesen sei, könne als sogenanntes Augenblicksversagen bezeichnet werden. Es sei also das Ergebnis einer einmaligen kurzen Unaufmerksamkeit, wie sie jeder gelegentlich erlebe. Ein Fahrverbot solle ein Denkzettel für Fahrer sein, die besonders grob gegen Verkehrsregeln verstießen. Dies sei dem Taxifahrer hier nicht vorzuwerfen.
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 23. Januar 2017, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall?

Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1620/16

Hintergrundinformation:
Wer weiterfährt, obwohl die Ampel rot zeigt, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Der Fahrer muss also seinen Führerschein für diesen Zeitraum abgeben. Dieses sogenannte „Regelfahrverbot“, das Richter in solchen Fällen üblicherweise verhängen, kennt jedoch auch Ausnahmen. Zumal Richter immer auch einen gewissen Ermessensspielraum haben. Der Fall: Ein Autofahrer war über eine rote Ampel gefahren. Die Straßenverkehrsbehörde reagierte wie üblich – mit Bußgeld und Regelfahrverbot. Der Fahrer wollte dies aber nicht hinnehmen. Er begründete seinen Einspruch gegen die Entscheidung damit, dass er lungenkrank sei und zweimal in der Woche einen Facharzt in der nächsten Stadt aufsuchen müsse. Die 15 Kilometer lange Strecke könne er nur mit dem Auto bewältigen. Zwar existiere in zwei Kilometern Entfernung zu seiner Wohnung eine Bushaltestelle. Diese Strecke schaffe er aber wegen seiner Krankheit nicht zu Fuß. Verwandte oder Bekannte, die ihn tagsüber fahren könnten, habe er nicht. Seine Finanzlage sei mit 588 Euro Krankengeld im Monat angespannt und erlaube keine längeren Taxifahrten. Das Amtsgericht erhöhte daraufhin das Bußgeld auf 500 Euro und verzichtete auf das Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines außergewöhnlichen Härtefalles durchaus möglich sei. Das Amtsgericht habe aber sämtliche Aussagen des Autofahrers ungeprüft übernommen und geglaubt – von seinem Einkommen über seine Erkrankung bis hin zu den Arztbesuchen. Es hätte sich aber zunächst versichern müssen, dass diese Angaben auch der Wahrheit entsprachen, etwa durch ein ärztliches Gutachten oder eine Vernehmung des Lungenfacharztes. Auch die wirtschaftliche Situation des Autofahrers, der immerhin trotz geringen Einkommens ein Auto unterhalte, hätte das Amtsgericht prüfen müssen. Es habe auch versäumt, alternative Beförderungsvarianten zu prüfen, beispielsweise, ob der Mann sich nicht von einem Bekannten oder Verwandten die zwei Kilometer zur Bushaltestelle fahren lassen könne. Unlogisch empfand das Oberlandesgericht auch, dass die Geldbuße erhöht worden sei. Denn für die Differenz zur Regelgeldbuße könne sich der Mann einige Taxifahrten leisten. Hier lehnte das Oberlandesgericht eine Aufhebung des Fahrverbots ab.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. 3 Ss OWi 1620/16

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„Darf ich trotz Fahrverbot mit einem E-Bike fahren?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Laura F. aus Gera:
Zurzeit darf ich wegen eines Fahrverbots nicht Auto fahren. Meine Wohnung ist nicht gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Kann ich während des Fahrverbots mit meinem E-Bike zur Arbeit fahren?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das hängt vom Typ des motorisierten Fahrrads ab. § 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) besagt, dass Zweiräder, deren Motor die Tretkraft des Fahrers nur unterstützt, und die maximal 250 Watt Leistung und 25 km/h Höchstgeschwindigkeit haben, rechtlich als Fahrräder behandelt werden. Dies gilt auch, wenn der Motor eine Anfahrhilfe mit einer Geschwindigkeit bis 6 km/h ohne Treten ermöglicht. Diese Fahrzeuge werden meist als Pedelecs bezeichnet. Für sie gilt das zeitlich begrenzte Fahrverbot nicht. Anders ist es jedoch mit den sogenannten E-Bikes und S-Pedelecs. Als E-Bikes werden meist Zweiräder bezeichnet, die ohne Tretunterstützung allein mit einem Elektromotor unterwegs sind. S-Pedelecs sind Pedelecs, die mehr als 25 km/h erreichen. Diese Verkehrsmittel können je nach Bauart und Variante bis zu 45 km/h schnell sein – und gelten nicht mehr als Fahrrad, sondern als Leichtmofa beziehungsweise als Kleinkraftrad. Für sie gilt das Fahrverbot. Wer trotzdem mit einem E-Bike oder einem S-Pedelec fährt, obwohl der Führerschein amtlich verwahrt wird, macht sich daher strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.116

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ARAG Verbrauchertipps zum Tag der Verkehrssicherheit

Morgen ist Tag der Verkehrssicherheit

Anhänger: Zugelassene Höchstgeschwindigkeit überprüfen
Ein Fahrzeugführer, der einen Anhänger ausleiht, ist dazu verpflichtet, anhand der Fahrzeugpapiere zu überprüfen, welche Höchstgeschwindigkeit mit dem Hänger erlaubt ist. In dem entschiedenen Fall wurde ein Pkw mit Anhänger mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gemessen. Der Betroffene ging davon aus, 100 km/h fahren zu dürfen. So besagte es zumindest ein aufgeklebtes Schild auf dem Anhänger. Dies war aber nicht in der Zulassungsbescheinigung eingetragen. In dieser Situation liege, so das OLG Bamberg, kein Augenblicksversagen im Sinne einer momentanen, spontanen Unaufmerksamkeit im Verkehrsgeschehen vor. Mit dieser Begründung hatte das Amtsgericht zuvor von einem Fahrverbot abgesehen. Das Fehlverhalten des Fahrzeugführers ist nicht in einer kurzzeitigen Unaufmerksamkeit während der Fahrt zu sehen. Sondern vielmehr darin, dass er zuvor die Fahrzeugpapiere nicht überprüft hat, erläutern ARAG Experten (OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1490/15).

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Tschechischer Führerschein
Zugegebenermaßen ist der zeitweilige Entzug der Fahrerlaubnis eine unangenehme Sache. Richtig schwierig wird es, wenn die Fahrerlaubnis einem Berufskraftfahrer entzogen wird. Darum lassen sich Taxi-, Bus- oder LKW-Fahrer gerne den ein oder anderen Trick einfallen, um nach einer Alkoholfahrt den Führerschein nicht abgeben zu müssen – oder ihn zumindest sehr schnell wiederzubekommen. Eine Möglichkeit bieten unter Umständen im Ausland erworbene Führerscheine, denn dort sind oft die Bestimmungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis weniger streng als in Deutschland. Doch ganz so einfach geht das laut ARAG Experten nicht! In einem aktuellen Fall wurde einem Mann 1997 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. Die 2005 in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis hatte er 2006 in Tschechien in einen tschechischen Führerschein umgetauscht. Mit diesem Führerschein arbeitete er in der Folge in Deutschland als Lkw-Fahrer. Nachdem die Führerscheinstelle im Oktober 2015 durch das tschechische Verkehrsministerium Mitteilung darüber erhalten hatte, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des tschechischen Führerscheines dort keinen Wohnsitz hatte, stellte der Landkreis fest, dass der Antragsteller in Deutschland nicht mit der tschechischen Fahrerlaubnis fahren dürfe und beabsichtigte, nach der Vorlage des Führerscheines dort einen Sperrvermerk anzubringen. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Trier. ARAG Experten erläutern, dass der LKW-Fahrer nach der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung nicht berechtigt ist, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen, da er zum Zeitpunkt des Erwerbs des Führerscheines nicht in Tschechien, sondern in Deutschland gewohnt hat (VG Trier, Az.: 1 L 270/16.TR).

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Dränglern droht Fahrverbot
Um das Drängeln und das das Nichteinhalten des Mindestabstandes auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen zu Unterbinden, verhängen die Behörden zum Teil drastische Bußgelder und auch Fahrverbote. ARAG Experten nennen einige Beispiele, wie teuer es laut aktueller Bußgeldkatalog-Verordnung bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h werden kann:
– weniger als 40 Meter Abstand = Bußgeld 100 Euro + 1 Punkt in Flensburg
– weniger als 24 Meter Abstand = Bußgeld 240 Euro + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte
– weniger als 8 Meter Abstand = Bußgeld 400 Euro + 3 Monate Fahrverbot + 2 Punkte

Auch bei geringerem Tempo verhängen die Ordnungshüter mittlerweile Fahrverbote; selbst wenn diese Maßnahme berufliche Konsequenzen hat. In einem aktuellen Fall fuhr ein Kfz-Mechaniker mit seinem PKW auf der Autobahn. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Sein Abstand betrug nur 15 Meter. Er wurde geblitzt und räumte den Sachverhalt ein. Die zuständige Richterin verurteilte ihn zu der Regelgeldbuße und dem Regelfahrverbot. Das wollte der Mann nicht einsehen und legte dem Gericht eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor. Daraus ging hervor, dass er im Kfz-Betrieb für das Abschleppen und Bergen von Kundenfahrzeugen verantwortlich ist. Auch müssten nach der Reparatur Überführungsfahrten bzw. Probefahrten durchgeführt werden. Der Arbeitgeber gab darüber hinaus an, eine Kündigung in Erwägung zu ziehen, wenn dem Angestellten das Fahrverbot auferlegt wird. Doch die Mühe hätten sich der Arbeitgeber und sein Mechaniker sparen können: Nach Auffassung des Gerichts reichte die vorgelegte Bescheinigung nicht aus, um einen besonderen Härtefall feststellen zu können. Außerdem erscheint das Schreiben dem Gericht eher als Gefälligkeitsbescheinigung, zumal lediglich davon gesprochen wird, dass eine Kündigung „in Erwägung gezogen würde“. Eine Kündigung des seit fast zwanzig Jahren im Betrieb beschäftigten Betroffenen wegen eines einmonatigen Fahrverbots erscheint darüber hinaus arbeitsrechtlich völlig ausgeschlossen, so ARAG Experten (AG München, Az.: 943 OWi 417 Js 204821/14).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 14 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.700 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,6 Milliarden EUR.

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