Tag Archives: Familienrecht

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Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich, ob der andere Partner diese Verträge kündigen kann oder ob eine Vollmacht notwendig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto selbst kündigen kann. Dies auch ohne dessen Vollmacht, da es sich um ein „Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs“ handelt.

Kündigung der Vollkaskoversicherung des Familienautos
Die Klägerin hatte eine Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Mann zugelassenes Auto abgeschlossen. Der Pkw war das einzige Familienfahrzeug. Im Dezember 2014 kündigte der Mann die Vollkaskoversicherung zum ersten Januar. Die Versicherung fertigte einen neuen Versicherungsschein aus, der die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthielt.

Im Oktober 2015 hatte das Ehepaar mit dem Auto einen selbstverschuldeten Unfall. Der Schaden belief sich auf rund 13.000 Euro. Im Januar 2016 widerrief die Frau die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Vor Gericht stritt man darüber, ob die Kündigung durch den Ehemann allein ausreichend war.

Verträge zur Deckung des Lebensbedarfs – Ehepartner darf kündigen
In einer Ehe ist ein Ehepartner berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Partner zu tätigen. Es soll nicht so sein, dass beide stets gegenseitig die Vollmacht und das Einverständnis einholen müssen. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung. Voraussetzung sei, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zu angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstelle. Dies werde immer im Einzelfall entschieden.

Versicherungen zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie
Das Gericht berücksichtigte hier insbesondere, dass es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie handelte. Es war auf den Mann zugelassen. Die Monatsprämien von rund 145 Euro bewegten sich noch in einem angemessenen Rahmen. Daher durfte der Mann die Vollkaskoversicherung auch kündigen.

Familienrecht: Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt einschalten – Anwaltssuche
Dieser Fall zeigt, dass ein Ehepartner auch tatsächlich Geschäfte abschließen kann, die auch für den anderen Partner gelten. Man muss nicht immer alles gemeinsam unterschreiben oder dem anderen eine Vollmacht geben. Etwas anderes wäre in diesem Fall vielleicht herausgekommen, wenn es sich um das allein von der Frau genutzte Zweitauto gehandelt hätte. Es kommt also auf den Einzelfall an. Im Zweifel helfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die man in der Anwaltssuche finden kann.

Bundesgerichtshof am 28. Februar 2018 (AZ: XII Z R94/17)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.

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Unterhalt richtig berechnen

Weniger Haftungsrisiko bei der Beratung

Unterhalt richtig berechnen

Mit „FTCAM für Familienanwälte“ stellt der Deutsche Anwaltverlag ab sofort eine speziell für Anwälte im Familienrecht entwickelte Version von FTCAM zur Verfügung. Das bereits 1980 für Richter entwickelte EDV-Programm wird in 14 Bundesländern für die Formulierung von Beschlüssen und zur Berechnung eingesetzt – und somit von über 90 % aller Familienrichter in Deutschland. Nun wurde es auf die besonderen Bedürfnisse von Familienanwälten zugeschnitten und bietet diesen eine Vielzahl von Vorteilen.

Der Familienanwalt erstellt mit FTCAM seine Anträge und Berechnungen auf derselben Grundlage, mit der Richter ihre Familienrechtsentscheidungen erarbeiten. Beide Seiten sprechen damit quasi dieselbe Sprache, was Abläufe verkürzt, Entscheidungen beschleunigt und die Effizienz der Mandatsbearbeitung steigert. Gut 100 Excel-basierte Rechner ermöglichen die korrekte Berechnung beispielsweise von Kindes- und Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich oder Verfahrenskostenhilfe. Die Eingaben werden auf Plausibilität geprüft, um falsche Ergebnisse durch Eingabefehler oder unrichtige Rechtsanwendung zu vermeiden.

Das Tool speziell für Familienanwälte erleichtert die Arbeit bei Scheidungsfällen mit Auslandsbezug. Denn es prüft jeweils automatisch die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht – für alle 196 von Deutschland anerkannten Staaten. Für die Bearbeitung komplexer Sachverhalte findet der Familienanwalt viele zusätzliche Hinweise auf gesetzliche Grundlagen, Rechtsprechung, Kommentar- und sonstige Literaturstellen. Damit reduzieren sich die Haftungsrisiken, z.B. bei VA-Änderungsanträgen oder bei Scheidungs- und Sorgerechtsfällen mit Auslandsbezug erheblich. Insgesamt stehen dem Anwender fast 2.000 Antragsmuster für den schnellen Zugriff zur Verfügung.

FTCAM für Familienanwälte wird zweimal jährlich durch ein 12-köpfiges Team aus erfahrenen Familienrechtsexperten aktualisiert. Interessenten können das Programm 30 Tage kostenfrei testen. Weitere Informationen:
www.ftcam-ra.de

Der Deutsche Anwaltverlag in Bonn zählt zu den renommierten juristischen Fachverlagen in Deutschland. Das umfangreiche Programm umfasst über 300 lieferbare Titel, darunter zahlreiche eingeführte Werke für die anwaltliche Praxis, sowie verschiedene Fachzeitschriften vom Arbeitsrecht über das Familien- und Medizin- bis hin zum Verkehrsrecht.

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Betrifft: Familienrecht – Kohl und Walter Rechtsanwälte

Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten

Seit 1999 beraten Kohl und Walter Rechtsanwälte ihre Mandanten in Aschaffenburg in diversen Rechtsgebieten: unter anderem im Arbeits- und Sozialrecht, Erbrecht und Familienrecht. Zu letzterem fiel am 24. April 2015 am OLG Koblenz zum Thema Unterhaltsverpflichtungen bei Kindern im Studium folgender Beschluss:

Ausgangslage

Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt leisten. Diese Pflicht besteht unter normalen Umständen solange, bis die Kinder eine Ausbildung erfolgreich absolviert bzw. abgeschlossen haben. Was „unter normalen Umständen“ zu verstehen ist, ist jedoch nicht abschließend geklärt und wird regelmäßig diskutiert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Kinder im Studium befinden. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Ein universitäres Studium ist im Vergleich zu einem normalen Ausbildungsberuf zeitlich anders und weniger klar strukturiert. Zudem braucht jeder Student für das gleiche Fach unterschiedlich lange. Jedes Studium hat zwar eine Regelstudienzeit, diese ist aber nicht maßgeblich bei der Frage nach der Länge des Studiums und wie lange Unterhalt zu leisten ist. Es müssen stets die Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

Sachverhalt und Beschluss des OLG Koblenz v. 24.04.2015 – 11 WF 317/15

Eine Studentin begann im Wintersemester 2008/2009 ihr Studium in Französisch und Italienisch mit dem Ziel, Lehrerin zu werden. Die Regelstudiendauer betrug fünf Jahre, also zehn Semester. Im Wintersemester 2011/2012 begann die Studentin zusätzlich Latein zu studieren, um ihre beruflichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Bei Beginn des Lateinstudiums am 13. September stellte der Vater die Unterhaltszahlungen ein. Das OLG Koblenz sprach dem Vater jedoch die Berechtigung ab, er habe bis zum Wintersemester 2015/2016 weiter Unterhalt zu zahlen.

Fachkundiger Rat durch Rechtsanwälte in Aschaffenburg

Die Frage, bis wann Kindesunterhalt zu zahlen ist, muss von Fall zu Fall individuell beurteilt werden. Es gibt verschiedene Rechtsprechungen zu den unterschiedlichen Konstellationen, die eine fachkundige Beratung erfordern. Die Rechtsanwälte Christian Kohl und Christof Walter stehen Mandanten in Aschaffenburg unterstützend zur Seite. Kontaktdaten finden Interessierte auf der Website der Kanzlei.

Weitere Informationen und persönliche Beratung erhalten Interessenten bei der Kohl & Walter Rechtsanwälte GbR, 63739 Aschaffenburg, Telefon: +49 06021 / 929110, http://www.kohl-walter.de/

Die Kanzlei Kohl und Walter wurde 1999 gegründet. Die Rechtsanwälte in Aschaffenburg beraten ihre Mandanten in diversen Rechtsgebieten und praktizieren eine thematische Trennung. Rechtsanwalt Christian Kohl berät die Mandanten in den Gebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Walter hat sich auf Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Zivilrecht spezialisiert.

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Kohl und Walter Rechtsanwälte: die Kanzlei im Portrait

Familienrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht

Seit 1999 kümmern sich Kohl und Walter Rechtsanwälte in Aschaffenburg um ihre Mandanten und stehen in diversen Rechtsgebieten, zum Beispiel dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Familienrecht sowie dem Erbrecht als Berater unterstützend zur Seite. Dabei setzen Herr Rechtsanwalt Christian Kohl und Herr Rechtsanwalt Christof Walter auf eine thematische Trennung, aber zugleich auf einen regen interdisziplinären Austausch und daraus resultierende Synergieeffekte. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit spiegelt sich auch im Verhältnis von Fachanwalt und Mandant wieder.

Tätigkeitsfelder von Rechtsanwalt Kohl

Zu den Beratungsfeldern von Rechtsanwalt Christian Kohl zählen das Arbeitsrecht, beispielsweise bei Kündigungsschutzklagen, Mobbing am Arbeitsplatz oder Fragen der Entgeltzahlung, das Sozialrecht – etwa Rentenangelegenheiten – sowie eine versicherungsrechtliche Beratung. Darunter fällt unter anderem die Vertretung gegenüber Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Haftpflichtversicherungen.

Beratung durch Rechtsanwalt Walter

Herr Rechtsanwalt Walter hat sich auf das Erbrecht spezialisiert, berät seine Mandanten aber auch in familienrechtlichen Angelegenheiten wie Scheidungen oder Unterhaltsansprüchen und ähnlichen Fällen. Zudem vertritt er als Anwalt Mieter und Vermieter im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Zivilrechtliche Angelegenheiten, etwa kauf- oder werkvertragliche Angelegenheiten in Form von Schadensersatzansprüchen, sowie Angelegenheiten des Verkehrsrechts zählen ebenfalls zu seinem Tätigkeitsbereich.

Weiterführende Informationen zur Kanzlei und Kontaktdaten für eine Terminvereinbarung oder Beratung finden Interessierte auf der Website der Rechtsanwälte.

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Ehegattenerbrecht: Nachlass in der Ehe regeln

Testament, Erbvertrag, Pflichtteil: Angelika Lübke-Ridder, Rechtsanwältin für Familien- und Erbrecht aus Stuttgart zu den Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten der Nachlassregelung in der Ehe.

Ehegattenerbrecht: Nachlass in der Ehe regeln

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zum Ehegattenerbrecht

Stuttgart, 30. Juni 2017 – Für Ehegatten gibt es unterschiedliche Formen, wie sie ihren Nachlass regeln können. Der Gesetzgeber hat zudem auch nahe Verwandte unter den Schutz des Erbrechts gestellt, z.B. mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtteil. Angelika Lübke-Ridder, Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht in Stuttgart, gibt in einem Fachartikel einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten sowie gesetzliche Vorgaben, auf die Ehegatten bei der Niederschrift ihres Letzten Willens zurückgreifen können.

So bietet das Ehegattenerbrecht mit dem Testament und dem Ehegattenerbvertrag grundsätzlich zwei unterschiedliche Instrumente an, mit denen Eheleute ihren Nachlass rechtsverbindlich regeln können. Beim Testament gibt es die Möglichkeit, ein Einzeltestament, ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Einheitslösung oder ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Trennungslösung zu errichten. Welche der Möglichkeiten die jeweils beste ist, hängt von der individuellen Lebenssituation und der angestrebten Nachlassgestaltung ab.

Das gesetzliche Ehegattenerbrecht wird im Wesentlichen vom bestehenden Güterrecht beeinflusst. Eheleute können den gesetzlich vorgesehenen Güterstand, die sogenannte Zugewinngemeinschaft, beibehalten oder die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft gewählt haben. Jeder Güterstand wirkt sich anders auf das gesetzliche Ehegattenerbrecht aus.

Wird nun die Verteilung des Nachlasses festgelegt, ist zunächst zu prüfen, wer gesetzlicher Erbe sein könnte und inwiefern diese zu berücksichtigen sind, damit das Testament oder der Erbvertrag Bestand hat. Denn nahen Verwandten wie Kindern, Geschwistern, Eltern und Großeltern steht nach deutschem Erbrecht ein Pflichtteil am Erbe zu. Sie können nicht ohne weiteres Übergangen oder „Enterbt“ werden.

„Für die Nachlassregelung innerhalb der Ehe gibt es unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten sowie gesetzliche Vorgaben, die genau beachtet werden müssen. Ehegatten sollten sich daher sehr genau überlegen, welche Testamentsform auf sie am besten passt“, rät Anwältin Angelika Lübke-Ridder. Hierbei ist oftmals auch eine erbrechtliche Beratung im Vorhinein sinnvoll, damit sich keine Fehler oder unglückliche Formulierungen in die letztwillige Verfügung einschleichen, die den Letzten Willen gefährden.

Den gesamten Fachartikel können Sie hier einsehen:
www.scheidung-erbrecht.com/aktuelles/urteile/50-ehegattenerbrecht-ehepartner-und-testament.html

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder, Stuttgart

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder hat seit 1994 einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf das Scheidungsrecht, Familienrecht und Erbrecht gelegt. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung als Anwalt für Erbrecht und Ehescheidungen. Betroffene und Mandanten finden ausführlichere Informationen über die Leistungen der Lübke-Ridder Anwaltskanzlei in Stuttgart zu den Rechtsgebieten Scheidung, Familienrecht und Erbrecht auf einer speziellen Internetseite unter der Adresse: www.scheidung-erbrecht.com

Tag-It: Ehegattenerbrecht, Rechtsanwalt Erbrecht Stuttgart, Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Nachlass regeln, Testament erstellen, Erbvertrag, Erbe, Familienrecht

Die Lübke-Ridder Anwaltskanzlei wurde 1994 von Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder gegründet. Die Kanzlei betreut Mandate in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht sowie den auf der neuen Homepage vorgestellten Bereichen Familienrecht, Erbrecht und Scheidung – unter anderem auch mit einschlägigen Erfahrungen im internationalen Scheidungsrecht. Mit einem Team aus erfahrenen Anwälten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten bietet die Kanzlei eine umfassende Beratung und Vertretung an, sowohl am Standort Stuttgart als auch in Frankfurt am Main.

Weitere Informationen zu den Themen Scheidung, Familienrecht und Erbrecht:
http://www.scheidung-erbrecht.com

Kontakt
Lübke-Ridder Anwaltskanzlei
Angelika Lübke-Ridder
Kirchstraße 4
70173 Stuttgart
0711 / 55 32 59 0
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Scheidung im Alter: Darauf sollten Betroffene achten.

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zur besonderen Problematik der Scheidung im Alter.

Scheidung im Alter: Darauf sollten Betroffene achten.

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zur besonderen Problematik der Scheidung im Alter

Stuttgart, 20. April 2017 – Auch wenn viele Menschen am Anfang ihrer Ehe davon ausgehen, den „Bund fürs Leben“ geschlossen zu haben, werden immer öfter auch langjährige Ehen geschieden. Eine große Rolle spielen bei einer Trennung im Alter das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen, der Versorgungsausgleich und der Unterhalt. Was sollten Scheidungswillige beachten, damit aus dem Scheitern der Beziehung im Alter keine persönliche und finanzielle Katastrophe wird? Angelika Lübke-Ridder, Rechtsanwältin in Stuttgart gibt in einem neuen Fachartikel auf ihrer Homepage Antworten auf diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung im Alter.

Eine Scheidung im Alter birgt besondere Herausforderungen, wie Angelika Lübke-Ridder durch ihre Arbeit als Scheidungsanwalt weiß: „Wovon soll ich nach der Scheidung leben? Bin ich im Alter noch ausreichend versorgt? Wem fallen vorhandene Immobilien zu? Oder sollte man das Eigenheim besser verkaufen?“

Gerade das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen ist häufig ein Streitpunkt bei der Scheidung im Alter. Die beste und kostengünstigste Lösung ist immer, wenn die ehemaligen Ehepartner über die wichtigsten Punkte eine Einigung erzielen können. Die Vereinbarung über die Aufteilung des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens, den Versorgungsausgleich, d.h. die Altersversorgung und den Ehegattenunterhalt, können sie dann im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung festhalten.

„Da eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung weitreichende Folgen haben kann, ist es jedoch wichtig, diese nie vorschnell zu unterschreiben. Besser ist es, sie mit einem erfahrenen Scheidungsanwalt abzustimmen“, rät Angelika Lübke-Ridder.

Können die Ehepartner keine Einigung erzielen, findet die gesetzlich vorgesehene Aufteilung Anwendung. Sowohl beim Versorgungsausgleich als auch bei der üblicherweise geltenden gesetzlichen Zugewinngemeinschaft wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, (die gesetzliche Rente, die Betriebsrente, die Pension, Versicherungen) für jeden Ehepartner getrennt berechnet und dann hälftig aufgeteilt.

Häufig ist es jedoch nicht einfach, nach einem langen gemeinsamen Leben die während der Ehe erarbeiteten Vermögenspositionen aufzuteilen, ohne den möglicherweise hart erarbeiteten Luxus zu verlieren.

Den gesamten Fachartikel können Sie hier einsehen:
www.scheidung-erbrecht.com/aktuelles/urteile/49-scheidung-im-alter-worauf-muss-ich-achten.html

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder, Scheidungsanwalt Stuttgart

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder hat seit 1994 einen Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit auf das Scheidungsrecht, Familienrecht und Erbrecht gelegt. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung als Scheidungsanwalt in Stuttgart. Betroffene und Mandanten finden ausführlichere Informationen über die Leistungen der Lübke-Ridder Anwaltskanzlei zu den Rechtsgebieten Scheidung, Familienrecht und Erbrecht auf einer speziellen Internetseite unter der Adresse: www.scheidung-erbrecht.com

Tag-It: Scheidung im Alter, Scheidungsanwalt, Rechtsanwalt Stuttgart, Familienrecht, Anwalt Ehescheidung, Unterhalt, Zugewinngemeinschaft, Versorgungsausgleich, Scheidungsfolgenvereinbarung, Trennungsfolgenvereinbarung

Die Lübke-Ridder Anwaltskanzlei wurde 1994 von Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder gegründet. Die Kanzlei betreut Mandate in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht sowie den auf der neuen Homepage vorgestellten Bereichen Familienrecht, Erbrecht und Scheidung – unter anderem auch mit einschlägigen Erfahrungen im internationalen Scheidungsrecht. Mit einem Team aus erfahrenen Anwälten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten bietet die Kanzlei eine umfassende Beratung und Vertretung an, sowohl am Standort Stuttgart als auch in Frankfurt am Main.

Weitere Informationen zu den Themen Scheidung, Familienrecht und Erbrecht:
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Familienrecht

Kein gemeinsames Sorgerecht bei „Funkstille“ zwischen den Eltern

Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Brandenburg.
OLG Brandenburg, Az. 10 UF 216/14

Hintergrundinformation:
Trennen sich unverheiratete Eltern, die Kinder haben, stellt sich schnell die Frage nach dem Sorgerecht. Grundsätzlich liegt dieses erst einmal bei der Mutter. Allerdings können die Elternteile bei der Trennung auch eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben – oder sie haben dies schon früher getan. Seit 2013 kann der Vater auch gegen den Willen der Mutter nach der Trennung beim Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Dieses dürfen ihm die Richter nur aus gutem Grund verweigern. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht und möchte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommen, muss ebenfalls das Familiengericht entscheiden. Dessen Entscheidung orientiert sich daran, was für das Kind das Beste ist. Der Fall: Ein unverheiratetes Elternpaar hatte zwei Kinder. Für das eine Kind hatten beide im Rahmen einer Sorgerechtserklärung das gemeinsame Sorgerecht übernommen, für das andere hatte die Mutter allein das Sorgerecht. Es kam zur Trennung und der Vater zog aus der Wohnung aus. Zwischen den Eltern kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen über den Umgang mit den Kindern. Unter anderem beschuldigte die Mutter den Vater, die Kinder bei Ausflügen unnötigen Gefahren auszusetzen. Sie stellte mehrfach Strafanzeige gegen den Vater. Da ein normaler Umgang zwischen den Eltern kaum mehr möglich war, beantragten nun beide Eltern das alleinige Sorgerecht für beide Kinder. Das Urteil: Das Gericht hielt es nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice für unumgänglich, einem der Elternteile das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Denn beide hatten betont, nie mehr mit dem anderen sprechen zu wollen. Zwar schließe nicht jede Spannung zwischen den getrennten Eltern gleich das gemeinsame Sorgerecht aus. Ein gewisses Maß an Kooperation sei aber notwendig. Sei dies überhaupt nicht mehr möglich, sei ein gemeinsames Sorgerecht nicht tragbar. Problematisch war, wer das Sorgerecht erhalten sollte. Das Gericht ging davon aus, dass die Mutter sehr starken Einfluss auf die Kinder ausübte. Aussagen gegen den Vater würden wie auswendig gelernt klingen und vorherigen Aussagen der Kinder vor Gericht widersprechen. Im Ergebnis entschied sich das Gericht trotzdem für die Mutter. Denn die Kinder lebten bereits bei ihr und dies sorge für Kontinuität in ihrem Leben. Auch seien sie bei der Mutter stärker in deren Familie eingebunden. Und schließlich könne das Gericht aus den Sachverständigengutachten herauslesen, dass die Kinder zur Mutter zumindest in geringfügigem Maße eine größere Bindung hätten als zum Vater. Allerdings machte das Gericht der Mutter zur Auflage, einen Kurs über das Verhalten gegenüber Kindern in Trennungssituationen zu besuchen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2016, Az. 10 UF 216/14

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Wettbewerbs- & Markenrecht Schrobenhausen – ADVOCON Dr. Eikam & Partner

Rechtsanwaltskanzlei ADVOCON, Schrobenhausen – kompetenter Ansprechpartner in Sachen Wettbewerbs- und Markenrecht, Designschutz/Geschmacksmuster

Wettbewerbs- & Markenrecht Schrobenhausen - ADVOCON Dr. Eikam & Partner

ADVOCON Dr. Eikam & Partner | Rechtsanwälte (Bildquelle: ADVOCON)

Sie befürchten Nachteile auf dem Markt infolge rechtswidrigen Verhaltens eines Ihrer Mitbewerber?

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung zugestellt, weil Sie sich angeblich wettbewerbswidrig verhalten? Sie sehen sich einer prozessualen Auseinandersetzung in Sachen Wettbewerbs- und/oder Markenrecht gegenüber oder jemand ahmt eine von Ihnen geschaffene Produktgestaltung nach und Sie müssen sich gegen die Verwechslungsgefahr wehren? Sie möchten Ihr Logo bzw. Ihre Marke sicher schützen lassen? Dann vertrauen Sie auf die Fachkompetenz der Fachanwälte von ADVOCON in Schrobenhausen.

In unserem immer komplexer werdenden Wirtschaftsumfeld ist wettbewerbswidriges Verhalten an der Tagesordnung. Wird das eigene Unternehmen Opfer eines solchen Verhaltens, kann sich dies verheerend auf dessen Marktposition auswirken. In einem solchen Fall ist es meist unerlässlich, die professionelle Hilfe eines kompetenten Anwalts in Anspruch zu nehmen, der über profunde Erfahrung auf dem Sektor des Wettbewerbs- und Markenrechts verfügt. Gerade wenn es um Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts oder von Designschutz geht, ist gezieltes, schnelles Handeln unerlässlich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Was aber, wenn das eigene Unternehmen selbst zur Zielscheibe eines massiven Vorwurfs in Sachen Wettbewerbs- und Markenrecht geworden ist? Auch in diesem Fall steht Ihnen die Anwaltskanzlei ADVOCON, Schrobenhausen, selbstverständlich zur Seite um sich gegen solche Angriffe zu wehren und ihre Position zu wahren. Da auch im Wettbewerbs- und Markenrecht der Grundsatz „besser Vorsorge statt Nachsorge“ gilt, empfehlen die Schrobenhausener Anwälte ihren Mandanten, geplante Maßnahmen wie etwas Marketing- und Werbeauftritte, etc. bereits im Vorfeld beratend auf wettbewerbs- und markenrechtsrelevante „Tauglichkeit“ überprüfen zu lassen.

Wettbewerbsrecht und Markenrecht und Designrecht – ADVOCON, Schrobenhausen, schützt Ihre Marke vor Verletzungen durch Dritte, schützt Ihre Position am Markt und wahrt Ihre Rechte an Ihren Produkt- und Werbegestaltungen.

Die Marke ist die Seele eines Unternehmens. In Logos, Signets, Produktbezeichnungen oder auch bestimme individuelle Gestaltungslösungen werden viel Geld, Ideen, Zeit und Arbeit investiert. Die Vermarktungspotenziale und Investitionen, die in einer Marke stecken, gegen Verletzungen, wie z. B. die Verwendung durch Dritte zu schützen, ist die Aufgabe des Markenrechts. ADVOCON, Schrobenhausen, verhilft Ihrer Marke zu ihrem Recht. Auch die Analyse Ihrer Marke (Logo, Gestaltung, Produktnamen und -bezeichnungen) und die Anmeldung, sowie die Überwachung und Beobachtung des Marktes und der einschlägigen Register ist bei den Schrobenhausener Anwälten für Wettbewerbs- und Markenrecht in guten Händen.

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Ute Schniering

Fachanwältin für Familienrecht

Rechtliche Veränderungen – die Fachanwälte halten sich auf dem Laufenden

Ebenso wie andere Juristen kennt sich Ute Schniering mit den Neuerungen im Familienrecht und in verwandten Rechtsgebieten aus. Eine ständige Anpassung der Unterhaltsbeträge, die in der Düsseldorfer Tabelle nachzulesen sind, gehört ebenso hierzu wie neue Regelungen, die den Versorgungsausgleich betreffen. Im Großraum von Essen kümmer sich die Rechtsanwältin um eine persönliche Betreuung ihrer Mandanten und klärt sie schon im Vorfeld auf. Auf eine solche Erstberatung folgt üblicherweise die juristische Vertretung vor dem Scheidungsanwalt. Durch die kompetente Begleitung im rechtlichen Verfahren wird die Angelegenheit nicht zu sehr auf der emotionalen Ebene behandelt. Stattdessen macht sich Rechtsanwältin Schniering mit den genauen Details vertraut, um die Interessen der Mandanten vertreten zu können. Schon frühzeitig lässt sich auf diese Weise feststellen, welche gesetzlichen Grundlagen anzuwenden sind und wie das Prozessrisiko einzuschätzen ist.

Immer wieder finden gesetzliche Änderungen in Etappen statt. Dies gilt besonders für die Kalkulation von Unterhalt, Versorgungsausgleich und Selbstbehalt. Weitere Spezialgebiete der Rechtsanwältin Schniering sind das Sorgerecht bzw. Umgangsrecht und Auseinandersetzungen bzgl. Vermögensfragen. Mit individuellen Trennungsvereinbarungen geht man noch weiter in die Details. Um hier eine zufriedenstellende Lösung zu finden, findet eine detaillierte Beratung statt, die bereits vor der Trennung bzw. Scheidung beginnen kann.

Rechtsanwältin Ute Schniering unterstützt ihre Mandanten in Essen und Umgebung in diversen familienrechtlichen Angelegenheiten. Ihr Schwerpunkt ist das Scheidungsrecht, aber auch familiäre Vermögensstreitigkeiten und das Umgangsrecht gehören mit zu ihren Fachgebieten. Durch ihre fachkundige Beratung und Begleitung erfahren die Mandanten schon zu einem frühen Zeitpunkt, welche Chancen sie vor Gericht haben.

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Familienrecht: Unterhaltspflicht trotz vorübergehender Arbeitslosigkeit

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Trennung und Scheidung gibt es mehrere Gründe für einen Anspruch auf Unterhalt . Neben dem Betreuungs- und Trennungsunterhalt gibt es etwa auch den Aufstockungsunterhalt. Muss der Unterhaltspflichtige diesen auch zahlen, wenn er vorübergehend arbeitslos wird?

Der Aufstockungsunterhalt wird dann fällig, wenn es ein Einkommensgefälle zwischen den geschiedenen Ehepartnern gibt. An dem grundsätzlichen Anspruch ändert auch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit nichts. Nur für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit entfällt der Anspruch. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2015 (AZ: XII ZR 6/15).

Aufstockungsunterhalt während der Arbeitslosigkeit?
Der Mann zahlte nach der Scheidung Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau. Zunächst Betreuungsunterhalt und später dann Aufstockungsunterhalt, da zwischen beiden ein Einkommensgefälle besteht. Von Januar 2011 bis September 2012 war der Mann arbeitslos und bezog ab Oktober 2012 Hartz IV. Ab Januar 2013 war er wieder als kaufmännischer Angestellter tätig.

Wegen der zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit meinte der Mann, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Seiner Klage gab das Amtsgericht teilweise statt und meinte, der Mann müsse für die Zeit ab Oktober 2012 keinen Unterhalt mehr zahlen.

Dagegen legte die Frau erfolgreich Berufung beim Oberlandesgericht ein. Dieses verpflichtete den Ehemann, ab Januar 2013, dem Beginn seiner erneuten Berufstätigkeit, wieder den Aufstockungsunterhalt zu zahlen. Dagegen legte der Mann Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

BGH: Unterhaltspflicht auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit
Der Mann scheiterte beim höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe. Der Anspruch auf den Aufstockungsunterhalt sei durch die Arbeitslosigkeit nicht dauerhaft erloschen, so der BGH. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das Einkommen des Ehemannes zwischenzeitlich unter das Einkommen der Ehefrau gesunken sei und daher in dieser Zeit keine Zahlungsverpflichtung bestanden habe.

Grundsätzlich bestehe der Unterhaltsanspruch weiter fort, auch wenn der Mann vorübergehend arbeitslos gewesen sei.

Mit dem Aufstockungsunterhalt werde berücksichtigt, dass der Mann während der Ehezeit mehr habe verdienen können. Wenn er später wieder in seinen Beruf zurückkehren könne, liege das auch an der vorangegangenen Ehezeit. Durch die Ehe würden diese Berufsmöglichkeiten geprägt, so das Karlsruher Gericht.

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