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Ein klares Ja für den Memminger: Gottfried Voigt einstimmig zum OB-Kandidat der Freien Wähler Memmingen nominiert

Ein klares Ja für den Memminger: Gottfried Voigt einstimmig zum OB-Kandidat der Freien Wähler Memmingen nominiert

(Mynewsdesk) Ein klares „Ja“ für den Memminger

Gottfried Voigt einstimmig zum OB-Kandidat der Freien Wähler Memmingen nominiert

Memmingen (jm).

Von hier für hier – unabhängig und bürgernah: Seit Samstag hat die Stadt Memmingen offiziell einen echten Memminger Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober. Bei der Nominierungsversammlung im Dietrich-Bonhoeffer-Haus haben sich die Freien Wähler Memmingen geschlossen hinter ihren Wunsch-Kandidaten Gottfried Voigt gestellt. Bei der Antrittsrede Voigts wurde schnell klar: Für den gebürtigen Memminger stehen seine Heimatstadt und ihre Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, nicht irgendeine Parteiideologie. Gottfried Voigt kennt „seine Stadt“, weiß um ihre Potenziale – sieht aber auch in vielen Bereichen dringenden Entwicklungsbedarf. Eine Herausforderung, die der 53-Jährige unbedingt anpacken will.

„Memmingen ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und hier spielt sich mein gesamtes Leben ab. Deshalb ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, mich für meine Heimatstadt einzubringen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich dieZukunft Memmingens aktiv gestalten. Diese Aufgabe dürfen wir uns nicht von anderen aus der Hand nehmen lassen. Denn schließlich betrifft die Politik, die in Memmingen gemacht wird, uns – die Memminger Bürgerinnen und Bürger – unmittelbar. Memmingen braucht daher einen Oberbürgermeister von hier – für hier“, erklärte Gottfried Voigt in seiner Rede bei der Nominierungsversammlung im Dietrich-Bonhoeffer-Haus. Unter dem Motto „Der Memminger“ geht er ab jetzt offiziell ins Rennen um den höchsten Posten im Rathaus.

Die Freien Wähler Memmingen finden, dass die Lokalpolitik in Memminger Hand sein muss. Einstimmig haben sie Gottfried Voigt deshalb zu ihrem offiziellen OB-Kandidaten für die Wahl im Oktober nominierten. „Gottfried Voigt kennt Memmingen in allen Facetten, er ist in Memmingen fest verwurzelt und gut vernetzt. Das ist ein enormer Vorteil. Mit seiner Kompetenz und seinem großen Engagement wird Gottfried Voigt die verschiedenen Baustellen und Probleme der Stadt aktiv anpacken. Das ist genau das, was Memmingen braucht: Gestalter und keine Verwalter“, so Helmut Börner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Memmingen im Stadtrat. Auch den Unterschied zu den anderen Parteien machte Börner deutlich: „Wir Freien Wähler haben unseren Wunschkandidaten in Memmingen gefunden.“

Auch in den Augen von Jürgen Haffelder, dem Ersten Vorsitzenden der Freien Wähler in Memmingen, ist Gottfried Voigt der ideale neue Oberbürgermeister von Memmingen. „Gottfried Voigt kommt aus der Freien Wirtschaft. Von der Erfahrung des Betriebswirts als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaften Memmingen-Mindelheim und Kempten wird die Stadt nachhaltig profitieren.“

Ohne jeglichen Parteizwang – ganz nach dem Selbstverständnis der Freien Wähler – will sich Voigt als unabhängiger OB-Kandidat für die Interessen der Memminger Bürger einsetzen.

Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte Voigt der Öffentlichkeit erstmals seine Ziele und Vorstellungen für die Stadt Memmingen. Oberste Priorität hat dabei eine angemessene Wirtschaftsförderung. „Ein starkes Memmingen braucht auch eine starke Wirtschaft. Unser Ziel muss es deshalb sein, dass sich erfolgreiche Unternehmen in Memmingen ansiedeln, und nicht ein paar Kilometer weiter nördlich oder südlich, weil dort die Rahmenbedingungen besser passen“, so Voigt. Interessante Firmen am Standort Memmingen kurbeln nicht nur die regionale Wirtschaft an, sondern schaffen und sichern zudem langfristig Arbeitsplätze für die Memminger Bürger. „Wirtschaftsförderung muss deshalb absolute Chefsache sein“, betont der OB-Kandidat der Freien Wähler Memmingen.

Nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im städtebaulichen Bereich will Voigt die Attraktivität Memmingens steigern. Handlungsbedarf sieht er dabei vor allem beim Bahnhofsareal. „Wir müssen den laufenden Investorenwettbewerb zielstrebig vorantreiben, damit sich der momentane Schandfleck Bahnhofsareal schnell in ein echtes Schmuckstück verwandelt“, so Voigt. Laut dem Memminger OB-Kandidaten sei auch die derzeitige Verkehrssituation am Weinmarkt eine echte Katastrophe. Hier müsse dringend nachjustiert werden und eine Lösung für beide Seiten – Autofahrer und Fußgänger – gefunden werden.

Ganz weit oben auf der Agenda steht bei Voigt, der seit fünf Jahren mit seiner Frau Sabine in Buxach wohnt, auch die stärkere Einbeziehung der Stadtteile. „Auch in den Ortsteilen engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Impulse müssen wir ernst nehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln“, macht Voigt deutlich. Damit Projekte schneller umgesetzt werden könnten, sei ein regelmäßiger Gedankenaustausch zwischen der Stadt Memmingen und den verschiedenen Ortsteilen nötig.

Mehr Aufmerksamkeit soll auch das Ehrenamt in Memmingen bekommen. Gottfried Voigt, der bis 2012 die evangelische Gemeindejugend Memmingen leitete und derzeit ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Kempten ist, weiß, was das Ehrenamt für die Stadt und die Kommune leistet. „Ehrenamtliches Engagement, egal, ob in Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten, der Jugend- und Sozialarbeit, Sportvereinen oder kirchlichen, caritativen Einrichtungen, muss von der Stadt besser gefördert werden, denn jede Investition ins Ehrenamt kommt hundertfach zurück“, so der OB-Kandidat.

Weitere Themen, bei denen der 53-jährige Memminger Handlungsbedarf sieht, sind zudem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Entwicklung der Innenstadt. „In Zeiten des Online-Shopping müssen Lösungen her, um die Innenstadt nachhaltig zu stärken: durch ein schlüssiges Konzept für den Einzelhandel, attraktiven Wohnraum und eine bessere Vermarktung. Denn gerade im Tourismus liegt noch ein großes Potenzial für die Stadt Memmingen“, ist sich Voigt sicher.

Über Gottfried Voigt:

Der 53-Jährige ist in Memmingen geboren, hier aufgewachsen und wohnt mit seiner Frau Sabine seit fünf Jahren in Buxach. Die beiden gemeinsamen Kinder sind bereits erwachsen und aus dem Haus. Seit über 15 Jahren leitet der Betriebswirt (FH) als Geschäftsführer die Kreishandwerkerschaft Memmingen/Mindelheim. Seit 2003 ist Gottfried Voigt auch Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kempten und seit 2008 leitet er in Personalunion auch den Bayerischen Verband für Land- und Baumaschinentechnik.

Auch ehrenamtlich engagiert sich Gottfried Voigt. Er ist Vorsitzender des Fördervereins des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses und ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Kempten (Gerichtstag Memmingen). Bis 2001 war er zudem als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Augsburg tätig und bis 2012 war er Leiter der Evangelischen Gemeindejugend Memmingen.

Info:

Freie Wähler Memmingen

Saarlandstraße 2 ½

87700 Memmingen

Telefon 08331/92230

www.freiewaehlermm.de

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Statement der FREIEN WÄHLER Sachsen zur Regierungsankündigung: „wollen jährlich 1000 neue Lehrer einstellen“

Die FREIEN WÄHLER warnen davor, die Bürger und Wähler bei der Schulpersonalpolitik zu blenden.

Statement der FREIEN WÄHLER Sachsen zur Regierungsankündigung: "wollen jährlich 1000 neue Lehrer einstellen"

FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Sachsen Bernd Gerber

Landeschef Bernd Gerber: „Wenn es gelingen sollte, jährlich 1000 neue Lehrer einzustellen, muss man auch dazusagen, wie viele Lehrer aus verschiedenen Gründen jährlich die Schulen verlassen. Am Ende steht nämlich netto ein Minus, fehlen Lehrer und fällt mehr Unterricht aus.“

Die FREIEN WÄHLER haben Sorge, dass bei 1000 Einstellungsmöglichkeiten jährlich weniger Bewerber tatsächlich Interesse am Eintritt in den sächsischen Schuldienst haben.

Gerber: „Andere Bundesländer machen attraktive und verlässliche Angebote. Sachsen hat diesen Aspekt lange schleifen lassen. Deshalb plädieren wir aus Wettbewerbsgründen beispielsweise dafür, jungen Lehrern bei der Einstellung die Option der Verbeamtung anzubieten.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER wird es nicht nur einen Bewerbermangel geben. Viel schlimmer ist noch, dass oftmals nicht fachgerecht nachbesetzt werden kann. Zwar arbeiten sich Lehrer auch in Fächer ein, die sie nicht studiert haben, aber es ist nur die zweitbeste Lösung für die Schüler.

Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Sachsen seinen PISA-Platz 1 auf diese Weise nicht halten wird.

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FREIE WÄHLER Sachsen kritisieren AfD-Pläne zur Rückkehr zur Kernenergie

Landesvize Große: „Wer Atomkraft ins Spiel bringt, darf das Risiko nicht woanders abladen“

  FREIE WÄHLER Sachsen kritisieren AfD-Pläne zur Rückkehr zur Kernenergie

Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Steffen Große: „Wer die Kernenergie ins Spiel bringt, muss auch Standorte im eigenen Bundesland für ein Atomkraftwerk und vorsorglich für ein Endlager benennen. Man kann nicht das Risiko anderen zuschieben. Uns sind keine Bewerbungen sächsischer Kommunen um Atomkraftwerke bekannt.“

Die FREIEN WÄHLER warnen davor, den Ärger über Energiekosten und Fehler bei der Energiewende für eine Rückkehr zu riskanten Atomkraftwerken zu nutzen. Auch im Normalbetrieb gibt es laut Studie des Münchner Umweltinstituts durch
radioaktive Strahlung u.a. erhöhte Kinderkrebsraten – bestätigt vom Bundesamt
für Strahlenschutz. Weitere Probleme seien der atomare Müll und das erhöhtes
Anschlagsrisiko durch Terroristen.

Die FREIEN WÄHLER setzen voll auf erneuerbare Energien, auch wenn sich die bisherigen Bundesregierungen noch nicht mit Ruhm bekleckert hätten. Die FREIEN WÄHLER bevorzugen dezentrale Energieversorgungsmodelle und lehnen den teuren Trassenneubau quer durch Deutschland für 40-50 Mrd. Euro ab. Kosten, die wieder beim Bürger landen.

Große: „Die Bundesregierung ist am Zuge, endlich eine EU-weit konzertierte Energiewende mit den Bürgern zu gestalten. Wir wollen eine stärkere Förderung in der technologischen Entwicklung von Speichermedien, bei der Nutzung der Geothermie und des Power-to-Gas-Verfahrens. Wir wollen mehr lokale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und kommunale Gewinnbeteiligung durch regenerative Kraftwerke. Wir stehen für eine regionale und dezentrale

jedoch zweckmäßig und landschaftsschonend konzentrierte Energieversorgung.“

Außerdem sollen Genossenschaftsmodelle für die Energiegewinnung gefördert werden. Bildquelle:-

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FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen

FREIE WÄHLER zu: „Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde ‚Verantwortungsordnung‘ stören“

Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig – über TTIP abstimmen!

FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen

Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene
fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten
versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die
Wahlen rum sind, ist alles vergessen.“

Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das Freihandelsabkommen mit den
USA eine Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird. „Es erinnert an die
Zustände in Ländern mit autoritären Regimen, dass die Bürger aus dem Internet
erfahren, worüber ihre Regenten verhandeln und beschließen – oftmals gegen den
Willen der Bevölkerung“, sagt Aiwanger. Hart ins Gericht geht Aiwanger dabei
auch mit der CSU, welche – im Wahlkampf – Volksabstimmungen zu wichtigen
europapolitischen Fragen ins Gespräch brachte, über das Freihandelsabkommen
aber nicht abstimmen lassen will.

Ebenso sei es eine „Beleidigung des Volkes durch die Politik“, betont Aiwanger,
dass die CSU für Bayern Volksbefragungen ohne Rechtskraft einführen will, die
allerdings nur von der Staatsregierung und der (CSU-)Landtagsmehrheit eingeleitet
werden können – nicht aber von der Opposition oder der Bevölkerung. Dieses
Vorhaben der CSU wird jedoch mittlerweile selbst von Rechtsexperten für
verfassungswidrig gehalten.
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FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt

Europa-1 Ulrike Müller packt ihre Koffer für Brüssel und sammelt Bürgermeinungen

FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

(Dresden) Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man brauche keine qualitativ fragwürdige Ware aus den USA, heißt es. Müller: „Ich bin dafür dass wir über die Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen für alle Länder in transparenten Verhandlungen erreichen.“

Müller besuchte gestern die Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG am Stammsitz in Markranstädt, zeigte sich in Dresden von der Frauenkirche beeindruckt, traf sich mit dem Landesbauernverband Sachsen und informierte sich auf dem Weingut Prinz zur Lippe GmbH & Co. KG über Wettbewerbsbedingungen. Im Gespräch mit Prof. Georg Prinz zur Lippe war man sich u.a. einig, dass es wichtig sei, Eigentum zu schützen. Andererseits verpflichte Eigentum auch. Wer mehr Eigentum habe, solle auch mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen – sei es die Sicherung von Feuerwehr, Kultur oder bspw. von Kindereinrichtungen.

Im Gespräch mit der Födisch AG wurde u.a. die Notwendigkeit einer schnelleren Information über Brüsseler Beschlüsse deutlich. Zeitlich versetzt würden diese nationales Recht und so könnte man sich früher als bisher auf steigende Produktansprüche einstellen und diese punktgenau zertifizieren lassen.

Beim Treffen mit dem Landesbauernverband war die wichtigste Botschaft: Kontinuität in der EU-Agrarpolitik und keine hektischen Richtungswechsel. Über landwirtschaftliche Themen sollte der Verbraucher in den Medien stärker informiert werden.

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FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre
Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde,
war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN
WÄHLER hatten 2009 „aus dem Stand“ bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde
mit 2 – 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Die Karlsruher
Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein
weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen
Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere
regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im
Europaparlament machen werden.“
Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die
heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes
Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer
Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit.
Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden.
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: „Wir wollen die europäische
Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch
transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in
Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür
mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.“

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FREIE WÄHLER warnen vor Rückkehr zu den riskanten Atomkraftwerken

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Konzeptlose Bundesregierung hat den Geist aus der Flasche gelassen“

FREIE WÄHLER warnen vor Rückkehr zu den riskanten Atomkraftwerken

Wer sich fragt, wie man kurz nach einer Parteigründung Millionen Euro für einen Wahlkampf generieren kann, muss offenbar in Richtung Atomlobby suchen. Eine Autorengruppe (Günter Keil, Michael Limburg und Burkard Reimer), die der AfD programmlich zuarbeitet, schreibt u.a.:

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„Öfters mal eine Alternative für Deutschland: der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft

„Der Ausstieg aus der Kernkraft wird gestoppt. Es wird keine weitere vorzeitige Abschaltung von Kernkraftwerken geben. Für die derzeit noch in Betrieb befindlichen KKW werden wie bisher schon weitere zweckmäßige Modernisierungsmaßnahmen ihrer Sicherheitseinrichtungen vorgenommen. Die Brennelementesteuer wird abgeschafft.
Die Anfang 2011 beschlossenen Laufzeitverlängerungen werden für die derzeit laufenden KKW wieder in Kraft gesetzt. …..
Die bereits stillgelegten Kernkraftwerke sind in einem Zustand zu erhalten, der eine spätere Wiederinbetriebnahme ermöglicht. …..
Erstmal keine Alternative für Deutschland – Gorleben ist erste Wahl
„Das Standortauswahlgesetz ist auszusetzen. Die ausstehende Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben ist nachzuholen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dürfen keine Mittel für andere Standorterkundungen ausgegeben werden. Bei für den Standort Gorleben positivem Ausgang ist das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.“
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Statt für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu werben, setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine dezentrale Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort für die Bürger und Kommunen ein. Damit würde auch ein Großteil der Milliarden-teuren Stromtrassen überflüssig.
Bildquelle:-

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Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar

Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde

Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.

Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage entscheiden, wobei der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger persönlich anwesend sein wird.

Dazu Aiwanger: „Die 3%-Hürde ist genauso verfassungswidrig und unnötig wie die 5%-Hürde. Ich hoffe im Sinne der Wahlgleichheit, dass künftig nicht wieder Hunderttausende von Wählerstimmen willkürlich in den Abfalleimer geworfen werden. Im Gegensatz zur Situation bei der Bundestagswahl ist beim Europaparlament eine Regierung nicht auf eine stabile Parlamentsmehrheit angewiesen. Die derzeit 162 Parteien des Europaparlaments schließen sich ohnehin zu wenigen großen Fraktionen zusammen und einige zusätzliche Parteien aus
Deutschland würden neue Ideen ins Parlament bringen, ohne die vernünftige Parlamentsarbeit insgesamt zu gefährden.“

Die FREIEN WÄHLER treten mit der Stoßrichtung „für ein Europa der Bürgern nicht der Lobbyisten“ zur Europawahl an. Forderungen sind u.a. eine Volksabstimmung über das fragwürdige Freihandelsabkommen mit den USA, keine Zulassung von gen- und hormonbehandelten Lebensmitteln, ein Stopp der ESM-Schuldenvergemeinschaftung, mehr Regionalität und das Schließen des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg.

Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Bäuerin Ulrike Müller.

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FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor

Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“

FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf.

Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bürger rücken. Europa muss die Interessen der Bürger und Regionen nicht nur berücksichtigen, sondern tatsächlich als Grundlage für politische Entscheidungen heranziehen. Der Bürger muss in wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Wir wollen weniger Zentralismus, dafür die Heimat stärken und regionale Identitäten sichern.“

Europakandidat Wolf Achim Wiegand fordert eine gezielte Förderung der europäischen Multimediaindustrie, um den Vorsprung der Amerikaner aufzuholen. „Was wir bei Airbus leisten, kann auch bei Multimedia gelingen.“ Wiegand ist außerdem für eine große Demokratiereform für die EU, damit Europa für die Bürger wieder zum Wohlfühlfaktor wird.

Bundeschef Hubert Aiwanger unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes und kritisiert die geheimen Sitzungen zum Freihandelsabkommen. „Wir wollen keine gen- oder hormonmanipulierten Warenimporte.“ Er setzt zugleich auf eine Verschlankung an der Spitze der Europäischen Union. „Statt 28 Kommissare reichen auch 10. Der zweite Tagungsort Straßburg verschlingt jährlich 200 Mio.EUR und ist überflüssig. Der Ausschuss der Regionen muss aufgewertet werden.“

„Wir sehen mit Sorge, dass Deutschland umfangreiche Europafördermittel nicht abruft und kritisieren in diesem Zusammenhang auch das europäischen Vergaberecht. Es benachteiligt viele unserer Handwerksbetriebe. Außerdem setzen wir uns vehement dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt“, sagt Müller. Darüber hinaus werden die FREIEN WÄHLER im Europaparlament weiterhin für ihr Parallelwährungskonzept zur Lösung der Euro-Krise werben.

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FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Bundeschef Aiwanger: „Heimat statt Zentralismus“

FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Die FREIEN WÄHLER haben auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry nominiert. Es folgen weitere Kandidaten. Die FREIEN WÄHLER starten 2014 aussichtsreich bei der Europawahl, nachdem die Partei zu ihrer Europawahl-Premiere 2009 mit 1,7% als sechststärkste Kraft abschnitt. Ohne die damalige 5%-Hürde wären die FREIEN WÄHLER bereits mit 2 bis 3 Abgeordneten im
Europaparlament vertreten. Die FREIEN WÄHLER klagen derzeit gegen die kürzlich neu errichtete 3%-Hürde, die offensichtlich neue Parteien aus dem EU-Parlament fernhalten soll.

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir stehen zu Europa, aber viele Menschen sehen Handlungsbedarf, so wie wir. Für Strukturveränderungen aber braucht man neue Kräfte. Die FREIEN WÄHLER treten zur Europawahl auch an
als Transparenz- und Nachhaltigkeitspartei.“

Die FREIEN WÄHLER wollen den zweiten Parlamentssitz Straßburg schließen, um Kosten und Aufwand der Abgeordnetenpendelei einzusparen. Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken, die Regelungswut bremsen, den
Ausschuss der Regionen stärken und Anwälte der Kommunen sein. Es gehe auch darum, Verantwortlichkeiten, die Brüssel an sich gerissen hat, wieder in die Region zu geben – subsidiär. Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem eine
Bannmeile für Lobbyisten, damit Abgeordnete freier entscheiden können.

Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, keine Gen- und
Hormonnahrung aus den USA nach Europa, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel, dafür mehr
regional verteilen – Finanzumwege sparen.

Aiwanger: „Wir wollen, dass sich die Verkehrsminister zusammensetzen, um nicht zuzulassen, dass nach den Schengen-Grenzöffnungen jetzt ein Maut-Wirr-Warr entsteht.“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch wird. Dies könne auch dazu beitragen, dass noch mehr Deutsche verstehen, was die EU
diskutiert und beschließt.

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