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Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen!

Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen!

Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen!

Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei „gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Seine Partei sei „froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen“, fügte er mit Blick auf deren Positionen in der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz hinzu.

Ko-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, die Jamaika-Parteien hätten fast fünf Wochen „ergebnislos auf Steuerzahlerkosten“ verhandelt. „Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung“, sagte sie. Die Parteien hätten vorher gewusst, das keine Einigung möglich sei, „ohne die eigenen Wähler auch mit zu verraten“. Die AfD bereite sich auf die Oppositionsarbeit im Bundestag vor. „Wir freuen uns darauf und freuen uns aber auch auf eventuelle Neuwahlen“, sagte Weidel. Auf die Frage, ob diese schnellstmöglich stattfinden sollten, sagte sie, es sei noch viel zu früh für eventuelle Prognosen. „Aber wir bereiten uns natürlich darauf vor, und wir goutieren das“, so Weidel.

Gauland ging davon aus, dass die AfD dann ihr Ergebnis noch verbessern könnte. Im Moment stiegen die Umfragewerte, „insofern glauben wir, dass das besser wäre für uns“, sagte er mit Blick auf mögliche Neuwahlen.

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist damit die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. In Umfragen liegt sie aktuell zwischen zwölf und 13 Prozent, also in etwa bei ihrem Wahlergebnis.

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Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl?

Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl?

Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl?

Die Wahl ist gelaufen, dass „Hauen und Stechen“ hat begonnen. Der Eine will nicht, die Anderen müssen und sollen, kurzum – das politische Postengeschacher im politischen Berlin ist in vollem Ganze!
Wenn sich ein Martin Schulz gekränkt durch eine katastrophale Wahlniederlage hinstellt und in Richtung von FDP und Grüne fabuliert: „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen“, ist es verständlich , wenn ein Christian Lindner verbal kontert: „Ihnen wäre noch mehr Redezeit zu wünschen, um sich um Kopf und Kragen zu reden!“ Das Demokratieverständnis des Herrn Martin Schulz – Fehlanzeige! Für Gespräche bereit zu sein und dann zu entscheiden – so funktioniert Demokratie. Fazit: Armutszeugnis für die SPD! Sie hätten mit der „Demokratie-Einstellung“ unter 5 Prozent verdient, dann hätte Schulz nicht reden müssen… Wie Herr Schulz nach der Wahl reagiert hat, war zum Fremdschämen. Mit Frust lässt sich das nicht erklären oder gar entschuldigen – bräuchte Deutschland so einen „Kanzler“?

Das Schulz überdies die politische Unfähigkeit von SPD-Amtsträgern, wie dem Oberbürgermeister von Potsdam – Jann Jakobs und dessen Sozialdezernent Mike Schubert (beide SPD), in puncto massenhaft fehlender Kinderbetreuungsplätze / Kita – in der Landeshauptstadt von Brandenburg, Potsdam, unter den Partei-Teppich kehrte, ist für die Kleinsten im Lande bitter, zeigt aber das Plakate mit „Mut zur Gerechtigkeit“, hohle SPD-Phrasen sind.

Fest steht bei all dem Katzenjammer nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, Angela Merkel mit ihrer Union, sowie der SPD als Koalitionspartner, ist es in den vergangenen vier Jahren nicht im Ansatz gelungen, einer verunsicherten bundesdeutschen Bevölkerung die Sorge vor Kriminalität und Islamisierung zu nehmen. Deshalb bräuchte die Bundesrepublik Deutschland ein Integrationsministerium, aber die FDP will eine Digitalisierungs-Ministerium. Und wie geht es aber jetzt weiter? Kanzlerin Merkel schloss eine Minderheitenregierung aus – und geht davon aus, bis Weihnachten eine stabile Regierung gebildet zu haben, weshalb sie nach der Wahl sagte: „..in der Ruhe liegt die Kraft.“ Angela Merkel komme wieder in die Nähe ihres ersten Wahl-Ergebnisses von 2005: 35,2 Prozent, gelingt ihr kein Neuanfang in einer GroKo (Großen Koalition), bleibt ihr nur der Machtrettungsanker in Jamaika-Form – aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Im Bundestag wird es in puncto Demokratie ohnehin einiges an Neuem geben, zwar wird der Sitzplan noch kompliziert, weil von den etablierten Parteien niemand neben den AfD-Abgeordneten Platz nehmen möchte – dies lässt erahnen, die deutsche „Demokratie“ bekommt innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ ganz neue „Wesenszüge“.

Das „Zinnsoldatin“ von der Leyen im Fernsehen, bei „Mutti“ Merkel den Satrap gibt und katzbuckelt: „Ich erlebe international, welche Hochachtung sie genießt – mit diesem Pfund sollten wir wuchern“, kommentieren Bürger vor dem Berliner Brandenburger Tor mit den Worten: „…je mehr von der Leyen schleimt, desto größer ist die Chance das sie nicht das „volle Vertrauen der Kanzlerin genießt“ und erneut Bundesverteidigungsministerin wird, auch wenn sie dort von Tuten und Blasen, samt militärischer Führungsqualitäten – keinerlei Ahnung hat“ zeigt, dass die Gräben innerhalb des deutschen Landes sind tief.

Wer wird auf der Strecke bleiben? „Unter der Marke von 23 Prozent werde auch ein „Kurzzeit-Gottkanzler“ beten müssen“, schrieben Journalisten noch vor der Wahl, es wird sich zeigen, wie sehr Schulz an der Parteibasis „verbrannt“ ist. Bei der Linkspartei gilt Dietmar Bartsch als Wackelkandidat, der Mann ist zwar eloquent, aber innerhalb der Partei dürfte er für diese empfindliche Niederlage der Linken stehen, welche vor allem zusammen mit der SPD im Bundesland Brandenburg gemeinsam abgewirtschaftet hat und fette Prozent-Pfründe zuletzt beim Volk – nicht nur durch eine unfähige gemeinsame Politik in Potsdamer Rathaus verspielte.

Am Ende allen, dessen steht fest, geht keine GroKo und klappt es nicht mit Jamaika, blieben nur zwei Möglichkeiten: Eine Minderheitsregierung, die Angela Merkel nicht machen wird – und Neuwahlen. Dabei gibt es gleich mehrere thematische Sprengfallen bei einer möglichen Jamaika Koalition. Die CSU hat nächstes Jahr Landtagswahlen in Bayern und wird an der Obergrenze für Flüchtlinge festhalten, aber das ist keine Option für die Grünen.“ Weitere Knackpunkte seien: Die Verhandlungen zum Kohleausstieg und das Verbot des Verbrennungsmotors.

Zu guter Letzt zerlegt sich die Alternative für Deutschland (AfD) nur einen Tag nach der Wahl, denn AfD-Chefin Frauke Petry wird nicht der Fraktion ihrer Partei im Bundestag angehören. Diese politische Bombe ließ sie in der Bundespressekonferenz platzen, eine dreiste Frechheit nach dem Motto: „Zeigt her eure Füßchen, zeigt her eure Schuh und sehet den fleißigen Waschfrauen zu …! Zu diesem unsäglichen „Petry-Heil-Spiel“ von Frau Petry, trifft Andre Poggenburg, Mitglied des AfD Bundesvorstands den richtigen Ton und sagt: „Der Schaden, den Frau Petry angerichtet hat, ist enorm, der entstandene Ansehensverlust groß. Frauke Petry fährt schon länger eine eigene Agenda. Es wäre konsequent, wenn sie einem Parteiausschlussverfahren zuvorkommt und jetzt selbst die AfD verlässt.“
Vor diesem Hintergrund kann der großartige Wahlsieg der AfD bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, mit satten 13 Prozent, die Stimmenmehrheit in Sachsen, der politische Platz zwei in Ostdeutschland, fast schon als Pyrrhussieg gelten, weshalb es denn für Gauland und Weidel heißen dürfte: „kein Welpenschutz in der Politik“ – so bitter das klingt.

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Das Dilemma der konservativen Theorie

Von Ansgar Lange +++ „Das Konservative ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.“ Schöner kann eine Definition konservativen Denkens kaum ausfallen. „Konservatives Denken und Handeln ist im Innern wie nach außen bestimmt von einem pessimistischen Gradualismus: Kampf für Prinzipien, so lange wie möglich – verbunden mit Konzessionen, wo es nicht anders geht“, schreibt der Publizist und heutige AfD-Politiker Alexander Gauland in seiner „Anleitung zum Konservativsein“.

In seinem aktuellen Buch „Konservativ!“ versucht sich der Wirtschaftsanwalt und Publizist Wolfgang Philipp ebenfalls an einer Definition dieses Begriffs. Schade, dass als Untertitel „Die Antwort auf den „Kampf gegen Rechts““ gewählt wurde. Denn nicht jeder Konservativer ist ja ein „Rechter“, und außerdem wirkt diese Zeile etwas defensiv: Der Konservative im Schützengraben und im Abwehrkampf gegen „die Linke“, die ihm Böses will!

Das im Gerhard Hess Verlag erschienene Werk widmet sich denn auch zu großen Teilen dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Die einschlägig bekannten Einzelfälle wie Philipp Jenninger, Martin Hohmann, Eva Herman und Thilo Sarrazin werden noch einmal referiert. Selbstverständlich ist ein „Kampf gegen Rechts“ insofern Unsinn und einseitig, da der „Kampf gegen Links“ völlig fehlt. Rechtes wie linkes Denken muss in einer freien Gesellschaft seinen Platz haben. Notwendig ist ein Kampf der wehrhaften Demokratie gegen politischen Extremismus – sei er nun rechts, links oder islamistisch drapiert.

Zuzustimmen ist Phillipp, wenn er schreibt: „Der wohl brutalste Kampf gegen die Meinungsfreiheit wurde von starken linken Kräften aber gegen eine Berliner Wochenzeitung geführt, die sich „Junge Freiheit“ nennt, also die Freiheit des Menschen als ein Ur- und Grundrecht auf ihre Fahnen geschrieben hat.“ Mittlerweile ist die Zeitung voll rehabilitiert, nicht nur deshalb, weil höchst honorige Personen für sie geschrieben oder ihr Interviews gegeben haben – bis in die deutsche Sozialdemokratie hinein. Doch noch immer ist es (leider) so, dass derjenige, der sie bezieht, in ihr schreibt oder ihr ein Interview gibt, sich anschließend oft verteidigen oder rechtfertigen muss.

Große Teile des Buches sind der „Euro-Rettung“ gewidmet. Sie funktioniert nach Ansicht des Autors nach dem Prinzip „Vertragsbruch, Täuschung und Verschleierung als politisches Prinzip“. Auch wenn Philipp in seiner Analyse durchaus Recht haben mag: Letztlich ist die „Euro-Rettung“ kein Beispiel für schlechte linke oder gute konservative Politik. Sie ist schlicht ein Beispiel für schlechte Wirtschaftspolitik zu Lasten nachfolgender Generationen und eines gedeihlichen Zusammenlebens der Völker in Europa.

Am Ende seines Buches liefert Philipp eine Auflistung all dessen, was seiner Meinung nach zu tun sei. Der politische Kampf müsse wieder „gesitteter“ ablaufen. In der Europapolitik müsse zum Recht zurückgekehrt werden. Die Brüsseler Verwaltung müsse abgebaut werden. Der „Werbeterror“ im öffentlichen Fernsehen müsse aufhören, genauso wie „Schwulenpropaganda“ (dieses verletzende Wort hätte der Autor besser vermieden). Die Energiepolitik müsse wieder realistischer werden.

Allen diesen Forderungen kann man zustimmen, man kann es aber auch sein lassen. Es fällt schwer, sie als ein konservatives Programm zu betrachten, das allgemeinverbindlich wäre. Konservative sind vielleicht aus gutem Grunde theoriefaul. Denn letztlich muss man sich eingestehen, dass sich nicht alle Konservativen auf den einen konservativen Forderungskatalog einigen können. Denn „das“ konservative Denken gibt es nicht. Doch definitiv greift es zu kurz, Konservativismus auf den Kampf gegen den „Euro-Wahn“ oder den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ zu reduzieren. Insofern lässt einen dieses Buch etwas ratlos zurück.

Wolfgang Philipp: Konservativ! Die Antwort auf den „Kampf gegen Rechts“. Wider Unfreiheit und Anarchie. Gerhard Hess Verlag: Bad Schussenried 2014. 177 Seiten. 14,95 Euro.

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