Tag Archives: Gerichtsurteil

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Mir stinkt’s: Dicke Luft durch Zigarettenqualm

Rauchen in der Wohnung grundsätzlich erlaubt

München (24.04.2018) – Seit 2007 darf in deutschen Gaststätten nicht mehr geraucht werden. In Zügen oder Flugzeugen ist Rauchen ebenfalls verboten. An Bahnhöfen und Flughäfen sind abgegrenzte Raucherbereiche ausgewiesen. Anders verhält es sich in der Mietwohnung. Was erlaubt ist und wo die Grenzen sind, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) zusammengestellt.

Die gute Nachricht für Raucher: Das Qualmen in den eigenen vier Wänden ist generell erlaubt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um eine Zigarette, Zigarre, Pfeife, Shisha oder eine E-Zigarette handelt. Grundsätzlich gehört das Rauchen zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 124/05, am 28.6.2006). Allerdings muss der Zigarettendunst über die Fenster – nicht ins Treppenhaus – weggelüftet werden. In Hausfluren, Treppenhäusern und Aufzügen dürfen sich Raucher dagegen keine Zigarette anzünden, wenn es Mietvertrag oder Hausordnung verbieten.

Wer den Zigarettenqualm nicht in der Wohnung haben möchte und dafür auf den Balkon oder die Terrasse geht, muss allerdings aufpassen. Hier können sich Nachbarn schnell gestört fühlen. Wenn der Nachbar wesentlich beeinträchtigt wird, kann dieser verlangen das Rauchen einzuschränken. Ein Kompromiss ist zum Beispiel eine zeitliche Regelung. Das erfordert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, urteilt der Bundesgerichtshof Anfang 2015 (Aktenzeichen V ZR 110/14).

Eindeutiger wird die Rechtsprechung bei der Kostenübernahme von Schäden, die durch exzessives Rauchen entstehen. Muss der Vermieter nach dem Auszug eines stark rauchenden Mieters die Wände mit Salmiakgeist reinigen, so ist die Grenze einer normalen Schönheitsreparatur überschritten. Dann kann der Vermieter auch Schadensersatz vom Mieter verlangen (Amtsgericht Bremerhaven – Urteil vom 12.8.2004 – 56 C 0286/02 oder auch Amtsgericht Magdeburg – Az. 17 C 3320/99). Der BGH fällte dazu ein Grundsatzurteil: Wenn einfaches Streichen vergilbte Wände und den Zigaretten-Geruch nicht beseitigt, wird der Mieter zur Kasse gebeten (Az. VIII ZR 37/07).

Für normale Nikotinrückstände kann der Vermieter in der Regel keinen Schadensersatz verlangen (§ 538 BGB). Denn der Mieter verletzt durch das Rauchen in der Wohnung seine vertraglichen Pflichten nicht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 – VIII ZR 124/055 und Urteil vom 6. März 2008 – Az VIII ZR 37/07). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs, hat der Mieter nicht zu vertreten.

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Diese und weitere Pressemitteilungen sowie druckfähiges Bildmaterial finden Sie unter http://www.vdwbayern.de/presse/.

Im VdW Bayern sind 463 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 340 Wohnungsgenossenschaften und 91 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 530.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Neue Sammlung von Reiseurteilen auf reiseversicherung.com

Interessante Gerichtsentscheidungen bringen Klarheit in häufig gestellte Fragen zur Reisekranken- und Reiserücktrittsversicherung. Wozu sind Reiseversicherer und Reiseanbieter verpflichtet?

Neue Sammlung von Reiseurteilen auf reiseversicherung.com

Der Urlaub soll die schönste Zeit des Jahres sein – ärgerlich, wenn etwas dazwischen kommt. Einige dieser Risiken muss der Reiseveranstalter tragen, andere lassen sich absichern, zum Beispiel mit einer Reiserücktritts- oder Reisekrankenversicherung . Doch immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, die schließlich nur vor Gericht geklärt werden können. Auf reiseversicherung.com finden Sie nun eine Sammlung der interessantesten Urteile in den Kategorien Reisekrankenversicherung, Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung sowie Reiseanbieter.

Kooperation mit Rechtsanwalt Klinkhammer
Sämtliche Fälle werden von uns sorgfältig in Kooperation mit Rechtsanwalt Christian Klinkhammer, unserem Fachberater für Reisevertragsrecht, ausgewählt. Alle Entscheidungen dienen der Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für weitere Fragen zum Reiserecht steht Christian Klinkhammer zur Verfügung und berät Sie gerne.

Aktuelle Entscheidung zur Terrorgefahr
In der Urteilssammlung werden auch Entscheidungen aufgegriffen, die sich auf aktuelle Fragen, wie derzeit die Bedrohung durch Terroranschläge, beziehen. Grundsätzlich können konkrete Terrorgefahren zur Kündigung eines Reisevertrags berechtigen. Immer wieder haben terroristische Anschläge, zuletzt in der Türkei und in Frankreich viele Reisende verunsichert. Auch in Ägypten und Tunesien waren Touristen im vergangenen Jahr das Ziel terroristischer Anschläge. Nach solchen Angriffen ermöglichen Reiseveranstalter meist von sich aus Stornierungen oder Umbuchungen.

Warnung vor Anschlägen
Haben Reiseveranstalter konkrete Hinweise auf Terrorgefahren am Urlaubsort, müssen sie ihre Kunden sofort informieren. Oft erfahren aber auch Reiseveranstalter erst von einer Gefahr, wenn ein Anschlag stattgefunden hat. Was bereits in den Medien berichtet wird, müssen sie nicht gesondert mitteilen. Opfer terroristischer Anschläge zu werden, zählt rechtlich zum allgemeinen Lebensrisiko, für das keine gesetzliche oder vertragliche Haftung greift.

Kündigung wegen höherer Gewalt?
Bei einer Kündigung wird der Reisevertrag aufgelöst. Dazu muss ein Kündigungsgrund, ein Reisemangel oder höhere Gewalt wie ein drohender Krieg oder innere Unruhen, am Urlaubsort, Naturkatastrophen oder Epidemien, vorliegen. Der Veranstalter kann jedoch eine Entschädigung verlangen – allerdings nur für bereits erbrachte Reiseleistungen oder zum Ende der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen, falls diese noch relevant sind.
Ob einzelne Terroranschläge oder -drohungen als Grund für höhere Gewalt genügen, ist umstritten. Wegen einer allgemein bekannten Terrorgefahr zum Beispiel in arabischen Ländern können Reisende eine gebuchte Reise nicht kündigen.

Reiserücktritt
Bei einem Rücktritt durch den Reisenden wird der Vertrag rückabgewickelt: Der Veranstalter muss den bereits bezahlten Preis erstatten, kann aber auch hier eine angemessene Entschädigung (Stornogebühr) verlangen. Mit einer Reiserücktrittsversicherung kann man sich gegen persönliche Risiken wie Unfall, plötzliche Erkrankung, Arbeitslosigkeit oder Jobwechsel sowie Einbruch oder größere Schäden an Haus oder Wohnung absichern.

Weitere interessante Urteile gibt es auf reiseversicherung.com

reiseversicherung.com
ist das Vergleichsportal für Reiseversicherungen. Der Versicherungsmakler Dr. Walter ist seit über 55 Jahren Experte für die Absicherung von jährlich 100.000 Urlaubsreisenden, Studenten, Au-pairs, Mitarbeitern im Ausland sowie ausländischen Gäste in Deutschland und Europa. Zu den Leistungen des Unternehmens gehören neben der klassischen Reiserücktritts- und Reisekrankenversicherung auch individuelle Versicherungslösungen für langfristige Auslandsaufenthalte.

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Finanzgericht Kassel vereinfacht Abschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere

Finanzgericht Kassel vereinfacht Abschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere

Finanzgericht Kassel vereinfacht Abschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere

(NL/1369049249) Hessisches Finanzgericht vereinfacht Teilwertabschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere im Umlaufvermögen und widerspricht damit dem Bundesfinanzministerium

Frankfurt/Kassel, 18.3.2014 [HB180314NM]. Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat mit Urteil vom 12. Februar 2014 (11 K 1833/10) entschieden, dass bei börsengehandelten Wertpapieren im Umlaufvermögen Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Börsenkurs am Bilanzstichtag zulässig sind, und zwar unabhängig von der weiteren Kursentwicklung nach diesem Zeitpunkt. Damit hat das FG Kassel die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Teilwertabschreibungen im Anlagevermögen auf das Umlaufvermögen übertragen. Das Urteil steht in direktem Widerspruch zum Entwurf des BMF-Schreibens zu Teilwertabschreibungen vom 17. Januar 2014.

Der Sachverhalt
Die Klägerin, eine Wertpapierhandels-GmbH, hielt zum Jahresende 2004 bzw. 2007 verschiedene börsengehandelte Optionen auf den DAX in ihrem Umlaufvermögen. Als die Kurse fielen, nahm sie Teilwertabschreibungen auf die niedrigeren Börsenkurse zum Bilanzstichtag vor. Die Optionen wurden jeweils einige Wochen nach dem Bilanzstichtag zu leicht erholten Kursen verkauft. Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibungen nur auf die höheren Kurse zum Verkaufszeitpunkt an. Hiergegen wandte sich die Klage.

Die Entscheidung
Das FG Kassel folgte der Argumentation der Klägerin, dass die Rechtsprechung des BFH zum Anlagevermögen auch im Umlaufvermögen anzuwenden sei. Der BFH hatte in 2011 – zu im Anlagevermögen gehaltenen Aktien und Aktienfonds entschieden, dass grundsätzlich jede Minderung des Kurswerts die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung rechtfertige und dass Kursänderungen nach dem Bilanzstichtag irrelevant seien (Urt. v. 21.9.2011 – I R 89/10 und I R 7/11). Das Urteil des FG Kassel überträgt diese Rechtsprechung nun auf Teilwertabschreibungen im Umlaufvermögen. Dies erscheint steuerpolitisch konsequent und rechtsmethodologisch überzeugend. Denn wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag grundsätzlich als Maßstab für Teilwertabschreibungen geeignet ist, dann sollte dies im Umlaufvermögen ebenso gelten wie im Anlagevermögen.

Widerspruch zu BMF-Entwurf
Das Urteil verfügt über eine gewisse Brisanz. Es steht nämlich in direktem Widerspruch zum Entwurf des Schreibens des Bundesfinanzministeriums zu Teilwertabschreibungen vom 17. Januar 2014 (IV C 6 – S 2171-b/09/10002). Darin hält das BMF daran fest, dass Teilwertabschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere im Umlaufvermögen nur bis zum höchsten Börsenkurs zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung zulässig sein sollen.

Das Urteil des FG Kassel ist somit eine gute Nachricht für alle bilanzierenden Wertpapierhändler und für Eigenhandelsabteilungen von Banken und Versicherungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Revision zum BFH war bei Redaktionsschluss noch nicht eingelegt. Eine Besprechung des Urteils wird in Kürze in DER BETRIEB veröffentlicht (HB180314NM).

Über Hess Blank:
Hess Blank ist eine auf den Mittelstand ausgerichtete Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten. Sie betreut eine große Anzahl von Daytradern und – teilweise auch international tätige – Wertpapierhandelsunternehmen. Die Schwerpunkte der Beratung liegen sowohl auf den klassischen Feldern der Steuerberatung und Steuergestaltung, als auch im Gesellschafts- und Vertragsrecht, bei Unternehmenskäufen (insbes. Private Equity M&A) und Joint Ventures sowie im Erb- und Schenkungsrecht und der unternehmerischen Nachfolgeplanung.
Weiterführende Informationen über Hess Blank finden Sie unter: http://www.hessblank.de

Hess Blank Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät Frankfurt
Christian Dörre
Freiherr-vom-Stein-Str. 7
60323 Frankfurt am Main
069 174312
email@HessBlank.de
http://www.hessblank.de

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Finanzgericht Kassel vereinfacht Abschreibungen auf Wertpapiere

Hessisches Finanzgericht vereinfacht Teilwertabschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere im Umlaufvermögen und widerspricht damit dem Bundesfinanzministerium

Finanzgericht Kassel vereinfacht Abschreibungen auf Wertpapiere

Hess + Blank: Kompetente Beratung in Rechtsfragen und Steuerangelegenheiten

Frankfurt/Kassel, 18.3.2014 [HB180314GT]. Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat mit Urteil vom 12. Februar 2014 (11 K 1833/10) entschieden, dass bei börsengehandelten Wertpapieren im Umlaufvermögen Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Börsenkurs am Bilanzstichtag zulässig sind, und zwar unabhängig von der weiteren Kursentwicklung nach diesem Zeitpunkt. Damit hat das FG Kassel die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Teilwertabschreibungen im Anlagevermögen auf das Umlaufvermögen übertragen. Das Urteil steht in direktem Widerspruch zum Entwurf des BMF-Schreibens zu Teilwertabschreibungen vom 17. Januar 2014.

Der Sachverhalt
Die Klägerin, eine Wertpapierhandels-GmbH, hielt zum Jahresende 2004 bzw. 2007 verschiedene börsengehandelte Optionen auf den DAX in ihrem Umlaufvermögen. Als die Kurse fielen, nahm sie Teilwertabschreibungen auf die niedrigeren Börsenkurse zum Bilanzstichtag vor. Die Optionen wurden jeweils einige Wochen nach dem Bilanzstichtag zu leicht erholten Kursen verkauft. Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibungen nur auf die höheren Kurse zum Verkaufszeitpunkt an. Hiergegen wandte sich die Klage.

Die Entscheidung
Das FG Kassel folgte der Argumentation der Klägerin, dass die Rechtsprechung des BFH zum Anlagevermögen auch im Umlaufvermögen anzuwenden sei. Der BFH hatte in 2011 – zu im Anlagevermögen gehaltenen Aktien und Aktienfonds – entschieden, dass grundsätzlich jede Minderung des Kurswerts die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung rechtfertige und dass Kursänderungen nach dem Bilanzstichtag irrelevant seien (Urt. v. 21.9.2011 – I R 89/10 und I R 7/11). Das Urteil des FG Kassel überträgt diese Rechtsprechung nun auf Teilwertabschreibungen im Umlaufvermögen. Dies erscheint steuerpolitisch konsequent und rechtsmethodologisch überzeugend. Denn wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag grundsätzlich als Maßstab für Teilwertabschreibungen geeignet ist, dann sollte dies im Umlaufvermögen ebenso gelten wie im Anlagevermögen.

Widerspruch zu BMF-Entwurf
Das Urteil verfügt über eine gewisse Brisanz. Es steht nämlich in direktem Widerspruch zum Entwurf des Schreibens des Bundesfinanzministeriums zu Teilwertabschreibungen vom 17. Januar 2014 (IV C 6 – S 2171-b/09/10002). Darin hält das BMF daran fest, dass Teilwertabschreibungen auf börsengehandelte Wertpapiere im Umlaufvermögen nur bis zum höchsten Börsenkurs zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung zulässig sein sollen.

Das Urteil des FG Kassel ist somit eine gute Nachricht für alle bilanzierenden Wertpapierhändler und für Eigenhandelsabteilungen von Banken und Versicherungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Revision zum BFH war bei Redaktionsschluss noch nicht eingelegt. Eine Besprechung des Urteils wird in Kürze in DER BETRIEB veröffentlicht (HB180314GT). Bildquelle:kein externes Copyright

Über Hess + Blank:
Hess + Blank ist eine auf den Mittelstand ausgerichtete Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten. Sie betreut eine große Anzahl von Daytradern und – teilweise auch international tätige – Wertpapierhandelsunternehmen. Die Schwerpunkte der Beratung liegen sowohl auf den klassischen Feldern der Steuerberatung und Steuergestaltung, als auch im Gesellschafts- und Vertragsrecht, bei Unternehmenskäufen (insbes. Private Equity M&A) und Joint Ventures sowie im Erb- und Schenkungsrecht und der unternehmerischen Nachfolgeplanung.
Weiterführende Informationen über Hess + Blank finden Sie unter: http://www.hessblank.de

Hess + Blank Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät Frankfurt
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Online-Banking – Plötzlich ist Ihr Geld weg

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Renditen bis zu 72 Prozent – der Vermittler aus Germanitien
Renditen bis zu 72 Prozent im Jahr. Und das mit einem „konservativen Anlagekonzept“, so beschrieben es die Vermittler. Bei den versprochenen Renditen hätte er pro Tag 1,3 Millionen US-Dollar erwirtschaften müssen. Der Angeklagte behauptet, Bürger „Germanitiens“ zu sein. Mit eigenen … Lesen Sie weiter im Forum

Die Bank – und das organisierte Verbrechen
Der größte Kriminalfall Europas? Ermittler halten die Bank auch für einen Hort des organisierten Verbrechens. Die Banker hätten in Südosteuropa oft mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militärs und hochrangigen, bestechlichen Politikern kooperiert. Laut Ermittler sollen … Lesen Sie weiter im Forum

Gefährliche Fallen in geschlossenen Fonds
Wo Fallen in den Gesellschafterverträgen für geschlossene Fonds liegen können, welche Investments Anleger möglichst meiden sollten. Ein geschlossener Fonds ist zwar eine unternehmerische Beteiligung, kann aber nicht handeln wie ein Unternehmen. Ist das Investitionsobjekt nicht … Lesen Sie weiter im Forum

Der größte Crash steht bevor?
Unglaublich – aber wir möchten es Ihnen nicht vorenthalten. Da schreibt ein Unternehmen: US-Analyst sagt wahrscheinlich größten Crash seit der Weltwirtschaftskrise 1929 für Europa voraus! Sollte dies an die Öffentlichkeit dringen, wird sich Deutschland in einem Ausnahmezustand wiederfinden. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen … Lesen Sie weiter im Forum

Betrüger-Accounts bezahlter Auftragschreiber
Autoren haben gegen Geld Werbeartikel über Produkte und Unternehmen verfasst. Wie bekannt wurde, geht das Internet-Lexikon gegen Manipulationen durch PR-Auftragschreiber vor. Diese sollen in ihren Artikeln Produkte oder ganze Organisationen beworben haben. Rund 250 Autorenprofile mutmaßlicher Betrüger … Lesen Sie weiter im Forum

Online-Banking – Plötzlich ist Ihr Geld weg
Es ist einfach und bequem – mit Online-Banking lassen sich die Finanzen ganz einfach vom heimischen Sofa aus regeln. Wieder einmal treiben Online-Betrüger ihr Unwesen. In einem aktuellen Fall hoben Betrüger vom Konto 58.000 Euro ab. Wie können sich Online-Bankkunden schützen? Vereinbaren Sie … Lesen Sie weiter im Forum

Vermietungsplattform Airbnb – Vermieten ohne zu versteuern
Vermiete Deinen ungenutzten Wohnraum, um Deinen Unterhalt zu bezahlen oder Deinen nächsten Urlaub zu finanzieren. Sei es eine Wohnung für eine Nacht, ein Schloss für eine Woche oder eine Villa für einen ganzen Monat, in jeder Preisklasse und in über 33.000 Städten in 192 Ländern. Einnahmen nicht versteuern … Lesen Sie weiter im Forum

Ein wenig „grabschen“ und „Fummeln“ ist erlaubt
Wer gegenüber Kolleg(inn)en aufdringlich wird, fliegt. Ein Gerichtsurteil betont aber, dass der Grapscher meist noch eine letzte Chance bekommen muss. Und das heißt: Vor der Kündigung muss er mildere Reaktionsmöglichkeiten wie die Versetzung oder Abmahnung in Erwägung ziehen. Vor allem aber … Lesen Sie weiter im Forum

Aktuelle Warnlisteneinträge finden Sie im Forum

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

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ELS GmbH zu Unrecht als Lizenzmakler von BellandVision bezeichnet

Endurteil des Landgerichts Bayreuth legt hohe Strafen bei Zuwiderhandlung fest

ELS GmbH zu Unrecht als Lizenzmakler von BellandVision bezeichnet

Bonn, 21.03.2013. Das Landgericht Bayreuth hat in seinem Endurteil vom 14.03.2013 erlassen, dass die BellandVision zur Zahlung hoher Ordnungsgelder bzw. im Wiederholungsfall zu Ordnungshaft verurteilt wird, sollte sie die ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH nochmals als Lizenzmakler bezeichnen.

Der Richter begründet sein Urteil mit der Beweisaufnahme, die eindeutig ergeben habe, dass ein Belland-Mitarbeiter die ELS im Kundengespräch als Lizenzmakler dargestellt habe. Dies sei die Behauptung einer falschen Tatsache, denn „die Klägerin ist keine Maklerin. Vielmehr organisiert sie selbst die Entsorgung der Verpackungen“. Weiterhin führt der Richter aus, dass „für die Verpackungen, die nicht über § 6 Abs. 2 VerpackV entsorgt werden können, … sie [die ELS] Verträge mit einem dualen System“ abschließt, „sodass ihr Kunde bezüglich beider Arten von Verpackungen abgedeckt ist“. Ferner sei die Bezeichnung Lizenzmakler eine Herabsetzung und Verunglimpfung der ELS, da der Vergleich eines Maklers herangezogen werde, der ein Honorar fordert, ohne Leistung erbracht zu haben.

Die Forderung der ELS auf Auskunftserteilung, welchen Dritten gegenüber BellandVision die Bezeichnung Lizenzmakler verwendet hat, wurde zurückgewiesen mit der Begründung, die Klägerin sei als Mitbewerberin nicht auskunftsberechtigt.

„Wir freuen uns über dieses Endurteil des Landgerichts Bayreuth“, sagt Geschäftsführer Sascha Schuh. „Nun ist zweifelsfrei festgestellt, dass die ELS ein Komplettanbieter von Lösungen zur Umsetzung der Verpackungsverordnung ist. Das ist ein wichtiges und richtiges Ergebnis für unsere Kunden, potenzielle Kunden und die anderen Marktteilnehmer.“

Über die ELS GmbH:

Die ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH ist Dienstleister bei der Verpa-ckungslizenzierung. Sie bietet ihren Kunden eine umfassende und zuverlässige Beratung und Betreuung bei der Lizenzierung in allen europäischen Märkten. Ob Transport- oder Verkaufsverpackungen, die ELS GmbH findet das optimierte Angebot für ihre Kunden und betreut diese europaweit bei allen notwendigen Lizenzierungen und Verwertungsdokumentationen zur Erfüllung der jeweiligen Gesetze und Verordnungen.

Kontakt:
ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
Angela Emons
Margaretenstraße 1
53175 Bonn
0228 94377-58
emons@els-systeme.de
http://www.els-systeme.de

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Standard & Poor“s: Gerichtsurteil in Australien wirkt auch in Deutschland

BGH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch S&P gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/ Main

(Bremen, 6. November 2012)Nach dem jüngsten Urteil eines australischen Bundesgerichts, wonach die Ratingagentur Standard & Poor“s wegen irre führender Kreditbewertungen Investoren umgerechnet 24 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss, haben sich die Chancen deutscher Anleger, ihrerseits Schadenersatzansprüche gegen S&P durchzusetzen, spürbar verbessert. In einigen Wochen wird der Bundesgerichtshof über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Ratingagentur gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/ Main befinden.
Das OLG Frankfurt hatte Ende November 2011 erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor“s als zulässig erachtet. (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt stand im Zusammenhang mit der Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers im September 2008. Der Kläger hatte im Mai 2008, wenige Monate vor der Lehman-Pleite, 30.000 Euro in ein von der US-Bank herausgegebenes Zertifikat investiert. „Ausschlaggebend für den Kauf war die positive Bewertung durch Standard & Poor“s“, erläutert Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der auf die Interessenvertretung von Investoren spazialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht, die für den Kläger das OLG-Urteil erstritten hatte.
In erster Instanz war die Klage noch erfolglos, weil das Landgericht (LG) Frankfurter seine „örtliche Zuständigkeit“ verneinte. Weshalb auch die „internationale Zuständigkeit“ fehle, so die Auffassung des Gerichts. „Das Oberlandesgericht Frankfurt hingegen hat sich unserer Argumentation angeschlossen“, sagt Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen. Denn „wir haben nachgewiesen, dass die deutsche Niederlassung von Standard & Poor“s inländische Guthaben, insbesondere bei der Deutschen Bank AG und auch Forderungen gegen diese hat.“ Infolge dessen sei die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts eindeutig, die Klage also zulässig.
Zwar habe Standard & Poor“s Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Fachanwalt Gieschen erwartet jedoch, „dass der BGH – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung in Australien – dieser nicht statt geben wird.“ Die Chancen tausender Investoren, durch Schadenersatzklagen gegen Standard & Poor“s die Lehman-Pleite ohne nennenswerte Blessuren hinter sich zu lassen, „haben sich nunmehr spürbar verbessert“, ist Gieschen überzeugt. Zudem könne dann praktisch jeder Investor, der sich bei Wertpapierkäufen auf die von S&P vergebenen Bonitätsnoten verlassen und dabei Verluste erlitten habe, die Ratingagentur auf Schadenersatz verklagen.

Für Rückfragen:
Jens-Peter Gieschen, Partner
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht
Ahrens und Gieschen – Rechtsanwälte in Partnerschaft
Lise-Meitner-Straße 2
28359 Bremen
Tel.- Nr.: 0421 5209 480
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www.sos-schiffsfonds.de
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Das Team um die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter Rechts­an­wäl­te Jan-Hen­ning Ah­rens und Jens-Pe­ter Gie­schen be­steht aus aus­ge­wie­se­ne Spe­zia­lis­ten im Be­reich Ka­pi­tal­an­la­ge- und Ban­ken­recht. Al­lei­ne 5 der 12 An­wäl­tin­nen und An­wäl­te tra­gen den Titel „Fach­an­walt für Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht“.
Durch enge Ko­ope­ra­tio­nen mit hoch qua­li­fi­zier­ten Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern sowie un­se­rem Toch­ter­un­ter­neh­men KWAG-Con­sul­ting er­rei­chen wir einen wert­vol­len Kom­pe­tenz­vor­sprung in der Pro­zess- und Ver­hand­lungs­stra­te­gie – zum Nut­zen un­se­rer Man­dan­tin­nen und Man­dan­ten.
Zu un­se­ren Tä­tig­keits­schwer­punk­ten ge­hört au­ßer­dem das all­ge­mei­ne Bank­recht mit allen sei­nen Fra­ge­stel­lun­gen zu Dar­le­hen, Bank­si­cher­hei­ten und Sa­nie­run­gen.

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