Tag Archives: Gewerkschaft

Allgemein

Neue Berufe entstehen und lösen traditionelle Berufe ab

Die traditionelle Berufskultur ist im Wandel. Welche Herausforderungen sind gegeben, um die Anpassung der Ausbildung zu erreichen?

Neue Berufe entstehen und lösen traditionelle Berufe ab

Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG

Wandel und kein Stillstand: traditionell qualifizierte Berufskultur ist im Wandel. Jens Hahn über die künftigen Qualifikationsanforderungen an die Arbeitenden – Diskussionsbeitrag Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG, Papenburg in Niedersachsen

Der Einzug digitaler Techniken verändert das Berufsleben. Die Ausbildungspläne müssen angepasst werden. Es gibt neue Berufe, Alte werden nicht unbedingt abgeschafft. „Mittelfristig werden sich alle Berufe verändern, weil die Digitalisierung Einzug hält“, sagt Jens Hahn, Geschäftsführung Schweißaussicht der Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG. aber immer neue Berufe entstehen.“ Die Ausbildungspläne, die mit Verbänden, Kammern und Ministerien erarbeitet werden, sind so weit gefasst, dass sie eine gewisse Anpassung zulassen.

Ausbildungsordnungen sind zukunftsoffen formuliert

Damit vermitteln die Betriebe in den Ausbildungen bereits die Qualifikationen, die für sie notwendig sind, gibt Jens Hahn zu bedenken. Dass durch die Digitalisierung eine größere Anzahl der 328 staatlich anerkannten Ausbildungsberufe abgeschafft wird, glaubt Hahn nicht. Berufe verändern sich stetig. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die Aufgabe, in Abstimmung mit Verbänden, Kammern, Betrieben und Gewerkschaften die Ausbildungsordnungen neu zu fassen – und gegebenenfalls auch neue Berufe auf den Markt zu bringen. Zuletzt war das 2013 der Fall mit der „Fachkraft für Metalltechnik“ und dem „Stanz – und Umformmechaniker“. Die Ausbildungspläne wurden modernisiert. Zuletzt betraf es den „Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“, den Dachdecker, den Fischwirt, den Graveur oder den Hörgeräteakustiker.

Die Berufsstatistik erfasst alle Berufe und deren Qualität. Für alle industrialisierten Länder zeichnet sich ein neuer Trend, durch Technologie und Weiterentwicklung, ab. Jens Hahn verdeutlicht, dass schon von den Sozialwissenschaftlern des 19. Jahrhunderts der Prozess der Auflösung von traditionell qualifizierten Tätigkeiten nicht zum Stillstand führen wird. Das Bild der traditionellen Berufsstruktur änderte sich im Zuge der rationalisierungsbedingten Arbeitsteilung, wie z.B. beim Schuster, Schneider und Bäcker.

Traditionelles Handwerk wird durch industrielle Herstellung abgelöst – jetzt folgt die Digitalisierung

Die Herstellung von Gütern, die den Kern der alten Handwerksberufe ausmachte, wird mittlerweile industriell ausgeführt. Der Wandel ist besonders in den traditionellen Büroberufen, wie z.B. der des einfachen Buchhalters nachzuvollziehen. Diese Berufe fallen der elektronischen Datenverarbeitung zum Opfer. Die Digitalisierung berührt alle Bereiche in den vielfältigen Branchen. Der Rationalisierungseffekt ist so bedeutend, dass mit jeder Arbeitsplatzverlegung vom Handwerk in die Industrie sich die Produktivität eines Arbeitsplatzes um das Zwei- bis Dreifache erhöht.

Die Entwertung der alten Handwerkslehre und der schnelle Wandel der Berufsstruktur, der die Beschäftigten häufig zum Berufswechsel zwingt, macht eine Neuordnung des Berufsausbildungswesens erforderlich bzw. – so Jens Hahn – erfordert eine Anpassung an die Bedürfnisse. Nach einer Trainingszeit und einer gewissen Einarbeitung sind in den letzten Jahren immer neue Berufsfelder entstanden. Qualitative Ausbildungen werden ermöglicht. Jens Hahn erläutert, dass typische Berufe in der Vergangenheit, wie der Chemiewerker oder Kunststoffverarbeiter, erst erfunden worden, als es nötig war. Die Digitalisierung lässt Stillstand nicht zu. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die Aufgabe, in Abstimmung mit Verbänden, Kammern, Betrieben und Gewerkschaften die Ausbildungsordnungen neu zu fassen. Gegebenenfalls neue Berufe auf den Markt zu bringen. Zuletzt war das 2013 der Fall mit der „Fachkraft für Metalltechnik“ und dem „Stanz – und Umformmechaniker“. Als weitere Beispiele nennt Jens Hahn die Berufsbilder Kfz-Mechatroniker und Kfz-Elektroniker. Hierbei werden weitere Inhalte verändert werden, der Informatikanteil steigt zunächst durch Elektronik, dann durch Echtzeitinformationen aus dem Verkehr. Berufe müssen neu definiert und erkennbar gemacht werden, gibt Jens Hahn zu bedenken.

Fazit: Herausforderung, die Anpassung der Ausbildung in der Weiterbildung der Mitarbeiter – und Ausbilder.

Die Berufe, die eine herkömmliche Prägung wesentlich auf ganz bestimmte Material- und Werkzeugkenntnisse haben, erfordern neue Weiterbildung. Als Folge der technischen Entwicklung hat die Anzahl relativ hochqualifizierter technischer Fachkräfte, wie Ingenieure und Konstrukteure, sprunghaft zugenommen. Einerseits werden sie für die Konstruktion neuer technischer Anlagen benötigt, andererseits fordert die Ausrichtung auf die hochtechnisierte Apparatur der Betriebe von den Betriebsleitern ein großes Maß an technischem Wissen und technischer Erfahrung. Dies wiederholt sich im digitalen Wirtschaftswunder, indem wir uns wie in der Industrialisierung gerade befinden, so der erfahrene Unternehmer Hahn.

Das Unternehmen Maschinenbau Hahn GmbH & Co.KG wurde 1979 in Papenburg an der Ems in Niedersachsen gegründet. Mit Schwerpunkt in der zerspanenden Fertigung und Montage. Im Laufe der Unternehmensgeschichte folgte der Unternehmensausbau im Bereich Fördertechnik und Anlagenbau, Wiegetechnik, Tank- und Stahlwasserbau, Revisionen, Instandsetzungen von Maschinen, Sonderanfertigungen, Herstellung von Verschleißteilen und Ersatzteilen. 1991 wurde die Zerspanungstechnik im Zuge der Expansion verlagert und im Jahre 2000 als Hahn Fertigungstechnik GmbH verselbständigt. Die Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG ist ein Familienunternehmen mit 60 erfahrenen und hoch qualifizierten Fachkräften, die regional wie auch international tätig sind. Auf dem Gebiet des Anlagenbaus und der Fördertechnik sowie im Konstruktionsbau gehört Maschinenbau Hahn GmbH & Co KG mittlerweile zu den leistungsfähigsten Fertigungsstätten des Nordwestens. Weitere Informationen unter www.maschinenbau-hahn.de

Kontakt
Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG
Jens Hahn
Flachsmeerstraße 55 – 57
26871 Papenburg
+49 (0)4961 9706-0
+49(0)4961 75276
office@maschinenbau-hahn.de
http://www.maschinenbau-hahn.de

Allgemein

Sozialpartnervereinbarung von BAVC und VAA: Arbeiten und Leben in Balance

Neue Sozialpartnervereinbarung in der Chemie: Mehr Frauen in Führungspositionen, Teilzeit auch für Spitzenkräfte und alte Rollenbilder aufbrechen

(Mynewsdesk) Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und der Führungskräfteverband Chemie VAA wollen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Karriere weiter verbessern. In der außertariflichen Sozialpartnervereinbarung „Arbeiten und Leben in Balance“ haben sie dieses gemeinsame Anliegen bekräftigt.
Chancen der Digitalisierung nutzen„Moderne Technologien und neue Arten der Zusammenarbeit ermöglichen zeit- und ortsflexibles Arbeiten. Die höhere Flexibilität sollten wir als Sozialpartner gemeinsam ausgestalten, damit Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen davon profitieren“, erklärt BAVC-Präsident Kai Beckmann.

Der 1. VAA-Vorsitzende Rainer Nachtrab unterstrich: „Das Arbeiten und Führen in der Arbeitswelt von morgen muss an veränderte Lebensentwürfe angepasst werden. Dem Bedarf einer besseren Vereinbarung von Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen mit Beruf und Karriere werden die Sozialpartner Rechnung tragen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, um beispielsweise Nachteile bei Teilzeit auch in Führungspositionen auszuschließen.“
Neue Anforderungen einer sich verändernden ArbeitsweltAngesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs, des demografischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung bedürfe es dafür einer noch stärker an Chancengleichheit orientierten Personalpolitik. Neue betriebliche Konzepte zu orts- und zeitflexiblem Arbeiten, mehr Arbeitszeitsouveränität und Qualifizierungen für unterschiedliche Beschäftigtengruppen unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange sind gefragt.

BAVC und VAA wollen die Berufstätigkeit von Eltern und Pflegenden fördern, das Erwerbskräftepotenzial qualifizierter weiblicher Fach- und Führungskräfte nutzen und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit mit familiären Aufgaben verbessern. Gemeinsam erarbeiten sie Lösungen für die unterschiedlichen Lebenssituationen und Lebensphasen. Die Sozialpartner verstehen sich dabei als Multiplikatoren gegenüber der Politik und appellieren an die Unternehmen, deren Betriebsräte und deren Sprecherausschüsse, Chancengleichheit von Männern und Frauen als wichtige unternehmerische Aufgabe zu fördern.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/vaok06

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/unternehmen/sozialpartnervereinbarung-von-bavc-und-vaa-arbeiten-und-leben-in-balance-25861

Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

Firmenkontakt
VAA Führungskräfte Chemie
Klaus Bernhard Hofmann
Mohrenstraße 11
17 50670
+49 221 160010
klaus.hofmann@vaa.de
http://www.themenportal.de/unternehmen/sozialpartnervereinbarung-von-bavc-und-vaa-arbeiten-und-leben-in-balance-25861

Pressekontakt
VAA Führungskräfte Chemie
Klaus Bernhard Hofmann
Mohrenstraße 11
17 50670
+49 221 160010
klaus.hofmann@vaa.de
http://www.vaa.de

Allgemein

Verkaufsoffener Sonntag abgesagt -Wie geht es weiter?

Verkaufsoffene Sonntage sind bei Veranstaltungen sehr beliebt und stetig gut besucht. Aber reicht ein Weinfest für eine Sonntagsöffnung aus?

Verkaufsoffener Sonntag abgesagt -Wie geht es weiter?

Verkaufsoffener Sonntag verboten -Foto Marcel Radtke

Ein verkaufsoffener Sonntag steht bei Besuchern und Veranstalter hoch im Kurs und dient als Besuchermagnet. Doch ein verkaufsoffener Sonntag ist leider nicht immer rechtens und kann sogar vom Gericht aus untersagt werden. Denn ein Weinfest oder ein Trödelmarkt
kann unter Umständen kein Grund sein, um einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Es sollten schon Volksfeste oder besondere Veranstaltungen, wie eine Kirmes oder beispielsweise ein Weihnachtsmarkt stattfinden, um die Läden zu öffnen. „Viele Städte sollten nun für 2017 die alljährlich wiederkehrenden Termine auf den Prüfstand stellen“, so Karsten Könning von Verkaufsoffenesonntage.info.

Uns ist schon öfter aufgefallen das an einem Sonntag bis zu 70 verkaufsoffene Termine in NRW stattfinden. Die Städte und Gemeinden sollten besser gemeinsam nach Region und Bezirk planen. Wem nützt es im Ruhrgebiet, wenn 20 offene Sonntage an einen Termin stattfinden? „Die Kunden besuchen in der Regel die attraktivste Stadt mit dem besten Rahmenprogramm“, so Könning weiter.

Das Problem besteht weiterhin darin, das auf Gewerkschaften ein verkaufsoffener Sonntag ein „Dorn im Auge ist“ sein kann. So wurden erfolgreich Termine vor Gericht eingeklagt, um verkaufsoffene Sonntage zu verhindern. So geschehen in Darmstadt (Hessen) oder in der Stuttgarter Innenstadt ( Baden-Württemberg ). Aber auch in NRW in Münster auf der Hammer Str. wurde der verkaufsoffene Sonntag zur diesjährigen Adventszeit im Eilverfahren gekippt. Bei der Stadt Herne oder Witten stellt Verdi die kommenden Sonderöffnungszeiten in Frage.

Für sämtliche Organisatoren, Städte – sowie dem Stadtmarketing ist es „fünf vor 12 Uhr“. Denn die Entscheidungen der Verbote im Eilverfahren lassen die Diskussion in Deutschland neu aufflammen. Am 3. Mai 2013 wurde von der NRW-Landtag das neue Ladenöffnungsgesetz verabschiedet, das in NRW die Termine auf 13 verkaufsoffene Sonntage gekürzt hat. Davor waren es deutlich mehr Termine.

Gerade für den lokalen Einzelhandel sind die Termine wichtig, weil der Onlinehandel stark im Kommen ist und den Geschäften das Leben schwer macht. Es wäre ratsam, das die Städte sich nicht mit den Gewerkschaften streitet um schlimmeres zu verhindern. In den nächsten Monaten und Jahren werden noch viele Diskussionen und Änderung erwartet. Aktuelle Termine und Neuigkeiten erfahren Sie auf unsere Webseite.

VerkaufsoffeneSonntage.info listet seit vielen Jahren Sonderöffnungszeiten nach Bundesland und Datum sortiert. Mit über 1000 Terminen im Jahr Bundesweit gehören wir zu dem größten Infoportal aus Deutschland.

Kontakt
Rheinruhrfreizeit.de
Marcel Radke
Werther Str. 236
46396 Bocholt
02871/2352857
kontakt@verkaufsoffenesonntage.info
www.verkaufsoffenesonntage.info

Allgemein

Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss begrüßt Selbstverpflichtung der Unternehmen der Fleischwirtschaft auf Gipfeltreffen in Berlin

Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss begrüßt Selbstverpflichtung der Unternehmen der Fleischwirtschaft auf Gipfeltreffen in Berlin

(Mynewsdesk) Auf einem Gipfeltreffen in Berlin mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabrie l haben sich heute die maßgeblichen Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft auf eine Selbstverpflichtung verständigt.

In dieser Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen, bis Juli 2016 ihre Strukturen und Organisationen derart umzustellen, dass die in ihren Betrieben eingesetzten Beschäftigten in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Außerdem werden sich die Unternehmen verstärkt rund um Ausbildung und Qualifizierung der Beschäftigten engagieren. Mit dieser Selbstverpflichtung werden die Unternehmen der Fleischwirtschaft als attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zukunftssicher weiterentwickelt.

„Der Standort Deutschland muss für die Fleischwirtschaft attraktiv bleiben. Entscheidend sind hierfür die wirtschaftlichen und ebenso die sozialpolitischen Rahmenbedingungen,“ so Valerie Holsboer , Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG). Die Fleischwirtschaft ist die umsatzstärkste und beschäftigungsintensivste Branche der deutschen Lebensmittelwirtschaft, die wiederum eine der drei größten Industrien in Deutschland ist. Sie ist ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor und sichert die Versorgung vieler Millionen Menschen mit sicheren Lebensmitteln höchster Qualität im In- und Ausland. „Diese Selbstverpflichtung ist ein wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu deren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Umstellung auf ausschließlich deutsche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bewirkt gleichzeitig mehr Transparenz bzgl. der Beschäftigtensituation in der Deutschen Fleischwirtschaft. Ich erwarte, dass sich dieser Selbstverpflichtung die gesamte Fleischwirtschaft anschließen wird“, so Holsboer weiter.

Zur Umsetzung dieser Selbstverpflichtung wird es einen jährlichen Bericht der Gesamtbranche geben, in dem die Fortschritte zur Erreichung der vereinbarten Ziele dargelegt werden.

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. .

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/6b424s

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/arbeitgebervereinigung-nahrung-und-genuss-begruesst-selbstverpflichtung-der-unternehmen-der-fleischwirtschaft-auf-gipfeltreffen-in-berlin-19227

Die ANG ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der deutschen Ernährungsindustrie, dem sozialpolitisch zweitgrößtenIndustriezweig Deutschlands. Knapp 175 Mrd. Euro Umsatz werden mit über einer halben Million Beschäftigten erwirtschaftet. Die ANG verbindet als Dachverband die neun Landesverbände: http://www.ang-online.com/mitglieder/landesverbaende.html der Ernährungsindustrie sowie vier Fachverbände: http://www.ang-online.com/mitglieder/fachverbaende.html: Verband Deutscher Mühlen, Verein der Zuckerindustrie, Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie und Arbeitgeberverband der Cigarettenidustrie.

Kontakt
Mynewsdesk
Mynewsdesk Client Services
Ritterstraße 12-14
10969 Berlin

press-de@mynewsdesk.com
http://shortpr.com/6b424s

Allgemein

ANG-Präsidentin Brigitte Faust gratuliert der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum 150-jährigen Jubiläum

ANG-Präsidentin Brigitte Faust gratuliert  der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum 150-jährigen Jubiläum

(Mynewsdesk) „Wir gratulieren der NGG ganz herzlich zu ihrem 150-jährigen Jubiläum. Als älteste Gewerkschaft in Deutschland hat sie die Sozial- und Tarifpolitik in diesem Land maßgeblich gestaltet.“, so Brigitte Faust, Präsidentin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG).

„Mit Michaela Rosenberger als Vorsitzende sowie den Herren Claus-Harald Güster und Burkhard Siebert als Vorstand haben wir starke und vor allem verlässliche Ansprechpartner“, so Faust weiter. Dies sei die Bedingung für gelebte Sozialpartnerschaft und sichere Schlagkraft bei gemeinsamen Branchenthemen wie beispielsweise der betrieblichen Altersversorgung der Ernährungsindustrie.

Den Willen zur Sozial- und Tarifpartnerschaft haben ANG und NGG jüngst am „Tag des Sozialen Dialogs“ im Februar 2015 in Geisenheim bekundet. ANG-Vorstand und Geschäftsführer der ANG-Mitgliedsverbände identifizierten im intensiven Dialog mit Vertretern der NGG aus Vorstand und Landesbezirken gemeinsame Themen und Herausforderungen rund um die Ernährungsindustrie.

Die ANG wünscht der NGG für die Zukunft alles Gute – wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Projekte!

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. .

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/gcr1s1

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/ang-praesidentin-brigitte-faust-gratuliert-der-gewerkschaft-nahrung-genuss-gaststaetten-ngg-zum-150-jaehrigen-jubilaeum-76738

Kontakt
Mynewsdesk
Mynewsdesk Client Services
Ritterstraße 12-14
10969 Berlin

press-de@mynewsdesk.com
http://shortpr.com/gcr1s1

Allgemein

Präsidentin der Ernährungsindustrie sagt Stopp zu weiteren Regulierungsvorhaben

(Mynewsdesk) „Lasst uns Luft zum Atmen damit wir unsere Gestaltungskraft auch ausleben können. Und glauben Sie uns:Wir können es!

Dies war der leidenschaftlichen Appell gegen weitere Regulierung von ANG-Präsidentin Brigitte Faust auf der diesjährigen ANG-Mitgliederversammlung. Am 7. Mai 2015 kamen die Branchenvertreter in München zusammen um die Weichen für die kommenden Monate zu stellen. Den Appell richtete die Präsidentin auch gleich an die richtige Stelle:

Staatssekretär Thorben Albrecht aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales war Gastredner der diesjährigen Tagung. Er stellte u.a. das Grünbuch Arbeit 4.0 vor. Weiterer Höhepunkt war das Grußwort des Sozialpartners. NGG-Vorsitzende, Michaela Rosenberger, betonte die Bedeutung einer gesunden Sozialpartnerschaft. Die Branche blicke hier auf eine gute Tradition, die es fortzuführen gelte.

(Bilder auf Anfrage)

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. .

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/ss40lx

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/praesidentin-der-ernaehrungsindustrie-sagt-stopp-zu-weiteren-regulierungsvorhaben-20410

Die ANG ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der deutschen Ernährungsindustrie, dem sozialpolitisch zweitgrößten Industriezweig Deutschlands. Knapp 175 Mrd. Euro Umsatz werden mit über einer halben Million Beschäftigten erwirtschaftet. Die ANG verbindet als Dachverband die neun Landesverbände: http://www.ang-online.com/mitglieder/landesverbaende.html der Ernährungsindustrie sowie die vier Fachverbände: http://www.ang-online.com/mitglieder/fachverbaende.html: Verband Deutscher Mühlen, Verein der Zuckerindustrie, Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie und Arbeitgeberverband der Cigarettenidustrie.

Kontakt
Mynewsdesk
Mynewsdesk Client Services
Ritterstraße 12-14
10969 Berlin

press-de@mynewsdesk.com
http://shortpr.com/ss40lx

Allgemein

Fußballer-Gewerkschaft VDV bei DHfPG/BSA in Saarbrücken

Am 26. Februar 2015 empfing die DHfPG/BSA-Akademie mit Frank Günzel einen Laufbahncoach der Vereinigung der Vertragsfußballspieler VDV in Saarbrücken zu einem Kooperationsgespräch in der Zentrale in Saarbrücken.

Fußballer-Gewerkschaft VDV bei DHfPG/BSA in Saarbrücken

Leiter der DHfPG/BSA-Zentrale Jens Werner (li.) und Frank Günzel vom VDV

Die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und ihr Schwesterunternehmen, die BSA-Akademie, sind seit 2013 offizielle Bildungspartner der Vereinigung der Vertragsfußballspieler VDV und bieten passende Aus- und Weiterbildungsangebote im Zukunftsmarkt Prävention, Fitness, Sport und Gesundheit für die Mitglieder dieser Spielergewerkschaft.

Frank Günzel zu Gast in Saarbrücken
Nach mehreren Besuchen der VDV, hat am 26. Februar der Laufbahncoach und Betreuer der Mannschaften in Ostdeutschland, Frank Günzel die Zentrale in Saarbrücken für ein Gespräch besucht. Themen des Treffens waren unter anderem die Förderung der gemeinsamen Zusammenarbeit, wenn es darum geht, Fußballkarriere und nebenberufliche Qualifikation bzw. duales Studium perfekt in Einklang zu bringen.

Erfolgreiche Kooperation
Die VDV unterstützt ihre Spieler bei verschiedenen Themen wie Vorsorge, Recht, Karriereplanung, Training, Medienkompetenz, Sportpsychologie und Gesundheit. Auch das Thema Aus- und Weiterbildung wird dort sehr groß geschrieben, denn nicht selten kommt es vor, dass die Karriere eines Profis, z. B. aufgrund von Verletzungen, früher als erwartetet endet. Hier kooperiert die VDV mit der BSA-Akademie und der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement DHfPG. Die BSA-Akademie bietet staatlich geprüfte und zugelassene Lehrgänge, wie etwa den „Athletiktrainer“, die nebenberuflich mit Fernlernen und kompakten Präsenzphasen an bundesweiten Lehrgangszentren absolviert werden können. An der DHfPG können einschlägige duale Bachelor- als auch Master-Studiengänge im Fitness- und Sportbereich absolviert werden. So können sich Studierende etwa mit dem „Bachelor of Arts“ Sportökonomie für die Arbeit im Management und Trainingsbetrieb eines Fußballvereins qualifizieren.

Weitere Informationen unter www.dhfpg-bsa.de

Qualifikationen im Zukunftsmarkt Prävention, Fitness, Sport und Gesundheit

Die BSA-Akademie ist mit ca.140.000 Teilnehmern seit 1983 einer der führenden Bildungsanbieter im Zukunftsmarkt Prävention, Fitness und Gesundheit. Mit Hilfe der über 60 staatlich geprüften und zugelassenen Lehrgänge in den Fachbereichen Fitness/Individualtraining, Management, Ernährung, Gesundheitsförderung, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Mentale Fitness/Entspannung, Fitness/Gruppentraining, UV-Schutz und Bäderbetriebe gelingt die Qualifikation für eine Tätigkeit im Zukunftsmarkt. Im Jahr 1997 wurde in Zusammenarbeit mit der zuständigen IHK die Berufsprüfung zum Fitnessfachwirt IHK entwickelt. Inzwischen gilt diese erste öffentlich-rechtliche Weiterbildungsprüfung der Branche als Standard für die nebenberufliche Qualifikation von Führungskräften. Im Jahr 2006 wurde mit dem Fachwirt für Prävention und Gesundheitsförderung IHK eine weitere öffentlich-rechtliche Berufsprüfung von der BSA-Akademie in Zusammenarbeit mit der IHK entwickelt. 2010 kam mit der Fachkraft für betriebliches Gesundheitsmanagement (IHK) ein IHK-Zertifikatslehrgang hinzu.

Die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement DHfPG qualifiziert mittlerweile über 5.000 Studierende zum Bachelor of Arts in den Studiengängen Fitnesstraining, Sportökonomie, Fitnessökonomie, Ernährungsberatung sowie Gesundheitsmanagement, zum Master of Arts Prävention und Gesundheitsmanagement sowie zum Master of Business Administration MBA Sport-/Gesundheitsmanagement für den Zukunftsmarkt Prävention, Fitness, Sport und Gesundheit. Mehr als 3.000 Unternehmen setzen auf die Studiengänge beim Themenführer im Zukunftsmarkt. Damit gehört die Deutsche Hochschule zu den größten privaten Hochschulen in Deutschland. Alle Bachelor- und Master-Studiengänge der staatlich anerkannten Hochschule sind akkreditiert und staatlich anerkannt. Das spezielle Studiensystem der DHfPG verbindet eine betriebliche Ausbildung und ein Fernstudium mit kompakten an bundesweit eingerichteten Studienzentren (München, Stuttgart, Saarbrücken, Köln, Düsseldorf, Osnabrück, Berlin, Leipzig, Frankfurt und Hamburg) sowie in Österreich (Wien) und der Schweiz (Zürich). Die Studierenden werden durch den E-Campus der Hochschule unterstützt. Insbesondere Unternehmen des Zukunftsmarkts profitieren von den dualen Bachelor-Studiengängen, weil die Studierenden ihr theoretisch erlangtes Fachwissen unmittelbar in die betriebliche Praxis mit einbringen können und mit zunehmender Studiendauer mehr Verantwortung übernehmen können.

Kontakt
Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement
Tobias Wolfanger
Hermann Neuberger Sportschule 3
66123 Saarbrücken
0681/6855-220
presse@dhfpg.de
http://dhfpg-bsa.de/

Allgemein

Der Bahnstreik: Die GDL und die Tarifpluralität – Zulässigkeit des Streiks? (Teil 2)

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. In der Diskussion taucht immer wieder auf, dass die GDL neben klassischen Gehaltsforderungen auch die Forderung nach Tarifpluralität erhebt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Tarifpluralität hat und ob diese Forderung in einem Streik durchgesetzt werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja bereits geklärt, was Tarifpluralität heißt. Wir haben auch schon geklärt, dass sich das Problem des aktuellen Bahn-Streiks gar nicht im Bereich des Tarifrechts oder Tarifvertragsrechts bewegt. Ist das also eine völlig unsinnige Diskussion oder ein völlig unsinniger Streik?

Fachanwalt Dineiger: Die Diskussion ist natürlich nicht unsinnig; genauso wenig ist der Streik unsinnig. Die entscheidende Frage ist tatsächlich: handelt es sich hier um einen zulässigen Streik oder nicht? Die entscheidende Frage in der ganzen Diskussion ist also nicht die Frage nach der tarifrechtlichen Problematik der Tarifpluralität, sondern nach der arbeitskampfrechtlichen Zulässigkeit, Tarifpluralität durchsetzen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Ist also der Streik der GDL zulässig oder nicht?

Fachanwalt Dineiger: Das ist tatsächlich die alles entscheidende Frage. Die GDL erhebt die Forderung, dass die von ihr vertretenen Arbeitnehmer mehr Gehalt bekommen, eine niedrigere Wochenarbeitszeit bekommen und die Überstunden von der zulässigen Höhe her gedeckt werden. All das sind mit Sicherheit arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele.

Fachanwalt Bredereck: Warum soll das denn bei der Frage, ob die GDL auch für andere Berufsgruppen als die Lokführer tätig werden darf, anders sein?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streikes. Das ist aber natürlich so eindeutig nicht zu beantworten. Wir haben ja kein Gesetz über Streiks oder über Arbeitskämpfe, sondern nur Rechtsprechung zu diesem Thema. Beim Arbeitskampfrecht ist immer entscheidend, dass sich die beiden Lager der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gegenüber stehen, also ein natürlicher Antagonismus da ist. Wir haben dann auf der einen Seite die Arbeitgeberseite, die bestimmte Forderungen nicht erfüllen will oder für zu hoch hält, auf der anderen Seite die Arbeitnehmerseite, die exakt diese Forderungen durchsetzen will etwa unter Berufung auf zu starke Beanspruchungen, Gehaltsentwertung durch Inflation oder ähnliches.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber doch letztlich hier nicht anders. Die GDL will exakt diese Forderungen für ihre Arbeitnehmer auch durchsetzen. Warum sollte denn das nicht zulässig sein?
Fachanwalt Dineiger: So einfach ist das aber nicht. Tatsächlich ist es ja so, dass bei der Bahn das sonstige Zugpersonal außer den Lokführern, das Servicepersonal und Ähnliche, ja schon durch eine Gewerkschaft vertreten werden, nämlich die EVG. Diese EVG hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten für diese Berufsgruppen bereits mit der Bahn Tarifverträge verhandelt und auch abgeschlossen. Es ist also nicht so, dass die Arbeitnehmer, um die es jetzt gerade geht, bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder es für diese Arbeitnehmer keinen Tarifvertrag gibt. Beides gibt es schon.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Streik-Problem?

Fachanwalt Dineiger: Die Rechtsprechung hat zur Frage der Zulässigkeit von Arbeitskämpfen schon ausgefeilte Regeln aufgestellt. Neben den Sonderproblemen der Friedenspflicht, die wir jetzt außer Acht lassen wollen, verlangt die Rechtsprechung auch, dass arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele mit einem Arbeitskampf verfolgt werden und der Arbeitskampf insgesamt verhältnismäßig ist. Hier liegt aber auch das Problem: wir haben beim aktuellen Bahn-Streik nicht in erster Linie eine Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitnehmerlager und dem Arbeitgeberlager, sondern eine Konkurrenz zwischen zwei Gewerkschaften, von denen eine für sich in Anspruch nimmt, die betroffenen Arbeitgeber zu vertreten, weil sie sie traditionell schon sehr lange vertritt, während die andere für sich in Anspruch nimmt, ihre Zuständigkeit erweitern zu dürfen und dann auch für diese Arbeitnehmer sprechen zu dürfen. Überspitzt ausgedrückt, ist die Situation also so, dass es eigentlich ein Streik in Form eines Mitgliederwettbewerbes ist.

Fachanwalt Bredereck: Ist das zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Diese Frage wird die Rechtsprechung klären müssen. Der Streik ist sicher nicht auf den ersten Blick unzulässig. Es werden ja mit dem Gesamtstreik vier Ziele verfolgt, von denen jedenfalls drei unproblematisch arbeitskampfrechtlich zulässig sind. Lediglich das vierte Ziel ist etwas problematisch.

Fachanwalt Bredereck: Also könnte der Streik jetzt auch nicht einfach verboten werden?

Fachanwalt Dineiger: Das ganz sicher nicht. Ein solches Verbot eines Streites erfolgt in der Regel im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. In einer solchen einstweiligen Anordnung kann ein Rechtsproblem ja immer nur eingeschränkt überprüft werden. Das ist hier sicher nicht der Raum. Die Rechtsfrage ist aber mit Sicherheit zu diskutieren, weil folgende Punkte hoch problematisch sind: eine Gewerkschaft tritt dann in einen Streik ein, wenn sich bei einer Urabstimmung, also bei der Entscheidung ihrer Mitglieder, eine Mehrheit für einen Arbeitskampf ausspricht. Hier liegt aber unter Umständen schon ein Legitimationsproblem. Wenn die Mehrheit der bei der GDL organisierten Lokführer sich dafür ausspricht, dass gestreikt werden soll, um bislang nicht bei der GDL organisierte Mitglieder zu gewinnen, dann ist das eher nicht arbeitskampfrechtlich zulässig. Für die gewerkschaftliche Betätigung selbst ist aber auch entscheidend, dass es den entsprechenden Wunsch der Arbeitnehmer geben muss, dass die Gewerkschaft auch für sie tätig wird. Eine Art „Zwangsbeglückung“ einer gewerkschaftlichen Vertretung sieht das Arbeitskampfrecht auch nicht vor. Arbeitskampfrechtlich ist also sicher problematisch, ob die „Kampfrichtung“ die richtige ist. Legitimationsrechtlich muss also die Rechtsprechung sicher prüfen, ob es eine Streiklegitimation der GDL im Hinblick auf das sonstige Zugpersonal überhaupt gegeben hat.
Fachanwalt Bredereck: D.h. also, Du hältst den Streik in dem Punkt für eher nicht zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Ich habe in diesem Punkt tatsächlich schwere Bedenken. Diese Frage geht auch in der Diskussion ziemlich unter. Die Diskussion beschränkt sich immer auf die Frage der Tarifpluralität, die hier ja nicht in erster Linie problematisch ist. Ich vermisse sehr stark Aussagen zur Legitimation des Streiks selbst. Aus den jeweiligen Äußerungen der Beteiligten scheint mir hier aber ein tatsächliches Problem zu liegen. Wenn diese Streiklegitimation nicht geklärt werden kann, dann spricht vieles dafür, dass der Streik in diesem Punkt unzulässig ist.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Allgemein

Der Bahnstreik – rechtlicher Hintergrund des von der GDL angestrebten Ziels der Tarifpluralität

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. Die Gewerkschaft der Lokführer möchte auch unter dem Gesichtspunkt der Tarifpluralität streiken. Das Interview beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich Ziel dieses Streiks ist.

Fachanwalt Bredereck: Die GDL rechtfertigt ihren Streik, der für heiße Diskussionen sowohl in der Gesellschaft wie auch in der Politik sorgt, auch mit dem Stichwort Tarifpluralität. Was heißt denn das?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL stellt im Streitjahr vier Forderungen auf. Sie fordert für die Lokführer 5 % mehr Gehalt, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und, ein wenig verkürzt dargestellt, Deckelung von Überstunden. Darüber hinaus erhebt die GDL auch die Forderung, Tarifverhandlungen und natürlich auch Tarifvertragsabschlüsse in der Zukunft nicht nur für die Lokführer, sondern eben auch für das sonstige Zugpersonal und für die Servicekräfte vornehmen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Warum sollte sie das denn eigentlich nicht dürfen?

Fachanwalt Dineiger: Das ist nicht so einfach. Das sonstige Zugpersonal, als Servicekräfte und andere Arbeitnehmer, werden ja bisher schon durch eine Gewerkschaft vertreten. Für diese Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn und den Tochtergesellschaften verhandelt die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft, die EVG. Es ist also nicht so, dass diese Arbeitnehmer bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder aber für diese noch nie Tarifverträge abgeschlossen worden wären. Worum es also im vorliegenden Fall tatsächlich geht, ist die Frage, dass die GDL den Standpunkt vertritt, sie wolle das auch und, überspitzt ausgedrückt, sie könne das besser. Wir reden also über einen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften

Fachanwalt Bredereck: Und was hat das jetzt konkret mit Tarifpluralität zu tun?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streites.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt dann konkret?

Fachanwalt Dineiger: Tarifpluralität bezeichnet zunächst einmal einen Zustand. Die Rechtsprechung geht von Tarifpluralität aus, wenn der Betrieb eines Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossener Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber dann gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet. Die Situation ist also die, dass es zwei Tarifverträge oder mehrere gibt; der Arbeitgeber ist dann an alle gebunden. Bei den Arbeitnehmern kommt es dann darauf an, in welcher Gewerkschaft sie Mitglied sind. Je nach Mitgliedschaft kommt dann der jeweilige Tarifvertrag zur Anwendung.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Problem?

Fachanwalt Dineiger: Für den Arbeitgeber kann das natürlich schon ein tatsächliches Problem darstellen. Möglicherweise sind unterschiedliche Arbeitszeitmodelle anzuwenden, unterschiedliche Vergütungen und Ähnliches. Rechtlich könnte sich der Arbeitgeber natürlich unter Umständen auch noch Gleichbehandlungsproblemen ausgesetzt sehen. Aus genau dem Aspekt heraus hat die Rechtsprechung bis zum Jahr 2010 die Tarifpluralität auch nicht zugelassen, sondern die sogenannte Tarifeinheit angewendet und damit die Tarifpluralität ausgeschlossen.

Fachanwalt Bredereck: Hat sich die Rechtsprechung geändert?

Fachanwalt Dineiger: Bis zum Jahr 2010 hat sich das Bundesarbeitsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass die Tarifpluralität danach aufzulösen ist, welcher Tarifvertrag der speziellere ist. Die Rechtsprechung hat also bis zum Jahr 2010 danach gefragt, welcher Tarifvertrag den Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen dieses Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmern am besten Rechnung trägt. Die Rechtsprechung hat sich also dann den passendsten Tarifvertrag herausgesucht und angenommen, dass dieser den oder die anderen Tarifverträge verdrängt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht dann aufgegeben. Das Argument war, dass sich aus dem Gesetz ein solcher Zwang zur Tarifeinheit nicht ergibt. Das Bundesarbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass auch aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit, auf welche sich die Gewerkschaft berufen können, eine solche Rechtsprechung problematisch ist. Demzufolge ist seit 2010 die Tarifpluralität als Zustand zulässig.

Fachanwalt Bredereck: Warum ist dann der GDL-Streik eigentlich so furchtbar umstritten?

Fachanwalt Dineiger: In tatsächlicher Hinsicht streiten ja die beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG darum, wer näher an den Erfordernissen der Arbeitsverhältnisse dran ist und wer jeweils mehr Mitglieder aus welcher Berufssparte hat. Diese Argumentationsmuster lehnen sich noch an die alte Rechtsprechung zur Tarifeinheit an. In rechtlicher Hinsicht liegt das Problem darin, dass die Rechtsprechung sich mit einem Zustand beschäftigt, der vorgefunden wird. Die Rechtsprechung, die die Tarifpluralität zugelassen hat, hatte ja als Ausgangssituation, dass es diese Tarifpluralität bereits gab. Die Rechtsprechung hat dann nur nach der Änderung festgestellt, dass es nicht mehr zulässig sein soll, diese Tarifpluralität zu beenden und eine Tarifeinheit „künstlich“ herzustellen. Was die Rechtsprechung allerdings nicht gesagt hat, ist, dass Tarifpluralität auch erst einmal hergestellt werden kann. Das ist schlussendlich das Ziel, dass die GDL jetzt verfolgt.

Fachanwalt Bredereck: Das scheint aber doch dann jetzt so zu sein, dass das Problem gar nicht im Tarifrecht liegt?

Fachanwalt Dineiger: Das stimmt auch. Tatsächlich sagt das Tarifrecht selbst über diese Frage eigentlich gar nichts aus. Nach dem Tarifvertragsrecht kann es die Tarifpluralität natürlich geben, es kann aber auch die Tarifeinheit geben. Das Gesetz hat hier keine Rangfolge oder irgendeinen Vorrang.

Fachanwalt Bredereck: Dann haben wir in diesem Punkt Klarheit. D.h. dann, wir müssen diese Frage auch noch unter anderen Gesichtspunkten beleuchten.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Allgemein

Der Bahnstreik – Brauchen wir ein Gesetz zur Tarifeinheit?

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. Die Arbeitsministerin Nahles hat den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorgelegt. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem möglichen Inhalt eines solchen Gesetzes und mit der Frage der Zulässigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit.

Fachanwalt Bredereck: Der aktuelle Bahn-Streik sorgt für heiße Diskussionen. Jetzt hat Frau Nahles einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welchem Tarifeinheit hergestellt werden soll. Der Grundsatz soll lauten „ein Betrieb-ein Tarif“. Entscheidend soll das Mehrheitsprinzip werden: die Gewerkschaft, die die Mehrheit der Mitarbeiter vertritt, gibt den Ton an. Was will Frau Nahles mit einem solchen Gesetz bezwecken?

Fachanwalt Dineiger: Die Diskussion über den aktuellen Streik der GdL wird unter zwei Aspekten geführt. Neben anderen Forderungen will die GdL ihre Zuständigkeit zur Verhandlung und zum Abschluss von Tarifverträgen auch auf Mitarbeiter erstrecken, für die zumindest bisher eine andere Gewerkschaft zuständig ist und auch Tarifverträge verhandelt und abschließt. Setzt sich die GdL mit dieser Forderung durch, dann würde bei der Bahn tatsächlich die Tarifpluralität entstehen können. Tarifpluralität heißt, dass gleichartige Arbeitsverhältnisse vorhanden sind, für die unterschiedliche Tarifverträge zur Anwendung kommen, weil unterschiedliche Gewerkschaftszugehörigkeiten der Arbeitnehmer vorliegen. Der Arbeitgeber ist gleichermaßen an alle Tarifverträge gebunden. Die Tarifpluralität darf allerdings nicht verwechselt werden mit der Frage der „Tarifmehrheit“. Diese gibt es ja bei der Bahn schon. Die Lokführer haben den Tarifvertrag, der mit der GdL abgeschlossen worden ist, die sonstigen Personalgruppen gehen, der mit der EVG abgeschlossen wurde.

Fachanwalt Bredereck: Und diese Tarifpluralität soll jetzt mit dem Gesetz eingeschränkt oder verhindert werden. Geht das so einfach?

Fachanwalt Dineiger: Ein solches Gesetz hat eine Reihe von Problemen. Jede Gewerkschaft kann für sich selbst wie auch ihre Mitglieder natürlich für sich selbst den grundrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz in Anspruch nehmen. Dieser Schutz garantiert nicht nur, dass Vereinigungen, also Gewerkschaften, gegründet werden dürfen. Der Schutz bezieht sich vor allem natürlich darauf, dass diese Vereinigungen dann auch tätig werden dürfen. Eine Tätigkeit einer solchen Gewerkschaft ist natürlich das Führen von Tarifverhandlungen, die Vereinbarung von Tarifabschlüssen und, wenn der Arbeitgeber nicht mit zieht, das Führen von Streiks.

Fachanwalt Bredereck: Aber mit dem Grundsatz „ein Betrieb-ein Tarif“ würde aber doch dieses Grundrecht nicht ausgehebelt werden. Es dürften ja nach wie vor Tarifverträge abgeschlossen werden und auch Streiks geführt werden?

Fachanwalt Dineiger: Das schon. Allerdings dürfte das jeweils auch nur eine Gewerkschaft. Existiert nämlich dann für einen Betrieb einmal ein Tarifvertrag, würde ein solches Gesetz ja bedeuten, dass für diesen Betrieb eine andere, in der Regel konkurrierende, Gewerkschaft weder Tarifverhandlungen führen darf, noch Tarifverträge abschließen, noch streiken darf. Das würde für die „schwächere“ Gewerkschaft bedeuten, dass sie sich nicht mehr ihren Zielen gemäß betätigen kann. Damit ist natürlich für diese Gewerkschaft ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG direkt betroffen.

Fachanwalt Bredereck: Das würde aber bedeuten, dass das Gesetz vermutlich nicht so einfach wirksam ist?

Fachanwalt Dineiger: Zumindest nicht ohne weiteres. Natürlich können einige Grundrechte unter bestimmten Umständen auch Einschränkungen erfahren. Das wäre auch im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung im Jahr 2010, in welcher die Tarifpluralität als Zustand für zulässig erklärt worden ist, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Regelung zur Frage der Klärung des Problems Tarifeinheit-Tarifpluralität fehlt. Das Bundesarbeitsgericht ist also ersichtlich davon ausgegangen, dass es hierzu grundsätzlich ein Gesetz geben kann. Die entscheidende Frage wird aber natürlich sein, was konkret in diesem Gesetz dann geregelt werden soll.

Fachanwalt Bredereck: Also wird die Tarifpluralität einfach für unzulässig erklärt und das war’s dann?

Fachanwalt Dineiger: Die entscheidende Frage wird in diesem Zusammenhang natürlich sein, ob ein etwaiges Verbot der Tarifpluralität der richtige Ansatz ist. Tatsächlich stellt sich das Problem ja vor allem im Zusammenhang mit der Streikproblematik. Die sehr heiße Diskussion im Moment entzündet sich daran, dass tatsächlich immer mehr Einzel-bzw. Spartengewerkschaften sich darauf berufen, zur Durchsetzung ihrer Tarifziele streiken zu dürfen. Aus meiner Sicht problematisch ist, ob das Problem des Bahn-Streiks nicht mehr vielmehr dadurch gelöst werden muss, dass es ein Arbeitskampfgesetz oder Streikgesetz gibt.

Fachanwalt Bredereck: Würde also das Arbeitsministerium das jetzige Problem des Bahnstreiks durch ein Streikgesetz besser in den Griff bekommen?

Fachanwalt Dineiger: Wir haben ja bereits abgeklärt, dass der problematische Punkt am derzeitigen GdL-Streik nicht die Frage der Tarifpluralität ist, sondern die Frage nach der Zulässigkeit des Streiks ist. Ich halte es unter dem Gesichtspunkt, dass ein Gesetz ja auch geeignet sein muss, einen bestimmten Zweck zu erreichen und darüber hinaus den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen muss, zumindest für diskussionswürdig, ob nicht ein Gesetz zur Regelung von Arbeitskampfmaßnahmen dieses Problem besser löst.

Fachanwalt Bredereck: Wie müsste dann ein solches Gesetz aussehen?

Fachanwalt Dineiger: Bei dem Gesetz muss vermieden werden, dass die Grundrechte aller beteiligten Gewerkschaften zu sehr eingeschränkt werden. Ein zulässiger Ansatzpunkt könnte also sein, dass es bei Arbeitskämpfen im Bereich tarifpluraler Betriebe ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren oder eine Kooperation der beteiligten Gewerkschaften gibt, um übermäßige Arbeitskämpfe zu vermeiden. Darüber hinaus kann ein solches Gesetz Anforderungen durch eine Positivliste oder auch Negativliste an zulässige Streikziele und/oder zulässige Streikmittel enthalten. Durch eine solche Regelung ließe sich zumindest vermeiden, dass die Freiheit von Arbeitnehmern, sich bei der Gewerkschaft zu unterschieden, die einem die beste erscheint, ausgehebelt wird. Die Tarifpluralität muss also gar nicht zwingend abgeschafft werden.

Fachanwalt Bredereck: Also Gesetz so unzulässig, anders aber zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Das kann man erst beurteilen, wenn der Wortlaut des Entwurfes vorliegt. Der Gesetzgeber hat eine relativ breites Ermessen, wie er eine bestimmte Lage gesetzlich geregelt. Das sollte man bei guten Ratschlägen auch immer berücksichtigen, solange es einen Gesetzestext noch gar nicht gibt.

28.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de