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Bundesregierung reagiert chaotisch auf Facebook Datenskandal

Internet-Riesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung

Bundesregierung reagiert chaotisch auf Facebook Datenskandal

(Bildquelle: Brad Pict – Fotolia)

Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich braucht Deutschland ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium. Diese Chance wurde vertan. Stattdessen haben wir ein Heimatministerium und eine Staatsministerin für Digitalisierungsfragen, die mit ihren Initiativen bisher vor allem Kopfschütteln geerntet hat. Wer ist in der neuen Bundesregierung zuständig für Fragen der Digitalisierung? Wer sagt, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei, der will nur ablenken vom digitalen Scheitern der neuen Regierung, für die das Internet noch immer Neuland zu sein scheint. Auf der Forbes-Liste der 10 mächtigsten Menschen der Welt stehen vier Internet-Unternehmer. Auf diese Unternehmen muss die Politik ganz besonders aufpassen. Die Währung dieser Unternehmen sind die gewonnenen Daten der Nutzer. Das setzt aber voraus, dass jemand da ist, der führen kann“, meint Dr. Thomas Bippes, Hochschuldozent und Gesellschafter der Internetagentur PrimSEO in Baden-Baden. „Der Datenschutz, Aufklärung vor Gefahren im Internet, die Besteuerung von global agierenden Internet-Unternehmen – es ist unfassbar, dass es für all diese drängenden Fragen in der Bundesregierung keine klare Zuständigkeit gibt“, meint Dr. Thomas Bippes.

Reaktion der Bundesregierung auf den Facebook Datenskandal wirkt chaotisch

Die Reaktion der neuen Bundesregierung auf den Facebook-Datenskandal macht das chaotische Durcheinander deutlich. „Während sich die zuständige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär Sorgen um den guten Ruf von Facebook macht und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff darauf verweist, dass der Datenabfluss bei Facebook „ein alarmierendes Beispiel für die großen Risiken der Profilbildung im Internet“ sei, spricht Justizministerin Katarina Barley, die Vertreter von Facebook in ihr Ministerium bestellt hat, von einer „Gefahr für die Demokratie“.

Wäre ich Mark Zuckerberg, dann würde ich Angela Merkel ein Telegramm schreiben und darin höflich bitten, Zuständigkeiten und Ansprechpartner doch bitte zu klären“, so Dr. Thomas Bippes.

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GroKo im Neuland Internet gescheitert

Internetriesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung

GroKo im Neuland Internet gescheitert

(Bildquelle: Brad Pict – Fotolia)

Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der großen Koalition in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich hätten wir ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium schaffen müssen. Diese Chance wurde vertan. Stattdessen haben wir ein Heimatministerium und eine Staatsministerin für Digitalisierungsfragen, die den Eindruck erweckt, als können sie noch nicht einmal ihr eigenes Smartphone bedienen. Wer ist in der neuen Bundesregierung zuständig für Fragen der Digitalisierung? Wer sagt, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei, der will nur ablenken vom digitalen Scheitern der neuen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die das Internet noch immer Neuland zu sein scheint. Auf der Forbes-Liste der 10 mächtigsten Menschen der Welt stehen vier Internet-Unternehmer. Auf diese Unternehmen muss die Politik ganz besonders aufpassen. Die Währung dieser Unternehmen sind die gewonnenen Daten der Nutzer. Das setzt aber voraus, dass jemand da ist, der führen kann“, meint Dr. Thomas Bippes, Hochschuldozent und Gesellschafter der Internetagentur PrimSEO in Baden-Baden. „Der Datenschutz, Aufklärung vor Gefahren im Internet, die Besteuerung von global agierenden Internet-Unternehmen – es ist unfassbar, dass es für all diese drängenden Fragen in der Bundesregierung keine klare Zuständigkeit gibt“, meint Dr. Thomas Bippes.

Reaktion der Bundesregierung auf den Facebook Datenskandal offenbart Unfähigkeit

Die Reaktion der neuen Bundesregierung auf den Facebook-Datenskandal macht das chaotische Durcheinander deutlich. Während sich die zuständige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär Sorgen um den guten Ruf von Facebook macht und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff darauf verweist, dass der Datenabfluss bei Facebook „ein alarmierendes Beispiel für die großen Risiken der Profilbildung im Internet“ sei, spricht Justizministerin Katarina Barley, die Vertreter von Facebook in ihr Ministerium bestellt hat, von einer „Gefahr für die Demokratie“.

„Wäre ich Mark Zuckerberg, dann würde ich Angela Merkel ein Telegramm schreiben und darin höflich bitten, die Zuständigkeiten und Ansprechpartner doch bitte zu klären“, so Dr. Thomas Bippes.

PrimSEO – Online Profilmarketing und Online Medizinmarketing. PrimSEO setzt auf Content Marketing durch Online Pressemitteilungen. Die Zukunft der Suchmaschinenoptimierung (SEO) liegt im inhaltlichen Bereich. Nur wer hochwertige und einzigartige Inhalte zu bieten hat, wird auch in Zukunft eine Rolle in der organischen Suche bei Google & Co. spielen.

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BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

Berlin 06. März 2018 – Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik (s. Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird.

Der BITMi wertet die im Wahlkampf versprochene Ernennung einer Digitalministerin als positives Zeichen, kritisiert jedoch weiterhin, dass kein eigenständiges Digitalministerium geschaffen werden soll. Ob das Einsetzen einer Digitalstaatsministerin ausreichend ist, um der großen Bedeutung der Digitalisierung gerecht zu werden, bleibt abzuwarten.

„Mit Dorothee Bär wird eine erfahrene Digital Politikerin die Position der Digitalministerin besetzen. Wirksam wird Ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde“, gibt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, zu bedenken. Auch sei die Aufgabenteilung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun, bisher unklar.

Entsprechend der Vertretung der Digitalthemen in der Bundesregierung durch eine Staatsministerin, sollte zudem der Bundestag-Ausschuss für Digitales https://www.bundestag.de/ada durch Federführung in Digitalisierungsfragen aufgewertet werden.

Hier finden Sie das BITMi Positionspapier 2017 – Digitaler Mittelstand 2020:

https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Abschluss der Sondierungsgespräche: Führungskräfte gegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Als positives Zeichen bewerten die Führungskräfte in Deutschland das Ergebnis der Sondierungsgespräche, warnen aber gleichzeitig vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

(Mynewsdesk) Nun gelte es, rasch zu einer Regierungsbildung zu kommen. „Der Vorteil einer Neuauflage der GroKo liegt darin, dass die Partner aufeinander eingespielt sind und jetzt rasch und pragmatisch die anstehenden Herausforderungen angegangen werden können“, erklärt der Präsident der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA Dr. Roland Leroux. In vielen Bereichen herrsche kein Erkenntnisproblem, sondern es hapere an der Umsetzung. „Hier kann die Große Koalition ihre Stärken ausspielen, und zwar schnell.“

Mit den Eckpunkten der Sondierungen könnten die Führungskräfte im Prinzip sehr gut leben, betont Leroux. „Maßnahmen, die Deutschland als Standort für Unternehmen international noch wettbewerbsfähiger machen, sind zu begrüßen, etwa ein gutes steuerliches Umfeld für Innovationen und Investitionen und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur.“ Auch das klare Bekenntnis zu Europa sei aus Sicht der Führungskräfte von enormer Bedeutung.

Kritisch sieht Roland Leroux die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „So lehnen wir angesichts enormer Steuereinnahmen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab. Schließlich wird der Spitzensteuersatz inzwischen bereits bei mittleren Einkommen erreicht.“

Insgesamt erwartet der ULA-Präsident, dass eine Große Koalition gute Chancen hat, für die Zukunft Europas und die Lösung der wichtigsten sozialen Herausforderungen Erfolge zu erzielen. „Hierfür kann ich die volle Unterstützung der Führungskräfte zusichern.“

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Die Führungskräftevereinigung ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt die Vereinigunh ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit dreizehn Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

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„Verscherbelt nicht das Tafelsilber der Agenda 2010“

Politik der „Groko“ schafft Anreize zur Schwarzarbeit

Von Ansgar Lange +++ In seinem Kriminalroman „Mord am Millionenhügel“ lässt der Autor und Übersetzer Gisbert Haefs seinen anarchistischen Hobbydetektiv Matzbach einige sehr unfreundliche Dinge über Politiker sagen. Für Matzbach sind diese schlicht die grauen Männer, die überflüssig sind. Bauern, Metzger und Schreiner seien wichtig, Politiker nicht. Ihre Existenz sei auch schon ihre Existenzberechtigung: „Zu mehr hat“s bei ihnen nicht gereicht; früher wären sie Wegelagerer geworden. Die Marodeure im Parlament sind also in erster Linie damit beschäftigt, ihre Notwendigkeit zu beweisen. Deshalb erlassen sie Gesetze, die kein Mensch braucht und die kein Mensch versteht.“

Man muss diese pessimistische Sicht nicht teilen. Denn Politiker sind ja nicht alle unproduktive Geschöpfe. So besteht inzwischen breiter Konsens darüber, dass die Arbeitsmarktreformen, die Bundeskanzler Schröder unter der Überschrift „Agenda 2010“ auf den Weg gebracht hat, die Grundlage für ein neues „deutsches Jobwunder“ waren. Noch heute ernten wir die Früchte, die damals gesät wurden.

Doch nach Ansicht von Experten ist die „Groko“ in Berlin nun dabei, das Rad wieder zurück zu drehen. „Wir verfolgen die jüngste Entwicklung, soziale Wohltaten auf Pump und zu Lasten der jüngeren Generation zu finanzieren, mit großer Sorge. Auch die wieder erstarkten regulierenden Eingriffe in den Arbeitsmarkt sind sehr problematisch. Unternehmen reagieren bereits auf diese Entwicklung. Natürlich hängt kein Unternehmen es an die große Glocke, wenn zum Beispiel IT-Abteilungen nach Prag ausgelagert werden. Dort gibt es mittlerweile exzellente Fachkräfte, die ihren Job gut machen und Englisch sprechen. Keine Zeitung wird dieser schleichenden Entwicklung große Schlagzeilen widmen, weil das Ganze sozusagen im Verborgenen vonstatten geht. Ich befürchte, wir wachen erst dann auf, wenn unser Wohlstand wie das Eis in der Sonne schmilzt und die Arbeitslosenzahlen ansteigen. Daher der Appell an die Berliner Politik: Verscherbelt nicht das ganze Tafelsilber der Agenda 2010“, so die Forderung von Michael Zondler, Geschäftsführer des Personalberatungsunternehmens centomo http://www.centomo.de.

Nach einer Studie der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) schaffen die schwarz-roten Regierungspläne Anreize zur Schwarzarbeit. Pläne wie der flächendeckende Mindestlohn, die Rente mit 63 sowie die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung machten legale Arbeit teurer und somit Schwarzarbeit attraktiver. „Dieser Trend lässt sich in letzter Zeit beobachten“, sagt Zondler. „Nur wenige leben allein von Schwarzarbeit. Aber viele aus der Mittelschicht, denen die kalte Progression jeden Gehaltszuwachs weg frißt, stocken ihr Einkommen durch kleinere Jobs neben dem Hauptberuf auf. Anstatt mit dem Füllhorn durchs Land zu ziehen, sollte die Berliner Koalition besser die Ungerechtigkeit beseitigen, dass Lohnerhöhungen durch heimlichen Steueranstieg aufgezehrt werden.“

Wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet, gibt es in Deutschland rund neun Millionen Schwarzarbeiter. Rund acht Millionen davon haben einen regulären Job und verdienen sich nach Feierabend schwarz was hinzu. Nach Schätzungen gehen dem Staat und den Sozialversicherungen jährlich rund 50 bis 60 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren.

Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

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Führungskräfte fordern dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Rentenleistungen aus Steuermitteln

In der Rentendebatte kritisiert der Führungskräfteverband ULA erneut den geplanten Zugriff auf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung.

(Mynewsdesk) ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme verweist darauf, dass fast 20 Jahre lang ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien über die Notwendigkeit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln bestand. „Daher stoßen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags bei uns auf Unverständnis. Wir lehnen es entschieden ab, die Beitragszahler – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – für die Finanzierung von Mütterrenten oder abschlagsfreier vorgezogener Altersrenten heranzuziehen.“

Im aktuellen koalitionsinternen Streit stellen sich die Führungskräfte damit grundsätzlich auf die Seite von Arbeitsministerin Andrea Nahles. In der Sache lehnt die ULA aber sowohl die Erhöhung der Mütterrenten als auch die Einführung abschlagsfreier Altersrenten nach 45 Beitragsjahren ab.

Im Gegensatz zu den ebenfalls geplanten Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte oder langjährig Geringverdienende gibt es für die erstgenannten Maßnahmen keine überzeugenden sozialpolitischen Gründe. Sie kommen überwiegend Personen zugute, die bereits heute über auskömmliche Rentenansprüche verfügen. Ramme dazu: „Selbst wenn man beide Maßnahmen – ordnungspolitisch korrekt – aus Steuern finanzieren würde, wäre es dennoch geradezu verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen von Steuer- und Beitragszahlern, finanzielle Mittel derartig mit der Gießkanne zu verteilen.“ Damit würden die langfristigen Deckungslücken nur weiter vergrößert.

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Der Führungskräfteverband ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt der Verband ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit zwölf Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

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Kaiserdamm 31
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Führungskräfte zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit langfristig bedroht

Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft.

(Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und Steuerzahlern mit hohen Zukunftslasten auf – und dies auch noch vorrangig für konsumtive Ausgaben.“ Notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur kämen viel zu kurz.

Besonders kritisch bewertet die ULA die Beschlüsse zur Rentenpolitik. Die Aufstockung der Renten von langjährig im Niedriglohnbereich Beschäftigten und Verbesserungen bei den seit 2001 stark gesunkenen Erwerbsminderungsrenten sind nach Ansicht des Verbandes noch nachvollziehbare Beschlüsse. Für eine Erhöhung der Mütterrenten oder die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren fehlt es hingegen an einer überzeugenden sozialpolitischen Begründung. Vollends inakzeptabel ist für die Führungskräfte, dass diese allgemeinen sozialpolitischen Leistungen nicht aus Steuermitteln, sondern vorwiegend durch einen Griff in die Taschen der Beitragszahler finanziert werden sollen.

Insgesamt entstehe der Eindruck, dass die neue Koalition sich zu stark auf den Lorbeeren ausruhe, so Ramme abschließend. „Ein Zuviel an Bequemlichkeit setzt aber die erreichten Erfolge und die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands aufs Spiel.“

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