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BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland.

Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE und fordert sie zu einer Umsetzung des Wählerauftrages auf: „Neuwahlen sind keine Alternative, sie ändern im Kern nichts. Wir verlieren alleine erneut ein halbes Jahr, bis eine stabile Regierung steht. Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln. Deutschland und Europa fallen alsdann bei der Digitalisierung immer weiter zurück.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. ( www.bitmi.de) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über die European DIGITAL SME Alliance:

Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. ( www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

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IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

Aachen/Berlin 20. September 2017 – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 EUR von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 EUR argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

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Meeresschützer fassungslos: Grüner Umweltminister will Öl fördern

Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) und Deutsche Stiftung Meeresschutz sehen große Gefahren für das Überleben der letzten Ostsee-Schweinswale

Die Grünen stehen für Energiewende, Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger, Kampf gegen den Klimawandel? Weit gefehlt. Ausgerechnet eines ihrer prominentesten Aushängeschilder, Umweltminister Dr. Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, hat keine Bedenken, die Förderung von Erdöl durch den DEA-Konzern, selbst in streng geschützten Naturschutzgebieten, persönlich durchzuwinken.

Erdölförderung geht vor Natur- und Landschaftsschutz!
Im sogenannten Schwedeneck, Kreis Rendsburg-Eckernförde, hatte die DEA AG 2012 einen Antrag zur Suche nach Erdöl gestellt. Diese Küstenlandschaft ist geprägt von einmaligen Geotopen, Landschafts- und Naturschutzgebieten für international geschützte Arten wie z.B. den Schweinswal, der in der Ostsee vom Aussterben bedroht ist. Außerdem handelt es sich für um ein sehr beliebtes Erholungsgebiet sowohl für Anwohner als auch für Besucher aus dem Großraum Kiel und aus ganz Deutschland.

Grüner Umwelt-Zerstörungsminister findet Förderung von Erdöl umweltverträglich
„Robert Habeck hatte schon bei der Vereinbarung zur freiwilligen Netzreduktion zum Schutz von Schweinswalen und Seevögeln bewiesen, dass für ihn wirtschaftliche Interessen eine weitaus größere Rolle spielen als der Schutz gefährdeter und vom Aussterben bedrohter Tierarten“, erklärt der Biologe Ulrich Karlowski von der GRD. „Die positive Entscheidung zur Erdölförderung mitten in EU-Vogelschutzgebieten und FFH-Schutzgebieten zeigt, welch Geistes Kind Habeck ist. Er sollte sich zukünftig Umwelt-Zerstörungsminister nennen“.

In einer Ministeriumsstellungnahme bezeichnet Habeck die DEA-Förderpläne als „umweltverträgliche Form der Erdölförderung, die man nicht pauschal ablehnen könne“.

Wenn die DEA AG mit der Ölförderung beginnt, werden die Region und die Tiere sterben
Eine Online-Petition der Bürgerinitiative „Hände weg vom Schwedeneck“ hat bereits fast 50.000 Unterstützer gefunden. Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine und die Deutsche Stiftung Meeresschutz rufen gemeinsam dazu auf, die Petition zu unterstützen: „Es geht darum, die mit der Förderung von Erdöl zwangsläufig verbundene Zerstörung einmaliger Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten zu verhindern.“

Rettet Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) ist die einzige Umweltorganisation in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig für den Schutz wild lebender Delfine einsetzt.

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Bundesverfassungsgericht prüft automatisierte Diätenerhöhung!

Bundesverfassungsgericht prüft automatisierte Diätenerhöhung!

Rolan Kruk

Roland Kruk — 69502 Hemsbach — Bewerber um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 274 Heidelberg – Tel. 0152/31067412

Nur kurz währte die Freude der Politiker an der von ihnen durchgedrückten, „automatisierten Diätenerhöhung“, denn erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung gemäß § 11 Abs. 4 und 5 AbgG und gegen die Zulage für Vorsitzende gemäß § 11 Abs. 2 AbgG angenommen und wird das Ganze nun hinterfragen.

Dabei wird im Vordergrund die Frage stehen, ob die Bundestagsabgeordneten überhaupt das Recht haben, die Bürger und die Presse beim Diäten erhöhen, einfach zu entmachten…!

Siehe: http://www.rolandkruk.de/D.htm

Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, störten sich die Bundestagsabgeordneten sehr daran, dass sie beim erhöhen ihrer „Diäten“ (also ihres Gehaltes), dem Volke und der Presse Rechenschaft schuldig waren und im Vorfeld der Diätenerhöhung, Rede und Antwort stehen mussten.

Dadurch konnten die Bürger und die Presse, gegen jede geplante Diätenerhöhung machtvoll protestieren und so wurde schon des Öfteren, die Höhe der von den Bundestagsabgeordneten geplanten Diäten Erhöhung verringert, oder die Diätenerhöhung sogar ganz verhindert!

Jetzt hat der Deutsche Bundestag dieses leidige Problem mit den Bürgern und Presse endlich gelöst, denn er hat das Diätenerhöhen gesetzlich so gestaltet, dass Bürger und Presse nur noch sehr schwer und unwirksam dagegen protestieren können (automatisierte Diätenerhöhung)…!

Aber was ist mit den Bürgern und der Presse in diesem Spiel…, haben sie keine Rechte auf Mitbestimmung beim Diäten erhöhen…, schließlich bestimmen die Bürger und auch die Presse schon seit 40 Jahren, sehr wirksam, durch ihre Proteste im Vorfeld der Diätenerhöhung mit und sind rechtlich gesehen sogar eine Kontrollinstanz, die durch ihre öffentlichen Proteste und Kritik, die Selbstbedienungsmentalität verhindert!

Sogar der Bundespräsident hat lange gezögert, dieses gerade auch in Fachkreisen umstrittene Diätenerhöhungsgesetz zu unterzeichnen, so dass es erst verspätet am 15.07.2014 statt am 01.07.2014 in Kraft treten konnte…!

Wenn ein Gesetz also derart umstritten ist, dann muss eine endgültige Klärung durch das BVG (Bundesverfassungsgericht) angestrebt werden, denn nur das BVG hat die Möglichkeit, hier auch im Detail, endgültig und verfassungsrechtlich korrekt zu entscheiden!

Erstaunlicherweise geschieht das aber gerade NICHT, KEINE im Bundestag vertretene Partei reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen diese verfassungsrechtlich dubiose, „automatisierte Diätenerhöhung“ ein und kein Bundestagsabgeordneter wird es wagen hier selbst eine Klage einzureichen, weil er in seiner Partei sonst in Ungnade fällt…!

Erschwerend kommt hier noch dazu, dass die Parteien glaubten, der Bürger und die Presse müsse es machtlos (ohne Klagerecht vor dem BVG) hinnehmen, dass sein seit 40 Jahren ausgeübter Einfluss auf die Diätenerhöhungen, einfach ausgehöhlt wird.

Das hat sich jetzt glücklicherweise als Irrtum erwiesen und so wird das BVG nun entscheiden, was höher zu bewerten ist: „Das seit 40 Jahren ausgeübte und im Diätenurteil BVerfGE 40 296 vorgegebene Recht der Bürger und der Presse, durch Proteste eine wirksame Kontrolle über die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten auszuüben, oder der Wunsch unserer Bundestagsabgeordneten, beim Diäten erhöhen, von ihren Wählern und der Presse, NICHT mehr belästigt zu werden…!

Ebenso wurde auch noch eine Zulage „wegen Mehrarbeit“ für Ausschussvorsitzende gemäß §11 Abs. 2 AbgG eingeführt, obwohl im Diätenurteil BVerfGE 40 296, genau solche Zulagen für Berufs-Bundestagsabgeordnete, bereits vor 40 Jahren, absolut verboten wurden…!
Auch darüber wird das BVG bereits in Kürze, im Zuge einer Einstweiligen Verfügung, eine kleine Vorentscheidung treffen.

Hier ist durchaus noch die eine oder andere Überraschung möglich!

Roland Kruk

Politiker

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Roland Kruk
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Grüne Lidschatten – von Tiefseegrün bis Gelbgrün

Grüne Lidschatten fallen je nach Nuance sehr unterschiedlich aus. Die Farbvarianten gehen vom „Tiefseegrün“ bis hin zum sonnigen „Gelbgrün“. Sie finden grüne Lidschatten in loser Form, gepresst oder lose mit Applikator.

Grüne Lidschatten - von Tiefseegrün bis Gelbgrün

Veana Ocean

Veana Mineral Line bietet nicht nur einzelne Produkte sondern speziell zusammengestellte Sets – für den perfekten Look zu jedem Anlass: Tages MakeUp, Hochzeits – MakeUp, festliches MakeUp und auch zu ganz besonderen Anlässen…

Veana Mineral MakeUp hat im Bereich der Mineral Shimmer einiges zu bieten – nämlich 150 unterschiedliche Farbtöne, die ultraleicht auf der Haut liegen, so dass Sie diese insbesondere im Bereich der Augen kaum auf den Augenlidern spüren werden.

Anwendung:

– Verwenden Sie einen Pinsel oder Ihren Finger, tippen Sie leicht in das lose Puder undverteilen Sie dies auf Ihrem Augenlid.
– Alle Mineral Lidschatten lassen sich untereinander mischen.
– Für eine längere Haltbarkeit verwenden Sie vor der Anwendung unseren Eye Primer

Highlights:

– Alle Veana Mineral Line Lidschatten lassen sich untereinander mischen, für beeindruckende Farbeffekte.
– Die hochfeine Textur erleichtert das Auftragen auf dem Augenlid.
– Verwenden Sie etwas Shimmer mit unserem klaren Lip Gloss für die Lippen.
– Verwenden Sie etwas Shimmer mit unserem klaren Nagellack für Ihre Fingernägel.
– Frei von Talg und Parabenen

Das hochreine Mineral MakeUp zeichnet sich dadurch aus, dass es keinerlei künstliche Farbstoffe, Öle, Chemikalien, Auffüller, Additive oder Konservierungsstoffe enthält.

Aufgrund seiner Reinheit gilt Veana Mineral MakeUp als hypoallergen und ist damit bestens geeignet für sehr empfindliche Haut und Menschen mit Hautirritationen wie Neurodermitis, Rosacea, Akne oder ähnlichen Hauterkrankungen und -reizungen.

Veana Mineral Make-Up ist non-comedogenic, verstopft die Hautporen nicht und verursacht weder Hautreizungen, noch Pickelchen oder Akne.

Alle verwendeten Rohstoffe für diese einzigartige Serie stammen aus den U.S.A und der Abbau der Inhaltsstoffe für die Produkte von Veana Mineral MakeUp unterliegt strengsten Qualitätskontrollen. Alle verwendeten Inhaltsstoffe sind FDA-Zertifiziert und werden nach GMP-Richtlinien hergestellt.

Alle Farben lassen sich untereinander kombinieren und Sie haben damit die Möglichkeit sich Ihre Wunschfarbe für die Augen, die Lippen, die Wimpern und die Fingernägel selbst zusammen zu stellen.

Beachten Sie bitte, dass sich das einzigartige Glitzern unseres Mineral Shimmer auf der Haut auf den Abbildungen im Shop nicht darstellen lässt. Jeder Farbton ist einizigartig und das leichte mineralische Glänzen auf Ihrer Haut wird Ihnen einen völlig neuen Look geben, der unvergleichlich ist. Bildquelle:kein externes Copyright

Veana Cosmeceutical ist auf die Produktentwicklung und den Vertrieb qualitativ hochwertiger Wirkstoffkosmetik spezialisiert. Hierzu zählen unter anderem Produkte zur dauerhaften Haarentfernung, kosmetische Produkte zur Bekämpfung von Hautirritationen und Produkte aus 100% reinen Mineralien (Mineral MakeUp).

Veana Cosmeceutical UG
Marc Dörre
Brendelweg 248
27755 Delmenhorst
04221-399472
marc.doerre@veana.biz
http://www.veana.de

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Podiumsdiskussion zur EEG-Novelle – im Zeichen der Sonne?

Podiumsdiskussion zur EEG-Novelle – im Zeichen der Sonne?

Podiumsdiskussion zur EEG-Novelle - im Zeichen der Sonne?

(Mynewsdesk) Unter dem Motto „Das neue EEG – Fortschritt oder Rückschritt?“ diskutierte der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Dieter Janecek mit Fachleuten und Publikum über die Auswirkungen der Reformpläne. Die Kritiker gehen davon aus, dass das Gesetz in der jetzigen Form die Probleme nicht löst. Bietet es dennoch neue Chancen? Vom 09. bis 18. Mai 2014 veranstaltet der BSW – Bundesverband der Solarwirtschaft e.V. auch dieses Jahr wieder die „Woche der Sonne“. Grund genug für den Grünen Dieter Janecek, diesen Termin für seinen Unternehmensdialog „Energiewende“ auch in der Metropolregion Nürnberg auszuwählen. Am 14. Mai trafen sich bereits ab 15:30 Uhr Vertreter der Wirtschaft mit dem Politiker zum Unternehmergespräch in den Räumlichkeiten des Energie Campus Nürnberg. Janecek beleuchtete die unterschiedlichen Sichtweisen der Branchenvertreter auf das EEG. Ab 17 Uhr startete der öffentliche Teil der Veranstaltung. Dr. Michael Fraas, der Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg und Vorsitzende der Kompetenzinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V., führte in das Thema Energie ein und wies auf die Bedeutung für die Wirtschaft in der Region Nürnberg hin. Zahlreiche Unternehmen mit vielen tausend Mitarbeitern produzieren und vermarkten jährlich Energie-Produkte und -Dienstleistungen im zweistelligen Milliardenbereich. Dr. Jens Hauch, in Personalunion Geschäftsführer des Energie Campus Nürnberg (EnCN) und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der ENERGIEregion Nürnberg e.V, übernahm die Moderation und bat Dieter Janecek zum ersten Kurzvortrag. „Die von Bundes-Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante EEG-Reform bremst die erfolgreiche Energiewende massiv aus. Das ist – auch aus Kostengründen – widersinnig“, so Dieter Janecek (MdB), Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Gabriels EEG-Reform beantworte nicht die Frage, wie das deutsche Energiesystem neu strukturiert werden könne. Eine solche Lösung sei aber dringend nötig, dann könne das EEG Chancen aufzeigen und Antworten auf die Fragen nach Kapazitätsmärkten, neuem Marktdesign und Emissionsreduktion geben. „Die Verbraucher werden in deutlichem Ausmaß für Erneuerbaren Strom bezahlen, der nie produziert wurde“,  sprach Josef Hasler, der Vorstandsvorsitzende des Nürnberger Versorgers N-ERGIE AG einen Problempunkt an. „Denn zu immer mehr Zeiten findet eine massive Überspeisung an regenerativer Leistung statt.“ Zudem prangerte er die „Netzentgeltsystematik“ im deutschen Stromnetz an. Je mehr Ökostrom-Produzenten selbst gewonnene Energie auch selbst verbrauchen würden, umso höher werde für alle anderen Stromkunden das Netznutzungsentgelt. Genau an diesem Punkt setzte Professor Dr. Christoph J. Brabec von der Universität Erlangen-Nürnberg an, der das  ZAE Zentrum für Angewandte Energieforschung Bayern e.V. leitet:  „Diese Novelle des EEGs erhöht den bürokratischen und administrativen Aufwand. Die essentiellen Fragen der Energiewende werden aber nicht adressiert.“ kritisierte der Professor. Das  Hin und Her der deutschen Energiepolitik sei nicht zielführend. „Eine so große Maßnahme wie die Energiewende – eigentlich ist es bisher nur eine Stromwende – braucht Nachhaltigkeit in der Planung und Sicherheit in der Umsetzung.“ Ein Masterplan für alle Akteure sei nicht vorhanden. Dabei wurde einst „das EEG eingeführt, um erneuerbare Energien zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Eine Novelle des EEG muss die Wirtschaftlichkeit der EE fördern, statt sie zu beschränken.“ Zumal die Erneuerbaren heute oft bereits wettbewerbsfähig seien. Thomas Vogel, Geschäftsführer der Projektsparte des Nürnberger Systemanbieters FR Frankensolar, griff die These auf, dass die EEG-Novelle in seiner jetzigen Form „nur neuer Wein in alten Schläuchen“ sei. Die Neufassung des EEG würde auch weiterhin die Energiewende nicht regeln, sondern betrachte nur pauschalisierte branchenspezifische Gegebenheiten, was zu einer massiven Verunsicherung der Kunden führe. „Wenige große Energieversorger regulieren so zentral den Markt“, steht für Vogel fest. Für ihn aber sollte „die Neufassung des EEG die Chancen der Energiewende ergreifen, welche in der Dezentralisierung liegen“. Georg Hetz, Gründer und Geschäftsführer des „grünen“ Nürnberger  Finanzdienstleisters UDI wurde noch grundsätzlicher in seiner Kritik. Für ihn steht eindeutig fest: „Das neue EEG benachteiligt den Privatmann!“ Und ergänzt: Private Anleger hätten durch ihre Investitionen in Erneuerbare Energien in den letzten 20 Jahren einen Öko-Stromanteil von mehr als 20 % pro Jahr ermöglicht und damit die von Frau Merkel ausgerufene Energiewende erst auf verlässliche Beine gestellt. Diese Investitionen von privaten Investoren seien auch für den weiteren Ausbau der EE notwendig. Er kritisierte massiv die Förderungsvorhaben für Offshore-Windparks, die nur den  großen Energiekonzernen nütze und sich tatsächlich erheblich auf die Kosten der Verbraucher auswirke. Abschließend gab Hetz der Regierung einen einfachen Tipp: „Wer selbst Strom erzeugt, geht sorgsamer damit um. Deshalb gehört die Stromerzeugung der Zukunft schon auch in die Hände der Bürger.“ Die angeregte Podiumsdiskussion, der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und zahlreiche Publikumsfragen im Anschluss, brachten Erkenntnisse, die hoffen lassen. Die erfolgreiche Veranstaltung wurde gemeinsam vom Energie Campus Nürnberg EnCN, der Kompetenzinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V., Frankensolar, einem fränkischen Mittelstandsunternehmen und der UDI ausgerichtet. Weitere Details unter www.udi.de *Der Abdruck ist frei. Wir bitten um ein Belegexemplar.
FutureConcepts
Christa Jäger-Schrödl

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Über
die Projektgruppe/über die Veranstalter Energie Campus Nürnberg (EnCN),
ENERGIEregion Nürnberg e.V., FR-Frankensolar GmbH, UDI Beratungsgesellschaft
mbH:

Bundesminister
Gabriels Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bewegt bereits
seit Januar die Betroffenen. Das sind sowohl Unternehmen, die neue EE-Projekte
planen und umsetzen, als auch Unternehmen, die die Finanzierung solcher
Projekte realisieren. Hinzu kommt die Wissenschaft und natürlich auch die
Handwerksbetriebe vor Ort, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wie die
Wirtschaft insgesamt, die wiederum über steigende Strompreise klagen. Vielfach
betroffen ist die Politik: einmal wegen des Großthemas Energiewende, aber auch
auf  kommunalpolitischer Ebene.

So
fanden sich über die ENERGIEregion Nürnberg e.V. die Mittelständler Frankensolar
und UDI zusammen, die beide im Mai zur „Woche der Sonne“
ursprünglich getrennte Veranstaltungen zum Thema Energiewende planten. Warum
also nicht alle Sichtweisen zusammenbringen? Der Kontakt zur Politik war
schnell hergestellt, denn Dieter Janecek tritt gerne mit Unternehmern in Bayern
in Dialog. Der Energie Campus Nürnberg hält Kontakt zur
Wissenschaft, stellte die Örtlichkeiten und Infrastruktur, und brachte sich
ebenso in die Projektgruppe ein.

Kurzportrait
Energie Campus Nürnberg

Der EnCN ist eine interdisziplinäre Plattform für Energieforschung
in Bayern. Im EnCN werden in der Metropolregion Nürnberg existierende
Kompetenzen aus Universität, Hochschule und angewandter Forschung auf dem
Gebiet der Energie zusammengeführt. Die Vision besteht in einer
Energiewirtschaft, die nachhaltig arbeitet und auf erneuerbaren Quellen
basiert. Die Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien soll sich mit neuen
Formen der Energiespeicherung, der intelligenten Einspeisung sowie der effizienten
Nutzung und Verwertung von Energie verbinden. Zehn Einzelprojekte ergänzen sich
zu einer regenerativ gespeisten Energiekette. Simulation und Design leisten
Beiträge zur Optimierung. Von Beginn an wird die Gesellschaft durch
Akzeptanzforschung und volkswirtschaftliche Betrachtungen mit eingebunden. Als
Entwicklungspartner in allen Aspekten der Energietechnologien bietet der EnCN
vielfältige Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen an.

Sprecher: Prof. Wolfgang
Arlt, Geschäftsführer: Dr. Jens Hauch

Weitere
Informationen auf http://www.encn.de

: http://www.encn.de

Kurzportrait
ENERGIEregion Nürnberg e.V.

Die Kompetenzinitiative
ENERGIEregion Nürnberg e.V. ist die zentrale Netzwerkplattform für das Thema
Energie und Umwelt in der Metropolregion Nürnberg, auf der Akteure aus
Energiewirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen. Die
ENERGIEregion Nürnberg e.V. treibt durch ihre Aktivitäten die dynamische
Entwicklung der Metropolregion Nürnberg als europaweit anerkannten Standort für
Energietechnologie voran. Die ENERGIEregion führt Unternehmen und
Forschungseinrichtungen in einem regionalen Netzwerk zusammen und initiiert in
enger Kooperation mit dem Energie Campus Nürnberg, als interdisziplinäre und
interinstitutionelle Plattform für Energieforschung in Bayern, innovative
energietechnologische Projekte. Als Netzwerkorganisation kümmert sie sich um
die Themen Energieeffizienz und ressourcenschonende Gebäude,
ressourcenschonende und nachhaltige Produktion und nachhaltige Energieversorgung
und trägt mit ihren Aktivitäten zum rationellen Umgang mit Energie bei.

Vorstandsvorsitzender:
Dr. Michael Fraas, Geschäftsführer: Dr. Jens Hauch.
Weitere
Informationen auf http://www.energieregion.de

: http://www.energieregion.de

Kurzportrait
Frankensolar Gruppe

Frankensolar ist seit
über 20 Jahren eines der führenden Systemhäuser für dezentrale Erneuerbare
Energien. Seit der Gründung im Jahr 1990 stehen der Mensch und die Umwelt im
Mittelpunkt der Unternehmenskultur. Neben dem Hauptsitz in Deutschland
(Nürnberg) ist das Unternehmen in England, Nordamerika, Österreich, der
Tschechischen Republik und der Türkei vertreten. Das Unternehmen bildet eigene
Fachkräfte aus.

Die Frankensolar Gruppe
bietet ihren Partnern Lösungen aus einer Hand: Von hochwertigen
Photovoltaik�Komponenten inkl. einer umfassenden Beratung und Betreuung der
Partner, der Projektentwicklung über die Projektausführung bis

hin zu
Finanzierungsmodellen. Das Unternehmen verfügt über ein Netzwerk, welches
umfangreiche Kompetenzen unter dem Dach der Frankensolar Gruppe vereint, um so
seine Partner bestmöglich zu unterstützen.Geschäftsführer:
Albert
Engelbrecht, Helmut Zeltner, Thomas Vogel.

Kurzportrait der
UDI-Gruppe

1998 gegründet, gehört UDI schon seit vielen Jahren zu Deutschlands
Marktführern im Bereich ökologischer Kapitalanlagen. Geschäftsführer Georg Hetz
ist ausgebildeter Banker und blickt auf langjährige Erfahrungen in Consulting,
Marketing und Vertrieb zurück.

Dem Wissen der 45 Mitarbeiter des UDI-Teams und der
Qualität der Beteiligungsangebote vertrauen bereits rund 14.000 Anleger. UDI
unterhält keinen teuren Außendienst, sondern betreut die Kunden bundesweit im
Direktvertrieb schnell und effektiv. Das bis dato vermittelte Eigenkapital von
über 330 Mio. Euro ermöglichte zusammen mit dem Fremdkapital den Bau von 362
Windkraftanlagen, 41 Biogasanlagen sowie 64 Solarprojekten. Mit dem jährlich
erzeugten Ökostrom können schon über 1,5 Millionen Menschen mit umweltfreundlicher
Energie versorgt werden. Der Umwelt werden dadurch rechnerisch jedes Jahr rund
1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid erspart.

Seit der Gründung der UDI-Gruppe hat sie sich vom
Vertrieb für die Einwerbung von Eigenkapital für Windparks zu einer renommierten
Anbieterin für Windkraft-, Solar- und Biogaskraftwerke entwickelt. Von der
Projektentwicklung und Konzeption über die Vermittlung von ökologischen
Geldanlagen an Privatinvestoren, verfügt die UDI über langjährige Erfahrung und
Kompetenz. Auch auf dem Gebiet der Festzinsanlagen ist die Gruppe seit mehreren
Jahren erfolgreich tätig. Die ab 2007 bis heute emittierten verzinslichen
Vermögensanlagen waren bei den Kunden begehrt und zahlen bis heute die
vereinbarten Zinsen und Rückzahlungen planmäßig aus.

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Analyse: Unentschlossene Wähler schauen Privatfernsehen, Christdemokraten das „Wort zum Sonntag“ und FDP-Wähler Zeichentrickfilme

Analyse zur Bundestagswahl 2013: Medienpräferenz in Wählergruppen. Welche Wähler schauen welche Sender und welche Sendungen?

(ddp direct) Kurz vor der Bundestagswahl liefert Mediaplus Strategic Insights eine Prognose der unterhaltsamen Art: Die Forscher der Mediaagentur haben analysiert, wie Parteinähe und Fernsehnutzung verschiedener gesellschaftlicher Milieus übereinstimmen.
Wer ARD oder ZDF zu den bevorzugten Sendern zählt und gerne Schlagersendungen, Familienserien oder „Das Wort zum Sonntag“ schaut, wird wahrscheinlich die Christdemokraten wählen. SPD-Wähler hingegen präferieren das ZDF und sehen gerne die Lotto oder TV-Shows wie „Wetten dass…?“. Wer Zeichentricksendungen oder Sport auf ProSieben oder Kabel Eins schaut, wählt eher die FDP.
Wollen Politiker in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl noch unentschlossene Wähler erreichen, finden sie diese vor allem auf Privatsendern wie ProSieben oder RTL II.

>> Ausführliche Infografiken zu den Ergebnissen der Analyse unter http://mp-url.com/btw13 .

München, den 17. September 2013 — Die Mediaplus Gruppe hat zur Bundestagswahl die im Rahmen der „Typologie der Wünsche 2013“ über 20.000 erfassten Personenprofile analysiert und in Zusammenhang gestellt, welche gesellschaftlichen Gruppierungen welchen Parteien nahestehen und vor allem: welche TV-Sender sie präferieren, welche Sendungen sie gerne sehen und welche Themen sie interessieren. Besonders interessant ist im Endspurt des Wahlkampfes natürlich der Blick auf die unentschlossenen Wähler.

Unentschlossene überwiegend im Privatfernsehen zu erreichen
In den kommenden Tagen werden die Parteien versuchen, neben ihren Stammwählern vor allem auch die große Gruppe der (noch) unentschlossenen Wähler zu erreichen, deren Stimme am kommenden Sonntag eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen wird. Aber wo sind die unentschlossenen Wähler zu finden?
Wie die Analyse von Mediaplus ergab, gehören Unentschlossene überwiegend dem expeditiven (große Weltoffenheit bei stabiler sozialer Verankerung) und prekären Milieu an. Zu ihren favorisierten Fernsehsendern zählen dabei die Privatsender und unter ihnen überdurchschnittlich häufig ProSieben und RTL II. Die öffentlich-rechtlichen Sender schalten sie um rund 20 Prozent seltener ein als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
„Wenn Parteien noch unschlüssige Wähler erreichen wollen, sollten sie in den kommenden Tagen auf Kommunikation im Privatfernsehen setzen – vor allem im Umfeld von Musikvideos, Sendungen zu Wissenschaft und Technik oder Spielfilmen der Gattungen Science-Fiction, Mystery oder Fantasy. Das sind Themen und Formate, die Unentschlossene am meisten interessieren“, erklärt Barbara Evans, Geschäftsleiterin von Mediaplus Strategic Insights. „Die bekannten Polit-Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen schalten sie kaum ein – von daher war es ein hervorragender Zug, Stefan Raab als Moderator beim TV-Duell an Bord geholt zu haben. Das hat bei der Gruppe der Unentschlossenen mit Sicherheit einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen“, so Evans weiter.

CDU-Wähler schauen am liebsten religiöse Sendungen, FDP-Wähler Zeichentrickfilme
Die Analyse bringt aber auch erstaunliche Eigenheiten und Vorlieben der Wähler zutage:

Wähler der großen Parteien CDU/CSU und SPD sind stark im kleinbürgerlich geprägten traditionellen Milieu anzutreffen und sehen bevorzugt die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Während CDU/CSU-nahe Wähler Werte präferieren, die das individuelle Lebensumfeld betreffen (Lebensqualität, Gesundheit) und über religiöse Themen, Musiksendungen und deutsche Familienserien überproportional erreicht werden können, sind SPD-Nahe interessanterweise weit weniger profiliert. Sie sind weder sonderlich für individuelle noch für gesellschaftliche Interessen (Umwelt, Natur, Bildung) zu begeistern. Auch haben sie keine ausgeprägten Umfeldpräferenzen.

FDP-Nahestehende entstammen überproportional dem Milieu der Performer – beruflich erfolgreich und aufstiegsorientiert. Sie haben stärker individuelle Ziele denn gesellschaftliche Themen im Fokus und präferieren Kabel Eins als Sender. Eine deutliche Beeinflussung (oder aber auch die Information zur Bundestagswahl) geschieht eher über andere Medienkanäle.

Die Grünen finden ihre Wähler ebenfalls wie die Unentschiedenen hauptsächlich im expeditiven Milieu. Interessant ist eine leichte Senderpräferenz zu ProSieben. Die befragten Personen weisen eine große Vorliebe zu gesellschaftspolitischen Themen auf – insbesondere (und erwartungsgemäß) zu Umweltthemen. Sie beziehen ihre politischen Informationen allerdings in hohem Umfang aus dem Internet. Kinder- und Jugendsendungen im TV, aber auch Musiksendungen mit moderner Musik sind hier bevorzugte Genres.

Die Linke findet ihre Wähler in den unteren sozialen Schichten. Es dominieren Themen zur Sicherung der Grundbedürfnisse. Bei der Mediennutzung gibt es Schwerpunkte beim ZDF und bei Kabel Eins.

Insgesamt zeigt sich, dass über die öffentlich-rechtlichen Sender häufig diejenigen Personen angesprochen werden, die sich bereits für eine Partei entschieden haben und mehrheitlich in ihrer Präferenz bestätigt werden. Politisch Unentschlossene werden eher über die privaten Sender erreicht.

Vorgehensweise
Dargestellt werden längerfristige Parteieinstellungen, wie sie im Grundsatz auch bei der Wahlprognose verwendet werden. Sie entsprechen nicht den Werten der Parteienpräferenz in der sogenannten „Sonntagsfrage“ („wen würden Sie wählen, wenn am nächsten So Bundestagswahl wäre“). Die großen Volksparteien sind in ihren Sympathieanteilen – anders zur Sonntagsfrage – in etwa gleich groß, was darauf hindeutet, dass Wahlentscheidungen u.a. in hohem Maße über Personen gefällt werden („Merkel-Bonus“). Die Informationen sind der Studie Typologie der Wünsche 2013 entnommen, die Mediennutzung, Zielgruppen- und Einstellungsmerkmale in einer Studie zusammenfasst. Die Umfelder-Nutzung wird in der TdW über TV-Genrepräferenzen dargestellt.

>> Ausführliche Infografiken zu den Ergebnissen der Analyse unter http://mp-url.com/btw13 .

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Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Die Kieler Grünen und ihre Haltung zum Glücksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an

Von Ansgar Lange +++ September 2013. Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Grünen in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spaß macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. Die Partei hat dabei eine erstaunliche Entwicklung gemacht, wie Ulli Tückmantel in der Rheinischen Post http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-gruenen-was-nicht-ins-weltbild-passt-verbieten-1.3500071 schreibt: „Einst traten die Grünen an, um die Welt zu verbessern. Doch längst verfolgen sie einen Erziehungsplan mit ihrem Programm“.

Tückmantel zufolge überzieht die Partei, die immerhin in sechs Bundesländern mitregiert, alles, „was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer Wählerschaft entspricht, mit teils abstrusen Verbotsforderungen“. Auch beim Thema Glücksspiel betätigen sich die Grünen als „Volks-Erzieher“ und „Verbotspartei“. Man muss Glücksspiel nicht mögen – genauso wenig wie Plastiktüten, fleischhaltige Kost, Limonaden oder Süßigkeiten, gegen welche die Grünen ebenfalls zu Felde ziehen. Fakt ist aber, dass alle Menschen über einen angeborenen Spieltrieb verfügen. Der eine übt ihn stärker aus, der andere weniger. Insbesondere Poker- oder Kasino-Spiele im Internet erfreuen sich großer und wachsender Beliebtheit. Die frühere christlich-liberale Landesregierung in Schleswig-Holstein war mit einem eigenen Gesetz angetreten, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben und den Spieltrieb in rechtlich geordnete Bahnen zu kanalisieren. Von einer Liberalisierung bzw. Regulierung des boomenden Glücksspielmarktes versprachen sich die „Väter“ des schleswig-holsteinischen Gesetzes, die Landespolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) http://www.fdp-sh.de/ und Hans-Jörn Arp http://www.hans-joern-arp.de/ , mehr Spielerschutz, mehr Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein und mehr Arbeitsplätze.

Kieler Grünen wollten ursprünglich für Rechtssicherheit sorgen

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist aber bekanntlich dem europarechtlich höchst umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beigetreten. Auch die Grünen sitzen in Kiel mittlerweile in Ministersesseln. Sie argumentierten seinerzeit sinngemäß, das Land werde erst einmal dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, um ihn dann nach dem Beitritt bundesweit zu korrigieren, damit er auch rechtlichen Bestand hat. Albig ist nun schon seit über einem Jahr Ministerpräsident. Er nahm seine Kieler Amtsgeschäfte am 12. Juni 2012 auf. Grund genug, einmal nachzufragen, was aus den grünen Versprechungen geworden ist.

Auf die Frage, ob es denn mittlerweile Initiativen der grünen Fraktion oder der Kieler Regierungskoalition gäbe, den defizitären Glücksspielstaatsvertrag nachzubessern, kommt die lapidare Antwort: „Im Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist eine Evaluierung nach zwei oder drei Jahren vorgesehen, die wollen wir nutzen“. Dies ließ Rasmus Andresen verlauten, immerhin erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag und u. a. Sprecher für Haushalt und Finanzen. „Versprochen, gebrochen“, könnte man ebenso lapidar konstatieren.

Bei den Liberalen löst diese Antwort eines Spitzen-Grünen Kopfschütteln aus. So sagt Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Grünen in Schleswig-Holstein hatten erklärt, dass sie die rechtlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages für äußerst problematisch halten. Dennoch haben sie den Beitritt Schleswig-Holsteins unterstützt. Es ist eine typische Vorgehensweise dieser Partei, die Menschen zunächst zu beschwichtigen, Nachverhandlungen oder Verbesserungen anzukündigen, um sich anschließend aus dem Staub zu machen. Ehrliche Politik sieht anders aus! Von den Grünen ist in Fragen des Rechtsstaates oder sinnvoller ökonomischer Regelungen nichts zu erwarten.“

Sein Kollege Arp geht demnach fest davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag noch in diesem Jahr überarbeitet werden muss. Der Kieler Regierungschef Torsten Albig agiere in dieser Sache pragmatisch, während der Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner (SPD) als „Hardliner“ auftrete – aus welchen Gründen auch immer. Natürlich führe man auch mit den Grünen Gespräche, doch die trauen sich offenbar nicht, gegen den „Großen Bruder“ in der Regierungskoalition aufzumucken. Sie riskieren dabei, an den eigenen Versprechungen gemessen zu werden. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Eine Firma, die in Schleswig-Holstein eine Lizenz hat, darf dort Poker oder Online-Kasino-Spiele anbieten, in anderen Bundesländern aber nicht. „Daran sehen Sie, dass es so, wie es jetzt ist, nicht funktionieren wird“, so Arp. Online-Glücksspiele machen eben nicht an Landesgrenzen halt; das müsste Rasmus Andresen, immerhin auch Sprecher für Medien und Netzpolitik seiner Partei, eigentlich wissen.

Arp setzt darauf, dass nach der Bundestagswahl am 22. September wieder Vernunft einkehrt, sich die Vertreter der einzelnen Länder zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie der sprichwörtliche Karren wieder aus dem Dreck gezogen werden kann. Mit Verboten allein, dass sollten die Grünen aus ihrem misslungenen Wahlkampf gelernt haben, lassen sich die Menschen eben nicht einfach „umerziehen“, und die Wirklichkeit lässt sich nicht immer nach den eigenen Vorstellungen gestalten.

EU-Parlament drückt aufs Gas: Glücksspielstaatsvertrag muss nachgebessert werden

Der Druck von außen, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag erheblich nachzubessern, wird jedenfalls wachsen. So fordert das Europaparlament einen besseren Schutz für Benutzer von Online-Glücksspielen. Den Abgeordneten geht es besonders um Maßnahmen für effektiveren Datenschutz, Alterskontrollen und Suchtprävention. In einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss hatte der Glücksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach von Hambach & Hambach in München http://www.timelaw.de bereits Ende Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Firma PokerStars allein 90 seiner 1.400 Mitarbeiter im Bereich Internetsicherheit und Betrugserkennung beschäftige. Die Kosten hierfür gehörten für die Firma zu den laufenden Kosten http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/niederschrift/2012/18-011_10-12.pdf. Während also die Wirtschaft längst agiert hat, läuft die Politik dem Internetzeitalter immer noch hinterher.

Außerdem verlangt das Plenum in seinem jüngsten Beschluss vom 10. September, dass sich die Mitgliedsstaaten an europäisches Recht halten müssen (Zur Erinnerung: Das von SPD, Grünen und Co. in Schleswig-Holstein gekappte Gesetz der CDU / FDP-Koalition, das sich am dänischen Modell orientierte, war bereits europarechtskonform!). Jürgen Creutzmann, Berichterstatter für die liberale Fraktion, begrüßte die Forderungen des Parlaments und forderte Nachbesserungen beim deutschen Glücksspielstaatsvertrag: „In erster Linie ist es Sache der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Glücksspielmärkte zu regulieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie machen können, was sie wollen. Der Europäische Gerichtshof hat aus dem EU-Vertrag klare Vorgaben abgeleitet, die von den Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Länder dürfte einer eingehenden Prüfung durch den Gerichtshof nicht standhalten.“

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Glücksspielgesetzgebung die Grundsätze der Konsistenz, Transparenz und Gleichbehandlung erfüllen. Monopole müssen einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen, ein besonders hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen und Glücksspielmöglichkeiten konsequent einschränken. Jene Mitgliedstaaten, die ihre Märkte für private Anbieter öffnen, müssen für ein transparentes und rechtssicheres Antragsverfahren auf der Grundlage objektiver und nicht-diskriminierender Kriterien sorgen, so der FDP-Politiker.

In Deutschland see die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 begrenzt, obwohl weit mehr Anbieter die rechtlichen Anforderungen erfüllten. „Poker- und Kasinospiele sind in Spielhallen erlaubt, im Internet aber verboten. Zudem genießen staatliche Kasinos zahlreiche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Mitbewerbern. Beispielsweise sind allein staatliche Kasinos berechtigt, Geldautomaten aufzustellen, Alkohol und Speisen anzubieten und eine unbegrenzte Anzahl von Spielautomaten zu besitzen“, so Creutzmann über den Irrsinn der deutschen Gesetzeslage.

Haben die Grünen in Schleswig-Holstein – die ja einen Anspruch als Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei erheben -, den Mut, den gordischen Knoten zu zerschlagen und nach der Bundestagswahl an einer konstruktiven Lösung auf Länderebene mitzuwirken, um diesen europarechtswidrigen Irrwitz endlich zu beenden?

Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

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Wahlbürger grillen mit Politikern

Deutschlands langweiliger Wahlkampf: Markenagentur XEO will Bundestagswahlkampf anheizen: „Es geht um die Wurst“ – Bürger können auf facebook.com/deutschland.waehlt „ihren Senf dazu geben“

Wahlbürger grillen mit Politikern

Wahlen: Bürger grillen mit Politikern.

Düsseldorf – Deutschlands langweiligster Bundestagswahlkampf könnte jetzt doch noch heiß werden. „Deutschland wählt – jetzt geht es um die Wurst“ – heißt eine Aktion der Düsseldorfer Markenagentur XEO Energy for Brands. Die Bürger können dazu auf facebook.com/deutschland.waehlt „ihren Senf geben“.

Die auffällige Gestaltung der Aktion lehnt sich bewusst an die Optik von Anzeigen an, wie Verbraucher sie aus der Welt des Handels kennen. Die Bürger können sich entscheiden zwischen dem „Schwenkgrill Angela“ oder der „Fliegenklatsche Peer“. Oder wie wär“s mit der „Drahtbürste Gregor“, der „Fleischzange Jürgen“ oder dem „Aufbackbaguette Rainer“?

CEO-Geschäftsführer Ben Rünger: „Im Supermarkt konkurrieren die besten Marken um die Kunden. Man stelle sich nur einmal vor, Politiker wären Marken. Versprechen sie, was sie halten? Darum geht es am Wahltag. Darauf möchten wir mit unserer Anzeigen-Idee hinweisen“.

Nicht einmal 73 Prozent aller Wahlberechtigten haben bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 von ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch gemacht: ein historischer Tiefstand, mit dem sich die Kommunikationsexperten von XEO nicht abfinden wollten, und die sich deshalb die Aktion „Deutschland wählt – jetzt geht“s um die Wurst!“ ausgedacht haben.

Unternehmensberatung für Marketing

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XEO Energy for Brands
Christoph Rünger
Speditionstraße 15
40221 Düsseldorf
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Bürgerversicherung – Kritiker laufen Sturm

Hamburg, 29.05.2013 – Steigende Versicherungsbeiträge, mangelnde Versorgungsqualität, unsichere Finanzierungslage – das deutsche Gesundheitssystem steht vor einigen Problemen. Mit der Einführung der Bürgerversicherung wollen SPD, Grüne und Linke soziale Gerechtigkeit und Beitragsstabilität für die Versicherten schaffen. Dass das vorgestellte Konzept jedoch erhebliche Mängel aufweist, offenbaren nun aktuelle Studien.

Die Auflösung des zweigliedrigen Versicherungssystems hätte eine massive Umverteilung der Einkommen zur Folge – dies zeigt die kürzlich veröffentlichte Untersuchung des Berliner IGES Instituts. Aufgrund der größeren Steuerfinanzierung würden demnach besonders Arbeitnehmer in mittleren Einkommensbereichen spürbar mehr zahlen. „Das selbsterklärte Ziel der Opposition, die Finanzierung gerechter und sicherer zu machen, wäre damit nicht erfüllt“, erklärt Versicherungsexperte Ozan Sözeri, Geschäftsführer der WIDGE.de GmbH. „Ein Großteil der Versicherten müsste deutlich tiefer in die Tasche greifen, um das komplette System zu finanzieren.“

Auch viele Ärzte sehen einer Bürgerversicherung mit großer Skepsis entgegen. Der Grund: Mit Auflösung der privaten Krankenversicherung würden auch die höheren Honorarsätze wegfallen. Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstelle (PVS) schätzt den jährlichen Einkommensverlust auf etwa 5,38 Milliarden Euro. Diese Summe könne laut PVS auch durch Einsparungen an anderer Stelle nicht kompensiert werden. Die einheitliche Versicherung würde somit zu hohen Verlusten bei allen niedergelassenen Ärzten führen, bei Fachärzten könnte sie sogar zu einer existenziellen Bedrohung werden. Die Umstrukturierung würde zudem Tausende Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche kosten. Experten gehen davon aus, dass mehr als 100.000 Arbeitnehmer in der Versicherungswirtschaft davon betroffen wären.

Sözeri sieht das Konzept der Bürgerversicherung ebenfalls äußerst kritisch: „Dass etwas gegen die hohen Versicherungsbeiträge gemacht werden muss, steht außer Frage. Doch vor einem derart radikalen Systemwechsel müssen alle Aspekte der Umsetzbarkeit geklärt sein. Ein Konzept, bei dem massiver Stellenabbau in der Versicherungsbranche, große Einkommensverluste bei Ärzten und höhere Steuerbelastung der Gesamtbevölkerung drohen, kann nicht die Lösung sein.“ Sözeri fordert deshalb, das aktuelle System zu überarbeiten. So müssten die Versicherungsgesellschaften sehr viel transparenter arbeiten und beispielsweise die Beiträge für Versicherte seriöser kalkulieren. Staatliche Prüfinstanzen könnten helfen, dies umzusetzen.

Die WIDGE.de GmbH hilft privat Versicherten beim Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherungsgesellschaft aus teuren Alttarifen in günstigere Alternativtarife. Mit seinen 60 Mitarbeitern hat der Marktführer im Segment des internen Tarifwechsels bereits über 5.000 Versicherte erfolgreich umgestellt.

Kontakt:
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