Tag Archives: Hubert Aiwanger

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FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen

FREIE WÄHLER zu: „Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde ‚Verantwortungsordnung‘ stören“

Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig – über TTIP abstimmen!

FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen

Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene
fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten
versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die
Wahlen rum sind, ist alles vergessen.“

Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das Freihandelsabkommen mit den
USA eine Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird. „Es erinnert an die
Zustände in Ländern mit autoritären Regimen, dass die Bürger aus dem Internet
erfahren, worüber ihre Regenten verhandeln und beschließen – oftmals gegen den
Willen der Bevölkerung“, sagt Aiwanger. Hart ins Gericht geht Aiwanger dabei
auch mit der CSU, welche – im Wahlkampf – Volksabstimmungen zu wichtigen
europapolitischen Fragen ins Gespräch brachte, über das Freihandelsabkommen
aber nicht abstimmen lassen will.

Ebenso sei es eine „Beleidigung des Volkes durch die Politik“, betont Aiwanger,
dass die CSU für Bayern Volksbefragungen ohne Rechtskraft einführen will, die
allerdings nur von der Staatsregierung und der (CSU-)Landtagsmehrheit eingeleitet
werden können – nicht aber von der Opposition oder der Bevölkerung. Dieses
Vorhaben der CSU wird jedoch mittlerweile selbst von Rechtsexperten für
verfassungswidrig gehalten.
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FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre
Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde,
war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN
WÄHLER hatten 2009 „aus dem Stand“ bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde
mit 2 – 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Die Karlsruher
Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein
weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen
Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere
regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im
Europaparlament machen werden.“
Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die
heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes
Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer
Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit.
Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden.
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: „Wir wollen die europäische
Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch
transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in
Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür
mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.“

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FREIE WÄHLER warnen vor Rückkehr zu den riskanten Atomkraftwerken

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Konzeptlose Bundesregierung hat den Geist aus der Flasche gelassen“

FREIE WÄHLER warnen vor Rückkehr zu den riskanten Atomkraftwerken

Wer sich fragt, wie man kurz nach einer Parteigründung Millionen Euro für einen Wahlkampf generieren kann, muss offenbar in Richtung Atomlobby suchen. Eine Autorengruppe (Günter Keil, Michael Limburg und Burkard Reimer), die der AfD programmlich zuarbeitet, schreibt u.a.:

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„Öfters mal eine Alternative für Deutschland: der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft

„Der Ausstieg aus der Kernkraft wird gestoppt. Es wird keine weitere vorzeitige Abschaltung von Kernkraftwerken geben. Für die derzeit noch in Betrieb befindlichen KKW werden wie bisher schon weitere zweckmäßige Modernisierungsmaßnahmen ihrer Sicherheitseinrichtungen vorgenommen. Die Brennelementesteuer wird abgeschafft.
Die Anfang 2011 beschlossenen Laufzeitverlängerungen werden für die derzeit laufenden KKW wieder in Kraft gesetzt. …..
Die bereits stillgelegten Kernkraftwerke sind in einem Zustand zu erhalten, der eine spätere Wiederinbetriebnahme ermöglicht. …..
Erstmal keine Alternative für Deutschland – Gorleben ist erste Wahl
„Das Standortauswahlgesetz ist auszusetzen. Die ausstehende Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben ist nachzuholen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dürfen keine Mittel für andere Standorterkundungen ausgegeben werden. Bei für den Standort Gorleben positivem Ausgang ist das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.“
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Statt für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu werben, setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine dezentrale Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort für die Bürger und Kommunen ein. Damit würde auch ein Großteil der Milliarden-teuren Stromtrassen überflüssig.
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Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar

Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde

Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.

Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage entscheiden, wobei der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger persönlich anwesend sein wird.

Dazu Aiwanger: „Die 3%-Hürde ist genauso verfassungswidrig und unnötig wie die 5%-Hürde. Ich hoffe im Sinne der Wahlgleichheit, dass künftig nicht wieder Hunderttausende von Wählerstimmen willkürlich in den Abfalleimer geworfen werden. Im Gegensatz zur Situation bei der Bundestagswahl ist beim Europaparlament eine Regierung nicht auf eine stabile Parlamentsmehrheit angewiesen. Die derzeit 162 Parteien des Europaparlaments schließen sich ohnehin zu wenigen großen Fraktionen zusammen und einige zusätzliche Parteien aus
Deutschland würden neue Ideen ins Parlament bringen, ohne die vernünftige Parlamentsarbeit insgesamt zu gefährden.“

Die FREIEN WÄHLER treten mit der Stoßrichtung „für ein Europa der Bürgern nicht der Lobbyisten“ zur Europawahl an. Forderungen sind u.a. eine Volksabstimmung über das fragwürdige Freihandelsabkommen mit den USA, keine Zulassung von gen- und hormonbehandelten Lebensmitteln, ein Stopp der ESM-Schuldenvergemeinschaftung, mehr Regionalität und das Schließen des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg.

Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Bäuerin Ulrike Müller.

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FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor

Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“

FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf.

Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bürger rücken. Europa muss die Interessen der Bürger und Regionen nicht nur berücksichtigen, sondern tatsächlich als Grundlage für politische Entscheidungen heranziehen. Der Bürger muss in wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Wir wollen weniger Zentralismus, dafür die Heimat stärken und regionale Identitäten sichern.“

Europakandidat Wolf Achim Wiegand fordert eine gezielte Förderung der europäischen Multimediaindustrie, um den Vorsprung der Amerikaner aufzuholen. „Was wir bei Airbus leisten, kann auch bei Multimedia gelingen.“ Wiegand ist außerdem für eine große Demokratiereform für die EU, damit Europa für die Bürger wieder zum Wohlfühlfaktor wird.

Bundeschef Hubert Aiwanger unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes und kritisiert die geheimen Sitzungen zum Freihandelsabkommen. „Wir wollen keine gen- oder hormonmanipulierten Warenimporte.“ Er setzt zugleich auf eine Verschlankung an der Spitze der Europäischen Union. „Statt 28 Kommissare reichen auch 10. Der zweite Tagungsort Straßburg verschlingt jährlich 200 Mio.EUR und ist überflüssig. Der Ausschuss der Regionen muss aufgewertet werden.“

„Wir sehen mit Sorge, dass Deutschland umfangreiche Europafördermittel nicht abruft und kritisieren in diesem Zusammenhang auch das europäischen Vergaberecht. Es benachteiligt viele unserer Handwerksbetriebe. Außerdem setzen wir uns vehement dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt“, sagt Müller. Darüber hinaus werden die FREIEN WÄHLER im Europaparlament weiterhin für ihr Parallelwährungskonzept zur Lösung der Euro-Krise werben.

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FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Bundeschef Aiwanger: „Heimat statt Zentralismus“

FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Die FREIEN WÄHLER haben auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry nominiert. Es folgen weitere Kandidaten. Die FREIEN WÄHLER starten 2014 aussichtsreich bei der Europawahl, nachdem die Partei zu ihrer Europawahl-Premiere 2009 mit 1,7% als sechststärkste Kraft abschnitt. Ohne die damalige 5%-Hürde wären die FREIEN WÄHLER bereits mit 2 bis 3 Abgeordneten im
Europaparlament vertreten. Die FREIEN WÄHLER klagen derzeit gegen die kürzlich neu errichtete 3%-Hürde, die offensichtlich neue Parteien aus dem EU-Parlament fernhalten soll.

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir stehen zu Europa, aber viele Menschen sehen Handlungsbedarf, so wie wir. Für Strukturveränderungen aber braucht man neue Kräfte. Die FREIEN WÄHLER treten zur Europawahl auch an
als Transparenz- und Nachhaltigkeitspartei.“

Die FREIEN WÄHLER wollen den zweiten Parlamentssitz Straßburg schließen, um Kosten und Aufwand der Abgeordnetenpendelei einzusparen. Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken, die Regelungswut bremsen, den
Ausschuss der Regionen stärken und Anwälte der Kommunen sein. Es gehe auch darum, Verantwortlichkeiten, die Brüssel an sich gerissen hat, wieder in die Region zu geben – subsidiär. Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem eine
Bannmeile für Lobbyisten, damit Abgeordnete freier entscheiden können.

Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, keine Gen- und
Hormonnahrung aus den USA nach Europa, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel, dafür mehr
regional verteilen – Finanzumwege sparen.

Aiwanger: „Wir wollen, dass sich die Verkehrsminister zusammensetzen, um nicht zuzulassen, dass nach den Schengen-Grenzöffnungen jetzt ein Maut-Wirr-Warr entsteht.“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch wird. Dies könne auch dazu beitragen, dass noch mehr Deutsche verstehen, was die EU
diskutiert und beschließt.

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FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt

Immer mehr Kommunen geht die Luft aus

FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt

unbenannt

Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein
Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders
belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in
Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369EUR pro Kopf-Verschuldung 2012
trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am Rhein,
Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 6200 und
6500EUR in Bedrängnis.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Trotz robuster Konjunktur mit steigenden
Steuereinnahmen droht immer mehr deutschen Städten die Zahlungsunfähigkeit. Wir
fordern von der neuen Bundesregierung für die klammen Kommunen einen
Rettungsschirm und eine Sensibilisierung der EU für deutsche Probleme.“

Ernst & Young sind in ihrer Studie mehr als deutlich: „De facto sind viele
deutsche Städte längst bankrott. Die im Grundgesetz festgeschriebene
Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu
kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen.“

Fast jede dritte Großstadt ist stark verschuldet. Städte in strukturschwachen
Regionen können vom Aufschwung kaum profitieren. Die sprudelnden Steuereinnahmen
kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage
verfügen. Die Kluft zwischen reichen und armen Städten wachse daher noch.

Die FREIEN WÄHLER verweisen auf den Investitionsstau bei den Kommunen in Höhe
von mehr als 100 Mrd. Euro und eine jährliche Finanzierungslücke beim laufenden
Bedarf von 25 Mrd. Euro. Die FREIEN WÄHLER sehen bei der Finanznot jedoch nicht
den Lösungsweg im Verscherbeln des kommunalen Tafelsilbers und der
Daseinsvorsorge.

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FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters

Bundeschef Aiwanger: „Dafür haben wir lange gekämpft“

FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters

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Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von Union und SPD geplante Einführung eines
Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort
Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre
Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert
wird und wer hinter welcher Initiative steckt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Auch wenn ich es erst glaube, wenn es
soweit ist, der Plan von Schwarz-Rot geht in die richtige Richtung. Jetzt schauen
wir uns erstmal die Umsetzung des Registers an, für das wir lange gekämpft
haben. Konsequenterweise müssten nun auch die Landtage solche Register
einführen.“

Die FREIEN WÄHLER sind für eine deutliche Begrenzung von Spenden an Parteien.
Mittelfristig sollen sie durch staatliche Zuschüsse sogar ganz ohne Spenden
auskommen, um ohne jegliche Einflüsse von Dritten Politik machen zu können.

Ohne Finanzspritzen an die Parteien müssten ohnehin die Kommunen für sich
kämpfen. Diese hätten mit 100 Mrd. Euro Investitionsstau und 25 Mrd. Euro
Finanzlücke jährlich deutlich mehr Aufmerksamkeit in der Bundes- und
Landespolitik verdient. Sie gehören aus Sicht der FREIEN WÄHLER als
Nichtteilnehmer am Koalitionsverhandlungstisch leider zu den Verlierern der
„GROKO“.

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FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen

Aiwanger: „Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe“

FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen

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Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen
Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in
diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein
Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd.
Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale
Investitionsbedarf bis 2020 jährlich (!) bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen
können lediglich knapp die Hälfte davon aufbringen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Statt Euro-Rettungsschirme
brauchen wir ein Schutzschirm für die Kommunen. Besonders wichtig ist aus
Sicht der FREIEN WÄHLER die Deckung der Finanzierungslücke beim
Straßenbau, für Schulen und Kindergärten.“

Verschärfend macht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Wegfall der
Konjunkturpakete 2011 bemerkbar. Das bremste kommunale Investitionen um 10
Prozent. Zu bedenken sei, dass Städte und Gemeinden kaum Möglichkeiten
hätten, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen.
Die Kommunen schätzen überdies den Investitionsrückstau aus den
vergangenen Jahren auf zusätzlich (!) 128 Mrd. Euro.

Aiwanger: „Wir fordern ein Expertengremium, dass sich mit der Frage
befasst, wie der laufende tatsächliche Investitionsbedarf und zusätzlich
der Rückstau aus den Vorjahren mittelfristig befriedigt werden kann. Das
Problem ist so drängend wie das Rententhema. Gern entsenden auch wir einen
Experten.“

Die FREIEN WÄHLER empfehlen außerdem, Städte und Gemeinden stärker von
Sozialausgaben zu entlasten. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die
Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung und der
Ganztagsschulen und der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund
übernommen werden.

Zur Finanzierung sollte der Bund den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes
folgen, der jährliche Einsparungen von 21 Mrd. Euro vorrechnet. Mehr
wirtschaftliches Bauen brächte bereits enorme Reserven. Hier müssten
Anreize gesetzt werden.

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FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl

Aiwanger: Europa muss demokratischer werden

Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert
von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für
verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien
CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben. Bei einer
Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger: „Europa muss demokratischer werden. Das
Europaparlament funktioniert anders als der Bundestag, deshalb hat auch das
Bundesverfassungsgericht das Argument der Zersplitterung durch kleine
Parteien nicht akzeptiert und die 5%-Hürde für die Europawahl gekippt. Es
ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine 3%-Hürde
eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu halten.“

Die FREIEN WÄHLER haben bei der Europawahl 2009 bereits 1,7% der Stimmen
bekommen, die nächste Europawahl ist im Mai 2014. Wichtiges Thema der
FREIEN WÄHLER ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und
Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung. „Die
ständigen Vorstöße aus Brüssel, den Kommunen bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge wie der Trinkwasserversorgung ins Handwerk zu pfuschen, ist
unakzeptabel. Und es ist ein Skandal, dass die politischen Vertreter vor
allem von Schwarzgelb hier oftmals eher an der Seite der Lobbyisten stehen
als an der Seite der Bürger und Kommunen.“

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