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CERTQUA GmbH launcht AZAV-Scout

Erstes Online-Suchportal für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB III

CERTQUA GmbH launcht AZAV-Scout

CERTQUA GmbH

Während es bereits Suchportale für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gem. § 81 SGB III im Internet gibt, bietet das Onlineportal AZAV-Scout erstmals die Möglichkeit, gezielt nach zugelassenen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 SGB III online zu suchen. Der Zertifizierungsspezialist CERTQUA hat damit eine Möglichkeit für Arbeitsmarktdienstleister und Bildungsträger geschaffen, ihre zugelassenen Maßnahmen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen zu können.

Ausbildungssuchende und Arbeitslose mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen werden durch die Agentur für Arbeit mit Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB III gefördert. Die Maßnahmen finden bei Bildungsträgern statt, die eine Träger- und Maßnahmenzulassung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) haben. Um die Suche für Kundenberater der Jobcenter und Teilnehmer nach zugelassenen Maßnahmen und Bildungsträgern zu erleichtern, hat der Zertifizierungsspezialist CERTQUA nun das Suchportal www.azav-scout.de entwickelt. Hier können Bildungsanbieter ihre Qualifizierungsmaßnahmen ganz leicht auffindbar machen. Die Suche unterstützen dabei Filterkriterien wie Suchbegriff, Postleitzahl, Umkreissuche in km oder der Zeitraum der Maßnahme. Die Suchergebnisse werden dann sowohl in einer übersichtlichen Tabelle, als auch in einer Detailansicht mit Anbieteradresse, Beschreibung der Maßnahme und einer Karte zur geografischen Einordnung der Veranstaltungen angezeigt.

„Die Suchmaschine „AZAV-Scout“ füllt eine Lücke im Angebot der Online-Suchportale. Für Personen, die nur eine kurze Zeit arbeitslos sind und sich währenddessen weiterbilden oder die eine drohende Arbeitslosigkeit mit Weiterbildungsmaßnahmen abwenden wollen, gibt es bereits Suchmaschinen im Internet. Mit dem „AZAV-Scout“ mit Maßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose, betreten wir nun aber ein unbestelltes Feld. Für Kundenberater der Jobcenter wird so die Suche nach passenden Qualifizierungsangeboten für ihre Kunden um einiges leichter.“, so CERTQUA-Geschäftsführer Andreas Orru.

Die Veröffentlichung der zugelassenen Maßnahmen wird über das CERTQUA-Servicecenter vorgenommen. Hier können Bildungsträger alle zu ihren angebotenen Maßnahmen relevanten Informationen redaktionell bearbeiten. Für CERTQUA-Kunden ist die Veröffentlichung im AZAV-Scout kostenlos.
Weitere Informationen zum „AZAV-Scout“ stehen auf der CERTQUA-Website zur Verfügung.

Die CERTQUA ( www.certqua.de) ist ein Unternehmen der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft und des Wuppertaler Kreis e.V. Sie ist eine nach ISO 17021 und 17065 akkreditierte Zertifizierungsorganisation für Bildungs- und Dienstleistungsorganisationen. Darüber hinaus ist die CERTQUA als „Fachkundige Stelle“ auf der Basis der Rechtsverordnung AZAV akkreditiert. National wie international ist die CERTQUA mit zahlreichen Experten in den Kompetenzbereichen Qualitätsmanagement und Zertifizierung tätig. Unternehmen, Bildungsorganisationen, Schulen, Hochschulen, Ministerien und andere Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden mit höchstem Engagement betreut.

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Sodexo und Wirecard unterstützen die öffentlichen Verwaltungen in der digitalen Transformation

Sodexo und Wirecard schließen Kooperation zur Vereinfachung der staatlichen Leistungserbringung im kommunalen Bereich

Sodexo und Wirecard unterstützen die öffentlichen Verwaltungen in der digitalen Transformation

(NL/6773102713) Sodexo, Marktführer für Steuerungslösungen für die öffentliche Verwaltung und Wirecard, einer der führenden Spezialisten für digitale Finanztechnologie, schließen eine Kooperation und unterstützen Jobcenter und Kommunen in der digitalen Transformation.

Mit einem neuen elektronischen Gutschein entsprechen Sodexo und Wirecard den Anforderungen der Verwaltungen nach immer zielgerichteteren Lösungen. Neben vielfältigen Steuerungsmöglichkeiten bringt das neue Bezahlmedium eine deutliche Vereinfachung für die beteiligten Leistungsträger und Leistungsbezieher beim Einkauf von täglichen Verbrauchsgütern. Die neue komfortable und moderne Bezahllösung ist insbesondere für alle Leistungsträger aus den Bereichen SGB II und SGB XII sowie weitere staatliche Institutionen und Rechtskreise konzipiert und reduziert nachhaltig den komplexen Prozess der Leistungserbringung.

Mit der von Sodexo und Wirecard speziell konzipierten Kassenintegration stellt das Verfahren eine enorme Prozessvereinfachung für den Handel dar. Aus diesem Grund unterstützt auch der Handelsverband Deutschland (HDE), die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels, die Digitalisierung von Sozialgutscheinen durch offene Systeme, die nicht nur große Händler, sondern auch den fragmentierten Einzelhandel in Deutschland gleichermaßen einbinden. Mit ihrer gemeinsamen Lösung treiben Sodexo und Wirecard die Digitalisierung von Zahlungsprozessen weiter voran und setzen einen Meilenstein in der digitalen Transformation von Verwaltungslösungen.

Ulrike Zädow, Geschäftsführerin von Sodexo, sagt: Zeitgemäße digitale Bezahllösungen vereinfachen die staatliche Leistungserbringung. In der Kooperation mit Wirecard stärken wir unser Profil als führender Dienstleister für effiziente Steuerungssysteme, senken staatliche Transaktionskosten und liefern einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Verwaltung.

Christian Reindl, Executive Vice President Sales Consumer Goods, bei Wirecard, fügt hinzu: Als führender internationaler Treiber der Digitalisierung von Zahlungsprozessen streben wir an, dass nicht nur andere Unternehmen, sondern auch der öffentliche Sektor von unserer Expertise profitiert. Wir sind stolz über diese Ausweitung unserer Kooperation, die ab jetzt in einzelnen Schritten in ganz Deutschland ausgerollt wird.
[SX090318NM]

Über Sodexo
Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer und beschäftigt in Deutschland rund 12.300 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services bietet Sodexo Verwaltungsprogramme und emittiert Gutscheine und Karten für betriebliche Sozialleistungen und Incentives sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung. Mit seinen Lösungen erreicht Sodexo in Deutschland täglich mehr als 1,1 Mio. Menschen. Weltweit ist Sodexo Dank einer einzigartigen Kombination aus On-site Services, Benefits and Rewards Services und Personal and Home Services führend bei Services für mehr Lebensqualität. Mehr als 100 Mio. Menschen in 80 Ländern nutzen täglich Dienstleistungen von Sodexo. Der Erfolg und die Leistungsfähigkeit von Sodexo beruhen auf der Unabhängigkeit, dem nachhaltigen Geschäftsmodell und der Fähigkeit des Unternehmens, seine weltweit 427.000 Mitarbeiter kontinuierlich weiterzuentwickeln und an sich zu binden. Sodexo ist in den Indizes CAC 40 und DJSI enthalten.

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Tel.: 49 (0) 69 739 96 6211
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Über Wirecard:
Die Wirecard AG ist ein globaler Technologiekonzern, der Unternehmen dabei unterstützt, Zahlungen aus allen Vertriebskanälen anzunehmen. Als ein führender unabhängiger Anbieter bietet die Wirecard Gruppe Outsourcing- und White-Label-Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr. Über eine globale Plattform stehen internationale Zahlungsakzeptanzen und -verfahren mit ergänzenden Lösungen zur Betrugsprävention zur Auswahl. Für die Herausgabe eigener Zahlungsinstrumente in Form von Karten oder mobilen Zahlungslösungen stellt die Wirecard Gruppe Unternehmen die komplette Infrastruktur inklusive der notwendigen Lizenzen für Karten- und Kontoprodukte bereit. Die Wirecard AG ist an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert (TecDAX, ISIN DE0007472060, WDI). Weitere Informationen finden Sie im Internet auf www.wirecard.de oder folgen Sie uns auf Twitter @wirecard.

Wirecard Medienkontakt:
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Tel.: 49 (0) 89 4424 1424
E-Mail: jana.tilz@wirecard.com

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick

+++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht laut ARAG experten seit August dieses Jahres eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen.

+++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++
Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping und Ausbeutung verhindern. Laut ARAG dürfen danach Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

+++ Kein „Abwohnen“ der Kaution +++
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution somit „abzuwohnen“. Denn dies hebelt laut ARAG den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung zulasten des Vermieters aus (AG München, Az.: 432 C 1707/16).

+++ Zu späte „Nachzügler“ +++
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, wenn der Querverkehr bereits seit mehreren Sekunden Grünlicht hat. Er muss sich laut ARAG Experten vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist (OLG Hamm, Az.: 7 U 22/16).

Langfassungen:

+++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Anderslautenden Presseberichten zum Trotz gilt diese Regelung bereits seit August. Grundlage dafür ist laut ARAG experten auch keine geheime interne Weisung, sondern das Sozialgesetzbuch. Die Regelung gilt für alle Anträge, die ab 1. August gestellt wurden. Wenn ein Antragsteller beispielsweise eine Erbschaft verschweigt und so höhere Leistungen als ihm tatsächlich zustehen erhält, dürfen die Jobcenter nun Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen; zuvor waren es 50 Euro. Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahlt, muss künftig im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. In Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger in voller Absicht und keineswegs versehentlich falsche Angaben zu ihrer Vermögenslage machen, droht ihnen außerdem eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft.
+++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++
Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping und Ausbeutung verhindern. Danach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Es gibt jedoch Ausnahmen: So können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu beiden Vorschriften abweichende Vereinbarungen treffen. Auf diesem Weg kann eine längere Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung verabredet werden. Das geht aber nur, wenn es für die betreffende Branche einen Tarifvertrag gibt. Die Frist von neun Monaten greift nicht, wenn die Tarifpartner bestimmte Zuschläge für die Leiharbeit in einzelnen Branchen vereinbart haben. Aber auch hier gibt es eine Höchstgrenze: Spätestens nach 15 Monaten muss eine Angleichung des Lohns erfolgen. Als Zugeständnis an die Gewerkschaften dürfen Arbeitgeber Leiharbeiter auch nicht mehr als Streikbrecher einsetzen, ergänzen ARAG Experten.

Kein „Abwohnen“ der Kaution
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution somit „abzuwohnen“. Im konkreten Fall klagte die Eigentümerin einer Wohnung, die sie an vermietete. Die Gesamtmiete betrug 2.337,50 Euro. Die Mieterin kündigte die Wohnung und zahlte in den letzten beiden Monaten keine Miete mehr. Sie meint, sie könne mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution die Mietforderungen aufrechnen. Auf Klage der Vermieterin verurteilte das AG München die Mieterin zur Zahlung der rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt 4.675 Euro. Im vorliegenden Fall handele es sich um die Konstellation eines mietrechtlich unzulässigen sogenannten Abwohnens der Kaution. Denn ein Mieter sei in aller Regel nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete ende grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags. Die Vorgehensweise der Mieterin verstößt gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag und ist treuwidrig, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 432 C 1707/16).

Zu späte „Nachzügler“
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. In einem konkreten Fall befuhr eine Pkw-Fahrerin eine Straße, fuhr eine Kreuzung bei Grünlicht ein und kam dann aufgrund eines Rückstaus des Linksabbiegerverkehrs hinter der Fluchtlinie zum Stehen. Nachdem sie mindestens 40 Sekunden gestanden hatte – die von ihr zuvor passierte Ampel zeigte bereits mehr als 20 Sekunden Rotlicht -, entschloss sie sich dazu, die Kreuzung zu räumen. Im Kreuzungsbereich stieß sie mit einem anderen Pkw zusammen. Dessen Fahrer folgte einem Fahrzeug, welches die Beklagte passieren ließ, denn er hatte bei seiner Einfahrt in den Kreuzungsbereich mindestens 19 Sekunden Grünlicht. Den durch den Unfall entstandenen Sachschaden in Höhe von circa 13.900 Euro hat die Halterin des geschädigten Pkw ersetzt verlangt. Die Versicherung glich vorprozessual zwei Drittel des Schadens der Klägerin aus. Das restliche Drittel und weitere entstandene Nebenkosten hat die Klägerin eingeklagt. Die Klage war in zweiter Instanz erfolgreich. Die Beklagte habe, so das Gericht, in erheblicher Weise gegen das im Straßenverkehr geltende Rücksichtnahmegebot verstoßen. Sie sei zwar bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dort sei sie zunächst aufgehalten worden, so dass sie diesen dann grundsätzlich als gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigter „Nachzügler“ habe räumen dürfen. Dabei habe sie aber nicht blindlings darauf vertrauen dürfen, vom Querverkehr vorgelassen zu werden. Ein „Nachzügler“ hat den Kreuzungsbereich vielmehr vorsichtig, unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen, erklären ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 7 U 22/16).

Download der Texte unter
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Enttäuschung über Urteil zu Jobcenter-Durchwahlen

Enttäuschung über Urteil zu Jobcenter-Durchwahlen

Mehr-Hartz4.net

18. Juni 2015. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster (Az.: 8 A 2429/14) vom 16. Juni 2015 sorgt für Enttäuschung bei Betroffenen und auch beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD): Die Klage eines Kölner Hartz-IV-Beziehers auf Herausgabe der Durchwahl-Telefonnummer der Jobcenter-Mitarbeiter, wurde abgewiesen.

Alles bleibt wie es war: Ärgerlich, umständlich und alles andere als kundenfreundlich. Das OVG Münster hat entschieden, die Durchwahlnummern von Mitarbeitern der Kölner Jobcenter nicht herausgeben werden müssen. Ein Hartz-IV-Empfänger hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen und geklagt, da er es satt hatte, mit seinen Anrufen stets im Callcenter zu landen.

Das Gericht sah die Funktionsfähigkeit dieser staatlichen Einrichtungen gefährdet. Unverständnis für dieses Urteil zeigen zahlreiche Verbände und auch Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DS ( www.mehr-hartz4.net ): „Es geht hier nicht um eine telefonische Mängelrüge wegen eines defekten Küchenmixers, sondern um die soziale Grundsicherung. Und soziale Grundsicherung ist ein sehr nüchternes Synonym für .“

Für die Argumentation der Münsteraner Richter, dass so die Sachbearbeiter ihre Arbeitskraft und Konzentration ungestört in die persönlichen Beratungsgespräche stecken könnten, ohne dabei telefonisch gestört zu werden, hat der DSD-Geschäftsführer wenig Verständnis. „Wer, wie ein Richter, wohl noch nie ein Gespräch mit einem Jobcenter-Mitarbeiter hatte, weiß auch nicht, wie diese vermeintlich sensiblen und intensiven Beratungsgespräche ablaufen“, so Hoffmann.

Das Urteil, für das beim Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen wurde, werde den allgemeinen Unmut über die Kundenfreundlichkeit der Jobcenter kaum verbessern, so Hoffmann: „Es gibt immer noch sehr viele Fehler in Bescheiden, ungerechtfertigte Sanktionen und sinnlose Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Könnten die Betroffenen mit fachkompetenten Beratern direkt telefonieren, hätten wir sicher weniger Fälle, in denen wir unsere Vertrauensanwälte einschalten müssen, damit Betroffene zu ihrem Recht kommen. Der DSD hilft seit Jahren kostenlos Hartz-IV-Empfängern bei fehlerhaften Bescheiden, Sanktionen und anderen Schwierigkeiten mit den Jobcentern.

Mehr unter www.mehr-hartz4.net

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden

Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden

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8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig sein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Frage klären. Welche unmittelbaren Folgen das für Betroffene hat, erklärt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), der sich auch massiv für Hartz-IV-Empfänger einsetzt.

Sanktionen, so heißt es offiziell, sind die letzten Möglichkeiten der Jobcenter ihre Schützlinge zur „Mitarbeit“ zu zwingen. Eine Sanktion ist nichts anderes als eine Leistungskürzung, der/die Betroffene(n) erhalten einfach weniger Geld als ihnen zusteht. „Und genau diese Kürzung halten viele Rechtsexperten für verfassungswidrig“, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ). Auch das Sozialgericht Gotha hat ein einem Fall so entschieden und nun muss die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Hat das nun schon Auswirkungen für Betroffene? Uwe Hoffmann: „Natürlich, denn die sanktionierten Menschen haben nun eine neue Chance ihre eventuell rechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu bekommen.“

Überprüfungsanträge sollten jetzt gestellt werden

Selbst wenn ein Sanktionsbescheid bestandskräftig ist, kann mit einem Überprüfungsantrag das Verfahren durchbrochen werden. Auf gut deutsch: Der Bescheid kann im günstigsten Fall dennoch aufgehoben werden. Dies gilt für Sanktionen aus dem laufenden und dem letzten Jahr, also 2014 und 2015. „Wer eine Sanktion überprüfen lassen möchte, sollten dies jetzt tun.“, sagt der DSD-Geschäftsführer, „denn ein Urteil, das das Bundesverfassungsgericht in der Zukunft fällen wird, gilt nicht zwangsläufig rückwirkend.“ Übrigens: Auch wenn ein Überprüfungsantrag abgelehnt wird, kann gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt werden. Dies muss aber innerhalb eines Monats geschehen, denn sonst hat der Bescheid wiederum Bestand.

Vorgefertigte Anträge und Widersprüche aus dem Internet

Verschiedene Foren im Internet bieten schon jetzt Anträge und Widersprüche zum Download für Betroffene an. Diese kostenfreien Formulare sind mit Sicherheit nicht schlecht und ein toller Service. Dennoch rät Hoffmann lieber zu fachkundiger Unterstützung. Warum? „Wer auf Nummer sicher gehen will, dass sein Antrag nicht wegen eines kleinen Formfehlers abgelehnt und ein Bescheid damit rechtskräftig wird, sollte sich lieber an Experten wenden. Gerade wenn es um jeden Cent geht, sollten Alleingänge nicht durchgeführt werden“, sagt Uwe Hoffmann. „Wer in den Dschungel will, braucht einen Begleiter, der erfahren ist. Dies gilt erst recht im Paragrafen-Dschungel von Hartz-IV.“

Der DSD bietet Betroffenen auf seiner Seite www.mehr-hartz4.net kostenfreie Hilfe bei Problemen mit Hartz-IV an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

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Hartz-IV-Empfänger müssen nicht Senioren und Kinder betreuen

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht Senioren und Kinder betreuen

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2. Juni 2015. Ohne eine entsprechende Qualifikation dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht gezwungen werden, Kinder oder Senioren zu betreuen, so ein Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Ein Mann widersprach einer Anordnung des Jobcenters, das ihn zur Betreuung von Kindern und Senioren verpflichten wollte. „Dass das Jobcenter einen Leistungsempfänger ohne entsprechende Vorkenntnisse und der nötigen Erfahrung verpflichten wollte, ist nicht untypisch“, sagt Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Der Leistungsempfänger, der bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig war, arbeitete selbständig als Versicherungsmakler und bezog Sozialleistungen. Als das Jobcenter Mayen-Koblenz ihn zu einer Firma verpflichten wollte, die neben Kinder und Jugendlichen auch Senioren und Behinderte betreut, widersprach er. Zunächst erfolglos, das Sozialgericht Koblenz wies seinen Widerspruch zurück. Vor dem Landessozialgericht jedoch wurde die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde angeordnet. Der Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ): „Die Richter bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. Sie erklärten völlig richtig, dass wegen der hohen fachlichen Anforderungen dieser Job ohne Vorkenntnisse und ohne berufliche Erfahrung nicht angeordnet werden dürfe.“

Das Jobcenter darf darüber hinaus auch keine Sanktionen gegen den Mann verhängen, so ein Gerichtssprecher. Falls das Jobcenter nun die Anordnung nicht aufhebt, steht dem Leistungsempfänger der Klageweg offen. „Immer wieder versuchen Jobcenter, ihre Kunden aus den Statistiken heraus zu boxen“, sagt Uwe Hoffmann. „Da spielt die eigentliche Qualifikation des Leistungsempfängers keine Rolle. Ich glaube den Jobcentern ist die Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungsakte manchmal schlichtweg egal. Schließlich entstehen ihnen bis zur zweiten gerichtlichen Instanz keinerlei Kosten, da können ihre Schäfchen ruhig mal vor den Kadi ziehen. Die Kosten tragen die Steuerzahler. Wenn die Jobcenter für ihre Beschlüsse und Anordnungen auch zur personellen und finanziellen Verantwortung gezogen werden könnten, sähe das sicher anders aus.“ Generell sollten Hartz-IV-Empfänger alle Bescheide, verhängte Sanktionen und andere Anordnungen fachlich überprüfen lassen, so Hoffmann: „Das Hartz-IV-Gesetz ist so komplex, dass Fehler in den Entscheidungen vorprogrammiert sind. Leider immer zu Lasten derer, die Hilfe dringend nötig haben.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

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Hartz IV: Größere Wohnung bei regelmäßigem Kindsbesuch

Hartz IV: Größere Wohnung bei regelmäßigem Kindsbesuch

20. Mai 2015. Wer im Bezug von Hartz IV regelmäßig das Umgangsrecht für seine Kinder wahrnimmt, hat einen Anspruch auf eine größere Wohnung. Ein derartiger Beschluss des Sozialgerichts (SG) Kiel sei zwar noch nicht höchstrichterlich, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), im Hinblick auf die Bedeutung des Schutzes der Familie aber für Betroffene sehr bedeutend.

Ein Vater, der sich an 55 Tagen im Jahr um seine beiden Kinder kümmert, hatte sich deshalb eine 65 qm große Wohnung gemietet. Das Jobcenter gestand dem Vater, der Leistungen nach dem ALG II bezieht, aber nur die Übernahme der Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt zu. In einem Eilverfahren sprach das Kieler Sozialgericht dem Mann dann die entsprechend höheren Zahlungen für seine neue Wohnung zu (Az.: S 38 AS 88/14 ER).

Dieser Beschluss sei sehr familienfreundlich, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ): „Wenn sich getrennt lebende Partner intensiv um ihre gemeinsamen Kinder kümmern, muss auch dafür gesorgt werden, dass sich die Kinder wohlfühlen, wenn sie bei dem Partner sind, der sein Umgangsrecht regelmäßig in Anspruch nimmt. Dazu gehört eine Wohnung, die entsprechend Platz aber auch Wärme bietet. Der Beschluss des SG Kiel ist äußerst kindgerecht.“ Ein ähnliches Urteil gab es schon einmal vor fünf Jahren in Dortmund. Auch dort wurde einem Vater eine größere Wohnung zugesprochen, der seine Tochter an jedem zweiten Wochenende und in der Hälfte der Schulferien betreute.

„Leider sprechen sich Gerichtsbeschlüsse und -urteile, die die Rechte der Leistungsempfänger bestärken, nicht in allen Jobcentern herum“, sagt Hoffmann. Deshalb müssten Betroffene sich zur Durchsetzung derartiger Ansprüche fachkundige Unterstützung holen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass berechtigte Leistungsansprüche, die vom Jobcenter zunächst verweigert werden, meist sehr schnell zugesprochen werden, wenn sich einer unserer Vertrauensanwälte um die Geschichte kümmert. Und das ohne jegliche Kosten für den Kläger“, so der DSD-Geschäftsführer.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Hartz IV: Nachträglich echter Lohn, statt Ein-Euro-Vergütung

Hartz IV: Nachträglich echter Lohn, statt Ein-Euro-Vergütung

13. Mai 2015. Wenn Hartz-IV-Empfänger bei einem Ein-Euro-Job bei Kommunen und sozialen Einrichtungen Tätigkeiten leisten müssen, die sich nur unwesentlich von denen des Stammpersonals unterscheiden, können sie auch den ortsüblichen Lohn dafür einklagen (Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 und Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 75/12R). Für derartige rechtswidrige Arbeiten können Betroffene ihre Ansprüche der letzten vier Jahre geltend machen, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein vom Jobcenter auferlegter Ein-Euro-Job tatsächlich die vom Gesetzgeber geforderten Eigenschaften erfüllt oder einfach nur den entsprechenden Träger bereichert. Denn Ein-Euro-Jobs sind nur dann rechtskonform, wenn die verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. „Doch das ist in den seltensten Fällen der Fall“, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ). „Der Gesetzgeber hat in § 16d SGB II solche Arbeitsgelegenheiten (AGH) klar geregelt“, so Hoffmann. Schon seit Jahren hat der Bundesrechnungshof die Vergabepraxis der AGHs gerügt. Denn das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit ist sehr lukrativ.

Ein Beispiel:

Im Märkischen Kreis wurden in den Jahren 2005 – 2012 fast 50 Millionen Euro für überwiegend nutzlose Ein-Euro-Jobs verbrannt. Die 22 Träger wurden mit knapp 40 Millionen Euro für die „Verwaltung der Arbeitslosen“ unterstützt. Uwe Hoffmann: „Das ist Missbrauch von Steuergeldern par excellence. Wenn man dann noch bedenkt, mit welchen Sanktionen die Jobcenter den Betroffenen im Verweigerungsfall drohen, hat das für mich schon kriminelle Züge.“ In wie weit eine AGH tatsächlich den gesetzlichen Ansprüchen genügt hat, lässt sich relativ leicht beantworten. Wenn diese Tätigkeit der Allgemeinheit diente, sich klar von der Tätigkeit des Stammpersonals des Trägers unterschieden hat und nicht einer anderen Firma „die Arbeit weggenommen hat“, also wettbewerbsneutral war, entsprach sie den gesetzlichen Anforderungen. Der DSD-Geschäftsführer: „Wer in den letzten vier Jahren zu einem Ein-Euro-Job gezwungen wurde, sollte dringend prüfen lassen, ob diese Tätigkeit tatsächlich dem Gesetz entsprochen hat. Wenn nicht, gibt es nachträglich den ortsüblichen Lohn in Form einer Nachzahlung. Das hießt zwar, dass durch die Nachzahlung die Regelleistung für den entsprechenden Monat gekürzt wird, aber in aller Regel bekommen Betroffene durch die Nachzahlung des echten Arbeitslohns massiv mehr Geld.“ Mittlerweile werden immer weniger Ein-Euro-Jobs durch Jobcenter vermittelt. Das wird durchaus einen Grund haben, glaubt Hoffmann: „Ich denke, dass viele Jobcenter mittlerweile Bedenken haben, Ein-Euro-Jobs zu vermitteln, weil sie selbst wissen, dass die meisten davon nicht rechtskonform sind, weil sie einfach nur die Träger bereichern.“

Weitere Informationen finden Sie hier:
www.mehr-harz4.net und unter www.gegendiskriminierung.de

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Spricht gegen Hartz IV: Betroffene brauchen öfters Darlehen

Spricht gegen Hartz IV: Betroffene brauchen öfters Darlehen

Gegen Diskriminierung

30. April 2015. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf Darlehen angewiesen sind, steigt ständig. Zur Tilgung wird vom Jobcenter der Regelsatz gekürzt. Ein Teufelskreis, sagt Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Denn oft gewähre das Jobcenter ein Darlehen wegen einer Anschaffung, die dem Leistungsempfänger aber sowieso zustünde.

Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte größere Anschaffungen machen müssen, sind sie auf ein Darlehen des Jobcenters angewiesen. Im vergangenen Jahr gestanden sie rund 224.400 Darlehensansprüche zu. Um ein solches Darlehen zu bekommen, muss es einen sogenannten unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes geben (SGB II). Im Durchschnitt wurde im Jahr 2014 ein Darlehensbetrag von 365 Euro ausgezahlt.

Die Rückzahlung erfolgt durch eine 10-prozentige Kürzung der monatlichen Regelleistung, bis das Darlehen getilgt ist. Doch genau hier zeige sich die wahre Problematik von Hartz IV, so der DSD-Geschäftsführer ( www.mehr-hartz4.net ): „Der Betroffene ist nicht in der Lage vom Regelsatz ein Finanzpolster anzusparen. Und wenn er einen neuen Kühlschrank braucht, bekommt er in den Folgemonaten noch weniger Geld. Die Grundsicherung soll es aber ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. So steht es im SGB II. Wenn nun die Regelleistung gekürzt wird, ist das auch ein Verstoß gegen das Gebot zum Schutz der Menschenwürde.“ Der Regelsatz müsse dringend der Realität angepasst werden, so Hoffmann weiter. „Ich kann nur jedem raten, seine Bescheide prüfen zu lassen, bevor er ein Jobcenter-Darlehen in Anspruch nimmt. Wir bieten eine kostenlose Prüfung durch Vertrauensanwälte an. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene zu wenig Geld bekommt, oder zu Unrecht sanktioniert wurde, ist leider sehr hoch. Und ich persönlich denke, dass manchmal Darlehen vergeben werden, für Anschaffungen, die dem Betroffenen sowieso zustehen.“ Auch dies gelte es zu prüfen.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

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Hartz-IV-Strafbilanz: Jobcenter sanktionieren über eine Million Mal

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V.

Hartz-IV-Strafbilanz: Jobcenter sanktionieren über eine Million Mal

Gegen Diskriminierung

15. April 2015. Wer bei seinem Jobcenter einen Termin nicht wahrnimmt, oder eine vermittelte Stelle nicht antritt, wird bestraft. Im Amtsdeutsch heißt dieses Vorgehen „Sanktion“. Jeder Hartz-IV-Empfänger kennt sie, viele fürchten sie. Im Jahr 2014, so die Bundesagentur für Arbeit (BA), wurden insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen verhängt. Dabei seien Sanktionen prinzipiell verfassungsrechtlich bedenklich, meint Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

„Mich erinnert diese ganze Sanktionspolitik an die Ablasszahlungen im Mittelalter“, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher DSD-Geschäftsführer ( www.mehr-hartz4.net ). „Wer die Regeln der Obrigkeit bricht, also sündigt, muss bezahlen; im Fall Hartz-IV heißt das, wer gesündigt hat, bekommt noch weniger als das Existenzminimum“, so Hoffmann weiter. Die Sanktions-Bilanz für 2014 sagt aus, dass 75 Prozent der Strafen wegen vergessener Jobcenter-Termine oder bei ärztlichen Diensten verhängt wurden; Über 100.000 Sanktionen gab es wegen Verstößen gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Im Schnitt wurden den Leistungsberechtigten 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-jährigen lag die „Taschengeldkürzung“ bei durchschnittlich 124 Euro im Monat.

Für den Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zeige die hohe Zahl der Verstöße, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen eingerichtet haben. Ähnlich äußerte sich auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstandsereinigung der Union: Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir dass fordern und fördern untrennbar zusammengehören. „Solche Äußerungen sind für mich eine direkt Beleidigung der Betroffenen“, sagt Uwe Hoffmann. „Schwarze Schafe gibt es überall. Aber die allermeisten Leistungsempfänger würden lieber heute als morgen einer Arbeit nachgehen, die ihnen die Existenz sichern kann. Es ist unerhört, wenn Politiker alle Hartz-IV-Empfänger über diesen medienwirksamen Kamm scheren.“ Für Uwe Hoffmann ist die Verhängung von Sanktionen verfassungsrechtlich nicht korrekt: „Wenn jemand Hartz-IV-Leistungen erhält, so soll dieses Geld das Existenzminimum sicherstellen. Eine Sanktion kürzt aber das Minimum und ist aus meiner Sicht deshalb nicht verfassungskonform.“

Mehr Infos zum Thema Hartz-IV gibt es auf der DSD-Unterseite: www.mehr-hartz4.net

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