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EU-Vorschläge für Cyber-Sicherheit und Datenfluss

EU-Vorschläge für Cyber-Sicherheit und Datenfluss

Jean-Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union

Aachen/Brüssel 14. September 2017 – Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker hat die Europäische Kommission gestern zwei wichtige Initiativen zu einigen Schlüsselbereichen des digitalen Binnenmarktes vorgelegt: Dies ist zum einem eine zukünftige gemeinsame europäische Cybersicherheitsstrategie und zum anderen der Vorschlag für eine neue Regulierung zum freien Datenverkehr („Free Flow of Data“).

„Wir begrüßen die Initiativen der Kommission. Sowohl die Cyber-Sicherheit als auch die Datenwirtschaft bieten innovativen Mittelständlern große Chancen, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Nur eine blühende digitale Industrie, getragen von vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, kann Europa helfen, seine digitale Souveränität wiederzuerlangen. Wir ermutigen jedoch die Europäische Kommission noch mehr zu tun, um die Rolle des Mittelstands in der digitalen Zukunft Europas zu stärken“, kommentierte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Der Ansatz der Cybersecurity-Strategie mit unter anderem einem neuen EU-Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersecurity und dem Bestreben, die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen an multinationalen Projekten stärker zu fördern, finden Zustimmung beim BITMi. Dennoch bedarf es noch vieler weiterer Maßnahmen, europäische KMU zu unterstützen.

Zudem spricht der BITMi sich positiv zum neuen Vorschlag der Kommission zur Regulierung zum freien Datenverkehr aus, insbesondere da diese zur Verringerung von nationalen Beschränkungen in Bezug auf Datenstandorte und zu einer Erhöhung der Datenportabilität führt.

Gleichzeitig fordert der BITMi weiterhin von der Europäischen Kommission den rechtlichen Rahmen für die Verwendung von nicht personenbezogenen Maschinendaten zu klären und somit die Grundlage für eine europäische Datenökonomie zu schaffen. Seit 2016 fordert der BITMi die Schaffung eines offenen Marktes für die Datenverwendung, bei dem sowohl Hersteller als auch Anwender von Maschinen berechtigt sind, die mit diesen Maschinen produzierten Daten zu nutzen (s. BITMi Positionspapier Datenökonomie).

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Junckers Pläne zur digitalen Politik: Europa hat es verstanden

Aachen 04. Juli 2014 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Ankündigung des designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die digitale Wirtschaft in das Zentrum seiner Präsidentschaft zu stellen. „Als Vertretung des deutschen IT-Mittelstands freuen wir uns darüber, dass die Digitalisierung endlich in den Fokus Europas rückt. Jean Claude Juncker erkennt mit seiner digitalen Politik die Bedeutung einer starken, europäischen IT-Branche für unsere gesamte Wirtschaft an. Nun gilt es den Fokus auf den IT-Mittelstand als Innovator und größten Arbeitgeber für IT-Jobs in Europa zu setzen.“ so Dr. Oliver Grün, BITMi-Präsident und Vizepräsident des Europa IT-Mittelstandsverbands PIN-SME.

Während, ausgehend vom Silicon Valley, die Amerikaner ihre Vorherrschaft weiter ausbauen, versinkt die europäische IT-Branche in Bedeutungslosigkeit. Unterdessen mauert sich Deutschland mit den Bestrebungen des Innenministers de Maiziere, ein IT-Sicherheitsgesetz im nationalen Alleingang zu verabschieden, weiter ein. Dabei können mit der Einführung eines Kommissars für Digitales mit weitreichenden Kompetenzen nach den Plänen Junckers, gemeinsame europäische Antworten gefunden werden.

„Juncker hat verstanden, dass ein entschiedenes, gemeinsames Handeln wichtig ist, um der Dominanz der Amerikaner in der Digitalwirtschaft entgegenzutreten“ betont Grün. „Wir müssen gemeinsam einen wirtschaftlichen Gegenangriff wagen.“ Bildquelle: 

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Das Pan European ICT & eBusiness Network for SMEs (PIN-SME) ist der Europa IT-Mittelstandsverband mit Sitz in Brüssel und vertritt mehrere 10.000 mittelständische IT-Unternehmen. (www.pin-sme.eu)

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