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Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind.

Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes:

Aufenthaltsperspektive – Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko begehen häufig Straftaten. Sie haben selten Chance, in Deutschland zu bleiben. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden seltener straffällig. Sie sind bemüht, ihre Chancen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht zu gefährden.

Altersstruktur – Die Gruppe der 14- bis 30-Jährigen ist bei Gewalt- und Sexualdelikten weltweit überrepräsentiert. Viele Flüchtlinge sind junge Männer. Allein in Niedersachsen gehörten 2016 knapp 27 Prozent der registrierten Flüchtlinge dazu. Fast zwei Drittel der aufgeklärten Gewalttaten von Flüchtlingen gingen auf ihr Konto.

Verzerrungsfaktor – Die Anzeigebereitschaft ist den Forschern zufolge etwa doppelt so hoch, wenn Opfer und Täter sich vorher nicht kannten oder unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören. Sie gehen deshalb davon aus, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen entsprechend häufiger angezeigt werden.

Nun fragt sich der brave Bürger auf Deutschlands Straßen, ist das wirklich neu? In vielen Qualitätsmedien wurde doch dem Bürger doch vehement das Gegenteil erzählt. Die Wahrnehmung der Bundesbürger nur als „gefühlt“, „herbeigeredet“ und „rechtspopulistisch“ dargestellt, als plumpes Argument für Fremdenhass bezeichnet. Frei nach dem Motto, wer nicht das Geschwurbel der Mainstream-Medien glaubt, nun ganz klar, der muss ein Rechtspopulist sein und wurde fix – drei, vier – in die rechte Ecke gestellt und rücksichtslos angeprangert.

Ohne jede Polemik und völlig sachlich, steht nunmehr zumindest eines fest, die „Leitmedien“ und ihre gekauft-willigen Schreiberlinge, stehen mit Pfeiffers Studie als Individuen dar, welche die selbstgefällige Deutungshoheit ihrer „Gazetten- und Verlagsfürsten“ – als Wahrheit ausgeben. Damit versuchen sie tagtäglich ihre Sichtweise, als „Moral“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ – dem eigenen Volk aufzuoktroyieren und mit den Mitteln einer allgegenwärtigen Mediendiktatur aufzwingen. Leider finden sich dafür viele willfährige unterbezahlte „Journalisten“, nicht nur genötigt durch eine Rezession der Printmedien, sondern vor allem einer geamten Branche…

Es bleibt zu hoffen, dass bald der Tag kommen mag, an dem damit Schluss ist und wieder die Wahrheit Einzug in die bundesdeutsche Medienlandschaft hält.

Webseite: BERLINER TAGESZEITUNG

Die BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) ist eine täglich erscheinend liberalkonservative deutsche Zeitung.

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Hannover Connection 2.0 – das neue Enthüllungsbuch von Bettina Raddatz

Der Autorin von – Die Staatskanzlei –

Hannover Connection 2.0 - das neue Enthüllungsbuch von Bettina Raddatz

„Hannover Connection 2.0“ – das neue Buch von Bettina Raddatz

Ein Kaufmann wird im Zuge eines Datenschutzdeliktes von der Polizeidirektion Hannover verdächtigt, ein Bombenattentat auf den Justizminister von Niedersachsen zu planen. Unter Vorwand wird er in das Justizministerium gebeten und dort von SEK-Beamten überwältigt und durchsucht. Obwohl sich die Anschuldigung als behördlicher Irrtum herausstellt, erklärt die Polizeibehörde gegenüber dem Landtag dennoch, dass ein Anschlag gedroht habe. Der Kaufmann kämpft um seine Reputation – mit unvorhersehbaren Folgen. Seine Familie wird fortan bedroht und aus einem Auto heraus auf ihn geschossen. Die Ermittlungen der Polizei führen ins Nichts. Als die fällige Rehabilitation durch die Behörden ausbleibt, steht er persönlich und beruflich am Abgrund.

Eine Bloggerin erfährt von dem Fall und beginnt zu recherchieren. Zug um Zug stellt sich heraus, dass Akten manipuliert, Vernehmungsprotokolle aus den Akten entfernt und Falschaussagen vor Gericht gemacht wurden. Darüber hinaus liegen drei unterschiedliche Berichtversionen der Polizeidirektion dem niedersächsischen Landtag vor, ohne dass dies den Politikern des Kontrollausschusses aufzufallen scheint. Ebenso wird durch den leitenden Oberstaatsanwalt selbst das Gerücht vom Bombenattentat weiter am Leben gehalten.

Durch die Veröffentlichung der Erkenntnisse gerät auch die Bloggerin unter Druck. Es kommt zu Anfeindungen, anonymen Bedrohungen, ihr E-Mail-Konto wird gehackt und Passwörter der Polizei und der vom Verfassungsschutz überwachten Gruppierung der Reichsbürger zugespielt. Es beginnt eine Charade, in der lange unklar bleibt, wer auf wessen Seite steht und in welchem Namen handelt. Mit „Beschlagnahme“ der Blog-Dateien auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Hannover, ziehen Justiz und Verwaltung eine letzte Karte, um die Bloggerin mundtot zu machen.

Was sich wie ein komplexer Thriller mit unvorhersehbaren Wendungen liest, ist so in Hannover im Zeitraum 2008-2017 passiert. Die Autorin Bettina Raddatz weist in ihrem neuen Enthüllungsbuch „Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ ein engmaschiges Netzwerk aus anonymen Bedrohern und Mitarbeitern in niedersächsischen Behörden nach, ebenso sind Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags involviert. Die Hannover Connection 2.0 verfügt über die zweifelhafte Macht, Sachlagen zweckdienlich zu beeinflussen: So wurden u.a. Strafanzeigen wegen Morddrohungen und offenkundigen Rassismus zügig als unbegründet zurückgewiesen, auf die Anzeige wegen Datendiebstahl erst gar nicht reagiert. Die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Polizeibehörden zuständigen Minister und niedersächsischen Landtagsabgeordneten des Kontrollausschusses sind bis heute nicht bereit, für die Aufklärung der inzwischen langen Liste der zusammenhängenden Delikte die notwendige Sorge zu tragen.

Hohes Spannungspotential ist garantiert. Wer ist Teil des Netzwerkes? Worin besteht die Motivation des Netzwerkes? Was sind die Hintergründe?

— Bestelldetails —
„Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“
Verlag: Winterwork Edition
ISBN 978-3-96014-333-8
Preis Printausgabe: 11,90 EUR
Preis E-Book: 9,99 EUR

Weitere Informationen auch unter www.bettina-raddatz.de

Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie „Die Staatskanzlei“, „Der Spitzenkandidat“ und „Die Kanzlerkandidatin“ über die Landespolitik Niedersachsen einflossen.

Kontakt
Bettina Raddatz via Winterkorn Edition
Bettina Raddatz
Carl-Zeiss-Straße 3
04451 Borsdorf

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Bittere Erfahrung Türkei

Gericht verhöhnt misshandelte Frau

Bittere Erfahrung Türkei

Cover Band 1

Emila Pfeifer: „Misshandelt im Namen seiner Ehre“
Emilia beschließt, ihren Lebensmittelpunkt in das Land zu versetzen, das sie über alles liebt. Die Türkei. Als Pensionärin hat sie Möglichkeit, sich ihren Traum vom Leben am Meer in die Tat umzusetzen. Schon zuvor verbrachte sie jedes Jahr ihren Urlaub dort. Daher wusste sie, dass es viele Gigolos gab, die gerade deutsche Frauen ausnahmen. Eine Wohnung war schnell gefunden, denn an Deutsche vermietete man gern, das wusste sie von einer dort lebenden deutschen Frau.
Im Herbst holte sie für zwei Wochen ihre Tochter zu sich, die von der neuen Wohnung total begeistert war, wenn auch traurig, dass ihre Mama so weit weg wohnte.
Eines Abends lernte sie über die vermeintliche Freundin Idris kennen, der sie mit seinem Charme umgarnte. Sie war sehr skeptisch, wollte sie doch keine Beziehung mehr eingehen. Dennoch gelang es ihm, auch wenn Emilia seine sehr einnehmende Art missfiel. Danach ging alles sehr schnell. Unbegreiflicherweise zog sie zu ihm und er begann sein wahres Gesicht zu zeigen. Immer, wenn er übergriffig wurde, schwor sie sich, ihn vor die Tür zu setzen. Doch seine Überzeugungskraft ließ sie wieder schwach werden. Emilia ließ sich in den Abgrund ziehen, und zwar so weit, dass es Tage gab, an denen sie nicht einmal mehr etwas zu essen hatte. Zurück wollte sie aber auf keinen Fall, denn das wäre für sie ein Eingeständnis von Schwäche gewesen. Diesen Entschluss und ihre Nachgiebigkeit sollte sie ein halbes Jahr später bitter bereuen. Er schlug sie beinahe tot und sie musste flüchten, um nicht von ihm gefunden zu werden. Bei Nacht und Nebel wurde sie ausgeflogen. Zurück nach Deutschland, mit einem zugeschwollenen Gesicht und einem geprellten Becken, das nicht mehr behandelbar war.
Emilia Pfeifer erzählt in diesem Roman ihre Erfahrungen mit einem Mann aus einer anderen Kultur. Er ist Moslem und sie eine moderne Frau, die bis zu ihrem Entschluss, noch einmal neu anzufangen, selbstbewusst durchs Leben ging. Es ist ein Roman, der sicher hitzige Diskussionen anschiebt und zu kontroversen Auseinandersetzungen führen kann. Das Problem, das Emilia Pfeifer schon 2012 angesprochen hat, ist die Frage, wie und ob Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammenpassen, ob die unterschiedliche Sichtweise auf den Stellenwert der Frau in unserer multikulturellen Gesellschaft noch immer besteht.
Pfeifer gelingt es in ihrem Roman, sehr eindrucksvoll zu schildern, wie Opfer von häuslicher Gewalt in ihre Rolle gepresst werden und wie sie verzweifelt versuchen, einen Ausweg daraus zu finden.
Im zweiten Band „Im Namen der Gerechtigkeit“ nimmt die Autorin den Leser mit in den Kampf für Gerechtigkeit und in den Kampf um den Ausstieg aus dieser Abhängigkeit. Letzterer gelingt ihr relativ schnell, da ihre Kinder sie vor die Wahl stellen. Als liebender Mutter fällt es ihr nicht schwer, die richtige Entscheidung zu fällen, die sie zwar schon vorher kannte, aber ihre alte Schwäche nachzugeben schon wieder zu dominieren drohte.
Viel schmerzhafter ist die Erfahrung, die sie als Opfer vor Gericht machen muss. Da stellt sich schon die Frage: „Im Namen der Gerechtigkeit?“

Autorin im Verlag DeBehr.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizminiserium (Bildquelle: Von Jörg Zägel – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0)

Aachen/Berlin 28. April 2017 – Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden. „Hassreden und Falschmeldungen im Netz müssen wir entschlossen entgegentreten. Allerdings darf Aktionismus vor der Bundestagswahl nun nicht dazu führen, dass ein Gesetz entwickelt wird, welches die Meinungsfreiheit untergräbt“, betont Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir haben gehofft, dass Justizminister Maas stark bleibt und eine anlasslose Datenspeicherung verhindert“ äußert sich BITMi Präsident Dr. Oliver Gün enttäuscht.

In den Leitlinien, die nun nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung, sondern von Leitlinien zur Höchstspeicherfrist sprechen, ist geregelt, dass Verkehrsdaten nach spätestens 10 Wochen und Standortdaten nach vier Wochen gelöscht werden müssen. Diese differenzierte Speicherfrist belastet insbesondere kleine und mittelständische IT-Unternehmen, die nun dazu verpflichtet werden, diese Daten quasi vorab auszuwerten und zu sortieren. Die undefinierte Ankündigung einer Entschädigung auf Antrag durch das BMJV hilft hier nicht. „Es bedeutet mehr Bürokratie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das ist schlecht“, erklärt Grün. Unklar bleibt in der Regelung, welche Unternehmen oder Organisationen tatsächlich speichern sollen.

„Mit dieser Einigung der beiden Minister auf die Leitlinien zur Höchstspeicherfrist wird der Vorratsdatenspeicherung nur ein neuer Name gegeben. An den Sachverhalten eines unsinnigen nationalen Alleingangs, eines Verbotes der Vorratsdatenspeicherung durch BGH und EuGH sowie an der nie nachgewiesenen Wirksamkeit ändert sich nichts“ hält Grün fest.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.200 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland. Unter seinen Mitgliedern befinden sich auch Unternehmen aus dem Kryptografie- und Sicherheitsbereich.

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Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und „Deals“ bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone.

Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München

In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, da es hierbei auch um den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch und sexueller Ausbeutung geht. Für viele Menschen drängt sich deshalb wie in den Fällen Edathy und Ecclestone der Verdacht auf, dass Justitia überhaupt nicht so unabhängig, frei und neutral ist, wie uns ständig der Eindruck vermittelt werden soll, sondern vielmehr käuflich erscheint und sich vermögende Menschen von einer Strafe freikaufen können, was tatsächlich stark an den Ablasshandel im Mittelalter erinnert.

Prominente wie Till Schweiger haben sich in die Diskussion um Sebastian Edathy öffentlich via Twitter eingemischt und drückten hierüber ihre Empörung gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen eine relativ geringe Geldauflage von 5.000 Euro aus.

Warum können Strafverfahren überhaupt gegen eine Geldleistung eingestellt werden?

Herrn Sebastian Edathy als auch Herrn Bernie Ecclestone sowie viele andere Prominente, deren Strafverfahren gegen Geldzahlung eingestellt wurden, trifft es überhaupt keine Schuld, dass „Deals“, die den offenkundigen Tatbestand einer „Zweiklassenjustiz“ erfüllen, mit der Justiz möglich sind, in denen man sich von einer „Schuld“ ganz einfach freikaufen kann, sofern man einen guten Anwalt hat und nicht gerade arm ist. Ärmeren Menschen bleibt dieser Weg häufig versperrt. Sozusagen kann man diesen Paragrafen als sehr ertragreichen „Geschäftszweig“ betrachten, der die Justiz entlastet, in dem die Verfahren massiv verkürzt werden und andererseits sehr schnell viel Geld in die Kassen gespült werden kann, wie man im Fall Ecclestone mit der Zahlung von 100 Millionen Dollar erkennen kann. Hierdurch kann man einer Vorstrafe entgehen und behält eine „saubere Weste“, unabhängig von der Moral.

Möglich macht dies § 153a StPO, wofür die Politik und der Gesetzgeber verantwortlich sind, jedoch nicht ein Herr Sebastian Edathy oder Herr Bernie Eccelstone und viele andere Menschen, die hiervon profitiert haben. Diese Menschen haben von der rechtlichen Möglichkeit des § 153a StPO Gebrauch gemacht, wofür man ihnen keinen Vorwurf machen kann, unabhängig von der moralischen Frage. Gäbe es jedoch diesen Paragrafen nicht mehr, wären derartige Deals nicht mehr möglich, woran sich auch die ausführende Justiz halten müsste. Insofern tragen die Politik und der Gesetzgeber für dieses Gebaren die Verantwortung und sollten diesen Paragrafen unverzüglich abschaffen, so dass die Welt und insbesondere deutsche Justiz möglicherweise etwas gerechter werden kann.

Urteile im Namen des Volkes?

Gerichtliche Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, aber hat das Volk hierzu überhaupt sein Einverständnis gegeben? Für Urteile sind bekanntlich ausschließlich Richter zuständig. Deshalb ist die Formulierung „Im Namen des Volkes“ irreführend. Man könnte diesen Spruchpassus sicherlich ohne Probleme weglassen und z. B. auch gegen den Passus „Im Namen des Gerichtes“ ersetzen, denn sofern die Justiz tatsächlich fehlerfrei arbeiten würde, wäre sie Gott und dies ist unwahrscheinlich.

Dem gemeinnützigen Verein Justiz-Opfer e.V. in München sind seit der Gründung im August letzten Jahres bereits viele hunderte Fälle und Urteile aus Bayern und Deutschland bekannt und geschildert geworden, wo es sich um offenkundige Fehlurteile handelt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Dunkelziffer dürfte gewaltig sein. Genaue Statistiken gibt es keine und dies dürfte sicherlich einen Grund haben. Der renommierte Strafrechtler und Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel aus München hat hierzu interessante Ausführungen gemacht.

Es wird sehr häufig in der Öffentlichkeit ein unakzeptabler Zustand kritisiert – auch von den Medien -, ohne die eigentlichen Ursachen genau zu lokalisieren. Wenige Wochen später ist das Thema in den Medien zumeist dann wieder vergessen. Man könnte diese sinnlosen Diskussionen als größtenteils unsachlich und völlig daneben bezeichnen. Sozusagen wird also ständig am eigentlichen Thema „vorbeigeredet“ – auch in den Medien und Talkshows -. Dies hängt auch sicherlich mit fehlendem Hintergrundwissen zusammen. Die Politik und der Gesetzgeber freuen sich, denn die eigentliche Thematik wurde mal wieder in der Öffentlichkeit „totgeredet“ und das Problem wird ausgesessen, anstatt hierfür Verantwortung zu übernehmen und Lösungen für eine Verbesserung zu erarbeiten, weil hierfür einfach der öffentliche und sachliche Druck sowie die Grundlagen fehlen. Was ist bloß aus Deutschland, dem Land der Macher geworden?

Der Verein Justiz-Opfer e.V. in München möchte im vorliegenden Fall Lösungen anbieten und hat die Petition „Abschaffung Betitelung „Im Namen des Volkes“ in Beschlüssen und Urteilen und des § 153a StPO“ gestartet. Hierdurch sollen zukünftig „Deals“ wie z. B. im Fall Edathy und Ecclestone, die eine „Zweiklassenjustiz“ ermöglichen und eklatant den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Grundgesetz torpedieren, verhindert werden, was nur durch die rigorose Abschaffung des § 153a StPO erreicht werden kann. Jeder Zeichner dieser Petition kann mithelfen, die Politik und den Gesetzgeber an ihre Verantwortung zu appellieren.

Der im August 2014 neu gegründete gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e. V. in München richtet sich gegen Defizite bei der bundesdeutschen Justiz. Er umfasst inzwischen über mehrere hundert Opfer der bayerischen Justiz mit zunehmender Tendenz aus dem gesamten Bundesgebiet. Fast täglich kommen neue Fälle und Opfer der Justiz hinzu, die ihre negativen Erfahrungen mit der bundesdeutschen Justiz schildern und beklagen. Der Verein kämpft gegen diese Missstände an.

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Ausschreibung des Regino-Preises 2015

Ausschreibung des Regino-Preises 2015

Frankfurt am Main, 14. Januar 2015 – Sie sind Journalist und berichten über die Themen Recht und Justiz? Ganz gleich, ob Lokalpresse oder überregionaler Medienkonzern, tagesaktuelle Gerichtsreportage oder kritischer Hintergrundbericht – Sie alle sind aufgerufen bis zum 31. Juli 2015 Ihre besten Reportagen und Berichte für den nächsten Regino-Preis einzureichen.

Der Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung wird jährlich verliehen von der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.BECK sowie dem Gründer des Preises, dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner. Der Preis ist mit 750 Euro je Kategorie dotiert.

Ausgeschrieben ist der Regino-Preis für die Kategorien:
– Print
– Hörfunk
– Fernsehen.

Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Beitrag zwischen dem 1. Juli 2014 und 30. Juni 2015 veröffentlicht wurde, in deutscher Sprache verfasst ist und sich mit einem Justiz-Thema beschäftigt.

Die Einsendung ist in allen gängigen Dateiformaten (*.doc; *.docx, *.pdf, *.html, u.ä.) möglich. Es können auch Kopien der Print-Veröffentlichungen eingesendet werden. Rundfunkbeiträge sind auf CD, Fernsehbeiträge auf DVD einzureichen. Print-Beiträge sollten in fünffacher, Rundfunk- und Fernsehbeiträge in zweifacher Ausfertigung übersandt werden. Der Einsendung ist ein kurzer Lebenslauf beizufügen.
Ihren Beitrag für den Regino-Preis schicken Sie bitte an:

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NJW-Redaktion
Rechtsanwalt Tobias Freudenberg
Beethovenstraße 7 b
60325 Frankfurt am Main

Email: tobias.freudenberg@njw.de

Mehr über den Regino-Preis erfahren Sie unter www.regino-preis.beck.de.

Der Verlag C.H.BECK zählt zu den großen Verlagen in Deutschland. Dafür sprechen über 9.000 lieferbare Werke, rund 70 Fachzeitschriften sowie jährlich bis zu 1.500 Neuerscheinungen und Neuauflagen. Unter ihnen befinden sich renommierte juristische Bücher wie Schönfelder „Deutsche Gesetze“, Palandt „Bürgerliches Gesetzbuch“ sowie die „Neue Juristische Wochenschrift“, aber auch zahlreiche praktische Ratgeber für Verbraucher. Viele der Werke sind zusammen mit umfangreicher Rechtsprechung und mehr als 4.500 Gesetzen digital über beck-online (www.beck-online.de), die mehrfach ausgezeichnete juristische Datenbank des Verlages, abrufbar. Im Web 2.0 ist C.H.BECK unter anderem mit dem beck-blog (www.beck-blog.de) und auf Facebook aktiv.

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Kurioses aus der Justiz

Kurioses aus der Justiz

NJW Schmunzel CD 2014 „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“

Der Arbeitsalltag eines Juristen ist stets trocken und ernst? Nicht, wenn man sich mit solchen Fällen befassen darf! Auf der diesjährigen NJW-Schmunzel-CD „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ sind wieder die besten Beispiele dafür zu hören, dass es auch in Gerichtssälen durchaus amüsant zugehen kann.

Das Leben schreibt die besten Geschichten und nicht selten enden diese mit einem Besuch vor dem Richter. Ein Glück für Gerichtsreporter Karl Linckh, der wieder einiges zu erzählen hat. Ihm ist schon so gut wie alles untergekommen: von „Parkplatzschweinen“ und betrunkenen Kutschern über dienstliche Stürze von der Bierbank bis hin zu nächtlichen Jägerangriffen auf Wildsäue, die sich im Nachhinein leider als Islandpony entpuppten.

Auch in diesem Jahr haben die Hörfunk-Journalisten Claudia Wehrle und Knud Zilian einige der skurrilsten Fälle und Urteile in kurzen Erzählungen und humoristischen Hörspielszenen versammelt. Nicht umsonst heißt die Audio-CD „Aufgehorcht“, denn manche Fälle sind so kurios, dass man kaum glauben möchte, dass es sich hier in der Tat um echte, aktuelle Urteile handelt. Nachweis gefällig? Eine Liste der Fundstellen liegt der CD bei.

Haben Sie Lust bekommen einmal reinzuhören? Dann bitte hier entlang: https://www.youtube.com/watch?v=wVVV0LfWjGw

Claudia Wehrle / Knud Zilian, Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz, Verlag C.H.BECK, 2014, CD-ROM in Jewelbox EUR 14,90, ISBN 978-3-406-67819-6, www.beck-shop.de/14607669.

Abdruckfrei. Belegexemplare erwünscht.
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Für Verlosungsaktionen stellen wir Exemplare der CD zur Verfügung.

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„Salzburger Finanzlokus“ im Mönchsberg von Cornelius Richter

Jeden Bürger ärgern die ständigen Finanzskandale, insbesondere dann, wenn Steuergelder sinnlos verspielt und verschwendet wurden. Für wichtige Projekte fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten und immer wieder wird dann von der Politik gepredigt, sie müsse sparen.

"Salzburger Finanzlokus" im Mönchsberg von Cornelius Richter

Bestandteil der Kunstinstallation Justizlokus versus Salzburger Finanzlokus von Cornelius Richter

Jeden Bürger ärgern die ständigen Finanzskandale, insbesondere dann, wenn Steuergelder sinnlos verspielt und verschwendet wurden. Für wichtige Projekte fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten und immer wieder wird dann von der Politik gepredigt, sie müsse sparen. Die Verantwortlichen für die Misere laufen in der Regel frei herum, wo normale Bürger schon längst im Gefängnis einsitzen würden, denn diese können sich in der Regel keine guten und teuren Rechtsanwälte leisten.

Merken die Regierungen nicht mehr, egal in welchem Land, dass sie längst ihren Bezug zur Realität verloren und massive Glaubwürdigkeitsprobleme gegenüber ihren Bürgern haben? Häufig wird dann noch von diesen gutes Geld dem verbrannten Geld nachgeschossen und man hat erhebliche Zweifel am Sinn und Nutzen dieser angeblich, alternativlosen Wege, denn in ein Fass ohne Boden wirft man in der Regel kein neues Geld hinein, besonders wenn man keines mehr hat. Haben wir unseren Verstand verloren oder vielmehr unsere Regierungen, die vor lauter Urwald kein Licht mehr sehen? Eine kleine Kaste von Menschen profitiert hiervon sogar, denn wenn sehr teure Berater gefragt sind, wird viel geredet und diskutiert, Umsetzungen vermisst man jedoch häufig, weil sich die Vorschläge aufgrund der hohen Kosten zumeist nicht realisieren lassen. Man könnte fast schon von einem absurden System sprechen oder profitieren hiervon bestimmte Personen?

Inkompetenz und fehlende Kontrollen ermöglichen solche Undinge, für die jeder Steuerzahler bezahlen muss, manchmal auch noch seine Kinder und Enkel. Aber wie kann man sich hiergegen wehren, außer bei der nächsten Wahl sein Kreuz an einer anderen Stelle zu machen? Eine Garantie für dringend notwendige Korrekturen und Veränderungen erhält man hierdurch nicht. Dies erklärt, warum beim Volk zumeist große Verdrossenheit bei den Wahlen existiert und immer weniger Menschen zur Wahl gehen.

Proteste verhallen schnell, weil Regierungen den Willen des Volkes, von dem sie gewählt wurden, häufig ignorieren und vielmehr mit der Sicherung ihrer Diäten und Pensionen beschäftigt sind, als dem Volk zu dienen. Aussitzen heißt oft die Devise, denn irgendwann resigniert das lästige Volk schon. Wofür wurden die Regierungen eigentlich gewählt? Scheinbar gibt es gewaltige Verständnisprobleme zwischen den Völkern und den gewählten Regierungen.

Viele Menschen haben hierfür kein Verständnis mehr und können sich hiergegen nicht wehren. Auch verlaufen die Aufklärungen diese Skandale nur schleppend, so dass man manchmal von einer vorsätzlichen, zumindest von einer fahrlässigen Untätigkeit ausgehen könnte, aber warum? Wer profitiert hiervon?

Es war deshalb naheliegend, ein Kunstwerk und zugleich Mahnmal zu schaffen, um dauerhaft auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Wie wird der chinesische Künstler Ai Weiwei gerade in der westlichen Welt für seine kritische Kunst gelobt, mit der er auf Missstände in seiner Heimat aufmerksam macht. Gibt es bei uns und in den angeblichen Rechtsstaaten etwa überhaupt keine Missstände und ist alles in bester Ordnung oder wird nicht vielmehr alles totgeschwiegen, bis alles vergessen wurde?

Ansehen der Installation von Cornelius Richter ist erlaubt und sogar ausdrücklich erwünscht, denn statt großer Worte, die schnell verhallen, vergessen oder verdrängt werden, kann ein Kunstwerk bildnerisch viel besser solche Missstände beschreiben, die sich keiner traut wörtlich auszusprechen. Hoch Lebe die künstlerische Freiheit und Bildende Kunst, deren wichtige Aufgabe es unter anderem ist, auf solche Missstände aufmerksam zu machen, auch wenn es so manchen Verantwortlichen schmerzt, denn dann ergibt Kunst einen tieferen Sinn und ist zugleich ein ehrliches Zeitzeugnis, das einen Zustand wahrheitsgetreu dokumentiert und möglicherweise dringend notwendige Veränderungen anschiebt. Dieses Kunstprojekt wurde durch keine öffentlichen Mittel gefördert und alleine vom Künstler und seinem Agenten finanziert.

Die Installation „Justizlokus versus Salzburger Finanzlokus“ von Cornelius Richter ist dauerhaft in der Vitrine Nr. 41, Parkhaus B der Mönchsberggarage, im Ausgang zum Festspielhaus ausgestellt und besteht aus folgenden Kunstwerken:

Dem „Justizlokus versus Salzburger Finanzlokus“ (Klodeckel), dem „Kackstuhl der Untätigkeit“ (Hocker), die „Unbenutzte und unschuldige Klobürste“ (Klobürste samt gefülltem Geldtopf), zwei Abflussrohren, „Kreativer Kopf“ (Abstrakte Komposition auf Büttenpapier), dem „Produzent von Kacke“ (Plastik aus Bronze) und sehr viel im „Lokus“ weggespültes, verlorenes Geld. Der „Lokus“ ist überall und mitten unter uns. Das Kunstwerk darf fotografiert und weiterverbreitet werden.

Über den Bildenden Künstler Prof. emeritus Cornelius Richter

Cornelius Richter, geb. 1944 in Eger (Böhmen), studierte Bildende Kunst in München, Salzburg und Wien bei Oskar Kokoschka (Malerei), Alfred Hrdlicka (Grafik), Fritz Wotruba (Plastik) und schloss sein Studium als Meisterschüler in München mit „summa cum laude“ (Bestnote) ab. In den 80er Jahren arbeitete er mit dem italienischen Informellen Maler Emilio Vedova und in den 90er Jahren mit dem österreichischen Aktionskünstler Hermann Nitsch zusammen. Anfang der 90er Jahre unterrichtete er über 2 Jahre als Gastprofessor an der Karls-Universität in Prag (Lehrstuhl für Grafik). Er gehörte zu den jungen Wilden (Gruppe SPUR in München) und zu den Wiener Aktionisten.

Mehr Information auf der Homepage des Künstlers auf www.cornelius-richter.com Bildquelle:kein externes Copyright

Die Kunstagentur Art & Craft in Grossgmain (Österreich) beschäftigt sich mit Bilder, Plastiken und Kunstwerken des bayerischen Malers und Bildhauers Prof. emerit. Cornelius Richter.

Kunstagentur Art & Craft
Christoph Klein
Poststr. 62
5084 Grossgmain
+49 (0163) 5453849
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Allgemein

Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Initiative Justizopfer

Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema „Befangenheit und Rechtsbeugung“ im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann.

Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal „Gustl Mollath“ entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und hierdurch Lösungsansätze zu ermöglichen, um Fehler im deutschen Rechtssystem beseitigen zu können.

Die Petition Nr. 44520 der Initiative Justizopfer im Deutschen Bundestag kann unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_07/_25/Petition_44520.nc.html aufgerufen, diskutiert und gezeichnet werden. Studenten der Rechtswissenschaften und von Jura, Rechtswissenschaftlicher, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Opfer unseres Justizsystems sind aufgerufen, diese Petition mit zu zeichnen und können sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen, um hierdurch auf gesetzgeberischer Seite dringend notwendige Reformen und Gesetzesänderungen anzuschieben. Ebenfalls sind die Medien eingeladen, diese Petition zu begleiten und hierüber zu berichten.

Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Diskussion und Petition beteiligen und diese zeichnen würden, denn die geschilderten negativen Auswirkungen unseres Rechtssystems können jeden Menschen treffen, sobald er selbst einmal vor Gericht steht. Auch ist berechtigte Kritik erlaubt und erwünscht, denn hierdurch kann die Problematik tiefgründig von allen Seiten durchleuchtet werden, was die Initiative Justizopfer erreichen möchte, um hierdurch Änderungen herbeiführen zu können. Die Initiative Justizopfer freut sich über jede Weiterempfehlung an Freunde, Bekannte, Netzwerke und Medien.

Zweifelsfrei haben es die Richter und Gerichte nicht immer einfach, weil bei den Gerichten gravierende Überlastungen vorhanden sind und diese aufgrund der enormen Arbeitsüberlastung teilweise kurz vor dem Kollaps stehen. Es ist somit verständlich, dass hierunter die Qualität der Rechtsprechung enorm leidet. Fehlurteile und fehlerhafte Gerichtsbeschlüsse führen jedoch zu massivem Unrecht und haben in der Regel gewaltige negative Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung für die Betroffenen, egal ob nun im Straf- oder Zivilrecht.

Die Problematik von Rechtsbeugung bei Gericht und richterlicher Befangenheit beschränkt sich nicht alleine auf das Strafrecht, sondern kommt auch häufig im Zivilrecht vor. Die Dunkelziffer ist hierbei erschreckend hoch. Bei der Initiative Justizopfer sind inzwischen mehrere hundert Fälle von Justizopfern in Deutschland innerhalb kürzester Zeit bekannt geworden (überwiegend in Bayern), die teilweise schlimmste Erfahrungen mit der deutschen und insbesondere der bayerischen Justiz erleben durften. Beim Fall und Justizskandal Gustl Mollath handelt es sich also keinesfalls um einen Einzelfall, sondern lediglich um die Spitze eines Eisberges.

Grundsätzlich gibt es mehrere Mängel im deutschen Justiz- und Rechtssystem. Hierzu gehören insbesondere die abgeschaffte Protokollierungspflicht bei Gerichtsverfahren (was Rechtsanwalt Rolf Bossi zutreffend als großen Verstoß gegen ein faires Verfahren in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ beschrieben hat), wodurch Gerichtsverfahren nicht mehr rekonstruierbar und nachvollziehbar sind und hierdurch Urteile und Beschlüsse des Gerichtes negativ beeinflusst werden können, ferner das sensible und wichtige Thema Befangenheit und Rechtsbeugung sowie die Weisungsgebundenheit der Justiz, bei der Einflussnahmen von Seiten der Politik nicht ausgeschlossen werden können. Diese Themen wurden nach Meinung der Initiative Justizopfer von den Justizministerien in den Bundesländern und dem Bundesjustizministerium in den letzten Jahren verschlafen. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, denn es liegen genügend Beweise vor, in denen die Justizministerien und Politik auf die Problematik häufig genug von den Justizopfern aufmerksam gemacht wurden, jedoch niemals reagierten.

Es sind dringend schnellstmögliche Reformen und Gesetzesänderungen in der deutschen Gesetzgebung im Straf- und Zivilrecht notwendig, um eine höchstmögliche Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der bundesdeutschen Gerichte und somit Rechtsstaatlichkeit ermöglichen zu können, denn die Probleme sind seit vielen Jahren bekannt, werden jedoch fahrlässig vom Gesetzgeber toleriert. Zielsetzung ist es, dass über Gerichte neutrale und faire Urteile und Beschlüsse zustande kommen und Fremdbeeinflussungen nahezu ausgeschlossen werden können. Die Petition soll also nicht als persönlicher Angriff gegen die Richter, Gerichte, Staatsanwälte und Politiker verstanden werden, die auch nur Menschen sind, sondern vielmehr einen Anreiz bieten, dringend notwendige Veränderungen auf Gesetzesebene herbeizuführen, von denen alle Menschen durch eine verbesserte Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit profitieren können, insbesondere das Rechtssystem aber selber.

Auch sollten unbedingt Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte bei dieser Petition zu Wort kommen, die sicherlich genau beschreiben können, wo der Schuh drückt und was sie belastet. Die Petition soll also zum gemeinsamen Dialog und zu konstruktiven Lösungen der bestens bekannten Probleme führen, die zweifelsfrei vorhanden sind und anhand mehrerer hundert Fälle alleine durch die noch junge Initiative Justizopfer dokumentiert werden können. Die Initiative Justizopfer freut sich über eine angeregte und produktive Diskussion, eine rege Teilnahme von vielen Menschen sowie jede Weiterempfehlung zur Mitzeichnung dieser Petition, die einen Grundstein für die politische Diskussion legen soll.

Wenn innerhalb der nächsten 4 Wochen über 50.000 Unterschriften für die Petition Nr. 44520 zustande kommen, was ein großer Erfolg für alle Beteiligten wäre, könnte hierdurch ein gewichtiger politischer Anstoß erfolgen, der den Gesetzgeber möglicherweise dazu bewegt, sich dieses leidvollen Themas für die vielen Betroffenen ernsthaft anzunehmen und Lösungen zu erarbeiten, von denen letztendlich jeder Mensch, die Gesellschaft und das Justizsystem enorm profitieren.

Initiative Justizopfer, Freiheit, Gerechtigkeit und Hilfe fuer Opfer von Willkuer und Rechtsbeugung bei Justiz und Gericht, gegen Zwangsbehandlung in Psychiatrien

Kontakt:
Initiative Justizopfer
Christoph Klein
Poststr. 62
5084 Grossgmain
( 0049) 0163-5453849
contact@justiz-opfer.info
http://www.justiz-opfer.info